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Erneut LoPa: Merkwürdige Berufsauffassung – Auskünfte von der Staatskanzlei dauern, dauern und dauern

Es ist nicht das erste Mal, dass ich mich über die Staatskanzlei in Düsseldorf und ihre Presseabteilung ärgere. Aktuell war es mal wieder soweit, so dass es mich übermannt hat dort mal direkt anzurufen. Grund ist eine Anfrage die ich bereits am 30. Juni  erstmalig und bis heute zweimal wiederholt gestellt habe. Darin geht es um einen möglichen Vorgang den ich hier bereits geschildert habe. So soll es 2010 einen finanziellen Zuschuss (Kredit o.ä.) vom Land an den LoPa-Veranstalter gegeben haben, i.H.v. einer Million EURO, initiiert von der damaligen Landesregierung oder ev. auch nur von Hannelore Kraft. In den Unterlagen aus den online zugänglichen Haushaltsjahren 2010 ff. konnte ich bisher nichts ermitteln. Anfragen an den Haushaltsausschuss führten zu keinem Ergebnis.

Mein Anruf heute um 12:30 Uhr in der Presseabteilung der Staatskanzlei lief wie folgt ab (aus dem  Kurzzeitgedächtnis):

Es meldete sich nach dreimaligem Klingeln eine Dame aus der Presseabteilung. Sie ließ sich meine Anfrage schildern und behauptete prompt diese sei nie eingegangen. Ich fragte ob sie direkt und sofort Zugriff auf den Eingang von Mails an die von mir benutzte Mailadresse hätte. Es folgte ein „JA“. Also schlug ich vor ihr die Anfrage direkt und sofort nochmals zu senden. Da wurde sie schon zögerlich und unwirsch, doch sie willigte ein. Als sie den Maileingang mündlich bestätigte bat ich um eine schriftliche Rückbestätigung. Angeblich hätte sie diese geschickt, ich habe jedoch nichts bekommen (13:00 Uhr).

Auf meine Frage wie es denn nun weitergehe erfuhr ich nur, dass meine Anfrage/Mail an jemanden weitergereicht würde, an wen wollte sie mir nicht sagen.

Als ich nach ihrem Namen fragte, wollte sie mir den auch nicht sagen.

Ob und wann ich mit einer Antwort rechnen können wollte sie mir auch nicht sagen.

Frage:

Habe ich mit der 2022er-Presseabteilung des Landes NRW gesprochen oder mit einer versprengten und sich in einer ewigen Zeitschleife befindlichen STASI-Unterchargenabteilung?

Wohlgemerkt, das ist nicht das erste Mal, das es so läuft. Ich glaube nicht, dass es mit zu vielen Presseanfragen und zu wenigen Mitarbeitenden zu tun hat.

Ich glaube es ist eine Abwimmel- und Aussitzstrategie. Begünstigt durch eine totale Überbesetzung wobei niemand a) weiß wofür er/sie zuständig ist und b) keine/r sich die Finger verbrennen will, weil er/sie zügig antwortet. Gepaart mit einem Nadelöhr das aus einer Person besteht die alles absegnen muß bevor es ‚raus darf. So wie im Duisburger Rathaus.

 

 

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Angelika Wagner (DGB): Bei kritischen Fragen zur Leiharbeit in Duisburg weggeduckt

Aktuell berichtet der DGB pressewirksam über seine Erfolge bei den Tarifverhandlungen in puncto Leiharbeit.

https://www.dgb.de/presse/++co++c82da370-f08f-11ec-a18c-001a4a160123

Grinsend macht auch die Regionalgeschäftsführerin des DGB in Duisburg Angelika Wagner davon Gebrauch die frohe Kunde zu verkünden und genauso werbewirksam unters Volk zu bringen.

https://www.rundschau-duisburg.de/2022/07/06/tarifverhandlungen-fuer-leiharbeit-erfolg-fuer-besonders-viele-duisburger-beschaeftigte/

Passenderweise wird gleich auch noch verkündet, dass Duisburg besonders viele Leiharbeitnehmende hat, rund doppelt so viele wie im Bundesdurchschnitt. Dafür dürfte es handfeste Gründe geben. Diese spielen aber keine grosse Rolle.

So haben sich selbige Frau Wagner ebenso wie der regionale DBG-Ableger weggeduckt als ich ihnen vor einigen Wochen gezielt Fragen zum Geschäftsmodell von Wirtschaftsbetriebe, Werkstadt GmbH und GfB in bezug auf die Leiharbeit stellte.

Auch die Wirtschaftsbetriebe äusserten sich nicht zu den Vorgängen, könnten aber Licht ins Dunkel bringen da beide letztgenannten Gesellschaften ihnen gehören.

Tja und die Stadt sagt mir sowieso nichts, der gehören nämlich die Wirtschaftsbetriebe.

Zu guter Letzt wollte auch die Arbeitsagentur nicht so genau hinsehen, die Antworten von dort brachten mich auch nicht weiter.

Fazit:

Ein Kartell des Schweigens.

 

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Und wieder LoPa: Vorstand der Stiftung Jürgen Widera schweigt beharrlich – warum nur?

Wer eine Stiftung gründet, betreibt und/oder ihr vorsteht, führt i.d.R. was Gutes im Schilde und hat keine Probleme darüber ordentlich und transparent Auskunft zu geben. Schließlich kann das für das Image und künftige Spendeneinnahmen ganz nützlich sein, Natürlich gibt es auch Stiftungen bei denen stecken eher zwielichtige oder besser gesagt eher private, monetäre und steuervermeidende Gründe im Vordergrund.

Die Stiftung Duisburg 24-7-2010 zugunsten der LoPa-Unglücksbetroffenen dürfte zu den Guten gehören, liest man ihre Satzung ist dies auf den ersten Blick auch durchaus anzunehmen.

Was dann aber stutzig macht, ist die Tatsache, dass die Stiftung  offiziell keinerlei Daten, Fakten und Zahlen bekanntgibt. Ich habe jedenfalls nichts gefunden. Nichts zu den Einnahmen, nichts zu den Ausgaben. Und in den letzen Wochen habe ich nun schon zum zweiten Mal (das erste Mal zum 10. Jahrestag des Unglücks) beim Stftungsvorstnad Jürgen Widera nachgefagt wie es denn um diese Auskünfte steht und ob er mir nicht Daten, Fakten und Zahlen nennen will.

Will er anscheinend nicht, andere Stiftung sind, wie oben angedeutet, wesentlich transparenter.

In der letzen Woche kam eine dürftige Mail von ihm die allerdings nachwievor alles an Transparenz zu wünschen übrig lässt. Es stellt sich also die Frage, warum ist der Mann so unkooperativ und verschwiegen?

Nun gut, vielleicht hat ihm nicht gefallen, dass ich auch einige unschöne Beispiele hinterfragte was die merkwürdige Behandlung von Betroffenen bzw. der Umgang mit Betroffenen betrifft und auch dazu eisernes Schweigen.

Ich habe es ihm bereits mitgeteilt, falls er weiterhin schweigt, wende ich mich an den Beirat der Stiftung und an das Kuratorium. Bei einigen der Mitglieder werde ich zwar ebenso auf Granit beissen bzw. ich habe mich schon daran abgearbeitet. Namentlich sind das Sören Link (Beirat) und Hannelore Kraft (Kuratorium). Beide antworten ebenfalls beharrlich nicht.

Anfangen werde ich allerdings mit einem Schreiben an die Stiftungsaufsicht im NRW-Innenministerium. Dazu habe ich heute bereits ein Telefonat geführt und man ist interessiert zu erfahren was denn los in der Stiftung und warum man mir nicht antwortet. Schwung kriegen dürfte die Sache wenn Landesgelder an die Stiftung geflossen sind.

Tja und dann gibt es auch noch grosse Duisburger Unternehmen die ev. auch daran interessiert sind das sich das Image der Stadt verbessert, was ohne eine transparente LoPa-Aufarbeitung inkl. aller Dinge nach dem Unglück einfach nicht funktionieren kann.

https://www.derwesten.de/wirtschaft/wie-haniel-das-image-von-duisburg-verbessern-will-id4480833.html

Nun, Jutta Stolle von Haniel sitzt  im Stiftungskuratorium.

HKM und ThyssenKrupp sind Unterstützer.

Im nächsten Artikel beschäftige ich mich mit unserem allseits beliebten OB, der in diesen Tagen sein 10-jähriges Amtsjubiläum feiert. Ein Amt zu dem ihm die Umstände des Unglücks verholfen haben. Tja und ein wenig nachgeholfen hat er auch, aber dazu in den nächsten Wochen mehr, ein wenig Zeit ist ja noch bis zum 24. Juli.

 

 

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Fünfter Jahrestag: Beschädigungen an Coelve Brücke – Bergschäden als Ursache? Fragen an die RAG Stiftung

Guten Abend Frau Manz,

in Kürze, Mitte Juli, jährt sich m.K.n. der Tag der Sperrung der Coelve-Brücke in Duisburg zum 5. Mal. Ähnlich wie bei der Homberger Hubbrücke (ebenfalls in Duisburg) könnten Bergschäden die Ursachen für die Sperrungen sein – aufgrund von Beschädigung an den Bauwerken durch Grundwasser.

Im Falle der Homberger Brücke hätten sich angeblich die Brückenlager verschoben. Ursache könnten Bewegungen in den Fundamenten sein und die stehen unter dem Einfluss der Grundwasserregulierung. Letztere steht unter der technischen Obhut der LINEG.

Ich habe dazu folgende Fragen:

1. Ist der RAG Stiftung der jeweilige Beschädigungszustand der beiden Brücken bekannt?

2. Wenn ja zu 1., wurden in diesem Zusammenhang Bergschäden als Ursachen erörtert für die ev. die RAG Stiftung „zuständig“ wäre?

3. Wenn ja zu 2., wann, mit wem und mit welchen Ergebnissen?

Dieses Schreiben geht in Kopie an meine Redaktionskollegin Katrin Susanne Gems.

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

 

Hier mehr Infos:

https://www.rag-stiftung.de/fileadmin/user_upload/Satzung/Satzung_RAG-Stiftung.pdf

https://www.oezdemir-fuer-duisburg.de/2020/09/07/eilmeldung-die-hubbruecke-am-rheinpreussen-hafen-in-homberg-ist-gerettet-die-stadt-erhaelt-eigentum-an-der-bruecke/

https://www.radioduisburg.de/artikel/stillstand-bei-der-hubbruecke-homberg-1070827.html

 

 

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Müllgebühren hoch wegen eines Konstrukts des OBs von Duisburg, eines Ex-OBs von Oberhausen? Und Schranz?

Vor einigen Tagen wies mich ein aufmerksamer Leser auf das neueste und diesjährige Müllgebührenranking von Haus & Grund  in bezug auf 100 deutsche Großstädte hin. Daraus machte ich bereits einen Artikel und dazu habe ich auch bereits Wilhelm Bies von der FDP angefragt. Letzteres bisher jedoch vergeblich.

Duisburg belegt in dem Vergleich übrigens den 37. Platz.

Dieser Artikel von mir hat wiederum andere Leser auf den Plan gerufen, die mir u.a.  Youtube-Links mailten – plus einige Hinweise.  Dieser hier ist besonders markant, geht es doch um einen älteren Beitrag des ZDF-Magazins frontal21, nämlich aus dem Jahr 2014. Darin u.a. zu sehen unser OB aber auch Ex-Ob-OB Wehling (SPD) und der heutige Ob-OB Schranz (CDU).

Letzterer fand gar nicht gut was sich die OBs von Duisburg und Oberhausen in bezug auf die Müllgebühren ausgedacht haben. Dabei handelte es sich um eine neue Beteiligungskonstruktion für die Gemeinschaftsmüllverbrennung (GMVA) in Oberhausen. Beteiligt an der GMVA sind die beiden Städte und Remondis, wo u.a. Herr Bies beschäftigt ist, weshalb ich auch bei ihm anfragte, warum er denn so schleimbeutelig die DVV gelobt hatte, allerdings in bezug auf ein ganz anderes Thema.

Zurück zur Müllkonstruktion. Diese verhindert, dass seitdem die Preiskontrolle und -überwachung ausser Kraft gesetzt ist, die bis dato mehr oder weniger verhinderte, dass die Müllgebühren immer weiter anstiegen.

Anmerkungen: Die Verwaltungsbosse haben das Konstrukt natürlich nicht allein ausgehe… sich nicht alleine ausgedacht, da findet man schnell willige Helferlein wie Anwälte und Anwaltinnen u.a. mit dem Fachgebiet Verwaltungsrecht sowie jeweils gefügige Ratsmitglieder, vielleicht so jemand wie Herrn Bies. Er muß sich ja im Zweifel in puncto GMVA und Müllgebühren zwischen seinem Arbeitgeber bzw. seinem auskömmlichen Einkommen und den Bürgern inkl. ihrer berechtigten Interessen entscheiden.

Die Konstruktion die man sich damals ausdachte hat also prinzipiell die Gebühren weiter steigen lassen.

Link dazu zu befragen ist müßig, er hat schon in dem frontal21-Beitrag grandios unter Beweis gestellt was er dazu sagen möchte: Nichts.

Deshalb wende ich mich einfach mal Herrn Schranz zu, der, UPPs, inzwischen der OB von Oberhausen ist und sich eigentlich an seine Empörung im Jahr 2014 und an den Film erinnern müsste. Anscheinend hat er aber in seinen eigenen OB-Amtszeiten seit 2015 es bisher nicht für nötig gehalten die besagte Beteiligungsstruktur rückabzuwickeln bzw. darauf hinzuwirken.

Um dies zu klären habe ich heute einfach mal bei ihm direkt und wie folgt angefragt. Vorab noch der youtube-Link auf den frontal21-Film und nachfolgende Hinweise:

Zur GMVA gibt es was ab Minute 7:00, Link tritt auf ab Minute 13.00.

Wer mehr zur Konstruktion erfahren und dazu den entsprechenden Beschlußtext des Duisburger Rates lesen will, der wird hier gut bedient:

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1517769&type=do

Schranz gibt seine Erklärung kund ab Minute 12:20.

Hier nun meine Anfrage an Oberhausens OB:

Guten Tag Herr Schranz,

ich habe folgende Anfrage zu einer Beteiligungsstruktur in puncto GMVA zu ungunsten der Bürger und Bürgerinnen der Städte Oberhausen und Duisburg die Müllgebühren betreffend.

In einem frontal21-Beitrag aus dem Jahr 2014 (https://www.youtube.com/watch?v=J4Z_UVvN4Ag) kommen sowohl der noch amtierende Duisburger OB Link als auch der EX-OB von Oberhausen Wehling sowie Sie als CDU-Vertreter zu Wort. Inzwischen sind Sie seit 2015 selbst OB in Oberhausen.

In dem Beitrag ist ab Minute 12:20 eindeutig die Kritik von Ihnen an dem Konstrukt zu erkennen. Dies lässt vermuten, dass Sie eigentlich als  OB schon längst den Vorgang hätte rückabwickeln können bzw. darauf drängen können das dies geschieht. Schließlich sind Sie auch der Vertreter der Stadt Oberhausen in der Gesellschafterversammlung der GMVA. Gefunden habe ich zu Bemühungen Ihrerseits aber nichts.

Deshalb meine Fragen:

Haben Sie sich in Ihrer bisherigen Amtszeit als OB für eine Rückabwicklung dieser Beteiligungskontruktion eingesetzt die Sie 2014 ablehnten?

Wenn ja, wann und wie und mit welchem Ergebnis?

Mit wem haben Sie darüber konkret gesprochen, auch mit dem Duisburger OB, wann und mit welchem Ergebnis?

Könnten durch eine Rückabwicklung die Müllgebühren niedriger sein?

Gruß aus Duisburg

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

 

 

 

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Fragen an Wilhelm Bies (FDP) zu hohen Müllgebühren

Guten Tag Herr Bies,

Sie äusserten sich kürzlich in einer FDP-Pressemitteilung so unheimlich lieb-lobend über die Anstrengungen des DVV-Chef-Duos in puncto Gasversorgung.

Die Menschen sind allerdings noch mit anderen Kosten, in diesem Falle Gebühren belastet, wenngleich nicht so stark. Doch Kleinvieh macht auch Mist und wenn man Geld sparen kann …
Ich berichtete auf DUISTOP bereits über das neueste Ranking von Haus & Grund zum Thema Müllgebühren. Duisburg schneidet 2022 unter 100 Städten im Vergleich auf Platz 37 ab.
Dennoch muß man konstatieren die Müllgebühren sind allgemein in Duisburg und NRW viel zu hoch.

Meine Fragen:

Könnten die hohen Gebühren in Duisburg auch mit einer interessanten Beteiligungs-Konstruktion in bezug auf die GMVA (Gemeinschaftsmüllverbrennungsanlage) in Oberhausen zu tun haben?

So dass seitdem Preiskontrollen nicht mehr möglich sind?

Und könnte Ihre Lobhudelei gegenüber der DVV -einer städtsichen Gesellschaft – auch mit der Beteiligung der Fa. Remondis an der GMVA zu tun haben, an der auch die Städte Oberhausen und Duisburg beteiligt sind, schließlich arbeiten Sie selbst bei Remondis?

Wieviel Bürgervertretung steckt also in Ihnen und der FDP?

Haben Sie mal ausgelotet, dass wir mit unserem Müll die Wärme-Energieerzeugung der GMVA erst ermöglichen, normalerweise kriegt man für Rohstoff Geld und muß nicht dafür bezahlen.

Könnten also theoretisch die Müllgebühren nicht wenigstens wegfallen?

Ich kann natürlich verstehen, dass Sie eine gewisse Hemmung haben öffentlich zu antworten, Sie können mir die Antworten daher auch ins Ohr flüstern.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

 

Schlußbemerkung:

Mit dem Beteiligungsmodell von dem ich hier schreibe werde ich mich in Kürze noch genauer befassen, derzeit recherchiere ich weiter dazu.

Und:

Dass die FDP nicht wirklich Opposition sein kann, könnte in solchen Personalien -wie oben beschrieben- begründet sein.

Ich könnte nun noch nachforschen wie Bies sich bei bestimmten Ratsabstimmungen verhalten hat. Das übersteigt allerdings meine zeitlichen Möglichkeiten.

 

 

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Und wieder LoPa: Bärbel Bas gibt Antworten – ziemlich trostlose

Ich bin immer noch kräftig dabei Unterlagen und Aussagen sowie Belege rund um die Loveparade 2010 zu sammeln und auszuwerten. Wie bereits berichtet kommt da was zusammen.

Anlaß für meine neuerlichen Recherchen ist vor allem das Transparenz-Versprechen von OB Link vom 2. Jahrestag des Unglücks. Bis heute hat er in keinster Weise zur Aufklärung beigetragen, geschweige denn für Transparenz gesorgt. Was sicherlich auch mit dem Umstand zu tun hat, dass er womöglich selbst irgendwie beteiligt war. Ich hatte das Ganze vor zwei Jahren bereits angestossen (zum 10. Jahrestag des Unglücks), aber kam nicht weit. Nun, DUISTOP ist inzwischen viel verbreiteter und bekannter, jetzt läuft es besser mit Infos.

Im April d.J. hatte ich vor allem diverse Obergenossen und -innen zu dem Themenkomplex bereits befragt, vor allem dazu wer 2010 wusste welche beiden Landtagsabgeordneten vertrauliche Untersuchungsunterlagen dem Stadtmagazin xtranews zukommen ließen. Keine Bange, ich weiß wer es war und das werde ich auch noch veröffentlichen.

Auf die April-Anfrage hat mir lediglich Frau Bas geantwortet, alle anderen nicht. Ihre Antwort war denkbar knapp, sinngemäß, sie hat keine Ahnung wer die beiden waren.

Wie gesagt, habe ich inzwischen neuere Erkenntnisse und siehe da, sie wusste spätestens 2020 wer die beiden waren. Das hat sie verschwiegen. Im nachfolgenden Schriftwechsel (s.u.) lesen Sie ihre neuerlichen Antworten auf meine kürzlich nochmals gestellten Fragen und sie erkennen m.A.n. unschwer aus welchem Holz die zweite Frau im Staat geschnitzt ist.

Zum einen geht sie auf eine Zahlung iHv 200 EURO im August 2010 an xtranews ein und behauptet heute damit die journalistische Arbeit unterstützt zu haben. Fragwürdig ist nur warum gerade zu diesem Zeitpunkt kurz nach der LoPa und warum nur einmal?  Meine journalistische Arbeit wollte sie vor rund zwei Jahren nicht unterstützen als ich sie bat doch mal auf den OB einzuwirken um mir Presseauskünfte zukommen zu lassen. Das hat sie nichts gekostet und verlief auch im Sande mit ihrer Behauptung, sie hätte ihn zwar angesprochen aber das war es dann auch.  Wohlgemerkt, sie war zu dem Zeitpunkt Bundestagsabgeordnete und hatte Kenntnis von dem dauerhaften Rechtsverstoss des OB angesichts des geltenden Pressegesetzes NRW.

Nun, diese Art des Einsatzes hat sie wohl auch in Bezug auf den Einsatz für Betroffene des LoPa-Unglücks gegenüber der Stiftung Duisburg 24-7-2010 an den Tag gelegt. Sie hat angeblich versucht zu vermitteln, weiß aber noch nicht einmal ob irgendwas dabei zustande kam.

Entweder ist sie verdammt faul und tut nur so als würde sie sich einsetzen oder sie setzt sich lieber nur zaghaft und ein bißchen ein, will aber lieber nicht anecken und lässt es ganz, was dann letztlich und trotz alledem für den Posten im Bundestag gereicht hat. Es mag zu ihrer Ehrenrettung sein, dass sie das nicht immer und nicht in allen mir unbekannten Fällen macht.

Es mir aber so deutlich selbst schriftlich mitzuteilen wie ungeschickt oder dreist man ist, yeap, da ziehe ich den Hut … aber nur um besser in ihn reinbeissen zu können.

Ab heute steht sie übrigens vor dem Kuhtor: https://www.ruhrbarone.de/information-ueber-die-arbeit-des-bundestages-baerbel-bas-informiert-in-duisburg/210060/

 

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Anfrage vom 15. April bezog sich auf Dritte, nicht auf mein eigenes damaliges Handeln. Zu diesen von Ihnen in Teilen wiederholten Fragen liegen mir keine Informationen vor. Wenn es nach Ihren Informationen ein laufendes Verfahren gibt bzw. gab, dann wenden Sie sich bitte an die zuständige Staatsanwaltschaft.

Die Zahlung an xtranews im Jahr 2010 diente der Unterstützung der freien journalistischen Arbeit dort. Weitere Zahlungen dieser Art sind nicht erfolgt.

Im Jahr 2019 sind Betroffene mit der Bitte um Unterstützung auf mich zugekommen und ich habe versucht, ein Gespräch mit der Stiftung zu vermitteln. Ob dies letztlich zustande gekommen ist, dazu können Ihnen vielleicht die Betroffenen oder die Stiftung mehr sagen.

Mit freundliche Grüßen

Bärbel Bas

Mitglied des Deutschen Bundestages

 

Von: Michael Schulze
Gesendet: Sonntag, 26. Juni 2022
An: Bas Baerbel

Betreff: Nachtrag zur Anfrage vom 23. Juni 2022: — Nochmals: Presseanfrage zu Vorgängen kurz nach dem LoPa-Unglück 2010

Nachtrag zur Anfrage vom 23. Juni 2022:

Guten Abend Frau Bas,

aufgrund der laufenden und weiterhin eingehenden Belege und Hinweise von Dritten zu meinen derzeitigen LoPa-Artikeln und -Berichten, möchte ich die an Sie gestellten Fragen vom 23. Juni noch um drei weitere ergänzen:

Laut mir gegenüber vorgebrachter glaubhafter Äusserungen von Dritten haben Sie 2020 von mindestens einem Betroffenen des Unglücks erfahren, welche beiden Landtagsabgeordneten kurz nach dem Unglückstag dem Magazin xtranews c/o Thomas Rodenbücher vertrauliche Unterlagen aus dem Landtag übermittelten. Auf meine konkrete Anfrage dazu im April 2022 haben Sie dies nicht erwähnt.

Können Sie dazu eine Erklärung abgeben?

Der Vorgang bzgl. der beiden Abgeordneten wurde ebenso wie Ihre eigene Zahlung iHv 200 EURO an xtranews (2010, s. Anlage, Beleg) in einer Strafanzeige 2020 von einem Betroffenen an die Staatsanwaltschaft Duisburg thematisiert. Die Strafanzeige inkl. AZ liegt mir vor.

Wurden Sie dazu von der Staatsanwaltschaft befragt und wenn ja, was haben Sie ausgesagt bzw. schriftlich „geäussert“?

Ausserdem gibt es glaubhafte Hinweise darauf, Sie hätten 2019/2020 konkrete Probleme von Betroffenen erfahren was den Umgang (u.a. Verweigerung von Hilfeleistungen, Intransparenz) der Stiftung Duisburg 24.7.2010 mit diesen Betroffenen betraf. Trotz Ihrer angeblichen Empörung haben Sie jedoch nichts unternommen um zu helfen oder für Abhilfe zu sorgen.

Treffen diese Hinweise zu und haben Sie von Problemen mit der Stiftung erfahren – wenn ja von welchen und war ein Einsatz(Eingreifen) Ihrerseits nicht notwendig oder aber haben Sie sich eingesetzt, wenn ja wie und wofür konkret?

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

 

Von: Michael Schulze
Gesendet: Donnerstag, 23. Juni 2022
An: Bas Baerbel

Guten Abend Frau Bas,

auf meine Anfrage im April 2022 (s.u.) zum Themenkomplex LoPa-Unglück haben Sie wie folgt geantwortet (s.u.).

Ich möchte nochmals darauf zurückkommen. Im Zuge weiterer Recherchen habe ich den in der Anlage (.jpg) befindlichen Kontoauszug erhalten aus dem hervorgeht (angekreuzt), dass Sie im August 2010 einen Betrag iHv 200,– EURO mit dem Vermerk „xtranews vs. Sauerland“ gezahlt haben – an xtranews bzw. an den Herausgeber Thomas Rodenbücher.

Können Sie mir die Umstände und den Zweck dieser Zahlung näher erkäutern, vor allem in Hinblick auf Ihre vorerwähnte Antwort aus dem April?

Sind weitere Zahlungen dieser Art bzw. mit dem selben Zweck erfolgt?

Und hätten Sie mir davon nicht bereits im April etwas schreiben können?

Danke vorab.

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

 

Am 20.04.2022 um 17:54 schrieb Bas Baerbel:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu Ihren Fragen liegen mir keine Informationen vor.

Mit freundliche Grüßen

Bärbel Bas, Mitglied des Deutschen Bundestages

 

Von: Michael Schulze
Gesendet: Freitag, 15. April 2022
An: Bas Baerbel

Betreff: Presseanfrage zu Vorgängen kurz nach dem LoPa-Unglück 2010

Guten Morgen,

ich habe folgende Presseanfrage:

1. Wissen Sie wer im August 2010 vertrauliche Unterlagen (Untersuchungen zum LoPa-Unglück) aus dem Landtag an Herrn Thomas Rodenbücher, zwischenzeitlich verstorben, den damaligen Herausgeber und Chefredakteur des Duisburger Magazins xtranews (www.xtranews.de) ausgehändigt hat bzw. daran beteiligt war? Unterlagen die xtranews am 16.8.2010 veröffentlichte. Unterlagen gegen deren Veröffentlichung der damalige Duisburger OB Sauerland (CDU) am Tag darauf eine Unterlassung per Kölner Gericht erwirkte.

2. Ist es möglicherweise zutreffend, dass es sich um zwei SPD-Mitglieder handelte die damals Landtagsabgeordnete waren?

3. Geschah dies möglicherweise um den Ex-OB Sauerland zu diskreditieren und bereits unverzüglich einen künftigen SPD-OB-Kandidaten zu begünstigen?

4. Wissen Sie ob es staatsanwaltliche Ermittlungen gab, ev. ausgelöst vom Landtagspräsidenten, was die damalige Aushändigung von vertraulichen LoPa-Unterlagen an Herrn Rodenbücher/xtranews betrifft?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

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China-Auskunft: DUISTOP ist nicht allein – Wagenburg China-Referat

Da denkt man jahrelang es ging einem nur selbst so übel angesichts mangelhafter bis null Auskünfte von der Stadt und ihren Beteiligungsfirmen. Doch weit gefehlt, Link und seine eingeschworene (oder auf Linie gebürstete) Truppe verweigern auch altgedienten Pressekämpen die Auskunft. In diesem Falle zu China und seinem Einfluss auf die Stadt.

Die Erfahrung musste jüngst die RP machen und hat dies in einem recht lesenswerten Artikel (man muß auch loben können) verarbeitet. (s.u.)

Ich hatte Link & Co, Bangen(DUISPORT) und das Land ja bereits mehrfach danach gefragt wie es um die Gefährlichkeit Chinas steht, angesichts der Einflussnahmen die auf die Infrastrukturen (vor allem Logistik und Digitales) möglich sind. Aus Düsseldorf kam ein knappes „Nein“ (=keine Gefahr), aus dem Rathaus und von Bangen (der wollte eigentlich ganz anders sein als Staake, nämlich öffentlicher) kam wie gewöhnlich nichts.

Bangen gab dafür der Wirtschaftswoche kürzlich ein umfänglicheres Interview, darin wurde aber auf die Probleme mit der gefährdeten Infrastruktur nicht eingegangen.

Ja, man vermeidet mit dem Finger auf Peking zu zeigen. So mußte wohl auch die RP ganz bescheiden feststellen, bei Fragen an Link und seinen China-Referenten zu und über China macht man einfach dicht und hält auch dicht.

Zitat aus der RP als ein Teil der schmallippigen Rathaus-Reaktion: „Als Richtschnur bei allen Kooperationen mit China steht die Frage, inwieweit diese uns konkret nützen.“

Nun, es darf bezweifelt werden ob Link intellektuell überhaupt in der Lage ist einzuschätzen was der Stadt nützt und was den Chinesen.

Deshalb hatte er ja auch rote Bäckchen als 2014 der Staatsbesuch des obersten Chinesen in Duisburg stattfand. Nicht in Berlin. China sucht sich gern Schwächere aus um diese abhängig zu machen. Sie werden hofiert und und und.

Tja, seit dem Jahr 2014 glaubt Link er sei der Klügere, Bessere, Stärkere. Fatal. Aber manche Gehirne funktionieren nunmal so simpel. Es gibt ja auch genug Menschen die glauben mit dem Lesen eines Buches der Marke „So wirst Du steinreich in 100 Tagen.“ fortan erfolgreich zu sein. Wir alle wissen wer dabei (erfolg)reich wird.

Was der Chinareferent Grünhage den ganz Tag so treibt weiß somit immer noch niemand, dafür wird er aber wohl gut bezahlt. Bezahlt für`s Schnauze halten und den Chinesen gegenüber so tun als würde man sie ehren, lieben und jederzeit willkommen heissen.

Prinzipiell ist dagegen auch nichts einzuwenden, ich habe, wie gesagt nur meine Zweifel ob Link und seine Mannen (m,w,d) das Wohl der Stadt im Blick und Weitblick haben.

Der Umstand, dass Link beharrlich keine Auskunft gibt weist m.A.n. daraufhin, dass er etwas zu verbergen hat. So simpel funktioniert mein Gehirn.

Dazu kürzlich sinngemäß der Pressemann eines grossen Baukonzerns aus der Region mir gegenüber: „Wer Ihnen keine Auskunft gibt hat den Gong nicht gehört und macht sich komplett unglaubwürdig.“

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/chinas-einfluss-in-europa-wie-xi-jinping-nach-duisburg-greift_aid-71499239

Mehr Infos bzw. kritische Meinungen gibt es hier:

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/pekings-langer-arm-china-kauft-sich-im-hamburger-hafen-ein/27711808.html

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/schluss-mit-der-blauaeugigkeit-wie-china-europas-haefen-und-containerschiffe-kapert/27054840.html

 

 

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Und nochmals LoPa: Erweiterung meiner Anfrage vom 23. Juni an Bärbel Bas

Guten Abend Frau Bas,

aufgrund der laufenden und weiterhin eingehenden Belege und Hinweise von Dritten zu meinen derzeitigen LoPa-Artikeln und -Berichten, möchte ich die an Sie gestellten (Anmerkung: und noch unbeantworteten) Fragen vom 23. Juni noch um drei weitere ergänzen:

Laut mir gegenüber vorgebrachter glaubhafter Äusserungen von Dritten haben Sie 2020 von mindestens einem Betroffenen des Unglücks erfahren, welche beiden Landtagsabgeordneten kurz nach dem Unglückstag dem Magazin xtranews c/o Thomas Rodenbücher vertrauliche Unterlagen aus dem Landtag übermittelten. Auf meine konkrete Anfrage dazu im April 2022 haben Sie dies nicht erwähnt.

Können Sie dazu eine Erklärung abgeben?

Der Vorgang bzgl. der beiden Abgeordneten wurde ebenso wie Ihre eigene Zahlung iHv 200 EURO an xtranews (2010, s. u., Beleg) in einer Strafanzeige 2020 von einem Betroffenen an die Staatsanwaltschaft Duisburg thematisiert. Die Strafanzeige inkl. AZ liegt mir vor.

Wurden Sie dazu von der Staatsanwaltschaft befragt und wenn ja, was haben Sie ausgesagt bzw. schriftlich „geäussert“?

Ausserdem gibt es glaubhafte Hinweise darauf, Sie hätten 2019/2020 konkrete Probleme von Betroffenen erfahren was den Umgang (u.a. Verweigerung von Hilfeleistungen, Intransparenz) der Stiftung Duisburg 24.7.2010 mit diesen Betroffenen betraf. Trotz Ihrer angeblichen Empörung haben Sie jedoch nichts unternommen um zu helfen oder für Abhilfe zu sorgen.

Treffen diese Hinweise zu und haben Sie von Problemen mit der Stiftung erfahren – wenn ja von welchen und war ein Einsatz(Eingreifen) Ihrerseits nicht notwendig oder aber haben Sie sich eingesetzt, wenn ja wie und wofür konkret?

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

 

 

 

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Und wieder LoPa: Diesmal Fragen an Hannelore Kraft

Ich bin zur Zeit weiter kräftig dabei Unterlagen und Aussagen sowie Belege rund um die Loveparade 2010 zu sammeln und auszuwerten. Da kommt zur Zeit eine Menge zusammen. Was auch zusammenkommt sind eine Menge Leute die das gar nicht gut finden, einmal die die endlich Ruhe haben wollen und einmal die die endlich Ruhe haben wollen weil sie irgendwie fragwürdig involviert waren oder noch sind.

Anlaß für meine neuerlichen Recherchen ist vor allem das Transparenz-Versprechen von OB Link vom 2. Jahrtestag des Unglücks. Bis heute hat er in keinster Weise zur Aufklärung beigetragen bzw. für Transparenz gesorgt. Was sicherlich auch mit dem Umstand zu tun hat, dass er womöglich selbst irgendwie beteiligt war. Ich hatte das Ganze vor zwei Jahren bereits angestossen (zum 10. Jahrestag des Unglücks) aber kam nicht weit. Nun, DUISTOP ist inzwischen viel verbreiteter und bekannter, jetzt läuft es spürbar besser mit Infos.

Glaubhafte Aussagen von Beteiligten und Opfern deuten zudem daraufhin, dass OB Link einige von ihnen mit eher fragwürdigen Methoden zu gemeinsamen Essen und damit werbewirksamen Fototerminen „aufgefordert“(!!!) hätte.  Darauf komme ich ev. nochmals in einem anderen Artikel zurück, denn es steht u.a. noch eine laufende Anfrage von mir bei Jürgen Widera dem Stiftungsvorstand der Stiftung Duisburg 24.7.2010 aus.

Link ist auch für die Stiftung tätig. Und diese stand bereits 2019 heftig in der Kritik, wegen mangelhafter Transparenz. In der aktuellen Anfrage bitte ich Widera z.B. um Infos zu den satzungskonformen Mittelverwendungen. Dazu hatte ich übrigens gestern einen merkwürdigen anonymen Anruf der mich auf eine Immobilie der Ev. Kirche in Düsseldorf hinwies und auf Verbindungen zur Stiftung. Das ehemalige FFFZ-Hotel.  Jürgen Widera ist für die Ev. Kirche tätig und die Stiftung hat ihren Sitz in einem Duisburger Haus der Kirche. Deshalb werde ich ihn womöglich dazu auch noch befragen. Was es mit dem Hinweis genau auf sich hat kann ich mir noch nicht erklären. Der Tippgeber sagte dazu nichts Konkretes.

2019 hatte ich Widera bereits wegen der Mittelverwendungen gefragt, doch nichts Substanzielles erfahren können.

Heute geht es um eine andere interessante Frage im Zusammenhang mit einem möglichen „Geldgeschäft“ des Landes im Jahr 2010.  Und dazu kann sicherlich Hannelore Kraft etwas sagen, die auch in der Stiftung Duisburg 24.7.2010 tätig ist bzw. dort eine Funktion hat.

Vor der LoPa bat angeblich der Veranstalter um einen Zuschuss iHv einer Million EURO die noch fehlen würde. Es sei dahingestellt wofür. Aber sowohl der Duisburger Rat als auch das Landesparlament unter CDU-Führung waren zur Entscheidung einen irgendwie gearteten Zuschuss zu gewähren nicht bereit.

Doch dann kam Kraft ans MP-Ruder und schwupps soll es einen Landeskredit gegeben haben.  Dieser soll an einen Zweck gebunden gewesen sein, nämlich damit Ansteckbuttons für die LoPa zu finanzieren um diese dann im Rahmen eines sog. Merchandising zu verkaufen. Somit wäre theoretisch die Refinanzierung gesichert.

Was ich bisher nicht recherchieren konnte ist a) gab es diesen Kredit oder vllt. eine Bürgschaftszusage, b) wurden dafür Buttons gefertigt und verkauft und c) wurde das Geld zurückgezahlt?

Deshalb  nun meine Anfrage an Frau Kraft die immer noch als Abgeordnete im Parlament sitzt. Dieselben Fragen sende ich auch an den Haushaltsausschuß, da ich einen derartigen Betrag und Zweck in den Haushaltsunterlagen ab 2010/2011 nicht finden kann.

Guten Tag Frau Kraft,

ich recherchiere weiterhin im Rahmen des LoPa-Unglücks, aber weniger über das Ungklück selbst als über die Begleitumstände davor und vor allem die Geschehnisse danach.

Nun sind Hinweise aufgetaucht, die nahelegen, dass die Landesregierung unter Ihrer Führung einen Kredit, ein Darlehen oder eine Bürgschaft für die damalige LoPa-Veranstaltungsagentur ermöglicht haben soll.

Angeblich bat der Veranstalter um einen Zuschuss iHv einer Million EURO die noch fehlen würden. Es sei dahingestellt wofür. Aber sowohl der Duisburger Rat als auch das Landesparlament unter CDU-Führung waren zur Entscheidung einen irgendwie gearteten Zuschuss zu gewähren nicht bereit.

Ein vom Land gewährter Kredit, ein Darlehen oder eine Bürgschaft soll an einen Zweck gebunden gewesen sein, nämlich um damit Buttons zu finanzieren die dann verkauft werden sollten um so die Refinanzierung und Rückzahlung zu sichern.

Meine Fragen:

Wurde ein solches Geldgeschäft zugunsten des LoPa-Veranstalters oder eines vergleichbaren Empfängers und zugunsten  der LoPa ermöglicht?

Wenn ja, wie hoch war der Betrag, wofür war er ev. zweckgebunden und wurde er zurückgezahlt?

Wenn ja, wurde damit eine frühere Landesregierungs- oder auch Parlamentsentscheidung, nämlich kein Zuschuss zu geben, ausgesetzt oder umgangen?

Wurde so die LoPa erst ermöglicht?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze