Ich hatte im Zusammenhang mit meiner Anfrage bzgl. der Energiesparmaßnahmen die die Stadt ergreifen will, den OB bereits einmal nachdrücklich dazu aufgefordert die Zählerstände offen zu legen.
Diese Forderung habe ich nun an den OB erneuert. Andere Presseorgane durften über die Maßnahmen der Stadtverwaltung berichten weil sie, im Gegensatz zu mir, informiert wurden, vergaßen aber im Gegenzug den OB dazu aufzufordern die Sparversprechen auch konkret nachzuweisen.
Es dürfte erstens nicht schwierig sein dies zu tun, Abrechnungen reichen, und zweitens wäre es ein deutliches Signal an die Bevölkerung und ein Beweis, dass man sich in der Verwaltung auch tatsächlich an die Sparversprechen gehalten hat bzw. hält.
Man kann uns ja ansonsten viel erzählen.
Die Antwort auf die Frage ob der OB auch die vielen städtischen Beteiligungsfirmen („Konzern Duisburg“) in seine Sparstrategien miteinbezogen hat, schuldet mir Sören Link übrigens auch noch.
Darin geht es um die Bedeutung der Kommunen für die Demokratie. So lautet es zum Schluß (Zitat-Auszug):
Die Zukunft der Demokratie … Die Zukunft der Demokratie ist lokal und urban. Die glokalen Städte und ihreBürgermeisterundBürgermeisterinnenformendiesozialeund ökologische Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts. Ihre Themen sind die großen Fragen unserer Zeit: (…)
Städte, die auf Beteiligung, Lebensqualität und Offenheit nach außen setzen, haben glücklichere Bürgerinnen und Bürger, sind wirtschaftlich erfolgreicher und sozial innovativer. Im Lokalen werden die Muster der Politik von morgen entwickelt: (…)DieRevitalisierungder Demokratie liegt in den Händen der Kommunen.
(Ende Zitat-Auszug)
Klingt in der Theorie absolut gut und würde ich auch so unterschreiben, wenn es da nicht gewisse Probleme gäbe und zwar bei der konkreten Umsetzung und mit gewissen Personen.
Deshalb stellte ich meine Fragen in eigener Sache an Professor Kost die er heute beantwortet hat. Um ihm meine Sachlage und die von DUISTOP zu erläutern habe ich ihm folgende Einleitung bzw. Erklärung zu den Fragen gemailt:
Weshalb ich ihrem Textinhalt entsprechend mich bemüht habe in Duisburg diesem Anspruch als Bürger gerecht zu werden und meinen Gegenübern aus Politik und Verwaltung das selbe abzuverlangen, wie z.B. Transparenz, Offenheit und die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften sowie demokratisches Verhalten.
Leider habe ich damit aber ziemlich schlechte Erfahrungen gemacht, konkret seit 2016.
So habe ich ca. 133 IFG-Anfragen an die Stadtverwaltung eingereicht von denen nur rund ein Drittel wenn überhaupt dann nur unzureichend beantwortet wurden.
So habe ich 33 Eingaben gemäß NRW GO §24 an den Rat eingereicht wovon nur rund 10 überhaupt bearbeitet wurden und ich eine Antwort als Petent bekam die jeweisl von der Verwaltung für den Rat bereits abgefasst wurde, so dass es überhaupt keine dezidierte Aussprache im Rat selbst kam.
So wurden mir als Pressevertreter insgesamt bisher über 400 Pressenanfragen seitens der Stadtverwaltung aber auch seitens städtischer Beteiligungsunternehmen der Daseinsfür- und -vorsorge nicht beantwortet. Trotz Pressegesetz NRW, trotz Medienstaatsvertrag NRW und trotz Gleichbehandlungsgrundstz der GG. Andere Presseorgane (WAZ, NRZ, RP,…) werden anders behandelt.
So liefen diverste Beschwerden von mir darüber bei der Kommunalaufsicht ins Leere. So wurde eine Petition von mir an den Petitionsausschuss des Landtags überhaupt nicht bearbeitet.
So haben bis heute trotz persönlicher Gespräche weder MdBs (u.a. Bärbel Bas) noch MdLs und auch sämtlichst alle Ratsleute sich nicht für die Sache eingesetzt, damit ich Presseauskünfte erhalte.
Hier meine Fragen und seine Antworten in einem textlichen Zusammenhang:
Sehr geehrter Herr Schulze,
ich will mich gerne bemühen, soweit es mir möglich ist, Ihre Fragen zu beantworten. Ich möchte an dieser Stelle aber nicht unerwähnt lassen, dass meine Neigung zur Beantwortung erst einmal gering ausgeprägt war, nachdem Sie mir in Ihrer ersten E-Mail vom 15.08.22 „Ist der Petitionsausschuss des Landtags einseitig beeinflussbar?“ attestiert hatten, dass ich anscheinend sehr wenig Ahnung von bestimmten praktischen Vorgängen habe. Keine einfache Basis für einen offenen Austausch … Nun denn, Ihre folgende E-Mail „Presseanfrage zu Presseauskünften“ ist sachlicher verfasst. An der Stelle erlaube ich mir dennoch darauf hinzuweisen, dass ich auf 17 Jahre praktische (ehrenamtliche) Kommunalpolitik zurückblicken kann, inkl. vieler zufriedenstellender, aber auch frustrierender Momente.
Zur Frage: Bitte erklären Sie mir dieses Verhalten?
Das „Verhalten“ respektive die verschiedenen Reaktionen und Nicht-Reaktionen bestimmter Vertreterinnen und Vertreter diverser Institutionen hinreichend zu erklären, dürfte, bezogen auf Ihre zahlreichen Auskunftsersuchen, nicht ganz einfach sein. Hinsichtlich entsprechend erfolgter oder nicht erfolgter Befassung durch die von Ihnen genannten Personenkreise mögen unterschiedliche Auffassungen von Zuständigkeit, Einordnung des Sachverhaltes, bestimmte Kommunikationsformen, Missverständnisse etc. eine Rolle gespielt haben. Eine seriöse Einschätzung ist mir leider nicht möglich und ich möchte hier auch keine Unterstellungen produzieren.
Zur Frage: Würden Sie sich in der Sache für mich einsetzen?
Ich bitte um Verständnis, dass ich keine Beratungs- oder Unterstützungstätigkeit anbiete. Als Politikwissenschaftler bin ich bereit, basierend auf Fachwissen und Erfahrungen, Informationen zu vermitteln oder Einschätzungen abzugeben. So halte ich es grundsätzlich.
Zur Frage: Zu welchen Schritten raten Sie mir noch – außer dem Klageweg vor einem VWG?
Auch auf die Gefahr hin falsch konnotiert zu werden, ist nach den von Ihnen beschriebenen Erfahrungen (und was noch bleiben könnte) ein Zusammenschluss Gleichgesinnter ein möglicher Weg (ohne Gewähr auf Erfolg). Und gleichwohl will ich Ihnen doch zumindest zwei Fachanwälte nennen, die sich mit Bürgerbeteiligungsverfahren und Informationsrechten hervorragend auskennen: Dr. Claus-Henning Obst und Prof. Dr. Janbernd Oebbecke.
Zur Frage: Wie würden Sie sich als OB oder auch als Petitionsausschussmitglied in der Sache verhalten?
Da ich diese Positionen nicht bekleide und auch kein Rollenspiel durchführen möchte, muss diese Frage unbeantwortet bleiben.
Zur Frage: Sind Sie Mitglied einer politischen Partei, wenn ja welcher?
Eigentlich ist diese an mich gerichtete Frage privater Natur. Es liegt hier aber auch kein Geheimnis zugrunde. Ich bin Mitglied der SPD. Daraus irgendetwas unterstellen zu wollen, wäre jedoch hochgradig unseriös und nicht von Wissen „begleitet“ …
Zur Frage: Wer finanziert die LpB NRW?
Die Landeszentrale für politische Nordrhein-Westfalen wird vom Land NRW finanziert. Jedes Jahr entscheidet das Parlament über die Mittelzuweisungen an die LpB.
Die NRW School of Governance ist eine Einrichtung des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen unter der Leitung von Professor Karl-Rudolf Korte. Sie wurde 2006 durch den Ministerpräsidenten von NRW, Jürgen Rüttgers (CDU), offiziell eröffnet.
Und da ich diese Polit-Institution sowie weitere innerhalb der UNI-DUE plus die Rektorin selbst in den letzten Wochen mehrfach angeschrieben habe, darunter u.a. ProfessorenInnen wie z.B. Andreas Kost (auch stellvertretender Leiter der lpb – Landeszentrale für politische Bildung in NRW – https://www.politische-bildung.nrw.de/), und nicht eine einzige Reaktion erhielt, will ich anläßlich der gestern bekanntgegebenen Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer (aka AKK) zur künftigen Honorarprofessorin, nochmals auf einige fragwürdige Umstände eingehen und diese erläutern.
Mir will partout nicht in den Kopf weshalb sich hochschulische Einrichtungen die sich mit Wissenstransfer und öffentlicher Reputation rühmen, derart verschwiegen und zugeknöpft verhalten. So heisst es ausdrücklich auf der Webseite der NRW-School (Zitat-Auszug):
Wissenstransfer und öffentliche Reputation
Wer anwendungsbezogen forscht, hat auch die außeruniversitäre Öffentlichkeit im Blickfeld. Insofern bedeutet Exzellenz auch Veröffentlichung in Reihen und Bereichen von hoher öffentlicher Wahrnehmung und Wirksamkeit. Die Vermittlung forschungsbasierter Informationen an Nichtfachleute, nicht-forschende Organisationen und die außeruniversitäre Öffentlichkeit ist hierbei zu bewerten. WissenschaftlerInnen haben eine Transmissionsaufgabe zur Übersetzung von Forschungsergebnissen. Die Teilnahme am öffentlichen Diskurs wird als akademische Leistung anerkannt. (Ende des Zitat-Auszug)
Dass Andreas Kost bei der lpb auch noch in besonderer Form um die Demokratie bemüht ist oder nur bemüht erscheinen will, führt bei mir zu mehr als nur Kopfschütteln.
Nicht einmal zu einer grundsätzlich höflichen Reaktion sind die PolitikversteherInnen in der Lage wie z.B.: „Danke Herr Schulze für Ihre Anfrage, aber ich/wir antworte/n Ihnen nicht.“ Sie sitzen alles aus wie OB Link. Auch auf meine Beschwerden u.a. an die Hochschulaufsicht und die zuständigen Ministerien wurde bisher nicht reagiert.
Nun, wonach habe ich gefragt? Kurz und verdichtet zusammengefasst habe ich mich lediglich danach erkundigt wie die Politforschungs-Institutionen und auch die UNI-DUE ihre Forschungsvorhaben und Publikationen finanzieren oder finanzieren lassen – u.a. durch Dritte bzw. Drittmittel. Das können auch Parteien oder Regierungen sein.
Die Frage ist tatsächlich von herausragender Bedeutung, denn nur mal angenommen es gäbe einseitige Drittmittel-Zuwendungen von bestimmten „Förderern“ und diese würden das jeweilige Forschungsergebnis beeinflussen, dann könnte auch die Politik die u.U. solche Ergebnisse als objektiv aufgreift, eine Hochschule gilt gemeinhin als unverdächtig, daraus Fehleinschätzungen, Fehlentscheidungen und auch falsche Gesetze ableiten. Die Presse könnte die Forschungsergebnisse aufgreifen und falsch oder zumindest tendenziös informieren, wir könnten die falschen Leute wählen. Gemeinhin ist das alles irgendwie als Lobbyismus bekannt, nur in diesem Falle liefe es viel unbeobachter und weitaus subtiler ab. Wie gesagt, nur mal angenommen.
Hinzukommt, dass u.U. ProfessorenInnen die einer bestimmten politischen Denkrichtung oder sogar einer Partei angehören und die mit den Forschungsvorhaben Betrauten, die später als verdiente Alumnis wieder auttauchen, und für die sich Karrieretüren öffnen können, eigentlich als verbrannt gelten dürften wenn sich Einseitigkeiten heraustellen.
Leider gelten Institutionen wie die NRW-School auch als Kaderschmieden für den Politnachwuchs. Wenn man dort bereits lernt wie man demokratische Politik eigentlich nicht betreiben sollte und es dennoch macht, dann erklärt sich ziemlich viel von selbst. Auch der Zustand unserer Demokratie.
An dieser Stelle weise ich nochmals auf Professor Korte, seinen ehemaligen Anvertrauten Martin Florack und den Ex-MP Rüttgers hin, der die NRW-School 2006 offiziell eröffnete. 2005 erhielt Korte eine Anfrage aus dem Hause Rüttgers ob es denn nicht möglich wäre durch einen Sponsor aus der Wirtschaft eine Art Polit-Biografie über Rüttgers bzw. unter Berücksichtigung von Rüttgers Werdegang erstellen zu lassen. Dabei brachte Korte Herrn Florack ins Spiel, der jedoch anstatt mit 50 Tausend EURO vom Sponsor wohl durch 50 Tausend EURO von der Stataskanzlei seinem Werkauftrag nachging. Heute ist Florack bei der Stadt Oberhausen und will auf eine Anfrage von mir keine Antwort geben – er reagiert jedenfalls nicht.
2005-2006 Forschungsprojekt „Transformation der Kernexekutive“ – Einjähriger Forschungsaufenthalt in der Staatskanzlei NRW
Das dürfte das von mir oben erwähnte Forschungsvorhaben sein, obwohl das Buch dazu einen Zeitraum bis 2010 umfasst, was ein wenig verwunderlich ist. Wie macht man ein Buch nach 2010 aus einer Forschung von 2005 bis 2006?
Um schlußendlich AKK nicht gänzlich zu vergessen hier noch folgende Infos. Sie folgt mit dem Gastjob auf Alexander Graf Lambsdorff (FDP), der die Gastprofessur der Stiftung Mercator im Wintersemester 2021/22 innehatte.
In früheren Jahren hatten u.a. Andrea Nahles (SPD, inzwischen Chefin der Bundesagentur für Arbeit), Gregor Gysi (Linke), Rita Süssmuth und Christian Wulff (beide CDU) eine Gastprofessur für Politikmanagement an der Hochschule.
So und nun zum absoluten Abschluß und Finale eine Warnung. Wenn Sie Kraftausdrücke meiner Verärgerung nicht lesen wollen und deshalb meine Texte „SCHEISSE“ finden, dann lesen Sie ab hier nicht weiter!
Ich finde es nämlich total OBERSCHEISSE und VOLL ZUM KOTZEN wenn eine Organisation wie die lbp und ihr stellvertretender Leiter Andreas Kost, der auf mein Anliegen, dass ich seit Jahren keine Antwort von OB Link und Ratsmitgliedern etc. erhalte, nicht einmal reagiert , dafür aber solche Videos zu verantworten hat:
Und diese kindlich anmutenden Videos werden womöglich auch noch an Schulen gezeigt.
ECHT jetzt? Vor allem wie teuer ist dieser MIST und hat das was darin geschildert wird irgendjemand von den vielen UNI-Forschenden mal inkognito in vielfacher Form ausprobiert? Ich glaube kaum. Oder sie haben es ausprobiert und das Video trotzdem erstellen lassen.
Ich kriege z.B. seit Jahren noch nicht einmal von MdLs wie Philipp und Börner Auskunft darüber was sie in der Legislatur alles gemacht haben.
Und Bärbel Bas hat sich einen Dreck gekümmert als sie eine Stunde lang live erfuhr wie ich von Link behandelt werde. Hallo, die Frau ist inzwischen Bundestagspräsidentin. Und bitte kommt mir keiner mit, wer ich denn sei und sie hätte viel zu tun. BLÖDSINN.
Fazit:
Absolute VOLLVERARSCHUNG. Anstatt also mit Steuergeld Bücher über MPs wie Rüttgers und Co. zu schreiben, die womöglich auch noch viel zu gut dabei wegkommen, sollten die Forschenden sich mal den wichtigen Dingen und Realitäten widmen! Und vor allem schleunigst offenlegen wer all die Forschungen bezahlt und ob es Einflussnahmen gibt.
Ach, bevor ich es vergesse, hier noch drei Forschungsthemen von mir:
Erstens: Warum verhindert die Politik seit Jahren ein transparentes Immobilienregister was gegen Geldwäsche und gegen Steuerbetrug sowie gegen Korruption enorm helfen könnte?
Zweitens: Warum ist das Verwaltungsrecht so kompliziert und warum findet man keine adäquaten Fachanwalt mehr der nicht bereits größtenteils von den Kommunen und ihren Beteiligungsgesellschaften in Beschlag genommen wurde?
Drittens: Warum ist der Petitionsausschuss des Landtags NRW nur von PolitikernInnen besetzt und nicht auch von Personen aus der Mitte der Gesellschaft sowie von deren Rändern (= Minderheitsvertretern)?
Aktuell ist erneut ein Presseartikel erschienen, diesmal in der RP, der sich mit der endgültigen Ausweisung von Bodenschutzgebieten (eigentlich Bodenverseuchungsgebieten) in Duisburg, besonders im Süden beschäftigt. Ich berichtete bereits kürzlich.
Lange hat es gedauert und eine Ratsentscheidung dazu steht noch aus. Warum es so lange gedauert hat, darüber darf trefflich spekuliert werden. Ebenso darüber warum es nun gerade passiert. Es hat sicherlich auch mit der Vermarktung im Süden zu tun, u.a. mit 6-Seen-Wedau. Wobei dieses Neubaugebiet von der Auszeichnung als Bodenschutzgebiet ausgenommen ist. Ich vermute allerdings auch dort Altlasten nur eben nicht von den Verursachern die für die Belastungen im Süden sonst verantwortlich waren und sind bzw. gemacht wurden und gemacht werden.
Eine der veranstwortlichen Firmen war sicherlich die Metallhütte Berzelius, später dann MHD Sudamin. Besagte MHD Sudamin legte 2005 eine Insolvenz der nicht so feinen Art hin und hinterließ gleichzeitig eine Menge giftiges Zeug.
Manches davon, z.B. Dioxin-haltige Stäube, wurden einfach unter freiem Himmel gelagert, warum das für die Firma selbst folgenlos bleiben konnte und warum Aufsichtsbehörden versagten, hatte ich bereits hinterfragt, erklärt hat es mir bisher niemand.
So wurden nach der Insolvenz zig Gärten von Anwohnenden gesäubert und insgesamt rund 50 Mio. EURO Steuergeld oder mehr dafür aufgewendet diese Altlasten und auch die von anderen Verursachern zu beseitigen bzw. Umweltschäden zu verhindern.
Auf dem ehemaligen Berzelius- / MHD-Sudamin-Gelände entstand i.L.d.Z. der Logport II und auch „Tiger & Turtle“. So wurde irgendwie die ganze Sache aus der Welt geschafft: Aus dem Auge aus dem Sinn.
Und da das alles mit Umweltschutz zu tun hat und wir in Duisburg eine Partei haben die sich bestens damit auskennen dürfte, habe ich mal nachgefragt.
Hier meine Fragen an die Grünen:
Guten Abend,
aktuell bereitet die Stadtverwaltung Duisburg vor die endgültigen stadtweiten Bodenschutzgebiete bzw. Teilgebiete auszuweisen. Ein Ratsbeschluss dazu steht noch an bzw. aus. Meines Erachtens müssten diese Gebiete besser und passender Belastungsgebiete heissen – vllt. kommentieren Sie den Begriff Bodenschutzgebiet kurz.
Sind Ihnen die Vorgänge rund um die MHD Sudamin Pleite vormals Metallhütte Berzelius im Jahr 2005 bekannt?
Wissen Sie um die Schäden (Bodenbelastungen) im Süden Duisburgs die mittels mind. 50 Mio. EURO Steuergeld jahrelang behoben wurden?
Sie haben sich mit dem Thema Emissionen etc. sicherlich grundsätzlich befasst – speziell in Duisburg, haben Sie dazu Stellungnahmen von Ihnen für mich (Links genügen)?
Haben Sie diesbzgl. Gespräche mit Emittenten geführt?
Haben Sie sich für die Einhaltung des Verursacherprinzips (Wer etwas verursacht zahlt auch die Kosten für die Beseitigung.) jemals tatkräftig eingesetzt?
Die Bauministerin von NRW Frau Scharrenbach hat in der jüngeren Vergangenheit für 6-Seen-Wedau „geworben“, will mir aber nicht bestätigen, dass das Gelände gesundheitssicher ist was die Bodenbelastungen betrifft – ev. kann Ihr Parteimitglied Jule Wenzel (MdL), „quasi meine Vertreterin im Landesparlament“ die Ministerin danach fragen und mir die Antwort mitteilen?
Aktuell ist erneut ein Presseartikel erschienen, diesmal in der RP, der sich mit der endgültigen Ausweisung von Bodenschutzgebieten (eigentlich Bodenverseuchungsgebieten) in Duisburg, besonders im Süden beschäftigt. Ich berichtete bereits kürzlich.
Lange hat es gedauert und eine Ratsentscheidung dazu steht noch aus. Warum es so lange gedauert hat, darüber darf trefflich spekuliert werden. Ebenso darüber warum es nun gerade passiert. Es hat sicherlich auch mit der Vermarktung im Süden zu tun, u.a. mit 6-Seen-Wedau. Wobei dieses Neubaugebiet von der Auszeichnung als Bodenschutzgebiet ausgenommen ist. Ich vermute allerdings auch dort Altlasten nur eben nicht von den Verursachern die für die Belastungen im Süden sonst verantwortlich waren und sind bzw. gemacht wurden und gemacht werden.
Eine der veranstwortlichen Firmen war sicherlich die Metallhütte Berzelius, später dann MHD Sudamin. Besagte MHD Sudamin legte 2005 eine Insolvenz der nicht so feinen Art hin und hinterließ gleichzeitig eine Menge giftiges Zeug.
Manches davon, z.B. Dioxin-haltige Stäube, wurden einfach unter freiem Himmel gelagert, warum das für die Firma selbst folgenlos bleiben konnte und warum Aufsichtsbehörden versagten, hatte ich bereits hinterfragt, erklärt hat es mir bisher niemand.
So wurden nach der Insolvenz zig Gärten von Anwohnenden gesäubert und insgesamt rund 50 Mio. EURO Steuergeld oder mehr dafür aufgewendet diese Altlasten und auch die von anderen Verursachern zu beseitigen bzw. Umweltschäden zu verhindern.
Übrigens: Seit 2005 (soweit konnte ich das ermitteln) gibt es mit Sitz am Sonnenwall eine neue Firma mit dem Namensbestandteil Sudamin, die Sudamin-Rohstoff GmbH.
Auf Anfrage sagte mir heute eine Mitarbeiterin am Telefon, dass es keinerlei Verbindungen zur ehemaligen MHD Sudamin gebe. Die Sudamin Rohstoff GmbH sei lediglich eine Vermittlungsfirma mit acht Mitarbeitenden ohne Lagerflächen. Die Herkunft des Begriffs Sudamin konnte sie mir nicht erklären.
Auf dem ehemaligen Berzelius- / MHD-Sudamin-Gelände entstand i.L.d.Z. der Logport II und auch „Tiger & Turtle“. So wurde irgendwie die ganze Sache aus der Welt geschafft: Aus dem Auge aus dem Sinn.
Und da das alles prinzipiell sehr viel mit Gesundheitsschutz zu tun hat, wir in Duisburg eine Gesundheitsfachfrau haben, die allerdings mehrheitlich in Berlin werkelt, die aber gute Verbindungen z.B. zur HKM hat oder hatte, auch ein grosser Emittent, deren verstorbener Ehemann bis 2006 Geschäftsführer der SPD war, die Partei, die bis zum Amtsantritt von Sauerland (CDU) 2004 auch den OB stellte und damit für Verwaltungshandeln weitestgehend verantwortlich war, habe ich folgende Fragen an sie.
Auch weil sie mit etlichen Firmen übrigens zufällig 2010 auch der Sudamin Rohstoff GmbH Lobbygespräche führte.
aktuell bereitet die Stadtverwaltung Duisburg vor die endgültigen stadtweiten Bodenschutzgebiete bzw. Teilgebiete auszuweisen. Ein Ratsbeschluss dazu steht noch an bzw. aus. Meines Erachtens müssten diese Gebiete besser und passender Belastungsgebiete heissen – vllt. kommentieren Sie den Begriff Bodenschutzgebiet kurz.
Sie waren ausweislich Ihrer politischen Karriere (Vita) immer mit gesundheitspolitischen Themen befasst, kennen deshalb sicherlich auch Emittenten aus der Industrie und damit die Folgen für Duisburg u.a. auch was Luft- und Bodenbelastungen etc. angeht.
Sind Ihnen die Vorgänge rund um die MHD Sudamin Pleite vormals Metallhütte Berzelius im Jahr 2005 bekannt?
Wissen Sie um die Schäden (Bodenbelastungen) im Süden Duisburgs die mittels mind. 50 Mio. EURO Steuergeld jahrelang behoben wurden?
Haben Sie sich mit dem Thema Emissionen etc. jemals grundsätzlich befasst – ev. auch speziell in Duisburg?
Haben Sie diesbzgl. Lobbygespräche geführt?
Haben Sie sich für die Einhaltung des Verursacherprinzips (Wer etwas verursacht zahlt auch die Kosten für die Beseitigung.) jemals tatkräftig eingesetzt?
Die Bauministerin von NRW Frau Scharrenbach hat in der jüngeren Vergangenheit für 6-Seen-Wedau „geworben“, will mir aber nicht bestätigen, dass das Gelände gesundheitssicher ist was die Bodenbelastungen betrifft – ev. können Sie als „meine Bundestagsabgeordnete“ die Ministerin danach fragen und mir die Antwort mitteilen?
Aufmerksamen LesernInnen dürfte nicht entgangen sein, dass ich mich derzeit verstärkt mit der UNI-DUE und deren An-Instituten beschäftige. Ein Grund ist deren grundsätzliche Unwilligkeit mir Auskunft zu geben.
Motto der UNI-DUE: Offen im Denken
Beschwerden wegen der Auskunftsverweigerungen an die Hochschulaufsicht, auch von ihr keine Antwort nach zweimaliger Erinnerung, und das Schulministerium sowie das Wissenschaftsministerium laufen bereits.
An-Institut ist übrigens eine Bezeichnung für rechtlich selbstständige Einrichtungen an Hochschulen (in Form einer Stiftung, GmbH, gGmbH usw.), die zwar organisatorisch, personell und räumlich mit diesen verflochten sind, ohne jedoch einen integralen Bestandteil der jeweiligen Hochschule zu bilden.
Für alle Interessierten hier mal etwas zum Thema Transparenz in der Forschung:
DieAutorengewährleisten,sofernnicht anders vereinbart (Anmerkung: ein Problem, aber nicht unlösbar, denn man könnte Einschränkungen grundsätzlich ablehnen), dass ihre ArbeitKollegen zeitnah, offen, transparent undkorrekt zugänglich gemacht wird unddass sie mit der Öffentlichkeit und dentraditionellensowiesozialenMedien ehrlich kommunizieren.
(Auszug/Zitat – Ende)
Besonders interessant für mich sind vor allem die Bereiche Politik- und Gesellschaftswissenschaft sowie u.a. auch das ZBT – Zentrum für Brennstoffzellentechnik.
Tja und dann gibt es da noch die NRW-School of Governance, die z.B. auch durch die Stadt Duisburg gefördert wird.
Ein besonderer Anlaß für mein vertieftes Interesse ist die Nichtreaktion einer Professorin (SPD-Mitglied) auf meine Anfrage zu ihren jüngsten Äusserungen bzgl. des Rückgangs der Wahlbeteiligung in Duisburg.
Ein weiterer Anlaß ist die Äusserung eines Professors, der auch stellvertretender Leiter der Landesanstalt für politische Bildung ist (lbp), zu einem Vorgang in Mülheim (Mißachtung eines Bürgerentscheids für den Erhalt der VHS – ich berichtete bereits), der m.E. offenbart, wie sehr u.U. der Petitionsausschuss des Landtags beeinflussbar ist. Der Professor empfahl daher den Gerichtsweg, was ich aus unterschiedlichen Gründen als ziemlich praxisfern kritisierte.
Tja und das ZBT will mir auch keine Antworten geben, obwohl ich ständig an News zum Thema Wasserstoff interessiert bin. Man fragt sich diesbezüglich, ob dieses Thema für und in Duisburg lediglich von allen Unwissenden hochgejazzt wird, wie kürzlich auch von der Duisburger CDU-Ratsfraktion, und das ZBT nur solche Leute mit einseitigen Infos versorgt weil sie nicht kritisch nachfragen.
Summasummarum:
Hier liegt m.A.n. ganz heftig was im Argen, denn die NRW-School of Governance könnte per Drittmittel durchaus von willigen Unternehmen beauftragt … äh … unterstützt werden Forschungsvorhaben auf eine, sagen wir es mal vorsichtig, gewisse tendenzielle Art und Weise durchzuführen und abzuschliessen.
Zur Zeit, seit gestern, läuft ja bereits eine Anfrage von mir an deren Geschäftsführer, um genau dazu mal ein wenig Klarheit zu erlangen, wie das „Drittmittel-System“ funktioniert und wer was finanziert bzw. bereits finanziert hat.
Dass manche Leute geneigt sind sich wissenschaftliche Expertisen als Grundlagen ihres Reden und Handels zu nehmen dürfte hinlänglich bekannt sein. Nur sollte es sich nicht um einseitige Expertisen handeln.
Ein Prof an der Uni Dortmund verkündete schon vor Jahren selbstkritisch (sinngemäß): Glaube keine Statistik die Du nicht selbst gefälscht hast!
So könnte man natürlich auch „politische“ Forschungsvorhaben bzgl. der „Wasserstoffstadt Duisburg“ in Auftrag geben. Nur so eine blöde Idee von mir.
Ich habe es aber nicht nur dabei belassen den GF der NRW-School anzuschreiben, sondern auch einen ehemaligen „Schüler“, heute Alumni.
Sein Name ist Martin Florack. Inzwischen ist er bei der Stadt Oberhausen „gelandet“. 2005 war er in der NRW-School und wurde dort anscheinend auch für bestimmte Zwecke eingesetzt, in diesem Falle von Professor Korte, ein bekanntes Gesicht aus dem deutschen TV, wenn es um Wahlanalysen geht.
2005 wurde Herr Florack von Herrn Korte ausgesucht um ein wohlfeiles Forschungsprojekt durchzuführen, dessen Ausgang eigentlich, salopp gesagt, bereits wohlwollend ausgemachte Sache war.
So sollte Florack, finanziert durch einen Sponsor aus der Wirtschaft die politische Lebensgeschichte des CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers aufarbeiten.
Es fand sich leider kein Sponsor, doch das machte nichts, anscheinend wurden 50.000 EURO aus Steuermitteln locker gemacht um Florack ein Jahr lang mit der Sache zu beschäftigen, danach arbeitete er weiter in der Staatskanzlei.
Meine aktuelle Anfrage an Herrn Florack lautet also wie folgt:
Guten Morgen Herr Florack,
ich recherchiere derzeit u.a. zu Forschungsfinanzierungen besonders an Hochschulen und an An-Instituten wie z.B. der NRW School of Governance in Duisburg.
Dort waren Sie u.a. 2005 „beschäftigt“ und haben laut Ihrem Lebenslauf 2005-2006 ein Forschungsprojekt in der Staatskanzlei begleitet.
Fragen:
Handelte es sich dabei eigentlich um ein Projekt zur Aufarbeitung des persönlichen politischen Wergegangs des damaligen NRW-MP Jürgen Rüttgers wie ein Mailwechsel aus 2005 (s. Anlage*) andeutet?
Meines Wissens wurde kein Sponsor gefunden wie er in dem Schreiben (s. Anlage*) ins Spiel gebracht wird?
Trotzdem wurden wohl 50.000 EURO für die Angelegenheit aufgewendet? Ist das zutreffend? War das Steuergeld? Oder woher stammte das Geld?
In Kopie an meine Redaktionskollegin Katrin Susanne Gems und zur Kenntnisnahme zusätzlich an den OB Daniel Schranz.
Ich weise daraufhin, dass Sie als Beschäftigter/Mitarbeiter/Angestellter der Stadt Oberhausen eine Presseausskunftspflicht gemäß Pressegesetz NRW haben.
Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze
*Bei der Anlage handelt es sich um einen Mailwechsel zwischen einem Dr. Berger und Professor Korte. Es ist von Fraktionsgeldern die Rede und auch von einer BAT II a Finanzierung (= Besoldungsstufe im öffentlichen Dienst). Das Ganze war 2010 schon mal ein Medienthema und warf damals ein diffuses Licht auf Vorgänge rund um die NRW-School und bestimmte Personen. Umsomehr sollte man heute um Transparenz bemüht sein. Aber: Keine Antwort ist auch eine Antwort.
Verdammt, da wird endlich nach gefühlten Jahrzehnten am Bahnhofsgebäude gewerkelt und jetzt wird am Ostausgang nicht weitergearbeitet weil die Baufirma in Insolvenz ging. In diesem Fall, dachte ich, würde die extra für diese Fälle gegründete Infrastrukturgesellschaft (Stadt und Duisport) eingreifen, aber falsch gedacht. Vielleicht sind denen aber auch die Konditionen zu schlecht.
Dafür gibt es Millionen für Hochfeld und auch hier musste ich stutzen. Will nicht der Initiativkreis Ruhr 100 Millionen EURO investieren und nun tun wir Steuerzahlenden das?
Das passt allerdings zu der Auskunftsverweigerung der Pressesprecherin des Initiativkreis, die mir genau zu dieser Gemengelage, wer zahlt eigentlich die 100 Millionen EURO für Hochfeld, kürzlich partout nicht antworten wollte.
die NRW School of Governance gilt gemeinhin als ein Aushängeschild Duisburgs durch ihren Ruf und ihre Bedeutung als eine der grössten sozialwissenschaftliche Fakultäten Deutschlands.
Auf dieser Website heisst es zum Thema Forschung und Drittmittelakquise(Zitat):
Wer wie wir anwendungsbezogen forscht, braucht Drittmittel aus Unternehmen, Unternehmens-Stiftungen, Ministerien etc. Exzellenz orientiert sich an der Breite und Exklusivität der eingeworbenen Mittel in Bezug auf den konkreten Verwertungskontext, an Effizienz sowie praxisrelevanter Funktionalität. Zudem gewährleisten wir durch Matching-Funds und eine Reihe unterschiedlicher Förderer wissenschaftliche Unabhängigkeit.
Die NRW School of Governance nimmt in ihrer Struktur das Spannungsverhältnis von Theorie und Praxis auf: gleichzeitige Einbindung von Praktikern und Wissenschaftlern in gemeinsame Forschungs- und Lehrprojekte sowie akademisch hochwertige Vermittlung („forschend lehren“!). Ein weiteres Qualitätskriterium ist der Erfolg der AbsolventInnen auf dem Arbeitsmarkt. Wir verfolgen keine grundlagentheoretischen, sondern sachproblemorientierte Fragestellungen. In der forschungsgeleiteten Bearbeitung werden jedoch höchste wissenschaftliche Standards eingehalten. (Zitat Ende)
Meine Fragen dazu:
Welche Forschungsprojekte wurden in den letzten drei Jahren durchgeführt?
Welches Forschungsprojekt erhielt dazu welche Mittel a) UNI-seitig und b) von Dritten im Rahmen der Drittmittelakquise – bei b) bitte angeben von wem und in welcher Form und/oder Höhe in EURO? (Bitte auch das Verhältnis von a) und b) darstellen.)
Wie wird jeweils sichergestellt, dass in Fällen von Drittmitteln der Geldgeber und/oder Förderer keinen Einfluss auf die Forschung bzw. die Ergebnisse nehmen kann?
Danke vorab.
Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg
Redaktion
Michael Schulze
Darin geht es um die Bedeutung der Kommunen für die Demokratie. So lautet es zum Schluß (Zitat-Auszug):
Die Zukunft der Demokratie … Die Zukunft der Demokratie ist lokal und urban. Die glokalen Städte und ihreBürgermeisterundBürgermeisterinnenformendiesozialeund ökologische Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts. Ihre Themen sind die großen Fragen unserer Zeit: (…)
Städte, die auf Beteiligung, Lebensqualität und Offenheit nach außen setzen, haben glücklichere Bürgerinnen und Bürger, sind wirtschaftlich erfolgreicher und sozial innovativer. Im Lokalen werden die Muster der Politik von morgen entwickelt: (…)DieRevitalisierungder Demokratie liegt in den Händen der Kommunen.
(Ende Zitat-Auszug)
Klingt in der Theorie absolut gut und würde ich auch so unterschreiben, wenn es da nicht gewisse Probleme gäbe und zwar bei der konkreten Umsetzung und mit gewissen Personen.
Deshalb meine aktuellen Fragen an Professor Kost:
Guten Tag,
in einem Text von Ihnen (https://izbd.tu-dortmund.de/storages/izbd/w/Texte/Kost_Die_Bedeutung_der_Kommunen_fuer_die_Demokratie.pdf) geht es um die Bedeutung der Kommunen für die Demokratie. Auch ich halte diese für entscheidend.
Weshalb ich ihrem Textinhalt entsprechend mich bemüht habe in Duisburg diesem Anspruch als Bürger gerecht zu werden und meinen Gegenübern aus Politik und Verwaltung das selbe abzuverlangen, wie z.B. Transparenz, Offenheit und die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften sowie demokratisches Verhalten.
Leider habe ich damit aber ziemlich schlechte Erfahrungen gemacht, konkret seit 2016.
So habe ich ca. 133 IFG-Anfragen an die Stadtverwaltung eingereicht von denen nur rund ein Drittel wenn überhaupt dann nur unzureichend beantwortet wurden.
So habe ich 33 Eingaben gemäß NRW GO §24 an den Rat eingereicht wovon nur rund 10 überhaupt bearbeitet wurden und ich eine Antwort als Petent bekam die jeweisl von der Verwaltung für den Rat bereits abgefasst wurde, so dass es überhaupt keine dezidierte Aussprache im Rat selbst kam.
So wurden mir als Pressevertreter insgesamt bisher über 400 Pressenanfragen seitens der Stadtverwaltung aber auch seitens städtischer Beteiligungsunternehmen der Daseinsfür- und -vorsorge nicht beantwortet. Trotz Pressegesetz NRW, trotz Medienstaatsvertrag NRW und trotz Gleichbehandlungsgrundstz der GG. Andere Presseorgane (WAZ, NRZ, RP,…) werden anders behandelt.
So liefen diverste Beschwerden von mir darüber bei der Kommunalaufsicht ins Leere. So wurde eine Petition von mir an den Petitionsausschuss des Landtags überhaupt nicht bearbeitet.
So haben bis heute trotz persönlicher Gespräche weder MdBs (u.a. Bärbel Bas) noch MdLs und auch sämtlichst alle Ratsleute sich nicht für die Sache eingesetzt, damit ich Presseauskünfte erhalte.
Meine Fragen an Sie:
Bitte erklären Sie mir dieses Verhalten?
Würden Sie sich in der Sache für mich einsetzen?
Zu welchen Schritten raten Sie mir noch – ausser dem Klageweg vor einem VWG?
Wie würden Sie sich als OB oder auch als Petitionsausschussmitglied in der Sache verhalten?
Sind Sie Mitglied einer politischen Partei, wenn ja welcher?
In einem Beschluss zur Mülheimer Volkshochschule(VHS) stellte sich der NRW-Petitionsausschuss wohl auf die Seite von Mülheims Politik und Verwaltung. Die Entscheidungsbegründung ist ziemlich verwunderlich.
Eigentlich hätte der Ausschuss das Verhalten von Politik und Verwaltung im Umgang mit einem Bürgerentscheid zum Erhalt der VHS rügen sollen, doch es wurde lediglich ein Bedauern daraus, darüber, dass zwischen der Initiative hinter dem Bürgerentscheid zum Erhalt der VHS und der Mülheimer Politik und Verwaltung keine Lösung erzielt wurde.
In der Begründung des Ausschussentscheidung wird vornehmlich die Perspektive der Politik und Verwaltung vertreten, so dass der Eindruck entsteht es hätte einen einseitigen Einfluss gegeben. Auch wurden anscheinend Gerüchte zum Nachteil der Initiative gezielt gestreut.
Wurde der Ausschuss falsch informiert und wenn ja von wem?
Ausserdem hatte er die Initiative so gut wie überhaupt nicht angehört, andererseits wohl aber Formulierungen der Politik und Verwaltung übernommen.
Problem: Der Petitionsausschuss ist allein durch Mitglieder der Landespolitik besetzt. Wie unabhängig entscheidet also der Petitionsausschuss?
Laut eines Presseartikels in der Mülheimer Presse habe der Petitionsausschuss seiner landesrechtlichen Bestimmung bzw. seinen Aufgaben entsprochen. Grundsätzlich sei er auf die Kritik bzw. Beschwerde der Initiative eingegangen, so wird z.B. Andreas Kost zitiert.
Kost weiter(Zitat): „Aus meiner langjährigen Beobachtung würde ich den Petitionsausschuss schon als unabhängiges Kontrollgremium einordnen wollen, der zwar nach einem Parteienproporz zusammengesetzt ist, aber sich doch als überparteiliches Organ für Belange der Bürgerinnen und Bürger begreift.“
Tja, da muß ich dreimal schlucken, denn ich bin partout und überhaupt nicht seiner Meinung, was meine Erfahrungen mit dem Ausschuss belegen.
Ausserdem habe ich derzeit ein grosses Problem mit der UNI-DUE. So habe ich mich aktuell bereits an die Hochschulaufsicht gewandt, weil die UNI mir auf Pressefragen zum Einfluss der Politik auf den UNI-Betrieb in genau dem Fachbereich den auch Kost „beackert“ nicht antworten will.
In Mülheim steht nun der Verdacht im Raum politische Verbindungen würden dem Ausschuss entsprechend „zuarbeiten“.
So wird vermutet, dass es z.B. Kontakte des ehemaligen Staatssekretär Jan Heinisch(CDU) zum Petitionsausschuß gab. Man geht von der Möglichkeit aus, dass es engen Kontakt zwischen dem OB Mülheims (CDU) und dem Staatssekretär gab.
Dass er in seiner Amtszeit Einfluss auf die Stellungnahme genommen habe, weist der ehemalige Staatssekretär auf Anfrage der Mülheimer Presse jedoch zurück. Er räumt aber ein als Stellvertreter des Landes von der Verwaltung eingeladen worden zu sein, die VHS in Mülheim zu besuchen. Es sei aber lediglich um Fördermittel und die mögliche Nutzung der Immobilie durch das Land gegangen.
Die VHS-Initiative hat den Petitionsausschuss nun gebeten, auch ihre Angaben in die Beurteilung einfließen zu lassen. Im Antwortschreiben des derzeitigen Vorsitzenden Serdar Yüksel heisst es, das könne mehrere Monate dauern.
Auch mit Yüksel, einem SPDler aus Herne sammle ich gerade meine Erfahrungen – nicht die besten. So antwortet er auch nicht auf Anfragen.
Politikwissenschaftler Kost schlägt alternativ vor Verwaltungsgerichte bzw. Oberverwaltungsgerichte in der Sache VHS zu bemühen.
Nun, Herrn Kost sei an dieser Stelle mitgeteilt, dass er anscheinend sehr wenig Ahnung von bestimmten praktischen Vorgängen hat.
Ein Verwaltungsgericht anzurufen erfordert meist einen versierten Anwalt (m,w,d) in einem der leider grössten Rechtsdickichte in Deutschland. Die Zahl der meist teuren Anwälte ist nicht besonders hoch und oftmals sind sie von Kommunen und deren Beteiligungsfirmen bereits belegt und sei es nur als Ombudsleute. Dieses Marktleerkaufen bzw. Blockieren von Expertise hat System.
Ausserdem kostet der Rechtsweg Geld und Zeit. Im Falle der VHS liegt quasi auf der Hand, dass der Petitionsausschuss diesen Fall durchaus „bearbeiten und entscheiden“ kann.
Ich gehe mal davon aus, dass er das aber gar nicht will.
Abschliessend will ich noch meine wesentliche Negativ-Erfahrung mit dem Petitionsausschuss (unter Herrn Yüksel) zum Besten geben. So hatte ich mich vor rund zwei Jahren an den Ausschuss gewandt weil mir der OB keine Presseauskünfte gibt und das trotz geltender eindeutiger Rechtslage, nämlich Pressegesetz NRW, Medienstaatsvertrag NRW sowie gemäß des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Grundgesetzes. Ich finde, mehr geht nicht. Und trotz des eindeutigen Verstosses von Link gegen diese Gesetze wollte sich der Ausschuss mit meiner Eingabe noch nicht einmal beschäftigen. Er hätte ja auch, wenn er sich damit beschäftigt hätte, nur zu dem Schluss kommen können, das Link gefälligst Auskunft geben muß.
Natürlich steht auch mir der Weg durch die VWG-Instanzen offen, aber die Probleme mit Anwälten usw. habe ich oben bereits geschildert. Das alles wissen Politik und Verwaltung.
Mal sehen wie Herr Kost reagiert wenn ich ihm meinen Fall schildere. Ich wette er reagiert gar nicht. Aber es geschehen ja noch Zeichen und Wunder.
