Kategorie: Fragen-und-Antworten

Gestern hatte ich mich kritisch zu angeblichen Fragen von hiesigen Parteien an die Stadt geäussert. Das Thema: Die nachwievor sehr vielen Unklarheiten in Bezug auf die Verseuchungen des Grundwassers durch VENATOR (früher Sachtleben) in Homberg.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2025/01/24/grundwasserverseuchung-in-homberg-politik-nur-lahm-oder-unwillig-oder-beeinflusst/

Heute wurde ich wie folgt ergänzend informiert:

Sehr geehrter Herr Schulze,

wir haben länger nichts voneinander gehört, aber danke, dass Sie den Faden wieder aufgreifen!

Zu Ihrem Artikel (Link s.o.) und dem im WOCHENANZEIGER (https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/giftcocktail-in-hombergs-grundwasser-was-wird-getan_a2017998) kann ich sagen, dass die gemeinsame Anfrage der Bezirksvertretung (BV) am vergangenen Donnerstag in der BV-Sitzung behandelt wurde.

Und es gab zu den Statements der Stadt Duisburg, vertreten durch Herrn Dr. Burs (Sachgebietsleiter Grundwassersanierung, Monitoring, …), eine Reihe von kritischen Nachfragen.

Ergebnisse dieser Anfrage und der anschließenden Nachfragen sind, dass der Stadt Duisburg seit Oktober 2024 ein VENATOR-Papier zur Grundwassersanierung vorliegt, das zur Zeit geprüft wird. VENATOR verhält sich – nach städtischer Aussage – kooperativ. Aktuell hat das Grundwasser-Monitoring, die letzte Messung stammt vom Dezember 2024, keine veränderte Schadstoffbelastung ergeben. Man geht davon aus, dass eine – wie auch immer geartete – Sanierung in absehbarer Zeit keine wesentliche Abnahme der Schadstoffbelastung ergeben wird. Ein Thema war auch die Informationspolitik in dieser Sache: Die Untersagung der Grundwassernutzung in Teilen von Althomberg wurde nur im Amtsblatt sowie auf den städtischen Internet-Seiten veröffentlicht; eine direkte Ansprache der Grundstückseigentümer bzw. Anwohner per Informationsschreiben hat es weder durch die Stadt noch VENATOR gegeben. Das wurde seitens der BV bemängelt.

Die BV-Anfrage wurde übrigens mit unserer Bürgergemeinschaft Grundwasser Althomberg vorher besprochen.

Wie sich VENATOR in Zukunft verhalten wird, wenn eine Sanierungsmaßnahme mit der Stadt abgestimmt ist und damit auch die Kosten feststehen, ist schwer abzuschätzen. Da könnte auch der Mutterkonzern in den USA noch ein Wörtchen mitreden wollen …

Wir bleiben in Kontakt!

Mit freundlichen Grüßen

Tja, die Demokratie ist ein schwieriges Geschäft, vor allem wenn man „am Ruder ist“, eine Stadt regiert und höchste Verwaltungspositionen inne hat. In Duisburg erlebe ich das seit rund sieben Jahren und wundere mich doch immer noch wie weit die Abwehrmechanismen derer in Amt und Würden anscheinend gehen um ja keine kritischen Fragen, Ideen, Anregungen, Anmerkungen udgl. zuzulassen.

In Duisburg reicht dies bis in jede Kapillare, also auch bis in die kleinste Verwaltungseinheit – „Bezirk“ genannt – hinein. Also gnadenlos vollumfassend.

Um am demokratischen Diskurs teilzunehmen kann man in Duisburg u.a., so bietet es die hiesige Politik und Verwaltung es zumindest an (Eventuell nur um demokratisch zu wirken?), sogenannte Einwohnerfragen stellen. Die ist seitens der Gemeindeordung NRW ein „KANN“, aber kein „MUSS“. In Duisburg ist es möglich – jedenfalls rein theoretisch. Dies ist mein Eindruck nachdem ich nun bereits die dritte Absage auf eine Einwohnereingabe im Bezirk Süd erhalten habe. Die habe ich wie die beiden davor pflichtgemäß laut Anleitung auf einer www.duisburg.de-Website schriftlich eingereicht. An die SPD-Genossin und Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske.

https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/90/einwohnerfragestunden.php

Wer Beate Lieske nicht kennt, hier ein erster eindrücklicher Eindruck:

HERZ AUS STAHL II

Zurück zum Thema. Es handelt sich bei meiner Eingabe inhaltlich erneut um keine Angelegenheit die mich allein betrifft, sie betrifft besonders viele hier in Bissingheim und ganz besonders „Kinder im Verkehr“.

Es stellt sich also die Frage ob Bezirksbürgermeisterin Lieske (SPD) und die Stadt besonders Kinderverkehrsunfälle in Kauf nehmen, nur um bloß keine Einwohnerfrage von mir zuzulassen? Der Respekt und die Angst vor mir muß ja wirklich abgrundtief grenzenlos sein?

Ganz ehrlich, würde ich in Duisburg beerdigt werden wollen, befürchte ich das Schlimmste was mit meinen sterblichen Resten auf ’nem städtischen Friedhof passieren kann.

Und ich bin gespannt ob sie die Sache doch noch aufgreifen aber zu ihrer eigenen machen, um dann so zu wirken als hätten sie sich geKÜMMERT, was sie bisher eindeutig nicht getan haben. Meine Eingabe belegt es. Alle vor Ort wissen es.

Nun zu meiner Eingabe und der Antwort der Stadt (sie entscheidet letztlich über die Zulassung) von heute:

Guten Tag Frau Lieske,

ich habe eine erneute Einwohnerfrage bzw. -eingabe an die BV Süd. Ich hoffe diesmal berücksichtigt zu werden.

Mein Anliegen lautet wie folgt:

In ganz Bissingheim gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, teils im Grundschulbereich (Marktplatz – Mitte) von nur 10 km/h.

Regelmässig ist zu beobachten wie trotz enger Strassen mit beidseitig geparkten Autos viel zu schnell gefahren wird.

Es ist auffällig, dass die 30er-Schilder sich lediglich im Zufahrtsbereich Bissingheims, aber nicht im Ort selber befinden.

Hier sollte dringend Abhilfe geschaffen werden. Da Sie selbst in Bissingheim leben verstehe ich zudem nicht wieso Ihnen so etwas nicht auffiel.

Zusätzlich gibt es noch sehr markante Stellen die einer Beschilderung bedürfen, in diesem Falle mit einem Rechts-Vor-Links-Hinweis. So gibt es im Ort vielfach Stellen in denen dieses Recht grundsätzlich gilt aber an manchen Stellen sollte doch zusätzlich durch eine Beschilderung darauf hingewiesen werden.

Ab der Hausnummer 309 gibt es eine Anwohnerstrasse parallel zur Bissingheimer Strasse. Sie führt auf den Südgraben zu. Wer aus der Anwohnerstrasse kommt hat Vorfahrt vor denen die den Südgraben entlang fahren. Nur wird in vielen Fällen genau dies von Autofahrenden im Südgraben nicht beachtet, zudem fahren sie wie oben geschildert zu schnell. Da sich vielfach aber auch Kinder von der Anwohnerstrasse in Richtung Sportplatz begeben, gibt es hier einen sehr neuralgischen Punkt.

https://www.google.de/maps/@51.3875338,6.8108609,20z

Ein zusätzliches Vorfahrtsschild oder ein sonstiger deutlicher Hinweis könnte erste Abhilfe schaffen.

Meine Frage:

Wird sich die BV mit dem o.g. Thema befassen, sich kundig machen was zu tun ist und für Abhilfe, sprich mehr Sicherheit sorgen?

Gruss

Michael Schulze

Hier die wirklich unfassbare Antwort aus dem Rathaus von heute:

Sehr geehrter Herr Schulze,

da es sich bei Ihrem Anliegen nicht um eine Angelegenheit im Sinne der Einwohnerfragestunde des Stadtbezirkes Süd handelt,

kann diese nicht auf die Tagesordnung genommen werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Im Auftrag

gez. XXX

Stadt Duisburg

Der Oberbürgermeister

Amt für bezirkliche Angelegenheiten

Bezirksverwaltung Süd

Urheberrechtshinweis: Bilder im Beitrag(2) von der Bissingheimer Strasse von U. Martel

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Polizeieinsätze bei Risikospielen dürfen den Fussball-Vereinen teilweise in Rechnung gestellt werden. Clubs, Fans und Politik reagierten gemischt.

https://www.kicker.de/unterklassigen-vereinen-droht-der-finanzielle-todesstoss-1081978/artikel

Mich interessiert die Entscheidung an sich weniger, ich bin selbst geteilter Meinung, habe mir aber noch nicht so sehr viele Gedanken darüber gemacht. Spontan sage ich, eine nachvollziehbare Entscheidung wenn man berücksichtigt und zugrunde legt, dass zumindest in den zwei obersten Ligen ordentlich viel Geld verdient wird. Die Entscheidung trifft also nicht die Ärmsten unter den Armen, um es salopp zu formulieren.

Hochrisikospiele und Ausschreitungen kann es aber auch in niedrigeren Ligen geben, so also auch bei Spielen des MSV, der derzeit mit der 1. Herren in der vierten Liga sein Glück versucht. Probleme machen heutzutage aber teils sogar Kreisliga-Spiele, nur vllt. nicht in dem grossen Ausmaß.

Dass der MSV für die vierte Liga (oder trotz) eine für ihn erfreuliche Zuschauerresonanz vorweisen kann ist das Risiko hier entsprechend höher – vermute ich.

Also müssten sich nun Verein und Stadt vorsorglich Gedanken machen wie abgerechnet wird.

Der Verein ist jedoch notorisch klamm, insofern ist die Stadt sicherlich geneigt keine Kosten in Rechnung zu stellen. Wobei ich mit Stadt besonders den OB meine.

Nur, kann der OB allein entscheiden wie in Duisburg bei kostenträchtigen und zusätzlichen Polizeieinsätzen aufgrund von Fussball-Spielen abgerechnet wird?

Nein, kann er nicht, zumal ich mal in die Waagschale werfe, dass in Stadtteilen im Norden anscheinend Ordnungs- und Polizeikräfte benötigt werden die aber dort nicht zur Verfügung gestellt werden. Stattdessen ist man aber in der Lage zu Fussballspielen solche Kräfte zu entsenden. Die Logik muss mir mal jemand erklären.

Gerade für Sicherheits- und Sauberkeitshardliner in Duisburg, insbesondere auch von der CDU, müsste dies doch ein gefundenes Fressen sein. Ich bezweifle aber, dass man sich hiermit mal näher beschäftigt und es thematisiert.

Stattdessen wird lieber auf simple parolenhafte Forderungen gesetzt wie z.B. eine Absenkung des Mindeststrafbarkeitsalters auf 12 statt wie bisher 14 Jahre. Ohne sich aber anscheinend mal mit den vielfältigen Gründen vor Ort (in den betreffenden Stadtteilen wie z.B. aktuell in Meiderich und Neumühl) richtig und umfänglich auseinandergesetzt zu haben.

Forderungen wie härtere Strafen für Fussball-Rowdies werden nicht laut. Nicht dass ich sie fordere, aber die CDU könnte dies tun. Macht sie aber nicht, die Betreffenden könnten ja Wahlberechtigte und Wählende sein.

Der Stadt habe ich gerade folgende drei Pressefragen  gestellt:

Guten Abend,

das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Polizei-Einsätze bei Risikospielen dürfen Fussball-Vereinen teilweise in Rechnung gestellt werden.

Ich vermute es muss sich nun die Stadt Gedanken darüber machen wie in Bezug auf MSV-Spiele abgerechnet wird.

Meine Fragen:

1.) Werden nun Überlegungen angestellt ob und wie Polizeieinsätze besonders bei Fussballspielen vor allem des MSV künftig abgerechnet werden?

2.) Wer entscheidet in Duisburg darüber, ob und dass Polizeieinsätze besonders bei Fussballspielen vor allem des MSV künftig abgerechnet werden?

3.) Immerhin sind auch die Kosten für Sicherungsaufwendungen des Weihnachtsmarkt gesondert abgerechnet worden, wer hat dies festgelegt bzw. beschlossen?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Duisburger Stadtmagazin seit 2018
Michael Schulze

Man kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus. Jahrelang hat nicht nur die deutsche Spitzenpolitik sondern haben auch deutsche Hochschulen locker flockig bei X (vormals Twitter) mitgemischt. Und dass obwohl nicht erst seit diesen Tagen bekannt ist was sie damit eigentlich unterstütz(t)en – denn jeder veröffentlichte Beitrag war und ist ja prinzipiell Ausdruck der Zustimmung zu X und dessen Gepflogenheiten  inkl. denen von Elon Musk, dem Eigentümer der Plattform.

DUISTOP ist bewusst nie auf einer der Social Media Plattformen wie z.B. X aktiv gewesen. Von Anfang an nicht – also seit 2018 nicht. Und dass obwohl uns und mir immer wieder angeraten wurde dies doch wegen der enormen Reichweite in Erwägung zu ziehen.

Nein, wir bzw. ich haben an den Plattformen nichts Soziales erkennen können was auch nur im Entferntesten mit den DUISTOP-Zielen vereinbar war und wäre.

Nun ziehen die Hochschulen sich aus X zurück. Was erwartbar grossspurig angekündigt und verbreitet wird.

https://www.t-online.de/region/essen/id_100572554/universitaet-duisburg-essen-verlaesst-social-media-plattform-x.html

https://idw-online.de/de/news845520

Unter den Hochschulen auch die UNI DUE. Dazu ein Zitat:

Zusammen mit mehr als 60 deutschsprachigen Hochschulen und Forschungsinstitutionen zieht sich die UDE von der Plattform X (vormals Twitter) zurück. Sie möchten damit ein Zeichen setzen – denn die aktuelle Ausrichtung der Plattform ist nicht mit ihren Grundwerten vereinbar. Die UDE steht ein für Weltoffenheit, wissenschaftliche Integrität, Transparenz und einen demokratischen Diskurs. Die Veränderungen von X – von der algorithmischen Verstärkung rechtspopulistischer Inhalte bis zur Einschränkung organischer Reichweite – machen eine weitere Nutzung unvertretbar.

Quelle:

https://www.uni-due.de/2025-01-10-hochschulen-verlassen-x

Fett habe ich bewusst diesen Teil markiert:

Die UDE steht ein für Weltoffenheit, …, Transparenz und einen demokratischen Diskurs.

Er markiert seinerseites den besonders verlogenen Part an dem Vorgang.

So möchte ich daran erinnern, dass ich in mehreren Fällen die UNI DUE um Auskünfte gebeten habe, zuletzt in bezug auf Vorgänge rund um das Thema Machtmissbrauch im weitesten Sinne.

Von Weltoffenheit, Transparenz und demokratischem Diskurs war allerdings nichts zu erkennen, so wie es nun angesichts des X-Austritts formuliert wird.

Die UNI DUE war nicht willens mir meine Fragen zu beantworten und reagierte ab einem bestimmten Punkt einfach gar nicht mehr.

Ich nenne es nicht nur Lachnummer sondern auch Verlogenheit und es ist genau das Gegenteil von dem was nun per Presse-PR wie eine Monstranz dargeboten wird.

Es war und ist übrigens nicht das erste Mal, dass die UNI DUE mir nicht antwortet(e). Besonders erwähnen möchte ich auch, dass selbst die Hochschulaufsicht, also das zuständige Ministerium in Düsseldorf, sich im letzten Fall nicht gemüssigt sah die Hochschule anzuhalten mir im Sinne des Pressegesetzes NRW und des Medienstaatsvertrages NRW die entsprechenden Auskünfte zu erteilen.

Erfragen würde ich gerne noch ob denn auch dem UNI-Personal inkl. den teils freiberuflich tätigen Lehrenden der Austritt aus X nahegelegt wurde und wird.

Möglicherweise sind ja zum Beispiel weiterhin zig ProfesserorenInnen auf X unterwegs, was sich eigentlich in letzter Konsequenz nicht mit den nunmehr hehren Austrittszielen der UNI vereinbaren liesse.

Ich werde auf diese Frage aber wohl keine Antwort erhalten. QED