NRW-Verkehrsministerium antwortet auf Fragen zu kritischer Infrastruktur in Bezug auf China – gewagtes NEIN

Nach zig Anläufen und einem Auskunfts-Pingpong kam heute ein Antwortschreiben aus dem NRW-Verkehrsministerium bzgl. meiner Fragen zum Themenkomplex kritische Infrastrukturen in Bezug auf Logistik und Digitalisierung im Zusammenhang mit Investitionen und Vorhaben von chinesischen (Staats-)Unternehmen. Das zuständige Ministerium des Bundes sowie die Stadt Duisburg und auch DUISPORT schweigen weiterhin beharrlich.

Logistik und Digitalisierung, wobei Datenlogistik ein wichtiger Teilbereich für sich ist, sind eng miteinander verzahnt.  Alle Fragen die Logistik betreffend implizieren immer auch Fragen zur Digitalisierung. Ein Beispiel sind die logistischen Anwendungsmöglichkeiten von 5G. Diese sind für das neue Container-Terminal auf der Kohleninsel (beteiligt ist u.a. die chinesische COSCO) bereits geplant und gross angekündigt worden. Dazu kommt noch die Bedeutung der Energielogistik (u.a. Wasserstoff-, Stromleitungen).

Normalerweise kommentiere ich an dieser Stelle nicht, aber die Antworten sind gelinde gesagt ein Witz, vor allem auch in Anbetracht der Zeit die man dafür gebraucht hat. Vielleicht wollte man aber auch die Wahl abwarten. Keine Ahnung – jämmerlich. Ich komme mir komplett verarscht vor. Ganz unten im Anschluß deshalb mein Rückantwortschreiben.

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Nachfolgend unsere Antwort als ein Sachstand aus dem Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.

1. Würden Sie die Logistik gesamt und in Duisburg als kritische Infrastruktur bezeichnen?

Nordrhein-Westfalen ist als bevölkerungsreichstes Bundesland auch eines der verkehrsreichsten. Ein gut ausgebautes Netz aus Straßen, Radwegen, Schienen, Wasserwegen und Flughäfen sorgt für moderne Mobilität. Besondere Bedeutung hat der Schiffsgüterverkehr für den Logistikstandort Nordrhein-Westfalen. Über den Rhein, einen der wichtigsten schiffbaren Flüsse Europas, ist Nordrhein-Westfalen perfekt mit den großen Nordseehäfen Belgiens und der Niederlande verbunden. Über das Kanalnetz stehen der Schifffahrt gleichzeitig gute Verbindungen zu den deutschen Nordseehäfen zur Verfügung. Der Gütertransport auf dem Wasserweg hat in Nordrhein-Westfalen eine lange Tradition. Für die Binnenhäfen bieten die wachsenden globalen Warenströme große Entwicklungschancen. Insbesondere der Standort Duisburg mit dem duisport als weltgrößter Binnenhafen spielt eine Schlüsselrolle für den Standort Nordrhein-Westfalen und seine Infrastruktur.

2. Welchen Einfluss haben bereits heute chinesische Unternehmen auf logistische Infrastrukturen in Duisburg? Welchen werden sie in Zukunft haben?

Bitte wenden Sie sich hierzu an die zuständige Duisburger Hafen AG.

3. Sehen Sie bereits heute oder in Zukunft sich verstärkende Abhängigkeiten die ähnlich wie bei Rohstoff-Lieferungen aus Russland das Potential haben sich nachteilig auszuwirken?

Nein.

 

Mit freundlichen Grüßen

Verkehrsministerium NRW

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

 

Hier meine prompte Rückantwort:

Guten Tag,

nach so langer Zeit eine derartige Antwort zu verfassen grenzt gelinde gesagt an Volksverdummung.

Mir NRW und Duisburg zu beschreiben (Antwort zu Frage 1) ist ein Totalausfall, weil Sie nicht auf meine Frage eingehen, sondern einen Werbetext für Ansiedlungswillige verfasst haben.

Antwort zu Frage 2: Die Hafen AG habe ich angeschrieben, doch ich will ja auch dezidiert eine Antwort aus dem Ministerium.

Antwort zu Frage 3: Die halte ich für gewagt, aber immerhin ist sie kurz, klar und deutlich.

Ich empfehle Ihnen aktuell diesen Artikel zu lesen:

https://www.golem.de/news/internetinfrastruktur-chinas-digitale-seidenstrasse-2205-164888.html

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

Polizei Duisburg antwortet nach Schiesserei in Hamborn

Eigentlich hatte ich den neuen Polizeipräsidenten nach der Schiesserei in Hamborn um ein Interview gebeten, nun ist lediglich eine standardisierte Beantwortung der Pressestelle daraus geworden. Meine  Fragen sind dabei nicht gezielt zum Anlaß gestellt sondern eher allgemeinerer Natur.

Zuerst nochmals meine Fragen, weiter unten das Antwortschreiben.

Frage 1:

Wie sind bei der Polizei Clans und Rockerbanden definiert und wie ist Clan-Kriminalität und die von Rockerbanden definiert?

Frage 2:

Welche polizeilichen Maßnahmen wurden und werden gegen diese Formen der Kriminaltät ergriffen und welche Erfolge sind zu verzeichnen?

Frage 3:

Welche nicht-polizeilichen Maßnahmen wurden und werden begleitend ergriffen und welche Erfolge sind zu verzeichnen?

Frage 4:

Warum stehen Duisburg und auch das Ruhrgebiet so im Fokus dieser Kriminaltitätsformen, was macht die Region anfällig dafür?

Frage 5:

Wie konnten sich diese Formen der Kriminalität über Jahre hinweg herausbilden und derart verfestigen wie es den Anschein hat?

Frage 6:

Ich bin der Meinung der Fisch stinkt vom Kopf, besonders hinsichtlich der sozial-ökonomischen und auch der sozial-kulturellen Situationen in Duisburg. Die Stadtverwaltung und auch die Politik üben sich lediglich in Ankündigungen und Worthülsen in Duisburg etwas zu verbessern, zuletzt durch den Begriff „Investorenglücklichmacherstadt“. Bürger und Bürgerinnen, vor allem der sog. abgehängte Teil der Bevölkerung, fühlen sich zunehmend ausgegrenzt, unwichtig, abgehängt und werden von der Teilhabe ausgeschlossen. Ist dies nicht der Nährboden für Kriminalität der sich auch dadurch auszubilden beginnt dass Stadtgebiete sich selbst überlassen werden, öffentliche Plätze ungepflegt und verdreckt sind, den Schulen (vor allem Grundschulen) die Lehrkräfte fehlen, die Presse oft von NoGo-Areas schreibt, Neubauprojekte der öffentlichen Hand wie zB die Polizeihochschule (HSPV) und das LANUV nicht in Marxloh bzw. im Norden gebaut werden usw. Wie beurteilen Sie das?

Hier das Antwortschreiben:

Sehr geehrter Herr Schulze,

bezüglich Ihrer Fragen zur Rocker- und Clankriminalität darf ich Sie auf das „Lagebild Organisierte Kriminalität 2020“ des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes hinweisen:

https://lka.polizei.nrw/sites/default/files/2021-11/2021-11-02%20Lagebild%20OK%20NRW%202020.pdf [lka.polizei.nrw]

Darüber hinaus erstellt das LKA NRW seit 2017 auch ein „Lagebild Clankriminalität“ – zuletzt für das Jahr 2021:

https://lka.polizei.nrw/sites/default/files/2022-04/220330_Lagebild%20Clankriminalit%C3%A4t%202021_final.pdf [lka.polizei.nrw]

Unsere Maßnahmen zur Bekämpfung der Rocker- und Clankriminalität können Sie regelmäßig unseren Presseveröffentlichungen entnehmen – so z.B. 10.05.2022:

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50510/5218231 [presseportal.de]

Am 30.11.2021 haben wir zu umfangreichen Ermittlungen gegen die Gruppierung der Hells Angels berichtet:

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50510/5086173

Zu nicht-polizeilichen Maßnahme kann die Polizei keine Aussagen treffen. Die von Ihnen angesprochenen Kriminalitätsformen sind keine nordrhein-westfälische Besonderheit: Es gibt sie überall und das auch weltweit. Dass große urbane Regionen wie das Ruhrgebiet stets auch Ballungszonen von Kriminalität sind, liegt auf der Hand.

Ich bitte um Verständnis, dass wir aus Gründen der politischen Neutralität keine Fragen beantworten können, die eben solche Statements einfordern.

i.A.

Polizeipräsidium Duisburg

Leitungsstab

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Es tut sich was im Handel, in der City … oder auch nicht?!

MisterSpex öffnet als bundesweit bekannter Online-Optik-Händler nun auch einen Offline-Store in Duisburgs City, Woolworth öffnet nach einem Umbau wieder und Mayd bringt Arzneimittel & Co. angeblich in 30 Minuten nach Hause. Ach ja und dann wäre da noch das Neuste zu mywellness, ein Spa-Anbieter im Kubikk (ehemals C&A)  der  kurz nach der Eröffnung wieder schliessen musste.

Zu MisterSpex gibt’s Folgendes: Es gehört zu den neueren Gepflogenheiten von Online-Anbietern sich nun zunutze zu machen, dass man die Konkurrenz vor Ort erfolgreich niedergerungen hat und nun kann man deren leere Ladenlokale „besetzen“. Zusätzlich hat man Offline-Werbepräsenz weil man die Leute nun ebenso in der City erreichen kann.

Woolworth – geschenkt.

Zu Mayd gibt es Folgendes zu sagen: Der Dienst ist vergleichbar mit Lieferando nur eben für Arzneimittel usw. Der kleine aber feine Unterschied ist, dass Mayd zwar auch die lokalen Apotheken einbinden will, dies aber eigentlich nicht muß. Man könnte auch grosse Zwischenlager von reinen Online-Apotheken oder auch Pharmagrosshändler berücksichtigen.

https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2022/02/22/von-gestern-und-ungelernt-was-mayd-investoren-ueber-apotheken-erzaehlt

Mayd ist in Deutschland nicht der einzige Anbieter mit dieser Plattform-Idee in puncto Arzneimittel. Wie interessant das Geschäft sein könnte zeigt sich ev. an der Finanzspritze in diesem Frühjahr, so erhielt Mayd von Investoren rund 30 Millionen Euro.

Ganz unerfreulich ist dagegen die Situation von mywellness. Der Spa-Anbieter muß immer noch geschlossen bleiben, so teilte mir die von mywellness beaufragte Agentur gestern mit.

Ich hatte allerdings noch andere Dinge angefragt, dazu mehr ganz unten.

Hier zuerst die Antwort der mywellness-Agentur von gestern:

Hallo Herr Schulze,

leider gibt es auch zum Ende dieser Woche kein grünes Licht für die MyWellness-Filiale in Duisburg, daher wurden alle Buchungen bis Ende Mai abgesagt und die Gäste persönlich informiert. Weiterhin finden regelmäßig Termine mit allen Zuständigen statt aber die Genehmigung zur Eröffnung des gesamten Gebäudes steht weiterhin aus.

Sobald es neue Entwicklungen gibt, informiere ich Sie.

Mit besten Grüßen für ein schönes Wochenende

Meine eigentlichen Fragen an/zu mywellness lauteten wie folgt (s.u.). Diese hatte ich auch an den Kubikk-Immo-Entwickler Gesterkamp geschickt, der zusätzlich noch von der DBI für die City-Vermarktung verpflichtet wurde. Auch von ihm kamen keine Antworten, auch nicht zu meiner weiteren Anfrage ob denn schon irgendjemand auf das Angebot günstigerer und bezuschusster Ladenlokalmieten eingestiegen sei. Ich berichtete. Dazu kamen übrigens auch keine Antworten von DBI-Boss Beck.

Wie kam es zu der Schliessung? (Gründe)

Wann wird die Filiale wieder eröffnet?

Wer trägt den finanziellen Schaden durch die Schliessung?

Zusatzfrage nur an Gesterkamp: Welche weiteren Anbieter haben im Kubikk bereits eröffnet bzw. werden dies in naher Zukunft noch tun?

 

 

6-Seen-Wedau: Wird der „Schwarze See“ irgendwie weggeschwurbelt?

Ganz ehrlich, ich habe mit mir gerungen um ein Wort zu finden was zum Ausdruck bringt, dass man mir zum sogenannten „Schwarzen See“ in 6-Seen-Wedau lieber keine Auskunft geben will. Irgendwie drängt sich mir der Verdacht auf, nachdem man total gemauert hat, man will den See nun irgendwie „wegschwurbeln“.

Das Thema „Schwarzer See“ in Wedau und auch „Teer-See“ in Meiderich (Landschaftspark) habe ich bereits früh aufgegriffen. Gefragt hatte ich sowohl das Land, die Bahnentwicklungsgesellschaft (BEG) als auch NRW Urban. Dazu noch das Bauministerium, Frau Scharrenbach(CDU), und auch natürlich die Stadt und die Gebag. Das war ca. vor zwei Jahren. Frau Scharrenbach wich auf die Frage ob sie die Gesundheitssicherheit des Geländes in Wedau bestätigen kann ziemlich eindeutig aus.

Also alles vergeblich, es gab keine echten Antworten. Ich hatte lediglich in Erfahrung bringen können, über Umwege, dass der Landschaftspark NRW Urban gehört.

Nun habe ich das Thema „Schwarzer See“ in Wedau und „Teer-See“ in Meiderich in diesem Jahr erneut aufgegriffen und alle Beteiligten nochmals angefragt. BEG und NRW Urban sind inzwischen verschmolzen.

NRW Urban steht unter der Ägide des Bauministeriums, da es eine Landesbeteiligungsgesellschaft ist. Unser aller Baudez. Linne war übrigens mal Aufsichtsrat der NRW Urban und es gab auch mal Kritik daran als er noch für die Stadt Krefeld tätig war – sog. Interessenskonflikte.

Interessant ist auch, dass unser neuer Umweltdez. Börger vorher in Düsseldorf für Altlasten zuständig war.

Nun gut, ich hatte also NRW Urban erneut angefragt und keine Antworten erhalten. Dann habe ich das Bauministerium gefragt und man fing das beliebte Auskunfts-PingPong an. Zuletzt reichte ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Pressesprecher vom Ministerium ein und in dessen Folge habe ich heute auf meine insgesamt neun Fragen Antworten von NRW Urban erhalten.

Leider sind zwei Fragen zum Schwarzen See (8. und 9.) nur sehr unzureichend und wegschwurbelig beantwortet worden.

Aber lesen Sie selbst, weiter unten meine Rückantwort von gerade eben:

> Sehr geehrter Herr Schulze,
>
> ich nehme Bezug auf Ihre unten stehende E-Mail und die darin gestellten Fragen und teile Ihnen hierzu mit:
>
> 1. Seit wann ist der Landschaftspark Duisburg Nord im Besitz von NRW.URBAN GmbH & Co KG und von wem wurde das Gelände zu welchem Preis übernommen?
>
> NRW.URBAN (vormals LEG NRW GmbH bzw. LEG Stadtentwicklung GmbH & Co. KG) hat Teilflächen des heutigen Landschaftsparks-Nord in einer Gesamtgröße von rund 114 ha nebst aufstehenden Gebäuden und Anlagen im Treuhandauftrag des Landes Nordrhein-Westfalen für den Grundstücksfonds NRW im Zeitraum vom 1986 bis 1996 von verschiedenen Eigentümern erworben. Die Kaufvertragsinhalte unterliegen dem Vertrauensschutz und dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, daher können zu den Inhalten der Kaufverträge keine Auskünfte gegeben werden.
>
> 2. Umfasst das Eigentum sämtliche Grundstücke, Gebäude und Anlagen etc. oder gibt es Ausnahmen?
>
> Ausgenommen vom Erwerb waren im Wesentlichen Schächte des ehemaligen Bergbaubetriebs Thyssen 4/8.
>
> 3. Ist der sog. Teer-See nachwievor vorhanden und wenn ja in welchem Ausmaß – Größe, Breite, Tiefe, Kubikmeter o.ä.?
>
> 4. In der Vergangenheit soll es eine Teil-Entsorgung der Fa. Kluge gegeben haben, ist das korrekt, wenn ja wann und in welchem Umfang und warum nicht vollumfänglich?
>
> 5. 2015 gab es anscheinend Probleme mit der mögl. Kontamination von Grundwasser, ist das korrekt und wenn ja auch behoben worden oder nachwievor ein Problem?
>
> Zu 3. – 5.
>
> Auf dem Gelände der ehemaligen Schachtanlage Thyssen 4/8 in Duisburg Beeck wurden zu Betriebszeiten in einer ehemaligen Grube teerhaltige Abfallstoffe verkippt. Diese Ablagerung liegt heute am Rand des Landschaftsparks-Nord. Zur Kappselung der Altlast wurde diese mit einer Einphasenschlitzwand (Dichtwand) umschlossen und mit einem Stahlbetondeckel und einer Kunststoffdichtungsbahn abgedeckt. Die Sicherung erfolgte in 2006 auf Grundlage eines von der zuständigen Ordnungsbehörde der Stadt Duisburg für verbindlich erklärten Sanierungsplans. Der gesicherte Teersee hat ein Volumen von 6.300 cbm. Im Zuge der Herstellung der Abdeckelung mussten ca. 700 cbm entsorgt werden. Der Wasserstand innerhalb des Sicherungsbauwerks wird dauerhaft unterhalb dem des umgebenden Grundwassers gehalten. Zunächst erfolgte diese Absenkung durch Absaugung bedarfsweise. In 2015 wurde eine Anlage zur Wasserhaltung nachgerüstet. Durch diese durchgeführten Maßnahmen werden die Altlasten des sogenannten „Teersees“ gesichert und ein weiterer Schadstoffeintritt in das Grundwasser verhindert. Die Anlage wird in Abstimmung mit den Ordnungsbehörden gutachterlich überwacht.
>
> 6. Wer trägt die Kosten für die laufende Überwachung des Teer-Sees, wer welche Kosten bei Problemen und möglichen Schäden?
>
> Die Kosten der Überwachung und ggf. auch Instandhaltung trägt die NRW.URBAN GmbH & Co. KG aus Mitteln des Grundstücksfonds NRW. Weiteres regeln im Bedarfsfall die Ordnungsbehörden auf Grundlage des BBodSchG bzw. der BBodSchV oder auch des BBergG.
>
> 7. Sie „bewerben“ auf Ihren Webseiten auch das Projekt 6-Seen-Wedau in Duisburg, ich nehme an auch wegen des Zusammenschluss von BEG (Bahnentwicklungsgesellschaft/Vorbesitzerin des Geländes) und NRW Urban im Jahr 2021, ist dies korrekt?
>
> Die BEG hat im Auftrag des Grundstückseigentümers, DB Station&Service AG, die Flächen in Duisburg-Wedau planerisch entwickelt. Ebenfalls wurde die Marke „6 Seen-Wedau“ entworfen und eine dazugehörige Internetseite aufgebaut, die die GEBAG FE als Käufer übernommen hat. NRW.URBAN und die BEG NRW haben sich unter einer Geschäftsführung zusammengeschlossen und bündeln seit Anfang 2021 ihre Kompetenzen in einer einheitlichen Strategie, vor diesem Hintergrund wurden BEG-Leuchtturmprojekte auf die neue gemeinsame Unternehmenswebsite übernommen.
>
> 8. Was hat es mit dem „Schwarzen See“ auf dem Gelände auf sich (Woraus besteht dieser?) und ist er vergleichbar mit dem Teer-See in Meiderich?
> (s. Anlage(.jpg / Auszug) aus LandPlus-Gutachten von 2017 – S.14-15)
>
> 9. Die stadteigene Gebag hat das Gelände in ihre Tochter Gebag FE „überführt“. Hat sie bzw. hat die Gebag FE die mit dem „Schwarzen See“ ev. verbundenen Auflagen, Kosten etc. übernommen oder obliegen diese noch der BEG bzw. NRW Urban?
>
> Zu 8. – 9.
>
> Die Duisburger 6 Seen Platte ist ein Naherholungsgebiet, welches aus sechs Seen besteht, zu denen der von Ihnen angesprochene „Schwarze See“ nicht gehört. Er ist auch kein Bestandteil des Stadtentwicklungsprojektes 6 Seen Wedau. Daher können Ihnen zu den von Ihnen gestellten Fragen von hier aus leider keine Auskünfte gegeben werden. Insbesondere Inhalte möglicher Verträge liegen hier nicht vor, da weder die NRW.URBAN GmbH & Co. KG noch die BEG Vertragsparteien sind und auch keine Eigentümerinnen der zu entwickelnden Flächen im Projekt 6 Seen Wedau sind oder waren. Wir regen daher an, sich direkt an die von Ihnen genannten Parteien zu wenden.
>
>
>
> Mit freundlichen Grüßen

> NRW.URBAN GmbH & Co. KG
> Recht

 

Meine Erwiderung:

Guten Tag,

und danke für die Antworten.

Zum Themenkomplex „Schwarzer See“ weichen Sie leider aus (Fragen 8. und 9.). Der „Schwarze See“ wird in einem Bodengutachten zu 6-Seen-Wedau erwähnt (nochmals: s. Anlage/Auszug), ein Gelände was die BEG laut Ihrer Antwort(en) mitentwickelt hat. BEG und NRW Urban sind nun verschmolzen bzw. bündeln ihre Kompetenzen.

Dass der Schwarze See nicht zum Erholungsgebiet erhört müssen Sie einem Duisburger der in der Nähe wohnt nicht erläutern.

Die Fragen 8. und 9. sind also von Ihnen nicht beantwortet worden, ich bitte dies kurzfristig nachzuholen.

Ich füge nochmals den Auszug aus dem Gutachten von 2017 von Landplus bei. Der Schwarze See muß sich dementsprechend auf dem Gelände von 6-Seen-Wedau befinden.

Wenn dieser heute kein Bestandteil des Projektes von 6-Seen-Wedau mehr ist, also ev. ausserhalb liegt, ev. wurde dieser Geländeteil nicht weiterveräussert, muß aber trotzdem irgendwas mit ihm geschehen sein. Vorhanden war er zumindest, warum sonst sollte Landplus ihn erwähnt haben. Und: Das Bodengutachten wurde von der BEG in Auftrag gegeben.

In Kopie an Frau … vom Ministerium.

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin-Redaktion

Michael Schulze

Anlage:

 

Übrigens: Die ersten beiden Investoren in 6-Seen-Wedau habe ich auch zu dem Thema angeschrieben („Schwarzer See“) -ich berichtete bereits- und nur eine Firma gab mir leidlich Auskunft, die andere schweigt beharrlich, obwohl man mir fernmündlich und superfreundlich(!!!) eine umfangreiche Antwort zusagte.

 

Sparkassen-PR funktioniert hervorragend doch meine Anfrage bleibt besser unbeantwortet

Die Good-Will-PR in Duisburg funktioniert einwandfrei. Die sog. Journalisten der Traditionspresse funktionieren ebenso einwandfrei. Gerne werden  anscheinend ohne Zusatzaufwand Texte von Behörden und Institutionen 1:1 übernommen. So auch im Falle der diversen Sparkassen-Stiftungen über deren Ausschüttungen aktuell glückseelig-machend in der WAZ berichtet wird.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/so-machen-die-sparkassen-stiftungen-duisburger-wuensche-wahr-id235319159.html

Ich hatte das Thema schon vor Tagen und gleich daraufhin der Sparkasse eine Anfrage übersandt. Diese ist trotz Erinnerung bisher immer noch unbeantwortet.

Hier nochmals meine Anfrage:

Guten Morgen,

anläßlich Ihrer aktuellen Meldung über die Stiftungsausschüttungen im Jahr 2021 (https://www.sparkasse-duisburg.de/content/dam/myif/spk-duisburg/work/dokumente/pdf/presse/2022/2022-05-04-PI-Stiftungen-2021-DU.pdf) hätte ich gerne folgende Unterlagen zu den jeweiligen aktiven Stiftungen für 2021:

Geschäftsbericht

Satzung

Liste aller Ausschüttungen (Betrag, EmpfängerIn usw.)

Protokolle zu den Beschlüssen an wen welcher Betrag warum ausgeschüttet wurde

Wenn Sie mir die Unterlagen nicht zusenden wollen, so bitte ich um Angabe des Grundes.

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

Antworten vom Jobcenter zum Taskforce-Vorfall und zur Leiharbeit

Kürzlich gab es einen Vorfall im Rahmen der Taskforce Schrottimmobilien der Stadt Duisburg. So soll es laut diverser Presseberichte anderer Medien zu einem Vorgang gekommen sein bei dem angeblich eine Zwangsräumung durch die Taskforce in Hochfeld geplant gewesen sei.

Diese fand jedoch nicht statt.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-aerger-um-drohende-zwangsraeumung-jobcenter-informiert-zuerst_aid-69020711

Trotzdem sollen Bewohnende dort Mitteilungen vom Jobcenter darüber erhalten haben, dass sie künftig keine Leistungen mehr erhalten – sozusagen im Vorgriff noch nicht eingetretener Umstände (hier Wegfall der dem Jobcenter gemeldeten Duisburger Wohnadresse).

Meine Fragen an das Jobcenter zu dem geschilderten Vorfall wurden heute beantwortet:

Ist der Vorfall zutreffend und wie kam es dazu?

Im Jobcenter hat es einen internen Kommunikationsfehler gegeben. Der geplante Task-Force-Einsatz wurde bereits in der Akte vermerkt. In Folge dessen sind zwei fehlerhafte Schreiben verschickt worden.

Laufen diese Vorgänge bei Räumungen generell so ab und von wem bekommen Sie wann und wie Ihre Infos/Anweisungen?

Das Jobcenter wird im Vorfeld durch die Taskforce über bevorstehende Einsätze informiert und erhält eine Liste der in der Immobilie gemeldeten Bewohner. Anhand der Liste wird geprüft, ob sich Empfänger von SGB-II-Leistungen unter den Bewohnern befinden.

Ist dies jeweils mit Recht und Gesetz vereinbar (u.a. Datenschutz) oder liegt ev. sogar eine strafbare Handlung vor?

Die Rechtsgrundlage für die Übermittlung der oben genannten Daten findet sich in § 34 Abs. 1 S. 1 Bundesmeldegesetz (BMG). Hiernach ist eine Übermittlung von Meldedaten an öffentliche Stellen i.S.d. § 2 Abs. 1 BDSG zulässig, soweit dies zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe erforderlich ist, die in der Zuständigkeit der empfangenden öffentlichen Stelle liegt.

Wer sitzt aktuell im Beirat des Jobcenters – ich kann keine Namen ermitteln? (https://jobcenter-du.de/beirat/)

Vorsitzende des Beirates ist, wie der Tagespresse entnommen werden konnte, Frau Demming-Rosenberg. Eine Weitergabe bzw. Veröffentlichung der Namen der weiteren Mitglieder des Beirates ohne deren vorherige Einwilligung würde eine Verletzung schutzwürdiger privater Interesse der Betroffenen i.S.d. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG (Allgemeines Persönlichkeitsrecht) darstellen und kann daher nicht erfolgen.

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In einer 2. Anfrage an das Jobcenter geht es hauptsächlich um das Vierecksverhältnis zwischen Stadt, WBD, GfB und der Werkstadt GmbH in puncto Leiharbeit.

Nachdem ich sowohl die hiesige Arbeitsgagentur, als auch die Düsseldorfer Regionaldirektion, die Zentrale in Nürnberg sowie das Bundesministerium angefagt hatte bzw. mich beschwert hatte warum denn auf meine Fragen nicht geantwortet wird, kam vor wenigen Tagen eine erste Antwort aus Düsseldorf von der Regionaldirektion.

Die Stadt und die WBD, der DGB und verdi, die auch dazu angefragt hatte, schweigen weiterhin beharrlich.

Hier nun die aktuelle Antwort des Jobcenters Duisburg von heute:

In Bezug auf Ihre Fragen zu WBD, GfB und Werkstadt GmbH verweisen wir auf die Antwort der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen auf Ihre dortige Anfrage vom 19.4.22.

Die Antworten der Regionaldirektion NRW hatte ich bereits veröffentlicht:

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2022/05/04/regionaldirektion-der-arbeitsagentur-antwortet-auf-fragen-nach-leiharbeit-bei-wbd-gfb-und-werkstadt-gmbh/

 

 

Zwischenstand Nr. 2: Immer noch keine Antworten auf Fragen zu kritischer Infrastruktur von Bund und Land

Vorgestern habe ich die Ministerien in Bund und Land erneut angeschrieben die mir bereits mehrfach auf Nachfrage genannt worden sind um meine Fragen nach der möglichen kritischen Infrastruktur in der Logistik und Digitalisierung zu beantworten. Besonders geht es dabei um die Rolle und den Einfluss von chinesischen Unternehmen wie z.B. Cosco.

DUISPORTs Chef Bangen und OB Link verweigern ebenfalls jegliche Antwort.

So ist Cosco maßgeblich am neuen Container Terminal auf der Kohleninsel beteiligt und hat sich auch über Tochterfirmen bereits massiv an Häfen bzw. Hafengesellschaften in ganz Europa beteiligt.

Aktuell wird eine erweiterte Partnerschaft von DUISPORT und dem Rotterdamer Hafen verkündet. Man will die Zusammenarbeit bei Initiativen im Bereich der Digitalisierung und der Energiewende zu intensivieren.

Cosco ist in Rotterdam bereits eine feste Größe. Und anzunehmen ist, dass sich auch hier der Kreis der stategischen Beteiligungen langsam aber sicher schließt, die kritisch sind oder sein können.

Unter Energiewende ist natürlich besonders alles rund um den Wasserstoff zu verstehen.

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-wirtschaft/haefen-duisburg-und-rotterdam-intensivieren-zusammenarbeit_a1727068

Lesen Sie auch:

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/pekings-langer-arm-china-kauft-sich-im-hamburger-hafen-ein/27711808.html

Wem nicht einleuchtet um was es hier geht, dem sei empfohlen sich mal mit russischen Firmen im Gas- und Ölgeschäft auseinanderzusetzen, mit Gasleitungen,  Gasspeichern usw.

 

 

 

Auf Presseanfrage beim Polizeipräsidenten erfolgt Zusage

Aus Anlaß der Vorkommnisse in Hamborn -ich berichtete- hatte ich gestern Mittag eine Presseanfrage an Alexander Dierselhuis den neuen Polizeipräsidenten Duisburgs gestellt. Kurz darauf nachmittags kam bereits ein „OK“, dass zwar momentan kein Interview mit ihm möglich sei aber meine Fragen will man schriftlich beantworten.

Hier vorab meine Fragen die ich soeben übersandt habe:

Guten Abend zurück

und danke für das Angebot.

Hier meine Fragen an Herrn Dierselhuis, vorab möchte ich ihm für seinen Job in Duisburg alles Gute wünschen.

Zur Sache:

Aufgrund des neuerlichen Vorfalls in Hamborn vor einigen Tagen flammt die Diskussion um die Bekämpfung von sog. Clan-Kriminalität und der seitens von sog. Rockerbanden erneut auf.

Meine Frage sind eher allgemeiner Natur und nicht zum Vorfall selbst.

Frage 1:

Wie sind bei der Polizei Clans und Rockerbanden definiert und wie ist Clan-Kriminalität und die von Rockerbanden definiert?

Frage 2:

Welche polizeilichen Maßnahmen wurden und werden gegen diese Formen der Kriminaltät ergriffen und welche Erfolge sind zu verzeichnen?

Frage 3:

Welche nicht-polizeilichen Maßnahmen wurden und werden begleitend ergriffen und welche Erfolge sind zu verzeichnen?

Frage 4:

Warum stehen Duisburg und auch das Ruhrgebiet so im Fokus dieser Kriminaltitätsformen, was macht die Region anfällig dafür?

Frage 5:

Wie konnten sich diese Formen der Kriminalität über Jahre hinweg herausbilden und derart verfestigen wie es den Anschein hat?

Frage 6:

Ich bin der Meinung der Fisch stinkt vom Kopf, besonders hinsichtlich der sozial-ökonomischen und auch der sozial-kulturellen Situationen in Duisburg. Die Stadtverwaltung und auch die Politik üben sich lediglich in Ankündigungen und Worthülsen in Duisburg etwas zu verbessern, zuletzt durch den Begriff „Investorenglücklichmacherstadt“. Bürger und Bürgerinnen, vor allem der sog. abgehängte Teil der Bevölkerung, fühlen sich zunehmend ausgegrenzt, unwichtig, abgehängt und werden von der Teilhabe ausgeschlossen. Ist dies nicht der Nährboden für Kriminalität der sich auch dadurch auszubilden beginnt dass Stadtgebiete sich selbst überlassen werden, öffentliche Plätze ungepflegt und verdreckt sind, den Schulen (vor allem Grundschulen) die Lehrkräfte fehlen, die Presse oft von NoGo-Areas schreibt, Neubauprojekte der öffentlichen Hand wie zB die Polizeihochschule (HSPV) und das LANUV nicht in Marxloh bzw. im Norden gebaut werden usw. Wie beurteilen Sie das?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin
Michael Schulze

Fragen an die Sparkasse zu Stiftungen und Ausschüttungen

Derzeit und ganz aktuell berichtet die Sparkasse Duisburg mal wieder, so wie alljährlich, über die Wohltaten ihrer diversen Stiftungen. Mir hat die Vielzahl der Stiftungen noch nie eingeleuchtet und Fragen dazu hat die Sparkasse mir bisher auch noch nie beantwortet.

Wer sich die neueste PR-Meldung durchlesen möchte ist hier gut aufgehoben:

https://www.sparkasse-duisburg.de/content/dam/myif/spk-duisburg/work/dokumente/pdf/presse/2022/2022-05-04-PI-Stiftungen-2021-DU.pdf

Ich nehme also einen neuen Anlauf, der gezielt die Transparenz der Stiftungen betrifft. So vermeldet der Bundesverband deutscher Stiftungen u.a., dass zwei Drittel aller Stiftungen ihre jährlichen Geschäftszahlen veröffentlichen. Und in einem Text zur Selbstverpflichtung steht so manche „Verpflichtung“ die ich bei den Sparkassen-Stiftungen in Duisburg überhaupt nicht finde.

https://www.stiftungen.org/stiftungen/basiswissen-stiftungen/stiftungsgruendung/grundsaetze-guter-stiftungspraxis/selbstverpflichtung.html

Nun gut, die hiesige Sparkasse muß sich auch nicht diesen Anforderungen unterwerfen, aber sie könnte es, es sei denn gewichtige Gründe sprechen dagegen. Es könnte ja z.B. sein, dass man einen Sportverein mit Geldern beglückt bei dem ein(e) Stiftungs- und/oder Sparkassenangestellte(r) im Vereinsvorstand sitzt.

So finde ich weder Geschäftsberichte, noch Stiftungssatzungen, weder Ausschüttungslisten (an wen ging wieviel Geld und warum) sowie keine Infos dazu wer genau diese Geldverteilungen wie beschliesst.

https://www.sparkasse-duisburg.de/de/home/ihre-sparkasse/stiftungen-der-sparkasse-duisburg.html

In jedem Fall aber finde ich jede Menge bekannte Namen in den Vorständen und Kuratorien: Bonn (Sparkassen-Vorstand), Link, Sagurna, …

Entsprechend habe ich soeben folgende Anfrage an die Sparkasse gemailt:

Guten Morgen,

anläßlich Ihrer aktuellen Meldung über die Stiftungsausschüttungen im Jahr 2021 (https://www.sparkasse-duisburg.de/content/dam/myif/spk-duisburg/work/dokumente/pdf/presse/2022/2022-05-04-PI-Stiftungen-2021-DU.pdf) hätte ich gerne folgende Unterlagen zu den jeweiligen aktiven Stiftungen für 2021:

Geschäftsbericht

Satzung

Liste aller Ausschüttungen (Betrag, EmpfängerIn usw.)

Protokolle zu den Beschlüssen an wen welcher Betrag warum ausgeschüttet wurde

Wenn Sie mir die Unterlagen nicht zusenden wollen, so bitte ich um Angabe des Grundes.

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

Die Anfrage geht textgleich auch an die Stadt als Gesellschafterin der Sparkasse.

 

Jetzt ist genau die richtige Zeit für Werbemaßnahmen bei Lehrkräften

Wie die Pressestelle der Landesregierung in einem aktuellen Statement zur Lehrkräfteausbildung berichtet, haben gerade rund 3.000 angehende Schul-Lehrkräfte in NRW ihr 2. Staatsexamen erfolgreich absolviert.

https://www.land.nrw/pressemitteilung/3211-lehramtsanwaerterinnen-und-lehramtsanwaerter-beenden-nordrhein-westfalen

Per 30. April 2022 gingen sie anschliessend in den 33 Zentren für die schulpraktische Lehrkräfteausbildung an den Start und in den Endspurt ihrer Ausbildung.

Das ist also nun die allerbeste Zeit sich als Stadt um Lehrkräfte nach Kräften zu bemühen, die in Duisburg nachwievor dringend benötigt werden.

Ich hoffe dies wird von den Stadtoberen sowie allen sonstwie involvierten Institutionen und Personen auch mit Herz und Verstand angegangen.

Duisburg ist doch eine Lehrkräfteglücklichmacherstadt oder soll sie etwa eine KinderundJugendliche-doof-bleib-Stadt werden?