Veröffentlicht am

Bodenschutz … äh … Bodenverseuchungsgebiete – Teil 2 – Fragen an die Grünen

Aktuell ist erneut ein Presseartikel erschienen, diesmal in der RP, der sich mit der endgültigen Ausweisung von Bodenschutzgebieten (eigentlich Bodenverseuchungsgebieten) in Duisburg, besonders im Süden beschäftigt. Ich berichtete bereits kürzlich.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-bodenschutzgebeit-soll-regeln-fuer-beschraenkten-gemueseanbau-festlegen_aid-75292029

Lange hat es gedauert und eine Ratsentscheidung dazu steht noch aus. Warum es so lange gedauert hat, darüber darf trefflich spekuliert werden. Ebenso darüber warum es nun gerade passiert. Es hat sicherlich auch mit der Vermarktung im Süden zu tun, u.a. mit 6-Seen-Wedau. Wobei dieses Neubaugebiet von der Auszeichnung als Bodenschutzgebiet ausgenommen ist. Ich vermute allerdings auch dort Altlasten nur eben nicht von den Verursachern die für die Belastungen im Süden sonst verantwortlich waren und sind bzw. gemacht wurden und gemacht werden.

Eine der veranstwortlichen Firmen war sicherlich die Metallhütte Berzelius, später dann MHD Sudamin. Besagte MHD Sudamin legte 2005 eine Insolvenz der nicht so feinen Art hin und hinterließ gleichzeitig eine Menge giftiges Zeug.

Manches davon, z.B. Dioxin-haltige Stäube, wurden einfach unter freiem Himmel gelagert, warum das für die Firma selbst folgenlos bleiben konnte und warum Aufsichtsbehörden versagten, hatte ich bereits hinterfragt, erklärt hat es mir bisher niemand.

So wurden nach der Insolvenz zig Gärten von Anwohnenden gesäubert und insgesamt rund 50 Mio. EURO Steuergeld oder mehr dafür aufgewendet diese Altlasten und auch die von anderen Verursachern zu beseitigen bzw. Umweltschäden zu verhindern.

https://www.nrz.de/nrz-info/zu-lasten-des-steuerzahlers-id135361.html

Auf dem ehemaligen Berzelius- / MHD-Sudamin-Gelände entstand i.L.d.Z. der Logport II und auch „Tiger & Turtle“. So wurde irgendwie die ganze Sache aus der Welt geschafft: Aus dem Auge aus dem Sinn.

Und da das alles mit Umweltschutz zu tun hat und wir in Duisburg eine Partei haben die sich bestens damit auskennen dürfte, habe ich mal nachgefragt.

Hier meine Fragen an die Grünen:

Guten Abend,

aktuell bereitet die Stadtverwaltung Duisburg vor die endgültigen stadtweiten Bodenschutzgebiete bzw. Teilgebiete auszuweisen. Ein Ratsbeschluss dazu steht noch an bzw. aus. Meines Erachtens müssten diese Gebiete besser und passender Belastungsgebiete heissen – vllt. kommentieren Sie den Begriff Bodenschutzgebiet kurz.

Sind Ihnen die Vorgänge rund um die MHD Sudamin Pleite vormals Metallhütte Berzelius im Jahr 2005 bekannt?

Wissen Sie um die Schäden (Bodenbelastungen) im Süden Duisburgs die mittels mind. 50 Mio. EURO Steuergeld jahrelang behoben wurden?

Sie haben sich mit dem Thema Emissionen etc. sicherlich grundsätzlich befasst – speziell in Duisburg, haben Sie dazu Stellungnahmen von Ihnen für mich (Links genügen)?

Haben Sie diesbzgl. Gespräche mit Emittenten geführt?

Haben Sie sich für die Einhaltung des Verursacherprinzips (Wer etwas verursacht zahlt auch die Kosten für die Beseitigung.) jemals tatkräftig eingesetzt?

Die Bauministerin von NRW Frau Scharrenbach hat in der jüngeren Vergangenheit für 6-Seen-Wedau „geworben“, will mir aber nicht bestätigen, dass das Gelände gesundheitssicher ist was die Bodenbelastungen betrifft – ev. kann Ihr Parteimitglied Jule Wenzel (MdL), „quasi meine Vertreterin im Landesparlament“ die Ministerin danach fragen und mir die Antwort mitteilen?

Vielen Dank.

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

 

Veröffentlicht am

Bodenschutz … äh … Bodenverseuchungsgebiete – Fragen an Bärbel Bas auch zu Lobbygesprächen

Aktuell ist erneut ein Presseartikel erschienen, diesmal in der RP, der sich mit der endgültigen Ausweisung von Bodenschutzgebieten (eigentlich Bodenverseuchungsgebieten) in Duisburg, besonders im Süden beschäftigt. Ich berichtete bereits kürzlich.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-bodenschutzgebeit-soll-regeln-fuer-beschraenkten-gemueseanbau-festlegen_aid-75292029

Lange hat es gedauert und eine Ratsentscheidung dazu steht noch aus. Warum es so lange gedauert hat, darüber darf trefflich spekuliert werden. Ebenso darüber warum es nun gerade passiert. Es hat sicherlich auch mit der Vermarktung im Süden zu tun, u.a. mit 6-Seen-Wedau. Wobei dieses Neubaugebiet von der Auszeichnung als Bodenschutzgebiet ausgenommen ist. Ich vermute allerdings auch dort Altlasten nur eben nicht von den Verursachern die für die Belastungen im Süden sonst verantwortlich waren und sind bzw. gemacht wurden und gemacht werden.

Eine der veranstwortlichen Firmen war sicherlich die Metallhütte Berzelius, später dann MHD Sudamin. Besagte MHD Sudamin legte 2005 eine Insolvenz der nicht so feinen Art hin und hinterließ gleichzeitig eine Menge giftiges Zeug.

Manches davon, z.B. Dioxin-haltige Stäube, wurden einfach unter freiem Himmel gelagert, warum das für die Firma selbst folgenlos bleiben konnte und warum Aufsichtsbehörden versagten, hatte ich bereits hinterfragt, erklärt hat es mir bisher niemand.

So wurden nach der Insolvenz zig Gärten von Anwohnenden gesäubert und insgesamt rund 50 Mio. EURO Steuergeld oder mehr dafür aufgewendet diese Altlasten und auch die von anderen Verursachern zu beseitigen bzw. Umweltschäden zu verhindern.

https://www.nrz.de/nrz-info/zu-lasten-des-steuerzahlers-id135361.html

Übrigens: Seit 2005 (soweit konnte ich das ermitteln) gibt es mit Sitz am Sonnenwall eine neue Firma mit dem Namensbestandteil Sudamin, die Sudamin-Rohstoff GmbH.

https://www.sudamin-rohstoff.com/

Auf Anfrage sagte mir heute eine Mitarbeiterin am Telefon, dass es keinerlei Verbindungen zur ehemaligen MHD Sudamin gebe. Die Sudamin Rohstoff GmbH sei lediglich eine Vermittlungsfirma mit acht Mitarbeitenden ohne Lagerflächen. Die Herkunft des Begriffs Sudamin konnte sie mir nicht erklären.

Auf dem ehemaligen Berzelius- / MHD-Sudamin-Gelände entstand i.L.d.Z. der Logport II und auch „Tiger & Turtle“. So wurde irgendwie die ganze Sache aus der Welt geschafft: Aus dem Auge aus dem Sinn.

Und da das alles prinzipiell sehr viel mit Gesundheitsschutz zu tun hat, wir in Duisburg eine Gesundheitsfachfrau haben, die allerdings mehrheitlich in Berlin werkelt, die aber gute Verbindungen z.B. zur HKM hat oder hatte, auch ein grosser Emittent, deren verstorbener Ehemann bis 2006 Geschäftsführer der SPD war, die Partei, die bis zum Amtsantritt von Sauerland (CDU) 2004 auch den OB stellte und damit für Verwaltungshandeln weitestgehend verantwortlich war, habe ich folgende Fragen an sie.

Auch weil sie mit etlichen Firmen übrigens zufällig 2010 auch der Sudamin Rohstoff GmbH Lobbygespräche führte.

https://www.baerbelbas.de/baerbel-bas/lobbygespraeche

Hier meine Fragen an Bärbel Bas:

Guten Abend Frau Bas,

aktuell bereitet die Stadtverwaltung Duisburg vor die endgültigen stadtweiten Bodenschutzgebiete bzw. Teilgebiete auszuweisen. Ein Ratsbeschluss dazu steht noch an bzw. aus. Meines Erachtens müssten diese Gebiete besser und passender Belastungsgebiete heissen – vllt. kommentieren Sie den Begriff Bodenschutzgebiet kurz.

Sie waren ausweislich Ihrer politischen Karriere (Vita) immer mit gesundheitspolitischen Themen befasst, kennen deshalb sicherlich auch Emittenten aus der Industrie und damit die Folgen für Duisburg u.a. auch was Luft- und Bodenbelastungen etc. angeht.

Sind Ihnen die Vorgänge rund um die MHD Sudamin Pleite vormals Metallhütte Berzelius im Jahr 2005 bekannt?

Wissen Sie um die Schäden (Bodenbelastungen) im Süden Duisburgs die mittels mind. 50 Mio. EURO Steuergeld jahrelang behoben wurden?

Haben Sie sich mit dem Thema Emissionen etc. jemals grundsätzlich befasst – ev. auch speziell in Duisburg?

Haben Sie diesbzgl. Lobbygespräche geführt?

Haben Sie sich für die Einhaltung des Verursacherprinzips (Wer etwas verursacht zahlt auch die Kosten für die Beseitigung.) jemals tatkräftig eingesetzt?

Die Bauministerin von NRW Frau Scharrenbach hat in der jüngeren Vergangenheit für 6-Seen-Wedau „geworben“, will mir aber nicht bestätigen, dass das Gelände gesundheitssicher ist was die Bodenbelastungen betrifft – ev. können Sie als „meine Bundestagsabgeordnete“ die Ministerin danach fragen und mir die Antwort mitteilen?

Vielen Dank.

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

 

Veröffentlicht am

Bezahlung von Polit-Forschungsprojekten an der UNI-DUE – Fragen an Martin Florack

Aufmerksamen LesernInnen dürfte nicht entgangen sein, dass ich mich derzeit verstärkt mit der UNI-DUE und deren An-Instituten beschäftige. Ein Grund ist deren grundsätzliche Unwilligkeit mir Auskunft zu geben.

Motto der UNI-DUE: Offen im Denken

Beschwerden wegen der Auskunftsverweigerungen an die Hochschulaufsicht, auch von ihr keine Antwort nach zweimaliger Erinnerung, und das Schulministerium sowie das Wissenschaftsministerium laufen bereits.

An-Institut ist übrigens eine Bezeichnung für rechtlich selbstständige Einrichtungen an Hochschulen (in Form einer Stiftung, GmbH, gGmbH usw.), die zwar organisatorisch, personell und räumlich mit diesen verflochten sind, ohne jedoch einen integralen Bestandteil der jeweiligen Hochschule zu bilden.

Für alle Interessierten hier mal etwas zum Thema Transparenz in der Forschung:

https://www.allea.org/wp-content/uploads/2018/06/ALLEA-European-Code-of-Conduct-for-Research-Integrity-2017-Digital_DE_FINAL.pdf

Auszug/Zitat:

Die Autoren gewährleisten, sofern nicht anders vereinbart (Anmerkung: ein Problem, aber nicht unlösbar, denn man könnte Einschränkungen grundsätzlich ablehnen), dass ihre Arbeit Kollegen zeitnah, offen, transparent und korrekt zugänglich gemacht wird und dass sie mit der Öffentlichkeit und den traditionellen sowie sozialen Medien ehrlich kommunizieren.

(Auszug/Zitat – Ende)

Besonders interessant für mich sind vor allem die Bereiche Politik- und Gesellschaftswissenschaft sowie u.a. auch das ZBT – Zentrum für Brennstoffzellentechnik.

Tja und dann gibt es da noch die NRW-School of Governance, die z.B. auch durch die Stadt Duisburg gefördert wird.

Ein besonderer Anlaß für mein vertieftes Interesse ist die Nichtreaktion einer Professorin (SPD-Mitglied) auf meine Anfrage zu ihren jüngsten Äusserungen bzgl. des Rückgangs der Wahlbeteiligung in Duisburg.

Ein weiterer Anlaß ist die Äusserung eines Professors, der auch stellvertretender Leiter der Landesanstalt für politische Bildung ist (lbp), zu einem Vorgang in Mülheim (Mißachtung eines Bürgerentscheids für den Erhalt der VHS – ich berichtete bereits), der m.E. offenbart, wie sehr u.U. der Petitionsausschuss des Landtags beeinflussbar ist. Der Professor empfahl daher den Gerichtsweg, was ich aus unterschiedlichen Gründen als ziemlich praxisfern kritisierte.

Tja und das ZBT will mir auch keine Antworten geben, obwohl ich ständig an News zum Thema Wasserstoff interessiert bin. Man fragt sich diesbezüglich, ob dieses Thema für und in Duisburg lediglich von allen Unwissenden hochgejazzt wird, wie kürzlich auch von der Duisburger CDU-Ratsfraktion, und das ZBT nur solche Leute mit einseitigen Infos versorgt weil sie nicht kritisch nachfragen.

Summasummarum:

Hier liegt m.A.n. ganz heftig was im Argen, denn die NRW-School of Governance könnte per Drittmittel durchaus von willigen Unternehmen beauftragt … äh … unterstützt werden Forschungsvorhaben auf eine, sagen wir es mal vorsichtig, gewisse tendenzielle Art und Weise durchzuführen und abzuschliessen.

Zur Zeit, seit gestern, läuft ja bereits eine Anfrage von mir an deren Geschäftsführer, um genau dazu mal ein wenig Klarheit zu erlangen, wie das „Drittmittel-System“ funktioniert und wer was finanziert bzw. bereits finanziert hat.

Dass manche Leute geneigt sind sich wissenschaftliche Expertisen als Grundlagen ihres Reden und Handels zu nehmen dürfte hinlänglich bekannt sein. Nur sollte es sich nicht um einseitige Expertisen handeln.

Ein Prof an der Uni Dortmund verkündete schon vor Jahren selbstkritisch (sinngemäß): Glaube keine Statistik die Du nicht selbst gefälscht hast!

So könnte man natürlich auch „politische“ Forschungsvorhaben bzgl. der „Wasserstoffstadt Duisburg“ in Auftrag geben. Nur so eine blöde Idee von mir.

Ich habe es aber nicht nur dabei belassen den GF der NRW-School anzuschreiben, sondern auch einen ehemaligen „Schüler“, heute Alumni.

Sein Name ist Martin Florack. Inzwischen ist er bei der Stadt Oberhausen „gelandet“. 2005 war er in der NRW-School und wurde dort anscheinend auch für bestimmte Zwecke eingesetzt, in diesem Falle von Professor Korte, ein bekanntes Gesicht aus dem deutschen TV, wenn es um Wahlanalysen geht.

2005 wurde Herr Florack von Herrn Korte ausgesucht um ein wohlfeiles Forschungsprojekt durchzuführen, dessen Ausgang eigentlich, salopp gesagt, bereits wohlwollend ausgemachte Sache war.

So sollte Florack, finanziert durch einen Sponsor aus der Wirtschaft die politische Lebensgeschichte des CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers aufarbeiten.

Es fand sich leider kein Sponsor, doch das machte nichts, anscheinend wurden 50.000 EURO aus Steuermitteln locker gemacht um Florack ein Jahr lang mit der Sache zu beschäftigen, danach arbeitete er weiter in der Staatskanzlei.

Meine aktuelle Anfrage an Herrn Florack lautet also wie folgt:

Guten Morgen Herr Florack,

ich recherchiere derzeit u.a. zu Forschungsfinanzierungen besonders an Hochschulen und an An-Instituten wie z.B. der NRW School of Governance in Duisburg.

Dort waren Sie u.a. 2005 „beschäftigt“ und haben laut Ihrem Lebenslauf 2005-2006 ein Forschungsprojekt in der Staatskanzlei begleitet.

Fragen:

Handelte es sich dabei eigentlich um ein Projekt zur Aufarbeitung des persönlichen politischen Wergegangs des damaligen NRW-MP Jürgen Rüttgers wie ein Mailwechsel aus 2005 (s. Anlage*) andeutet?

Meines Wissens wurde kein Sponsor gefunden wie er in dem Schreiben (s. Anlage*) ins Spiel gebracht wird?

Trotzdem wurden wohl 50.000 EURO für die Angelegenheit aufgewendet? Ist das zutreffend? War das Steuergeld? Oder woher stammte das Geld?

In Kopie an meine Redaktionskollegin Katrin Susanne Gems und zur Kenntnisnahme zusätzlich an den OB Daniel Schranz.

Ich weise daraufhin, dass Sie als Beschäftigter/Mitarbeiter/Angestellter der Stadt Oberhausen eine Presseausskunftspflicht gemäß Pressegesetz NRW haben.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze

 

*Bei der Anlage handelt es sich um einen Mailwechsel zwischen einem Dr. Berger und Professor Korte. Es ist von Fraktionsgeldern die Rede und auch von einer BAT II a Finanzierung (= Besoldungsstufe im öffentlichen Dienst). Das Ganze war 2010 schon mal ein Medienthema und warf damals ein diffuses Licht auf Vorgänge rund um die NRW-School und bestimmte Personen. Umsomehr sollte man heute um Transparenz bemüht sein. Aber: Keine Antwort ist auch eine Antwort.

 

 

 

Veröffentlicht am

Bahnhof-Ostausgang wird nicht fertig – Baufirma pleite – Aber: Millionen für Hochfeld

Verdammt, da wird endlich nach gefühlten Jahrzehnten am Bahnhofsgebäude gewerkelt und jetzt wird am Ostausgang nicht weitergearbeitet weil die Baufirma in Insolvenz ging. In diesem Fall, dachte ich, würde die extra für diese Fälle  gegründete Infrastrukturgesellschaft (Stadt und Duisport) eingreifen, aber falsch gedacht. Vielleicht sind denen aber auch die Konditionen zu schlecht.

Dafür gibt es Millionen für Hochfeld und auch hier musste ich stutzen. Will nicht der Initiativkreis Ruhr 100 Millionen EURO investieren und nun tun wir Steuerzahlenden das?

Das passt allerdings zu der Auskunftsverweigerung der Pressesprecherin des Initiativkreis, die mir genau zu dieser Gemengelage, wer zahlt eigentlich die 100 Millionen EURO für Hochfeld, kürzlich partout nicht antworten wollte.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/staedtebau-fuer-dieses-projekt-bekommt-duisburg-7-9-mio-euro-id236173927.html

Fazit: Alles beknackt-bescheuert wie immer.

 

 

Veröffentlicht am

Fragen an den GF der NRW School of Governance der UNI-DUE

Guten Morgen Herr Hoffmann,

die NRW School of Governance gilt gemeinhin als ein Aushängeschild Duisburgs durch ihren Ruf und ihre Bedeutung als eine der grössten sozialwissenschaftliche Fakultäten Deutschlands.

Auf dieser Website heisst es zum Thema Forschung und Drittmittelakquise(Zitat):

https://nrwschool.de/die-school/die-nrw-school-2/

Drittmittelakquise und Matching-Funds

Wer wie wir anwendungsbezogen forscht, braucht Drittmittel aus Unternehmen, Unternehmens-Stiftungen, Ministerien etc. Exzellenz orientiert sich an der Breite und Exklusivität der eingeworbenen Mittel in Bezug auf den konkreten Verwertungskontext, an Effizienz sowie praxisrelevanter Funktionalität. Zudem gewährleisten wir durch Matching-Funds und eine Reihe unterschiedlicher Förderer wissenschaftliche Unabhängigkeit.

Die NRW School of Governance nimmt in ihrer Struktur das Spannungsverhältnis von Theorie und Praxis auf: gleichzeitige Einbindung von Praktikern und Wissenschaftlern in gemeinsame Forschungs- und Lehrprojekte sowie akademisch hochwertige Vermittlung („forschend lehren“!). Ein weiteres Qualitätskriterium ist der Erfolg der AbsolventInnen auf dem Arbeitsmarkt. Wir verfolgen keine grundlagentheoretischen, sondern sachproblemorientierte Fragestellungen. In der forschungsgeleiteten Bearbeitung werden jedoch höchste wissenschaftliche Standards eingehalten. (Zitat Ende)

Meine Fragen dazu:

Welche Forschungsprojekte wurden in den letzten drei Jahren durchgeführt?

Welches Forschungsprojekt erhielt dazu welche Mittel a) UNI-seitig und b) von Dritten im Rahmen der Drittmittelakquise – bei b) bitte angeben von wem und in welcher Form und/oder Höhe in EURO? (Bitte auch das Verhältnis von a) und b) darstellen.)

Wie wird jeweils sichergestellt, dass in Fällen von Drittmitteln der Geldgeber und/oder Förderer keinen Einfluss auf die Forschung bzw. die Ergebnisse nehmen kann?

Danke vorab.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg
Redaktion
Michael Schulze

 

Hinweis:
Zu den Förderern der NRW School of Governance gehört übrigens auch die Stadt Duisburg. https://nrwschool.de/die-school/forderer-und-partner/

 

Veröffentlicht am

In eigener Sache: Fragen an Andreas Kost von der LPB-NRW

Andreas Kost ist stellvertretender Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen (lpb – https://www.politische-bildung.nrw.de) und er ist Honorarprofessor am Institut für Politikwissenschaft und der NRW School of Governance der UNI-DUE.

Er dürfte also für meine Fragen genau der richtige Ansprechpartner sein. Vor allem weil er u.a. diesen Text verfasst hat.

https://izbd.tu-dortmund.de/storages/izbd/w/Texte/Kost_Die_Bedeutung_der_Kommunen_fuer_die_Demokratie.pdf

Darin geht es um die Bedeutung der Kommunen für die Demokratie. So lautet es zum Schluß (Zitat-Auszug):

Die Zukunft der Demokratie …
Die Zukunft der Demokratie ist lokal und urban. Die glokalen Städte und
ihre Bürgermeister und Bürgermeisterinnen formen die soziale und
ökologische Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts. Ihre Themen sind die
großen Fragen unserer Zeit: (…)

Städte, die auf Beteiligung, Lebensqualität und Offenheit nach außen
setzen, haben glücklichere Bürgerinnen und Bürger, sind wirtschaftlich
erfolgreicher und sozial innovativer. Im Lokalen werden die Muster der
Politik von morgen entwickelt: (…)Die Revitalisierung der
Demokratie liegt in den Händen der Kommunen.

(Ende Zitat-Auszug)

Klingt in der Theorie absolut gut und würde ich auch so unterschreiben, wenn es da nicht gewisse Probleme gäbe und zwar bei der konkreten Umsetzung und mit gewissen Personen.

Deshalb meine aktuellen Fragen an Professor Kost:

Guten Tag,

in einem Text von Ihnen (https://izbd.tu-dortmund.de/storages/izbd/w/Texte/Kost_Die_Bedeutung_der_Kommunen_fuer_die_Demokratie.pdf) geht es um die Bedeutung der Kommunen für die Demokratie. Auch ich halte diese für entscheidend.

Weshalb ich ihrem Textinhalt entsprechend mich bemüht habe in Duisburg diesem Anspruch als Bürger gerecht zu werden und meinen Gegenübern aus Politik und Verwaltung das selbe abzuverlangen, wie z.B. Transparenz, Offenheit und die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften sowie demokratisches Verhalten.

Leider habe ich damit aber ziemlich schlechte Erfahrungen gemacht, konkret seit 2016.

So habe ich ca. 133 IFG-Anfragen an die Stadtverwaltung eingereicht von denen nur rund ein Drittel wenn überhaupt dann nur unzureichend beantwortet wurden.

So habe ich 33 Eingaben gemäß NRW GO §24 an den Rat eingereicht wovon nur rund 10 überhaupt bearbeitet wurden und ich eine Antwort als Petent bekam die jeweisl von der Verwaltung für den Rat bereits abgefasst wurde, so dass es überhaupt keine dezidierte Aussprache im Rat selbst kam.

So wurden mir als Pressevertreter insgesamt bisher über 400 Pressenanfragen seitens der Stadtverwaltung aber auch seitens städtischer Beteiligungsunternehmen der Daseinsfür- und -vorsorge nicht beantwortet. Trotz Pressegesetz NRW, trotz Medienstaatsvertrag NRW und trotz Gleichbehandlungsgrundstz der GG. Andere Presseorgane (WAZ, NRZ, RP,…) werden anders behandelt.

So liefen diverste Beschwerden von mir darüber bei der Kommunalaufsicht ins Leere. So wurde eine Petition von mir an den Petitionsausschuss des Landtags überhaupt nicht bearbeitet.

So haben bis heute trotz persönlicher Gespräche weder MdBs (u.a. Bärbel Bas) noch MdLs und auch sämtlichst alle Ratsleute sich nicht für die Sache eingesetzt, damit ich Presseauskünfte erhalte.

Meine Fragen an Sie:

Bitte erklären Sie mir dieses Verhalten?

Würden Sie sich in der Sache für mich einsetzen?

Zu welchen Schritten raten Sie mir noch – ausser dem Klageweg vor einem VWG?

Wie würden Sie sich als OB oder auch als Petitionsausschussmitglied in der Sache verhalten?

Sind Sie Mitglied einer politischen Partei, wenn ja welcher?

Wer finanziert die LPB NRW?

Gruß aus Duisburg

DUISTOP

Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

 

 

Veröffentlicht am

Ist der Petitionsausschuss des Landtags einseitig beeinflussbar? Ein mögliches Beispiel aus Mülheim.

In einem Beschluss zur Mülheimer Volkshochschule(VHS) stellte sich der NRW-Petitionsausschuss wohl auf die Seite von Mülheims Politik und Verwaltung. Die Entscheidungsbegründung ist ziemlich verwunderlich.

Eigentlich hätte der Ausschuss das Verhalten von Politik und Verwaltung im Umgang mit einem Bürgerentscheid zum Erhalt der VHS rügen sollen, doch es wurde lediglich ein Bedauern daraus, darüber, dass zwischen der Initiative hinter dem Bürgerentscheid zum Erhalt der VHS und der Mülheimer Politik und Verwaltung keine Lösung erzielt wurde.

In der Begründung des Ausschussentscheidung wird vornehmlich die Perspektive der Politik und Verwaltung vertreten, so dass der Eindruck entsteht es hätte einen einseitigen Einfluss gegeben. Auch wurden anscheinend Gerüchte zum Nachteil der Initiative gezielt gestreut.

Wurde der Ausschuss falsch informiert und wenn ja von wem?

Ausserdem hatte er die Initiative so gut wie überhaupt nicht angehört, andererseits wohl aber Formulierungen der Politik und Verwaltung übernommen.

Problem: Der Petitionsausschuss ist allein durch Mitglieder der Landespolitik besetzt. Wie unabhängig entscheidet also der Petitionsausschuss?

Laut eines Presseartikels in der Mülheimer Presse habe der Petitionsausschuss  seiner landesrechtlichen Bestimmung bzw. seinen Aufgaben entsprochen. Grundsätzlich sei er auf die Kritik bzw. Beschwerde der Initiative eingegangen, so wird z.B. Andreas Kost zitiert.

Andreas Kost ist stellvertretender Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen und er ist Honorarprofessor am Institut für Politikwissenschaft und der NRW School of Governance der UNI-DUE.

Kost weiter(Zitat): „Aus meiner langjährigen Beobachtung würde ich den Petitionsausschuss schon als unabhängiges Kontrollgremium einordnen wollen, der zwar nach einem Parteienproporz zusammengesetzt ist, aber sich doch als überparteiliches Organ für Belange der Bürgerinnen und Bürger begreift.“

Tja, da muß ich dreimal schlucken, denn ich bin partout und überhaupt nicht seiner Meinung, was meine Erfahrungen mit dem Ausschuss belegen.

Ausserdem habe ich derzeit ein grosses Problem mit der UNI-DUE. So habe ich mich aktuell bereits an die Hochschulaufsicht gewandt, weil die UNI mir auf Pressefragen zum Einfluss der Politik auf den UNI-Betrieb in genau dem Fachbereich den auch Kost „beackert“ nicht  antworten will.

In Mülheim steht nun der Verdacht im Raum politische Verbindungen würden dem Ausschuss entsprechend „zuarbeiten“.

So wird vermutet, dass es z.B. Kontakte des ehemaligen Staatssekretär Jan Heinisch(CDU) zum Petitionsausschuß gab. Man geht von der Möglichkeit aus, dass es engen Kontakt zwischen dem OB Mülheims (CDU) und dem Staatssekretär gab.

Dass er in seiner Amtszeit Einfluss auf die Stellungnahme genommen habe, weist der ehemalige Staatssekretär auf Anfrage der Mülheimer Presse jedoch zurück. Er räumt aber ein als Stellvertreter des Landes von der Verwaltung eingeladen worden zu sein, die VHS in Mülheim zu besuchen. Es sei aber lediglich um Fördermittel und die mögliche Nutzung der Immobilie durch das Land gegangen.

Die VHS-Initiative hat den Petitionsausschuss nun gebeten, auch ihre Angaben in die Beurteilung einfließen zu lassen. Im Antwortschreiben des derzeitigen Vorsitzenden Serdar Yüksel heisst es, das könne mehrere Monate dauern.

Auch mit Yüksel, einem SPDler aus Herne sammle ich gerade meine Erfahrungen – nicht die besten. So antwortet er auch nicht auf Anfragen.

Politikwissenschaftler Kost schlägt alternativ vor Verwaltungsgerichte bzw. Oberverwaltungsgerichte in der Sache VHS zu bemühen.

Nun, Herrn Kost sei an dieser Stelle mitgeteilt, dass er anscheinend sehr wenig Ahnung von bestimmten praktischen Vorgängen hat.

Ein Verwaltungsgericht anzurufen erfordert meist einen versierten Anwalt (m,w,d) in einem der leider grössten Rechtsdickichte in Deutschland. Die Zahl der meist teuren Anwälte ist nicht besonders hoch und oftmals sind sie von Kommunen und deren Beteiligungsfirmen bereits belegt und sei es nur als Ombudsleute. Dieses Marktleerkaufen bzw. Blockieren von Expertise hat System.

Ausserdem kostet der Rechtsweg Geld und Zeit. Im Falle der VHS liegt quasi auf der Hand, dass der Petitionsausschuss diesen Fall durchaus „bearbeiten und entscheiden“ kann.

Ich gehe mal davon aus, dass er das aber gar nicht will.

Abschliessend will ich noch meine wesentliche Negativ-Erfahrung mit dem Petitionsausschuss (unter Herrn Yüksel) zum Besten geben. So hatte ich mich vor rund zwei Jahren an den Ausschuss gewandt weil mir der OB keine Presseauskünfte gibt und das trotz geltender eindeutiger Rechtslage, nämlich Pressegesetz NRW, Medienstaatsvertrag NRW sowie gemäß des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Grundgesetzes. Ich finde, mehr geht nicht. Und trotz des eindeutigen Verstosses von Link gegen diese Gesetze wollte sich der Ausschuss mit meiner Eingabe noch nicht einmal beschäftigen. Er hätte ja auch, wenn er sich damit beschäftigt hätte, nur zu dem Schluss kommen können, das Link gefälligst Auskunft geben muß.

Natürlich steht auch mir der Weg durch die VWG-Instanzen offen, aber die Probleme mit Anwälten usw. habe ich oben bereits geschildert. Das alles wissen Politik und Verwaltung.

Mal sehen wie Herr Kost reagiert wenn ich ihm meinen Fall schildere. Ich wette er reagiert gar nicht. Aber es geschehen ja noch Zeichen und Wunder.

 

 

Veröffentlicht am

Bodenschutz… äh … belastungsgebiete in Duisburg – Ratsentscheidung steht bevor – Verursacherprinzip?

Spät aber immerhin sollen im September die sog. Bodenschutz-Teilgebiete in Duisburg endlich dingfest ausgewiesen werden. Es handelt sich um zwei kleinere Teilgebiete in der nördlichen Mitte, in Neuenkamp und Kaßlerfeld,  sowie grössere Teilgebiete (zusammenhängend) in Hochfeld, Wanheimerort, Buchholz, Wanheim, Angerhausen und Hüttenheim. Ehrlich gesagt ist diese Beschreibung nicht ganz der Einteilung der Stadt entsprechend, aber so m.E. am besten verständlich.

Über die Sachlage hatte ich bereits vor wenigen Tagen berichtet und dabei auch 6-Seen-Wedau erwähnt, in den von der Stadt ausgewiesenen Gebieten übrigens nicht erwähnt.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2022/08/09/ist-es-nur-gift-oder-verseucht-vor-allem-im-duisburger-sueden-und-in-6-seen-wedau/

Hier ein Artikel dazu in der WAZ:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/sued/gift-im-boden-das-muessen-duisburgs-gartennutzer-nun-wissen-id236111151.html

Und hier ein Link zu einem aktuellen Stadt-Video zum Thema:

https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/amt-fuer-baurecht-und-betrieblichen-umweltschutz/bodenschutzgebiet-duisburg/video-bodenschutz.php

Dann hier noch eine Gesamtübersicht, wobei anzumerken ist, dass der Begriff Bodenschutzgebiet ziemlich merkwürdig (oder clever) gewählt ist, eigentlich müsste es Gesundheitsschutzgebiet lauten und/oder besser noch Bodenbelastungsgebiet.

https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/amt-fuer-baurecht-und-betrieblichen-umweltschutz/bodenschutzgebiet-duisburg/bodenschutzgebiet-duisburg.php

Kommen wir nun zu den üblichen Erklärungen und Verklärungen. Und vllt. auch zum Grund warum denn die Stadt so lange gebraucht hat um diese Bodenbelastungsgebiete offiziell auszuweisen.

Nur ein Beispiel für den erheblich belasteten Süden Duisburgs:

Im Jahr 2005 hat die Metallhütte Duisburg MHD-Sudamin (vormals Berzelius) eine unschöne Insolvenz hingelegt und hinterließ ein hoch kontaminiertes Gelände u.a. mit 1.500 Fässern hochgiftigem Dioxin, 9.000 Tonnen Schwefelsäure sowie eine offene Deponie mit belasteten Stäuben.

Die damalige NRW-Landesregierung und die Stadt Duisburg haben angeblich (in Wohlfühlartikeln über diese Sauerei) die Brisanz der Angelegenheit erkannt (ach nee, wie nett von denen) und machten sich schnurstracks auf die Suche nach einer Lösung zur Vermeidung einer Katastrophe.

Wie toll, dass sich der Duisburger Hafen (gehört dem Land und der Stadt) erbarmte und die Herausforderung annahm (BIGLOL). Auf der Fläche entstand nach Abschluss der Sanierungsarbeiten (mind. 50 Mio EURO Steuergeld) Logport II und angeblich Hunderte neue Jobs.

Anschließend entstand die heutige Landmarke Tiger & Turtle auf einer der ehemaligen Deponien. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann verseuchen sie noch heute mit Dummgeschwätz die Luft.

Nachzulesen hier:

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-wirtschaft/rueckblick-in-die-entstehungsgeschichte-logport-ii_a1374936

UPPS, ein Text verfasst von J. Rohden, dessen Website-Link (unter dem Text) führt just hier hin:

http://www.duisport.de

Naja, diese Wohlfühl-PR ist noch soeben verkraftbar, aber schlimmer wird es wenn man mal den Denkapparat ein wenig rotieren lässt und sich fragt:

Wie konnte es eigentlich sein, dass damals derartige Giftstoffe derartig aufsichtslos einfach so rumlagen, gab es keine Überwachung, Kontrolle, Umweltbehörde usw. usf. oder haben die alle wohlwollend weggeguckt?

Tja und die zweite Frage ergibt sich beim Lesen einiger wohlklingender Zeilen die für die politische Aufklärung unseres Nachwuchses gedacht sind (Zitat-Auszug):

Verursacherprinzip

Leitlinie in der Umweltpolitik, nach der diejenigen die Kosten der Umweltbelastung und Umweltverschmutzung zu tragen haben, von denen sie herbeigeführt bzw. verursacht wurde.

Guckst Du hier:

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-wirtschaft/21050/verursacherprinzip/

Die zweite Frage lautet also:

Warum haben wir mit Steuergeld eigentlich die Wegräumung der ganzen Scheisse bezahlt und nicht die Verursacher (m,w,d)?

Nun, die beiden Fragen stelle ich jetzt mal dem OB und der Landesregierung.

Guten Tag,

in diesen Tagen wird über die anstehende offizielle Ausweisung von sog. Bodenschutz(teil)gebieten für Duisburg berichtet und im September soll diesbezüglich eine Ratsentscheidung fallen.

Besonders auffallend sind Ausweisungen von Belastungsgebieten bzw. -teilgebieten im Süden Duisburgs.

Die Ursachen und Verursacher werden in einem offiziellen Stadtvideo benannt, wenngleich nur verallgemeinernd und nicht dezidiert namentlich: https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/amt-fuer-baurecht-und-betrieblichen-umweltschutz/bodenschutzgebiet-duisburg/video-bodenschutz.php

Eine Verursacherin dürfte in jedem Fall die ehemalige Fa. MHD-Sudamin sein, die 2005  in Insolvenz ging. Sie hinterließ ein hoch kontaminiertes Gelände u.a. mit 1.500 Fässern hochgiftigem Dioxin, 9.000 Tonnen Schwefelsäure sowie eine offene Deponie mit belasteten Stäuben. Nachzulesen u.a. hier:

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-wirtschaft/rueckblick-in-die-entstehungsgeschichte-logport-ii_a1374936

Die dort unter freiem Himmel gelagerten Stäube wurden verwirbelt und weiträumig verteilt. Für die Beseitigung der Belastungen und für Schadensbegrenzungen wurden m.K.n. mindestens 50 Mio. EURO an Steuermitteln aufgewendet, u.a. auch für die Entkontaminierung von privaten Gärten.

Meine Fragen lauten:

Wie hoch waren die tatsächlichen Kosten für die Steurzahlenden für die Beseitigung der Belastungen und für Schadensbegrenzungen inkl. Sanierungen in puncto MHD-Sudamin-Hinterlassenschaften gesamt?

Wurde die Fa. MHD-Sudamin und/oder deren Verantwortliche als Verursacherin bzw. als Verursacher zur Rechenschaft gezogen, wenn ja wie?

Warum konnte die Fa. MHD-Sudamin derartige Stoffe überhaupt in dem Umfang und in der anscheinend ungesicherten Form lagern – wo war die Aufsicht, Kontrolle – wer hatte diese – und wurden Personen aus diesem Umfeld(Aufsicht, Kontrolle) zur Rechenschaft gezogen, wenn ja wie?

 

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

 

 

 

Veröffentlicht am

Gelder für die LoPa: Hat die Staatskanzlei mich angelogen?

Im Zusammenhang mit Aufarbeitungen von mir zur LoPa bin ich auf Hinweise gestossen die auf eine Finanzierung des Events durch die Landesregierung hindeuten. Und das obwohl eigentlich keine finanzielle Unterstützung erfolgen sollte.

Unwissend wie ich war stellte ich zuerst eine grundsätzliche Frage, ob es eine finanzielle Zuwendung gab. Vermutet hatte ich einen Betrag iHv einer Million EURO.

Recht fix wurde aus der Presseabteilung der Staatskanzlei verneint, dass ein solcher Betrag geflossen sei, weder an den damaligen Veranstalter Lopavent noch an andere Begünstigte.

Dann fand ich im Nachgang aber einen Hinweis im Ratsinfosystem, dass es doch eine Zahlung gab, zwar in geringerer Höhe und an Duisburg Marketing, eine damalige Stadttochter die es so aber inzwischen nicht mehr gibt.

Deshalb habe ich bei genau der selben Pressestelle der Staatskanzlei erneut nachgefragt, inzwischen vier Mal, nun aber gibt es keine Antworten mehr.

Hat man mich also beim ersten Mal belogen oder habe ich meine Fragen nur nicht so ganz präzise gestellt?

Hier nochmals meine zweite nachfassene Anfrage:

Guten Morgen Frau …,

ich komme zurück auf Ihre letzte Antwort vom 19. Juli auf meine ursprüngliche Presseanfrage vom 30. Juni.

Bitte nehmen Sie Stellung zu den Inhalten in folgenden Ratsinfos und -Dokumenten aus dem Duisburger Rat:

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1464443&type=do

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1469535&type=do

Darin geht es um um einen Geldfluss im Rahmen der LoPa der wie folgt beschrieben wird (Zitat/Auszug):

Die Deckung der restlichen Kosten in Höhe von 385.000 EUR wurden durch die Landesförderung „Neue Konzepte für Großveranstaltungen“, Spenden und einen Kostenbeitrag der Duisburg Marketing GmbH (DMG), finanziert durch Merchandising-Einnahmen, sichergestellt.
Die DMG hat ein Merchandisingkonzept erarbeitet, welches insgesamt Einnahmen in Höhe von mindestens 185.000 EUR erbringen sollte. Abgesichert wurden diese Einnahmen durch eine Ausfallgarantie des Landes NRW in Höhe von 100.000 EUR. Diese Maßnahme befindet sich noch in der Abwicklung.
Dieses Finanzierungskonzept wurde dem Innenministerium und der Bezirksregierung erläutert. Gemäß dem dazu gefertigten Erlass des Innenministeriums vom 14.04.2010 bestanden zu dem Finanzierungskonzept keine Bedenken.

Ich möchte nun wissen inwieweit Ihre Antwort vom 19. Juli noch korrekt ist oder ob ich meine Fragen dezidiert anders hätte stellen sollen?

Bitte klären Sie mich über den Sachverhalt der in den Ratsunterlagen geschildert wird auf und nehmen Sie Stellung dazu wie die Maßnahme (Ausfallgarantie usw.) „abgewickelt“ wurde.

Welche Geldbeträge flossen wirklich, wofür, an wen und zu welchen Zeitpunkten, jeweils genehmigt von wem?

Bitte geben Sie mir auch weitere Infos/Details zu der erwähnten Landesförderung, insbesondere was die Zuständigkeit anging und ev. noch angeht falls es diese Förderungsform noch gibt.

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Am 19.07.2022 um 17:51 schrieb …@stk.nrw.de:

Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für Ihre Rückfrage, zu der wir Ihnen als „ein Sprecher“ nachfolgende Antwort zukommen lassen können:
„Im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten / der Ministerpräsidentin hat es den von Ihnen beschriebenen Kredit / die Bürgschaft nicht gegeben.“
Viele Grüße
…

Veröffentlicht am

UNI-DUE: DUISTOP-Beschwerde an den Hochschulrat

Guten Morgen,

ich habe als Pressevertreter folgende Beschwerde an den Hochschulrat. Bereits mehrmals in den letzten zwei Jahren haben mir sowohl die Presseabteilung als auch das Rektorat der UNI-DUE auf Presseanfragen nicht geantwortet.

Meine aktuellste Presse-Anfrage (s.u.) blieb auch nach der dritten Erinnerung bisher unbeantwortet, noch nicht einmal regagiert wurde.

Ich nehme dies zum Anlaß mich nun zu beschweren.

Gemäß Pressegesetz NRW sowie gemäß Medienstaatsvertrag NRW ist der Presse gegenüber eine Antwort zu geben.

In kann dieses Verhalten auch angesichts der Leitlinien der UNI-DUE nicht nachvollziehen.

Meine Beschwerde richtet sich gleichermaßen gegen das An-Institut „ZBT“. Auch die Geschäftsführung des ZBT reagiert auf Pressefragen nicht, mischt sich aber u.a. in wirtschaftliche Belange der Stadt ein, vor allem natürlich in Bezug auf das Thema Wasserstoff. Eine kritische Hinterfragung seiner Äusserungen und Tätigkeiten ist daher in jeder Beziehung angebracht.

In beiden Fällen sowohl in Hinsicht auf die UNI-DUE und das ZBT sehe ich deutliche Anzeichen sich meinen Fragen nicht stellen zu wollen und sich ev. nur genehm berichtende Presse auszusuchen.

Insofern wäre ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des GG gegeben.

Bitte bestätigen Sie den Eingang dieser Beschwerde mit einem Hinweis über die weitere Bearbeitung, danke.

Sollten Sie wider Erwarten nicht reagieren wende ich mich u.a. an das Bildungsministerium.

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze

 

Hier die Presse-Anfrage die in diesem Fall direkt an die Rektorin erging:

Guten Tag,

ich habe folgende Fragen zum Fachbereich Politikwissenschaft sowie zu sämtlichen Instituten die im Zusammenhang mit Politik an der UNI DUE bestehen:

Bitte übersenden Sie mir eine vollständige Liste der Verantwortlichen LeiterInnen/Lehrpersonal im Fachbereich Politikwissenschaft sowie von entsprechenden Instituten.

Bitte fügen Sie jeweils bei ob diese Personen Nebentätigkeiten nachgehen, ev. nur die die von Ihnen genehmigt sind.

Bitte fügen Sie jeweils bei wie sich die einzelen Institutionen/Organisationen finanzieren und ob es von aussen(Dritten) Zuschüsse, Fördergelder etc. gibt.

Gibt es Letztere so würde ich gerne wissen wer in den letzten fünf Jahren Zuschüsse und Fördergelder bezahlt hat oder dem vergleichbar nicht-monetäre Leistungen erbracht hat.

Inwieweit sind LeiterInnen und Lehrkräfte an die politische Neutralität gebunden?

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze