Kategorie: Fragen-und-Antworten

Eigentlich sollte seit Jahren bereits per Ratsbeschluss abgesegnet sein was sich die Stadt zu den Duisburger Bodenschutzgebieten (vorwiegend im Süden) bzw. zu den hiesigen Bodenverseuchungsgebieten in diesem Sommer ausgedacht hat – was sie schon seit rund 20 Jahren macht, aber wohl nicht durch den Rat zu bringen vermochte. Nun gibt es einen neuen Anlauf.

Aber UPPS, es sind nun anscheinend erneute Einwände diverser Gremien aufgetaucht, wie es auf lokalkompass.de ein Mitglied der Grünen trefflich am 2. September beschreibt.

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/gesundheit-ist-wichtiger-als-immobilienwerte_a1773745

Deutlich wird in dem Beitrag, dass GrundstückseignerInnen befürchten, dass durch die Ausweisung ihre Parzellen an Wert verlieren. Nun, faktisch haben sie das ja bereits, aber nicht durch das Reden über oder das Beschliessen und die Ausweisung eines Bodenschutzgebietes. Nein, dadurch, dass ehemals (und vllt. auch heute noch) Industriefirmen, wie z.B. die Berzelius Metallhütte (später MHD Sudamin) ungehindert ihren gefährlichen Dreck lagern und im Duisburger Süden verteilen konnten, u.a.  offen gelagerte giftige Stäube die vom Wind verteilt werden durften.  Ich berichtete bereits mehrfach. Auch darüber, dass man nach der MHD-Sudamin-Insolvenz im Jahr 2005 die Steuerzahlenden mit rund 50 Mio. EURO für die großflächige Beseitigung der Altlasten zur Kasse bat.

Haben die GrundstücksbesitzerInnen jemanden verklagt, wegen der möglichen Wertverluste? Keine Ahnung, wohl nicht, sie haben aber wahrscheinlich all diejenigen munter wiedergewählt die in Duisburg und in Düsseldorf ehemals NICHT für die notwendigen Kontrollen der Firmen gesorgt haben.

Sie begrüssen wahrscheinlich auch heute noch freundlich die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Gartentor, die laut einer kürzlichen Antwort auf eine Anfrage von mir schrieb, dass sie mit solchen Vorgängen wie Emissionen in Duisburg nie befasst war.

Zitat von ihrer Website:

„Von 1994 bis 2002 war ich Mitglied im Rat der Stadt Duisburg und habe mich vorwiegend in der Jugend- und und der Gesundheitspolitik engagiert.“

https://www.baerbelbas.de/baerbel-bas/ueber-mich

Gesundheitspolitik, soso, und dann keine Beschäftigung mit Emissionen die Menschenleben gefährden? Und das genau in der Zeit als z.B. die Sauereien mit Berzelius und MHD Sudamin liefen? ECHT jetzt?

Um diesen Wahnsinn nochmals genauer unter die Lupe zu nehmen hatte ich das Umweltministerium in Düsseldorf angeschrieben und nach geraumer Zeit des üblichen Wartens tatsächlich eine Antwort bekommen.

Hier vorab mein Anschreiben:

Guten Tag,

in diesen Tagen wird über die anstehende offizielle Ausweisung von sog. Bodenschutz(teil)gebieten für Duisburg berichtet und im September soll diesbezüglich eine Ratsentscheidung fallen.

Besonders auffallend sind Ausweisungen von Belastungsgebieten bzw. -teilgebieten im Süden Duisburgs.

Die Ursachen und Verursacher werden in einem offiziellen Stadtvideo benannt, wenngleich nur verallgemeinernd und nicht dezidiert namentlich: https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/amt-fuer-baurecht-und-betrieblichen-umweltschutz/bodenschutzgebiet-duisburg/video-bodenschutz.php

Eine Verursacherin dürfte in jedem Fall die ehemalige Fa. MHD-Sudamin sein, die 2005 in Insolvenz ging. Sie hinterließ ein hoch kontaminiertes Gelände u.a. mit 1.500 Fässern hochgiftigem Dioxin, 9.000 Tonnen Schwefelsäure sowie eine offene Deponie mit belasteten Stäuben. Nachzulesen u.a. hier:

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-wirtschaft/rueckblick-in-die-entstehungsgeschichte-logport-ii_a1374936

Die dort unter freiem Himmel gelagerten Stäube wurden verwirbelt und weiträumig verteilt. Für die Beseitigung der Belastungen und für Schadensbegrenzungen wurden m.K.n. mindestens 50 Mio. EURO an Steuermitteln aufgewendet, u.a. auch für die Entkontaminierung von privaten Gärten.

Meine Fragen lauten:

Wie hoch waren die tatsächlichen Kosten für die Steurzahlenden für die Beseitigung der Belastungen und für Schadensbegrenzungen inkl. Sanierungen in puncto MHD-Sudamin-Hinterlassenschaften gesamt?

Wurde die Fa. MHD-Sudamin und/oder deren Verantwortliche als Verursacherin bzw. als Verursacher zur Rechenschaft gezogen, wenn ja wie?

Warum konnte die Fa. MHD-Sudamin derartige Stoffe überhaupt in dem Umfang und in der anscheinend ungesicherten Form lagern – wo war die Aufsicht, Kontrolle – wer hatte diese – und wurden Personen aus diesem Umfeld(Aufsicht, Kontrolle) zur Rechenschaft gezogen, wenn ja wie?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

Und hier das zweiseitige Antwortschreiben aus Düsseldorf (was per Briefpost kam), das es ECHT in sich hat, wenn man mal genau liest:

Man hat also abgewartet bis die MHD Sudamin pleite gemacht hat, kein Geld mehr hatte und dann erst hat man sich an die Schadensbearbeitung und  -beseitigung gemacht. Die wir alle mit rund 50 Mio. EURO wuppen durften. Vorher hat man also weggesehen oder wie oder was?

Anscheinend, denn bereits 1999, also sechs Jahre vor der Pleite, hat die Berzelius Metallhütte  (Vorgängerin der MHD Sudamin) diesen Handzettel verteilen lassen, den mir ein aufmerksamer Leser zukommen ließ:

Tja, darin geht es um hochgiftiges Dioxin in Stäuben. Keine Lappalie wie Hausstaub. Eher Seveso, Sie erinnern sich?

Und spätestens ab 1999 hatte man Berzelius nicht stärker im Visier? Wieso nicht?

Wann war Bas in der Duisburger Gesundheitspolitik engagiert? Von 1994 bis 2002. Welche Partei hatte bis 2004 das Sagen inkl. der Gestellung des OB?

Yeap, noch Fragen, Kümmerer?

 

Da beiß mir doch einer den Besenstiel ab. Benedikt Falszewski (SPD), neu im Landtag seit der letzten Wahl, lebt – bzw. hat sich mal politisch zu Wort gemeldet. Und dann gleich in der RP ein Artikelchen bekommen. Chapeau.

Seine Forderung, angesichts der Ankündigung von Innenminister Reul mehr  mobile Videoüberwachungsanlagen für landesweite Einsätze anzuschaffen, lautet: Bloß nicht. Seine Forderung: Duisburg brauche was Eigenes zum Überwachen, nichts was nur ab und zu zur Verfügung steht, wenn mal wieder die Hütte brannte.

Er will also eine eigene Überwachung in Duisburg, vor allem angesichts der letzten Schiessereien. Und die Schwester von Mahmut Özdemir, Merve Özdemir, tutet ins gleiche Horn.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-spd-landtagsabgeordneter-benedikt-falszweski-fordert-videoueberwachung_aid-76341347

Zitat: „Duisburg, als Großstadt mit besonderen Herausforderungen wird erneut stiefmütterlich behandelt.“ Yeap, denn Reul will den Hamborner Altmarkt, dort wurde wie wild rumgeballert, auch nicht länger mit den mobilen Geräten überwachen.

Bitte Leute – also Herr Reul und Herr Falszewski- lesen Sie das mal:

https://www.bfdi.bund.de/DE/Fachthemen/Inhalte/Polizei-Strafjustiz/Video%C3%BCberwachung-Im_Visier.html

Tja und dann ist da noch dieses komische Gefühl oder ist es nur eine simple Frage? Warum  hatten letztens bei einer Erschiessung durch die Polizei sämtliche Beamte ihre Bodycams nicht eingeschaltet?

https://www.n-tv.de/der_tag/Toedliche-Schuesse-in-NRW-Polizei-Bodycams-nicht-angeschaltet-article23527931.html

 

 

Ziemlich viel Geld müssen die Steuerzahlenden aufbringen um BUGAs und IGAs zu finanzieren. In der Regel kommen durch Eintrittskarten und sonstige Erlösquellen nicht die Rückflüsse zusammen um die gesamten Ausgaben zu decken.

Unterm Strich bleibt eine IGA ein Millionen-Zuschussgeschäft bzw. ein Verlustgeschäft. Man kann natürlich das Ganze auch als sinnvolle Investition (Image, Marketing etc.) in die Stadt oder Region betrachten – so geben es die Machenden natürlich gerne vor. Zur Zeit ganz wichtig die Argumentation in Bezug auf Stadtklimaschutz und Co.

Nichtsdestotrotz und bei allem Geklingel wie toll eine IGA ist, sind doch wohl Nachfragen erlaubt, besonders dann wenn es sich auch noch um eine gGbmH handelt die zur IGA 2027 gegründet wurde. Eine Gesellschafterin ist u.a. die Stadt Duisburg. Und die hiesige Stadtspitze ist daran interessiert eine neues Stadtviertel namens Ruhrort und den nebenanliegenden Stadtteil Hochfeld damit aufzuwerten.

Das erfreut natürlich die dortigen Investoren bekommen sie mehr gute Vermarktungsargumente an die Hand ohne dafür zu bezahlen und es erfreut auch den Initiativkreis Ruhr der angeblich vorhat in Hochfeld 100 Mio. EURO zu investieren. Auf Nachfrage wollte er kürzlich dazu aber nichts Konkretes mehr sagen.

Wobei ich glaube, am Ende haben wir alle das viele Geld investiert, durch IGAs, Zuschüsse, Fördermittel usw. usf.

Und weil ich eben mißtrauisch bin was u.a. aus Steuernmitteln bezahlte Events betrifft habe ich den IGA-Machenden mal ein paar simple Fragen gestellt:

Guten Tag,

zur IGA 2027 habe ich folgende Presseanfrage/-fragen:

1. In einem aktuellen WAZ-Artikel wird auf eine mögliche Kostenexplosion verwiesen. Derzeit taxiert man die Kosten bis 2027 auf rund 170 Mio. EURO plus Unterhaltskosten iHv 84 Mio. EURO allein im IGA-Jahr. Durch Ticketverkäufe sollen nur rund 48 Mio. EURO erzielt werden.

https://www.waz.de/politik/landespolitik/kostenexplosion-im-bau-belastet-auch-die-iga-planung-id236227053.html

Sind diese Zahlen korrekt und wodurch sind die Ausgaben für die Steuerzahlenden gerechtfertigt oder gibt es noch weitere Einnahmequellen – wenn ja welche mit welchen Zuflüssen in EURO?

2. Ist die IGA nicht eher ein Lobby- und PR-Projekt der drei Verbände aus der Landschafts- und Gartenwirtschaft die auch die BUGA durchführen und verantworten?

3. Ist es richtig, dass an die BUGA für Beratungsleistungen, Marken- und Kennzeichnungsrechte zur Vorbereitung, Planung, Durchführung und Abwicklung der IGA 2027 folgende Beträge fällig werden – in EURO?

fällig 2021 = 320.000,00

fällig 2022 bis 2025 = 1.780.000,00

fällig nach 2025 = 1.750.000,00

4. Wie hoch sind die jährlichen Personalkosten seit Gründung der IGA2027 gGmbH bis zur Auflösung?

5. Wie hoch sind die jährlichen Vergütungen der beiden GeschäftsführerInnen plus Sonderzahlungen, Sonderleistungen, Firmenwagen, Spesen etc.?

6. Wie hoch sind die jährlichen Zahlungen der Stadt Duisburg als Gesellschafterin der IGA 2027 gGmbH an die Gesellschaft?

Bitte lassen Sie mir auch noch die geschäftsübliche Satzung für die gGmbH zukommen (finanzamtliche Erklärung/Anerkennung zur Gemeinnützigkeit etc.) – oder den entsprechenden Link. Danke vorab.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Nach einer zusätzlichen Erinnerung an meine Fragen kam diese lapidare Antwort vom Pressesprecher:

Sehr geehrter Herr Schulze,

danke für Ihre Anfrage. Die Beschlussfassung der RVR Verbandsversammlung v. 14.12.2018 erläutert die Projekt- und Finanzplanung der IGA 2027.
(Top 2.15, Beschlussvorlage 13/1295)

Hier der entsprechende Link:

https://www.ruhrparlament.de/meeting.php?sid=ni_2018-VV-38&datum_von=2018-12-14&datum_bis=2022-12-09&kriterium=si&suchbegriffe=&select_gremium=&select_koerperschaft=

Mit freundlichen Grüßen

i.A. XXX

Referent Marketing und Kommunikation

 

Worauf ich folgendermaßen reagierte:

Guten Tag,

und vorerst Danke für die Übersendung eines(!) Links. Warum Sie dafür drei Tage brauchten ist mir jedoch schleierhaft. Ausserdem erhalten die Inhalte bei Aufruf des Links nicht die Antworten auf alle meine Fragen. Ich jedenfalls konnte die Antworten nicht alle ermitteln.

Unter Pressearbeit (PR) die ja in dem Konzept auch erwähnt ist verstehe ich eine andere Vorgehensweise und Behandlung.

Was Sie machen erscheint mir wie „Friss oder Stirb“ oder „Geh mir nicht auf die Nerven“ was ich nur allzu gut von anderen Angefragten kenne.

Insofern bitte ich Sie, versuchen Sie es erneut und zwar so, dass ich mich auch ein klein wenig wertgeschätzt fühle. Vllt. aber gilt bei Ihnen der Grundsatz „Bad PR is Good PR“.

Bei der erwartbaren chronischen Unterfinanzierung die ich den Zahlen entnehmen konnte, ist es ja so, dass die Steurzahlenden die Hauptlast tragen werden, insofern ist m.E. ein wenig mehr Entgegenkommen, ich bin immerhin einer der Zahlenden, angebracht.

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

 

Vor geraumer Zeit, ein paar Monate ist es schon wieder her, hatte Haniel angekündigt Ruhrort enkeltauglich umgestalten zu wollen. Dazu wurde u.a. ein Konzept erkoren bei dem es sich um die sog. Umweltneutralität dreht. Die Drogeriemarktkette dm hatte diese Idee bereits auf ein Sortiment angewandt. Die Idee dahinter ist eine Art Kompensation, denn im Gegenzug für Umweltschäden werden z.B. Altlastenflächen renaturiert. Ich will das hier alles nicht genau erklären, ich bin auch kein unbedingter Freund dieses Ansatzes. Meines Erachtens ist viel zu viel Greenwashing im Spiel.

Wie dem auch sei, jedenfalls hatte Haniel angekündigt Ruhrort zu einem umweltneutralen und damit enkeltauglichen Stadtteil umzuformen. Im Prinzip also keine schlechte Idee. Bis dato war ich davon ausgegangen, dass Haniel sich nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten und vor allem mit Geld richtig „reinhängt“ und engagiert.

Am 1. August hatte ich deshalb bei der Pressesprecherin von Haniel mal  nachgefragt wie es denn nun weitergehe. Daraufhin antwortet sie mir, dass demnächst eine Pressenews herausgegeben würde und ich diese auch bekäme.

Nun musste ich gestern feststellen, dass die Pressenews anscheinend bereits versandt wurde und das es wohl auch eine Presseeinladung (PK) gab.

Feststellen konnte ich das u.a. dadurch, dass es einen wohlwollenden Artikel in der RP gab.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-wie-ruhrort-zum-umweltneutralen-stadtteil-werden-soll_aid-76096269

Aus dem Artikel erfuhr ich dann auch, dass Haniel sich nur mit 19,5 % an der Sache bzw. einer neuen Projektgesellschaft beteiligt, die stadteigene Gebag hingegen mit 51%.

Daraufhin schrieb ich die besagte Pressesprecherin heute wie folgt an:

Guten Tag Frau XXX,

bereits am 1. August hatte ich Sie angeschrieben um mehr über das Projekt in Ruhrort zu erfahren. Sie kündigten mir Infos an. Nun lese ich in der RP die Neuigkeiten, von Ihnen habe ich trotz Zusage jedoch nichts bekommen. Gibt es etwa eine Bevorzugung der RP oder anderer Medien?

Dies ist übrigens nicht der erste Fall, auch andere von mir Angefragte handeln so wie ich es leider vermuten muß. Oder gibt es Ihrerseits eine andere Erklärung?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

Prompt kamen diese beiden Antworten:

Antwort 1 von Haniel:

Guten Tag Schulze,

das tut mir herzlich leid und ist nur mit der Fülle der Aufgaben zu erklären. Anbei finde Sie die Unterlage der gestrigen Veranstaltung, in cc die Kontaktdaten meiner Kollegin YYY, die alle Presseanfragen managt und Sie gerne auf den Verteiler fest aufnehmen wird.

Beste Grüße

XXX

 

Antwort 2 nicht von Haniel, sondern von der ICM aus Bottrop, über die ich letztens auch bereits berichtete:

Guten Tag Herr Schulze,

ergänzend die Presseinformation. Die Einladung zur Veranstaltung ist seitens der GEBAG in Duisburg und Umkreis versendet worden, eine „Bevorzugung“ von Medien gibt es hier absolut nicht – im Gegenteil, wir hätten Sie gerne dabei gehabt! Ihre E-Mailadresse ist notiert und auch weitergereicht. Schade, dass Sie gestern nicht dabei sein konnten, sollte die Einladung Sie nicht erreicht haben, entschuldige ich mich vielmals.

i.A. YYY

Pressesprecherin

Innovation City Management GmbH

 

Halten wir fest, die Einladungen sind also von der Gebag versandt worden und dann ist es ja klar weshalb ich ausgeschlossen wurde.

Wie heisst es so schön „eine „Bevorzugung“ von Medien gibt es hier absolut nicht – im Gegenteil, …“, ach wirklich?

Die ICM ist übrigens das Übrigbleibsel von Innovation City Bottrop, ehemals geführt von Herrn Burkhard Drescher, Ex-OB von Oberhausen. Drescher ist nun GF bei ICM, der Nachfolgerin und haut bereits so richtig auf den Putz:

https://www.waz.de/staedte/bottrop/gasumlage-innovation-city-fordert-anreize-fuer-erneuerbare-id236184917.html

Hinter ICM steht inzwischen hauptsächlich Dirk C. Gratzel, Gründer von Greenzero, auch bei Haniel in Bezug auf Umweltneutralität im Boot.

Entschuldigungen hin oder her, ich habe jedenfalls beide Damen a) von Haniel und b) von ICM nochmals angeschrieben – und zwar wie folgt:

Guten Tag zurück Frau XXX, Frau YYY,

und danke für die prompten Antworten.

Nehmen Sie bitte mal folgende Sachverhalte zur Kenntnis und wenn Ihnen danach ist, dann kommentieren Sie diese auch, was ich dann gerne veröffentliche.

Seit fast fünf Jahren bekomme ich weder vom OB noch von den wesentlichen Beteiligungsgesellschaften der Stadt (u.a. GEBAG etc.) keine Antworten auf meine Presseanfragen. Inzwischen sind mehr als 600 unbeantwortete Presseanfragen aufgelaufen.

Und das trotz eindeutiger Rechtslage, dass nämlich gemäß Pressegesetz NRW und Medienstaatsvertrag NRW sowie gemäß § 5 GG (Gleichbehandlung) mir Auskunft zu erteilen ist.

Für die „Zurückhaltung“ des OB bzw. seine laufenden Rechtsverstösse habe ich nur einen plausiblen Grund, dass er nämlich ziemlich viel zu verbergen hat.

Wenn ich nun lesen muß, aus einem anderen Pressemedium (hier: RP), was durchwegs anders behandelt wird als DUISTOP, dies gilt auch für WAZ und NRZ, dass an dem Ruhrort-Projekt die GEBAG mehrheitlich beteiligt ist, und man mich anscheinend irgendwie vergessen hat, dann kommen mir ehrlich gesagt ziemlich grosse Zweifel.

Stellen Sie also bitte klar, dass es keinerlei Einflussnahme der Stadt oder GEBAG gegeben hat mich nicht zu berücksichtigen.

Und nochmals, stellen Sie bitte klar was Sie von dem oben geschilderten Miß- oder Fehlverhalten der Stadtspitze halten, insbesondere unter Berücksichtigung der Umstände, dass Haniel und die hiesige Wirtschaft davon durchaus betroffen ist, wenngleich ev. nur indirekt, denn DUISTOP hat inzwischen eine sehr grosse Verbreitung und wer sich für Duisburg interessiert, seien es Bewohner, Neubewohner, Arbeitgebende, Arbeitnehmende, Investierende oder wie auch immer, wird davon erfahren. Alles eine Frage der Zeit.

Herrn Link interessiert das alles herzlich wenig, denn er hat seinen Job etc. relativ sicher. Was schert diesen Man sein Image? Die Auswirkungen der schlechten Politik und des miesen Verwaltungshandelns zeigen sich jedoch nicht ad hoc und überall offensichtlich, aber sicherlich nachhaltig.

Ein Beispiel an dem dies noch relativ gut festzustellen ist, ist die Weigerung vieler Lehrkräfte nach Duisburg zu kommen. In der Folge ziehen auch neue Mitarbeitende mit Kindern lieber nicht nach Duisburg, das schmälert die Kaufkraft, die Steuereingänge usw. usf.

Ein schleichender Prozess. Auf DUISTOP finden sich dafür bereits mehr als ausreichende Hinweise auf Fehlentwicklungen.

Durch die mangelnde Auskunftsbereitschaft schaffen es der OB und seine willigen Helferlein, anders kann ich seine Mitarbeitenden leider nicht bezeichnen, dass diese Fehlentwicklungen nicht transparent aufgezeigt werden können und deshalb ungehindert fortschreiten.

Das mag Haniel weniger interessieren als andere, aber darin liegt eine Verantwortung.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

Nachtrag um 21:30 Uhr:

So richtig in Fahrt schreibt man sich in Köln:

https://www.ksta.de/panorama/weltweit-einzigartiges-projekt-duisburg-ruhrort-soll-umweltneutral-werden-39913300

 

 

Nach dem Skandal beim RBB in Form von üppigen Bezahlungen, Abrechnungen und sonstigen Kalamitäten seitens und durch die Führungsclique, aber auch an den Aufsichtsgremien vorbei – wfbm ick hör dir trappsen -, ich berichtete, gerät der nächste Sender im ARD-Geflecht in Mißkredit – der NDR.

Diemal geht es allerdings weniger ums Geld und andere Annehmlichkeiten, sondern um Einflußnahmen auf die Berichterstattung. So sollen RedakteureInnen und JournalistenInnen systematisch daran gehindert worden sein kritisch zu berichten, sogar von einem möglichen Zensurfilter ist die Rede.

Ich merke zwischenzeitlich an: Das müssen diese RedakteureInnen und JournalistenInnen aber anscheinend auch mitgemacht haben.

Bei NDR gibt es nun die ersten die freigestellt werden oder freiwillig ausscheiden begleitet vom üblichen Gesäusel die Aufklärung nicht behindern zu wollen. Ich denke mal, sie wollen auch nicht weiter in der Schußlinie stehen, denn schließlich will man ev. nochmals „neu“ anfangen können, wenn auch nur als PR-BeraterIn. Ein medialer Dauerbeschuss ist da eher kontraproduktiv.

Im Zuge des RBB-Skandals hatte ich den WDR angefragt, ob das alles auch bei ihm möglich sei und erhielt daraufhion nur eine recht oberflächliche wenngleich ziemlich schnelle Standard-Antwort.

Nun frage ich erneut an, diesmal in Bezug auf die Vorkommnisse beim NDR.

Tja und deshalb komme ich ebenso erneut auf etwas zurück was ich bereits im Zusammenhnag mit der WDR-Antwort schilderte. Denn bereits weit vor dem RBB-Skandal hatte ich den WDR angefragt ob seine Investigativ-Formate und deren JournalistenInnen beim Ausbleiben einer Antwort für einen Beitrag danach dezidiert nachhaken würden.

Denn wie die meisten regelmässigen DUISTOP-LeserInnen wissen, sind Behörden und auch Beteiligungsunternehmen (letztere unter gewissen Bedingungen) verpflichtet der Presse zu antworten (Pressegesetz NRW – das gibt es übrigens nur in Bundesländern und nicht bundesweit!!!).

Meine Anfrage zielte also darauf ab zu erfahren ob bei einer Auskunftsverweigerung einer Behörde der WDR diese auf Auskunft verklagen würde. Und siehe da, in der Sache war der WDR sehr zugeknöpft und bezog sich als Ausrede auf das Redaktionsgeheimnis.

Das bedeutet mit anderen Worten, dass man zwar angeblich investigativ recherchiert aber bei einer Auskunftsverweigerung das Ganze ev. nicht bis zum Ende auch juristisch durchexerziert, wenn sich eine Behörde um eine Auskunft drückt.

Damit hätten wir aber etwas Ähnliches wie im Falle des NDR nun ans Tageslicht dringt. Eine gewisse Rücksichtnahme auf bestimmte Institutionen und Organisationen – besonders aus Verwaltung, Politik, Kirche usw.

Genau diese aber haben als Kontrollorgane einen besonders grossen Einfluß auf den öffentlichen Rundfunk inkl. Fernsehen.

Deshalbn habe ich nun beim WDR angefragt wie es denn um seine unabhängige Berichterstattung steht und ob es Repressalien gegen allzu forsche und kritische BerichterstatterInnen gibt oder sogar einen generellen Zensurfilter.

Für besonders gefährlich halte ich diese Vorgänge in bezug auf die Reputation und Glaubwürdigkeit der Presse allgemein sowie in bezug auf das weitere Anheizen der Stimmung gegen die Presse und deren generalisierte Diffamierung als „Lügenpresse“.

 

 

Kaum hatte ich Michael Rüschers Wechsel von Oberhausen nach Duisburg gewohnt aus den Vollen schöpfend kommentiert, schon meldeten sich einige der üblichen Trolle, diesmal allerdings ziemlich schnell und heftig. Natürlich wie immer anonym.

Eine/r schrieb, Rüscher müsse ja erst noch bestätigt werden, durch den Rat. Meine Antwort darauf hier: Na und, glaubt irgendjemand, dass das nicht passieren wird? Guckt Euch doch die Duisburger Ratsleute an, auf Linie getrimmt bis zum geht-nicht-mehr und ohne jeden politischen Geist. Von Widerstand ganz zu schweigen. Was soll da noch schiefgehen?

Eine/r schrieb Rüscher sei kein Vollversager wie ich behaupte. Meine Antwort darauf hier: In Wirtschaftsangelegenheiten schon und nur die sind gemeint. Dann bitte gib mir mal ein Beispiel für eine gelungene Sache von ihm die Duisburg auch genutzt hat. Ich meine keine Masterpläne und keine Ankündigungen, sondern ECHTe praktische Umsetzungen. Nur ein Beispiel und ich ändere ev. meine Meinung, besser wären drei Beispiele.

Eine/r schrieb: Ich müsste dem Mann doch erstmal eine Chance geben. Meine Antwort darauf hier: Nein in dem Job nicht, sonst gäb‘ es ja ’ne Probezeit. Und was bitte hat er ein Jahr in Oberhausen vollbracht? Schöne Worte, nur schöne Worte.

https://www.waz.de/staedte/oberhausen/oberhausen-wirtschaftsfoerderer-verlaesst-die-stadt-id236299439.html

Als es dann an die Umsetzung ging wechselt er nun lieber in einen langjährigen sicheren Job.

Tja und dann noch das hier: So wird er in der WAZ wie folgt zitiert: „Wir sind nicht nur für Unternehmen da, sondern für alle Bürger.“ Und: Er sei für ehrliche transparente Informationen und … (ENDE des Zitats)

Da geht bei mir sofort der Kamm stramm, hatte ich Rüscher in seiner IHK-Zeit diverseste Male angefragt und nie eine Reaktion geschweige denn eine Antwort erhalten. Von wegen Transparenz. Er war zum Beispiel deutlich gegen Kriegers DOC auf der Freiheit heute Dünen. Aktiv daran gearbeitet, dass sich die City verbessert, hat er nicht.  Dabei war er dafür bei der IHK quasi zuständig. Schon 2015 hat er Handlungsbedarf angemeldet, was ja auch ziemlich simpel ist wenn man bei der IHK im Warmen sitzt.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/grosser-handlungsbedarf-fuer-die-city_aid-21548231

U.a. warf er damals der Stadt vor den Masterplan nicht umzusetzen. Ich bin gespannt ob er das nun in der neuen Position wiederholen wird. Denn alles ist noch viel schlechter geworden. Ich wette er bringt Corona als Ausrede ins Spiel.

Und was sagte er 2021 zum Amtsantritt als Wirtschaftsförderer in der Nachbarstadt? Das hier (Zitat):

„Die Entwicklung Oberhausens mitgestalten zu können, ist eine reizvolle Aufgabe, die ich gern angenommen habe. Mit dem Masterplan Wirtschaft Oberhausen sind wichtige erste Grundlagen geschaffen und der Rahmen ist gesetzt. Ich freue mich darauf, die im Masterplan vereinbarten Maßnahmen mit allen Beteiligten umzusetzen.“

Quelle: https://lokalklick.eu/2021/01/31/dynamik-trotz-corona-nicht-abreissen-lassen-michael-ruescher-wird-neuer-wirtschaftsfoerderer/

Nun, dasselbe werden wir bald in Duisburg zu hören bekommen.

Leute wacht auf, diese Typen sind Gift für Duisburg, weil sie nichts auf der Pfanne haben ausser selbst voranzukommen zu wollen und sich dafür die bestbezahlten und sichersten Jobs zu holen. Und die kriegt man nur wenn man die Klappe hält.

Ein guter Wirtschaftsdezernent für Duisburg würde als allererstes (auch) mal deutlich sagen was hier „Scheisse“ läuft und warum. Dann würde er seine Forderungen und Lösungen auflisten. An denen müsste er sich dann messen lassen. Das alles passiert aber nie.

Stattdessen kriegt Rüscher nun einen Versorgungsposten, nickt alles Bisherige als suppi ab und macht nur das Notwendigste. Und wenn sich was Positives ergibt, ohne eigenes Dazutun,  dann wird er sich mit Sicherheit da dran hängen. So wie hier:

https://www.lokalkompass.de/oberhausen/c-wirtschaft/sim-investiert-6-millionen-euro-und-schafft-20-arbeitsplaetze_a1673305

Und an allem was nicht klappt sind die äusseren Umstände schuld.

Fazit:

Ich habe jetzt schon Brechreiz wenn nur daran denke wie Alexander Kranki (Wirtschaft für Duisburg) den Neuen über den Klee loben wird.

 

 

Die IGA-2027-Promotion läuft auf vollen Touren, weshalb ich der zuständigen IGA 2027 gGmbH auch ein paar Fragen gestellt habe, ich berichtete gestern. Antworten gibt es noch nicht.

Natürlich wird die IGA-Promotion gerne auch von der sonstigen Presse aufgegriffen, sie haben ja auch nur wenig Bewegendes und Positives aus Duisburg zu vermelden was nicht mit irgendeiner Straftat zu tun hat.

So berichtet aktuell die RP über den Besuch des IGA-Boss in Duisburg um sich Situation und Fortschritt vor Ort, in diesem Falle in Hochfeld bzw. im neuen Rheinort anzuschauen.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-im-rheinpark-sollen-klimaresiliente-pflanzen-getestet-werden_aid-75974165

Dort in Rheinort, wo quasi ein neuer Stadtteil entstehen soll, werden nämlich die vielen Millionen verballert die so eine IGA-Teilnahme kostet.  Der Rheinort-Investor wird sich über so viel Aufwertung freuen, hat er die nicht selbst zu bezahlen. Und auch der Initiativkreis Ruhr, der mir letztens immer noch keine Antwort geben wollte ob er wie versprochen wirklich selbst 100 Millionen EURO dort in Hochfeld ausgeben will oder ob wir das für ihn tun werden, wird sich über die Aufwertung freuen.

Irgendwie kommt mir das wie ein abgekartetes Spielchen vor. Naja, ich habe eben nicht die beste Meinung über die die es nur gut mit abgehängten Stadtteilen wie Hochfeld meinen.

In der RP jedenfalls wird „erzählt“ wie man per IGA ausprobieren will welche Pflanzen in Zukunft die erwarteten Dürren und Hochwassern in der Stadt aushalten können.

Soweit so gut und gut auch, dass der Umweltdez Börger dazu was zum Besten gibt.

Aber, damit komme ich endlich zu meiner merkwürdigen Überschrift, ich verstehe nicht wieso Börger auch noch das Thema Wasserstoff so unbedingt unterbringen musste. Auffällig ist nämlich, dass inzwischen in vielen Artikeln irgendwie dieses Thema untergebracht wird, weshalb ich allen empfehle dies auch in Liebesbriefen zu tun.

Ungefähr so:

Liebe Anna,

ich liebe Dich so sehr, dass es mich verzehrt wenn ich nur daran denke wie Du in Duisburg und ich hier in Pusemuckel alleine schmachten muß. Aber wie gut, dass in Duisburg eine Wasserstoffstadt entsteht.

Dein Dich immer liebender Georg

 

Achja, das grosse Interview mit ThyssenKrupp Steel, vor allem zum Thema Wasserstoff, kann ich immer noch nicht veröffentlichen. Die Antworten sind zwar in der letzten Woche explizit angekündigt worden, nur liegen sie mir derzeit leider noch nicht vor.