Wirtschaftsdezernat: Rüschers Wechsel kaum kommentiert – prompt erste heftige Reaktionen

Kaum hatte ich Michael Rüschers Wechsel von Oberhausen nach Duisburg gewohnt aus den Vollen schöpfend kommentiert, schon meldeten sich einige der üblichen Trolle, diesmal allerdings ziemlich schnell und heftig. Natürlich wie immer anonym.

Eine/r schrieb, Rüscher müsse ja erst noch bestätigt werden, durch den Rat. Meine Antwort darauf hier: Na und, glaubt irgendjemand, dass das nicht passieren wird? Guckt Euch doch die Duisburger Ratsleute an, auf Linie getrimmt bis zum geht-nicht-mehr und ohne jeden politischen Geist. Von Widerstand ganz zu schweigen. Was soll da noch schiefgehen?

Eine/r schrieb Rüscher sei kein Vollversager wie ich behaupte. Meine Antwort darauf hier: In Wirtschaftsangelegenheiten schon und nur die sind gemeint. Dann bitte gib mir mal ein Beispiel für eine gelungene Sache von ihm die Duisburg auch genutzt hat. Ich meine keine Masterpläne und keine Ankündigungen, sondern ECHTe praktische Umsetzungen. Nur ein Beispiel und ich ändere ev. meine Meinung, besser wären drei Beispiele.

Eine/r schrieb: Ich müsste dem Mann doch erstmal eine Chance geben. Meine Antwort darauf hier: Nein in dem Job nicht, sonst gäb‘ es ja ’ne Probezeit. Und was bitte hat er ein Jahr in Oberhausen vollbracht? Schöne Worte, nur schöne Worte.

https://www.waz.de/staedte/oberhausen/oberhausen-wirtschaftsfoerderer-verlaesst-die-stadt-id236299439.html

Als es dann an die Umsetzung ging wechselt er nun lieber in einen langjährigen sicheren Job.

Tja und dann noch das hier: So wird er in der WAZ wie folgt zitiert: „Wir sind nicht nur für Unternehmen da, sondern für alle Bürger.“ Und: Er sei für ehrliche transparente Informationen und … (ENDE des Zitats)

Da geht bei mir sofort der Kamm stramm, hatte ich Rüscher in seiner IHK-Zeit diverseste Male angefragt und nie eine Reaktion geschweige denn eine Antwort erhalten. Von wegen Transparenz. Er war zum Beispiel deutlich gegen Kriegers DOC auf der Freiheit heute Dünen. Aktiv daran gearbeitet, dass sich die City verbessert, hat er nicht.  Dabei war er dafür bei der IHK quasi zuständig. Schon 2015 hat er Handlungsbedarf angemeldet, was ja auch ziemlich simpel ist wenn man bei der IHK im Warmen sitzt.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/grosser-handlungsbedarf-fuer-die-city_aid-21548231

U.a. warf er damals der Stadt vor den Masterplan nicht umzusetzen. Ich bin gespannt ob er das nun in der neuen Position wiederholen wird. Denn alles ist noch viel schlechter geworden. Ich wette er bringt Corona als Ausrede ins Spiel.

Und was sagte er 2021 zum Amtsantritt als Wirtschaftsförderer in der Nachbarstadt? Das hier (Zitat):

„Die Entwicklung Oberhausens mitgestalten zu können, ist eine reizvolle Aufgabe, die ich gern angenommen habe. Mit dem Masterplan Wirtschaft Oberhausen sind wichtige erste Grundlagen geschaffen und der Rahmen ist gesetzt. Ich freue mich darauf, die im Masterplan vereinbarten Maßnahmen mit allen Beteiligten umzusetzen.“

Quelle: https://lokalklick.eu/2021/01/31/dynamik-trotz-corona-nicht-abreissen-lassen-michael-ruescher-wird-neuer-wirtschaftsfoerderer/

Nun, dasselbe werden wir bald in Duisburg zu hören bekommen.

Leute wacht auf, diese Typen sind Gift für Duisburg, weil sie nichts auf der Pfanne haben ausser selbst voranzukommen zu wollen und sich dafür die bestbezahlten und sichersten Jobs zu holen. Und die kriegt man nur wenn man die Klappe hält.

Ein guter Wirtschaftsdezernent für Duisburg würde als allererstes (auch) mal deutlich sagen was hier „Scheisse“ läuft und warum. Dann würde er seine Forderungen und Lösungen auflisten. An denen müsste er sich dann messen lassen. Das alles passiert aber nie.

Stattdessen kriegt Rüscher nun einen Versorgungsposten, nickt alles Bisherige als suppi ab und macht nur das Notwendigste. Und wenn sich was Positives ergibt, ohne eigenes Dazutun,  dann wird er sich mit Sicherheit da dran hängen. So wie hier:

https://www.lokalkompass.de/oberhausen/c-wirtschaft/sim-investiert-6-millionen-euro-und-schafft-20-arbeitsplaetze_a1673305

Und an allem was nicht klappt sind die äusseren Umstände schuld.

Fazit:

Ich habe jetzt schon Brechreiz wenn nur daran denke wie Alexander Kranki (Wirtschaft für Duisburg) den Neuen über den Klee loben wird.

 

 

Auch in Liebesbriefen unbedingt Wasserstoff in Duisburg erwähnen!!!

Die IGA-2027-Promotion läuft auf vollen Touren, weshalb ich der zuständigen IGA 2027 gGmbH auch ein paar Fragen gestellt habe, ich berichtete gestern. Antworten gibt es noch nicht.

Natürlich wird die IGA-Promotion gerne auch von der sonstigen Presse aufgegriffen, sie haben ja auch nur wenig Bewegendes und Positives aus Duisburg zu vermelden was nicht mit irgendeiner Straftat zu tun hat.

So berichtet aktuell die RP über den Besuch des IGA-Boss in Duisburg um sich Situation und Fortschritt vor Ort, in diesem Falle in Hochfeld bzw. im neuen Rheinort anzuschauen.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-im-rheinpark-sollen-klimaresiliente-pflanzen-getestet-werden_aid-75974165

Dort in Rheinort, wo quasi ein neuer Stadtteil entstehen soll, werden nämlich die vielen Millionen verballert die so eine IGA-Teilnahme kostet.  Der Rheinort-Investor wird sich über so viel Aufwertung freuen, hat er die nicht selbst zu bezahlen. Und auch der Initiativkreis Ruhr, der mir letztens immer noch keine Antwort geben wollte ob er wie versprochen wirklich selbst 100 Millionen EURO dort in Hochfeld ausgeben will oder ob wir das für ihn tun werden, wird sich über die Aufwertung freuen.

Irgendwie kommt mir das wie ein abgekartetes Spielchen vor. Naja, ich habe eben nicht die beste Meinung über die die es nur gut mit abgehängten Stadtteilen wie Hochfeld meinen.

In der RP jedenfalls wird „erzählt“ wie man per IGA ausprobieren will welche Pflanzen in Zukunft die erwarteten Dürren und Hochwassern in der Stadt aushalten können.

Soweit so gut und gut auch, dass der Umweltdez Börger dazu was zum Besten gibt.

Aber, damit komme ich endlich zu meiner merkwürdigen Überschrift, ich verstehe nicht wieso Börger auch noch das Thema Wasserstoff so unbedingt unterbringen musste. Auffällig ist nämlich, dass inzwischen in vielen Artikeln irgendwie dieses Thema untergebracht wird, weshalb ich allen empfehle dies auch in Liebesbriefen zu tun.

Ungefähr so:

Liebe Anna,

ich liebe Dich so sehr, dass es mich verzehrt wenn ich nur daran denke wie Du in Duisburg und ich hier in Pusemuckel alleine schmachten muß. Aber wie gut, dass in Duisburg eine Wasserstoffstadt entsteht.

Dein Dich immer liebender Georg

 

Achja, das grosse Interview mit ThyssenKrupp Steel, vor allem zum Thema Wasserstoff, kann ich immer noch nicht veröffentlichen. Die Antworten sind zwar in der letzten Woche explizit angekündigt worden, nur liegen sie mir derzeit leider noch nicht vor.

 

 

IGA auf Hochtouren – teures Vergnügen – Fragen an die IGA 2027 gGmbH

Die Internationale Gartenschau IGA 2027 will angeblich das Ruhrgebiet neu ergrünen lassen – auch bei uns in Duisburg – das kann aber teurer werden als gedacht. Vieles wird sich dabei um den Klimawandel und seine Folgen drehen, doch handelt es sich nicht viel mehr um ein überteures Lobby-Event mit dem sich nur die Politik brüsten will?

Guten Tag,

zur IGA 2027 habe ich folgende Presseanfrage/-fragen:

1. In einem aktuellen WAZ-Artikel wird auf eine mögliche Kostenexplosion verwiesen. Derzeit taxiert man die Kosten bis 2027 auf rund 170 Mio. EURO plus Unterhaltskosten iHv 84 Mio. EURO allein im IGA-Jahr. Durch Ticketverkäufe sollen nur rund 48 Mio. EURO erzielt werden.

https://www.waz.de/politik/landespolitik/kostenexplosion-im-bau-belastet-auch-die-iga-planung-id236227053.html

Sind diese Zahlen korrekt und wodurch sind die Ausgaben für die Steuerzahlenden gerechtfertigt oder gibt es noch weitere Einnahmequellen – wenn ja welche mit welchen Zuflüssen in EURO?

2. Ist die IGA nicht eher ein Lobby- und PR-Projekt der drei Verbände aus der Landschafts- und Gartenwirtschaft die auch die BUGA durchführen und verantworten?

3. Ist es richtig, dass an die BUGA für Beratungsleistungen, Marken- und Kennzeichnungsrechte zur Vorbereitung, Planung, Durchführung und Abwicklung der IGA 2027 folgende Beträge fällig werden – in EURO?

fällig 2021 = 320.000,00

fällig 2022 bis 2025 = 1.780.000,00

fällig nach 2025 = 1.750.000,00

4. Wie hoch sind die jährlichen Personalkosten seit Gründung der IGA2027 gGmbH bis zur Auflösung?

5. Wie hoch sind die jährlichen Vergütungen der beiden GeschäftsführerInnen plus Sonderzahlungen, Sonderleistungen, Firmenwagen, Spesen etc.?

6. Wie hoch sind die jährlichen Zahlungen der Stadt Duisburg als Gesellschafterin der IGA 2027 gGmbH an die Gesellschaft?

Bitte lassen Sie mir auch noch die geschäftsübliche Satzung für die gGmbH zukommen (finanzamtliche Erklärung/Anerkennung zur Gemeinnützigkeit etc.) – oder den entsprechenden Link. Danke vorab.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

In eigener Sache: Sie wehren sich mit allen Mitteln um nicht Auskunft geben zu müssen

Den meisten LeserInnen von DUISTOP dürfte bekannt sein, dass seit fast fünf Jahren der OB sowie sämtliche Dezernate und Ämter und alle städtischen Beteiligungsfirmen mir die Presseauskunft verweigern. Leider ist das anscheinend in der DNA dieser Leute „verankert“ laufend gegen das Pressegesetz NRW zu verstossen.

Ein interessanter Fall aus Berlin über den aktuell der Spiegel berichtet, weist daraufhin, dass ich in Duisburg nicht allein bin und dass auch andere Probleme haben Auskünfte zu erhalten. Insofern nichts Besonderes.

Besonders ist lediglich die Begründung für die vorläufige Auskunftsablehnung.

Auch ich prüfe seit längerem bereits den Gang vor’s Gericht – und zwar vor das Verwaltungsgericht. Problem Number One ist meine Vermutung, dass auch das VWG nicht wirklich objektiv ist.  Problem Number Two, ich finde sehr schlecht einen Fachanwalt der nicht bereits für die Gegenseite arbeitet, die ist nämlich versiert darin den Anwaltsmarkt quasi „leerzukaufen“, und der dann auch noch bereit wäre sich richtig reinzuhängen. Und: Ein Anwalt für Verwaltunsgrecht ist keine Profi für Presserecht und umgekehrt.

In Berlin will das Portal fragdenstaat.de seit geraumer Zeit von Altkanzler Schröder wissen wie er und sein Büro möglicherweise lobbyiert haben, insbesondere in Sachen Russland und diverser Energiefirmen.

Zuerst wandte man sich mit einem Auskunftsbegehren an das Kanzleramt, doch Schröders Büro gilt als eigenständige Institution.

Auf jeden Fall weigerte man sich mit Händen und Füssen weshalb fragdenstaat.de vor das Verwaltungsgericht zog. Dort sprach man der Plattform aber ab ein Presseorgan zu sein. Also druckte fragdenstaat.de  einfach Auszüge aus der Plattform als Zeitung. In der nächtshöheren Instanz, dem Oberverwaltungsgericht (OVG), bekam man nun zugestanden, dass man Presseauskünfte von Schröder erhalten muß.

Extra-Hinweis: Der Chefredakteur Arne Semsrott sei trotz Journalistenausweis kein Pressevertreter, entschied die Pressekammer des Verwaltungsgerichts Berlin.

Das mit dem Presseausweis ist auch so eine Sache. Dieser Ausweis ist rein juristisch überhaupt kein Kriterium. Auch die hiesige Stadtpressesprecherin Anja Kopka hat in der Vergangenheit auf dem Argument beharrt ich sei kein Journalist da ich z.B. keinen Presseausweis hätte. Den habe ich nachgereicht, obwohl es dafür überhaupt keine gesetzliche Grundlage gibt. So ein Ding ist lediglich gut wenn man z.B. als Journalist für den Spiegel arbeitet und dies damit nachweist. Ist in meinem Fall jedoch PillePalle, da mich Frau Kopka kennt.

Allerdings könnte man mir aus dem DUISTOP-Ausweis (s.u. ein Muster) den Strick drehen ich liesse es an der notwendigen Ernsthaftigkeit fehlen.

Aber Kopka hätte mir selbst bei der Vorlage einen Ausweises der New York Times keine Auskunft geben und wäre dann eben auf einen anderen Trichter gekommen – um doofe Ausreden ist sie eher nicht verlegen.

Nun, an meiner Ernsthaftigkeit dürfte es wohl kaum mangeln. Das belegen die Anzahl der Artikel und auch die Inhalte. Und Satire und Sarkasmus sind doch wohl auch erlaubt.

Die Presseauskünfte müsste ich eigentlich nicht nur wegen des Pressegesetzes NRW sondern auch wegen des Medienstaatsvertrages NRW erhalten. Zudem wäre da noch die gesetzlich verankerte Gleichbehandlung gemäß §5 des Grundgesetzes.  WAZ/NRZ und RP erhalten ja schließlich Auskünfte.

Trotz alledem bleiben immer noch viele Ansatzmöglichkeiten der Gegenseite um Argumente – und seien sie auch noch so abwegig – aus dem Hut zu zaubern.

U.a. in Bezug auf die Auskunftspflicht von Beteiligungsunternehmen, die müssen nämlich, ganz grob gesagt, zum größten Teil (wie groß ist fraglich), also mehrheitlich der Stadt gehören und sie müssen der Daseinsfür- und -vorsorge dienen.

Die Stadtwerke kann man relativ eindeutig dazuzählen, aber wie steht es mit der DIG, der Infrastrukturgesellschaft von Stadt und Duisport, oder mit Duisport selbst?

Und damit alle wissen wie teuer ein Anwalt ist, z.B. ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht, hier mal das letzte Angebot, dass ich vor knapp einer Woche erhalten habe:

Eine Beratung à 45 Minuten für 245 EURO.

Achja, ich muß übrigens jede Presseanfrage einzeln einklagen, inzwischen rund 600 Stück, und darauf achten, dass der Anspruch nicht bereits verjährt ist. Habe ich also vor vier Jahren eine Anfrage gestellt, dürfte diese verjährt sein. Ich könnte sie erneut stellen, doch dann würde man ev. behaupten ich ließe es aufgrund der Zeitspanne an der nötigen Ernsthaftigkeit mangeln. Ein Teufelskreis.

Tja, aber so geht Rechtsstaat.

Was mich aber am meisten fuchst ist der Umstand, dass ich eigentlich, im Falle einer juristischen Auseinandersetzung, quasi gegen mich selbst klagen würde. Denn der OB vertritt ja auch mich – zumindest anteilig. Er bzw. die Stadt würde kein eigenes Geld riskieren, sondern Steuergeld – und von wem kommt das, zumindest anteilig?

Noch ein Teufelskreis.

Fazit:

Es wird nun wieder eine Menge Leute geben die insgeheim denken, meine Güte was soll das alles, es gibt keine Antworten und basta. Lass gut sein!

Ich halte es diesbzgl. mit Albert Einstein der einst formulierte:

Wichtig ist, dass man nie aufhört zu fragen.

The important thing is not to stop questioning.

Quartier 1 am Bahnhof: Grundstein für letztes Bürogebäude gelegt – Fragen über Fragen

Aktuell hat mit feierlichem TamTam und im Beisein von OB Link die Aurelis den Grundstein für das letzte Gebäude auf dem noch freien Baufeld im sogenannten Quartier 1 nebem dem Bahnhof gelegt. Ausführendes Bauunternehmen ist übrigens Hochtief, die Firma die ehemals an der Aurelis beteiligt war. Man kennt sich eben.

Ein mehrstöckiges Bürogebäude soll es werden, in das grösstenteils die BKK Novitas einziehen wird, die dafür ihre Räume in den Five Boats im Innenhafen aufgibt.

Aurelis hat nebenan bereits das LANUV und zwei weitere Gebäude für die Hochschule für Polizei und Verwaltung (HSPV) errichtet, sowie mind. ein Parkhaus. Ich berichtete bereits ausführlich vor allem über die exorbitanten Mieten das das Land zahlt (LANUV) bzw. die man lieber verschweigt (HSPV).

Die markanteste Strasse in der Ecke heisst Wuhanstrasse – so genannt weil Wuhan  Duisburgs Partnerstadt in China ist. Manch eine(r) kennt die Stadt besser als Ausbruchsort der Corona-Pandemie.

Das Quartier 1 ist quasi das von Aurelis ehemals einbehaltene Stück der Duisburger Freiheit – heute Duisburger Dünen – das die Aurelis nicht an Krieger verkaufte (2010).  Inzwischen gehört das ehemalige Kriegergelände der Gebag FE, die es für viele Millionen EURO Aufschlag von dem Unternehmer erwarb.

Nun hat angeblich die Aurelis Interesse auf dem Gelände, was sie selbst mal besaß, in Zukunft baulich tätig zu werden. AHA.

Ich rechne immer noch damit, dass auf den Duisburger Dünen ein neues Rathaus entstehen wird. Und eben nicht auf dem wesentlich kleineren Gelände an der Steinschen Gasse, was zumindest für ein abgespecktes Verwaltungsgebäude vor Monaten mal im Gespräch war. Ich glaube auch noch fest daran, dass man auf den Dünen eine neue City errichten wird. Warum sonst lässt man die alte schäbige City noch schäbiger werden, abgesehen von einigen baulichen Maßnahmen die bis 2028 umgesetzt werden sollen? Wie gut, dass man einen willigen Rasmus Beck hat der das alles ernst nimmt, er hat sonst nichts auf der Pfanne, und deshalb munter für die alte City trommelt.

Aurelis hätte eigentlich auch in 6-Seen-Wedau Kasse machen können, denn  auf dieses ehemalige Bahngelände hatte man ebenso Zugriff, verzichtete aber, heute ist es auch im Besitz der Gebag FE.

Zufall? Erkenne ich dabei ein System? Hat es mit den Bodenbelastungen auf beiden Geländen zu tun? Hat die Kosten und Risiken dafür die Gebag bzw. die Gebag FE an den Hacken?

Fragen über Fragen die sicherlich wie gewohnt von niemandem im Rathaus noch von der Gebag beantwortet werden. Man kann sich eigentlich denken warum niemand antworten will.

Wenn man in Duisburg richtig Reibach machen will, dann auf jeden Fall mit Grundstücken und Immobilien. Vor allem dann wenn Stadt und Land beteiligt sind, z.B. als Verkäuferin, Käuferin oder Vermieterin, Mieterin.

Anscheinend kann man auch über viele Jahre den Boden eines Grundstücks unbehelligt versauen, irgendwie ist am Ende immer die Stadt oder ein  städtisches Beteiligungsunternehmen daran interessiert so ein belastetes Gelände zu erwerben.

Die Sanierungskosten übernehmen wir dann auch noch.

Falls jemand meint nur OB Link sei allein derjenige der ev. derart mutwillig handelt, dann ist das nicht vollumfänglich zu Ende gedacht. Er UND seine SPD-GenossenInnen plus CDU-Lakaien sorgen dafür, dass alles im Rat fein demokratisch abgenickt wird – zumindest nach aussen hin und auf den ersten Blick. Eine genaue Prüfung auch durch meine Nachfragen lassen sie ja nicht zu.

Besonders in nicht-öffentlichen Ratssitzungen werden solche „Deals“ abgesegnet.

Ich darf daran erinnern, dass auch die Stadt per Ratsentscheid 2009 oder 2010 auf ihr Vorkaufsrecht zum Erwerb der Duisburger Freiheit (heute Duisburger Dünen) verzichtete. Die einzige Ratsfrau die damals nicht verzichten wollte war übrigens Claudia Leisse (Grüne).

Den Ratsleuten eingeheizt, auf das Vorkaufsrecht zu verzichten, hatte übrigens Baudez. Jürgen Dressler.  Er sprach angeblich von unkalkulierbaren rechtlichen Folgeproblemen, die nun die Gebag FE zu bewältigen hat oder die es nie gab? Wer weiß.

Aufmerksamen LesernInnen dürfte nun auch klar sein warum man sich -bundesweit- so vehement sträubt ein transparentes Immobilienregister einzuführen. Was der Geldwäschebekämpfung dienen könnte, was aber auch offenlegen könnte wer alles wo und in welchem Umfang Immobilien besitzt.

Mich würde es überhaupt nicht wundern wenn Namen von Verwaltungsleuten und von Ratsleuten sowie PolitikernInnen auftauchen würden. Was per se nicht verwerflich ist, aber dann unangenehm werden könnte wenn es bestimmte Zusammenhänge gibt zwischen Immobilienbesitz und gewissen politischen Entscheidungen.

Natürlich kann man zur Sicherheit oder Verdeckung immer auf willige Helferlein zurückgreifen, z.B. auf die Großtante die bestenfalls ganz anders heisst und ganz woanders wohnt.

Natürlich denke ich mir solche Vorgehensweisen nur aus weil ich total frustriert bin. Träumt weiter!

 

 

Duisburger Bodenverseuchungen: Bas antwortet – mit einem Satz

Im Zusammenhang mit der offiziellen Festschreibung von Bodenschutzgebieten, die diesen Namen gar nicht verdienen und eigentlich Bodenverseuchungs- oder Bodenbelastungsgebiete heissen müssten, so geht „framing“, habe ich auch Bärbel Bas angeschrieben. Sie ist nicht nur Bundestagspräsidentin, sondern eben auch gewählte Bundestagsabgeordnete mit Wahlkreis in Duisburg. Ausserdem wird sie ständig als die Vorzeige-Duisburgerin mit der typischen Aufsteigerkarriere beschrieben und hat ein politisches Steckenpferd das optimal zum Thema Bodenbelastungen passt: Die Gesundheit.

Und da das naturgemäß ebenso mit Gesundheitsschutz zu tun hat, habe ich Sie in der letzten Woche angeschrieben und zu genau dem Thema befragt.

Zum Nachlesen hier der Link zu meinem Artikel in der letzten Woche:

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2022/08/18/bodenschutz-aeh-bodenverseuchungsgebiete-fragen-an-baerbel-bas-auch-zu-lobbygespraechen/

Und hier nochmals meine Fragen an Bärbel Bas:

Guten Abend Frau Bas,

aktuell bereitet die Stadtverwaltung Duisburg vor die endgültigen stadtweiten Bodenschutzgebiete bzw. Teilgebiete auszuweisen. Ein Ratsbeschluss dazu steht noch an bzw. aus. Meines Erachtens müssten diese Gebiete besser und passender Belastungsgebiete heissen – vllt. kommentieren Sie den Begriff Bodenschutzgebiet kurz.

Sie waren ausweislich Ihrer politischen Karriere (Vita) immer mit gesundheitspolitischen Themen befasst, kennen deshalb sicherlich auch Emittenten aus der Industrie und damit die Folgen für Duisburg u.a. auch was Luft- und Bodenbelastungen etc. angeht.

Sind Ihnen die Vorgänge rund um die MHD Sudamin Pleite vormals Metallhütte Berzelius im Jahr 2005 bekannt?

Wissen Sie um die Schäden (Bodenbelastungen) im Süden Duisburgs die mittels mind. 50 Mio. EURO Steuergeld jahrelang behoben wurden?

Haben Sie sich mit dem Thema Emissionen etc. jemals grundsätzlich befasst – ev. auch speziell in Duisburg?

Haben Sie diesbzgl. Lobbygespräche geführt?(https://www.baerbelbas.de/baerbel-bas/lobbygespraeche)

Haben Sie sich für die Einhaltung des Verursacherprinzips (Wer etwas verursacht zahlt auch die Kosten für die Beseitigung.) jemals tatkräftig eingesetzt?

Die Bauministerin von NRW Frau Scharrenbach hat in der jüngeren Vergangenheit für 6-Seen-Wedau „geworben“, will mir aber nicht bestätigen, dass das Gelände gesundheitssicher ist was die Bodenbelastungen betrifft – ev. können Sie als „meine Bundestagsabgeordnete“ die Ministerin danach fragen und mir die Antwort mitteilen?

Vielen Dank.

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

Heute hat Frau Bas geantwortet, immerhin, allerdings nur mit einem einzigen Satz.

„Lassen Sie mich damit in Ruhe!“

Nee, stimmt nicht, sie hat so geantwortet (2 Sätze):

Sehr geehrter Herr Schulze,

mit den unten genannten Themen war ich nicht befasst. Bitte wenden Sie sich mit Ihren Fragen direkt an die Stadt Duisburg, da sie anstehende Entscheidungen der Stadt Duisburg betreffen.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas

Nun das ist doppelt betrüblich, denn sie wird erstens ihrem eigenen Image nicht gerecht und zweitens weiß sie genau, dass ich von Link & Co keine Antworten erhalte. So hatte ich sie bereits vor rund zwei Jahren gebeten mir dabei zu helfen auf Link einzuwirken, aber auch dass wollte sie nicht.

Insofern spielt die Frau im zweithöchsten Amt im Staat Auskunfts-PingPong mit mir.

Sie könnte Link wenigstens anschreiben und in dieser Sache um Auskünfte bitten – schon aus Eigeninteresse.

Und dass man als Expertin beim Thema Gesundheit und Gesundheitsschutz in Duisburg mit Emissionsbelastungen seitens der Industrie nicht befasst sein kann und konnte, hat sie doch einen Draht z.B. zu HKM, ist ziemlich merkwürdig.

Naja, wie auch immer, entscheiden Sie selbst was davon zu halten ist.

Übrigens habe ich auch die Grünen, samt ihrer neuen MdL Jule Wenzel, in der Angelegenheit angefragt. Null Reaktion.

 

 

ThyssenKrupp-Interview: Geduld – es kommt.

Vor rund einem Monat habe ich hier ein grosses Interview mit ThysseKrupp Steel angekündigt und gleich auch um Geduld gebeten, dass wegen des Fragenumfangs und der darin enthaltenen technischen Fragestellungen, aber auch aufgrund der Urlaubszeit, es ein wenig längern dauern kann bis die Veröffentlichung erfolgt.

Das Hauptthema war natürlich die künftige Ausrichtung des Konzerns besonders hinsichtlich der Nutzung und des Einsatzes von Wasserstoff. Das Thema wird z.Z. weiterhin heftig diskutiert (u.a. auch ein Landeseinstieg) und es hagelt quasi Ankündigungen von vielen die sich damit auskennen und ganz vielen die damit nur Stimmung machen ohne wirklich Ahnung zu haben.

Nun habe ich auf Nachfrage die Rückmeldung erhalten, dass es in der nächsten Woche soweit sein soll und ich die Antworten erhalte.

Wir dürfen gespannt sein. Bis dahin.

 

Vermehrt LeserInnen-Anfragen wegen Bodenverseuchungen – und ätzende Trolle

Nachdem ich in den letzten Tagen vermehrt kritisch über die Bodenschutz- bzw. Bodenbelastungs- oder auch Bodenverseuchungsbiete die die Verwaltung nun offiziell ausweisen will, berichtet habe, haben mich einige besorgte LeserInnen angemailt – und auch solche die lediglich ihr Bedauern darüber kundtun wollen wie „suppi toll“ sie es finden, wie ich(!!!???) laufend am Negativ-Image der Stadt arbeite.

Diese Troll-Typen entwickeln sich teils zu echten Nerds, ganz und gar dem Wunsch verfallen mir die Pest und die Cholera an den Hals zu wünschen – natürlich alles anonym. Grüße zurück.

Egal, sollen Sie doch.

Wer ebenso meint ich würde viel zu sehr übertreiben, dem gebe ich hier und heute mal ein Beispiel an die Hand, wenngleich auch ein etwas betagteres, dass sehr gut den Umgang mit Schadstoffen in dieser Stadt verdeutlicht.

Übrigens ganz abgesehen davon, dass meistens die Verunreiniger und Verursacher beim Beseitigen nicht zur Kasse gebeten werden.

Also, wie gesagt ein betagtes Beispiel, aber dennoch ganz anschaulich. Vor allem wenn man bedenkt, dass von dem Dreckszeug ja noch viel mehr im Boden sein kann, nur erfahren wir es nicht. Aus welchen Gründen auch immer. Das alles hat in Duisburg übrigens ECHT Tradition.

Achten Sie vor allem auf die Zeiträume.

2019 gab es im Rat einen Sachstandsbericht über die Fortsetzung des Betriebes der Grundwassersanierung der ehemaligen Benzolfabrik an der Usedomstrasse in Neumühl.
Die ehemalige Benzolfabrik Neumühl war als Nebengewinnungsbetrieb der ehemaligen Zeche und Kokerei Neumühl angegliedert. Es erfolgte vornehmlich die Produktion von Benzol, Toluol (BTEX) und Naphthalin als Hauptbestandteil der teerstämmigen Kohlenwasserstoffe (PAK). Infolge von
Handhabungsverlusten während des langen Betriebszeitraumes (1913 – 1962) und von Kriegseinwirkungen während des zweiten Weltkrieges kam es zu erheblichen Boden-, Bodenluft- und Grundwasserverunreinigungen. Nach der Stilllegung der Benzolfabrik hat die Stadt Duisburg das Gelände gekauft. In den 60er Jahren erfolgte nach dem Abbruch der Firmengebäude die Errichtung von Mehrfamilienhäusern sowie einer Schule und eines Kindergartens. Nach dem Auftreten erster Verdachtsmomente für das Vorliegen von Untergrundverunreinigungen Anfang der 80er Jahre erfolgte ab 1994 die Aufnahme erster Maßnahmen auf dem Schulgelände zur Sicherung des Schulbetriebes.

Ich fasse zusammen: Bis Anfang der 60er wurde an der Usedomstrasse kräftig verunreinigt. Die verursachende Firma schloß, die Stadt kauft das Gelände und dann baute man Wohnungen, eine Schule und einen Kindergarten darauf. Anfang der 80er kam der Verdacht auf Verunreinigungen auf dem Schulgelände auf und ERST ab 1994 erfolgten Sanierungsmaßnahmen. Hier nachzulesen:

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1620189&type=do

Man brauchte also rund 20 Jahre um einen Verdacht zu haben und dann rund 10 Jahre um Maßnahmen zu ergreifen. TOLL.

Und man kaufte das Gelände auch noch, fragt sich nur von wem. Eigentlich müsste es der Stadt geschenkt worden sein und zwar belastungsfrei oder mit einem dicken Scheck um die Belastungen entfernen lassen zu können. Denn was haben wir aus der Geschichte mit The Curve im Innenhafen gelernt, Investoren sind nicht so blöd, die kaufen nur baureife Gelände oder lassen es.

Besonders gut finde ich die FormulierungInfolge von
Handhabungsverlusten während des langen Betriebszeitraumes“,
yeap, genau das ist es was ich auch bei 6-Seen-Wedau vermute. Nur das dort keine chemische Fabrik werkelte, sondern lange Zeit ein Ausbesserungswerk der Bahn.

Die Schule an der Usedomstrasse wurde übrigens erst 2011 geschlossen und in das Gebäude zog vor einigen Monaten die GfB – Gesellschaft für Beschäftigungsförderung ein.  Die ließ dafür den bisherigen Firmensitz, den schönen alten Warbruckshof und die Bäume rundherum, dem Erdboden gleich machen.

GfB-Chef Linsen äusserte sich anläßlich des Umzugs nach Neumühl und angesichts der Benzolblase unter dem Gebäude und des Schadstoff-Meßgerätes nebem dem Gebäude in der WAZ wie folgt (Zitat):

„Wir haben aber alles ausmessen lassen, die Werte sind alle unbedenklich.“

https://www.waz.de/staedte/duisburg/nord/wegen-umgehungsstrasse-gfb-zieht-nach-duisburg-neumuehl-id230315830.html

Aber sicher, Herr Linsen, aber sicher.

Und die Kids von damals?

 

 

RBB-Skandal: WDR antwortet binnen Stunden – am Sonntag!

Um drei Uhr in der letzten Nacht habe ich den WDR angemailt und um eine Stellungnahme anläßlich des rbb-Skandals in Berlin gebeten. Das Thema geistert inzwischen täglich bundesweit durch alle Medien. Ich wollte wissen, ob sowas auch beim WDR möglich ist.

Hier ein paar Einzelheiten in puncto RBB:

Es wurden unter fragwürdigen Um­ständen Beratungsverträge vergeben, ein Bauprojekt gerät doppelt so teuer wie geplant, die Finanzierung soll angeblich mit Rückgriff auf die Pensions­kasse der Mitarbeitenden erfolgen. Seltsame Mietgeschäfte werden abgeschlossen, Boni ausgeschüttet, von denen nie­mand wissen darf, warum und in welcher Höhe. Für den Ehemann der Intendantin gibt es Aufträge, zwar nicht beim Sender, dafür aber bei der Messe Berlin, deren Aufsichtsratschef zugleich der Verwaltungsratschef des RBB war. Es gab Luxusausstattungen vom überteuren Dienstwagen mit Massagesitzen bis zur neuen Büroeinrichtung für über 1,3 Mio. EURO.

Um 9:50 Uhr heute Morgen kam ich Bescheid, dass ich Antworten vom WDR bekäme, um 12.20 Uhr gingen sie ein.

Hier meine Fragen und darunter das Antwortschreiben des WDR:

Guten Morgen,

der RBB-Gesamtskandal und die scheibchenweisen News dazu sind wahrscheinlich Wasser auf die Mühlen der KritikerInnen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks.

Der WDR hat u.a. eine Dependance in Duisburg, weshalb ich folgende Fragen habe:

Sind Vorkommnisse wie beim RBB in Berlin auch beim WDR in Köln und den Dependancen möglich?

Sind diese ev. schon eingetreten – gibt es einen Compliance-Bericht pro Geschäftsjahr?

Wie wird beim WDR gesamt und wie werden insbesondere die führenden/leitenden Personen kontrolliert – wie werden Entscheidungen überprüft?

Welche Maßnahmen werden für den WDR als Lerneffekt aus den Vorkommnissen beim RBB zukünftig neu eingeführt, welche alten Maßnahmen abgeschafft oder geändert?

Wie und in welcher Form erhalten die Mitarbeitenden beim WDR intern transparente Einsichten in Vorgänge beim Sender und wie und in welcher Form die Öffentlichkeit?

Sind die Vorfälle beim RBB auch ein Zeichen für die Notwendigkeit einer generellen Neuausrichtung des gesamten öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks in Deutschland?

Danke vorab.

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Hier das WDR-Antwortschreiben:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Kontrolle im WDR ist sehr engmaschig. Mit zehn Festangestellten in den Geschäftsstellen von Rundfunk- und Verwaltungsrat ist der WDR sehr gut ausgestattet. Die Festangestellten unterstützen die jeweiligen ehrenamtlichen Gremienmitglieder u.a. bei Recherchen und externer Expertise und ermöglichen so eine genaue Aufsicht.

Der WDR-Rundfunkrat ist das oberste Kontrollgremium des Senders. Er vertritt gegenüber dem WDR die Interessen der Allgemeinheit und setzt sich aus 55 ehrenamtlichen Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen zusammen. Das Gremium berät über alle grundsätzlichen Fragen zu Angeboten, Struktur und Finanzen des WDR. Die Beschlüsse des Rundfunkrats sind für den Intendanten bindend. Er und die Geschäftsleitung des WDR sind regelmäßig anwesend, wenn der Rundfunkrat im Schnitt einmal monatlich zu seinen teilöffentlichen Sitzungen zusammenkommt (siehe auch: https://www1.wdr.de/unternehmen/rundfunkrat/index.html).

Zudem gibt es den Verwaltungsrat, dieser überwacht die Geschäftsführung des Intendanten mit Ausnahme der Programmentscheidungen. Er ist an wichtigen Personalangelegenheiten beteiligt. Ferner prüft er die Finanzen des WDR, insbesondere die Haushaltspläne und die Entwürfe der Finanz- und Aufgabenplanung. Er stellt den Jahresabschluss fest und genehmigt den Geschäftsbericht. Dieser wird jährlich publiziert und enthält u.a. auch Informationen zur Vergütung der Geschäftsleitung: https://www1.wdr.de/unternehmen/der-wdr/serviceangebot/services/infomaterial/geschaeftsberichte-100.html. (Mehr zum Verwaltungsrat: https://www1.wdr.de/unternehmen/der-wdr/gremien/verwaltungsrat/verwaltungsrat-102.html)

Darüber hinaus hat der WDR zur Vorbeugung von Korruption ein umfassendes Compliance Management. Die internen Regelungen des WDR sind bestimmt von Transparenz und dem 4-Augen-Prinzip. Durch klare Vorschriften gibt der WDR seinen Beschäftigten eindeutige Verhaltensmaßstäbe vor. Durch Antikorruptionsklauseln in den Verträgen verpflichtet der WDR zudem auch seine externen Geschäftspartner zu gesetzeskonformen Verhalten (siehe auch: https://www1.wdr.de/unternehmen/der-wdr/profil/organisation/korruptionsvorsorge-massnahmen100.html).

Beste Grüße

Westdeutscher Rundfunk

Kommunikation

 

Schlußkommentar:

Es ist erkennbar, dass man um Imagepflege und Schadensbegrenzung bemüht ist. Leider handelt es sich eher um eine allgemeine Antwort die man vorbereitet hat. Es wird nicht dezidiert auf meine Fragen eingegangen.

Ich gehe davon aus, so eine Antwort hätte ich auch vom RBB vor dem Skandal erhalten.

Schade.

Apropos WDR: Ich hatte den Sender in anderer Angelegenheit vor kurzem bereits angeschrieben. Das Thema hatte ich bisher hier noch nicht publik gemacht. Es passt nun aber sehr gut zu den derzeitigen Vorgängen. Und ist m.E. auch kein Ruhmesblatt für den WDR und den Journalismus.

So hatte ich nachgefragt ob der WDR und insbesondere seine investigativen TV-Formate Klagen einreichen würden wenn Behörden ihnen nicht antworten.

Das Problem habe ich ja mit der Stadt Duisburg seit Jahren und ich wollte vom WDR wissen wie er damit umgeht, wenn MPs, Landräte, OBs und Co. nicht antworten.

Nun, die Antwort war im ersten Durchgang ernüchternd, denn die Presseabteilung wollte und durfte wohl nicht antworten. So musste ich mich statt mit einer Presseanfrage mit einer IFG-Anfrage an den Sender wenden.

Diese Anfrage wurde derart beschieden, dass man sich auf das Redaktionsgeheimnis berief, ich also im Endeffekt nicht erfuhr ob vom WDR Klagen gemäß Pressegesetz NRW eingereicht wurden, gegen wen und ob sie erfolgreich waren.

Trotz der ausführlichen rechtlichen Schilderungen warum, wieso, weshalb, bin ich der Ansicht, dass es sich nur um eine billige Ausrede handelt.

 

 

 

RBB und ARD – das tut weh – ohjemine

Tja, der Skandal in Berlin beim RBB reisst nicht ab. Nun hat die ARD-Sendergemeinschaft vertreten durch den WDR-Chef Tom Buhrow quasi die Reißleine gezogen. Gestern wurde bekanntgegeben, dass man den Angaben aus Berlin nicht mehr traut, weil man nicht mehr direkt vom RBB erfährt was da alles schief gelaufen ist und noch schief läuft, sondern nur noch scheibchenweise aus der Presse.

Klingt wie ein Witz, ist die ARD doch selbst auch die Presse.

Vllt. bekommen JounalistenInnen aus den anderen ARD-Sendern bewusst keine Infos oder sie haben eine Art kollegiale Beißhemmung nachzufassen und zu berichten.

Ev. halten ja auch bestimmte einflußreiche externe Kreise die Hand darüber, denn mal ganz ehrlich, die Vorkommnisse beim RBB rund um Ex-Intendantin Schlesinger und Co. (alles nur vom Feinsten wie Top-Vergütungen, Top-Massage-Firmenwagen, Top-Beratungsaufträge, Top-HasseNichGesehen – alles auf Kosten der Gebührenzahlenden) sind so hahnebüchen, dass man sich fragen muß, wie konnten die nie niemandem auffallen und -viel interessanter- gibt es die eigentlich auch bei anderen Sendern der ARD – und auch beim ZDF?

Hier ein paar Einzelheiten:

Es wurden unter fragwürdigen Um­ständen Beratungsverträge vergeben, ein Bauprojekt gerät doppelt so teuer wie geplant, die Finanzierung soll angeblich mit Rückgriff auf die Pensions­kasse der Mitarbeitenden erfolgen. Seltsame Mietgeschäfte werden abgeschlossen, Boni ausgeschüttet, von denen nie­mand wissen darf, warum und in welcher Höhe. Für den Ehemann der Intendantin gibt es Aufträge, zwar nicht beim Sender, dafür aber bei der Messe Berlin, deren Aufsichtsratschef zugleich der Verwaltungsratschef des RBB war. Es gab Luxusausstattungen vom überteuren Dienstwagen mit Massagesitzen bis zur neuen Büroeinrichtung für über 1,3 Mio. EURO.

 

Deshalb erging gerade mal eine Anfrage von mir an den WDR, wie es denn dort um solche Vorgänge steht, die man eigentlich als „komplettes Controlling-, Revisions-, Verwaltungs(rats)-, Aufsichts(rats)- und Compliance-Versagen“ summieren kann.

Zwischenfazit: wfbm is everywhere.

Hier meine Fragen an den WDR:

Guten Tag,

der RBB-Gesamtskandal und die scheibchenweisen News dazu sind wahrscheinlich Wasser auf die Mühlen der KritikerInnen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens  und Rundfunks.

Der WDR hat u.a. eine Dependance in Duisburg, weshalb ich folgende Fragen habe:

Sind Vorkommnisse wie beim RBB in Berlin auch beim WDR in Köln und den Dependancen möglich?

Sind diese ev. schon eingetreten – gibt es einen Compliance-Bericht pro Geschäftsjahr?

Wie wird beim WDR gesamt und wie werden insbesondere die führenden/leitenden Personen kontrolliert  – wie werden Entscheidungen überprüft?

Welche Maßnahmen werden für den WDR als Lerneffekt aus den Vorkommnissen beim RBB zukünftig neu eingeführt, welche alten Maßnahmen abgeschafft oder geändert?

Wie und in welcher Form erhalten die Mitarbeitenden beim WDR intern transparente Einsichten in Vorgänge beim Sender und wie und in welcher Form die Öffentlichkeit?

Sind die Vorfälle beim RBB auch ein Zeichen für die Notwendigkeit einer generellen Neuausrichtung des gesamten öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks in Deutschland?

Danke vorab.

Gruß

 

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze