Kategorie: Fragen-und-Antworten

Ganz wichtig und deshalb auch ganz vorneweg nochmals, es geht um eine FACHAUFSICHTSBESCHWERDE.

Was war passiert? Im Rahmen meiner Berichterstattung über die Grundwasserverseuchung in Homberg wandte ich mich vor rund drei Monaten an die Bezirksregierung (BezReg) in Düsseldorf als oberste Aufsicht über die Kommunen. Die Stadt Duisburg war bis dato und ist bis heute nicht bereit mir auf Fragen zum Thema zu antworten.

Im Resultat brachte die Anfrage bei der BezReg nichts. Ausser der wiederkehrenden Erkenntnis wie überflüssig diese Behörde ist.

Im Laufe meines Kontaktes mit den dort Zuständigen für Auskünfte musste ich mich auch noch degradieren und belehren lassen, ganz so als wäre ich ein Idiot.

So kam ich mir jedenfalls vor und das obwohl ich einiges gewohnt bin.

Als ich die Faxen dick hatte reichte ich an den stellvertretenden Regierungspräsidenten Roland Schlapka eine Beschwerde ein, über eine Mitarbeitende die meiner Ansicht nach ihre Kompetenzen überschritt.

Bis heute dachte ich die Beschwerde würde gar nicht bearbeitet, dann bekam ich heute Mittag doch noch ein vierseitiges Schreiben per Briefpost mit einer Abweisung meiner Bescherde. Das erspar ich Ihnen und veröffentliche stattdessen meine Rückantwort an Herrn Schlapka. Daraus wird klar und deutlich um was es geht.

Vorab noch der Hinweis, zum Verständnis des Vorgangs, dass ich auf eine erste Presseanfrage Antworten erhielt und dann keine Pressefragen mehr stellen durfte. Also musste ich die wortgleich per UIG stellen, was ich tat. Wie bereits oben geschrieben, die Antworten waren unbrauchbar. Das alles hat nur Zeit gekostet und nichts gebracht.

Hier mein Rückschreiben:

Guten Tag Herr Schlapka,

Ihre Zurückweisung gegen meine Beschwerde über Frau YYY habe ich erhalten, kann aber die von Ihnen angeführten Begründungen nicht nachvollziehen.

Insofern halte ich die Beschwerde aufrecht.

Im Wesentlichen entgegne ich Ihnen wie folgt:

1. Sie haben nicht berücksichtigt, dass Frau YYY auf eine erste Presseanfrage zu selben Sache geantwortet hatte. Und sich wohl danach erst anders entschied. Dies kann mit meinen kritischen Nachfragen zusammenhängen. Ausweislich siehe Mail von Frau YYY vom 14.8.2024 auf eine 1. Erinnerung von mir an meine 1. Presseanfrage.

2. Frau YYY besitzt nicht die Kompetenz zu beurteilen was Presse ist und was nicht. DUISTOP als Blog zu bezeichnen ist willkürlich. Das steht auch nirgends als Kennzeichnung auf DUISTOP (www.duistop.de) selbst. Ausserdem verweise ich auf den Medienstaatsvertrag NRW.

3. Ein Presseausweis ist nicht zwingend notwendig, auch keiner vom DJV (Anmerkung: Deutscher Journalisten Verband). Ich bin Herausgeber und Chefredakteur, das Impressum weist meine Kontaktdaten aus und ich muß auch nicht hauptberuflich tätig sein. Alles geht beim gemeinnützigen Journalismus (wie in diesem Fall) auch ohne Bezahlung, selbst der DJV sieht das so. Und: Der DJV ist eine private Organisation, weshalb sollte ihm eine offizielle Ausweisvergabestelle zugestanden werden zumal er damit auch noch Geld verdient?

4. Und wenn niemand – so wie Frau YYY – auf Pressefragen antwortet, kann man auch nie Presse werden. Genauso ist dies anscheinend auch von Ihnen gewollt. WAZ/NRZ und RP z.B. haben ja auch mal klein angefangen. Wobei DUISTOP nicht mehr klein ist, DUISTOP gibt es seit über sechs Jahren und etliche Ministerien etc. haben mir auch schon ganz normal ohne Zicken und Ausreden geantwortet.

Das Verhalten von Frau YYY sollte schikanieren und demütigen, so mein Eindruck. Ich sehe darin einen unduldbaren Machtmissbrauch sowie ausserdem einen Verstoss gegen die grundgesetzliche Gleichbehandlung.

Ausserdem frage ich mich wie man (junge) Leute für lokalen und sonstigen Journalismus begeistern will, was die demokratischen Parteien der sog. Mitte uns allen immer so sehr ins Bewusstsein rufen und fordern, wenn man derart mit ihren Anliegen = Pressefragen umgeht wie Frau YYY und Sie es tun.

Ich wette, hätte ich einen löblichen Bericht über die Arbeit der Bezirksregierung verfassen wollen, hätte mir Frau YYY ohne Einwände alle wohlwollenden Pressefragen als Pressemedium beantwortet.

Mit diesem Schreiben habe ich mich noch sehr zurückgehalten was meine Wortwahl betrifft. Am liebsten hätte ich es ganz anders formuliert, vor allem auch weil weder Sie noch Frau YYY Menschen sind mit denen ich mich länger als notwendig beschäftigen will.

Am schlimmsten aber finde ich, dass der gesamte Vorgang einer Demokratie vollkommen unwürdig ist. Vor allem vor dem Hintergrund, dass ich auch noch gemaßregelt wurde weil ich ursprünglich keine Fachaufsichtsbeschwerde, sondern eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichte. Und wahrscheinlich haben Sie diese auch nur bearbeitet weil ich das Wort richtig geschrieben habe.

In diesem Sinne verbleibe ich mit Gruß

Michael Schulze

P.S. Übersenden Sie mir bitte noch wie es nun weitergeht weil ich meine Beschwerde aufrecht erhalte. Danke.

Wer sich mit IFG-Anfragen gemäß IFG NRW an Behörden und Verwaltungen wendet, kann ganz schnell auf Granit stossen. Doch nach der empfohlenen Wartezeit bzw. Frist von 30 Tagen  kann man sich beschweren und bei der LDI – Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Hilfe einfordern.

Die Zahl der Mitarbeitenden dort, die sich um die IFG-Belange kümmern, ist allerdings überschaubar.

Eine aktuelle Presseanfrage von mir an die LDI hat ergeben, dass es nur 2,5 Leute im Schnitt übers Jahr sind.

Ich habe meine Presseanfrage an die LDI aus folgendem Grund gestellt. So habe ich schon mehrfach hier betont, dass man bei der LDI nicht in der Lage ist meine vielen offenen Pressefragen an die Stadt Duisburg, die ich alternativ ja auch als IFG-Anfragen stellen könnte, zu bearbeiten. Das heisst, ich würde die rund 300 Presseanfragen pro Jahr als IFG-Anfragen stellen, bekäme wie gewohnt auch keine Auskünfte und  wende mich dann wie oben geschildert nach fruchtlosem Ablauf von 30 Tagen mit einer Beschwerde an die LDI.

Nun, zuerst antwortete die LDI sinngemäß so: Die Anzahl der zu bearbeitenden Fälle sei nicht gedeckelt, also auch pro Person nicht begrenzt.

Auf meine dezidierte Nachfrage inkl. Mengenangabe wurde aber klar, dass es bei meiner bisherigen Vermutung bleibt, die nun zur Gewissheit wurde. Die Anzahl der Beschwerden die man für mich bearbeiten könne, würde sich auf maximal zwei pro Monat beschränken = 24 im Jahr.

Nun könnte ich Mitstreitende suchen die meine sonstigen IFG-Anfragen übernehmen, geht aber wohl auch rein mengenmässig nicht. Oder nur mit grossen zeitlichen Verzögerungen.

Also Ende Gelände. Für allzu viele Fälle in puncto IFG-Beschwerden sind einfach nicht genug Leute da.

Interessant, vor allem wenn man bedenkt, siehe Artikel vor diesem hier, wie sehr z.B. BP Frank-Walter Steinmeier bemüht ist uns alle als BeschützerInnen der Demokratie zu gewinnen, während an den Stellen an denen die Demokratie auch geschützt werden könnte, nämlich bei der Transparenz des Staates gegenüber seiner Bevölkerung, der Staat selbst versagt, zumindest in NRW.

Tja, und ein Bundestransparenzgesetz, das dann bundesweit einheitlich auch alle ähnlichen Gesetze der Länder komplett ersetzen bzw. integrieren soll (laut Ampel-Koalitionsvertrag geplant), kriegt man auch nicht hin.

Das alles klingt ungefähr so beknackt wie die Aufforderung von Sören Link bei einer Podiumsdiskussion als ich ihn etwas fragte und er erwiderte:

„Stellen Sie Ihre Fragen doch schriftlich!“

Zum Schluß noch ein recht guter Text aus dem Jahr 2022 zum Thema IFG:

https://www.deutschlandfunk.de/informationsfreiheitsgesetz-100.html

Und folgender Hinweis:

Derzeit läuft so ein „Beschwerdeverfahren“ von mir per LDI. So bekam ich von der Gebag keine Auskunft gemäß einer Presseanfrage und stellte selbige als IFG-Anfrage. Dann vergingen 30 Tage ohne jede Reaktion seitens der Gebag und nun hat die LDI die Gebag angeschrieben. Ist aber auch schon ein paar Tage her.

Es geht dabei um eine recht läppische Auskunft oder sie hat Sprengkraft. Denn ich will lediglich wissen ob die Gebag, die in einem Gerichtsverfahren gegen einen ehemaligen Dezernenten gewonnen hat (der Fall Küppersmühle), von diesem auch den schuldigen Millionenbetrag erhalten hat.

Nun, mauert man seitens der Gebag weil ich es bin oder weil man vllt. auf den Betrag verzichtet hat? Letzteres halten Sie für Unsinn? Tja, dann beschäftigen Sie sich mal mit der Hansestadt Hamburg, der Warburg Bank, einem gewissen Herrn Scholz und dem Thema Cum-Ex!

In einem Interview im heute journal (ZDF) wurde Robert Habeck nachdrücklich von Moderator Christian Siebert danach gefragt welche Gründe es denn dafür gibt, dass Omid Nouripour und Ricarda Lang ihre Ämter an der Spitze der Grünen aufgeben. Angeblich tun sie es aus freien Stücken.

Habecks Antwort:

„Weil sie zurückgetreten sind, zeigt es noch einmal was für gute Parteivorsitzende sie waren.“

Das ist ja herzzerreissend. Aber die Logik hätte ich wirklich mal gerne erklärt. Vor allem möchte ich wissen, ob der Spruch auch im Umkehrschluß für Habeck selbst gilt. Er ist NICHT zurückgetreten, obwohl auch ihm sicherlich ein Großteil der Stimmenverluste und Wahlschlappen im Osten angelastet werden kann. Dies ist u.a. einer der Hauptgründe bzw. -anlässe für die beiden Rücktritte.

Und wie lautet wohl Habecks passender Spruch angesichts der Rücktritte und Parteiaustritte der grünen Nachwuchsleute?

Etwas so?

„Weil sie zurück- UND zusätzlich ausgetreten sind, zeigt es noch einmal was für BESONDERS gute Nachswuchsleute sie waren.“

Ich meine ja, denn immer dann wenn ich mit der Bezirksregierung zu tun habe, etwas von ihr wissen will, dann mauert sie. Und meist stelle ich Fragen nach Aufgaben und Zuständigkeiten. Am Ende ist sie anscheinend so überflüssig wie ’ne Analfissur. Die braucht auch kein Mensch.

So auch im neuesten Fall. Den ich hier nicht in gesamter epischer Breite und Länge ausrollen will, weil dies viel Arbeit ist und eher verwirren dürfte, wenn man nicht so genau im Geschehen steckt wie ich.

Grob geht es darum, dass ich, da mir sowohl die Stadt Duisburg als auch Venator keine Auskünfte zu den Grundwasserverseuchungen in Homberg geben (wollen)*, bei der Bezirksregierung als Aufsichtsorgan angefragt hatte.

In der Hoffung dort mehr zu erfahren. Alles auch vor dem Hintergrund, dass solche Vorkommnisse wie in Homberg in der ein oder anderen Ausprägung zu Wasser, in der Luft oder an Land, mit unterschiedlichen Schweregraden in Duisburg quasi an der Tagesordnung waren und noch immer sind. Duisburg war und ist Industriestandort, da bleibt das alles nicht aus, wenn so lasch gehandelt wird, wie hier seitens der Behörden gehandelt wird.

Ich erinnere u.a. an den Fall MHD Sudamin von 2005.

Jedes kleine Arschloch das im eigenen Garten ein paar Zweige verbrennt ist gleich auch noch ’ne Riesen-Umweltsau, aber etliche grosse und bedeutende Betriebe durften und dürfen irgendwie im grossen Stil machen was sie wollen.

Nehmen wir nur die regelmässigen Großfeuer auf Schrottplätzen, auch dazu bekam ich keine Antworten aus Düsseldorf.

Zurück ins Hier und Jetzt. Meine Pressefragen an die Bezirksregierung wurden erst einmal mit Ignoranz und dann mit Ablehnung bestraft. Dann plötzlich entschied man sich mir auf UIG-Fragen (Umweltinformationsgesetz NRW) antworten zu wollen. Ich stellte also die selben Fragen nochmals, nicht als Pressefragen sondern als Fragen gemäß UIG NRW.

Die Antworten waren so dermassen lulli, dass ich mir die nunmehr 60 verstrichenen Tage Wartezeit für das gesamte Procedere auch hätte sparen können.

Ich bin so schlau wie vorher, sowohl in der Sache Homberg als auch in der Sache Bezirksregierung generell.

Ulkig war dann noch dies hier: Die zuständige Pressefrau war plötzlich und mittendrin auch Pressesprecherin des stellvertretenden Regierungspräsidenten, als ich ihm eine Dienstaufsichtsbeschwerde über sie zusandte.

Diese sei eigentlich eine Fachaufsichtsbeschwerde, so klärte man mich gnädigerweise noch arrogant und bürokratisch sinnerfüllt auf, wurde aber bis heute nicht bearbeitet.

Auch eine nachträgliche Auskunft zu den in den letzten Jahren eingeleiteten Verfahren in Duisburg in bezug auf Umweltdelikte bekam ich nicht.

Was sagte Minister Liminski anläßlich seiner jüngsten USA-Reise so schön über den Journalismus?

https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-liminski-reist-zum-abschluss-des-nrw-usa-jahres-nach-washington-dc

Zitat daraus:

„… Auf unserem Weg, Medienland Nummer eins zu bleiben und den Qualitätsjournalismus in eine gute Zukunft zu begleiten, sind alle Ideen und Best-Practice-Beispiele wichtig. Gerade im Zeitalter von Clicks und Likes braucht es verlässliche Informationen. Im Sinne unserer Demokratie muss es uns gelingen, dass Qualitätsjournalismus auch im digitalen Zeitalter funktioniert und ohne Clickbaiting-Artikel oder Sensationsgier Geld verdienen kann.“

Zwei Fragen:

Wie bitte soll Qualitätsjournalismus gelingen wenn selbst die von uns allen üppig finanzierten Verwaltungen nicht antworten und beknackte „Spiel-auf-Zeit“ und „Mach-Ihn-Mürbe“-Spielchen spielen?

Und was ist von einem Minister zu halten der so einen Schwachsinn verzapft?

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2024/09/29/minister-liminski-mit-flachstem-medien-witz-in-den-usa/

*Als GAGA-Sahnehäubchen unterstellte man mir seitens der Bezirksregierung auch noch, dass ich das Schweigen der Stadt Duisburg quasi nur vortäuschen würde, weil ich es nicht belegen = beweisen könne.

Guten Abend,

gemäß dieser Webseite

https://www.duisburg.de/vv/oe/01dezernat-ob/ob-3/stabsstelle_compliance__korruptionsvorbeugung_und_unternehmensethik.php

kann ich mich an Sie wenden, wenn ich etwaige Hinweise auf Unregelmässigkeiten im Rahmen des Verwaltungshandelns habe.

Dem ist so.

Gemäß Pressegesetz NRW und Medienstaatsvertrag NRW ist die Duisburger Verwaltung gesetzlich verpflichtet mir Presseauskünfte zu geben. Dem kommt sie seit Jahren kategorisch und allumfassend nicht nach. Dies betrifft also auch Ihre Stabsstelle.

Die selbe Auskunftsverweigerungshaltung gibt es auch bei bestimmten städtischen Beteiligungsgesellschaften die ebenso unter die Auskunftspflicht fallen.
Es liegt angesichts meiner speziellen Presseanfragen nahe, dass die Auskünfte systematisch verweigert werden weil es sich um Sachverhalte handelt deren nähere Umstände auf keinen Fall öffentlich bekannt werden sollen.

So habe ich bereits vor Monaten u.a. auch diverse Fragen an die Duisburger Feuerwehrleitung gestellt die ebenso nicht beantwortet wurden. Nun gibt es aktuell mind. zwei Freistellungen von leitenden Personen der Feuerwehr und den Verdacht für deren ungesetzliches Handeln.

Ich verweise darauf, dass ich 2018 in der Sache wfbm/Spaniel/Rogg recherchiert habe und ebenfalls sowohl Direkt-Beteiligte als auch den Duisburger OB und die Presseabteilung der Verwaltung mehrfach ergebnislos angefragt hatte. Was aus dem Fall wurde dürfte Ihnen hinlänglich bekannt sein.

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[Nur für DUISTOP-LeserInnen und als Erinnerung daran was ich z.B. vom OB wissen wollte. Nämlich was es mit diesem merkwürdigen Bon auf sich hatte. Das Restaurant „Der kleine Prinz“ gehörte zum direkten Umfeld der wfbm.]

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Seitdem werde ich, so meine Vermutung für den ausschlaggebenden Moment, mit der totalen Auskunftsverweigerung belegt.

Mir drängt sich also nicht erst seit kurzem der Verdacht auf, dass das systematische dauerhafte Schweigen der Verwaltung einer systematischen Vertuschung von Fehlverhalten (und ev. mehr) entspricht.

Ich fordere Sie daher auf zu klären und mir mitzuteilen welche Gründe man hat dieses Verhalten derart kategorisch an den Tag zu legen, das zudem undemokratisch, wenn nicht sogar antidemokratisch ist und auch gegen fundamentale Inhalte des Grundgesetzes verstösst, da man z.B. mit anderen Medienvertretern nicht derart umgeht. [Anmerkung: Gleichheitsgrundsatz]

Antworten Sie mir nicht, werte ich dies als Missachtung dessen was ich oben bereits geschildert habe (Auskunftspflicht) sowie als Verstoss gegen Ihre eigenen Verhaltensregeln die aus dem Text der Webseite (s.o. Link) hervorgehen.

Die Compliance-Stabsstelle darf inhaltlich gerade nicht weisungsgebunden handeln, weil sie sonst Komplizenschaft und Vertuschung sowie Beihilfe nicht vermeiden kann.
Die strafrechtliche Relevanz ist Ihnen sicherlich geläufig.

Eine Bitte habe ich noch. Gemäß dieser polizeilichen Zahlen zu Korruption, Bestechung etc. (Stand 2022 für NRW – https://polizei.nrw/sites/default/files/2023-12/2023-10-24-lb-korruption.pdf) kann ich nicht ersehen wieviele Fälle es in Duisburg gab.
Bitte übersenden Sie mir eine möglichst ausführliche Liste aller Korruptions- und Bestechungsfälle etc. für die Jahre 2021/2022/2023 in Duisburg, danke vorab.

Bestätigen Sie bitte den Eingang dieses Schreibens kurzfristig.

In Kopie an meine Kollegin YYY.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Duisburger Stadtmagazin seit 2018
Michael Schulze

Vor einigen Wochen hatte ich beim Gesundheitsministerium in Düsseldorf angefragt wie es um die Anzahl der Beschwerden über Krankenhäuser in NRW stünde. Eine genaue Auskunft wurde mir vorerst verweigert, mit bezug auf den Datenschutz, weshalb ich nochmals dezidiert nachfragte.

So habe ich nun doch in der letzten Woche wenigstens Beschwerdezahlen erhalten, die aber keinerlei  Rückschlüsse auf einzelne bzw. bestimmte Krankenhäuser und/oder deren Fachabteilungen zulassen.

Hier die Antwort samt einer Tabelle für das Jahr 2023 (in zwei Teilen).

Sehr geehrter Herr Schulze,

vor dem Hintergrund Ihrer erneuten Anfrage, mit der etwas anderes angefragt wird als in Ihrer Ursprungsanfrage, kann ich Ihnen seitens des MAGS folgende Informationen geben:
Vorweg zur Einordnung: Laut IT.NRW sind im Jahr 2023 in den 328 nordrhein-westfälischen Krankenhäusern 4,2 Millionen Patientinnen und Patienten vollstationär behandelt worden.
Über das von Ihnen genannte Portal sind im Jahr 2023 beim MAGS folgende Eingaben eingegangen:

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir angesichts teilweise sehr kleiner Fallzahlen bis hin zu 1 weiterhin keine Angaben zu einzelnen Krankenhäusern machen können, da insbesondere, aber nicht nur bei Einzelfällen – und gegebenenfalls mit Zusatzwissen – Rückschlüsse auf einzelne betroffene Personen gezogen werden können.

Viele Grüße

XXX

Leitung Referat M3 (Presse, Social Media)
Pressesprecher

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Fürstenwall 25, 40219 Düsseldorf

Fazit:

Warum man die Fälle nicht in Bezug zu einzelnen Einrichtungen setzt kann ich nur vermuten. Hier geht anscheinend Klinikwohl vor PatientenInnen-Info.

Auch finde ich die Zahlen ziemlich mickrig angesichts der Gesamtfallzahl von 4,2 Mio. Behandlungen.

Es kann aber sein und ist nicht ausgeschlossen, dass sich tatsächlich nur so wenig Menschen beschwert haben. Allerdings sind dies nur die Beschwerden die beim Ministerium eingehen und bearbeitet werden.

Insofern kann die Zahl also wesentlich höher liegen, nur werden mir die Kliniken wohl eher keine Auskünfte geben wie viele Beschwerden sie denn jeweils im Jahr zu welchen Problemfällen erhalten. Noch werden sie die Fälle an das Ministerium melden. Ich weiß allerdings nicht ob es eventuell eine Meldepflicht gibt, bei Infektionsvorfällen (inkl. Krankenhaus-Keime etc.) kann das durchaus der Fall sein.

Mir fehlt allerdings die Zeit das alles mit meinen  bescheidenen Mitteln und Zeitkontingenten z.Z. noch weiter zu recherchieren.