Kategorie: Fragen-und-Antworten

Ich bin weder Sympathisant, noch Freund, noch Anhänger, noch Mitglied noch sonstwas Ähnliches in Bezug auf die AfD, aber ich bin in grundsätzlich demokratischer Hinsicht ziemlich baff über das Abservieren der AfD im Rat.

Sie hatte zu dieser Sondersitzung heute einberufen lassen und das Thema ist nicht ohne. Ich hätte mir gewünscht die anderen Parteien hätten die Sitzung erwirkt. So kam es lediglich zu einer 12-minütigen Abrechnung mit der AfD, nicht aber zu einer Aussprache über das eigentlich wichtige Thema.

Der sog. „Konsens gegen rechts“ der anderen Parteien mag ja löblich sein, wenngleich ich den an gewissen Stellen in diesen Parteien auch nicht unbedingt gewahrt sehe, und die AfD mag die Schiesserei für ihre Agenda ausnutzen, das kann sie jetzt aber erst recht.

Haben sich denn die Stadtspitze und führende PolitikerInnen seit dem Vorfall irgendwie mal geäussert? Wohl kaum. Ich habe etliche angefragt.

Mir wollte der Polizeipräsident z.B. kein Interview geben, das gab er lieber der RP. Auf die Frage warum die RP bevorzugt wird gab es dann gar keine Antwort mehr.

Hier nochmals zur Erinnerung meine Frage Nr. 6 an die Polizei, die mit Verweis auf das Neutralitätsgebot nicht beantwortet wurde:

Ich bin der Meinung der Fisch stinkt vom Kopf, besonders hinsichtlich der sozial-ökonomischen und auch der sozial-kulturellen Situationen in Duisburg. Die Stadtverwaltung und auch die Politik üben sich lediglich in Ankündigungen und Worthülsen in Duisburg etwas zu verbessern, zuletzt durch den Begriff „Investorenglücklichmacherstadt“. Bürger und Bürgerinnen, vor allem der sog. abgehängte Teil der Bevölkerung, fühlen sich zunehmend ausgegrenzt, unwichtig, abgehängt und werden von der Teilhabe ausgeschlossen. Ist dies nicht der Nährboden für Kriminalität der sich auch dadurch auszubilden beginnt dass Stadtgebiete sich selbst überlassen werden, öffentliche Plätze ungepflegt und verdreckt sind, den Schulen (vor allem Grundschulen) die Lehrkräfte fehlen, die Presse oft von NoGo-Areas schreibt, Neubauprojekte der öffentlichen Hand wie zB die Polizeihochschule (HSPV) und das LANUV nicht in Marxloh bzw. im Norden gebaut werden usw. Wie beurteilen Sie das?

 

Schlußfrage/-bemerkung:

Hat uns allen die geringe Wahlbeteiligung nicht zusätzlich aufgezeigt, dass hier grundsätzlich etwas aus dem Ruder läuft?

Und zu dem Thema hat sich bisher auch noch niemand in Duisburg dezidiert und ausführlich geäussert. Vor allem nicht von der Partei die immerhin drei Landtagsmitglieder stellt.

 

Nachtrag

Rund fünf Stunden später schreibt bzw. kommentiert die NRZ sehr ähnlich wie folgt:

https://www.nrz.de/staedte/duisburg/duisburgs-rat-schweigt-der-afd-muss-man-zuvorkommen-id235432309.html

 

 

Mit zunehmender Leserschaft erreichen mich immer mehr Schreiben, manchmal auch Anrufe, meist anonym, in denen mir vorgeworfen wird mich nur wichtig machen zu wollen und zu übertreiben.

So geschah es jüngst auch im Zusammenhang mit meinen Fragen und der darin enthaltenen Kritik zum Thema kritische Infrastruktur unter dem Einfluss chinesischer Unternehmen (z.B. Cosco, Huawei). Auf Duisburg bezogen hatte ich besonders die Bereiche Logistik und Digitalisierung im Sinn.

Die Landesregierung NRW die als einzige nach zig Erinnerungen antwortete, Bundesregierung, Stadt und Duisport antworteten bisher gar nicht, sieht -ich berichtete bereits- keinerlei Probleme.

Man darf angesichts derartiger Einschätzungen durchaus heftig mit dem Kopf schütteln. Ich sehe nämlich einen riesigen Bedarf sich mit bereits vorhandenen und  noch abzeichnenden Abhängigkeiten dringlichst auseinandersetzen zu müssen.

Dass sich Duisburgs Stadtspitze nicht meldet ist klar und inzwischen Gewohnheitssache, doch angesichts eines extra eingerichteten Chinareferats umso bitterer und fragwürdiger. Was macht der Extra-China-Mensch im Rathaus eigentlich?

Meinen Fragen hatte ich u.a. einen Link beigefügt der auf das IT-Magazin golem.de verwies, wo ausführlich die jetzt schon bestehenden weltweiten Abhängigkeiten von China in bezug auf alles Digitale (Hardware und Software, Serverstandorte usw.) im Zusammenhang mit der sog. Digital Silk Road beschrieben werden.

Nun will ich einen weiteren Link (fünf Tage alt) nachreichen der auf die Webseiten von tagesschau.de führt und ein zusätzliches Problemfass aufmacht.

Es geht um erneuerbare Energie, hier Photovoltaik, und die deutsche Solarbranche, plus die bereits jetzt existierende Abhängigkeit von Chinas Solarzellenproduktion.

Hier bei uns in Deutschland wurde die Branche -ebenso wie die Schwester Windkraft- systematisch vertrieben. Heute ist China Weltmarktführer. Tausende Jobs wurden „gekillt“ und nun ist die Energiewende in Gefahr wenn sich China entschliessen könnte einfach mal die Lieferkette (englisch: supply chain) zu unterbrechen. Es ist nur folgerichtig und logisch wenn Sie gerade an Deutschlands Abhängigkeit von Russlands Öl und Gas denken.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/energiewende-china-abhaengigkeit-101.html

Zitat/Auszug:

Vor zehn Jahren war Deutschland Weltmarktführer … Dann entdeckte China diesen Zukunftsmarkt, … Gleichzeitig wurde die Einspeisevergütung in Deutschland drastisch gestrichen. Während in Deutschland die Nachfrage einbrach, besetzte China den Markt. So gingen deutsche Hersteller … reihenweise Pleite. 100.000 Arbeitsplätze wurden … abgebaut. Zum Vergleich: Beim Ausstieg aus der Braunkohle geht es um weniger als 20.000 Arbeitsplätze.

Zwischenfazit: Wie irre. Mal gucken wann sie das auch mit Biontech und Co. schaffen. Aber ach, die Pharmabranche ist ja auch bereits vom Ausland massiv abhängig. Nur nicht so massiv:

https://www.iwd.de/artikel/pharmaunternehmen-weniger-abhaengig-von-china-als-gedacht-537069/

Tja, das kann ja noch werden.

Apropos Solar. Im Auge behalten würde ich auch den riesigen Bedarf in der arabischen Welt in Bezug auf die Solarzellen, denn schon seit geraumer Zeit wird dort massiv in erneuerbare Energien investiert. Riesige Solarkraftwerke sollen die Länder dort zu Energielieferanten auch in der Nach-Öl-Ära machen.

Platz und Sonne sind reichlich vorhanden. Und auch bei der Windkraft wird es in der Wüste nur wenig auf Abstandsregeln ankommen.

Schlußwort:

Mal Hand aufs Herz, sind meine Fragen also fehl am Platze? Haben wir in Duisburg nicht auch eine Verantwortung bei all diesen Themen und sind wir nicht zuerst von den Folgen betroffen? Hätte man nicht auch alles tun können  und müssen damit die Wertschöpfung endlich wieder in Duisburg stattfindet, anstatt den Mittelabfluss und Transfer nach China zu fördern? Warum wundern wir uns hinterher, wenn die wenigen Innovationen und Ideen die es hier noch gibt künftig sofort nach China abwandern?

Zusammengefasst, sind meine Fragen und Anregungen wirklich „Wichtigtuerei“?

Demokratie mit Dialog und Kontroverse, gepaart mit einem Journalismus der seine Aufgabe weniger im Bejubeln als im kritischen Beleuchten sieht sowie eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung sind ist meiner Überzeugung nach möglich, man muß es nur wollen und „machen“.

Ich bleibe dran, versprochen.

Die Altstadt soll belebt werden und deshalb war es eigentlich auch eine gute Idee, dass das alte C&A-Gebäude durch einen Umbau zum sog. Kubikk, eine Wiederbelebung erfahren sollte.

Eine Filiale der Spa-Kette mywellness wurde vor Monaten dort eröffnet, ich berichtete, aber dann kurze Zeit später auch wieder geschlossen.

Als sich im April/Mai immer noch nicht abzeichnete was los sei und wann die Filiale wieder öffnet, habe ich mal nachgefragt, bei mywellness, bei Herrn Gesterkamp vom Kubikk (der auch von der DBI für die City-Entwicklung angeheuert wurde) und bei der Stadt. Irgendwas mit einer fehlenden Baugenehmigung geisterte herum.

Von allen drei bekam ich keine Antwort, null Reaktion. Dann gestern meldete sich die mywellness-PR-Agentur. Ich solle mich an sie direkt wenden wenn ich Fragen hätte.

Also schickte ich meine Fragen dorthin.

Nun, heute erschien ein für meine Begriffe merkwürdiger Artikel in der WAZ, darin geht es genau um meine Fragen.

Deshalb habe ich mich sofort an die Agentur gewandt, lesen Sie selbst:

Guten Tag Frau …,

mehrfach hatte ich schon vor etlichen Tagen bei mywellness direkt angefragt, ebenso beim Kubikk und Herrn Gesterkamp (Kubikk und DBI), die Fragen stehen unten, wie es um die Wiedereröffnung der mywellness-Filiale steht, es kamen keine Antworten. Von niemand. Dann schrieben Sie mir (s.u.) ich solle mich an Sie (an die PR-Agentur) wenden.

Das tat ich gestern, doch bisher habe ich keine Antworten. Drei Antworten sind schnell zu erledigen.

Nun muß ich heute in der WAZ all das lesen was genau meine Fragen betrifft.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/nach-langer-schliessung-my-wellness-koennte-bald-neu-eroeffnen-id235386619.html

Das ist schon merkwürdig.

Und das werde ich auf DUISTOP auch genauso kommentieren.

Ich hatte mywellness zur Eröffnung einen Artikel „spendiert“ und dabei auf die angebotenen Annehmlichkeiten eines eigenen Spa-Besuchs verzichtet, weil es mir nur wichtig war über den positiven Fortgang einer Eröffung in der gebeutelten City zu berichten.

Nun gewinne ich zunehmend den Eindruck, dass sich das Thema merkwürdig entwickelt.

Der WAZ-Artikel klingt irgendwie nach Friede, Freude, Eierkuchen und deshalb heisst es ganz unten auch:

(Zitat/Auszug) Die Entwicklung des ehemaligen „C&A“-Gebäudes, das nun unter „Kubikk“ firmiert, ist auch von zentraler Bedeutung für die Perspektive der Altstadt im Allgemeinen. So erhoffen sich die Stadt Duisburg und „Duisburg Business & Innovation“ vom Kubikk ebenso wie von dem neu eröffneten Restaurant „Home“ eine Belebung rund um die Münzstraße.

Hier klingt durch, dass man nun mit allen Mitteln Schönwetter-PR macht. Seitens des Kubikk und seitens der Stadt sowie seitens der DBI.

Bitte klären Sie mich auf.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

 

Schlußbemerkung:

Da die Stadt letztens verkündete (ich berichtete) man wolle in der Altstadt das Vorkaufsrecht anwenden, stellt sich nun die Frage ob hier ein Deal läuft. So kann es ja durchaus sein, dass demnächst das Kubikk von der Stadt gekauft wird.

 

 

Nach etlichen Versuchen und ziemlichem Sträuben seitens NRW Urbans, einer NRW-Landesbeteiligung, habe ich in der Frage nach dem Schwarzen See nun eine abschließende Antwort, die jedoch weitere Fragen aufwirft, für NRW Urban ist aber wohl erstmal Schluß mit Antworten.

In einem Boden-Gutachten der Fa. Landplus von 2017, in Auftrag gegeben von der BEG, ebenfalls eine Landesbeteiligung aber inzwischen quasi mit NRW Urban verschmolzen, steht etwas von einem sog. Schwarzen See, angeblich eine Altlast nördlich der Wedauer Brücke. Im Gutachten wird erwähnt, dass man ev. geneigt sei belasteten Boden dorthin zu verbringen.

Ich bin davon ausgegangen dieser ominöse See läge auf dem Neubaugelände von 6-Seen-Wedau, tja denkste, anscheinend doch nicht. Das wollte ich von NRW Urban geklärt haben. Ferner bin ich davon ausgegangen, dass der Schwarze See, so wie der Teer-See in Meiderich neben dem Landschaftspark, im Besitz von NRW Urban, teerhaltige oder teerartige Substanzen enthält und darin noch wesentlich mehr abgekippt und ausgelagert wurde. M.a.W.: Irgendeine giftige Scheisse.

Dem Teer-See in Meiderich musste man und muß man ja auch immer noch eine besondere Behandlung zukommen lassen, sonst gibt`s Ärger, z.B. mit dem Grundwasser.

Wie dem auch sei, die abschliessende Antwort von NRW Urban die ich gestern erhielt verneint dass der Schwarze See sich auf dem 6-Seen-Wedau-Gelände liegt. Nur wo er genau ist und was sich darin befindet ist immer noch unklar. Letzte Empfehlung: Dann gucken Sie doch ins Grundbuchamt. Nun, die genaue Gemarkung müsste ich schon wissen, aber mal abwarten. Stadt und Gebag wollten bisher dazu jedenfalls keine Äusserungen abgeben. Wen wundert’s.

Die im Gutachten erwähnten Bodenverbringungen von 6-Seen-Wedau dorthin blieben übrigens aus. Das könnte damit zusammenhängen, dass der Boden, gegenüber den einige Jahre vorher erstellten Gutachten (2004 und 2012), im Jahr 2017 keine so hohen Belastungen mehr aufwies. Wie das passieren konnte weiß ich nicht.

Die Schwerkraft macht’s möglich das alles gen Erdmittelpunkt diffundiert.

Hier der Vollständigkeit halber die gestrige Antwort und darunter nochmals der Auszug aus dem Gutachten:

Sehr geehrter Herr Schulze,

wie bereits mitgeteilt, ging es im Gutachten von Landplus u.a. um Überlegungen zum Umgang mit den Belastungen auf der Projektfläche 6-Seen-Wedau. Eine Überlegung war die Verbringung in den Bereich des „Schwarzen Sees“. Diese Idee wurde jedoch nicht weiterverfolgt. Eine Aufklärung der Eigentumssituation war daher nicht erforderlich. Der Eigentümer der Fläche ist somit hier nicht bekannt. Ich bitte Sie zudem zu berücksichtigen, dass wir zu seiner Nennung nach der DSGVO auch gar nicht berechtigt wären, so denn Kenntnis vorläge. Hierzu wenden Sie sich bitte an das zuständige Grundbuchamt.

Mit freundlichen Grüßen

…

NRW.URBAN GmbH & Co. KG

Recht

 

 

Deniz Güner (CDU), im Wahlkampf auffällig geworden durch Posts und Äusserungen die man salopp gesagt weiter rechts verorten könnte, hat die Wahl verloren, doch mit markigen Sprüchen aufhören will er wohl nicht. Aktuell zu lesen auf ruhrbarone.de:

https://www.ruhrbarone.de/das-ist-duisburg-eine-schiesserei-gehoert-hier-dazu/208800/

Mir ist Güner quer gekommen als ich ihn mal nach substanziellen Antworten gefragt hatte. Schnell wurde er pampig und beendete den Kontakt.

Ich will Güner gar nicht absprechen, dass er in Teilen durchaus recht hat. Das Problem ist nur, er weist auf die Mißstände hin, er zeigt aber keine Lösungen auf.

Anfangen sollte er mal damit konkret Namen und Parteien zu nennen die uns das alles eingebrockt haben und weiterhin einbrocken. Dann sollte er mal aufzeigen was diese denn unternehmen wollen wenn er sie darauf anspricht.

Zu einer Wahl anzutreten und grosse Töne von sich zu geben, reicht leider nicht aus, wir brauchen keine immer krasseren Situationsbeschreibungen.

Tja und dann soll er uns mal erklären wieso die Wahlbeteilung in „seinem“ Wahlkreis Duisburg III bei 38% lag und damit die schlechteste in ganz NRW ist.

Das hat aktuell auch der Spiegel aufgegriffen.

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/duisburg-iii-nach-der-nrw-wahl-480-haetten-waehlen-duerfen-57-sind-gekommen-a-25f72817-d781-4374-9f4a-cd3f997323d7

Ich hatte letztens die Polizei gefragt und dies dazu geschrieben:

Ich bin der Meinung der Fisch stinkt vom Kopf, besonders hinsichtlich der sozial-ökonomischen und auch der sozial-kulturellen Situationen in Duisburg. Die Stadtverwaltung und auch die Politik üben sich lediglich in Ankündigungen und Worthülsen in Duisburg etwas zu verbessern, zuletzt durch den Begriff „Investorenglücklichmacherstadt“. Bürger und Bürgerinnen, vor allem der sog. abgehängte Teil der Bevölkerung, fühlen sich zunehmend ausgegrenzt, unwichtig, abgehängt und werden von der Teilhabe ausgeschlossen. Ist dies nicht der Nährboden für Kriminalität der sich auch dadurch auszubilden beginnt dass Stadtgebiete sich selbst überlassen werden, öffentliche Plätze ungepflegt und verdreckt sind, den Schulen (vor allem Grundschulen) die Lehrkräfte fehlen, die Presse oft von NoGo-Areas schreibt, Neubauprojekte der öffentlichen Hand wie zB die Polizeihochschule (HSPV) und das LANUV nicht in Marxloh bzw. im Norden gebaut werden usw. Wie beurteilen Sie das?

Die Polizei antwortete nicht konkret darauf mit dem Verweis auf ihre Neutralitätspflicht. Ich berichtete bereits.

 

 

Kurz nach der Schiesserei in Hamborn hatte ich am 6. Mai um ein Interview mit dem neuen Polizeipräsidenten gebeten. Die Anfrage wurde derart beantwortet, dass nicht alle Interviewanfragen möglich sein würden. Dafür bekam ich heute nur sehr standardisierte Antworten auf meine Fragen, die ich trotzdem an die Presseabteilung gestellt habe. Ich berichtete bereits.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2022/05/16/polizei-duisburg-antwortet-nach-schiesserei-in-hamborn/

Nun erschien heute um 17.59 Uhr u.a. ein grosses Interview in der RP – online. Weshalb ich erneut an die Presseabteilung der Polizei wie folgt geschrieben habe:

Guten Abend,

und Danke für Ihre Antworten, die leider ziemlich standardisiert ausfallen.

Was ich jedoch nicht verstehen und auch nicht akzeptieren kann, ist die Abweisung meiner Interviewanfrage durch Sie bzw. Herrn Dierselhuis, während heute in der RP ein Interview mit ihm erscheint.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-polizeipraesident-dierselhuis-ueber-die-schiesserei-in-hamborn_aid-69808205

Es mag ja durchaus sein, dass nicht alle Anfragen erfüllt werden können, aber dann bitteschön möchte ich erfahren nach welchen Kriterien denn Ihre Auswahl erfolgt.

Ich verweise dazu ausdrücklich auf das Pressegesetz NRW aber auch auf Gesetze die eine Gleichbehandlung garantieren sollen.

Und es wäre sehr nett, wenn ich Sie an diese Anfrage nicht erneut zweimal erinnern muß.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

 

Schlußbemerkung:

Die Angelegenheit finde ich auch deshalb kritisch, weil die RP eine Bezahlschranke eingebaut hat. DUISTOP dagegen ist vollkommen kostenlos und kann von allen Interessierten jederzeit gelesen werden. Die stetig steigenden Zugriffszahlen sind sicherlich ein Beleg dafür, dass dies auch genutzt wird.