Kategorie: Fragen-und-Antworten

…  das Sören Link am zweiten Jahrestag des LoPa-Unglücks abgegeben hat. Nämlich für transparente Aufklärung zu sorgen. Das war und ist bis heute eine Lüge. Er hat für nichts dergleichen gesorgt.

Dafür sorge ich nun für weiteren Nachschub in puncto Loveparade. Dazu habe ich mir folgendes Video angeschaut und bitte achten Sie besonders auf den Teil ab Minute 3:30 und die bekannte Person die links deutlich zu sehen ist, sie schaut einmal bewusst in die Kamera!

https://www.youtube.com/watch?v=4d0sO5Rz-ZE

Dann lesen diesen Artikel den ich vor einer Woche veröffentlichte:

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2022/05/28/in-rund-acht-wochen-jaehrt-sich-zum-10-mal-ein-link-versprechen/

In dem Video wird Rainer Schaller, der LoPa-Veranstalter, von Thomas Bug für den WDR interviewt.

Besagtem Thomas Bug habe ich nun folgende Fragen gestellt:

Guten Tag Herr Bug,

ich recherchiere derzeit erneut im Rahmen des LoPa-Unglücks.

In diesem Video (s. Link) ist ein Interview zu sehen, das Sie mit Herrn Schaller führen.

Dazu folgende Fragen:

Haben Sie auch den Innenminister Ralf Jäger offiziell interviewt?

Haben Sie ihn zumindest gesehen, mit ihm gesprochen?

In welcher Zeit war er anwesend?

Wissen Sie welche Amtspersonen noch zugegen waren (Polizei, Stadtspitze, …)?

Haben Sie ev. auch mit diesen Leuten gesprochen?

Wenn ja mit wem zu welcher Zeit?

Wann und wie erfuhren Sie und die Menschen auf der Bühne (auf der Sie sich aufhielten) von den ersten Unglücksfällen?

Danke vorab.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

STADTMAGAZIN FÜR DUISBURG
Michael Schulze

Anmerkungen:

Das Video fand quasi statt als sich das Unglück ereignete bzw. anbahnte. Die Person auf die ich oben besonders hinweise soll angeblich -laut Aussagen die mir gegenüber gemacht wurden- kurze Zeit später das Gelände verlassen haben und zur Geburtstagsfeier der Tochter gefahren bzw. gefahren worden sein.

Der Name der Person: Ralf Jäger, damals seit kurzem NRW-Innenminister

Dies wurde u.a. 2017 in der WZ thematisiert, mit dem Zusatz, dass er dann zwischen 18 und 19 Uhr in der Live-Berichterstattung des WDR am Duisburger Rathaus zu sehen war und um 20 Uhr im Rathaus gemeinsam mit Vertretern der Stadt in der ersten Pressekonferenz saß.

https://www.wz.de/politik/landespolitik/endgueltig-vom-glueck-verlassen-ralf-jaeger-immer-staerker-unter-druck_aid-27327671

Tja und dem weiteren Zusatz, dass all diese Umstände nie Gegenstand irgendwelcher Erörterungen oder gar Ermittlungen waren. Ebenso hat sich anscheinend niemals jemand so richtig nachhaltig gefragt wie teilnahmslos das auf die Unglücksbetroffenen wirken mußte. Man hätte als Minister auch ernsthaft bemüht direkt vor Ort sein und erst am nächsten Tag vor Kameras treten können. Genau das sind die Gründe für meine neuerlichen Artikel. Geklärt wurde also nie was es mit den Remonstrationen von Polizisten im Vorfeld auf sich hatte und wie der Innenminister und die Polizeispitze damit umgingen. Näheres dazu gibt’s hier:  http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2022/05/28/in-rund-acht-wochen-jaehrt-sich-zum-10-mal-ein-link-versprechen/

Lesen Sie auch:

https://blog.wdr.de/loveparade-prozess/tag-32-im-nachhinein-ein-unheimliches-interview/

https://www.dwdl.de/interviews/27057/thomas_bug_wir_haben_unsere_traurige_pflicht_erfllt

Matthias Börger hat es vor rund sechs Wochen im zweiten Anlauf geschafft als Grüner (seit 2020 Mitglied) die Nachfolge von Ralf Krumpholz als neuer Dezernent für Kultur und Umwelt anzutreten. Ich berichtete bereits.

Schon bei seinem ersten Versuch hatte ich wegen eines Interviews bei ihm angefragt, dass er erst geben wollte und dann lieber doch sein ließ. Die Gründe kenne ich nicht. Ich vermute mal aus dem Rathaus gab es einen Maulkorb.

Nun hat die WAZ ihn in zwei Teilen interviewt, erstens zum Thema Kultur und zweitens zum Thema Umwelt:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/so-will-der-neue-dezernent-fuer-duisburgs-kultur-wirksam-sein-id235522481.html

https://www.waz.de/staedte/duisburg/so-will-der-neue-umweltdezernent-beim-klimaschutz-punkten-id235523421.html

Wirklich Interessantes erfährt man dabei nicht, so meine Meinung. Wenn man sich aber mal mit seiner Vita beschäftigt wird’s doch ein wenig interessanter.

So war er vorher bei der Düsseldorfer Bezirksregierung beschäftigt und auch mit der Genehmigung der CO-Pipeline von Bayer (heute Covestro) von Dormagen bis Krefeld befasst. Ein seit 15 Jahren äusserst umstrittenes Projekt.

Kritiker und Kritikerinnen aus vielen betroffenen Gemeinden behaupten, dass die jeweiligen Landesregierungen, vor allem die SPD- und die CDU-Teile darin, die Einwände aus der Bevölkerung nie ernst nahmen und auch deshalb bei der kürzlichen NRW-Wahl abgestraft wurden – die SPD wesentlich extremer als die CDU.

Nun ist Börger für die Duisburger und Duisburgerinnen tätig und könnte ganz anders auftreten als unter einer SPD- oder CDU-geführten Landesregierung wie in seinem vorgherigen Job. Und: Er ist seit 2020 immerhin Grünenmitglied.

Deshalb meine erneute Anfrage an ihn:

Guten Abend Herr Börger,

ich habe folgende Fragen an Sie zum Covestro-CO-Pipeline Projekt:

Setzen Sie sich dafür ein, die Risiken durch giftige Gase wie im Falle der Covestro-CO-Pipeline von Wohngebieten fernzuhalten?

Setzen Sie sich dafür ein, Covestro durch Verhandlungen zum Stopp
des CO-Pipeline-Pojektes zu bewegen, um damit auch Kosten zum Einbau
des GEO-Grid II (eine zusätzliche Kunststoff-Schutzmatte)  zu sparen und das Image als nachhaltiges Chemie-Unternehmen mit Sitz in NRW nicht zu beschädigen?

Würden Sie Covestro unterstützen, die Kunststoffherstellung in Uerdingen durch Nutzung von Abfall-CO2, also ohne den Umweg über das CO aus der Pipeline umzustellen? Hinweis: Dies ist in Dormagen mit einer Pilotanlage schon gelungen.

Würden Sie einer Aufhebung des Rohrleitungsgesetzes zustimmen – auch wenn das Schadenersatzforderungen von Covestro zur Folge hätte?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

Seit Januar 2022 ist Carsten Linnemann stellvertretender Parteivorsitzender der CDU Deutschland und Vorsitzender der CDU-Programmkommission.

Man darf von im etwas Substanzielles erwarten wenn man ihn fragt, so meine bisherige Annahme. Die aber schon mal enttäuscht wurde als ich ihn nach seinen Ideen für die deutschen Cities fragte.

Am Dienstag dieser Woche war er bei Markus Lanz u.a. zum Thema China, Uiguren und den künftigen Umgang mit dem Land, das uns in puncto Abhängigkeit noch vielviel mehr Kopfschmerzen und Probleme bereiten dürfte als Russland.

Diese Probleme stellte Linnemann in der Sendung nicht in Abrede, er deutete ebenso an, dass sich daran etwas ändern muß weshalb ich ihn noch am Dienstag angeschrieben habe.

Grund ist der laxe Umgang der NRW-Regierung mit dem Thema. So hatte ich in den letzten Wochen diverse Anfragen dazu gestartet wie denn die Stadt, das Land und auch DUISPORT zur möglichen kritischen Infrastruktur in Duisburg „stehen“. Während von Stadt und DUISIPORT nichts kam, kam aus Düsseldorf eine schmallippige Antwort die da lautete: NEIN.

Man sieht keine kritische Infrastruktur in Abhängkeit von China und chinesischen Unternehmen, besonders nicht in bezug auf Logistik und Digitalisierung.

Nun, die Landesregierung war und ist CDU-geführt, wie kann es sein, dass die Antworten der Landesregierung an mich und die Aussagen von Linnemann bei Lanz derart weit diametral auseinanderdriften?

Hier meine Anfrage an Linnemann die heute beantwortet wurde (siehe ganz unten):

Guten Morgen Herr Linnemann,

(gekürzt) …

Ich habe aufgrund des Ukraine-Kriegs und der deutlichen Spürbarkeit der Abhängkeit von Russland genau dies in bezug auf die kritischen Infrastrukturen in NRW im Zusammenhang mit China bzw. chinesischen Unternehmen (Cosco, Huawei) hinterfragt – und zwar bei der Landesregierung sowie bei der Stadt Duisburg als auch bei der Unternehmensgruppe DUISPORT. Insbesondere habe ich die Logistik (Seidenstrasse, (gekürzt) … und die Digitalisierung (Digitale Seidenstrasse) angesprochen.

Die Landesregierung antwortete mit einem knappen NEIN. Sie verneinte damit jegliche kritische Infrastruktur, die Stadt Duisburg und DUISPORT antworteten gar nicht.

Wie passt die Haltung der Landesregierung, immerhin unter einem CDU-MP zu dem was Sie gestern in der TV-Sendung bei Markus Lanz sagten?

Wie passt diese Haltung zu den vielen Berichten in der bundesweiten Presse über die Gefahren die von China ausgehen?

Wie steht die CDU Deutschland zu dem Thema, hier in Duisburg gibt es dazu, wie bei anderen wichtigen Themen, keine adäquaten AnsprechpartnerInnen?

(gekürzt) …

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

Heute dann diese Antwort von Linnemann:

Sehr geehrter Herr Schulze, vielen Dank für Ihre Mail. Ich kann nicht für die Landesregierung sprechen. Gruß CL

Seit Januar 2022 ist Carsten Linnemann stellvertretender Parteivorsitzender der CDU Deutschland und Vorsitzender der CDU-Programmkommission.

Er ist gebürtiger Nordrhein-Westfale, so wie Merz, Spahn und Röttgen, tja und wie Wüst. Und gestern war er bei Markus Lanz u.a. zum Thema China, Uiguren und den künftigen Umgang mit dem Land, das uns in puncto Abhängigkeit noch vielviel mehr Kopfschmerzen und Probleme bereiten dürfte als Russland.

Diese Probleme stellte Linnemann in der Sendung nicht in Abrede, er deutete ebenso an, dass sich daran etwas ändern muß. Die Details lasse ich hier weg, wen es interessiert der schaut sich die Sendung in der ZDF-Mediathek an, es reichen dazu die letzten 30 Minuten.

Was mich umtreibt und weshalb ich ihn nun angeschrieben habe ist der laxe Umgang der NRW-Regierung mit dem Thema. So hatte ich in den letzten Wochen diverse Anfragen dazu gestartet wie denn die Stadt, das Land und auch DUISPORT (im Besitz von Land 2/3 und Stadt 1/3) zur möglichen kritischen Infrastruktur in Duisburg  „stehen“. Während von Stadt und DUISIPORT nichts kam, ich berichtete bereits, kam aus Düsseldorf eine  schmallippige Antwort die da lautete: NEIN.

Mit anderen Worten, man sieht keine kritische Infrastruktur in Abhängkeit von China und chinesischen Unternehmen, besonders nicht in bezug auf Logistik und Digitalisierung.

Nun, die Landesregierung war und ist CDU-geführt, MP Wüst ist Linnemanns Parteikollege, wie kann es sein, dass die Antworten der Landesregierung an mich und die Aussagen von Linnemann bei Lanz derart weit diametral  auseinanderdriften?

Hier meine Anfrage an Linnemann:

Guten Morgen Herr Linnemann,

ich habe die gestrige Markus-Lanz-Sendung verfolgt in der Sie das Verhältnis zu China, anläßlich der Geschehnisse  in bezug auf die Uiguren, besonders hinsichtlich der künftigen deutschen Politik- und Wirtschaftsbeziehungen sehr kritisch beurteilten.

Ich habe aufgrund des Ukraine-Kriegs und der deutlichen Spürbarkeit der Abhängkeit von Russland genau dies in bezug auf die kritischen Infrastrukturen in NRW im Zusammenhang mit China bzw. chinesischen Unternehmen (Cosco, Huawei) hinterfragt – und zwar bei der Landesregierung sowie bei der Stadt Duisburg als auch bei der Unternehmensgruppe DUISPORT. Insbesondere habe ich die Logistik (Seidenstrasse, Beteiligung der Cosco an Logistik-Projekten – u.a. neuer Container -Terminal für 100 Millionen EURO)  und die Digitalisierung (Digitale Seidenstrasse) angesprochen.

Die Landesregierung antwortete mit einem knappen NEIN. Sie verneinte damit jegliche kritische Infrastruktur, die Stadt Duisburg und DUISPORT antworteten gar nicht.

Wie passt die Haltung der Landesregierung, immerhin unter einem CDU-MP  zu dem was Sie gestern in der TV-Sendung bei Markus Lanz sagten?

Wie passt diese Haltung zu den vielen Berichten in der bundesweiten Presse über die Gefahren die von China ausgehen?

Wie steht die CDU Deutschland zu dem Thema, hier in Duisburg gibt es dazu, wie bei anderen wichtigen Themen, keine adäquaten AnsprechpartnerInnen?

Ich meine: Chinesische Unternehmen an Logistik-Projekten teilhaben zu lassen ist ähnlich problematisch wie russische Unternehmen an Gasleitungen und -speichern. Ev. sogar noch viel problematischer, wenn man die weltstrategischen Überlegungen Chinas kennt. Werfen Sie mal einen Blick auf die heute schon umfangreichen Beteiligungen der Cosco an europäischen Häfen!

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

www.duistop.de

Michael Schulze

Gestern hatte ich einen Zwischenstand zu meinen Bemühungen veröffentlicht was die Altlast namens „Schwarzer See“ in Wedau, auf dem ehemaligen Ausbesserungswerksgelände der Bahn, inzwischen landläufig als 6-Seen-Wedau bekannt, betrifft. Ergebnis meiner bisherigen Erkundigungen u.a. bei NRW Urban, einer NRW-Landesbeteiligung: Die Altlast soll sich nicht auf dem Neubaugelände befinden. Also vermute ich, dass sie sich dann auf einem Teilstück befindet das noch immer der Deutschen Bahn gehört. Dazu habe ich die Deutsche Bahn erstmalig am 19. Mai angefragt, doch bis heute trotz mehrmaliger Erinnerung keine Antwort erhalten. Nun habe ich das Bundesverkehrsministerium angeschrieben, da sich die Deutsche Bahn zu 100% im Besitz des Bundes befindet.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Bundesvermoegen/Privatisierungs_und_Beteiligungspolitik/Beteiligungspolitik/deutsche-bahn-ag.html

Guten Morgen,

nachfolgende Presseanfrage habe ich in den letzten Wochen (seit 19. Mai) insgesamt dreimal an die Presseabteilung der Deutschen Bahn zH Frau … gesandt. Vergeblich, bisher gab es keine Antwort und keine Reaktion.

Ich bitte Sie deshalb sich der Sache anzunehmen und die an Frau … bzw. die Deutsche Bahn gesandten Fragen (s.u.) zu beantworten oder für Antworten zu sorgen.

Danke vorab.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin-Redaktion
Michael Schulze

An die Deutsche Bahn, Presseabteilung, zH Frau …:

Guten Abend Frau …,

wie heute Nachmittag fernmündlich besprochen übersende ich Ihnen vertraulich den Mailwechsel mit NRW Urban u.a.(Bauministerium NRW) zum Schwarzen See in Wedau.
Diesen Mailwechsel finden Sie weiter unten …

(Anmerkung: Den Mailwechsel mit NRW Urban habe ich hier weggelassen.)

… und in der Anlage (.jpg – Anmerkung: Diese Anlage habe ich ganz unten angefügt.) gibt es den Auszug aus dem erwähnten Gutachten in dem der Schwarze See erwähnt wird.

Dieser müsste sich auf oder neben dem Neubaugelände 6-Seen-Wedau (www.6-seen-wedau.de) befinden.Eine genaue Gemarkung kann ich Ihnen nicht nennen. Als Ortsangabe wird nördlich der Wedauer Brücke genannt.

Einen Google-Maps-Ausschnitt dazu finden sie hier:

https://www.google.com/maps/@51.3992106,6.8004965,17z

Meine Fragen lauten wie folgt:

Wo befindet sich der Schwarze See? (Geodaten)
Ist das Gelände auf dem sich der Schwarze See befindet im Besitz der Bahn oder einer Tochtergesellschaft?

Worum handelt es sich bei der Altlast?
Wie ist diese geschützt bzw. wie sind das Grundwasser und die Umgebung geschützt?

Wer trägt die Kosten für diesen Schutz und ein ev. notwendiges laufendes Monitoring?

Wenn das Gelände mit dem See nicht bzw. nicht mehr der Bahn oder einer Tochter gehört, wem dann?

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin-Redaktion
Michael Schulze

Heute konstituiert sich der neue Landtag in Düsseldorf. Die drei Polit-Nieten von der SPD, Philipp (wiedergewählt), The Brain Börner (wiedergewählt) und Ex-Nachtwache Falszewski (neu) sind mit von der Partie, aber auch Grünen-Parlamentsneuling Jule Wenzel (Jahrgang 1990).

Da mir die SPDler bisher keinerlei Antworten auf ihre „Arbeit“ gegeben haben, versuche ich es mal bei Frau Wenzel. Sie tritt immerhin mit drei wichtigen Themen an:

Für Klimaneutralität und Sicherheit und gegen Armut.

Hier meine Fragen an Jule Wenzel zu ihrem Amtsantritt:

Guten Tag Frau Wenzel,

vorab herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Amtsantritt im NRW-Parlament und die besten Wünsche für ein gutes Gelingen Ihrer Vorhaben.

Dazu habe ich einige Fragen:

Sie wollen sich gezielt für Klimaneutralität und Sicherheit und gegen Armut einsetzen, können Sie das jeweils dahingehend konkretisieren was genau Ihre Ziele sind und wie Sie sie erreichen wollen?

Was haben wir DuisburgerInnen davon, bisher macht in der Stadt die SPD samt der CDU was sie wollen?

Welche besonderen Fähigkeiten und Vorkenntnisse auch beruflicher Natur bringen Sie mit um Ihre Ziele zu erreichen?

Werden Sie auch während der Legislatur regelmässig über Ihre Fortschritte oder auch Rückschritte/-schläge berichten – gibt es dazu eine Website von Ihnen?

Wie beurteilen Sie die Arbeit der drei SPDler aus Duisburg im Parlament in bezug auf deren bisheriges politisches Wirken in Duisburg?

Wie beurteilen Sie das Vorhaben Duisburg zum Wasserstoffstandort zu machen und wie beurteilen Sie die mögliche kritische Infrastruktur in Duisburg in puncto Einflussnahme  chinesischer Unternehmen (z.B. Logistik, Digitalisierung)?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze