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Gefährdete Infrastruktur: FDP scheitert mit Antrag an SPD und ihren Polit-Lakaien von der CDU

In der letzten Ratssitzung des Jahres am gestrigen Montag wurde nicht nur der städtische Klimaschutz vertagt (Wen wundert’s?), sondern auch ein Antrag der FDP mittels GROKO-Mehrheit abgelehnt. Man ist seitens der SPD, CDU und auch der Stadtverwaltung nicht daran interessiert transparent aufzuarbeiten wie unsere kritische Infrastruktur geschützt werden kann.

Konkret geht es um die Transparenz hinsichtlich der Nutzung von IT-Produkten chinesischer Hersteller. Die Duisburger FDP will Huawei-Produkte und die anderer Hersteller mit chinesischem Background sogar gänzlich ausschliessen lassen.

Deutlich wurde auch, dass der Rat nicht einmal über die Vorgänge im Zusammenhang mit Cosco’s Ausstieg bei einem Container-Terminal-Deal mit DUISPORT informiert ist.

Während die USA aktuell so drastisch sind Geräte von Huawei, ZTE und Co. gänzlich zu verbannen, schlafen die Vollversagenden um OB Link weiterhin. Nun ist es nicht so, dass die USA reine Sicherheitsinteressen wahren wollen, sie führen im Prinzip einen Wirtschaftskrieg gegen das aufstrebende China, und sind in puncto Sicherheit selbst nicht das reinste Unschuldslamm. „Spionieren unter Freunden geht gar nicht.“

Es wurden allerdings von IT-Unternehmen wie der Telekom bisher viele Produkte chinesischer Hersteller eingesetzt. Ob sie das noch immer tun will ich derzeit herausfinden. Doch wie bereits mehrfach berichtet will man mir seitens der Telekom, aber auch seitens DUISPORT, der Stadt sowie seitens der Düsseldorfer Staatskanzlei keinerlei Auskünfte geben. Anlässe für Nachfragen gibt es genug. Zum einen bezüglich diverser 5G-Projekte im Hafen und andererseits in bezug auf den Breitband- und Glasfaserausbau (Telekom, Westconnect und neuerdings auch GigaNetz).

 

 

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Netzausbau: Und da waren’s drei. – Hackerangriff auf UNI DUE

Vor wenigen Tagen erst verkündete die Stadt, dass mit Westconnect ein zusätzlicher Player in den Breitband- und Glasfaserausbau eingestiegen sei.

Nun kommt zur Telekom und Westconnect auch noch die GigaNetz GmbH.

Wie zuvor schon die beiden bisherigen Provider zusicherten, wird auch die  GigaNetz GmbH das neue Glasfasernetz in Zukunft im sogenannten „Open-Access“ anbieten. Hierdurch wird ermöglicht, dass auch andere Provider die Netze gegen Entgelt nutzen können.

Bis zum Jahre 2030 soll das privatwirtschaftliche Glasfasernetz flächendeckend im gesamten Stadtgebiet ausbaut sein.

Ergänzend dazu werden auch die „Weiße Flecken“-Förderprogramme von Bund und Land genutzt, um die unterversorgten Gebiete (mit einem Download von weniger als 30 Mbit/s), in denen kein marktgetriebener Ausbau stattfindet, ans Glasfasernetz anzubinden. Dieser Ausbau soll bis November 2024 abgeschlossen sein.

Ein Ausbau der digitalen Infrastruktur mit einem schnellem Glasfasernetz im gesamten Stadtgebiet ist nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Privathaushalte von zunehmender Bedeutung.

Wie groß die Bedeutung jetzt schon ist  erfahren gerade alle die mit UNI DUE zu tun haben. Ein Hackerangriff hat wohl die digitale Infrastruktur samt Telefonnetz übers Wochenende lahmgelegt. Angeblich soll es Erpressungsforderungen geben.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf meine bisherigen Fehlversuche von den Akteuren in Duisburg zu erfahren ob denn u.U. Technologie (Hard- und Software) aus China bzw. von chinesischen Ausrüstern eingesetzt wird.

Mit meinen Anfragen bin ich sowohl in Bezug auf das neue 5G-Hafenprojekt gescheitert sowie zuletzt auch bei Westconnect.

Alle Beteiligten hüllen sich in Schweigen. Dazu zählen vor allem auch die Telekom sowie Stadt, Land (Staatskanzlei) und DUISPORT.

Meine nächste Anfrage richtet sich nun an GigaNetz und lautet wie folgt:

Guten Tag,

die Deutsche GigaNetz GmbH hat aktuell einen LOI mit der Stadt Duisburg zum Breitband- und Glasfaserausbau geschlossen.

Meine Fragen dazu:

1. Kommen bei den geplanten Projekten Komponenten von Huawei oder anderer chinesischer Hersteller zum Einsatz, wenn ja welche (Hardware, Software, …)?

2. Wenn keine Komponenten chinesischer Hersteller/Zulieferer eingesetzt werden, welche Hersteller/Zulieferer kommen dann zum Zuge?

3. Unterliegen die eingesetzten Komponenten bestimmten Zulassungen durch Aufsichtsorgane wie zB dem BSI?

4. Gehen von den eingesetzten Komponenten Gefahren aus die man als Gefährdung kritischer Infrastruktur(en) bezeichnen könnte, wenn ja welche?

5. Oder gehen davon Gefahren aus die den Datenschutz von Personen, Institutionen sowie Organisationen und Unternehmen betreffen?

6. Wie wird seitens GigaNetz oder seitens der Stadt den möglichen Gefahren unter 4.) und 5.) begegnet?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze

 

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Breitbandausbau: LOI zwischen Stadt und Westconnect

Der privatwirtschaftliche Breitbandausbau in Duisburg schreitet weiter voran. Mit der Westconnect GmbH investiert nun ein weiterer Provider in die digitale Infrastruktur der Stadt. Die Stadt Duisburg und die Westconnect GmbH haben hierzu am heutigen Mittwoch im Rathaus einen Letter of Intent (LOI) unterzeichnet, damit eine auf moderner Glasfasertechnologie basierte Breitbandversorgung für Duisburg gewährleistet wird.

Für verschiedene Stadtteile hat der neue Anbieter der Stadt Duisburg bereits Planungen zum Glasfaserausbau vorgestellt und zugesichert, die verlegten Glasfasertrassen im sogenannten „Open-Access“ anzubieten. Hierdurch wird ermöglicht, dass auch andere Provider die Netze gegen ein Entgelt nutzen können.

Bis zum Jahre 2030 soll das privatwirtschaftliche Glasfasernetz flächendeckend im gesamten Stadtgebiet ausbaut sein.

Ergänzend dazu werden auch die „Weiße Flecken“-Förderprogramme von Bund und Land genutzt, um die unterversorgten Gebiete (mit einem Download von weniger als 30 Mbit/s), in denen kein Ausbau stattfindet, ans Glasfasernetz anzubinden, dieser soll bis November 2024 abgeschlossen sein.

Ein Ausbau der digitalen Infrastruktur mit einem schnellem Glasfasernetz im gesamten Stadtgebiet ist nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Privathaushalte von zunehmender Bedeutung. Eine hohe Versorgungsqualität stellt die Grundvoraussetzung für Homeoffice, Homeschooling oder für die Nutzung moderner Dienstleistungsangebote dar.

Die Beteiligungsstruktur bzw. das Angebotsportfolio von Westconnect ist interessant. So tauchen z.B. EONs Highspeed-Produkte und -Services auf.

In der Firmen-Historie so Namen wie Westenergy, RWE und Innogy.

Inwieweit Produkte chinesischer Hersteller wie Huawei eingesetzt werden, konnte ich bisher nicht herausfinden.

Deshalb habe ich auch Westconnect dazu ein paar Fragen gestellt. Sie sind vergleichbar mit Fragen an die Stadt, an DUISPORT, an die Staatskanzlei und vor allem an die Telekom in bezug auf ein neues 5G-Projekt im Hafen. Bisher habe ich dazu immer noch keine Antworten – seit 11 Tagen gibt es nur eisernes Schweigen.

Hier meine Fragen an Westconnect:

Guten Abend,

Westconnect hat aktuell einen LOI mit der Stadt Duisburg zum Breitband- und Glasfaserausbau geschlossen.

Meine Fragen dazu:

1. Kommen bei den geplanten Projekten Komponenten von Huawei oder anderer chinesischer Hersteller zum Einsatz, wenn ja welche (Hardware, Software, …)?

2. Wenn keine Komponenten chinesischer Hersteller/Zulieferer eingesetzt werden, welche Hersteller/Zulieferer kommen dann zum Zuge?

3. Unterliegen die eingesetzten Komponenten bestimmten Zulassungen durch Aufsichtsorgane wie zB dem BSI?

4. Gehen von den eingesetzten Komponenten Gefahren aus die man als Gefährdung kritischer Infrastruktur(en) bezeichnen könnte, wenn ja welche?

5. Oder gehen davon Gefahren aus die den Datenschutz von Personen,  Institutionen sowie Organisationen und Unternehmen betreffen?

6. Wie wird seitens Westconncet oder seitens der Stadt den möglichen Gefahren unter 4.) und 5.) begegnet?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze

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Wie der Schwachsinn blüht und weiter genährt wird

Einer aktueller Presemitteilung des Landes ist zu entnehmen, dass der jährliche Medienhaushalt von NRW aufgestockt werden soll.

Der Medienhaushalt der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2023 soll erneut wachsen, um 1,5 Millionen Euro auf insgesamt knapp 38 Millionen Euro.
„Das ist ein starkes Signal an die Medienwirtschaft und Medienlandschaft in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung ist auch in diesen herausfordernden Zeiten ein verlässlicher Partner und sichert Spielräume, um gute Medien- und Netzpolitik für das Land zu gestalten“, sagte der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales, sowie Medien und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, am letzten Donnerstag, 10. November, bei der Einbringung des Regierungsentwurfs des Medienhaushalts im Ausschuss für Kultur und Medien des Landtags Nordrhein-Westfalen.
Die frischen Mittel sollen zum einen genutzt werden, um steigende Betriebskosten bei der Film- und Medienstiftung NRW und bei der Internationalen Filmschule Köln abzudecken. Das schaffe wichtige Planungssicherheit, so der Minister.
Zudem erhält die Film- und Medienstiftung NRW jetzt 3,5 Millionen Euro (plus 500.000 Euro) zur Verstärkung der erfolgreichen Gamesförderung, die um ein Programm zur Förderung von „Serious Games“ und „Gamification“-Anwendungen erweitert wird.
Insgesamt liegen die Landesmittel für die Film- und Medienstiftung NRW nach den starken Erhöhungen der vergangenen Jahre jetzt bei insgesamt rund 22 Millionen Euro. Das unterstreicht ihre Rolle als zentrale Akteur des Landes zur Förderung und Vermarktung des Medienstandortes Nordrhein-Westfalen mit einem Schwerpunkt auf den Teilbranchen Film, TV, Games und Webvideo.
Weitere Schwerpunkte im Medienhaushalt sind die verstärkte Förderung des E-Sports, des Mediengründerzentrums NRW, der Nachwuchsgewinnung im Journalismus, die Förderung von Medienkompetenz sowie insbesondere auch die Unterstützung von Events und Netzwerkveranstaltungen der Medienbranche. In diesem Jahr waren erstmals seit langer Zeit wieder persönliche Begegnungen möglich, etwa beim Global Media Forum, dem Grimme Online Award, der Gamescom mit dem Gamescom Congress und dem Filmfestival Cologne. (ENDE des Pressetextes)

Gleichzeitig wird dabei auf eine Sonderseite „MEDIEN“ verwiesen die ich mir mal näher angeschaut habe:

https://www.land.nrw/medien

Darin heisst es (Zitat – Auszug):

… Die Medien- und Netzpolitik trägt dazu bei, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit zu schaffen. Diese gilt es, in Fernsehen, Radio, Zeitung und den Angeboten der digitalen Medien sicherzustellen. Das Internet mit seiner großen gesellschaftlichen und ökonomischen Wirkungskraft ist dabei eine der wegweisenden politischen Herausforderungen. Neben der Förderung innovativer Anwendungsformen und Geschäftsmodelle im Netz gilt es vor allem auch, die Chancen für eine neue politische Kultur der Teilhabe und Transparenz zu nutzen. Voraussetzung ist dabei ein flächendeckender Breitbandzugang sowie ein vielfältiges Angebot an Bürgermedien, Blogs, Lokal- und Regionaljournalismus. …

Frage:

Was bitte schön macht DUISTOP (mache ich) seit mehr als vier Jahren? Genau das oben Beschriebene.

Nur bekomme ich, insbesondere von folgenden Personen, Organsisationen  und Institutionen seitdem keinerlei Antworten auf Pressefragen oder wenn  dann nur Larifari und das trotz eindeutigem Pressegesetz und Medienstaatsvertrag:

OB Sören Link sowie sämtliche Dezernenten und Beigeordnete der Stadt Duisburg

Gebag und Gebag FE

Sparkasse

Wirtschaftsbetriebe

DBI

DuisburgKontor

sowie weitere städtische Beteiligungsfirmen

NRW-Staatskanzlei sowie alle Ministerien

Zusätzlich wurde eine Beschwerde von mir genau deshalb vom Regierungspräsidenten sowie vom Petitionsausschuss des Landtags unbegründet abgelehnt bzw.  überhaupt nicht bearbeitet/behandelt.

Fazit:

Im Zeifel werden also Ballerspiele gefördert, während ich überhaupt kein Geld will, sondern nur, dass gesetzlich verbriefte Auskunftspflichten erfüllt werden.

 

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Mülheim: Will die Stadt der denkmalgeschützten VHS den Rest geben?

Es überrascht nicht wirklich, im Gegenteil: Der neueste Vorstoss des Mülheimer Kämmerers und Leiters des städtischen Immo-Managements, Frank Mendack (SPD), zum wahrscheinlich endgültigen Abriss der VHS in der MüGa, wirkt inszeniert und von langer Hand geplant.

Es war seitens der Stadt wohl nie an eine Wiederinbetriebnahme der vorher gut funktionierenden und denkmalgeschützten VHS auf dem hochattraktiven Grundstück in der Nähe des Broicher Schlosses gedacht, als diese überfallartig vor fünf Jahren verrammelt wurde.

Jetzt war es irgendwie an der Zeit, nach der Missachtung des Bürgerentscheids für den Erhalt der VHS (ich berichtete bereits mehrfach), am besten auch noch die Denkmaleigenschaft auszuhebeln. Man wird sehen. Festgestellt wurden nun Dachschäden deren Sanierungen ziemlich teuer werden könnten, weshalb, wen wundert es, ein Abriss womöglich auf Dauer günstiger käme.

Zwischenbemerkung: Ähnliches hatte ich vor einigen Monaten in Bezug auf die Strauss-Siedlung in Duisburg-Süd berichtet. Auch sie ist in grossen Teilen denkmalgeschützt, was aber die Eigentümerin Gebag nicht davon abhielt vieles verkommen zu lassen, so dass teilweise Abrisse notwendig wurden.

Man muss allerdings nicht alles für bare Münze nehmen, was der Mülheimer Kämmerer per Presse wie WAZ & Co. verkündet, so die MBI-Fraktion im Rat der Stadt. In den fünf Jahren, seit die VHS vor sich hingammelt, hat man auch von ihm einiges vernommen, was dann nicht immer zutraf.

„Der Kleine“ wie Kämmerer Mendack angeblich im Rathaus genannt wird, so steht es jedenfalls in einem CORRECTIV.ORG-Artikel über sein angebliches Mitwirken am Stolpersturz des OB-Parteikollegen Scholten, hat in Mülheim auf jeden Fall eine Menge Einfluss.

https://correctiv.org/ruhr/2018/08/08/wer-seinen-buergermeister-nicht-mag-der-sollte-mit-ihm-ein-glas-wein-trinken-gehen/

https://www.muelheim-ruhr.de/cms/frank_mendack.html

Er ist also hervorragend vernetzt, informiert und geeignet um ihm mal ein paar Fragen zu stellen. Voila:

Guten Tag Herr Mendack,

ich habe folgende Fragen zur VHS.

Angeblich wurden aktuell Dachschäden festgestellt die zu Regenwassereinleitungen führen, können Sie diese Schäden beschreiben und beziffern was eine Sanierung kosten würde?

Kommt auch ein Abriss der VHS in Betracht?

Wenn ja wie sind mangelnde Erhaltungsmaßnahmen und ein ev. Abriss mit dem Denkmalschutz der VHS vereinbar?

Ist mindestens ein privater Investor an dem VHS-Gelände interessiert?

Ist eine stadteigene Gesellschaft an dem VHS-Gelände interessiert?

Können Sie mir eine Liste Ihrer Zusammentreffen mit allen Personen sowie die Themen der jeweiligen Gesprächesinhalte für die letzten zwei Jahre (ab 1.1.2020) zusenden – wenn nicht alle so doch jene die die VHS betrafen?

Antworten binnen der nächsten drei Tage wären schön. Danke vorab.

Ich verweise auf Ihre grundsätzliche Antwortpflicht gemäß Presserecht NRW und Medienstaatsvertrag NRW.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

 

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5G-Projekt im Hafen: Telekom reagiert nicht – Stadt und DUISPORT sowieso nicht

Anläßlich eines kürzlich offiziell angekündigten neuen 5G-Projekts namens „5G.smart.Logport Duisburg“ im Hafen sind wir plötzlich wieder beim Thema China und kritische Infrastruktur. Das mit Steuergeld geförderte Projekt ist erstmal ziemlich übersichtlich, soll aber irgendwann eine Blaupause für die Container-Logistik in ganz Deutschland sein.

Beteiligt daran sind u.a. die Stadt, DUISPORT (Gesellschafter sind die Stadt und das Land NRW) und vor allem die Telekom.

Deshalb obacht und mal diesen Handelsblatt-Artikel von 2020 über die Telekom und Huawei zur Kenntnis nehmen!!!

https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/telekommunikation-die-huawei-connection-wie-die-telekom-immer-abhaengiger-von-china-wurde/25980888.html

Zitat über den Telekom-Chef:

Er kündigte an, den „5G-Masterplan für die nächsten 12 bis 24 Monate inklusive der Zahl der Standorte, Städte, Meilensteine, Zeitpläne usw.“ mit dem chinesischen Unternehmen zu teilen.

Und:

Deutsche Telekom will mit Huawei durch dick und dünn

Aus diesem Grund habe ich am vergangenen Montag die Telekom angeschrieben sowie textgleich auch die Stadt und DUISPORT, sowie die Staatskanzlei, und genauer nachgefragt.

Hier meine Anfrage:

Guten Abend,

zu einem 5G-Projekt in Duisburg, genauer im Hafen, habe ich folgende Fragen(s.u.), hier Berichte der Konkurrenz-Presse:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/5g-projekt-so-wird-der-hafenbetrieb-in-duisburg-digital-id236822253.html

https://www.radioduisburg.de/artikel/5g-projekt-im-duisburger-hafen-gestartet-1474469.htm

Insbesondere auch mit bezug auf diesen Handelsblatt-Beitrag aus dem Jahr 2020:

https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/telekommunikation-die-huawei-connection-wie-die-telekom-immer-abhaengiger-von-china-wurde/25980888.html

Meine Fragen:

1. Kommen bei dem 5G-Projekt in Duisburg Komponenten von Huawei zum Einsatz, wenn ja welche (Hardware, Software, …)?

2. Wenn nein unter 1.) kommen Komponenten anderer chinesischer Hersteller/Zulieferer zum Einsatz, wenn ja von wem und welche?

3. Wenn keine chinesischem Hersteller/Zulieferer Komponenten liefern die eingesetzt werden, welche Hersteller/Zulieferer kommen dann zum Zuge?

4. Unterliegen die eingesetzten Komponenten bestimmten Zulassungen durch Aufsichtsorgane wie zB dem BSI?

5. Gehen von den eingesetzten Komponenten Gefahren aus die man als Gefährdung kritischer Infratstruktur(en) bezeichnen könnte, wenn ja welche?

6. Wie wird seitens der Telekom oder seitens des Auftraggebers des Projekts der möglichen Gefahr unter 5.) begegnet?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze

 

Bereits einen Tag später antwortete mir jemand aus dem von der Staatskanzlei anscheinend beauftragten Wirtschaftsministerium:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die uns über die Staatskanzlei erreicht hat. Das Projekt 5G.smart.Logport Duisburg wird im Rahmen des Förderwettbewerbs 5G.NRW mit bis zu einer Million Euro vom Land gefördert. Ziel ist die teilautomatisierte Steuerung von Kränen im Binnenhafen Duisburg, um den Container-Umsatz bei gleichbleibender Fläche zu erhöhen. Projektpartner sind die Universität Duisburg-Essen, die Duisburger Hafen AG, die Startport GmbH, die Deutsche Telekom AG, die PBI GmbH sowie die Stadt Duisburg.
Mit Ihren Fragen zu den verwendeten Komponenten müssten Sie sich bitte an die genannten Projektpartner wenden.

Mit freundlichen Grüßen
XXX
Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

 

Ich entgegnete noch am selben Tag wie folgt:

Guten Tag zurück Herr XXX,

und herzlichen Dank für die schnelle Antwort.

Das Land NRW ist an der Duisburger Hafen AG (DUISPORT) beteiligt, mehrheitlich mit 2/3.

Insofern habe ich grundsätzlich meine Anfrage an die Staatskanzlei richtig adressiert.

Bitte setzen Sie sich für eine Antwort seitens des Landes, wer auch immer zuständig sein sollte, ein. Vielen Dank.

Ebenso bitte ich sie sich für eine Antwort seitens der Duisburger Hafen AG (DUISPORT) einzusetzen, die mir gewöhnheitsmässig nie antwortet.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze

 

Stadt(Link) und DUISPORT(Bangen) antworteten und reagierten erwartungsgemäß gar nicht, leider ebenso die Telekom, was ich eher nicht vermutete. Letztere habe ich daraufhin noch dreimal i.L.d.W. erinnert und zusätzlich zweimal in Bonn direkt angerufen. Meine Mails sind angeblich sämtlichst alle eingegangen, nur habe ich keinerlei Antworten und auch keine Erklärungen warum man mir nicht antwortet, obwohl man ansonsten immer bemüht sei dies innerhalb von 24 Stunden zu tun (laut Aussage des Mitarbeiters gestern Nachmittag).

Kann es sein, dass die Telekom weiterhin Huawei-Hardware und -Software einsetzt bzw. einsetzen wird(würde)? Wundern tät’s mich nicht.

Und hat nicht die Stadt vorgestern noch das vorläufige Aus in Sachen Kooperation mit Huawei bei Smart City Duisburg verkündet? Yeap, hat sie, ich berichtete bereits ausführlich.

Kämen also eventuell Huawei-Komponenten bei 5G quasi per „Backdoor“ zum Einsatz?

 

 

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SmartCity: Duisburg in der South China Morning Post (SCMP)

In einem Beitrag von gestern berichtet die SCMP als erste offiziell über die vorläufige Beendigung des SmartCityDuisburg-Projekts in Zusammenarbeit mit Huawei. Es ist davon auszugehen, dass die Beziehung „auf Eis gelegt“ wurde und man sich weiterhin Türchen offenhält.

https://www.scmp.com/news/china/diplomacy/article/3199049/germanys-china-city-duisburg-cuts-ties-huawei-citing-beijings-relations-russia

Die Gründe für den Stopp sind bekannt und wurden zuletzt im Zusammenhang mit Anteilsverkäufen an Hafenanlagen in Hamburg und Duisburg bundesweit heftig diskutiert.

Duisburg bzw. DUISPORT gab daraufhin bekannt, dass schon Mitte des Jahres die Beteiligung von Cosco an dem neuen Container-Terminal auf der Kohleninsel nicht zustande kam.

Eine Anfrage von mir an etliche Beteiligte, vor allem die Telekom, an einem neuen 5G-Projekt im Hafen ist bereits vor drei Tagen verschickt worden. Nur die Staatskanzlei hat durch ein Ministerium bereits ganz fix ausrichten lassen ich solle mich doch bitte an die Beteiligten wenden. Die Staatskanzlei habe ich deshalb angefragt weil das Land zu 2/3 an DUISPORT beteiligt ist und DUISPORT ist an dem 5G-Projekt beteiligt. Ebenso die Stadt und vor allem die Telekom. Letztere hatte noch vor zwei Jahren die Partnerschaft mit Huawei geradezu mystisch beschworen – und zwar vor allem in bezug auf 5G.

Ich bin gespannt wie das endet, die Telekom schweigt bisher eisern zu meinen Fragen. Ebenso die Stadt.

 

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Zwei tote, eine halbtote, zwei halbwegs aktive und eine total zerstrittene – alles andere lass ich mal weg

Auf einem erneuten nächtlichen Trip durch die Parteien-Online-Geisterbahn habe ich mir erlaubt mal wieder die Websites der hiesigen Ableger zu besuchen.

Ich sag’s vorweg: Gruselig ist noch gelinde ausgedrückt.

Bild: Schüsse in Duisburg – „The Brain“ Börner grinst

Weiterhin tot sind SPD (s.o. Screenshot, letzte News nachwievor vom 6. Mai 2022) und Junges Duisburg (letzte News nachwievor zu Ostern 2021), obwohl man sich vor kurzem mit einer Toilettenforderung zu Wort meldete (ich berichtete). Halbtot ist die CDU. Die hatte zwar kürzlich mal irgendwas von Workshops zu sieben Themenfeldern geblubbert, aber dann kam nix mehr. Schon gar nicht über die Workshops, es wird sich eh um Rohrkrepierer handeln.

Halbwegs aktiv schätze ich die Grünen und die FDP ein. Heillos zerstritten ist derzeit die Linke die mit Frau Wagenknecht voll hadert. Die AfD u.a. habe ich mir erspart.

Tja, während es in der Welt so richtig abgeht und rumort, ist man im beschaulichen Duisburg bzw. als Duisburger Politprofi in Düsseldorf und Berlin ganz mit sich selbst beschäftigt. Keine News zu Duisburg seit Monaten von Börner, Philipp, Falszewski, Wenzel (alle im Landtag) sowie Bas und Özdemir (beide im Bundestag). Einzig Herr Banaszak (MdB) gab kürzlich was zum Besten, was aber derart nachgeplappert war (Terminal, China), dass ich es auch schon wieder verdrängt habe. Ach ja, ein lauer Linker (MdB) warf sich vor wenigen Tagen noch für Wagenknecht in die Bresche. Was nicht verwundert, wurde er doch als Politazubi in ihrem Düsseldorfer Büro angelernt.

Irgendjemand hat die alle gewählt, was noch nicht mal so lange her ist. Ich frag‘ mich nur aus welchem Grund.

Der Tod der SPD in Duisburg könnte übrigens mit ihrem Cheffe Özdemir zusammenhängen, der spielt lieber im Bundestag und mimt den Staatssekretär.  Vllt. hat Frau Faeser ihn nun auch noch in Doha (Katar) vergessen … auch egal, merkt eh kein Mensch.

 

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5G-Projekt im Hafen: Fragen an die Telekom und an DUISPORT, Stadt und Land

Ich berichtete kürzlich bereits über den Start eines neuen 5G-Projekts auf dem Hafengelände. Laut Umweltdez. Börger wird es wie folgt gelobt:

Das „Leuchtturmprojekt“ werde in der Hafenlogistik für Aufsehen sorgen und könne dem Klimaschutz dienen, … „Duisburg wird zum Motor und Vorbild des digitalen Wandels.“

Abgesehen vom kotzreizauslösenden Wort „Leuchtturmprojekt“ ist das Ganze so als würde 1.000 Jahre nach Erfindung der Pommes einer daherkommen der ein Messer hochhält und meint er sei der grösste Pommesschnitzer der Welt.

Duisburg und auch Deutschland sind nicht die Vorbilder des digitalen Wandels, sondern die Nachzügler schlechthin.

Interessanter wird es allerdings wenn man erfährt wer an dem neuen Prokjekt und wahrscheinlich auch anderen 5G-Projekten beteiligt ist – u.a. die Telekom.

Tja und bei Telekom und 5G sind wir plötzlich wieder beim Thema China und kritische Infrastruktur. Das mit Steuergeld geförderte Projekt ist erstmal ziemlich übersichtlich, soll aber irgendwann eine Blaupause für die Logistik in ganz Deutschland sein.

Deshalb obacht und mal diesen Handelsblatt-Artikel von 2020 zur Kenntnis nehmen!!!

https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/telekommunikation-die-huawei-connection-wie-die-telekom-immer-abhaengiger-von-china-wurde/25980888.html

Im Prinzip geht es um eine Partnerschaft der Telekom mit Huawei in puncto 5G. Ich wüsste nicht, dass sich an den darin geschilderten Umständen zwischenzeitlich was geändert hätte. Es gab zwar inwischen Verschärfungen in puncto Einsatz chinesischer Komponenten, aber nix Genaues weiß man nicht.

Und da die Telekom gerne die Technologieführerschaft hätte bzw. dauerhaft behalten würde hat sie sich anscheinend ziemlich mit den Chinesen verbandelt. Telekom-Chef Höttges wird in dem Handelsblatt-Artikel wie folgt erwähnt (Zitat):

Er kündigte an, den „5G-Masterplan für die nächsten 12 bis 24 Monate inklusive der Zahl der Standorte, Städte, Meilensteine, Zeitpläne usw.“ mit dem chinesischen Unternehmen zu teilen.

Und:

Deutsche Telekom will mit Huawei durch dick und dünn

Aus diesem Grund habe ich heute die Telekom einmal angeschrieben und genauer nachgefragt:

Guten Abend,

zu einem 5G-Projekt in Duisburg, genauer im Hafen, habe ich folgende Fragen(s.u.), hier Berichte der Konkurrenz-Presse:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/5g-projekt-so-wird-der-hafenbetrieb-in-duisburg-digital-id236822253.html

https://www.radioduisburg.de/artikel/5g-projekt-im-duisburger-hafen-gestartet-1474469.htm

Insbesondere auch mit bezug auf diesen Handelsblatt-Beitrag aus dem Jahr 2020:

https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/telekommunikation-die-huawei-connection-wie-die-telekom-immer-abhaengiger-von-china-wurde/25980888.html

Meine Fragen:

1. Kommen bei dem 5G-Projekt in Duisburg Komponenten von Huawei zum Einsatz, wenn ja welche (Hardware, Software, …)?

2. Wenn nein unter 1.) kommen Komponenten anderer chinesischer Hersteller/Zulieferer zum Einsatz, wenn ja von wem und welche?

3. Wenn keine chinesischem Hersteller/Zulieferer Komponenten liefern die eingesetzt werden, welche Hersteller/Zulieferer kommen dann zum Zuge?

4. Unterliegen die eingesetzten Komponenten bestimmten Zulassungen durch Aufsichtsorgane wie zB dem BSI?

5. Gehen von den eingesetzten Komponenten Gefahren aus die man als Gefährdung kritischer Infratstruktur(en) bezeichnen könnte, wenn ja welche?

6. Wie wird seitens der Telekom oder seitens des Auftraggebers des Projekts der möglichen Gefahr unter 5.) begegnet?

In Kopie an meine Redaktionskollegin Katrin Susanne Gems.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze

 

Die Fragen gingen textgleich auch an DUISPORT, an die Staatskanzlei in Düsseldorf und den Duisburger OB. 

 

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UNI DUE: Wer finanziert eigentlich die politischen Institute und An-Institute?

Tja die Frage habe ich mit bereits seit geraumer Zeit gestellt und dann auch der UNI DUE sowie dem prominentesten Vertreter der UNI, in bezug auf deren „politische Institute und An-Institute“, Professor Korte. Nur leider stellten die UNI VertreterInnen sämtlichst alle auf Durchzug, so als hätten sie meine Presseanfrage nie erhalten. Ein ziemlich beklopptes Spielchen, das der OB von Duisburg besonders gut beherrscht.

https://de.wikipedia.org/wiki/An-Institut

Nach etlichen vergeblichen Versuchen wandte ich mich zuerst an das zuständige Ministerium bzw. die Hochschulaufsicht. Auch von da gab es keine Unterstützung, allerdings riet man mir es per IFG-Anfrage zu versuchen. Was ich auch tat. Aber das fruchtete im ersten Anlauf nicht, weshalb ich mich an die Beschwerdestelle beim LDI wandte. Das LDI schrieb die UNI an und fragte nach wieso man mir denn auf die IFG-Anfrage partout nicht antworten wolle. Und siehe da, kurze Zeit später hatte ich meine Antworten. Die ich natürlich meiner werten DUISTOP-Leserschaft nicht vorenthalten will.

Zuerst meine IFG-Anfrage an die UNI-Rektorin:

Guten Abend,

ich habe folgende Fragen gemäß Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) zum Fachbereich Politikwissenschaft sowie zu sämtlichen Instituten die im Zusammenhang mit Politik an der UNI DUE bestehen.

Dazu hat mir heute Herr Jochen Mohr vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen geraten, da Sie mir bisher auf eine gleichlautende Pressefanfrage nicht geantwortet haben.

Bitte übersenden Sie mir eine vollständige Liste der Verantwortlichen LeiterInnen/Lehrpersonal im Fachbereich Politikwissenschaft sowie von entsprechenden Instituten.

Bitte fügen Sie jeweils bei ob diese Personen Nebentätigkeiten nachgehen, ev. nur die die von Ihnen genehmigt sind.

Bitte fügen Sie jeweils bei wie sich die einzelen Institutionen/Organisationen finanzieren und ob es von aussen(Dritten) Zuschüsse, Fördergelder etc. gibt.

Gibt es Letztere so würde ich gerne wissen wer in den letzten fünf Jahren Zuschüsse und Fördergelder bezahlt hat oder dem vergleichbar nicht-monetäre Leistungen erbracht hat.

Inwieweit sind LeiterInnen und Lehrkräfte an die politische Neutralität gebunden?

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Und hier das Antwortschreiben aus der Justiz-Abteilung der UNI:

 

Ich frage mich weiterhin, warum nicht gleich so, warum dieses elende Zeitschinden, warum erst dieses unhöfliche und nicht rechtskonforme Verhalten?

Ich glaube da steckt mehr dahinter und hoffe die Liste mit den Finanzzuwendungen der letzten fünf Jahre ist auch vollständig.

Achten Sie bitte mal auf den Betrag ganz unten unter 73! Das betreffende Bundesministerium hat somit pro Jahr -im Schnitt der letzten fünf Jahre- rund fünf Millionen EURO bezahlt. Wofür? Nun, das versuche ich ab jetzt herauszufinden.

Auffällig auch, dass der wesentliche Teil von der öffentlichen Hand und nicht der Wirtschaft kommt.  Könnte es also politische Einflussnahmen auf wissenschaftliche Forschungen und Forschungsergebnisse geben?

Und: Könnten Forschungsergebnisse eine Alibifunktion für politische Entscheidungen erfüllen?

Welche Forschungsbeteiligten „landen“ später mal in Staats- und Verwaltungsämtern?