Kategorie: Fragen-und-Antworten

Wie der NDR aktuell berichtet soll es in Deutschlands Norden möglich sein Ampeln zu manipulieren weil die Städte und Kommunen dort weiterhin auf veraltete Technik setzen.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Kritische-Infrastruktur-Wie-leicht-Ampeln-manipuliert-werden-koennen,ampeln120.html

In einem Versuch, der übrigens strafbar ist, hat man Ampelphasen beeinflusst und könnte so ein Verkehrschaos verursachen.

Was im Norden möglich ist, muß ja nicht bei uns gänzlich ausgeschlossen sein.

Also habe ich mal beim OB angefragt. Meine einzige Frage lautet:

Sind in Duisburg die Verkehrsampeln sicher gegen Manipulation aufgrund veralteter (Funk)technik?

 

An der Halenerstrasse errichtet nicht nur die Gebag Mehrfamilienhäuser, sondern auch die WILMA aus Ratingen über 50 Einfamilienhäuser.

Aus dem Grund und vor allem wegen der angeblichen Altlasten im Boden habe ich sowohl die Gebag als auch die WILMA aktuell angeschrieben. Die Gebag und die Stadt hatte ich bereits mehrfach schon in der Vergangenheit angeschrieben, doch wie immer vergeblich, es gab und gibt es bisher keinerlei Reaktion von beiden. Gezielt hatte ich ehemals auch nach Grabe-Sperren gefragt. Laut mir vorliegender Infos soll(t)en diese bei 60cm Bodentiefe eingesetzt werden. Dabei handelt es sich um Metallgitternetze die in 60cm Tiefe eingesetzt werden, bei grossen Flächen meist dadurch, dass auf dem ehemaligen Boden eine neue Schicht Erde, Sand, Kies etc. aufgebracht wird.

Die WILMA will übrigens auch am Rahmerbuschfeld im äussersten Duisburger Süden bauen. Das Bauvorhaben ist hoch umstritten, eine Bürgerinitiative läuft dagegen Sturm (Naturschutzgebiet) – ich berichtete bereits mehrfach.

Hier meine Fragen an die WILMA, die Antworten sind direkt in meine Anfrage eingebaut worden und fett und kursiv hervorgehoben:

Guten Abend,

derzeit wird berichtet, dass die Gebag auf dem Neubaugebiet an der Halenerstrasse in Duisburg ihre Mehrfamilienhäuser zu bauen/zu vermarkten beginnt.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/west/gebag-baut-46-wohnungen-in-homberg-infos-zu-den-preisen-id237114645.html

Sie haben Ihre über 50 Neubauten bereits im Frühjahr angekündigt.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/west/neues-wohnviertel-kaeufer-fuer-57-haeuser-in-homberg-gesucht-id234949683.html

Wie ist der Stand der Dinge heute, wieviele Häuser sind Ihrerseits gebaut bzw. im Bau, wieviele bereits verkauft oder noch zu haben (zu welchen Konditionen)?

Antwort von WILMA: Die Vermarktung der Häuser im ersten Bauabschnitt hat im Frühling begonnen, aktuell sind mit dem zweiten Bauabschnitt 18 weitere Häuser in den Vertrieb gegangen und noch zu haben. Weitere 20 Häuser im dritten und letzten Bauabschnitt werden voraussichtlich im kommenden Frühjahr zum Verkauf angeboten. Im Sommer haben wir mit den Tiefbauarbeiten auf dem Areal begonnen und inzwischen ist der Baustart für die ersten Häuser erfolgt, die Keller sind errichtet und die Häuser wachsen sozusagen aus der Baugrube.

Ich hatte mich intensiv mit dem Gelände beschäftigt insofern weiß ich auch von früheren Bodenbelastungen. Stadt und Gebag waren damals nicht auskunftswillig und auch das Katholische Bistum nicht das die nahe KITA betreibt. Dort wurde z.B. aus Sicherheitsgründen bereits der Sand in den Spielkästen getauscht.

Sind diese Bodenbelastungen sämtlichst beseitigt oder wurden z.B. Grabe-Sperren eingebaut, wenn ja in welcher Tiefe?

Antwort von WILMA: Bodenbelastungen sind ein Thema, dass von Wilma Immobilien sehr ernst genommen wird. Selbstverständlich werden bei allen unseren Bauvorhaben Bodengutachten erstellt und das Gelände auf mögliche Schadstoffbelastungen geprüft. Sollte es dabei zu Auffälligkeiten kommen, werden Maßnahmen vorgenommen um gegebenenfalls vorliegende Belastungen zu beseitigen und somit das Bauvorhaben ohne gesundheitliche Bedenken durchführen zu können.

Und:

Sind die Baugelände/Grundstücke die Sie vermarkten/verkaufen alle definitiv vollständig gesundheitssicher was Bodenbelastungen betrifft?

Antwort von WILMA: Wilma hat vor Grundstücksankauf und Baubeginn Bodenuntersuchungen vorgenommen und die daraus resultierenden Ergebnisse mit den zuständigen Umweltbehörden der Stadt Duisburg abgestimmt. Im Ergebnis steht einer Bebauung des Areals mit Wohngebäuden nichts entgegen. Die jeweiligen Grundstücke sind uneingeschränkt für Wohnzwecke nutzbar.

 

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

 

Folgende Presseanfrage hatte ich in der letzten Nacht an die Staatskanzlei in Düsseldorf und HKM sowie den OB gesendet. Meine einzige Frage darin betrifft die Fördermittel des Landes zur Unterstützung der Zukunftsfähigkeit von HKM und TKS. Vorab nochmals meine Anfrage, die vom OB natürlich nicht beantwortet wird und von HKM vielleicht:

Guten Abend,

um ThyssenKrupp Steel (TKS) in Duisburg zukunftsfähig zu machen damit künftig grüner Stahl hergestellt werden kann sollen Fördermittel des Landes für den notwendigen Umbau des Unternehmens fliessen.

Anscheinend nicht so für HKM in Duisburg – wie derzeit anderen Pressemedien zu entnehmen ist (u.a. dem WDR – „3.000 Jobs in Gefahr“).

Meine Frage:

Ist es so, dass HKM in Duisburg hinter TKS den Kürzeren ziehen wird bei der Bewilligung von Fördermitteln für die grüne Transformation?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Hier die Antwort des NRW-Wirtschaftsministeriums von heute Mittag:

Sehr geehrter Herr Schulze,

danke für Ihre Anfrage, die uns über die Staatskanzlei erreicht hat. Zur Situation bei HKM nimmt das Wirtschaftsministerium (MWIKE) wie folgt Stellung.

HKM ist für den Stahlstandort und die stahlbasierten Wertschöpfungsketten in Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung. Deshalb beobachtet die Landesregierung die Situation des Unternehmens sehr genau und ist im Austausch mit den Verantwortlichen bei HKM – zuletzt vergangene Woche anlässlich eines Termins mit Betriebsräten vor Ort. Für Gespräche mit den Gesellschaftern steht das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium selbstverständlich gerne zur Verfügung, um gemeinsam in Frage kommende Optionen zur Unterstützung des Unternehmens zu diskutieren. Entscheidend für das Unternehmen und seine Beschäftigten ist die Entwicklung einer langfristigen Perspektive durch die Eigentümer.

Viele Grüße

Pressereferat

 

Schlußbemerkung:

Aus vertraulichen Quellen habe ich bereits vor Wochen (Anfang Oktober) von angeblichen größeren Demontagearbeiten auf dem HKM-Gelände erfahren. Meine diesbezügliche Anfrage an HKM wurde dahingehend beantwortet (=dementiert), dass es diese Demontage-Arbeiten nicht gäbe und ich eine Falschinformation hätte.

Hier die Originalantwort von HKM vom 10. Oktober:

Sehr geehrter Herr Schulze,

die Information die Sie haben ist falsch. Bei HKM befinden sich keine Monteure/Arbeiter aus der Türkei, die eine Demontage von größeren Werksteilen für den Export in die Türkei durchführen.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Folgende Anfrage habe ich soeben an HKM als auch an die Staatskanzlei sowie den OB gesendet:

Guten Abend,

um ThyssenKrupp Steel (TKS) in Duisburg zukunftsfähig zu machen damit künftig grüner Stahl hergestellt werden kann sollen Fördermittel des Landes für den notwendigen Umbau des Unternehmens fliessen.

Anscheinend nicht so für HKM wie derzeit anderen Pressemedien zu entnehmen ist (u.a. dem WDR – „3.000 Jobs in Gefahr“).

Meine Frage:

Ist es so, dass HKM in Duisburg hinter TKS den Kürzeren ziehen wird bei der Bewilligung von Fördermitteln für die grüne Transformation?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Gemäß einem aktuellen Beitrag im WDR und in anderen Medien sind angeblich 3.000 Stellen bei HKM in Gefahr. Das Unternehmen müsse transformiert werden heisst es ganz aufgeregt und müsse unbedingt neue Anlagen erhalten (gemeint ist Wasserstoff basiert) um die Zukunftsfähigkeit zu sichern.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/hkm-ig-metall-jobs-gefaehrdet-100.html

An HKM beteiligt ist auch ThyssenKrupp die mit ihrem Stahlableger TKS im Duisburger Norden selbst -ich berichtete bereits ausführlich und erhielt u.a. ein fragwürdig unvollständiges Interview – auf dem grünen Wasserstoff-Pfad wandeln.  So hat man seitens der NRW-Landesregierung angeblich schon grünes Licht für die Unterstützung grüner Vorhaben bei TKS gegeben. Bei HKM zögert man wohl noch. Wird am Ende nur TKS gerettet?

Vor wenigen Tagen habe ich mir eine TV-Dokumentation angeschaut in der zwei der weltweiten Projekte mit deutscher Beteiligung präsentiert wurden, bei denen es um die Erzeugung von grünem Wasserstoff bzw. grünem Ammoniak (Trägerstoff) geht.

Denn die Sicherung unseres Zukunftsenergiehungers soll vor allem mit Hilfe ausländischer Partner und Lieferanten sichergestellt werden. Und da geraten besonders die sonnen- und windreichen Wüstenländer im Süden der Weltkugel in den Fokus.

Dort entstehen gerade riesige Solar- und Windparks um mit dem erzeugten Strom vor Ort grünen Wasserstoff bzw. grünen Ammoniak herzustellen.

Bei dem einen Projekt handelt es sich um Neom, eine ganz neue aus dem Wüstensand gestampfte Megacity in Saudi-Arabien und bei dem anderen Projekt um eine Anlage in Namibia.

Ich muß nicht betonen, dass Saudi-Arabien in gewisser Weise belastet ist und diametral andersrum auch Namibia. In dem Subsahara-Land waren wir nämlich ehemals gefürchtete Kolonialisten.

Nun soll dort alles besser werden, vor allem für die Einheimischen (Jobs etc.). Wir werden sehen. Wirklich gekümmert haben wir uns bisher um Afrika und die Afrikaner nicht und angesichts aktueller innerdeutscher Befindlichkeiten mit aus dem Ausland stammenden MitbürgernInnen kann ich Afrika(nern) nur raten richtig gute Verträge zu machen, sonst zieht man Euch nämlich über den Tisch. Und vllt. wird nun auch deutlich warum die Chinesen aber auch die russischen Wagner-Söldner von Putins Gnaden dort bereits schon länger aktiv sind.  Auf jeden Fall wird deutlich wie sehr Deutschland auch hier richtig gepennt hat.

Ach ja, zu achten ist auch auf die BigPlayer mit der fetten Knete aus den bisherigen Öl- und Gasstaaten. Die sind nämlich auch investmässig unterwegs … z.B. Katar … Inshallah Germania!

Was mich aber bei dem TV-Beitrag akut besonders hellhörig machte war die Erwähnung der Beteiligung einer ThyssenKrupp-Tochter beim Neom-Projekt.

Konkret handelt es sich um ThyssenKrupp Nucera.

https://thyssenkrupp-nucera.com/de/startseite/

Zitat/Auszug von der Website: thyssenkrupp nucera steht für den Beginn einer neuen Ära – einer Ära der sauberen Energieversorgung mit grünem Wasserstoff im industriellen Maßstab. Die dringende Notwendigkeit, den Klimawandel zu bremsen, …

Nucera plant derzeit übrigens einen Börsengang (IPO).

Ich frage mich nun, warum wir als Steuerzahlende eigentlich Fördermittel in Duisburgs Norden zu TKS fliessen lassen sollen, wenn doch sowohl die Technologie, als auch die hergestellten Produkte sowie das nötige Kleingeld im Konzernverbund ausreichend vorhanden zu sein scheinen?

Die Frage habe ich nun an die Staatskanzlei, den OB und TKS gestellt.

Guten Tag,

um ThyssenKrupp Steel in Duisburg zukunftsfähig zu machen damit künftig grüner Stahl hergestellt werden kann sollen Fördermittel des Landes für den notwendigen Umbau des Unternehmens fliessen.

Frage:

Warum Steuerzahlende eigentlich Fördermittel in Duisburgs Norden zu TKS fliessen lassen sollen, wenn doch sowohl die Technologie, als auch die hergestellten Produkte sowie das nötige Kleingeld im Konzernverbund ausreichend vorhanden zu sein scheinen?

Und zwar z.B. ganz signifikant bei ThyssenKrupp Nucera:

https://thyssenkrupp-nucera.com/de/startseite/

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Anmerkung:

Eine ähnliche Frage hatte ich letztens in einem ganz anderen Zusammenhang aufgeworfen. Auch dabei geht es um Steuermittel die an Empfänger fliessen, die eigentlich genug eigenes Geld haben.

Konkret geht es um Fördermittel für die sogenannte eSports-Branche, einen Teilbereich der Gaming-Branche. Und Letzterer geht es derzeit phantastisch:

https://www.3sat.de/gesellschaft/makro/wirtschaftsdokumentation-spieler-zocker-influencer-100.html

Das alles bitte mal vor dem Hintergrund bedenken, dass immer mehr Menschen von den Tafeln gespeist werden (müssen) und die sind KEINE staatlichen oder kommunalen Einrichtungen.

 

Ergänzung:

https://www.zeit.de/news/2022-11/17/thyssenkrupp-uebertrifft-prognose-aktionaere-profitieren

 

 

Als dritter Anbieter beim Ausbau des Duisburger Breitband- und Glasfasernetztes hat vor wenigen Tagen -ich berichtete- die GigaNetz GmbH einen LOI mit der Stadt abgeschlossen.  Davor war es die Westconnect und die Telekom saß schon länger „im Boot“.

Aus diesem Anlaß hatte ich nach Westconnect auch GigaNetz angeschrieben und u.a. zum Einsatz von Komponenten chinesischer Hersteller und Lieferanten gefragt. Westconnect versprach zwar eine Antwort, diese liegt aber seit mehreren Tagen und zwei Erinnerungen von mir immer noch nicht vor. Die Telekom hatte ich bereits zuvor zu einem anderen Projekt, einem 5G-Vorhaben im Hafen, angefragt. Nach viermaliger Erinnerung plus einer Vorstandsbeschwerde kam bisher nicht einmal eine Reaktion.

GigaNetz dagegen hat mir prompt eine Antwort geschickt. Hier zuerst meine Anfrage, weiter unten die Antwort darauf:

Guten Tag,

die Deutsche GigaNetz GmbH hat aktuell einen LOI mit der Stadt Duisburg zum Breitband- und Glasfaserausbau geschlossen.

Meine Fragen dazu:

1. Kommen bei den geplanten Projekten Komponenten von Huawei oder anderer chinesischer Hersteller zum Einsatz, wenn ja welche (Hardware, Software, …)?

2. Wenn keine Komponenten chinesischer Hersteller/Zulieferer eingesetzt werden, welche Hersteller/Zulieferer kommen dann zum Zuge?

3. Unterliegen die eingesetzten Komponenten bestimmten Zulassungen durch Aufsichtsorgane wie zB dem BSI?

4. Gehen von den eingesetzten Komponenten Gefahren aus die man als Gefährdung kritischer Infrastruktur(en) bezeichnen könnte, wenn ja welche?

5. Oder gehen davon Gefahren aus die den Datenschutz von Personen, Institutionen sowie Organisationen und Unternehmen betreffen?

6. Wie wird seitens GigaNetz oder seitens der Stadt den möglichen Gefahren unter 4.) und 5.) begegnet?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

Hier die Antwort von GigaNetz:

Sehr geehrter Herr Schulze,

die Deutsche GigaNetz setzt keine Technik von Huawei ein und achtet sehr darauf, das für das aktive Netz Komponenten westlicher und insbesondere europäischer Zulieferer zum Einsatz kommen. Der Bereich Telekommunikation wird seitens der öffentlichen Stellen selbst als Teil der Kritischen Infrastruktur gewertet. (KRITIS-Sektor Informationstechnik und Telekommunikation). Daher entsprechen die von uns eingesetzten Komponenten den BSI-Vorgaben für die Kritische Infrastruktur in unserem Sektor und der DSGVO.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Wittich-Böcker

Unternehmenssprecher