Kategorie: Fragen-und-Antworten

Rund zwei Monate ist es her seit DUISTOP mit drei Mann in der Beecker Zentrale von ThyssenKrupp Steel (TKS) erschien und bei einem 90-minütigen Gespräch zu sechst etliche Fragen für ein grosses Interview zum Thema „Wasserstoff – TKS – Duisburg“ überreicht hat. Fragen die es in sich haben. Ich hatte bereits zweimal Zwischenmeldungen veröffentlicht und dabei auch angekündigt man würde, das beruhte jeweils auf aktuellen Aussagen von TKS, die Antworten in Kürze liefern.

Das ist bis heute nicht geschehen und schon wieder sind seit der letzten Ankündigung mehrere Tage vergangen. Was dagegen geschehen ist, ist die andauernde PR-Trommelei von TKS selbst und, anders will ich es sie nicht bezeichnen, von willigen Marktschreiern die quasi ins gleiche Horn tuten – Stichwort „Wasserstoffstadt Duisburg“. Das gipfelte dann in der letzten Woche in einer Konzern-Verlautbarung, dass man beabsichtige zwei Milliarden in Duisburg zur Herstellung von künftig grünem Stahl zu investieren – vorausgesetzt es gäbe Zuschüsse dafür vom Staat.

Heute war es dann soweit und es wurde verkündet, dass das Kabinett in Düsseldorf, bestehend aus CDU und Grünen, eine dreistellige Millionenförderung für TKS beschlossen hat.

Hier nur ein Beispiel für die selbe Meldung die bundesweit verbreitet wurde:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-nrw-foerdert-hochofen-neubau-bei-thyssenkrupp-mit-millionen_aid-76840411

Ich bin wirklich fest davon ausgegangen TKS hält uns nicht hin, nun habe ich aber den Eindruck. Konnte ich noch damit leben, dass man die Urlaubszeit als Verzögerung anführte, habe ich nun arge Zweifel, dass man die Antworten überhaupt noch liefert.

Zwischenfazit bisher:

Will man sich lieber nicht kritischen Fragen stellen bevor in bezug auf Fördermittel Fakten geschaffen wurden? Immerhin hatte ich zwei äusserst versierte Anlagenbauer dabei.

Teilweise Ankündigungen wie „vorläufige Erdgasnutzung für blauen Wasserstoff“, „Brückentechnologie“ oder auch den Begriff „CO2-arm*“ sind genauestens zu hinterfragen.

Und was ist, wenn sich tatsächlich i.L.d.Z. herausstellt, dass Duisburg für das Vorhaben nicht der beste Standort ist, die Landesregierung sich aber nach bereits erfolgten Millionenzahlungen in der Zwickmühle befindet weiter Geld nachzuschiessen?

 

Ich warte den morgigen Freitag noch ab und veröffentliche, wenn von TKS bis 18 Uhr immer noch keine Antworten gegeben wurden, wenigstens die Fragen die DUISTOP gestellt hat.

 

* Laut TKS-Pressemitteilungen ist bisher nur geplant einen kleineren Teil der Gesamt-Produktion CO2-arm herzustellen. Wobei nicht erklärt wird was CO2-arm genau bedeutet.

 

Man könnte es mit „Denn Sie wissen nicht was sie tun.“ abhaken, was Leute aus der ersten Reihe wie OB Sören Link und auch DUISPORT-Chef Markus Bangen a) verbal absondern und b) dann auch bei der tatsächlichen Umsetzung an Beihilfe leisten.

In der zweiten Reihe tauchen dann ebenso ungeeignete Typen wie Rasmus Beck und in Zukunft wohl auch der wahrscheinlich nächste Wirtschaftsdez. Michael Rüscher auf.

Ich will mich in diesem Beitrag nicht mit der durchaus berechtigten Kritik vom Kommentator der Ruhrbarone beschäftigen, der das dreitägige Chinafest in Duisburg thematisiert, sondern mit einer eher unscheinbaren Veranstaltung ein paar Tage vorher.

https://www.ruhrbarone.de/chinas-schulterschluss-mit-russland-duisburg-feiert/212670/

Es geht um einen Wirtschaftsempfang in der Mercatorhalle bei dem folgende entscheidenden Personen in der Mercatorhalle zusammentrafen:

Der neue chinesische Generalkonsul in Düsseldorf, Du Chungduo, Bernhard Osburg (Thyssenkrupp Steel und DBI-Beirat), Felix Neugart (NRW.Global Business), Rasmus C. Beck (DBI), Sören Link und Markus Bangen (Duisport).

Man könnte meinen, aus Duisburger Sicht, ein Pfund geballte Wirtschaftskompetenz die weiß was sie tut.

Laut eines WAZ-Artikels über dieses Event sagte Link zusammenfassend angeblich folgende Worte (Zitat):

„Der Wirtschaftsempfang war nicht der Ort für eine kritische Auseinandersetzung mit der Weltpolitik, sondern Gelegenheit, den Blick zu werfen auf „40 Jahre gelebte und erfolgreiche Partnerschaft mit Wuhan in Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft.“

Tja, mal abgesehen davon, dass Link auch gar nicht in der Lage wäre, meine Meinung, sich kritisch mit irgendwas auseinanderzusetzen, ist diese Aussage ganz im Sinne der Chinesen, also der Chinesen die in China und in der Welt die Marschrichtung bestimmen.

Um nochmals auf das Chinafest zurückzukommen, würde der obige Link’sche Satz zum Chinafest analog so lauten: „Das Chinafest war nicht der Ort für eine kritische Auseinandersetzung mit der Weltpolitik, sondern Gelegenheit, den Blick zu werfen auf „40 Jahre gelebte und erfolgreiche Partnerschaft … blablabla.“

Und auch das freut die Chinesen sicherlich ungemein.

Nun zu Markus Bangen, der übrigens ehemals zum Amtsantritt ankündigte eine bessere Form der Kommunikation mit der Öffentlichkeit zu etablieren als Vorgänger Staake, aber wahrscheinlich mich bzw. DUISTOP dabei nicht einschloß.

Bangen sagte laut WAZ die folgenden Worte (Zitat – sinngemäß): „Damit der deutsch-chinesische Warenaustausch alte Höhen erreicht, … Seefrachtkapazitäten sind höher als auf der Schiene … mit Cosco auf der Kohleninsel ist ein chinesisches Unternehmen beteiligt … Cosco ist eine Reederei … .“

Tja, was Bangen entweder bewusst weglässt und ignoriert oder nicht weiß, ist die Tatsache, dass COSCO längst mehr ist als eine bloße Reederei. Ein Blick auf die Website genügt (https://en.coscoshipping.com/). Ausserdem ist COSCO lediglich ein Platzhalter bzw. eine Strohfirma, die locker ihre Anteile an eine andere chinesische Firma abgegeben könnte, falls diese geeigneter erscheint.

Nun zur Rolle von ThyssenKrupp-Steel-Boss Bernhard Osburg der auch dabei war. Er und seine Führungsriege bauen gerade an der Idee eines zukunftsgerechten Wasserstoff-Werksumbaus in Duisburg, allerdings unter der Voraussetzung es fliesst ziemlich Geld vom Staat. Ich berichtete.

Nun kombinieren wir mal. Zuvor noch eine Info: DUISPORT will mit Antwerpen eine Pipeline für Wasserstoff betreiben, ich berichtete. Lesen Sie mal hier, welche Rolle COSCO in Antwerpen und an anderen Orten spielt:

https://www.dvz.de/rubriken/see/detail/news/cosco-ports-der-grosse-drache-rueckt-weiter-vor.html

Antwerpen hat einen Überseehafen

Wasserstoff (grüner) kommt aus afrikanischen Staaten, dort wo viel Sonne als regenerative Energie für grünen Wasserstoff zur Verfügung steht

China ist ziemlich aktiv und einflussreich auf dem „schwarzen“ Kontinent

COSCO hat die Schiffe und den notwendigen Einfluss in Antwerpen und Duisburg (Hinterland, Stahlstandort, …)

Digitalisierung und SmartCity-Entwicklungen schreiten voran – mit chinesischen Technologien

Duisburgs Entscheider agieren wie I-Dötzchen

Schach matt.

 

Fazit:

In einer Antwort der NRW-Landesregierung an mich, auf die Frage ob man in der Logistik eine kritische Infrastruktur in Bezug auf Chinas Einfluss befürchte, antwortete man übrigens mit einem „NEIN“. Das ist schon ein paar Wochen her, vielleicht denkt man inzwischen anders. Ich vermute eher nicht.

 

 

Wie gestern bekannt wurde hat die TKS-Konzernspitze einem Invest in der Größenordnung von zwei Mrd. EURO am Standort Duisburg zugestimmt, um damit in die Produktion von Stahl per grünem Wasserstoff einzusteigen und die bestehenden Anlagen entsprechend umzurüsten bzw. neue zu errichten.

Allerdings soll rund die Hälfte des Geldes als Förderanteil von Staat kommen. Dies sei Voraussetzung für TKS das Invest weiter voranzutreiben.

So berichtet es jedenfalls die WAZ: https://www.waz.de/wirtschaft/thyssenkrupp-ueber-zwei-milliarden-euro-fuer-duisburg-geplant-id236378589.html

Und auch der Deutsche Presseindex:  https://www.deutscherpresseindex.de/2022/09/08/thyssenkrupp-beschleunigt-gruene-transformation-bau-der-groessten-deutschen-direktreduktionsanlage-fuer-co2-armen-stahl-entschieden/

Wirklich neu und überraschend ist die Meldung eigentlich nicht, zumindest war sie erwartbar. Denn das Trommeln für eine Wasserstoff-Stadt und den Erhalt des Stahlstandorts ist allenthalben seit Monaten unüberhör-, unüberseh- und unüberfühlbar. Zwar sollen auch andere Projekte wie z.B. das neue Container-Terminal auf der Kohleninsel mit Wasserstoff „betrieben“ werden, doch der Erhalt des TKS-Standorts ist mit Abstand das wichtigste Vorhaben – vor allem in bezug auf die Jobs inkl. derjenigen bei Zulieferern sowie weiterer Auswirkungen vor allem auf das Image der Stahlstadt Duisburg.

Wer also den Standort in Frage stellt was die Zukunft von TKS  bei der Stahlherstellung mittels grünem Wasserstoff angeht, der gilt als Nestbeschmutzer und fortan als Intimfeind. Nehme ich mal an.

Ganz ehrlich, ich habe damit kein Problem und stelle den Standort tatsächlich in Frage. U.a. auch was ein Problem betrifft, dass anscheinend kaum jemand mitzudenken scheint. Wie sollen denn die benötigten Rohstoffe wie Erze und Altmetalle auf dem Rhein dauerhaft sicher und zu erschwinglichen Konditionen transportiert werden  – Stichwort „Niedrigwasser“?

Und da wäre noch die von TKS-Aufsichtsrat Sigmar Gabriel jüngst angedachte Idee eines deutschen Stahlriesen, der dann aus verschiedenen Werken geschmiedet werden könnte.

Um all diese Unwägbarkeiten zu eruieren hatte ich mich vor mehreren Wochen bereits mit drei TKS-Vertreterinnen getroffen und etliche Fragen besprochen. An meiner Seite zwei ausgewiesene Experten aus dem Anlagenbau.

In einer Zwischenmeldung hatte ich bereits die vielen LeserInnen vertröstet, die auf die Antworten von TKS warten. Nun soll es wohl nächste Woche soweit sein.

Hinweis: Unser Fragenkatalog ist wirklich umfangreich und teils ziemlich fachspezifisch. Ausserdem war Urlaubszeit.

Dass man sich in Duisburg auch ansonsten fit macht was das Thema Wasserstoff angeht belegt u.a. die neueste Kooperation von DUISPORT mit dem Hafenbetreiber im belgischen Antwerpen. Gemeinsam will man eine Wasserstoff-Pipeline betreiben.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-pipeline-soll-gruenen-wasserstoff-von-antwerpen-bringen_aid-76447011

Was wiederum Ausdruck und Zeichen der Tatsache ist, dass der benötigte grüne Wasserstoff dann wohl nicht in Deutschland hergestellt wird, sondern wie bisher Öl und besonders Erdgas in grossem Stil importiert wird. Ich will nun nicht unbedingt unken, aber ich hoffe man bedenkt, dass nicht erneut gewisse einseitige Abhängigkeiten entstehen.

U.a. sind ja bereits seitens der Bundesregierung Lieferanten aus Afrika ins Auge gefasst und kontaktiert worden. Diesbezüglich sollte man einen altbekannten und wichtigen Player, der sich schon länger um und in Afrika bemüht, nicht aus den Augen verlieren: China.

Zum Glück haben wir in Duisburg einen China-Referenten. VERY BIGLOL.

Und auch arabische Invests mittels der noch immer sprudelnden Petrodollar-Einnahmen in „Renewables“  sind nicht zu unterschätzen. Diese Invests finden bereits quer über den afrikanischen Kontinent statt, da wo eben grosse Wüstenflächen oder Steppen das Aufstellen von Solarpaneelen supereasy ermöglichen. Keine Genehmigungsverfahren, keine Bürokratie, keine Bürgerinitiativen.

Die Paneele kommen übrigens meist aus China, denn diese Industrie wurde genau wie die Windenergie-Industrie in Deutschland vor Jahren komplett abgewürgt. Samt aller bereits entstandenen Zukunftsarbeitsplätze – rund 200.000.

Tja, um grünen Wasserstoff herzustellen braucht man nunmal Energie aus erneuerbaren Quellen – Sonne, Wind und Biogas etc.

Vor dem Hintergrund all dessen ergeben sich automatisch viele Fragen zum grünen Wasserstoff-Stahlstandort Duisburg. Alles Fragen die sich Typen wie Rasmus Beck von der DBI z.B. nicht stellen. Augen zu und durch, Hauptsache Fördergeld. Wasserstoff ist ja auch so sicher, wie Beck kürzlich in einem Social Media Post verriet – ich berichtete. Nun, dann hat er wohl dem Physik-Experiment in der fünften Klasse nicht beigewohnt und keinen Hörsturz per Knallgas-Explosion erlitten. Will sagen: Ey Herr Beck, pressen Sie mal ganz fest zig Millionen Kubikmeter Wasserstoff zusammen damit die in einen Behälter passen den man in Duisburg-Beeck noch aufstellen kann! Und dann ziehen sie mit ihrer „family“ da hin. Ihre Hauswand sollte ev. Staudammstärke haben.

Zurück zum Thema: Ich glaube die Menschen sind angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten und angesichts des Rumeierns der Ampelregierung not amused wenn Steuer-Milliarden in Invests fliessen, die nicht durchdacht sind.  Verschwendungsgräber wie den BER kann man sich einfach nicht mehr erlauben.

Man darf also gespannt sein auf die Antworten von TKS, die hoffentlich nächste Woche bei mir eingehen.

Und nochmals für alle: Ich stelle die Dinge und den Standort in Frage, rede ihn aber nicht vorsätzlich schlecht. Es ist an den Verantwortlichen auf Fragen entsprechend zu antworten. Tun sie das nicht gilt meine Regel: Keine Antwort ist auch eine Antwort.

Nachtrag vom 10.9.:

https://www.waz.de/wirtschaft/thyssenkrupp-sieht-in-duisburg-tesla-projekt-als-vorbild-id236389093.html

https://www.waz.de/staedte/duisburg/thyssenkrupp-betriebsrat-begruesst-investitionsentscheid-id236388677.html

Die PR-Maschine läuft, und läuft, und läuft.

 

Eigentlich sollte seit Jahren bereits per Ratsbeschluss abgesegnet sein was sich die Stadt zu den Duisburger Bodenschutzgebieten (vorwiegend im Süden) bzw. zu den hiesigen Bodenverseuchungsgebieten in diesem Sommer ausgedacht hat – was sie schon seit rund 20 Jahren macht, aber wohl nicht durch den Rat zu bringen vermochte. Nun gibt es einen neuen Anlauf.

Aber UPPS, es sind nun anscheinend erneute Einwände diverser Gremien aufgetaucht, wie es auf lokalkompass.de ein Mitglied der Grünen trefflich am 2. September beschreibt.

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/gesundheit-ist-wichtiger-als-immobilienwerte_a1773745

Deutlich wird in dem Beitrag, dass GrundstückseignerInnen befürchten, dass durch die Ausweisung ihre Parzellen an Wert verlieren. Nun, faktisch haben sie das ja bereits, aber nicht durch das Reden über oder das Beschliessen und die Ausweisung eines Bodenschutzgebietes. Nein, dadurch, dass ehemals (und vllt. auch heute noch) Industriefirmen, wie z.B. die Berzelius Metallhütte (später MHD Sudamin) ungehindert ihren gefährlichen Dreck lagern und im Duisburger Süden verteilen konnten, u.a.  offen gelagerte giftige Stäube die vom Wind verteilt werden durften.  Ich berichtete bereits mehrfach. Auch darüber, dass man nach der MHD-Sudamin-Insolvenz im Jahr 2005 die Steuerzahlenden mit rund 50 Mio. EURO für die großflächige Beseitigung der Altlasten zur Kasse bat.

Haben die GrundstücksbesitzerInnen jemanden verklagt, wegen der möglichen Wertverluste? Keine Ahnung, wohl nicht, sie haben aber wahrscheinlich all diejenigen munter wiedergewählt die in Duisburg und in Düsseldorf ehemals NICHT für die notwendigen Kontrollen der Firmen gesorgt haben.

Sie begrüssen wahrscheinlich auch heute noch freundlich die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Gartentor, die laut einer kürzlichen Antwort auf eine Anfrage von mir schrieb, dass sie mit solchen Vorgängen wie Emissionen in Duisburg nie befasst war.

Zitat von ihrer Website:

„Von 1994 bis 2002 war ich Mitglied im Rat der Stadt Duisburg und habe mich vorwiegend in der Jugend- und und der Gesundheitspolitik engagiert.“

https://www.baerbelbas.de/baerbel-bas/ueber-mich

Gesundheitspolitik, soso, und dann keine Beschäftigung mit Emissionen die Menschenleben gefährden? Und das genau in der Zeit als z.B. die Sauereien mit Berzelius und MHD Sudamin liefen? ECHT jetzt?

Um diesen Wahnsinn nochmals genauer unter die Lupe zu nehmen hatte ich das Umweltministerium in Düsseldorf angeschrieben und nach geraumer Zeit des üblichen Wartens tatsächlich eine Antwort bekommen.

Hier vorab mein Anschreiben:

Guten Tag,

in diesen Tagen wird über die anstehende offizielle Ausweisung von sog. Bodenschutz(teil)gebieten für Duisburg berichtet und im September soll diesbezüglich eine Ratsentscheidung fallen.

Besonders auffallend sind Ausweisungen von Belastungsgebieten bzw. -teilgebieten im Süden Duisburgs.

Die Ursachen und Verursacher werden in einem offiziellen Stadtvideo benannt, wenngleich nur verallgemeinernd und nicht dezidiert namentlich: https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/amt-fuer-baurecht-und-betrieblichen-umweltschutz/bodenschutzgebiet-duisburg/video-bodenschutz.php

Eine Verursacherin dürfte in jedem Fall die ehemalige Fa. MHD-Sudamin sein, die 2005 in Insolvenz ging. Sie hinterließ ein hoch kontaminiertes Gelände u.a. mit 1.500 Fässern hochgiftigem Dioxin, 9.000 Tonnen Schwefelsäure sowie eine offene Deponie mit belasteten Stäuben. Nachzulesen u.a. hier:

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-wirtschaft/rueckblick-in-die-entstehungsgeschichte-logport-ii_a1374936

Die dort unter freiem Himmel gelagerten Stäube wurden verwirbelt und weiträumig verteilt. Für die Beseitigung der Belastungen und für Schadensbegrenzungen wurden m.K.n. mindestens 50 Mio. EURO an Steuermitteln aufgewendet, u.a. auch für die Entkontaminierung von privaten Gärten.

Meine Fragen lauten:

Wie hoch waren die tatsächlichen Kosten für die Steurzahlenden für die Beseitigung der Belastungen und für Schadensbegrenzungen inkl. Sanierungen in puncto MHD-Sudamin-Hinterlassenschaften gesamt?

Wurde die Fa. MHD-Sudamin und/oder deren Verantwortliche als Verursacherin bzw. als Verursacher zur Rechenschaft gezogen, wenn ja wie?

Warum konnte die Fa. MHD-Sudamin derartige Stoffe überhaupt in dem Umfang und in der anscheinend ungesicherten Form lagern – wo war die Aufsicht, Kontrolle – wer hatte diese – und wurden Personen aus diesem Umfeld(Aufsicht, Kontrolle) zur Rechenschaft gezogen, wenn ja wie?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

Und hier das zweiseitige Antwortschreiben aus Düsseldorf (was per Briefpost kam), das es ECHT in sich hat, wenn man mal genau liest:

Man hat also abgewartet bis die MHD Sudamin pleite gemacht hat, kein Geld mehr hatte und dann erst hat man sich an die Schadensbearbeitung und  -beseitigung gemacht. Die wir alle mit rund 50 Mio. EURO wuppen durften. Vorher hat man also weggesehen oder wie oder was?

Anscheinend, denn bereits 1999, also sechs Jahre vor der Pleite, hat die Berzelius Metallhütte  (Vorgängerin der MHD Sudamin) diesen Handzettel verteilen lassen, den mir ein aufmerksamer Leser zukommen ließ:

Tja, darin geht es um hochgiftiges Dioxin in Stäuben. Keine Lappalie wie Hausstaub. Eher Seveso, Sie erinnern sich?

Und spätestens ab 1999 hatte man Berzelius nicht stärker im Visier? Wieso nicht?

Wann war Bas in der Duisburger Gesundheitspolitik engagiert? Von 1994 bis 2002. Welche Partei hatte bis 2004 das Sagen inkl. der Gestellung des OB?

Yeap, noch Fragen, Kümmerer?

 

Da beiß mir doch einer den Besenstiel ab. Benedikt Falszewski (SPD), neu im Landtag seit der letzten Wahl, lebt – bzw. hat sich mal politisch zu Wort gemeldet. Und dann gleich in der RP ein Artikelchen bekommen. Chapeau.

Seine Forderung, angesichts der Ankündigung von Innenminister Reul mehr  mobile Videoüberwachungsanlagen für landesweite Einsätze anzuschaffen, lautet: Bloß nicht. Seine Forderung: Duisburg brauche was Eigenes zum Überwachen, nichts was nur ab und zu zur Verfügung steht, wenn mal wieder die Hütte brannte.

Er will also eine eigene Überwachung in Duisburg, vor allem angesichts der letzten Schiessereien. Und die Schwester von Mahmut Özdemir, Merve Özdemir, tutet ins gleiche Horn.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-spd-landtagsabgeordneter-benedikt-falszweski-fordert-videoueberwachung_aid-76341347

Zitat: „Duisburg, als Großstadt mit besonderen Herausforderungen wird erneut stiefmütterlich behandelt.“ Yeap, denn Reul will den Hamborner Altmarkt, dort wurde wie wild rumgeballert, auch nicht länger mit den mobilen Geräten überwachen.

Bitte Leute – also Herr Reul und Herr Falszewski- lesen Sie das mal:

https://www.bfdi.bund.de/DE/Fachthemen/Inhalte/Polizei-Strafjustiz/Video%C3%BCberwachung-Im_Visier.html

Tja und dann ist da noch dieses komische Gefühl oder ist es nur eine simple Frage? Warum  hatten letztens bei einer Erschiessung durch die Polizei sämtliche Beamte ihre Bodycams nicht eingeschaltet?

https://www.n-tv.de/der_tag/Toedliche-Schuesse-in-NRW-Polizei-Bodycams-nicht-angeschaltet-article23527931.html

 

 

Ziemlich viel Geld müssen die Steuerzahlenden aufbringen um BUGAs und IGAs zu finanzieren. In der Regel kommen durch Eintrittskarten und sonstige Erlösquellen nicht die Rückflüsse zusammen um die gesamten Ausgaben zu decken.

Unterm Strich bleibt eine IGA ein Millionen-Zuschussgeschäft bzw. ein Verlustgeschäft. Man kann natürlich das Ganze auch als sinnvolle Investition (Image, Marketing etc.) in die Stadt oder Region betrachten – so geben es die Machenden natürlich gerne vor. Zur Zeit ganz wichtig die Argumentation in Bezug auf Stadtklimaschutz und Co.

Nichtsdestotrotz und bei allem Geklingel wie toll eine IGA ist, sind doch wohl Nachfragen erlaubt, besonders dann wenn es sich auch noch um eine gGbmH handelt die zur IGA 2027 gegründet wurde. Eine Gesellschafterin ist u.a. die Stadt Duisburg. Und die hiesige Stadtspitze ist daran interessiert eine neues Stadtviertel namens Ruhrort und den nebenanliegenden Stadtteil Hochfeld damit aufzuwerten.

Das erfreut natürlich die dortigen Investoren bekommen sie mehr gute Vermarktungsargumente an die Hand ohne dafür zu bezahlen und es erfreut auch den Initiativkreis Ruhr der angeblich vorhat in Hochfeld 100 Mio. EURO zu investieren. Auf Nachfrage wollte er kürzlich dazu aber nichts Konkretes mehr sagen.

Wobei ich glaube, am Ende haben wir alle das viele Geld investiert, durch IGAs, Zuschüsse, Fördermittel usw. usf.

Und weil ich eben mißtrauisch bin was u.a. aus Steuernmitteln bezahlte Events betrifft habe ich den IGA-Machenden mal ein paar simple Fragen gestellt:

Guten Tag,

zur IGA 2027 habe ich folgende Presseanfrage/-fragen:

1. In einem aktuellen WAZ-Artikel wird auf eine mögliche Kostenexplosion verwiesen. Derzeit taxiert man die Kosten bis 2027 auf rund 170 Mio. EURO plus Unterhaltskosten iHv 84 Mio. EURO allein im IGA-Jahr. Durch Ticketverkäufe sollen nur rund 48 Mio. EURO erzielt werden.

https://www.waz.de/politik/landespolitik/kostenexplosion-im-bau-belastet-auch-die-iga-planung-id236227053.html

Sind diese Zahlen korrekt und wodurch sind die Ausgaben für die Steuerzahlenden gerechtfertigt oder gibt es noch weitere Einnahmequellen – wenn ja welche mit welchen Zuflüssen in EURO?

2. Ist die IGA nicht eher ein Lobby- und PR-Projekt der drei Verbände aus der Landschafts- und Gartenwirtschaft die auch die BUGA durchführen und verantworten?

3. Ist es richtig, dass an die BUGA für Beratungsleistungen, Marken- und Kennzeichnungsrechte zur Vorbereitung, Planung, Durchführung und Abwicklung der IGA 2027 folgende Beträge fällig werden – in EURO?

fällig 2021 = 320.000,00

fällig 2022 bis 2025 = 1.780.000,00

fällig nach 2025 = 1.750.000,00

4. Wie hoch sind die jährlichen Personalkosten seit Gründung der IGA2027 gGmbH bis zur Auflösung?

5. Wie hoch sind die jährlichen Vergütungen der beiden GeschäftsführerInnen plus Sonderzahlungen, Sonderleistungen, Firmenwagen, Spesen etc.?

6. Wie hoch sind die jährlichen Zahlungen der Stadt Duisburg als Gesellschafterin der IGA 2027 gGmbH an die Gesellschaft?

Bitte lassen Sie mir auch noch die geschäftsübliche Satzung für die gGmbH zukommen (finanzamtliche Erklärung/Anerkennung zur Gemeinnützigkeit etc.) – oder den entsprechenden Link. Danke vorab.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Nach einer zusätzlichen Erinnerung an meine Fragen kam diese lapidare Antwort vom Pressesprecher:

Sehr geehrter Herr Schulze,

danke für Ihre Anfrage. Die Beschlussfassung der RVR Verbandsversammlung v. 14.12.2018 erläutert die Projekt- und Finanzplanung der IGA 2027.
(Top 2.15, Beschlussvorlage 13/1295)

Hier der entsprechende Link:

https://www.ruhrparlament.de/meeting.php?sid=ni_2018-VV-38&datum_von=2018-12-14&datum_bis=2022-12-09&kriterium=si&suchbegriffe=&select_gremium=&select_koerperschaft=

Mit freundlichen Grüßen

i.A. XXX

Referent Marketing und Kommunikation

 

Worauf ich folgendermaßen reagierte:

Guten Tag,

und vorerst Danke für die Übersendung eines(!) Links. Warum Sie dafür drei Tage brauchten ist mir jedoch schleierhaft. Ausserdem erhalten die Inhalte bei Aufruf des Links nicht die Antworten auf alle meine Fragen. Ich jedenfalls konnte die Antworten nicht alle ermitteln.

Unter Pressearbeit (PR) die ja in dem Konzept auch erwähnt ist verstehe ich eine andere Vorgehensweise und Behandlung.

Was Sie machen erscheint mir wie „Friss oder Stirb“ oder „Geh mir nicht auf die Nerven“ was ich nur allzu gut von anderen Angefragten kenne.

Insofern bitte ich Sie, versuchen Sie es erneut und zwar so, dass ich mich auch ein klein wenig wertgeschätzt fühle. Vllt. aber gilt bei Ihnen der Grundsatz „Bad PR is Good PR“.

Bei der erwartbaren chronischen Unterfinanzierung die ich den Zahlen entnehmen konnte, ist es ja so, dass die Steurzahlenden die Hauptlast tragen werden, insofern ist m.E. ein wenig mehr Entgegenkommen, ich bin immerhin einer der Zahlenden, angebracht.

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

 

Vor geraumer Zeit, ein paar Monate ist es schon wieder her, hatte Haniel angekündigt Ruhrort enkeltauglich umgestalten zu wollen. Dazu wurde u.a. ein Konzept erkoren bei dem es sich um die sog. Umweltneutralität dreht. Die Drogeriemarktkette dm hatte diese Idee bereits auf ein Sortiment angewandt. Die Idee dahinter ist eine Art Kompensation, denn im Gegenzug für Umweltschäden werden z.B. Altlastenflächen renaturiert. Ich will das hier alles nicht genau erklären, ich bin auch kein unbedingter Freund dieses Ansatzes. Meines Erachtens ist viel zu viel Greenwashing im Spiel.

Wie dem auch sei, jedenfalls hatte Haniel angekündigt Ruhrort zu einem umweltneutralen und damit enkeltauglichen Stadtteil umzuformen. Im Prinzip also keine schlechte Idee. Bis dato war ich davon ausgegangen, dass Haniel sich nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten und vor allem mit Geld richtig „reinhängt“ und engagiert.

Am 1. August hatte ich deshalb bei der Pressesprecherin von Haniel mal  nachgefragt wie es denn nun weitergehe. Daraufhin antwortet sie mir, dass demnächst eine Pressenews herausgegeben würde und ich diese auch bekäme.

Nun musste ich gestern feststellen, dass die Pressenews anscheinend bereits versandt wurde und das es wohl auch eine Presseeinladung (PK) gab.

Feststellen konnte ich das u.a. dadurch, dass es einen wohlwollenden Artikel in der RP gab.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-wie-ruhrort-zum-umweltneutralen-stadtteil-werden-soll_aid-76096269

Aus dem Artikel erfuhr ich dann auch, dass Haniel sich nur mit 19,5 % an der Sache bzw. einer neuen Projektgesellschaft beteiligt, die stadteigene Gebag hingegen mit 51%.

Daraufhin schrieb ich die besagte Pressesprecherin heute wie folgt an:

Guten Tag Frau XXX,

bereits am 1. August hatte ich Sie angeschrieben um mehr über das Projekt in Ruhrort zu erfahren. Sie kündigten mir Infos an. Nun lese ich in der RP die Neuigkeiten, von Ihnen habe ich trotz Zusage jedoch nichts bekommen. Gibt es etwa eine Bevorzugung der RP oder anderer Medien?

Dies ist übrigens nicht der erste Fall, auch andere von mir Angefragte handeln so wie ich es leider vermuten muß. Oder gibt es Ihrerseits eine andere Erklärung?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

Prompt kamen diese beiden Antworten:

Antwort 1 von Haniel:

Guten Tag Schulze,

das tut mir herzlich leid und ist nur mit der Fülle der Aufgaben zu erklären. Anbei finde Sie die Unterlage der gestrigen Veranstaltung, in cc die Kontaktdaten meiner Kollegin YYY, die alle Presseanfragen managt und Sie gerne auf den Verteiler fest aufnehmen wird.

Beste Grüße

XXX

 

Antwort 2 nicht von Haniel, sondern von der ICM aus Bottrop, über die ich letztens auch bereits berichtete:

Guten Tag Herr Schulze,

ergänzend die Presseinformation. Die Einladung zur Veranstaltung ist seitens der GEBAG in Duisburg und Umkreis versendet worden, eine „Bevorzugung“ von Medien gibt es hier absolut nicht – im Gegenteil, wir hätten Sie gerne dabei gehabt! Ihre E-Mailadresse ist notiert und auch weitergereicht. Schade, dass Sie gestern nicht dabei sein konnten, sollte die Einladung Sie nicht erreicht haben, entschuldige ich mich vielmals.

i.A. YYY

Pressesprecherin

Innovation City Management GmbH

 

Halten wir fest, die Einladungen sind also von der Gebag versandt worden und dann ist es ja klar weshalb ich ausgeschlossen wurde.

Wie heisst es so schön „eine „Bevorzugung“ von Medien gibt es hier absolut nicht – im Gegenteil, …“, ach wirklich?

Die ICM ist übrigens das Übrigbleibsel von Innovation City Bottrop, ehemals geführt von Herrn Burkhard Drescher, Ex-OB von Oberhausen. Drescher ist nun GF bei ICM, der Nachfolgerin und haut bereits so richtig auf den Putz:

https://www.waz.de/staedte/bottrop/gasumlage-innovation-city-fordert-anreize-fuer-erneuerbare-id236184917.html

Hinter ICM steht inzwischen hauptsächlich Dirk C. Gratzel, Gründer von Greenzero, auch bei Haniel in Bezug auf Umweltneutralität im Boot.

Entschuldigungen hin oder her, ich habe jedenfalls beide Damen a) von Haniel und b) von ICM nochmals angeschrieben – und zwar wie folgt:

Guten Tag zurück Frau XXX, Frau YYY,

und danke für die prompten Antworten.

Nehmen Sie bitte mal folgende Sachverhalte zur Kenntnis und wenn Ihnen danach ist, dann kommentieren Sie diese auch, was ich dann gerne veröffentliche.

Seit fast fünf Jahren bekomme ich weder vom OB noch von den wesentlichen Beteiligungsgesellschaften der Stadt (u.a. GEBAG etc.) keine Antworten auf meine Presseanfragen. Inzwischen sind mehr als 600 unbeantwortete Presseanfragen aufgelaufen.

Und das trotz eindeutiger Rechtslage, dass nämlich gemäß Pressegesetz NRW und Medienstaatsvertrag NRW sowie gemäß § 5 GG (Gleichbehandlung) mir Auskunft zu erteilen ist.

Für die „Zurückhaltung“ des OB bzw. seine laufenden Rechtsverstösse habe ich nur einen plausiblen Grund, dass er nämlich ziemlich viel zu verbergen hat.

Wenn ich nun lesen muß, aus einem anderen Pressemedium (hier: RP), was durchwegs anders behandelt wird als DUISTOP, dies gilt auch für WAZ und NRZ, dass an dem Ruhrort-Projekt die GEBAG mehrheitlich beteiligt ist, und man mich anscheinend irgendwie vergessen hat, dann kommen mir ehrlich gesagt ziemlich grosse Zweifel.

Stellen Sie also bitte klar, dass es keinerlei Einflussnahme der Stadt oder GEBAG gegeben hat mich nicht zu berücksichtigen.

Und nochmals, stellen Sie bitte klar was Sie von dem oben geschilderten Miß- oder Fehlverhalten der Stadtspitze halten, insbesondere unter Berücksichtigung der Umstände, dass Haniel und die hiesige Wirtschaft davon durchaus betroffen ist, wenngleich ev. nur indirekt, denn DUISTOP hat inzwischen eine sehr grosse Verbreitung und wer sich für Duisburg interessiert, seien es Bewohner, Neubewohner, Arbeitgebende, Arbeitnehmende, Investierende oder wie auch immer, wird davon erfahren. Alles eine Frage der Zeit.

Herrn Link interessiert das alles herzlich wenig, denn er hat seinen Job etc. relativ sicher. Was schert diesen Man sein Image? Die Auswirkungen der schlechten Politik und des miesen Verwaltungshandelns zeigen sich jedoch nicht ad hoc und überall offensichtlich, aber sicherlich nachhaltig.

Ein Beispiel an dem dies noch relativ gut festzustellen ist, ist die Weigerung vieler Lehrkräfte nach Duisburg zu kommen. In der Folge ziehen auch neue Mitarbeitende mit Kindern lieber nicht nach Duisburg, das schmälert die Kaufkraft, die Steuereingänge usw. usf.

Ein schleichender Prozess. Auf DUISTOP finden sich dafür bereits mehr als ausreichende Hinweise auf Fehlentwicklungen.

Durch die mangelnde Auskunftsbereitschaft schaffen es der OB und seine willigen Helferlein, anders kann ich seine Mitarbeitenden leider nicht bezeichnen, dass diese Fehlentwicklungen nicht transparent aufgezeigt werden können und deshalb ungehindert fortschreiten.

Das mag Haniel weniger interessieren als andere, aber darin liegt eine Verantwortung.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

Nachtrag um 21:30 Uhr:

So richtig in Fahrt schreibt man sich in Köln:

https://www.ksta.de/panorama/weltweit-einzigartiges-projekt-duisburg-ruhrort-soll-umweltneutral-werden-39913300

 

 

Nach dem Skandal beim RBB in Form von üppigen Bezahlungen, Abrechnungen und sonstigen Kalamitäten seitens und durch die Führungsclique, aber auch an den Aufsichtsgremien vorbei – wfbm ick hör dir trappsen -, ich berichtete, gerät der nächste Sender im ARD-Geflecht in Mißkredit – der NDR.

Diemal geht es allerdings weniger ums Geld und andere Annehmlichkeiten, sondern um Einflußnahmen auf die Berichterstattung. So sollen RedakteureInnen und JournalistenInnen systematisch daran gehindert worden sein kritisch zu berichten, sogar von einem möglichen Zensurfilter ist die Rede.

Ich merke zwischenzeitlich an: Das müssen diese RedakteureInnen und JournalistenInnen aber anscheinend auch mitgemacht haben.

Bei NDR gibt es nun die ersten die freigestellt werden oder freiwillig ausscheiden begleitet vom üblichen Gesäusel die Aufklärung nicht behindern zu wollen. Ich denke mal, sie wollen auch nicht weiter in der Schußlinie stehen, denn schließlich will man ev. nochmals „neu“ anfangen können, wenn auch nur als PR-BeraterIn. Ein medialer Dauerbeschuss ist da eher kontraproduktiv.

Im Zuge des RBB-Skandals hatte ich den WDR angefragt, ob das alles auch bei ihm möglich sei und erhielt daraufhion nur eine recht oberflächliche wenngleich ziemlich schnelle Standard-Antwort.

Nun frage ich erneut an, diesmal in Bezug auf die Vorkommnisse beim NDR.

Tja und deshalb komme ich ebenso erneut auf etwas zurück was ich bereits im Zusammenhnag mit der WDR-Antwort schilderte. Denn bereits weit vor dem RBB-Skandal hatte ich den WDR angefragt ob seine Investigativ-Formate und deren JournalistenInnen beim Ausbleiben einer Antwort für einen Beitrag danach dezidiert nachhaken würden.

Denn wie die meisten regelmässigen DUISTOP-LeserInnen wissen, sind Behörden und auch Beteiligungsunternehmen (letztere unter gewissen Bedingungen) verpflichtet der Presse zu antworten (Pressegesetz NRW – das gibt es übrigens nur in Bundesländern und nicht bundesweit!!!).

Meine Anfrage zielte also darauf ab zu erfahren ob bei einer Auskunftsverweigerung einer Behörde der WDR diese auf Auskunft verklagen würde. Und siehe da, in der Sache war der WDR sehr zugeknöpft und bezog sich als Ausrede auf das Redaktionsgeheimnis.

Das bedeutet mit anderen Worten, dass man zwar angeblich investigativ recherchiert aber bei einer Auskunftsverweigerung das Ganze ev. nicht bis zum Ende auch juristisch durchexerziert, wenn sich eine Behörde um eine Auskunft drückt.

Damit hätten wir aber etwas Ähnliches wie im Falle des NDR nun ans Tageslicht dringt. Eine gewisse Rücksichtnahme auf bestimmte Institutionen und Organisationen – besonders aus Verwaltung, Politik, Kirche usw.

Genau diese aber haben als Kontrollorgane einen besonders grossen Einfluß auf den öffentlichen Rundfunk inkl. Fernsehen.

Deshalbn habe ich nun beim WDR angefragt wie es denn um seine unabhängige Berichterstattung steht und ob es Repressalien gegen allzu forsche und kritische BerichterstatterInnen gibt oder sogar einen generellen Zensurfilter.

Für besonders gefährlich halte ich diese Vorgänge in bezug auf die Reputation und Glaubwürdigkeit der Presse allgemein sowie in bezug auf das weitere Anheizen der Stimmung gegen die Presse und deren generalisierte Diffamierung als „Lügenpresse“.