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Bodenschutz… äh … belastungsgebiete in Duisburg – Ratsentscheidung steht bevor – Verursacherprinzip?

Spät aber immerhin sollen im September die sog. Bodenschutz-Teilgebiete in Duisburg endlich dingfest ausgewiesen werden. Es handelt sich um zwei kleinere Teilgebiete in der nördlichen Mitte, in Neuenkamp und Kaßlerfeld,  sowie grössere Teilgebiete (zusammenhängend) in Hochfeld, Wanheimerort, Buchholz, Wanheim, Angerhausen und Hüttenheim. Ehrlich gesagt ist diese Beschreibung nicht ganz der Einteilung der Stadt entsprechend, aber so m.E. am besten verständlich.

Über die Sachlage hatte ich bereits vor wenigen Tagen berichtet und dabei auch 6-Seen-Wedau erwähnt, in den von der Stadt ausgewiesenen Gebieten übrigens nicht erwähnt.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2022/08/09/ist-es-nur-gift-oder-verseucht-vor-allem-im-duisburger-sueden-und-in-6-seen-wedau/

Hier ein Artikel dazu in der WAZ:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/sued/gift-im-boden-das-muessen-duisburgs-gartennutzer-nun-wissen-id236111151.html

Und hier ein Link zu einem aktuellen Stadt-Video zum Thema:

https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/amt-fuer-baurecht-und-betrieblichen-umweltschutz/bodenschutzgebiet-duisburg/video-bodenschutz.php

Dann hier noch eine Gesamtübersicht, wobei anzumerken ist, dass der Begriff Bodenschutzgebiet ziemlich merkwürdig (oder clever) gewählt ist, eigentlich müsste es Gesundheitsschutzgebiet lauten und/oder besser noch Bodenbelastungsgebiet.

https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/amt-fuer-baurecht-und-betrieblichen-umweltschutz/bodenschutzgebiet-duisburg/bodenschutzgebiet-duisburg.php

Kommen wir nun zu den üblichen Erklärungen und Verklärungen. Und vllt. auch zum Grund warum denn die Stadt so lange gebraucht hat um diese Bodenbelastungsgebiete offiziell auszuweisen.

Nur ein Beispiel für den erheblich belasteten Süden Duisburgs:

Im Jahr 2005 hat die Metallhütte Duisburg MHD-Sudamin (vormals Berzelius) eine unschöne Insolvenz hingelegt und hinterließ ein hoch kontaminiertes Gelände u.a. mit 1.500 Fässern hochgiftigem Dioxin, 9.000 Tonnen Schwefelsäure sowie eine offene Deponie mit belasteten Stäuben.

Die damalige NRW-Landesregierung und die Stadt Duisburg haben angeblich (in Wohlfühlartikeln über diese Sauerei) die Brisanz der Angelegenheit erkannt (ach nee, wie nett von denen) und machten sich schnurstracks auf die Suche nach einer Lösung zur Vermeidung einer Katastrophe.

Wie toll, dass sich der Duisburger Hafen (gehört dem Land und der Stadt) erbarmte und die Herausforderung annahm (BIGLOL). Auf der Fläche entstand nach Abschluss der Sanierungsarbeiten (mind. 50 Mio EURO Steuergeld) Logport II und angeblich Hunderte neue Jobs.

Anschließend entstand die heutige Landmarke Tiger & Turtle auf einer der ehemaligen Deponien. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann verseuchen sie noch heute mit Dummgeschwätz die Luft.

Nachzulesen hier:

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-wirtschaft/rueckblick-in-die-entstehungsgeschichte-logport-ii_a1374936

UPPS, ein Text verfasst von J. Rohden, dessen Website-Link (unter dem Text) führt just hier hin:

http://www.duisport.de

Naja, diese Wohlfühl-PR ist noch soeben verkraftbar, aber schlimmer wird es wenn man mal den Denkapparat ein wenig rotieren lässt und sich fragt:

Wie konnte es eigentlich sein, dass damals derartige Giftstoffe derartig aufsichtslos einfach so rumlagen, gab es keine Überwachung, Kontrolle, Umweltbehörde usw. usf. oder haben die alle wohlwollend weggeguckt?

Tja und die zweite Frage ergibt sich beim Lesen einiger wohlklingender Zeilen die für die politische Aufklärung unseres Nachwuchses gedacht sind (Zitat-Auszug):

Verursacherprinzip

Leitlinie in der Umweltpolitik, nach der diejenigen die Kosten der Umweltbelastung und Umweltverschmutzung zu tragen haben, von denen sie herbeigeführt bzw. verursacht wurde.

Guckst Du hier:

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-wirtschaft/21050/verursacherprinzip/

Die zweite Frage lautet also:

Warum haben wir mit Steuergeld eigentlich die Wegräumung der ganzen Scheisse bezahlt und nicht die Verursacher (m,w,d)?

Nun, die beiden Fragen stelle ich jetzt mal dem OB und der Landesregierung.

Guten Tag,

in diesen Tagen wird über die anstehende offizielle Ausweisung von sog. Bodenschutz(teil)gebieten für Duisburg berichtet und im September soll diesbezüglich eine Ratsentscheidung fallen.

Besonders auffallend sind Ausweisungen von Belastungsgebieten bzw. -teilgebieten im Süden Duisburgs.

Die Ursachen und Verursacher werden in einem offiziellen Stadtvideo benannt, wenngleich nur verallgemeinernd und nicht dezidiert namentlich: https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/amt-fuer-baurecht-und-betrieblichen-umweltschutz/bodenschutzgebiet-duisburg/video-bodenschutz.php

Eine Verursacherin dürfte in jedem Fall die ehemalige Fa. MHD-Sudamin sein, die 2005  in Insolvenz ging. Sie hinterließ ein hoch kontaminiertes Gelände u.a. mit 1.500 Fässern hochgiftigem Dioxin, 9.000 Tonnen Schwefelsäure sowie eine offene Deponie mit belasteten Stäuben. Nachzulesen u.a. hier:

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-wirtschaft/rueckblick-in-die-entstehungsgeschichte-logport-ii_a1374936

Die dort unter freiem Himmel gelagerten Stäube wurden verwirbelt und weiträumig verteilt. Für die Beseitigung der Belastungen und für Schadensbegrenzungen wurden m.K.n. mindestens 50 Mio. EURO an Steuermitteln aufgewendet, u.a. auch für die Entkontaminierung von privaten Gärten.

Meine Fragen lauten:

Wie hoch waren die tatsächlichen Kosten für die Steurzahlenden für die Beseitigung der Belastungen und für Schadensbegrenzungen inkl. Sanierungen in puncto MHD-Sudamin-Hinterlassenschaften gesamt?

Wurde die Fa. MHD-Sudamin und/oder deren Verantwortliche als Verursacherin bzw. als Verursacher zur Rechenschaft gezogen, wenn ja wie?

Warum konnte die Fa. MHD-Sudamin derartige Stoffe überhaupt in dem Umfang und in der anscheinend ungesicherten Form lagern – wo war die Aufsicht, Kontrolle – wer hatte diese – und wurden Personen aus diesem Umfeld(Aufsicht, Kontrolle) zur Rechenschaft gezogen, wenn ja wie?

 

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

 

 

 

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Gelder für die LoPa: Hat die Staatskanzlei mich angelogen?

Im Zusammenhang mit Aufarbeitungen von mir zur LoPa bin ich auf Hinweise gestossen die auf eine Finanzierung des Events durch die Landesregierung hindeuten. Und das obwohl eigentlich keine finanzielle Unterstützung erfolgen sollte.

Unwissend wie ich war stellte ich zuerst eine grundsätzliche Frage, ob es eine finanzielle Zuwendung gab. Vermutet hatte ich einen Betrag iHv einer Million EURO.

Recht fix wurde aus der Presseabteilung der Staatskanzlei verneint, dass ein solcher Betrag geflossen sei, weder an den damaligen Veranstalter Lopavent noch an andere Begünstigte.

Dann fand ich im Nachgang aber einen Hinweis im Ratsinfosystem, dass es doch eine Zahlung gab, zwar in geringerer Höhe und an Duisburg Marketing, eine damalige Stadttochter die es so aber inzwischen nicht mehr gibt.

Deshalb habe ich bei genau der selben Pressestelle der Staatskanzlei erneut nachgefragt, inzwischen vier Mal, nun aber gibt es keine Antworten mehr.

Hat man mich also beim ersten Mal belogen oder habe ich meine Fragen nur nicht so ganz präzise gestellt?

Hier nochmals meine zweite nachfassene Anfrage:

Guten Morgen Frau …,

ich komme zurück auf Ihre letzte Antwort vom 19. Juli auf meine ursprüngliche Presseanfrage vom 30. Juni.

Bitte nehmen Sie Stellung zu den Inhalten in folgenden Ratsinfos und -Dokumenten aus dem Duisburger Rat:

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1464443&type=do

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1469535&type=do

Darin geht es um um einen Geldfluss im Rahmen der LoPa der wie folgt beschrieben wird (Zitat/Auszug):

Die Deckung der restlichen Kosten in Höhe von 385.000 EUR wurden durch die Landesförderung „Neue Konzepte für Großveranstaltungen“, Spenden und einen Kostenbeitrag der Duisburg Marketing GmbH (DMG), finanziert durch Merchandising-Einnahmen, sichergestellt.
Die DMG hat ein Merchandisingkonzept erarbeitet, welches insgesamt Einnahmen in Höhe von mindestens 185.000 EUR erbringen sollte. Abgesichert wurden diese Einnahmen durch eine Ausfallgarantie des Landes NRW in Höhe von 100.000 EUR. Diese Maßnahme befindet sich noch in der Abwicklung.
Dieses Finanzierungskonzept wurde dem Innenministerium und der Bezirksregierung erläutert. Gemäß dem dazu gefertigten Erlass des Innenministeriums vom 14.04.2010 bestanden zu dem Finanzierungskonzept keine Bedenken.

Ich möchte nun wissen inwieweit Ihre Antwort vom 19. Juli noch korrekt ist oder ob ich meine Fragen dezidiert anders hätte stellen sollen?

Bitte klären Sie mich über den Sachverhalt der in den Ratsunterlagen geschildert wird auf und nehmen Sie Stellung dazu wie die Maßnahme (Ausfallgarantie usw.) „abgewickelt“ wurde.

Welche Geldbeträge flossen wirklich, wofür, an wen und zu welchen Zeitpunkten, jeweils genehmigt von wem?

Bitte geben Sie mir auch weitere Infos/Details zu der erwähnten Landesförderung, insbesondere was die Zuständigkeit anging und ev. noch angeht falls es diese Förderungsform noch gibt.

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Am 19.07.2022 um 17:51 schrieb …@stk.nrw.de:

Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für Ihre Rückfrage, zu der wir Ihnen als „ein Sprecher“ nachfolgende Antwort zukommen lassen können:
„Im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten / der Ministerpräsidentin hat es den von Ihnen beschriebenen Kredit / die Bürgschaft nicht gegeben.“
Viele Grüße
…

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UNI-DUE: DUISTOP-Beschwerde an den Hochschulrat

Guten Morgen,

ich habe als Pressevertreter folgende Beschwerde an den Hochschulrat. Bereits mehrmals in den letzten zwei Jahren haben mir sowohl die Presseabteilung als auch das Rektorat der UNI-DUE auf Presseanfragen nicht geantwortet.

Meine aktuellste Presse-Anfrage (s.u.) blieb auch nach der dritten Erinnerung bisher unbeantwortet, noch nicht einmal regagiert wurde.

Ich nehme dies zum Anlaß mich nun zu beschweren.

Gemäß Pressegesetz NRW sowie gemäß Medienstaatsvertrag NRW ist der Presse gegenüber eine Antwort zu geben.

In kann dieses Verhalten auch angesichts der Leitlinien der UNI-DUE nicht nachvollziehen.

Meine Beschwerde richtet sich gleichermaßen gegen das An-Institut „ZBT“. Auch die Geschäftsführung des ZBT reagiert auf Pressefragen nicht, mischt sich aber u.a. in wirtschaftliche Belange der Stadt ein, vor allem natürlich in Bezug auf das Thema Wasserstoff. Eine kritische Hinterfragung seiner Äusserungen und Tätigkeiten ist daher in jeder Beziehung angebracht.

In beiden Fällen sowohl in Hinsicht auf die UNI-DUE und das ZBT sehe ich deutliche Anzeichen sich meinen Fragen nicht stellen zu wollen und sich ev. nur genehm berichtende Presse auszusuchen.

Insofern wäre ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des GG gegeben.

Bitte bestätigen Sie den Eingang dieser Beschwerde mit einem Hinweis über die weitere Bearbeitung, danke.

Sollten Sie wider Erwarten nicht reagieren wende ich mich u.a. an das Bildungsministerium.

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze

 

Hier die Presse-Anfrage die in diesem Fall direkt an die Rektorin erging:

Guten Tag,

ich habe folgende Fragen zum Fachbereich Politikwissenschaft sowie zu sämtlichen Instituten die im Zusammenhang mit Politik an der UNI DUE bestehen:

Bitte übersenden Sie mir eine vollständige Liste der Verantwortlichen LeiterInnen/Lehrpersonal im Fachbereich Politikwissenschaft sowie von entsprechenden Instituten.

Bitte fügen Sie jeweils bei ob diese Personen Nebentätigkeiten nachgehen, ev. nur die die von Ihnen genehmigt sind.

Bitte fügen Sie jeweils bei wie sich die einzelen Institutionen/Organisationen finanzieren und ob es von aussen(Dritten) Zuschüsse, Fördergelder etc. gibt.

Gibt es Letztere so würde ich gerne wissen wer in den letzten fünf Jahren Zuschüsse und Fördergelder bezahlt hat oder dem vergleichbar nicht-monetäre Leistungen erbracht hat.

Inwieweit sind LeiterInnen und Lehrkräfte an die politische Neutralität gebunden?

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze

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LoPa: Hat die Mißachtung von Opfern, Betroffenen und Hinterbliebenen in Deutschland System?

Kürzlich dürfte aufgrund von Antworten des Vereinsvorstands des Betroffenen-Vereins  LoPa 2010 e.V. einiges klar geworden sein wie seit 12 Jahren vor allem mit Betroffenen des Unglücks, vor allem in Duisburg und vor allem seitens des derzeitigen OB (seit 2012) umgegangen wurde und noch wird.

So wurde für die Hinterbliebenen relativ viel bewirkt, also für jene die Todesopfer aus der Familie zu beklagen haben, doch für die Betroffenen die nicht starben, dafür aber teils mit schweren Traumata, seelisch und körperlich, noch heute zu kämpfen haben, wurde m.E. noch nicht einmal das Nötigste getan.

Dafür wurde aber immer so getan als als wäre was getan worden.

Kein Wunder also, dass die „zuständige“ Stiftung und auch OB Link mir auf Nachfragen keine Antworten geben.

Nun sind die Umstände in Bezug auf den Terrorakt von 1972 in München, während der Olympiade, gänzlich andere, doch mich beschleicht das ungute Gefühl, dass hier generell etwas nicht stimmt oder schiefläuft.

https://www.spiegel.de/geschichte/olympia-attentat-1972-opferfamilien-sagen-teilnahme-an-gedenkveranstaltung-ab-a-851d0c12-b35e-4531-97ba-e834a3563703

Liest man sich diesen Spiegel-Artikel durch, 50 Jahre nach dem Anschlag, beschleicht einen das Gefühl, dass die Verantwortlichen  sich auch in diesem Fall anscheinend nur sehr oberflächlich, wie bei einer Pflichtübung und nur um das Notwendigste kümmerten. Wenn überhaupt. Und das alles vor dem geweiteten Hintergrund von Shoah usw. usf.

Und kann es sein, dass nun ein wenig Geld zur Wiedergutmachung fliessen soll weil man gerade ein Sportfest in München durchführt und dies bereits als Blaupause für eine künftige nächste Olympiade gehandelt wird?

Mag es dabei vordergründig auch nur um Geld gehen, insgesamt geht es aber um echte (nicht nur geheuchelte) Anteilnahme und Wertschätzung. Und vor allem nicht um politische und wirtschaftliche Erwägungen nebst Eigen-PR.

Ich habe inzwischen von so vielen Leuten gehört was sich an Unsäglichkeiten in puncto Loveparade sogar unverhohlen zu Gedenkstunden abgespielt haben soll, dass man das alles kaum in Worte fassen kann.

So wurde u.a. Betroffenen der Zugang zur Gedenkstätte untersagt, solange dort noch SpitzenpolitikerInnen und Fotografen anwesend waren. Stattdessen musste man quasi als Zaungäste mitansehen wie gelacht und geraucht wurde und sich später erzählen lassen, dass Worte fielen wie: „Lasst bloß die Bekloppten nicht rein.“

Nun ja, wundern darf man sich über solche Vorkommnisse nicht seit Laschets Lachnummer im 2021er-Überschwemmungskatastrophengebiet oder Nancy Faesers kürzliche Lachnummer in Kiew beim Sektschlürfen.

https://www.merkur.de/politik/nancy-faeser-sekt-glas-foto-reue-kiew-ukraine-krieg-innenministerin-armin-laschet-lachen-91716583.html

Toll, dass sie es nun bereut, aber wie wäre es den Denkapparat mal früher einzuschalten? Und was eigentlich wollte sie dort – u.a. zusammen mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil? Good-Will-PR für sich selbst?

Darum geht es anscheinend am meisten, das Ausnutzen von Gemütslagen und Unglückslagen anderer für die leuchtenden Eigenmomente.

Aha. Nicht, dass ich das im Prinzip nicht kennen würde bzw. geahnt hätte, nur in diesem erschreckenden Ausmaß plus all dem Wegschauen und Wegducken all derer die auch politische Verantwortung haben aber weder aufmucken noch tatig werden, wie z.B. in Duisburg u.a. die Ratsleute, ist schon ECHT gruselig.

Bestes Beispiel für diese Ungeisteshaltung lieferte MdL Frank Börner, als er mir vor wenigen Tagen nach der Zusendung eines anderen LoPa-Artikels schrieb, ich möge ihn doch aus dem Mailverteiler nehmen.

 

 

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Fragen an die DBI und den neuen City-Manager zur Innenstadt

Nachdem ich im letzten Artikel vor diesem hier kritisch die angekündigten Maßnahmen zur Innenstadt-Aufwertung beleuchtet habe, zu spät und zu wenig konzeptionell, habe ich nun Fragen an die DBI bzw. den neuen City-Manager. Letzterer hat sich bisher überhaupt noch nicht „bewegt“.

Es kann natürlich sein, dass man bei der DBI eine Position antreten kann und gleich in den wohlverdienten Jahresurlaub geht.

Wie dem auch sei, in der Innenstadt ist nichts los, sie darbt vor sich hin, die angekündigten Maßnahmen werden erst ab 2028, wenn überhaupt, umgesetzt sein und bis dahin passiert was?

Yeap, ich vergass die üblichen Feste wie Stadt, Matjes, Wein und Gedöns, aber die veranstalten ja hauptsächlich andere im Auftrage der DBI oder von DuisburgKontor.

Was also treiben so Leute wie der City-Manager? Ich weiß zwar was sie treiben müssten, aber in Duisburg sieht so was ja ganz anders aus. Hier reicht es den Posten zu haben, sich ab und zu mal auf Podiumsdiskussionen sehen zu lassen und ein paar schöne Worte zu Allgemeinplätzen abzusondern, à la Ex-EH-GF Bommann (sinngemäß):

Bei schönem Wetter werden die Eisdielen wieder viel zu tun haben.

Tja und wenn sie nicht gestorben sind, dann verkaufen sie noch heute Eis.

BlaBlaBla.

Hier meine Fragen an die DBI:

Guten Tag,

wie aktuell bekanntgeben wurde (u.a. in der üblichen Tagespresse) sollen rund 21 Maßnahmen bis 2028 mittels 35 Millionen EURO zur baulichen Aufwertung der Innenstadt beitragen.

Meine Fragen:

Was unternehmen Sie bis dahin um die Innenstadt aufzuwerten ev. zum Positiven zu verändern, um u.a. den fortschreitenden Leerstand zu stoppen und mehr Ladengeschäfte zu vermieten bzw. dabei zu unterstützen diese zu vermieten?

Wird es weiterhin nur bei den üblichen Festen (Stadt, Wein, Matjes) bleiben die DuisburgKontor regelmässig veranstaltet um ein wenig mehr „Leben“ in der City zu generieren?

Die Friedrich-Wilhelm-Strasse wurde bereits baulich verändert und angeblich aufgewertet. Nur hat sich seitdem der Leerstand erhöht. Waren die baulichen Veränderungen also zwecklos?

Der neue City-Manager – aus Bochum und dem gleichen Job kommend – dürfte bestens mit der Situation einer City vertraut sein. Bisher hat er noch kein signifikantes Lebenszeichen von sich gegeben, woran liegt das?

Und: Können Sie mir bitte eine Übersicht der Maßnahmen geben die zur ECHT-Kampagne ergriffen wurden – ev. einen Mediaplan, eine Etatübersicht usw. etc. (Zeitraum bis einschließlich 31. Juli 2022)?

 

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

 

 

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Wasserstoff und Landeseinstieg bei TKS: Fragen an Deniz Güner

Deniz Güner, mir bisher eher als Hardliner der CDU bekannt, was die sog. Armutseinwanderung in bzw. nach Duisburg betrifft, hat sich aktuell in einem Post auf Facebook zum Landeseinstieg bei ThyssenKrupp Steel geäussert und vehement dafür eingesetzt.

Dazu habe ich ihn angeschrieben und ein paar Fragen gestellt – ich gebe nur Auszüge des Posts wieder deshalb bitte den Link (s.u.) anklicken. Güner „arbeitet“ anscheinend gerne mit Posts, mal gucken ob er bei Nachfragen auch so vehement und begeistert ist und „liefern“ kann. Hoffnung habe ich eher nicht. But try and error.

Guten Morgen Herr Güner,

auf Facebook habe ich folgenden Post von Ihnen gefunden:

https://www.facebook.com/denizguener/posts/pfbid0stj3uHBC2QWx3fUP3dpupgCCUj45Hy5Ltgjucd8MTMp9E3A7yKYr2WcaTJ9TxBuyl

Auszüge daraus lauten:

Das Land NRW muss bei thyssenkrupp einsteigen, damit uns die Zukunftstechnologie „grüner Stahl“ nicht …

In der Stahl- und Eisenproduktion könnten grüner Wasserstoff und elektrifizierte Prozesse die klassischen Kohlehochöfen …

Die ehemalige SPD Ministerpräsidentin hat es in 2013 nicht für nötig gehalten, als Land NRW bei …

Vllt können Sie Ihren Post mit ein paar Zahlen und Fakten untermauern?

Erklären Sie mir bitte was gut daran gewesen wäre wenn NRW bereits 2013 bei Thyssen eingestiegen wäre?

Inwiefern ist grüner Stahl ein Wettbewerbsvorteil?

Wie verhindern Sie bei einer Landesbeteiligung die Anteilskäufe von Dritten – dazu müsste der NRW-Anteil aber schon groß sein – läuft es also auf eine Quasi-Verstaatlichung hinaus?

Ist Ihrer Meinung nach Duisburg ist beste Standort für TKS um grünen Stahl zu produzieren, wenn ja wieso?

Ausserdem würde ich gerne wissen warum Sie „In der Stahl- und Eisenproduktion könnten grüner Wasserstoff…“ schreiben, also den Konjunktiv benutzen?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

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RBB-Affäre: Transparenz, Transparenz, Transpareeeeeeeeeenz – ach Du meine Güte*!

Nachdem nun die Intendantin des RBB -ich weiß das ist weit weg von Duisburg, aber irgendwie auch nah dran (s.u.), ihren Posten verloren bzw. abgegeben hat, ich berichtete bereits, will man nun mit Transparenz die derzeitige Schieflage aufgrund von Überbezahlung, Dienstwagen mit Massagesitzen, Beratungsverträgen und Liebling-ich-schuster-Dir-Aufträge-zu ratzfatz geradebiegen und Klarheit schaffen.

JoJo, wer’s glaubt, der glaubt auch an die Zahnfee und die medizinische Wirksamkeit des Nasenpopelns.

https://www.spiegel.de/kultur/rbb-aufklaerung-zu-patricia-schlesinger-diese-transparenz-die-sie-uns-versprechen-die-gibt-es-einfach-nicht-a-67dfdc38-c17f-447c-974a-e62275be759d

Mich hat der Fall Schlesinger auf jeden Fall an den Fall Rogg/Spaniel (wfbm) in Duisburg erinnert. Und erinnert mich auch an meine vielen Nachfragen bei den Sozialkonzernen die mit Jahres-Umsätzen in Duisburg iHv 10, 30 und 60 Mio. EURO auch -zumindest bei mir- in Verdacht stehen, bei der Bezahlung und der Bespaßung von Führungskräften ordentlich zuzulangen.

Warum sonst will man mir partout keine Antworten dazu geben und auch in den Bilanzen diese Zahlen lieber nicht veröffentlichen?

Naja vllt. ist ja irgendwann mal einer von denen so total dödelig und wirft wichtige und als geheim eingestufte Unterlagen einfach in den Hausmüll, ungeschreddert, so wie dieser Herr:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/staatsanwaltschaft-prueft-ermittlungsverfahren-gegen-scholz-a-f97d9e71-8b1e-4a95-9dd8-8d0656462887

Was den RBB angeht so stellt sich natürlich die Frage ob das alles ein Einzelfall in der deutschen Zwangsgebührenlandschaft ist, wobei wir beim WDR und damit letztendlich auch in Duisburg wären.

Hier nur ein paar Hinweise die an die aktuellen Vorgänge beim RBB nicht heranreichen aber auch Gesprächsstoff liefern. Vor allem darüber ob manche Leute über Internas „auspacken“ könnten es aber lieber nicht tun:

https://rp-online.de/politik/deutschland/wdr-skandale-und-skandaelchen-die-schwaechen-eines-riesen_aid-64387233

https://meedia.de/2017/09/21/wie-feste-freie-bei-der-ard-arbeiten-eindruecke-vom-unteren-ende-der-oeffentlich-rechtlichen-nahrungskette/

https://uebermedien.de/58001/kann-dir-die-zukunft-in-der-ganzen-ard-versauen-neue-alte-probleme-beim-wdr/

 

*vorher stand da Fresse, das verstanden nicht alle, DUISTOP wird inzwischen auch ausserhalb von Duisburg und NRW gelesen, https://de.wiktionary.org/wiki/meine_Fresse, https://www.redensarten-index.de/suche.php?suchbegriff=meine+Fresse&bool=relevanz&sp0=rart_ou

 

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Ist es nur Gift oder verseucht – vor allem im Duisburger Süden? Und in 6-Seen-Wedau?

Die Duisburg Abgeneigten werden nun noch deutlicher sagen „Haben wir es doch gewusst.“ nachdem heute WAZ und NRZ unisono über Gifte im Duisburger Boden berichteten. Wobei das Thema ein alter Hut ist, warum es nun gerade so prominent aufgefrischt wird, ist mir ein Rätsel.

Der Boden im Süden Duisburgs gilt seit langem als besonders belastet, da die grossen Industriebetriebe dort entsprechende Emissionen über Jahrzehnte freigesetzt haben, die per Niederschlag auf und später in den Boden eingetragen wurden. Blei, Cadmium, Arsen.

In diesem Zusammenhang darf ich an die Sanierungsaktion in bezug auf die Hinterlassenschaften der Fa. MHD Sudamin erinnern, die einst pleite ging weil man bilanztechnisch anscheinend massiv getrickst hat. Das war aber nicht das Schlimmste, nein das Schlimmste war, dass jahrelang unter Aufsicht der städtischen Behörden u.a. dioxinhaltige Stäube einfach ohne Schutz offen gelagert wurden und natürlich verwirbelt und über den Süden verteilt wurden.

Da hat uns alle rund 50 Mio. EURO minimum an Steuergeld gekostet, denn bei der Firma war ja nix mehr zu holen. Heute steht dort Tiger & Turtle.

Ich habe bisher nicht gehört oder gelesen, dass städtisches Personal jemals zur Rechenschaft gezogen wurde. Man hat nämlich mitnichten von nichts gewusst.

Die Stadt hat jahrelang aus m.E. vorgeschobenen Gründen eine Bodenbelastungsausweisung unterbunden, will dies aber nun angeblich und endlich nachholen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/sued/gift-im-boden-das-muessen-duisburgs-gartennutzer-nun-wissen-id236111151.html

Ich bin gespannt wie denn diesbezüglich mit dem Gelände von 6-Seen-Wedau verfahren wird. Meiner Meinung nach -das hatte ich bereits mehrfach hier thematisiert- ist das Gelände nicht gesundheitssicher.

Antworten von der Bauministerin Scharrenbach waren ausweichend, ebenso von NRW URBAN, dito von der Gebag und der Stadt bzw. Letztere antworteten wie gewöhnlich gar nicht.

Ein sog. Schwarzer See und dessen Lage in Wedau, auf den ursprünglich die Altlasten von 6-Seen-Wedau verbracht werden sollten, so steht es in einem Gutachten (s.u.), kann auch nach Recherchen bei der Aurelis, die wollte das Gelände früher mal entwickeln, von mir bisher nicht ermittelt werden. Dieser (vermutlich eine Art Teer-See wie der neben dem Landschaftspark Nord) hat sich anscheinend in Luft aufgelöst.

Die Belastungen die ich in Wedau vermute stammen aber zusätzlich vom ehemaligen Ausbesserungswerk der Bahn, das auf dem Gelände jahrzehntelang betrieben wurde, und von den Hinterlassenschaften der vielen Holzbohlen die dort unter den vielen Rangier-Schienensträngen verbaut waren und die geteert sowie regelmässig vermutlich mit Glyphosat von „Unkraut“ freigehalten wurden.

 

 

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Müllgebühren: So antwortet man als OB, Herr Link – Antworten von Daniel Schranz aus Oberhausen

Ein aufmerksamer DUISTOP-Leser hatte mich vor einigen Wochen auf eine Beteiligungskonstruktion in puncto GMVA Müllverbrennungsanlage in Oberhausen hingewiesen, beteiligt u.a. die Städte Oberhausen und Duisburg, dabei geht es um erhöhte Müllgebühren. Das Ganze ist schon ein paar Jahre her, ich habe es aber aktuell nochmals aufgegriffen um endgültig Klarheit zu erlangen. Deshalb habe ich dazu den heutigen OB von Oberhausen Daniel Schranz (CDU) sowie Sören Link angeschrieben.

Sören Link antwortete wie immer nicht und Daniel Schranz hat gestern geantwortet, mit einer Verzögerung weil er im Urlaub war, was mir freundlicherweise kurz nach meiner Anfrage bereits mitgeteilt wurde.

Tja, so geht Pressearbeit, Herr Link.

Hier meine Anfrage an Schranz, weiter unten seine Antworten:

Guten Tag Herr Schranz,

ich habe folgende Anfrage zu einer Beteiligungsstruktur in puncto GMVA zu ungunsten der Bürger und Bürgerinnen der Städte Oberhausen und Duisburg die Müllgebühren betreffend.

In einem frontal21-Beitrag aus dem Jahr 2014 (https://www.youtube.com/watch?v=J4Z_UVvN4Ag) kommen sowohl der noch amtierende Duisburger OB Link als auch der EX-OB von Oberhausen Wehling sowie Sie als CDU-Vertreter zu Wort. Inzwischen sind Sie seit 2015 selbst OB in Oberhausen.

In dem Beitrag ist ab Minute 12:20 eindeutig die Kritik von Ihnen an dem Konstrukt zu erkennen. Dies lässt vermuten, dass Sie eigentlich als OB schon längst den Vorgang hätte rückabwickeln können bzw. darauf drängen können das dies geschieht. Schließlich sind Sie auch der Vertreter der Stadt Oberhausen in der Gesellschafterversammlung der GMVA. Gefunden habe ich zu Bemühungen Ihrerseits aber nichts.

Deshalb meine Fragen:

(s.u. zusammen mit den Antworten)

Gruß aus Duisburg

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

Hier die Fragen und Antworten:

Haben Sie sich in Ihrer bisherigen Amtszeit als OB für eine Rückabwicklung dieser Beteiligungskontruktion eingesetzt die Sie 2014 ablehnten?
Ja.

Wenn ja, wann und wie und mit welchem Ergebnis?
Die Beteiligungskonstruktion ist rückabgewickelt, die GMVA & Co KG ist mit Wirkung vom 1. Januar 2021 auf die GMVA Gemeinschafts-Müll-Verbrennungsanlage-Niederrhein GmbH (GMVA) verschmolzen worden.

Mit wem haben Sie darüber konkret gesprochen, auch mit dem Duisburger OB, wann und mit welchem Ergebnis?
Vertreter der Stadt Oberhausen, darunter auch ich als Oberbürgermeister, haben mit allen beteiligten Akteuren gesprochen, darunter auch Herrn Oberbürgermeister Sören Link. Das Ergebnis war die oben beschriebene Rückabwicklung.

Könnten durch eine Rückabwicklung die Müllgebühren niedriger sein?
Die Rückabwicklung ist, wie erwähnt, vollzogen. Die Verbrennungsgebühren und auch die Müllgebühren sind gesunken.

 

 

 

 

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Loveparade: Vorstandsmitglieder des Vereins LOPA 2010 e.V. haben geantwortet – ein trauriges Kapitel

Im Zuge meiner Recherchen zum 12. Jahresgedenktag an das Unglück und zum 10. Jahrestag des Versprechens von OB Link für transparente Aufklärung zu sorgen, das er nicht eingelöst hat, hatte ich vor dem diesjährigen 24. Juli auch den Vorstand des Vereins LOPA 2010 e.V. angeschrieben und mehrere Fragen an ihn gerichtet. Die Antworten sind mir gestern Abend zugemailt worden.

Hier Fragen und Antworten im jeweiligen Wechsel:

1.) OB Sören Link hat 2012 am 2. Jahrestag versprochen für eine transparente Aufklärung zu sorgen, nur ist seitdem nichts passiert. Auf Nachfrage reagiert er nicht.

Wie beurteilen Sie dieses Verhalten?

Als sehr arrogant und egoistisch und unmenschlich, damit sieht man, dass er niemals Versprechen halten konnte in seinem Leben, er ist ein unglaubwürdiger Mensch.
Dass er Ihnen nicht geantwortet hat ist nix Neues, so geht es uns seit dem ersten Tag. Seine Äußerungen macht er nur zu Selbstdarstellungszwecken.

2.) Hat der OB sich für Betroffene bzw. Angehörige eingesetzt, ev. auch für Gelder oder Hilfeleistungen seitens der Stadt gesorgt und wird der Unglückstag in entsprechenden Ehren gehalten?

Nach unserem Empfinden wurde für die Angehörigen alles gemacht und getan was nur ging:
Es wurden alle Bestattungskosten in voller Höhe ersetzt, Anreise und Unterkunftskosten bis heute ersetzt, am Jahrestag eine 24h-Betreuung seitens des Büros des OBs bereitgestellt sowie hochgestellte Politiker wurden eingeladen und sind erschienen, am 23.07. und 24.07. werden jährlich Gedenkveranstaltungen durch die Stadt Duisburg finanziert. Im Laufe des Jahres trifft sich der OB mit den ein oder anderen Angehörigen zum privaten Abendessen und es gab kleinere Aufmerksamkeiten wie z.B. eine Urlaubszahlung, ein Geschwisterkind bekam eine Einstellung bei der Stadt Duisburg oder ein Umtrunk am Jahrestag mit Kostenübernahme und ein Gedenkgottesdienst für eine Handvoll Angehöriger – PRIVAT in der Salvatorkirche.

Für die Verletzten und Überlebenden gab es in den vergangenen Jahren einen Rollstuhl von der Stiftung und eine Einladung zum Essen am Jahrestag mit OB Sören Link (Nudeln und Suppe), dies ist jedoch schon drei Jahre her. Was uns am meisten gefreut hat war, dass wir, seitdem die Veranstaltung öffentlich gemacht wurde, auch auf die Veranstaltung dürfen, nicht nur Sören Link.
Zu Zeiten von Ex-OB Sauerland wurden die Kosten übernommen, z.B. für die  Hotelzimmer und es gab eine eigene Gedenkstunde für Überlebende und im ganzen Stadtbereich läuteten alle Kirchenglocken (was sehr würdevoll war).

3.) Wie ist die Situation der Betroffenen und Angehörigen zur Zeit am besten zu beschreiben, was wurde von welchen Stellen/Organisationen/Institutionen seit 2010 für sie getan/erreicht/u.ä.?

Die derzeitige Situation, gerade nach Corona, ähnelt einem großen Desaster. Fragt man Betroffene die heute noch unter dem Tag leiden, was in der Sache Loveparade für sie das Schlimmste gewesen ist, empfinden sie die 12 Jahre danach schlimmer als das Unglück selbst. Allein, dass es den Verein LOPA 2010 gibt, obwohl wir gehofft haben, dass die Stiftung ihn überflüssig macht und ersetzt, zeigt, dass wir uns selbst helfen und dass es von außen keine Hilfen gibt. Für die Angehörigen wollen wir vom Verein nicht sprechen da wir nur Leute vertreten die das Unglück überlebt haben. Es gibt jedoch gegenüber der Stadt viel Misstrauen und derzeit viele junge sterbende Angehörige was uns große Sorgen bereitet.

4.) Ist für die Betroffenen und Angehörigen Ihrer Meinung nach die Hilfe insgesamt bisher ausreichend gewesen oder was hätte mehr, besser oder alternativ geschehen sollen?

Es hätte jedem individuell geholfen werden müssen um ein positives Ergebnis zu bekommen, niemand leidet oder trauert gleich, was bei dem einen hilft kann bei dem anderen ein Desaster auslösen. Angehörige sowie Überlebende fallen dadurch in ein Versorgungsloch. Es haben das Land bzw. der Bund bis heute nicht geschafft eine fachkompetente Organisation zu gründen.
Kurz nach dem Unglück stürzte sich die Weltpresse auf die Stadt Duisburg, dass unter diesem Druck dennoch soviel Hilfe angeboten worden ist können wir jetzt erst im Nachhinein erkennen und achten. Nachdem OB Sören Link ins Amt kam und sein Versprechen abgab schlief alles ein. Somit haben wir von diesem OB nix mehr zu erwarten, der unter pubertas tarda wohl selbst leidet und dessen geistigen Horizont alles weit übersteigt.

5.) Wurde den tatsächlich Betroffenen und Angehörigen geholfen oder gab und gibt es auch Trittbrettfahrende?

Grundsätzlich hat die Selbsthilfe vom Land NRW und die Soforthilfe einigen geholfen, allerdings gab es darunter auch viele die es missbraucht haben. Auch gab es einige Trittbrettfahrer.
Diese konnten von der Stadt selbst nie „entfernt“ werden, da ihr Desinteresse im Laufe der Jahre viel zu hoch war um die Leute „auszusortieren“. Es gibt auch heute noch einige Betroffene die das Unglück nutzen um sich selbst darzustellen. Von all diesen Leuten haben WIR uns jedoch getrennt. Sie sind nur das Problem der Stadt Duisburg und werden es auch bleiben!!!

6.) Der Vorstand der Stiftung Loveparade Duisburg 24-7-2010 will mir keine detaillierten Auskünfte geben, weder zu Finanzen und Bilanzen noch zu Hilfen usw. für Betroffene und Angehörige. Wie beurteilen Sie die Arbeit dieser Stiftung – wie u.a. auch die Ausrichtung der jährlichen Gedenk-Feierlichkeiten?

Die Stiftung wurde größtenteils von dem Verein LOPA 2010 gegründet jedoch von der Ev.  Kirche und der SPD-Duisburg missbraucht als Propagandamittel für die Stadt Duisburg. Sie übernimmt die Anreise/Unterkunft und Verpflegungskosten der Angehörigen. Pflegt die städtische Grünanlage (Gedenkstätte) denn die Gedenkstätte ist bis heute nicht offiziell anerkannt und gilt als private Grünfläche der Stadt Duisburg.
Sie veranstaltet ihre Party jedes Jahr am 23. und 24. am Unglücksort und was sie des Rest des Jahres tut außer Kaffeetrinken ist uns leider nicht bekannt.

Wir haben zu dieser Propagandastelle der Stadt Duisburg keinen Kontakt mehr!!!
Auch ignorieren wir alle Aktivitäten die sie veranstaltet was zeigt und aussagt dass noch viel mehr Verletzte erscheinen würden.
Ein Mittagessen mit Adolf Sauerland sowie ein eigenveranstaltetes Treffen unter den Betroffenen ist nun zum traurigen Ritual geworden, da der Ort für uns von falschen Menschen besetzt wird um trauern zu können. Ein würdevolles Gedenken benötigt keine Politiker die Wahlkampf machen, Stiftungsangehörige die sich 2mal im Jahr zur Schau stellen, Security die eine Handvoll Menschen beobachtet wie sie damit kämpfen ihre Tränen zu unterdrücken und Anstand zu bewahren.

Hochachtungsvoll und mit freundlichen Grüßen

Thoralf Schmidt
(1. Vorstandsvorsitzender der LOPA 2010 e.V.)
Sarah Vogt
(2. Vorstandsvorsitzende der LOPA 2010 e.V.)

 

Nachtrag:

Diesen Artikel habe ich etlichen PolitikernInnen zugemailt – u.a. auch dem MdL Frank Börner.  Er hat mich prompt gebeten ihn aus dem Mailverteiler zu nehmen.