Kategorie: Fragen-und-Antworten

PSST, bitte nicht stören oder gar aufwecken, unsere Stadtvermarkter sind bei der Arbeit, KICHER, und machen deshalb auch mal ein Päuschen.  Dieses Päuschen dauert aber inzwischen schon ziemlich lange. Dabei waren sie doch so aktiv auf der EXPO REAL in München, Anfang Oktober, aber haben sich seitdem wohl wieder aufs Ohr gelegt. Nun schon zum dritten Mal in der dritten Woche berichte ich darüber. Unlängst gab es zwar mal ein wenig Neues und zwar in bezug auf das Baugebiet Duisburger Dünen, aber darum ist es inzwischen wieder so still und leise, dass man einen Mäusefurz hören könnte.

Fazit: Still ruht der See aus Millionen super-duper Vor-Vor-Vor-Ankündigungen.

Dafür hauen derzeit Investoren aus München ordentlich auf die Kacke und das in puncto altes ALGA-Gelände in Wanheimerort. Ich berichtete auch darüber einmal und erwähnte dabei, dass man beabsichtige über 700 Mio. EURO in die Hand zu nehmen. Tja, wenn schon denn schon.

2016 hat der Vorbesitzer des Geländes, der eigentlich mit seinem ALGA-Fahrzeughandel in einer anderen Stadt beheimatet ist, auch schon mal ein Großprojekt angekündigt, doch daraus wurde nichts. Nun versucht man es anscheinend erneut und hat angeblich einen Architekten aus Berlin ganz was Tolles entwerfen lassen. Leider auch nur wieder etliche Hochhäuser, sowie neuerdings auch beim Duisburger-Dünen-Gelände, dafür aber mit Aussichtsplattformen und Tennisplätzen obendrauf. Da man auch auf der EXPO REAL präsentierte war angeblich der Hype um den Entwurf um ein Vielfaches größer als normalerweise (unsere Stadtvermarkter wird es freuen …äh… eher nicht). Naja, mich hat der Entwurf nicht gerade aus den Latschen gehauen und grosse Worte und noch grössere Entwürfe genieße ich grundsätzlich erstmal mit einer ordentlichen Portion Vorsicht.

Aber wer verkaufen will muß nun mal die Werbe- und PR-Trommel laut rühren. Die WAZ bietet sich gerne an. Wobei sie in ihrem Artikel (s.u. Link) auch ein wenig auf die veränderte Marktlage verweist, was ein bisschen mahnend kritisch anmutet, denn wahrlich haben es Immo-ErwerberInnen z.Z. nicht leicht – gestiegene Bauzinsen, fehlende Fachkräfte und horrende Materialpreise.

Die Vertreter aus München ficht das nicht an, angeblich sind sie frohen Mutes und verweisen auf die Strahlkraft von Duisburg wo doch in Bälde so viele neue Groß-Projekte gleichzeitig entstehen.

Bleiben nur die Fragen ob sie wirklich entstehen und wie gross dann das Überangebot an neuem Wohnraum sein wird, wer deshalb nach Duisburg übersiedeln will (vllt. Chinesen?) und vor allem wer sich das noch leisten kann (vllt. Chinesen?).

Ev. vorteilhaft für KundenInnen bzw. MieterInnen: Konkurrenz belebt das Geschäft, vllt. muß der eine oder andere Investor und Entwickler doch mit seinen Preisen und Konditionen für Kauf oder Miete runter, wir werden sehen.

Es klingt wohl verlockend wenn man auf dem Dach Tennispielen kann und frisches Obst an den vielen neuen ebenso entstehenden niedlichen Marktständen bzw. Läden im neuen Quartier kaufen kann oder beim Urban Gardening selbst anbaut. Aber ganz ehrlich, sind das gute Argumente um spontan zu überlegen dort hinzuziehen? Nö, sagt erstmal was der Quadratmeter kosten soll (zum Kauf bzw. zur Miete), wie hoch die Nebenkosten sind und ob auf dem Dach nicht besser eine riesige Gemeinschafts-Photovoltaikanlage stehen sollte plus Regenwasserrückgewinnung und ob im Keller eine Biogas-Anlage installiert wird?

Ach ja und wenn ich Kinder habe, wer wird die unterrichten, wenn noch immer zu wenige hier an den Schulen ihr Arbeitsleben fristen wollen und somit weiterhin massenhaft Lehrkräfte fehlen?

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-spektakulaere-ideen-fuers-quartier-algarve-am-rhein-id236781129.html

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/schule/warum-in-duisburg-weiterhin-grosser-lehrermangel-herrscht_aid-79067521

 

 

Was die MdL-Grüne Jule Wenzel nicht hinkriegt und auch der MdB-Grüne Felix Banaszak nicht, die grüne Bundestagsfraktion bzw. deren Presseabteilung hat es geschafft, nämlich mir mal zu antworten. Thematisch geht es um meine Recherchen in bezug auf das DUISPORT-Geschäft mit COSCO (Beteiligung am neuen Container-Terminal auf der Kohleninsel), ich berichtete bereits mehrfach, das nun überraschenderweise bereits im Juni abgesagt wurde. Bis vor kurzem ließ mal alle darüber im Dunkeln tappen. Als die Diskussion über den Einstieg COSCOs in Hamburg aufflammte und auch auf Duisburg übersprang, formulierte man in Duisburg rasch ein „Ätsch“ und sieht sich seitdem wohl raus aus der Kritik-Nummer.

Das glaube ich mitnichten, denn die Chinesen sind ja nicht blöd und haben sich sicherlich längst auf den Gegenwind eingestellt und verfolgen nun andere Taktiken. Dazu muss man sich übrigens nur mal das Interbankensystem CIPS anschauen, an dem inzwischen Banken aus 100 Ländern teilnehmen, auch wohl die Deutsche Bank. CIPS ist das Gegenstück zu SWIFT, kein  Wunder also dass der Sanktionsausschluss Russlands aus dem SWIFT-System lediglich dazu geführt hat, dass russische Banken nun CIPS nutzen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Cross-Border_Inter-Bank_Payments_System

Wie dem auch sei, hatte ich die GRÜNEN im Bundestag angemailt und wegen Duisburg nachgefragt. Hier der gesamte Mailwechsel bishin zu meiner Reaktion auf die GRÜNEN-Antwort.

Guten Tag,

aufgrund aktueller Beiträge in der bundesweiten Presse zu chinesischen Beteiligungen an Häfen, habe ich einen Hinweis für Sie.

In Duisburg, immerhin Ende der Seidenstrasse per Schiene, beteiligt sich COSCO aktuell an einem neuen Container-Terminal das für 100 Mio. EURO gebaut werden soll. Dort soll ein 5-G-Netz errichtet werden was eine Vollautomatisierung ermöglichen könnte. In Hamburg wird bereits der autonome (Fahrerlose) Frachtverkehr geplant. In wenigen Jahren kann man also alles sozusagen per einem Knopfdruck ausschalten.

DUISPORT, die Hafengesellschaft, schliesst derzeit Joint Ventures mit Häfen in Belgien/Holland und auch mit der HHLA in Hamburg, u.a. auch wegen der Lieferung von LNG und Wasserstoff.

Geben Sie auf DUISTOP www.duistop.de <http://www.duistop.de> (https://www.viewww.de/duistop/duistop-stadtmagazin/suchen.php) das Suchwort COSCO ein und Sie erfahren was ich in der Sache bereits alles recherchiert habe, auch dass die NRW-Landesregierung keinerlei Probleme sieht was die Bedrohung kritischer Infrastruktur angeht weder im Digitalen noch in der reinen Logistik.

Wenn Sie zusätzlich die Engagements von Chinesen in Afrika sowie auch der Wagner-Gruppe dort beobachten, was Häfen und Infrastrukturen betrifft, dann noch bedenken dass möglichweise afrikanische Staaten als Wasserstoff-Produzenten in Frage kommen (auch Saudi-Arabien investiert dort), dann kann einem schon Angst und Bange werden wenn alles „zusammengezählt“ wird was an Angriffsstellen möglich ist. Abgesehen davon welche Daten über Lieferströme die Chinesen u.a. einsehen können.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze

 

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihr Interesse an der Politik der Bundestagfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen.

Der Verkauf eines Anteils des Hamburger Hafenterminals an das chinesische Unternehmen Cosco ist und bleibt aus Sicht der Bundestagfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen ein Fehler. Die Finanzbeteiligung unter 25 Prozent begrenzt zwar den Schaden. Vetorechte und eine Einflussnahme auf die Geschäftspolitik sind damit erstmal eingedämmt. Aber auch eine Beteiligung unter 25 Prozent bedeutet wirtschaftliche Abhängigkeit und beeinträchtigt unsere Souveränität bei kritischer Infrastruktur.

Diejenigen, die diese Investition zu einem reinen Wirtschaftsprojekt verklären, haben nichts aus der Russlandpolitik der vergangenen Jahrzehnte gelernt. Es darf bei kritischer Infrastruktur und Schlüsseltechnologien keine Abhängigkeit von autoritären und undemokratischen Staaten geben.

Jetzt braucht es in der Koalition eine Verständigung auf eine gemeinsame und kohärente Chinapolitik, die strategische Abhängigkeiten reduziert und nicht zementiert. Dazu gehört auch eine Weiterentwicklung des Außenwirtschaftsgesetzes und eine Verständigung in der EU auf eine gemeinsame Infrastrukturstrategie.

Wir bedanken uns noch einmal für Ihre Zuschrift. Weitere Informationen zur Arbeit der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen finden Sie unter https://www.gruene-bundestag.de/.

Mit freundlichen Grüßen

Infoservice
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Guten Tag,

worauf Sie mit keinem Wort eingehen ist die Beteiligung von COSCO in Duisburg. Allerdings haben die neuesten Recherchen ergeben, dass DUISPORT bereits im Juni (ohne dies bekannt zu geben) den Anteil COSCOS am neuen Container Terminal in Duisburg gekauft hat. Ich halte dies für eine Ablenkung, übrigens hatte ich bereits früh auch die Landesregierung (CDU und GRÜNE) auf die Probleme hingewiesen. In Düsseldorf sah man dagegen keine.

Was genau die Chinesen am Ende der Seidenstrasse in Duisburg treiben ist schleierhaft. So gibt es vom OB auch keine Infos zum China-Referat, keine Infos zu Smart City und dem Einfluss von Huawei, lediglich wird betont der Einfluss der Chinesen sei (sinngemäß) „unter Kontrolle“.

Das glaube ich nicht, ich glaube die Chinesen fahren inzwischen eine andere Taktik.

Vllt. nehmen Sie auch dazu Stellung, denn z.B. die hiesigen GRÜNEN sind ebenso schweigend wie der OB.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

 

Lesen Sie auch dies:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/china-will-deutschen-chip-hersteller-elmos-uebernehmen-a-96d2fc0a-c9fc-4d40-8c88-b4b86424d80f

Richtig krude wird es hier:

https://www.spiegel.de/politik/chinesische-polizeistationen-in-europa-hessische-behoerden-pruefen-moeglichen-fall-in-frankfurt-a-6c6f4fed-0884-4a83-9259-b1e3aeed0bf8

 

 

Vorgestern hatte ich noch über smarte LKWS im Hamburger Hafen berichtet und dabei den umstrittenen Deal der dortigen Hafengesellschaft HHLA mit COSCO erwähnt, schwupps hat sich alles gestern so richtig hochgeschaukelt und ist heute in Duisburg gelandet.

Hier nur ein Beleg von vielen für den Streit  in der Regierungskoalition, denn sechs Bundesministerien lehnen den Deal im Norden ab, nur Olaf Scholz ist dafür. Angeblich aus Liebe zu Hamburg, ich vermute eher es könnte was mit seinen Erinnerungslücken in puncto CUM EX und der Warburg Bank tun zu haben. Vielleicht gibt es ja jemanden der sich noch gut erinnern kann was da gelaufen ist und Scholz Lücken gefüllt hat.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/hamburger-hafen-fdp-und-gruene-kritisieren-chinesischen-einstieg-bei-hafenterminal-a-93d6c233-a83a-409b-8411-8f81e26f5832

Zu Scholz Erinnerungslücken hier ein paar Auffrischungen:

https://www.ardmediathek.de/video/panorama/cum-ex-olaf-scholz-und-die-wahrheit/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS9lOTJiZjczMi00NTkxLTQ1ZmItYjU3Ni05YTE0MjE1MjY4Y2Q

Natürlich lag es nicht an mir, dass der Hamburger COSCO-Deal nun bundesweit Thema ist,  aber ich war wohl sozusagen rechtzeitig, vor allem auch anzusprechen, dass in Duisburg was Ähnliches läuft.

Tja und genau das ist nun ebenfalls zum bundesweiten Thema geworden.

https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/zusammenarbeit-zwischen-duisburger-hafen-und-china-laeuft-gut-18404494.html

https://www1.wdr.de/nachrichten/wirtschaft/china-hamburg-duisburg-100.html

https://rp-online.de/wirtschaft/cosco-streit-ueber-hamburger-hafen-erreicht-duisburg_aid-78700537

NRW-MP-Wüst sieht angeblich nachwievor kein Problem in dem Duisburg-Deal und das habe ich ja sogar schriftlich aus Düsseldorf, denn ich hatte bereits vor Monaten genau danach gefragt, ob kritische Infrastuktur in Duisburg bedroht sei. Von der Landesregierung kam ein knappes „NEIN“.

Ich habe meine Erkenntnisse deshalb bereits an einige Abgeordnete und Medien verteilt. Folgendes habe ich dabei mitgeteilt:

Guten Tag Frau/Herr …,

aufgrund aktueller Beiträge in der bundesweiten Presse zu chinesischen Beteiligungen an Häfen, habe ich einen Hinweis für Sie.

In Duisburg, immerhin Ende der Seidenstrasse per Schiene, beteiligt sich COSCO aktuell an einem neuen Container-Terminal das für 100 Mio. EURO gebaut werden soll. Dort soll ein 5-G-Netz errichtet werden was eine Vollautomatisierung ermöglichen könnte. In Hamburg wird bereits der autonome (fahrerlose) Frachtverkehr geplant. In wenigen Jahren kann man also alles sozusagen per einem Knopfdruck ausschalten.

DUISPORT, die Hafengesellschaft, schliesst derzeit Joint Ventures mit Häfen in Belgien/Holland und auch mit der HHLA in Hamburg, u.a. auch wegen der Lieferung von LNG und Wasserstoff.

Geben Sie auf DUISTOP www.duistop.de (https://www.viewww.de/duistop/duistop-stadtmagazin/suchen.php) das Suchwort COSCO ein und Sie erfahren was ich in der Sache bereits alles recherchiert habe, auch dass die NRW-Landesregierung keinerlei Probleme sieht was die Bedrohung kritischer Infrastruktur angeht weder im Digitalen noch in der reinen Logistik.

Wenn Sie zusätzlich die Engagements von Chinesen in Afrika sowie auch der Wagner-Gruppe dort beobachten, was Häfen und Infrastrukturen betrifft, dann noch bedenken dass möglichweise afrikanische Staaten als Wasserstoff-Produzenten in Frage kommen (auch Saudi-Arabien investiert dort), dann kann einem schon Angst und Bange werden wenn alles „zusammengezählt“ wird was an Angriffsstellen möglich ist. Abgesehen davon welche Daten über Lieferströme die Chinesen u.a. einsehen können.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Ich finde es, abschließend bemerkt, ziemlich interessant, dass ein grüner Wirtschaftsminister in Berlin den Hamburg-Deal ablehnt und die grüne Regierungsbeteiligung in Düsseldorf bei eigentlich dem gleichen Vorgang in Duisburg keine Probleme sieht.

Übrigens hatte ich seinerzeit auch bei Link und Bangen(DUISPORT) angefragt. Letzterer wollte angeblich alles besser und transparenter machen als sein Vorgänger Staake, doch von in beiden gab es bis heute keinen Mucks.

Wobei ich besonders Links Schweigen gut verstehen kann. Erstens antwortet er mir sowieso grundsätzlich nie und zweitens ist er auch gar nicht in der Lage die Gemengelage in Bezug auf China und COSCO auch nur annähernd zu verstehen.

Eventuell könnte sich noch sein China-Referent dazu äussern, aber der ist anscheinend im Rathauskeller angekettet und darf nicht raus.

Update:

Abgeordnete die bisher überhaupt nicht aufgefallen sind mischen sich plötzlich ein, in diesem Fall ein Grüner MdB, der in der RP zum besten gibt dass der China-Deal in Duisburg kein guter sei. Merkwürdig also, dass der Mann sich bisher nicht dazu geäussert hat. Jämmerlich.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/hafen-duisburg-felix-banaszak-fordert-neue-china-strategie_aid-78706439

 

Drei City-ManagerInnen bzw. ProjektmanagerInnen für die City führt die DBI in ihrer Team-Übersicht. Vor kurzem erst kam der dritte dazu und hätte sich entsprechend einführen können, doch diese personell total überbesetzte Untätigkeit steht in diametralem Gegensatz zu dem was sich laufend in der Innenstadt abspielt. Die blutet nämlich weiter aus und auch das Konzept Ladenmieten für NeugründerInnen zu subventionieren ist wohl eher ein Reinfall. Befasst ist damit ein „fest-freier Mitarbeiter“ der im Hauptberuf das neue Kubikk (ehemals C&A) vermarktet, aber dort tut sich auch nichts.

Nun verlässt angeblich auch EDEKA auf Dauer die City und gibt sein Geschäft im Untergeschoss des Kaufhofs auf. Der Standort ist allerdings auch in die Jahre gekommen, doch anstatt wie ehemals von Fokus Development angekündigt, will man anscheinend nicht in das Untergeschoss eines der neuen Torhäuser an der Düsseldorferstrasse einziehen. Dort werden wohl größtenteils nur Büros entstehen – ev. gibts noch ein wenig Gastronomie.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/nach-langem-kampf-edeka-verkuendet-aus-fuer-markt-in-duisburg-id236648879.html

Die Rheinische Post übt sich deshalb bereits in guten Ratschlägen.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-wo-sich-die-innenstadt-veraendern-soll_aid-78165355

Selbst wenn diese „Kleinigkeiten und Allgemeinplätze (sinngemäß: die Königstrasse könnte grüner werden)“ umgesetzt würden, kämen sie viel zu spät und würden wohl kaum irgendeine spürbare Wirkung entfalten.

Fazit:

ärmlich – ärmlicher – ECHT am ärmlichsten

 

Es gibt PolitikerInnen die tun so gut wie nichts, ausser vllt. weiterleben, es gibt welche die hängen sich richtig rein und es gibt welche die steigen mittendrin aus weil es wohl Besseres zu tun gibt oder ev. mehr Geld zu verdienen ist. Manch eine(r) kann damit nicht bis zum Ende der Legislatur warten.

Ibrahim Yetim von der SPD, zum vierten Mal in Folge für Moers in den Landtag gewählt, wenn auch mit deutlich weniger Stimmen als früher, enttäuscht nun alle die ihn zuletzt gewählt haben. Er verabschiedet sich nämlich im nächsten Februar aus dem Landtag und wird lieber ab Januar einer der beiden Geschäftsführer der neuen Urbane Zukunft Ruhr GmbH. Die soll sich um die zukünftigen Entwicklungen in Hochfeld kümmern und ist sozusagen ein Joint Venture aus dem Initiativkreis Ruhr (IR), der einen GF stellt, und der Stadt Duisburg -zusammen mit der stadteigenen Gebag- die Yetim ihrerseits zum GF benannt hat.

https://rp-online.de/nrw/staedte/moers/abgeordneter-fuer-moers-und-neukirchen-vluyn-ibrahim-yetim-spd-legt-landtagsmandet-nieder_aid-77961979

https://lokaleblicke.com/urbane-zukunft-ruhr-benannt-eine-doppelspitze-fuer-hochfeld/

Yetim ist in Duisburg und in der hiesigen Integrationslandschaft kein Unbekannter, angeblich, denn ich habe von ihm bisher so gut wie nichts Nennenswertes vernommen. Ich weiß auch nicht was ihn zum GF qualifiziert, ausser, dass er Mitglied der SPD ist. Und die hält ja gerne für ihre Spezis solche Posten bereit.

Angeblich 100 Millionen EURO sollen in Hochfeld investiert werden, was ich bereits mehrfach kritisch kommentiert hatte. Besonders auskunftsfreudig war der IR mir gegenüber bisher nicht, was mich weiterhin zu der Vermutung veranlaßt, dass man sich nicht so gerne in die Karten gucken lässt, aber andererseits immer betont wie sehr das gesamte Projekt durch Beteiligung von BürgerInnen in Schwung kommen soll.

So tönte man Frühjahr noch, anläßlich einer Spende (250.000 EURO) von der LEG, dass das Pilotprojekt „Urbane Zukunft Ruhr“ auf jene Themen einzahlt, die dem IR wichtig sind. AHA. Die Spende werde voraussichtlich(!?) für Projekte im Bereich Bildung & Soziales eingesetzt. Konkrete Fragen danach sind anscheinend aber eher unerwünscht.

https://www.lifepr.de/inaktiv/initiativkreis-ruhrgebiet-verwaltungs-gmbh/Fuer-die-Zukunft-des-Ruhrgebiets-Klima-Leitprojekt-InnovationCity-Ruhr-laeuft-weiter-und-Urbane-Zukunft-Ruhr-startet/boxid/891677

Tja, so dürfte es sich künftig auch bei der Urbane Zukunft Ruhr GmbH um ein ziemlich verschwiegenes Konstrukt handeln mit dem sämtliche transparente Möglichkeiten etwas zu erfahren den Bach abgehen. Insofern werde ich und damit wir alle nie vollumfänglich wissen wer die vollmundig angekündigten 100 Millionen EURO für Hochfeld am Ende tatsächlich aufbringt und wer alles davon profitiert. Zum grossen Teil wird es sich, so meine Vermutung, um Steuermillionen handeln, Kasse machen dann einige wenige aus dem Kreis der üblichen Verdächtigen.

Ibrahim Yetim lässt sich vor diesen Karren spannen und sorgt für die passende Integrationsfolklore. Dafür wird er dann wohl sehr gut bezahlt.

 

 

Im letzten Artikel vor diesem habe ich bereits geschildert wie es Professor Korte von der UNI DUE mit einer Rede (Titel: „Lernen von Helmut Kohl – das Politikmanagement des Bundeskanzlers in der Aufregungsdemokratie“) gelang, erst kürzlich zum Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirats der „Bundeskanzler Helmut Kohl Stiftung“ gewählt zu werden.

Warum habe ich die Story aufgriffen? Nun, Professor Korte ist einer derjenigen die ich in den letzten Wochen mehrfach gebeten habe mir doch mal ein paar Infos zu den Drittmittelfinanzierungen von Forschungsvorhaben an den sog. politischen An-Instituten der UNI DUE zu geben.

Genau so wie die Rektorin der UNI als auch die Presseleute dort hat Herr Korte es vorgezogen lieber nichts preiszugeben. Ich berichtete bereits.

Tja und ich hatte angedroht, dass es im nächsten, also in diesem Artikel hier noch knüppeldicker käme.

Sei’s drum. Diesmal geht es um ein Vorhaben der Stadt Oberhausen und der NRW School of Governance (eins der Institute der UNI DUE unter Kortes Leitung) sowie dem Institut für Journalismus und Public Relations an der Westfälischen Hochschule in Gelsenkirchen.

Die drei haben beschlossen ein neues Institut namens WICA mit Sitz in Oberhausen zu gründen. Federführend von Seiten der Stadt ist nicht nur der dortige CDU-OB sondern auch ein Mann namens Dr. Martin Florack, seines Zeichens Leiter des Bereichs Integrierte Stadtentwicklung und Statistik bei der Stadt Oberhausen, mit von der Partie.

Herr Florack war ehemals wissenschaftlicher Mitarbeiter und/oder Student unter bzw. bei Korte in Duisburg und durfte ein von der Landesregierung bezahltes Konvolut über Rüttgers (Ex-MP von NRW) und andere verfassen.

Sowas öffnet natürlich die Türchen für eine Karriere oder zumindest für fortlaufend gutbezahlte Anstellungen, wenn man Leute wie MPs nicht in Grund und Boden schreibt, sondern fein-forsch(end) herausarbeitet welche politischen Qualitäten sie haben, obwohl sie ev. gar keine haben.

Ich habe Herrn Florack erst vor einigen Wochen danach befragt, wie es denn damals vor rund zehn Jahren gelaufen ist, er zog es jedoch vor lieber nicht zu antworten, genau wie sein neuer Dienstherr OB Schranz.

Zurück zur WICA-Gründung. So heisst es auf Korte’s und Oberhausen’s Webseiten dazu gewohnt blümerant (Zitat- Auszug):

„Die sozialwissenschaftliche Analyse, Begleitung, Beratung und Erforschung am WICA widmet sich der politischen und gesellschaftlichen Dimension aktueller Transformationsherausforderungen. Der WICA will sowohl wissenschaftliche Impulse setzen als auch Praxis und Öffentlichkeit im Sinne des Wissenstransfers informieren. „Unserer Gesellschaft stehen unzweifelhaft gravierende Veränderungsprozesse bevor. Für eine nachhaltige Transformation gilt es passende Informations-, Beratungs- und Entscheidungsstrukturen zu erproben und neue Wege politischer Gestaltung zu entwickeln, die sowohl den inhaltlichen Zielen als auch demokratischen Ansprüchen gerecht werden, …“

https://karl-rudolf-korte.de/stadt-oberhausen-baut-wissenschaftscampus-nrw-auf-kooperation-mit-uni-duisburg-essen-und-westfaelischer-hochschule/#more-4940

https://www.oberhausen.de/de/index/rathaus/aktuelle-pressemeldungen/meldungen-2022/stadt_oberhausen_baut_wissenschaftscampus_nrw_auf.php?pagePresse=1

Spätestens jetzt ist es an der Zeit meine berühmt-berüchtigten drei Kotzeimer bereitzustellen, bevor es mich so heftig überkommt, dass es über den Schreibtisch und die Tastatur schwallert.

Fügen wir mal zusammen um was es hier geht, was aber natürlich nicht so deutlich-eindeutig formuliert wird.

Um Maßnahmen in Oberhausen zu erklären und zu begründen (= zu verkaufen)  geht man hin und gründet ein Institut. Dazu holt man sich Hilfe von angeblich renommierten Instituten und auch von einer Hochschule die gleich die passenden JournalistenInnen mitliefert.

So geht meine Deutung. Ach ja, das Ganze lässt man sich dann noch fürstlich finanzieren.

Kein Wunder, dass Korte und Co. mir lieber nicht sagen wollen wie Forschungsvorhaben und auch solche Vorgänge finanziert werden. Ich vermute mal vielfach entweder durch Parteigelder und/oder -spenden (hier sehe ich die CDU ganz vorn) sowie durch Steuergeld von Kommunen und vom Land.

Wieviele Gefälligkeiten dabei entstehen können brauche ich wohl nicht näher zu erläutern.

Braucht man eine Agenda um z.B. die Äusserungen von Friedrich Merz à la Sozialtourismus zu erklären, da findet sich sicherlich eine hilfsbereite Forschungstruppe plus williger Journaille an irgendeiner UNI.

UPPS! Stehvermögen! https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/gespraech-korte-zu-cdu-merz-100.html

UPPS! Wer sitzt da rechts von Merz? https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-klassentreffen-der-bonner-republik-_arid,5410925.html

So könnte man auch wissenschaftlich erklären lassen, natürlich vollkommen unabhängig, dass die Regierungen in den 16 Jahren vor der Ampel uns eben doch nicht in die Grütze geritten haben. Und, dass wir alle so bescheuert waren die jeweils zu wählen.

Das ist jetzt aber Aufregungsdemokratie, nee, das war ja zu Kohls Zeiten, gut dann eben … äh … ich komm‘ nicht drauf. Aber ich weiß wie ich die oben geschilderten Vorgänge bezeichnen würde, falls sie denn in dem von mir angedeuteten negativen Umfang zuträfen, als …

Anti-Demokratie.

 

Vorgestern Abend habe ich eine Presseanfrage an die Bezirksregierung in bezug auf PAK-Belastungen an Schulen gestellt. Anlaß dafür ist das Vorhaben von Stadt und IMD die Schule an der Gneisenaustrasse zu sanieren, insbesondere den Fußboden – wegen PAK-Belastungen. Die ehemalige Hauptschule soll künftig weiter genutzt werden nachdem der Schulbetrieb vorerst im Frühjahr/Sommer diesen Jahres auslief.

Ich berichtete bereits ausführlich. Auch darüber, dass sich für mich die Frage ergab, warum denn jahrzehntelang das PAK-Problem nicht angegangen wurde und somit die ehemaligen Schulkinder und Lehrkräfte den Giften ausgesetzt waren.

Dazu habe ich eine Anfrage an die Stadt gestellt, bisher unbeantwortet, und an die Bezirksregierung. Letztere hatte 2006 die Kommunen in NRW auf das Problem hingewiesen und auch auf die Verpflichtung der Schulträger (Kommunen) für Abhilfe zu sorgen.

Nachfolgend zuerst die Anfrage an OB Link, dann die Anfrage an die Bezirksregierung und ganz unten deren heutige Antwort.

An den OB von Duisburg Herrn Sören Link:

Guten Abend Herr Link,

die ehemalige Hauptschule an der Gneisenaustrasse soll weitergenutzt und deshalb saniert werden, vorerst aufgrund von PAK-Belastungen der Fußböden.

Harz-Aufbringungen sollen in einem ersten Schritt die Ausdünstungen der als krebserregend eingestuften PAK stoppen.

Die Schule wurde 1910 errichtet und bis in die 1970er Jahre wurden Klebstoffe auf Teerbasis verwendet, dies ist lange bekannt. Deshalb wurde die Stadt u.a. 2006 von der Bezirksregierung informiert und angehalten sich um die Sanierungen diesbezüglich zu kümmern – verpflichtend.

https://www.brd.nrw.de/system/files/migrated_documents/media/document/2006-04/innenraumbelastungen_in_schulen.pdf

Meine Fragen:

Warum wird die Schule an der Gneisenaustrasse erst jetzt saniert?

Waren die PAK-Belastungen bereits lange bekannt, wenn ja seit wann und warum wurde nichts unternommen?

Welche Schulen sind bereits auf diese Belastungen überprüft worden aber noch sanierungsbedürftig (Liste)?

Welche Schulen wurden aufgrund der selben Belastungen bereits saniert (Liste)?

Wer (Amt, Dezernat, Personen) ist für diese Angelegenheiten zuständig bzw. zuständig gewesen?

Ergeben sich aus den Unterlassungen strafrechtliche Konsequenzen?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

Anfrage bei der Bezirksregierung:

Guten Abend,

beigefügte Presseanfrage habe ich heute an den OB von Duisburg gemailt. (s.o.)

Darin geht es u.a. um ein Schreiben aus Ihrem Hause an alle Kommunen im Jahr 2006 die Schulen betreffend – konkret: Belastungen in Innenräumen u.a. PAK:

https://www.brd.nrw.de/system/files/migrated_documents/media/document/2006-04/innenraumbelastungen_in_schulen.pdf

Meine Fragen an Sie:

Ist seit 2006 von Ihnen nochmals in der Sache nachgefasst worden?

Haben Sie Listen von sanierten Schulen?

Wie gehen sie mit Städten um in denen nichts passiert ist bzw. nichts veranlasst wurde – wie zB in Duisburg?

Und: Haben sich Städte und dort handelnde Personen durch Unterlassungen (Nicht-Beseitigungen von Belastungen) strafbar gemacht?

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

 

Hier die schnelle Anwort aus Düsseldorf von heute:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das von Ihnen zitierte Schreiben war als reine Information an die Kommunen gedacht. Es war nicht vorgesehen, das Thema weiter zu verfolgen, da die Zuständigkeit bei den Schulträgern lag.

Mit freundlichen Grüßen

XXX

Bezirksregierung Düsseldorf

 

Schlußbemerkungen:

Tja, da macht sich die Bezirksregierung aber einen sehr schlanken Fuß. Denn selbst wenn es sich 2006 nur um eine Information handelte die sie an die Kommunen sandte, so habe ich mit der Beifügung meiner aktuellen Anfrage an die Stadt doch eindeutig auf Mißstände hingewiesen, wenn jetzt erst eine PAK-Sanierung erfolgen sollte und dies bisher unterlassen wurde.

Für mich ergeben sich eindeutig Hinweise auf strafbares Handeln durch Unterlassen, da Schulkinder und Lehrkräfte gesundheitlich gefährdet wurden, trotz eindeutigem Wissen darum.