Kategorie: Fragen-und-Antworten

Als dritter Anbieter beim Ausbau des Duisburger Breitband- und Glasfasernetztes hat vor wenigen Tagen -ich berichtete- die GigaNetz GmbH einen LOI mit der Stadt abgeschlossen.  Davor war es die Westconnect und die Telekom saß schon länger „im Boot“.

Aus diesem Anlaß hatte ich nach Westconnect auch GigaNetz angeschrieben und u.a. zum Einsatz von Komponenten chinesischer Hersteller und Lieferanten gefragt. Westconnect versprach zwar eine Antwort, diese liegt aber seit mehreren Tagen und zwei Erinnerungen von mir immer noch nicht vor. Die Telekom hatte ich bereits zuvor zu einem anderen Projekt, einem 5G-Vorhaben im Hafen, angefragt. Nach viermaliger Erinnerung plus einer Vorstandsbeschwerde kam bisher nicht einmal eine Reaktion.

GigaNetz dagegen hat mir prompt eine Antwort geschickt. Hier zuerst meine Anfrage, weiter unten die Antwort darauf:

Guten Tag,

die Deutsche GigaNetz GmbH hat aktuell einen LOI mit der Stadt Duisburg zum Breitband- und Glasfaserausbau geschlossen.

Meine Fragen dazu:

1. Kommen bei den geplanten Projekten Komponenten von Huawei oder anderer chinesischer Hersteller zum Einsatz, wenn ja welche (Hardware, Software, …)?

2. Wenn keine Komponenten chinesischer Hersteller/Zulieferer eingesetzt werden, welche Hersteller/Zulieferer kommen dann zum Zuge?

3. Unterliegen die eingesetzten Komponenten bestimmten Zulassungen durch Aufsichtsorgane wie zB dem BSI?

4. Gehen von den eingesetzten Komponenten Gefahren aus die man als Gefährdung kritischer Infrastruktur(en) bezeichnen könnte, wenn ja welche?

5. Oder gehen davon Gefahren aus die den Datenschutz von Personen, Institutionen sowie Organisationen und Unternehmen betreffen?

6. Wie wird seitens GigaNetz oder seitens der Stadt den möglichen Gefahren unter 4.) und 5.) begegnet?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

Hier die Antwort von GigaNetz:

Sehr geehrter Herr Schulze,

die Deutsche GigaNetz setzt keine Technik von Huawei ein und achtet sehr darauf, das für das aktive Netz Komponenten westlicher und insbesondere europäischer Zulieferer zum Einsatz kommen. Der Bereich Telekommunikation wird seitens der öffentlichen Stellen selbst als Teil der Kritischen Infrastruktur gewertet. (KRITIS-Sektor Informationstechnik und Telekommunikation). Daher entsprechen die von uns eingesetzten Komponenten den BSI-Vorgaben für die Kritische Infrastruktur in unserem Sektor und der DSGVO.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Wittich-Böcker

Unternehmenssprecher

 

In der letzten Ratssitzung des Jahres am gestrigen Montag wurde nicht nur der städtische Klimaschutz vertagt (Wen wundert’s?), sondern auch ein Antrag der FDP mittels GROKO-Mehrheit abgelehnt. Man ist seitens der SPD, CDU und auch der Stadtverwaltung nicht daran interessiert transparent aufzuarbeiten wie unsere kritische Infrastruktur geschützt werden kann.

Konkret geht es um die Transparenz hinsichtlich der Nutzung von IT-Produkten chinesischer Hersteller. Die Duisburger FDP will Huawei-Produkte und die anderer Hersteller mit chinesischem Background sogar gänzlich ausschliessen lassen.

Deutlich wurde auch, dass der Rat nicht einmal über die Vorgänge im Zusammenhang mit Cosco’s Ausstieg bei einem Container-Terminal-Deal mit DUISPORT informiert ist.

Während die USA aktuell so drastisch sind Geräte von Huawei, ZTE und Co. gänzlich zu verbannen, schlafen die Vollversagenden um OB Link weiterhin. Nun ist es nicht so, dass die USA reine Sicherheitsinteressen wahren wollen, sie führen im Prinzip einen Wirtschaftskrieg gegen das aufstrebende China, und sind in puncto Sicherheit selbst nicht das reinste Unschuldslamm. „Spionieren unter Freunden geht gar nicht.“

Es wurden allerdings von IT-Unternehmen wie der Telekom bisher viele Produkte chinesischer Hersteller eingesetzt. Ob sie das noch immer tun will ich derzeit herausfinden. Doch wie bereits mehrfach berichtet will man mir seitens der Telekom, aber auch seitens DUISPORT, der Stadt sowie seitens der Düsseldorfer Staatskanzlei keinerlei Auskünfte geben. Anlässe für Nachfragen gibt es genug. Zum einen bezüglich diverser 5G-Projekte im Hafen und andererseits in bezug auf den Breitband- und Glasfaserausbau (Telekom, Westconnect und neuerdings auch GigaNetz).

 

 

Vor wenigen Tagen erst verkündete die Stadt, dass mit Westconnect ein zusätzlicher Player in den Breitband- und Glasfaserausbau eingestiegen sei.

Nun kommt zur Telekom und Westconnect auch noch die GigaNetz GmbH.

Wie zuvor schon die beiden bisherigen Provider zusicherten, wird auch die  GigaNetz GmbH das neue Glasfasernetz in Zukunft im sogenannten „Open-Access“ anbieten. Hierdurch wird ermöglicht, dass auch andere Provider die Netze gegen Entgelt nutzen können.

Bis zum Jahre 2030 soll das privatwirtschaftliche Glasfasernetz flächendeckend im gesamten Stadtgebiet ausbaut sein.

Ergänzend dazu werden auch die „Weiße Flecken“-Förderprogramme von Bund und Land genutzt, um die unterversorgten Gebiete (mit einem Download von weniger als 30 Mbit/s), in denen kein marktgetriebener Ausbau stattfindet, ans Glasfasernetz anzubinden. Dieser Ausbau soll bis November 2024 abgeschlossen sein.

Ein Ausbau der digitalen Infrastruktur mit einem schnellem Glasfasernetz im gesamten Stadtgebiet ist nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Privathaushalte von zunehmender Bedeutung.

Wie groß die Bedeutung jetzt schon ist  erfahren gerade alle die mit UNI DUE zu tun haben. Ein Hackerangriff hat wohl die digitale Infrastruktur samt Telefonnetz übers Wochenende lahmgelegt. Angeblich soll es Erpressungsforderungen geben.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf meine bisherigen Fehlversuche von den Akteuren in Duisburg zu erfahren ob denn u.U. Technologie (Hard- und Software) aus China bzw. von chinesischen Ausrüstern eingesetzt wird.

Mit meinen Anfragen bin ich sowohl in Bezug auf das neue 5G-Hafenprojekt gescheitert sowie zuletzt auch bei Westconnect.

Alle Beteiligten hüllen sich in Schweigen. Dazu zählen vor allem auch die Telekom sowie Stadt, Land (Staatskanzlei) und DUISPORT.

Meine nächste Anfrage richtet sich nun an GigaNetz und lautet wie folgt:

Guten Tag,

die Deutsche GigaNetz GmbH hat aktuell einen LOI mit der Stadt Duisburg zum Breitband- und Glasfaserausbau geschlossen.

Meine Fragen dazu:

1. Kommen bei den geplanten Projekten Komponenten von Huawei oder anderer chinesischer Hersteller zum Einsatz, wenn ja welche (Hardware, Software, …)?

2. Wenn keine Komponenten chinesischer Hersteller/Zulieferer eingesetzt werden, welche Hersteller/Zulieferer kommen dann zum Zuge?

3. Unterliegen die eingesetzten Komponenten bestimmten Zulassungen durch Aufsichtsorgane wie zB dem BSI?

4. Gehen von den eingesetzten Komponenten Gefahren aus die man als Gefährdung kritischer Infrastruktur(en) bezeichnen könnte, wenn ja welche?

5. Oder gehen davon Gefahren aus die den Datenschutz von Personen, Institutionen sowie Organisationen und Unternehmen betreffen?

6. Wie wird seitens GigaNetz oder seitens der Stadt den möglichen Gefahren unter 4.) und 5.) begegnet?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze

 

Der privatwirtschaftliche Breitbandausbau in Duisburg schreitet weiter voran. Mit der Westconnect GmbH investiert nun ein weiterer Provider in die digitale Infrastruktur der Stadt. Die Stadt Duisburg und die Westconnect GmbH haben hierzu am heutigen Mittwoch im Rathaus einen Letter of Intent (LOI) unterzeichnet, damit eine auf moderner Glasfasertechnologie basierte Breitbandversorgung für Duisburg gewährleistet wird.

Für verschiedene Stadtteile hat der neue Anbieter der Stadt Duisburg bereits Planungen zum Glasfaserausbau vorgestellt und zugesichert, die verlegten Glasfasertrassen im sogenannten „Open-Access“ anzubieten. Hierdurch wird ermöglicht, dass auch andere Provider die Netze gegen ein Entgelt nutzen können.

Bis zum Jahre 2030 soll das privatwirtschaftliche Glasfasernetz flächendeckend im gesamten Stadtgebiet ausbaut sein.

Ergänzend dazu werden auch die „Weiße Flecken“-Förderprogramme von Bund und Land genutzt, um die unterversorgten Gebiete (mit einem Download von weniger als 30 Mbit/s), in denen kein Ausbau stattfindet, ans Glasfasernetz anzubinden, dieser soll bis November 2024 abgeschlossen sein.

Ein Ausbau der digitalen Infrastruktur mit einem schnellem Glasfasernetz im gesamten Stadtgebiet ist nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Privathaushalte von zunehmender Bedeutung. Eine hohe Versorgungsqualität stellt die Grundvoraussetzung für Homeoffice, Homeschooling oder für die Nutzung moderner Dienstleistungsangebote dar.

Die Beteiligungsstruktur bzw. das Angebotsportfolio von Westconnect ist interessant. So tauchen z.B. EONs Highspeed-Produkte und -Services auf.

In der Firmen-Historie so Namen wie Westenergy, RWE und Innogy.

Inwieweit Produkte chinesischer Hersteller wie Huawei eingesetzt werden, konnte ich bisher nicht herausfinden.

Deshalb habe ich auch Westconnect dazu ein paar Fragen gestellt. Sie sind vergleichbar mit Fragen an die Stadt, an DUISPORT, an die Staatskanzlei und vor allem an die Telekom in bezug auf ein neues 5G-Projekt im Hafen. Bisher habe ich dazu immer noch keine Antworten – seit 11 Tagen gibt es nur eisernes Schweigen.

Hier meine Fragen an Westconnect:

Guten Abend,

Westconnect hat aktuell einen LOI mit der Stadt Duisburg zum Breitband- und Glasfaserausbau geschlossen.

Meine Fragen dazu:

1. Kommen bei den geplanten Projekten Komponenten von Huawei oder anderer chinesischer Hersteller zum Einsatz, wenn ja welche (Hardware, Software, …)?

2. Wenn keine Komponenten chinesischer Hersteller/Zulieferer eingesetzt werden, welche Hersteller/Zulieferer kommen dann zum Zuge?

3. Unterliegen die eingesetzten Komponenten bestimmten Zulassungen durch Aufsichtsorgane wie zB dem BSI?

4. Gehen von den eingesetzten Komponenten Gefahren aus die man als Gefährdung kritischer Infrastruktur(en) bezeichnen könnte, wenn ja welche?

5. Oder gehen davon Gefahren aus die den Datenschutz von Personen,  Institutionen sowie Organisationen und Unternehmen betreffen?

6. Wie wird seitens Westconncet oder seitens der Stadt den möglichen Gefahren unter 4.) und 5.) begegnet?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze

Es überrascht nicht wirklich, im Gegenteil: Der neueste Vorstoss des Mülheimer Kämmerers und Leiters des städtischen Immo-Managements, Frank Mendack (SPD), zum wahrscheinlich endgültigen Abriss der VHS in der MüGa, wirkt inszeniert und von langer Hand geplant.

Es war seitens der Stadt wohl nie an eine Wiederinbetriebnahme der vorher gut funktionierenden und denkmalgeschützten VHS auf dem hochattraktiven Grundstück in der Nähe des Broicher Schlosses gedacht, als diese überfallartig vor fünf Jahren verrammelt wurde.

Jetzt war es irgendwie an der Zeit, nach der Missachtung des Bürgerentscheids für den Erhalt der VHS (ich berichtete bereits mehrfach), am besten auch noch die Denkmaleigenschaft auszuhebeln. Man wird sehen. Festgestellt wurden nun Dachschäden deren Sanierungen ziemlich teuer werden könnten, weshalb, wen wundert es, ein Abriss womöglich auf Dauer günstiger käme.

Zwischenbemerkung: Ähnliches hatte ich vor einigen Monaten in Bezug auf die Strauss-Siedlung in Duisburg-Süd berichtet. Auch sie ist in grossen Teilen denkmalgeschützt, was aber die Eigentümerin Gebag nicht davon abhielt vieles verkommen zu lassen, so dass teilweise Abrisse notwendig wurden.

Man muss allerdings nicht alles für bare Münze nehmen, was der Mülheimer Kämmerer per Presse wie WAZ & Co. verkündet, so die MBI-Fraktion im Rat der Stadt. In den fünf Jahren, seit die VHS vor sich hingammelt, hat man auch von ihm einiges vernommen, was dann nicht immer zutraf.

„Der Kleine“ wie Kämmerer Mendack angeblich im Rathaus genannt wird, so steht es jedenfalls in einem CORRECTIV.ORG-Artikel über sein angebliches Mitwirken am Stolpersturz des OB-Parteikollegen Scholten, hat in Mülheim auf jeden Fall eine Menge Einfluss.

https://correctiv.org/ruhr/2018/08/08/wer-seinen-buergermeister-nicht-mag-der-sollte-mit-ihm-ein-glas-wein-trinken-gehen/

https://www.muelheim-ruhr.de/cms/frank_mendack.html

Er ist also hervorragend vernetzt, informiert und geeignet um ihm mal ein paar Fragen zu stellen. Voila:

Guten Tag Herr Mendack,

ich habe folgende Fragen zur VHS.

Angeblich wurden aktuell Dachschäden festgestellt die zu Regenwassereinleitungen führen, können Sie diese Schäden beschreiben und beziffern was eine Sanierung kosten würde?

Kommt auch ein Abriss der VHS in Betracht?

Wenn ja wie sind mangelnde Erhaltungsmaßnahmen und ein ev. Abriss mit dem Denkmalschutz der VHS vereinbar?

Ist mindestens ein privater Investor an dem VHS-Gelände interessiert?

Ist eine stadteigene Gesellschaft an dem VHS-Gelände interessiert?

Können Sie mir eine Liste Ihrer Zusammentreffen mit allen Personen sowie die Themen der jeweiligen Gesprächesinhalte für die letzten zwei Jahre (ab 1.1.2020) zusenden – wenn nicht alle so doch jene die die VHS betrafen?

Antworten binnen der nächsten drei Tage wären schön. Danke vorab.

Ich verweise auf Ihre grundsätzliche Antwortpflicht gemäß Presserecht NRW und Medienstaatsvertrag NRW.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

 

Anläßlich eines kürzlich offiziell angekündigten neuen 5G-Projekts namens „5G.smart.Logport Duisburg“ im Hafen sind wir plötzlich wieder beim Thema China und kritische Infrastruktur. Das mit Steuergeld geförderte Projekt ist erstmal ziemlich übersichtlich, soll aber irgendwann eine Blaupause für die Container-Logistik in ganz Deutschland sein.

Beteiligt daran sind u.a. die Stadt, DUISPORT (Gesellschafter sind die Stadt und das Land NRW) und vor allem die Telekom.

Deshalb obacht und mal diesen Handelsblatt-Artikel von 2020 über die Telekom und Huawei zur Kenntnis nehmen!!!

https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/telekommunikation-die-huawei-connection-wie-die-telekom-immer-abhaengiger-von-china-wurde/25980888.html

Zitat über den Telekom-Chef:

Er kündigte an, den „5G-Masterplan für die nächsten 12 bis 24 Monate inklusive der Zahl der Standorte, Städte, Meilensteine, Zeitpläne usw.“ mit dem chinesischen Unternehmen zu teilen.

Und:

Deutsche Telekom will mit Huawei durch dick und dünn

Aus diesem Grund habe ich am vergangenen Montag die Telekom angeschrieben sowie textgleich auch die Stadt und DUISPORT, sowie die Staatskanzlei, und genauer nachgefragt.

Hier meine Anfrage:

Guten Abend,

zu einem 5G-Projekt in Duisburg, genauer im Hafen, habe ich folgende Fragen(s.u.), hier Berichte der Konkurrenz-Presse:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/5g-projekt-so-wird-der-hafenbetrieb-in-duisburg-digital-id236822253.html

https://www.radioduisburg.de/artikel/5g-projekt-im-duisburger-hafen-gestartet-1474469.htm

Insbesondere auch mit bezug auf diesen Handelsblatt-Beitrag aus dem Jahr 2020:

https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/telekommunikation-die-huawei-connection-wie-die-telekom-immer-abhaengiger-von-china-wurde/25980888.html

Meine Fragen:

1. Kommen bei dem 5G-Projekt in Duisburg Komponenten von Huawei zum Einsatz, wenn ja welche (Hardware, Software, …)?

2. Wenn nein unter 1.) kommen Komponenten anderer chinesischer Hersteller/Zulieferer zum Einsatz, wenn ja von wem und welche?

3. Wenn keine chinesischem Hersteller/Zulieferer Komponenten liefern die eingesetzt werden, welche Hersteller/Zulieferer kommen dann zum Zuge?

4. Unterliegen die eingesetzten Komponenten bestimmten Zulassungen durch Aufsichtsorgane wie zB dem BSI?

5. Gehen von den eingesetzten Komponenten Gefahren aus die man als Gefährdung kritischer Infratstruktur(en) bezeichnen könnte, wenn ja welche?

6. Wie wird seitens der Telekom oder seitens des Auftraggebers des Projekts der möglichen Gefahr unter 5.) begegnet?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze

 

Bereits einen Tag später antwortete mir jemand aus dem von der Staatskanzlei anscheinend beauftragten Wirtschaftsministerium:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die uns über die Staatskanzlei erreicht hat. Das Projekt 5G.smart.Logport Duisburg wird im Rahmen des Förderwettbewerbs 5G.NRW mit bis zu einer Million Euro vom Land gefördert. Ziel ist die teilautomatisierte Steuerung von Kränen im Binnenhafen Duisburg, um den Container-Umsatz bei gleichbleibender Fläche zu erhöhen. Projektpartner sind die Universität Duisburg-Essen, die Duisburger Hafen AG, die Startport GmbH, die Deutsche Telekom AG, die PBI GmbH sowie die Stadt Duisburg.
Mit Ihren Fragen zu den verwendeten Komponenten müssten Sie sich bitte an die genannten Projektpartner wenden.

Mit freundlichen Grüßen
XXX
Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

 

Ich entgegnete noch am selben Tag wie folgt:

Guten Tag zurück Herr XXX,

und herzlichen Dank für die schnelle Antwort.

Das Land NRW ist an der Duisburger Hafen AG (DUISPORT) beteiligt, mehrheitlich mit 2/3.

Insofern habe ich grundsätzlich meine Anfrage an die Staatskanzlei richtig adressiert.

Bitte setzen Sie sich für eine Antwort seitens des Landes, wer auch immer zuständig sein sollte, ein. Vielen Dank.

Ebenso bitte ich sie sich für eine Antwort seitens der Duisburger Hafen AG (DUISPORT) einzusetzen, die mir gewöhnheitsmässig nie antwortet.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze

 

Stadt(Link) und DUISPORT(Bangen) antworteten und reagierten erwartungsgemäß gar nicht, leider ebenso die Telekom, was ich eher nicht vermutete. Letztere habe ich daraufhin noch dreimal i.L.d.W. erinnert und zusätzlich zweimal in Bonn direkt angerufen. Meine Mails sind angeblich sämtlichst alle eingegangen, nur habe ich keinerlei Antworten und auch keine Erklärungen warum man mir nicht antwortet, obwohl man ansonsten immer bemüht sei dies innerhalb von 24 Stunden zu tun (laut Aussage des Mitarbeiters gestern Nachmittag).

Kann es sein, dass die Telekom weiterhin Huawei-Hardware und -Software einsetzt bzw. einsetzen wird(würde)? Wundern tät’s mich nicht.

Und hat nicht die Stadt vorgestern noch das vorläufige Aus in Sachen Kooperation mit Huawei bei Smart City Duisburg verkündet? Yeap, hat sie, ich berichtete bereits ausführlich.

Kämen also eventuell Huawei-Komponenten bei 5G quasi per „Backdoor“ zum Einsatz?