Lehrkräftemangel: Und noch drei Binsen zum Dreifach-Beklopptwerden

Nachdem ich mich in den vergangenen Tagen bereits einmal über NRW-Bildungsministerin Feller aufregte, hat sie anscheinend wenig Mitleid mit mir und haute gleich noch drei Binsen raus die besonders die Verbesserung der Unterrichtsversorgung betreffen.

Geschmückt mit allem möglichen BlaBla kommt man bzw. Feller zum Punkt. Um die Unterrichtsversorgung zu verbessern, gemeint sind vor allem mehr Lehrkäfte, werden drei wesentliche Dinge angeregt.

Wer jetzt erwartet überrascht zu werden, der wird es auch, allerdings erneut mit Allgemeinplätzen (Binsen, Binsenweisheiten). Sie lauten (Zitat):

Lehrerausbildung und Lehrereinstellung

Wertschätzung und Entlastung

Dienstrecht

Weiter unten im Pressetext des Feller’schen Mysteriums … äh … Ministeriums heisst dann auch noch weihnachtlich angehaucht (Zitat):

Das sind wir unseren Kindern schuldig.

https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-werden-massnahmen-gegen-den-lehrkraeftemangel-zuegig-und

Scheisse nochmal, jetzt musste ich aber spontan losheulen. Tja, weil ich vor lauter Lachen kaum noch Luft gekriegt habe.

Wer an der ausführlichen Version des Handlungskonzepts interessiert ist der klickt hier:

https://www.schulministerium.nrw/handlungskonzept-unterrichtsversorgung

https://www.schulministerium.nrw/system/files/media/document/file/handlungskonzept-unterrichtsversorgung-14-12-2022.pdf

Hallo Frau Feller, ich bin es, der gute Geist der Demografie. Nur drei ganz grundlegende Fragen:

1.) Woher nehmen Sie denn die vielen Menschen die fortan auf Lehramt studieren sollen und wann sind die fertig?

2.) Wissen Sie wieviele Lehrkräfte demnächst ausscheiden (Pension, Rente)?

3.) Glauben Sie wirklich eine kleine Online-Werbekampagne (für eine Mio. EURO) kann gegen knallharte Zahlen und Fakten (1. und 2.) anstinken?

Die Zahlen in dem Zeit-Artikel (s. Link / August 2022) sind meines Erachtens  geschönt-niedrig und betreffen auch nur das Schuljahr 2022/2023 – allerdings bundesweit:

https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2022-08/lehrermangel-40-000-lehrer-fehlen-deutscher-lehrerverband

Laut meines derzeitigen Kenntnisstandes fehlen in NRW z.Z. über 4.300 Lehrkräfte im laufenden Schuljahr. 2017 waren es rund 2.900. Tendenz also eher steigend. Warum wurde nicht damals schon begonnen die nun angekündigten Maßnahmen einzuleiten?

Frau Ministerin Feller, ich möchte dann mal bitten laufend über den Fortgang des Lehrkräfteverlustes sowie des Lehrkräftezuwachses in NRW informiert zu werden. Und wer soll übrigens mittels der Werbekampagne beglückt werden (Zielgruppe), vor allem wenn der- oder diejenige irgendwann mal rauskriegt (vor Beginn des Studiums) künftig auch nach Duisburg versetzt zu werden?

Schlußfrage:

Ist es belustigend oder eher traurig wie die die mit dem Wohl und Wehe der Kids betraut sind die normative Kraft des Faktischen ausser Acht lassen?

 

 

Ministerium antwortet auf Fragen zum Onlinezugangsgesetz

Ende 2022 soll das Onlinezugangsgesetz (OZG) deutschlandweit in Kraft treten, d.h. alle Verwaltungen in Deutschland sind verpflichtet ihre Dienstleistungen (rund 580) auch online anzubieten.

Zum Stand der Dinge habe ich bei der Staatskanzlei in Düsseldorf angefragt und zum wiederholten Mal auch bei der Stadt.

Relativ zügig kamen nun Antworten bzw. kam nun ein Antwortschreiben aus Düsseldorf.

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen gerne als „ein Sprecher des Ministeriums“ wie folgt beantwortet:

Welche Leistungen (Liste) werden per 31.12.2022 seitens der Landesregierung und der Verwaltungseinrichtungen gemäß der Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes erbracht und angeboten?

Wenn ein Teil der Leistungen fehlt bzw. nicht angeboten wird so wüsste ich gerne warum das so ist und ab wann diese Leistungen online/digital angeboten werden?

Im „Dashboard Digitale Verwaltung“ des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (https://dashboard.ozg-umsetzung.de/) wird der aktuelle Sachstand zur Verfügbarkeit der Online-Dienste dargestellt. Demnach sind in Nordrhein-Westfalen derzeit 372 von 580 OZG-Leistungen in mindestens einer Kommune online verfügbar, davon 101 bundesweite Leistungen (Beispiel „BAföG digital“) und 16 landesweite Leistungen (Stand 12.12.2022).

Dazu gehören u.a. zahlreiche wirtschaftsbezogene Dienste auf dem Wirtschafts-Service-Portal (https://service.wirtschaft.nrw/), kommunale Dienste im Bereich Soziales (z.B. Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung, Wohnberechtigungsschein auf der Sozialplattform (https://sozialplattform.de/), Dienste im Bereich Bauen und Wohnen, wie das Baugenehmigungsverfahren, Dienste rund um die elektronische An-, Ab- und Ummeldung von Kraftfahrzeugen, Dienste im Bereich Schule unter https://www.schueleranmeldung.de, die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, Dienste des Themenfeldes Ein- und Auswanderung wie der Aufenthaltstitel oder die Einbürgerung, aber auch Dienste auf kommunalen Webseiten wie beispielsweise die Beantragung von Anwohnerparkausweisen oder Meldebescheinigungen. Damit liegt Nordrhein-Westfalen derzeit vor allen anderen Bundesländern. Die Datengrundlage für die Auswertung ist das Portalverbund Online-Gateway, kurz PVOG. Es verbindet die Verwaltungsportale von Bund und Ländern und ermöglicht deren Informationsaustausch.

Gibt es eine Beschwerdestelle oder ein Gericht an das man sich wenden kann um Leistungen per Onlinezugangsgesetz einzufordern?

Und:

Ist die Landesregierung über den Sachstand und die Erfüllung des Gesetzes in den ein einzelnen Städten und Kommunen informiert und wirkt sie auf die ein die Leistungen nach wie vor (ab 1.1.2023) nicht gesetzeskonform -also nicht online bzw. digital- anbieten?

Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Einen individuellen Rechtsanspruch gewährt das Onlinezugangsgesetz nicht. Die Verpflichtung des Onlinezugangsgesetzes gilt, wie das Gesetz selbst, auch weiterhin und über die Umsetzungsfrist Ende 2022 hinaus.

Die Kommunen werden beispielsweise über die eigens hierfür aufgebaute Informationsseite digital-direkt.nrw oder die OZG-Koordinierungsstelle bei der d-NRW unterstützt und die OZG-Umsetzung koordiniert. Die Landesregierung wird die Kommunen insbesondere über eine verstärkte Abstimmung und Einbezug so unterstützen, dass eine flächendeckende Verfügbarkeit von zentralen Online-Diensten erreicht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Referat Presse und Soziale Medien

Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung

des Landes Nordrhein-Westfalen

Logistik: Wieviele Jobs gehen flöten?

IT, Robotik und KI sind unaufhaltsam auf dem Vormarsch, und zwar in jeder Beziehung, im Privatleben und in jeder Wirtschaftsbranche, vor allem in der Logistik. Und während im Rathaus wahrscheinlich nur weiter auf den Erhalt der Stahlbranche geachtet wird, inkl. deren Jobs, achtet man wohl weniger auf die andere grosse Branche in Duisburg die man nachwievor ebenso pampert.

In Walsum (Logport VI) entsteht gerade eine ganz neue Art von Logistik bzw. Lagerhaltung, die rein nur noch auf Robotik setzt. Möglich macht das die DSV die dort ein vollautomatisches Lager errichtet, das auch nur noch einen geringeren Teil als 50% der ursprünglich üblichen Fläche braucht. Bedingt dadurch, dass u.a. die Gänge komplett wegfallen.

Möglich macht dies in diesem Fall anscheinend die Firma ElementLogic.

https://www.elementlogic.de/loesungen-und-serviceleistungen/

Angesichts dessen was auf deren Website zu besichtigen ist und was DSV vorhat, stellt sich die Frage ob wir in Duisburg in Bälde noch immer die von offizieller Seite (DUISPORT und Stadt) genannten sozial-versicherungspflichtigen 50.000 Logistik-Jobs (=alle die im weitesten Sinne damit zu tun haben) haben werden. Eine Zahl die ich allerdings immer bezweifelt habe.

In der Lagerhaltung dürfte sich der Anteil künftig weiter wesentlich reduzieren – sozusagen auf Null. Er ist bereits heute extrem reduziert.

Und ich erinnere daran, dass man schon am selbstfahrenden LKW forscht, am selbstfahrenden Schiff und dass auch ein Zug im Prinzip selbstfahren könnte.

Welche zukunftsträchtigen Branchen mit möglichst vielen Jobs gedenkt man also hier in Duisburg gezielt und vermehrt anzusiedeln?

Ich erinnere mich in dem Zusammenhang übrigens noch gut an eine Sache in Mülheim vor zig Jahren – es muß Mitte der 90er Jahre gewesen sein. Damals suchte man in Mülheim Zukunftskonzepte und ich empfahl etlichen Verantwortlichen die Stadt hauptsächlich als Wellness- und Gesundheitsstadt zu vermarkten. Vorwiegend mit Hinblick auf zahlungskräftige Kundschaft vor allem aus arabischen und asiatischen Staaten sowie das steigende Lebensalter der einheimischen Bevölkerung.

Dafür wurde ich damals fast aus dem Saal gejagt, also ganz üblich wie das auch in Duisburg hätte passieren können.

Die drei Hauptargumente dagegen waren a) die mögliche  Vernachlässigung des ach so wichtigen Einzelhandels, b) die Überflutung mit Fremden die dazu noch verschleiert wären und c) der eventuell zu sichtbare Anschein in Mülheim gäbe es nur Kranke und Alte.

Alles (a – c) ist im Prinzip eingetreten, ohne dass in Mülheim mein Konzept umgesetzt wurde. So hat die Stadt nicht davon profitiert. Heute ist sie hochverschuldet und so unansehnlich unattraktiv wie altes Toastbrot.

Irgendwer mit Weitsicht wird sicherlich auch Duisburg vor langer Zeit mal gesagt haben, dass Stahl und dann später Logistik keine Zukunftsmodelle sind um dauerhaft Arbeitsplätze zu erhalten. Die Person oder Personen dürften auch gesagt haben man müsse sich breiter aufstellen, mehr Branchen ansiedeln usw. usf.

Tja das wurde dann sicherlich auch – vor allem von denen die von der jetzigen Duokultur profitier(t)en – in den Wind geschlagen und abgelehnt.

Sicherlich wurde auch argumentiert, dass Duisburg eine zu hohe Zahl an Arbeitern und einfachen Angestellten hätte.

Tja und genau das wollte man lieber auch so belassen. So musste man niemals fürchten, dass sich irgendwann mal jemand über die Zustände hier wirklich subtantiiert beschweren würde.

Machte ein Werk dicht wurde zwar lautstark gestreikt und man erklärte sich mit den Betroffenen solidarisch, aber an den eigentlichen Verhältnissen und Machtstrukturen änderte sich nie etwas.

So war es auch nur zwangsläufig, dass man auf Logistik setzte (was durch den Hafen bedingt und naheliegend war) und u.a. auch auf CallCenter. Beide Branchen suchten jede Menge billige Arbeitskräfte. Die wurden dann ja auch massenhaft hier angesiedelt, aber vor allem so, dass es keine Durchmischung gab, sondern jede Nationalität möglichst unter sich blieb. Die Folgen sehen wir in Marxloh und in Hochfeld  …

Ein Grund könnte gewesen sein, dass man so davon ausgehen konnte, dass die „NeubürgerInnen“ leicht zu handhaben wären. Man könnte sie gegeneinander ausspielen und ihre Neigung sich zu integrieren wäre eher niederschwellig, denn in ihrem neuen Stadtteil gab es ja genug Gleichgesinnte und Gleichsprachige. So konnte man auch verhindern, dass ein Bulgare oder Rumäne deutsch lernen musste und ev. recht schnell erfuhr, dass er schlechter bezahlt wird als ein Türke oder Grieche – trotz der selben Arbeit. Tja und die Bullies der Schlachtbetriebe und Bautrupps müssen morgens nur einen Wartepunkt anfahren und die billigen Osteuropäer nicht – da sie nicht übers ganze Stadtgebiet verteilt leben – an verschiedensten Orten einladen.

Die vielen CallCenter in Duisburg dürften sich übrigens jetzt schon intensiv mit KI-Systemen befassen die nochmals viele Menschen überflüssig machen. Warum immer noch genug Leute gesucht werden liegt nur daran, dass sie aktuell noch preiswerter sind als die Technik. Das wird sich allerdings bald ändern.

Duisburg müsste sich im Prinzip transformieren, nur ist das mit dem jetzigen  Personal in Politik und Verwaltung leider nicht möglich.

Ich habe natürlich nur einige wenige kritische und bedenkenswerte Punkte aufgezählt und angerissen. Politik und Verwaltung schaffen noch nicht einmal das, sie machen lieber weiter wie bisher, hat ja auch bisher wie geschmiert funktioniert.

Weshalb die Stadt selbst über windige Konstruktionen mehrerer Beteiligungsfirmen in die Leiharbeit und Arbeitslosenförderung eingestiegen ist, also quasi den Bodensatz des Arbeitsmarktes. Und meiner Erkenntnisse nach hervorragende Geschäfte macht und Pöstchen für „verdiente“ Parteimitglieder schafft. Nur die ihnen Anvertrauten lassen sie lieber in der Dauerschleife von Erniedrigung und Ausbeutung.

Andererseits schafft sie eben jede Menge nutzloser Jobs mit nutzlosen Leuten die allerdings supergut verdienen. Zum Beispiel stadteigene Stadtmarketing-Firmen werden derart aufgeblasen, dass es wehtut. Hier wird lediglich Geld verbrannt, a) für das teure Personal und b) für den mangelhaften Output.

Die Frage ist nur: Wer soll das alles weiter bezahlen, wenn die Technik (IT, Robotik, KI) in den Duisburger Alt-Branchen die Menschen überflüssig macht und man keine wesentlichen Neuansiedlungen mit gut bezahlten Jobs auf die Reihe kriegt?

Und selbst wenn man die aggressivste Steuerpolitik betreiben und die Gewerbesteuern auf Null reduzieren würde, hätte man ev. das Problem, dass Zukunftsfirmen sich nur mittels eines Briefkastens hier ansiedeln würden und lieber in einem schöneren Ort als Duisburg ihren Geschäften tatsächlich nachgehen. Oder ihre Gewinne an eine ausländische Tochter weiterreichen und und und

Auch das eine Folge der neuen Technik, Digitalisierung etc.

Lesen Sie mal das hier, womit selbst meine oben geschilderte Idee für Mülheim in den Schatten gestellt wird – soweit konnte ich nicht voraussehen:

https://www.sana.de/unternehmen/presse/sana-eroeffnet-erstes-telemonitoringzentrum

Fazit:

Die Arbeit geht nicht aus, aber sie verändert sich radikal. Und wir brauchen bessere Bildung und mehr Einwanderung, weil sonst Jobs nicht besetzt werden können und das Sozialsystem implodiert.

 

Kritische Infrastruktur: Sind die Verkehrsampeln sicher?

Wie der NDR aktuell berichtet soll es in Deutschlands Norden möglich sein Ampeln zu manipulieren weil die Städte und Kommunen dort weiterhin auf veraltete Technik setzen.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Kritische-Infrastruktur-Wie-leicht-Ampeln-manipuliert-werden-koennen,ampeln120.html

In einem Versuch, der übrigens strafbar ist, hat man Ampelphasen beeinflusst und könnte so ein Verkehrschaos verursachen.

Was im Norden möglich ist, muß ja nicht bei uns gänzlich ausgeschlossen sein.

Also habe ich mal beim OB angefragt. Meine einzige Frage lautet:

Sind in Duisburg die Verkehrsampeln sicher gegen Manipulation aufgrund veralteter (Funk)technik?

 

Neubaugebiet Halenerstrasse: Fragen an die WILMA wurden beantwortet

An der Halenerstrasse errichtet nicht nur die Gebag Mehrfamilienhäuser, sondern auch die WILMA aus Ratingen über 50 Einfamilienhäuser.

Aus dem Grund und vor allem wegen der angeblichen Altlasten im Boden habe ich sowohl die Gebag als auch die WILMA aktuell angeschrieben. Die Gebag und die Stadt hatte ich bereits mehrfach schon in der Vergangenheit angeschrieben, doch wie immer vergeblich, es gab und gibt es bisher keinerlei Reaktion von beiden. Gezielt hatte ich ehemals auch nach Grabe-Sperren gefragt. Laut mir vorliegender Infos soll(t)en diese bei 60cm Bodentiefe eingesetzt werden. Dabei handelt es sich um Metallgitternetze die in 60cm Tiefe eingesetzt werden, bei grossen Flächen meist dadurch, dass auf dem ehemaligen Boden eine neue Schicht Erde, Sand, Kies etc. aufgebracht wird.

Die WILMA will übrigens auch am Rahmerbuschfeld im äussersten Duisburger Süden bauen. Das Bauvorhaben ist hoch umstritten, eine Bürgerinitiative läuft dagegen Sturm (Naturschutzgebiet) – ich berichtete bereits mehrfach.

Hier meine Fragen an die WILMA, die Antworten sind direkt in meine Anfrage eingebaut worden und fett und kursiv hervorgehoben:

Guten Abend,

derzeit wird berichtet, dass die Gebag auf dem Neubaugebiet an der Halenerstrasse in Duisburg ihre Mehrfamilienhäuser zu bauen/zu vermarkten beginnt.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/west/gebag-baut-46-wohnungen-in-homberg-infos-zu-den-preisen-id237114645.html

Sie haben Ihre über 50 Neubauten bereits im Frühjahr angekündigt.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/west/neues-wohnviertel-kaeufer-fuer-57-haeuser-in-homberg-gesucht-id234949683.html

Wie ist der Stand der Dinge heute, wieviele Häuser sind Ihrerseits gebaut bzw. im Bau, wieviele bereits verkauft oder noch zu haben (zu welchen Konditionen)?

Antwort von WILMA: Die Vermarktung der Häuser im ersten Bauabschnitt hat im Frühling begonnen, aktuell sind mit dem zweiten Bauabschnitt 18 weitere Häuser in den Vertrieb gegangen und noch zu haben. Weitere 20 Häuser im dritten und letzten Bauabschnitt werden voraussichtlich im kommenden Frühjahr zum Verkauf angeboten. Im Sommer haben wir mit den Tiefbauarbeiten auf dem Areal begonnen und inzwischen ist der Baustart für die ersten Häuser erfolgt, die Keller sind errichtet und die Häuser wachsen sozusagen aus der Baugrube.

Ich hatte mich intensiv mit dem Gelände beschäftigt insofern weiß ich auch von früheren Bodenbelastungen. Stadt und Gebag waren damals nicht auskunftswillig und auch das Katholische Bistum nicht das die nahe KITA betreibt. Dort wurde z.B. aus Sicherheitsgründen bereits der Sand in den Spielkästen getauscht.

Sind diese Bodenbelastungen sämtlichst beseitigt oder wurden z.B. Grabe-Sperren eingebaut, wenn ja in welcher Tiefe?

Antwort von WILMA: Bodenbelastungen sind ein Thema, dass von Wilma Immobilien sehr ernst genommen wird. Selbstverständlich werden bei allen unseren Bauvorhaben Bodengutachten erstellt und das Gelände auf mögliche Schadstoffbelastungen geprüft. Sollte es dabei zu Auffälligkeiten kommen, werden Maßnahmen vorgenommen um gegebenenfalls vorliegende Belastungen zu beseitigen und somit das Bauvorhaben ohne gesundheitliche Bedenken durchführen zu können.

Und:

Sind die Baugelände/Grundstücke die Sie vermarkten/verkaufen alle definitiv vollständig gesundheitssicher was Bodenbelastungen betrifft?

Antwort von WILMA: Wilma hat vor Grundstücksankauf und Baubeginn Bodenuntersuchungen vorgenommen und die daraus resultierenden Ergebnisse mit den zuständigen Umweltbehörden der Stadt Duisburg abgestimmt. Im Ergebnis steht einer Bebauung des Areals mit Wohngebäuden nichts entgegen. Die jeweiligen Grundstücke sind uneingeschränkt für Wohnzwecke nutzbar.

 

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

 

Wenn Duisburg neue Bäume aufstellt und Bronson für sie die Mundharmonika rausholt

Was geht nur in manchen Gehirnen vor sich? Wahrscheinlich unglaubliche Dinge. In Duisburg müssen die die für die Baum-Neupflanzungen auf dem IGA-Gelände zuständig sind ungefähr dieses Bild(Foto) im Kopf gehabt haben:

Anders kann ich mir nicht vorstellen was man sich sonst dabei gedacht hat die neuen Bäumchen in Reih und Glied aufzustellen. So als würde in zehn Jahren hauptsächlich der Harvester(https://de.wikipedia.org/wiki/Holzvollernter) gut mit der Ernte klarkommen müssen.

Wenn am Ende die IGA so aussieht, die Natur also doppelt-gemoppelt vergewaltigt wird, weil man alles so anpflanzt wie man beim Barras seine Hemden in den Spind legen muß, dann ist Kotzreiz vorprogrammiert – jedenfalls meinerseits.

Aber bitte machen Sie sich selbst ein Bild:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/neue-baeume-das-tut-sich-auf-der-baustelle-im-rheinpark-id237133693.html

Musik die optimal dazu passen würde? Bronsons berühmtestes Stück aus „Spiel mir das Lied vom Tod!“.

Wobei mir just spontan auffällt, der Song passt überhaupt gut zu Duisburg.

 

 

Onlinezugangsgesetz: Fragen an Stadt und Land

Guten Abend Herr Link,

zum Ende diesen Jahres sollen gemäß Onlinezugangsgesetz die staatlichen Verwaltungen, kommunalen Stadtverwaltungen etc. einen großen Teil der regelmässigen Dienstleistungen online bzw. digital anbieten.

Meine Fragen:

Welche Leistungen (Liste) werden per 31.12.2022 seitens der Stadt Duisburg gemäß der Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes erbracht und angeboten?

Wenn ein Teil der Leistungen fehlt bzw. nicht angeboten wird so wüsste ich gerne warum das so ist und ab wann diese Leistungen online/digital angeboten werden?

Gibt es eine Beschwerdestelle oder ein Gericht an das man sich wenden kann um Leistungen per Onlinezugangsgesetz einzufordern?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Die Anfrage habe ich leicht verändert und um eine Frage ergänzt auch an die Landesregierung bzw. an die Staatskanzlei in Düsseldorf gestellt:

Guten Abend,

zum Ende diesen Jahres sollen gemäß Onlinezugangsgesetz die staatlichen Verwaltungen, kommunalen Stadtverwaltungen etc. einen großen Teil der regelmässigen Dienstleistungen online bzw. digital anbieten.

Meine Fragen:

Welche Leistungen (Liste) werden per 31.12.2022 seitens der Landesregierung und der Verwaltungseinrichtungen gemäß der Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes erbracht und angeboten?

Wenn ein Teil der Leistungen fehlt bzw. nicht angeboten wird so wüsste ich gerne warum das so ist und ab wann diese Leistungen online/digital angeboten werden?

Gibt es eine Beschwerdestelle oder ein Gericht an das man sich wenden kann um Leistungen per Onlinezugangsgesetz einzufordern?

Und:

Ist die Landesriegierung über den Sachstand und die Erfüllung des Gesetzes in den ein einzelnen Städten und Kommunen informiert und wirkt sie auf die ein die Leistungen nachwievor (ab 1.1.2023) nicht gesetzeskonform -also nicht online bzw. digital- anbieten?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

Superschnelle Antwort vom Wirtschaftsministerium zu HKM und möglichen Jobverlusten

Folgende Presseanfrage hatte ich in der letzten Nacht an die Staatskanzlei in Düsseldorf und HKM sowie den OB gesendet. Meine einzige Frage darin betrifft die Fördermittel des Landes zur Unterstützung der Zukunftsfähigkeit von HKM und TKS. Vorab nochmals meine Anfrage, die vom OB natürlich nicht beantwortet wird und von HKM vielleicht:

Guten Abend,

um ThyssenKrupp Steel (TKS) in Duisburg zukunftsfähig zu machen damit künftig grüner Stahl hergestellt werden kann sollen Fördermittel des Landes für den notwendigen Umbau des Unternehmens fliessen.

Anscheinend nicht so für HKM in Duisburg – wie derzeit anderen Pressemedien zu entnehmen ist (u.a. dem WDR – „3.000 Jobs in Gefahr“).

Meine Frage:

Ist es so, dass HKM in Duisburg hinter TKS den Kürzeren ziehen wird bei der Bewilligung von Fördermitteln für die grüne Transformation?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Hier die Antwort des NRW-Wirtschaftsministeriums von heute Mittag:

Sehr geehrter Herr Schulze,

danke für Ihre Anfrage, die uns über die Staatskanzlei erreicht hat. Zur Situation bei HKM nimmt das Wirtschaftsministerium (MWIKE) wie folgt Stellung.

HKM ist für den Stahlstandort und die stahlbasierten Wertschöpfungsketten in Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung. Deshalb beobachtet die Landesregierung die Situation des Unternehmens sehr genau und ist im Austausch mit den Verantwortlichen bei HKM – zuletzt vergangene Woche anlässlich eines Termins mit Betriebsräten vor Ort. Für Gespräche mit den Gesellschaftern steht das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium selbstverständlich gerne zur Verfügung, um gemeinsam in Frage kommende Optionen zur Unterstützung des Unternehmens zu diskutieren. Entscheidend für das Unternehmen und seine Beschäftigten ist die Entwicklung einer langfristigen Perspektive durch die Eigentümer.

Viele Grüße

Pressereferat

 

Schlußbemerkung:

Aus vertraulichen Quellen habe ich bereits vor Wochen (Anfang Oktober) von angeblichen größeren Demontagearbeiten auf dem HKM-Gelände erfahren. Meine diesbezügliche Anfrage an HKM wurde dahingehend beantwortet (=dementiert), dass es diese Demontage-Arbeiten nicht gäbe und ich eine Falschinformation hätte.

Hier die Originalantwort von HKM vom 10. Oktober:

Sehr geehrter Herr Schulze,

die Information die Sie haben ist falsch. Bei HKM befinden sich keine Monteure/Arbeiter aus der Türkei, die eine Demontage von größeren Werksteilen für den Export in die Türkei durchführen.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Wird TKS bei der grünen Transformation bevorzugt – geht HKM bei Fördermitteln leer aus?

Folgende Anfrage habe ich soeben an HKM als auch an die Staatskanzlei sowie den OB gesendet:

Guten Abend,

um ThyssenKrupp Steel (TKS) in Duisburg zukunftsfähig zu machen damit künftig grüner Stahl hergestellt werden kann sollen Fördermittel des Landes für den notwendigen Umbau des Unternehmens fliessen.

Anscheinend nicht so für HKM wie derzeit anderen Pressemedien zu entnehmen ist (u.a. dem WDR – „3.000 Jobs in Gefahr“).

Meine Frage:

Ist es so, dass HKM in Duisburg hinter TKS den Kürzeren ziehen wird bei der Bewilligung von Fördermitteln für die grüne Transformation?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

HKM ruft nach dem Staat – ThyssenKrupp Steel soll Geld bekommen – warum eigentlich?

Gemäß einem aktuellen Beitrag im WDR und in anderen Medien sind angeblich 3.000 Stellen bei HKM in Gefahr. Das Unternehmen müsse transformiert werden heisst es ganz aufgeregt und müsse unbedingt neue Anlagen erhalten (gemeint ist Wasserstoff basiert) um die Zukunftsfähigkeit zu sichern.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/hkm-ig-metall-jobs-gefaehrdet-100.html

An HKM beteiligt ist auch ThyssenKrupp die mit ihrem Stahlableger TKS im Duisburger Norden selbst -ich berichtete bereits ausführlich und erhielt u.a. ein fragwürdig unvollständiges Interview – auf dem grünen Wasserstoff-Pfad wandeln.  So hat man seitens der NRW-Landesregierung angeblich schon grünes Licht für die Unterstützung grüner Vorhaben bei TKS gegeben. Bei HKM zögert man wohl noch. Wird am Ende nur TKS gerettet?

Vor wenigen Tagen habe ich mir eine TV-Dokumentation angeschaut in der zwei der weltweiten Projekte mit deutscher Beteiligung präsentiert wurden, bei denen es um die Erzeugung von grünem Wasserstoff bzw. grünem Ammoniak (Trägerstoff) geht.

Denn die Sicherung unseres Zukunftsenergiehungers soll vor allem mit Hilfe ausländischer Partner und Lieferanten sichergestellt werden. Und da geraten besonders die sonnen- und windreichen Wüstenländer im Süden der Weltkugel in den Fokus.

Dort entstehen gerade riesige Solar- und Windparks um mit dem erzeugten Strom vor Ort grünen Wasserstoff bzw. grünen Ammoniak herzustellen.

Bei dem einen Projekt handelt es sich um Neom, eine ganz neue aus dem Wüstensand gestampfte Megacity in Saudi-Arabien und bei dem anderen Projekt um eine Anlage in Namibia.

Ich muß nicht betonen, dass Saudi-Arabien in gewisser Weise belastet ist und diametral andersrum auch Namibia. In dem Subsahara-Land waren wir nämlich ehemals gefürchtete Kolonialisten.

Nun soll dort alles besser werden, vor allem für die Einheimischen (Jobs etc.). Wir werden sehen. Wirklich gekümmert haben wir uns bisher um Afrika und die Afrikaner nicht und angesichts aktueller innerdeutscher Befindlichkeiten mit aus dem Ausland stammenden MitbürgernInnen kann ich Afrika(nern) nur raten richtig gute Verträge zu machen, sonst zieht man Euch nämlich über den Tisch. Und vllt. wird nun auch deutlich warum die Chinesen aber auch die russischen Wagner-Söldner von Putins Gnaden dort bereits schon länger aktiv sind.  Auf jeden Fall wird deutlich wie sehr Deutschland auch hier richtig gepennt hat.

Ach ja, zu achten ist auch auf die BigPlayer mit der fetten Knete aus den bisherigen Öl- und Gasstaaten. Die sind nämlich auch investmässig unterwegs … z.B. Katar … Inshallah Germania!

Was mich aber bei dem TV-Beitrag akut besonders hellhörig machte war die Erwähnung der Beteiligung einer ThyssenKrupp-Tochter beim Neom-Projekt.

Konkret handelt es sich um ThyssenKrupp Nucera.

https://thyssenkrupp-nucera.com/de/startseite/

Zitat/Auszug von der Website: thyssenkrupp nucera steht für den Beginn einer neuen Ära – einer Ära der sauberen Energieversorgung mit grünem Wasserstoff im industriellen Maßstab. Die dringende Notwendigkeit, den Klimawandel zu bremsen, …

Nucera plant derzeit übrigens einen Börsengang (IPO).

Ich frage mich nun, warum wir als Steuerzahlende eigentlich Fördermittel in Duisburgs Norden zu TKS fliessen lassen sollen, wenn doch sowohl die Technologie, als auch die hergestellten Produkte sowie das nötige Kleingeld im Konzernverbund ausreichend vorhanden zu sein scheinen?

Die Frage habe ich nun an die Staatskanzlei, den OB und TKS gestellt.

Guten Tag,

um ThyssenKrupp Steel in Duisburg zukunftsfähig zu machen damit künftig grüner Stahl hergestellt werden kann sollen Fördermittel des Landes für den notwendigen Umbau des Unternehmens fliessen.

Frage:

Warum Steuerzahlende eigentlich Fördermittel in Duisburgs Norden zu TKS fliessen lassen sollen, wenn doch sowohl die Technologie, als auch die hergestellten Produkte sowie das nötige Kleingeld im Konzernverbund ausreichend vorhanden zu sein scheinen?

Und zwar z.B. ganz signifikant bei ThyssenKrupp Nucera:

https://thyssenkrupp-nucera.com/de/startseite/

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Anmerkung:

Eine ähnliche Frage hatte ich letztens in einem ganz anderen Zusammenhang aufgeworfen. Auch dabei geht es um Steuermittel die an Empfänger fliessen, die eigentlich genug eigenes Geld haben.

Konkret geht es um Fördermittel für die sogenannte eSports-Branche, einen Teilbereich der Gaming-Branche. Und Letzterer geht es derzeit phantastisch:

https://www.3sat.de/gesellschaft/makro/wirtschaftsdokumentation-spieler-zocker-influencer-100.html

Das alles bitte mal vor dem Hintergrund bedenken, dass immer mehr Menschen von den Tafeln gespeist werden (müssen) und die sind KEINE staatlichen oder kommunalen Einrichtungen.

 

Ergänzung:

https://www.zeit.de/news/2022-11/17/thyssenkrupp-uebertrifft-prognose-aktionaere-profitieren