Kategorie: Fragen-und-Antworten

Ich bin ja gewohnt dass die Stadt und ihre Beteiligungsfirmen mir ungern bzw. gar nicht antworten, es muß wohl an meinen Fragen liegen, aber anscheinend habe ich bei dem Themenkomplex „Leiharbeit im Zusammenhang mit Stadt/WBD/GfB und Werkstadt GmbH“ einen ziemlich wunden Punkt getroffen, denn auch die hiesige Arbeitsagentur die vorher zumindest einigermaßen willig war und auch die Regionalstelle NRW in Düsseldorf, vorher ebenso willig, haben nun komplett auf stur geschaltet. Nicht mal ein Pieps ist zu vernehmen.

Deshalb habe ich mich nun an die Zentrale in Nürnberg gewandt. Und wenn das nicht hilft wende ich mich an Hubertus Heils Ministerium.

Guten Morgen,

bereits zum vierten Mal (inkl. drei Erinnerungsmails) habe ich die Arbeitsagentur Duisburg sowie die NRW-Regionalstelle Düsseldorf vergeblich angeschrieben und um die Beantwortung von Pressefragen gebeten.

Meine konkrete Presseanfrage finden Sie jenseits der ***-Linie weiter unten angefügt.

Ich verwiese darauf, dass sich sowohl die KollegenInnen in Duisburg als auch in Düsseldorf an die geltenden Gesetze wie Pressegesetz NRW und Medienstaatsvertrag NRW halten sollten, die beide zu Auskünften verpflichten. In diesem Fall gibt es noch nicht einmal eine Reaktion von beiden.

Ich bitte Sie daher sich darum zu bemühen dass ich Antworten erhalte und mir zu erklären warum Duisburg und Düsseldorf nicht reagieren.

Meine Anfrage richtete ich an diese Pressestellen/-mailadressen:

_BA-Essen-Pressestelle-Ruhr-West <Essen.Pressestelle-Ruhr-West@arbeitsagentur.de>

_BA-Nordrhein-Westfalen-PresseMarketing <Nordrhein-Westfalen.PresseMarketing@arbeitsagentur.de>

Herzlichen Dank.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin
Michael Schulze

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Guten Morgen,

ich habe folgende Presseanfrage.

Meine Fragen lauten:

1. Ist Ihnen bekannt, dass die Stadt Duisburg zu 100% Gesellschafterin der Wirtschaftsbetriebe Duisburg(WBD) ist, dass die WBD 100% an der Gesellschaft für Beschäftigungsförderung (GfB) hält und diese wiederum 100% an der Werkstadt GmbH und ist Ihnen bekannt, dass der Vorstand der WBD Herr Uwe Linsen auch Geschäftsführer der GfB ist?

2. Ist Ihnen bekannt, ob die Werkstadt GmbH Leiharbeit/Zeitarbeit betreibt (Teilbereich) und dafür offiziell auch lizensiert/zertifiziert ist?

3. Ist Ihnen bekannt, ob dieser Teilbereich ausschließlich an die WBD Personal verleiht?

4. Ist es richtig, dass es geltenden Gesetzen (u.a. AÜG) zuwiderliefe falls die WBD eine ausgeliehene Person nicht mehr einsetzen will und diese durch die Werkstadt GmbH an keinen anderen Entleiher verliehen wird/werden kann (falls 5. zutreffend ist)?

5. Ist Ihnen bekannt welchen Sinn diese Dreieckskonstruktion zwischen WBD, GfB und Werkstadt GmbH macht und wie sich dies auf Ihre Tätigkeit also die Vermittlung von Arbeitslosen konkret auswirkt?

6. Ist Ihnen bekannt, ob die an die WBD ausgeliehenen Personen lediglich den niedrigsten Vergütungstarif erhalten und sobald die Frist zu einer möglichen Tariferhöhung oder auch Dauereinstellung/übernahme (beim Entleiher) ansteht eine „Rückgabe“ an die Werkstadt GmbH erfolgt oder bei der Arbeitsgagentur wieder als arbeitslos (an)gemeldet werden?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin
Michael Schulze

Guten Tag,

ich habe eine weitere Presseanfrage im Zusammenhang mit dem Einsatz von Leihpersonal.

Ich nehme weiterhin an, die WBD leihen sich Personal von der GfB-Tochter Werkstadt GmbH, obwohl sie eine kürzliche Presseanfrage von mir mit detaillierten Fragen dazu (u.a. Verhältnis Stadt/WBD/GfB/Werkstadt-GmbH) trotz mehrfacher Erinnerung bisher nicht beantwortet haben.

Meine neuen Fragen richten sich auf das geltende Gesetz für Anstalten des öffentlichen Rechts (AöR) wie im Falle der WBD.

So sieht das Gesetz vor, dass keine Gewinne erzielt werden.

s. §11 Abs. 2: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=0&bes_id=35324&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=552904

Fragen:

1. Durch das Leihpersonal der Werkstadt GmbH könnte die WBD günstigere Personalkosten erreichen. Ist das der Fall, m.a.W.: Sind die Personalkosten durch eine Entleihung bei der Werkstadt GmbH günstiger als bei anderen Entleihern?

2. Wird u.U. dieses Leihpersonal mit erhöhten Stundensätzen (so als handelte es sich um eigenes festangestelltes Personal) gegenüber Aufraggebern wie der Stadt abgerechnet? Diese Frage stellte ich bereits in der vorangegangenen Presseanfrage.

3. Würde, vorausgesetzt 2. träfe zu, dadurch ein Gewinn erzielt werden, der dann wie verrechnet wird und könnten u.U. städtische Gebühren für BürgerInnen ev. niedriger sein als bisher?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

… fönt sich wahrscheinlich lieber die Haare. Sagurna schweigt auch eisern, was sicherlich mit seinem Vornamen zu tun hat: Bru-No. Scherz beiseite. Kleine Zwischenmeldung zu folgender Anfrage die ich vor-vorgestern an alle führenden und bekannten Duisburger SPD-PolitikerInnen und weitere Personen und Institutionen geschickt habe:

1. Wissen Sie wer im August 2010 vertrauliche Unterlagen (Untersuchungen zum LoPa-Unglück) aus dem Landtag an Herrn Thomas Rodenbücher, zwischenzeitlich verstorben, den damaligen Herausgeber und Chefredakteur des Duisburger Magazins xtranews (www.xtranews.de) ausgehändigt hat bzw. daran beteiligt war? Unterlagen die xtranews am 16.8.2010 veröffentlichte. Unterlagen gegen deren Veröffentlichung der damalige Duisburger OB Sauerland (CDU) am Tag darauf eine Unterlassung per Kölner Gericht erwirkte.

2. Ist es möglicherweise zutreffend, dass es sich um zwei SPD-Mitglieder handelte die damals Landtagsabgeordnete waren?

3. Geschah dies möglicherweise um den Ex-OB Sauerland zu diskreditieren und bereits unverzüglich einen künftigen SPD-OB-Kandidaten zu begünstigen?

4. Wissen Sie ob es staatsanwaltliche Ermittlungen gab, ev. ausgelöst vom Landtagspräsidenten, was die damalige Aushändigung von vertraulichen LoPa-Unterlagen an Herrn Rodenbücher/xtranews betrifft?

Gestern kam die kurz-knappe Antwort von Bärbel Bas:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu Ihren Fragen liegen mir keine Informationen vor.

Mit freundliche Grüßen

Bärbel Bas
Mitglied des Deutschen Bundestages

Eins muß man ihr lassen, sie antwortet wenigstens.

Wer in den letzten Wochen und Tagen aufmerksam DUISTOP gelesen hat wird wissen dass ich mich bereits diverse Male mit dem Thema Langzeitarbeitslose und Leiharbeit(=Zeitarbeit) usw. beschäftigt habe. Dazu hatte ich die Gesellschaft für Beschäftigungsförderung(GfB) und ihre „Tochter“ Werkstadt GmbH ein wenig befragt, ebenso die hiesige Arbeitsagentur. Von Transparenz und Offenheit sowie dem echten Willen Antworten zu geben habe ich wenig gespürt. Das machte mich allerdings erst so richtig neugierig. Man könnte sagen eine Form des Streisand-Effekts. Weshalb ich in einem erneuten „Durchgang“ gestern die Wirtschaftsbetriebe (WBD) und auch zwei in dem Zusammenhang „markante“ Persönlichkeiten Duisburgs angeschrieben habe: Bruno Sagurna (SPD) und Angelika Wagner (DGB/verdi). Ebenso richtete ich neue Fragen an die Arbeitsagentur Duisburg. Ich berichtete.

Die Stadt ist alleinige Gesellschafterin der WBD, diese wiederum alleinige der GfB, diese wiedrum alleinige der Werksatdt GmbH, deshalb meine Fragen an OB Link:

Guten Morgen,

ich habe folgende Presseanfrage.

1. Ist Ihnen bekannt, ob die Werkstadt GmbH Leiharbeit/Zeitarbeit betreibt (Teilbereich) und dafür offiziell auch lizensiert/zertifiziert ist?

2. Ist Ihnen bekannt, ob dieser Teilbereich ausschließlich an die WBD Personal verleiht und ist Ihnen bekannt, ob die an die WBD ausgeliehenen Personen lediglich den niedrigsten Vergütungstarif erhalten und sobald die Frist zu einer möglichen Tariferhöhung oder auch Dauereinstellung/übernahme (beim Entleiher) ansteht eine „Rückgabe“ an die Werkstadt GmbH erfolgt oder bei der Arbeitsgagentur wieder als arbeitslos (an)gemeldet werden?

3. Welchen Sinn macht diese Dreieckskonstruktion zwischen WBD, GfB und Werkstadt GmbH und ist anzunehmen, dass die WBD die bei der Werkstadt GmbH ausgeliehenen Personen der Stadt Duisburg gegenüber in Aufträgen/Verträgen mit wesentlich höheren Stundensätzen abrechnet?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin
Michael Schulze

Wer in den letzten Wochen aufmerksam DUISTOP gelesen hat wird wissen dass ich mich bereits diverse Male mit dem Thema Langzeitarbeitslose und Leiharbeit(=Zeitarbeit) usw. beschäftigt habe. Dazu hatte ich die Gesellschaft für Beschäftigungsförderung(GfB) und ihre „Tochter“ Werkstadt GmbH ein wenig befragt, ebenso die hiesige Arbeitsagentur.  Von Transparenz und Offenheit sowie dem echten Willen Antworten zu geben habe ich wenig gespürt.  Das machte mich allerdings erst so richtig neugierig. Man könnte sagen eine Form des Streisand-Effekts. Weshalb ich in einem erneuten „Durchgang“ gestern die Wirtschaftsbetriebe (WBD)  und auch zwei in dem Zusammenhang  „markante“ Persönlichkeiten Duisburgs angeschrieben habe: Bruno Sagurna (SPD) und Angelika Wagner (DGB/verdi). Ich berichtete.

Hier nun meine erneuten Fragen an die Duisburger Arbeitsagentur:

Guten Morgen,

ich habe folgende Presseanfrage.

Meine Fragen lauten:

1. Ist Ihnen bekannt, dass die Stadt Duisburg zu 100% Gesellschafterin der Wirtschaftsbetriebe Duisburg(WBD) ist, dass die WBD 100% an der Gesellschaft für Beschäftigungsförderung (GfB) hält und diese wiederum 100% an der Werkstadt GmbH und ist Ihnen bekannt, dass der Vorstand der WBD Herr Uwe Linsen auch Geschäftsführer der GfB ist?

2. Ist Ihnen bekannt, ob die Werkstadt GmbH Leiharbeit/Zeitarbeit betreibt (Teilbereich) und dafür offiziell auch lizensiert/zertifiziert ist?

3. Ist Ihnen bekannt, ob dieser Teilbereich ausschließlich an die WBD Personal verleiht?

4. Ist es richtig, dass es geltenden Gesetzen (u.a. AÜG) zuwiderliefe falls die WBD eine ausgeliehene Person nicht mehr einsetzen will und diese durch die Werkstadt GmbH an keinen anderen Entleiher verliehen wird/werden kann (falls 5. zutreffend ist)?

5. Ist Ihnen bekannt welchen Sinn diese Dreieckskonstruktion zwischen WBD, GfB und Werkstadt GmbH macht und wie sich dies auf Ihre Tätigkeit also die Vermittlung von Arbeitslosen konkret auswirkt?

6. Ist Ihnen bekannt, ob die an die WBD ausgeliehenen Personen lediglich den niedrigsten Vergütungstarif erhalten und sobald die Frist zu einer möglichen Tariferhöhung oder auch Dauereinstellung/übernahme (beim Entleiher) ansteht eine „Rückgabe“ an die Werkstadt GmbH erfolgt oder bei der Arbeitsgagentur wieder als arbeitslos (an)gemeldet werden?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin
Michael Schulze

Guten Tag,

wie aktuell der Presse zu entnehmen ist wurde die Zebrastall-Events GmbH (GF u.a. Oliver Kersten) angeblich mit der Vermarktung der MSV-Arena, die sich ganz im Besitz der Stadt bzw. der entsprechenden Beteiligungsgesellschaft befindet, betraut. https://www.msv-duisburg.de/eventlocation/

Ist dies korrekt?

Wann wurde sie damit betraut?

Wurde sie exklusiv betraut?

Ist dies gedeckt von einem Ratsbeschluss?

Gab es dazu im Vorfeld Gespräche mit Alternativ-Agenturen die ihre Konzepte vorstellen konnten?

Der Presse (WAZ) ist folgendes zu entnehmen (Zitat):

„Bei uns gibt es alles aus einer Hand“, erklärt Jansen. „Jeder Bereich in der Arena hat seine eigene Kostenstruktur. Die Stadt Duisburg hat die Mietpreise dafür festgesetzt und verdient zudem anteilig an den Dienstleistungen. Oliver und ich wiederum verdienen natürlich auch an den Veranstaltungen und bekommen Provisionen.“

Wobei beide betonen, dass sie bei Interessenskonflikten auf eine Provision verzichten …

Quelle:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/wie-dieses-duo-die-vermarktung-der-msv-arena-verbessern-will-id235113677.html

Sind die vorerwähnten Mietpreise offiziell, ebenso weitere finanzielle Regelungen, oder möglichen intransparenten Absprachen im kleinsten Kreis unterworfen, so dass ev. dem gewünschten Ziel der Refinanzierung von zwei Millionen EURO jährlicher Unterhaltskosten für das Stadion (von allen Steuerzahlenden zu bezahlen) gar nicht ausreichend Rechnung getragen werden kann?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

Wer in den letzten Wochen aufmerksam DUISTOP gelesen hat wird wissen dass ich mich diverse Male mit dem Thema Langzeitarbeitslose und Leiharbeit(=Zeitarbeit) usw. beschäftigt habe. Dazu habe ich bereits die Gesellschaft für Beschäftigungsförderung(GfB) und ihre „Tochter“ Werkstadt GmbH ein wenig befragt, ebenso die hiesige Arbeitsagentur.  Von Transparenz und Offenheit sowie dem echten Willen Antworten zu geben habe ich wenig gespürt.  Das macht mich allerdings erst so richtig neugierig.  Man könnte sagen eine Form des Streisand-Effekts. Weshalb ich nun einfach mal die WBD (siehe letzten Artikel) und nun auch zwei in dem Zusammenhang  „markante“ Persönlichkeiten Duisburgs angeschrieben  habe. Denn einen Vorteil haben meine Artikel, sie werden von vielen Leute gelesen und manch ein/eine Leser/Leserin fühlt sich „genötigt“ mir ein paar Tipps zu geben, wo man mal genauer nachfragen sollte.

Hier meine textgleichen Fragen an Bruno Sagurna (SPD-Fraktionschef) und Angelika Wagner (DGB/verdi):

Guten Tag,

ich habe folgende Presseanfrage an Sie:

Meine Fragen betreffen die direkte Beteiligung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg (WBD) an der GfB (gGmbH), die indirekte über die GfB an der Werkstadt GmbH sowie den Einsatz von LeiharbeiternInnen (=ZeitarbeiternInnen) bei der WBD.

1. Ist es richtig, dass Sie dem derzeitigen Aufsichtsrat der GfB angehören?

2. Ist es richtig, dass die GfB-Tochter Werkstadt GmbH Leiharbeit/Zeitarbeit betreibt (Teilbereich) und dafür offiziell auch lizensiert/zertifiziert ist?

3. Ist es richtig, dass dieser Teilbereich ausschließlich an die WBD Personal verleiht?

4. Ist es richtig, dass es geltenden Gesetzen (u.a. AÜG) zuwiderliefe falls die WBD eine ausgeliehene Person nicht mehr einsetzen will und diese durch die Werkstadt GmbH an keinen anderen Entleiher verliehen wird/werden kann (falls 5. zutreffend ist)? Ich verweise u.a. auf die sog. „Lex Schlecker“.

5. Ist es richtig, dass diese Personen deshalb gezwungen wären sich wieder bei der Arbeitsagentur als arbeitlos zu melden oder u.U. ein Coaching o.ä. antreten müsste/könnte – und könnte das Coaching bei der GfB erfolgen?

6. Ist es richtig, dass die an die WBD ausgeliehenen Personen lediglich den niedrigsten Vergütungstarif erhalten und sobald die Frist zu einer möglichen Tariferhöhung oder auch Dauereinstellung/übernahme (beim Entleiher) ansteht eine „Rückgabe“ an die Werkstadt GmbH erfolgt?

7. Ist es richtig, dass die ausgeliehenen Personen zu viel höheren Konditionen (Stundensätzen) z.B. gegenüber der Stadt Duisburg abgerechnet werden in deren Auftrag die WBD mit ihnen tätig ist?

8. Ist Ihrer Kenntnis nach der Stadt Duisburg (dem OB) und der Arbeitsagentur Duisburg die gesamte Praxis des Zusammenwirkens von WBD, GfB und Werkstadt GmbH bekannt? Die Stadt ist immerhin 100%ige Gesellschafterin der WBD und Baudezernent Martin Linne sitzt dem WBD-Verwaltungsrat vor?

9. Die Stadt Duisburg selbst stand bereits 2014 in der Kritik vermehrt Leiharbeitskräfte einzusetzen. https://www.waz.de/staedte/duisburg/stadt-duisburg-stopft-personalluecken-mit-leihkraeften-id9854487.html

Hat sich die Praxis von damals dahingehend geändert, dass nun die WBD die Kräfte einsetzt und deren Arbeit an die Stadt weiterberechnet, allerdings mit Aufschlägen?

10. Welchen Sinn macht diese Dreieckskonstruktion zwischen WBD, GfB und Werkstadt GmbH und wer profitiert auf welche Weise davon?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

Wer in den letzten Wochen aufmerksam DUISTOP gelesen hat wird wissen dass ich mich diverse Male mit dem Thema Langzeitarbeitslose und Leiharbeit(=Zeitarbeit) usw. beschäftigt habe. Dazu habe ich bereits die Gesellschaft für Beschäftigungsförderung(GfB) und ihre „Tochter“ Werkstadt GmbH ein wenig befragt, ebenso die hiesige Arbeitsagentur. Von Transparenz und Offenheit sowie dem echten Willen Antworten zu geben habe ich wenig gespürt.  Das macht mich allerdings erst so richtig neugierig.  Man könnte sagen eine Form des Streisand-Effekts. Weshalb ich nun einfach mal die Wirtschaftsbetriebe angeschrieben habe. Denn einen Vorteil haben meine Artikel, sie werden von vielen Leute gelesen und manch ein/eine Leser/Leserin fühlt sich „genötigt“ mir ein paar Tipps zu geben, wo man mal genauer nachfragen sollte.

Hier meine Fragen an die WBD:

Guten Tag,

ich habe folgende Presseanfrage und verweise vorab auf Ihre Auskunftspflicht gemäß Pressegesetz NRW und Medienstaatsvertrag NRW.

Meine Fragen betreffen die direkte Beteiligung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg (WBD) an der GfB (gGmbH), die indirekte über die GfB an der Werkstadt GmbH sowie den Einsatz von LeiharbeiternInnen (=ZeitarbeiternInnen) bei der WBD.

1. Ist es richtig, da ich nur den Beteiligungsbericht der Stadt bis 2020 einsehen kann, dass derzeit die WBD 100% an der GfB hält und die wiederum 100% an der Werkstadt GmbH?

2. Ist es richtig, dass der Vorstand der WBD Herr Uwe Linsen auch Geschäftsführer der GfB ist, und dafür keine gesonderte Vergütung weder monetär noch sonstwie geldwertig erhält?

3. Ist es richtig, dass dem derzeitigen Aufsichtsrat der GfB Herr Bruno Sagurna (SPD-Fraktionsvorsitzender) sowie Frau Angelika Wagner (DGB/verdi) angehören?

4. Ist es richtig, dass die Werkstatt GmbH Leiharbeit/Zeitarbeit betreibt (Teilbereich) und dafür offiziell auch lizensiert/zertifiziert ist?

5. Ist es richtig, dass dieser Teilbereich ausschließlich an die WBD Personal verleiht?

6. Ist es richtig, dass es geltenden Gesetzen (u.a. AÜG) zuwiderliefe falls die WBD eine ausgeliehene Person nicht mehr einsetzen will und diese durch die Werkstadt GmbH an keinen anderen Entleiher verliehen wird/werden kann (falls 5. zutreffend ist)? Ich verweise u.a. auf die sog. „Lex Schlecker“.

7. Ist es richtig, dass diese Personen deshalb gezwungen wären sich wieder bei der Arbeitsagentur als arbeitlos zu melden oder u.U. ein Coaching o.ä. antreten müsste/könnte – und könnte das Coaching bei der GfB erfolgen?

8. Ist es richtig, dass die an die WBD ausgeliehenen Personen lediglich den niedrigsten Vergütungstarif erhalten und sobald die Frist zu einer möglichen Tariferhöhung oder auch Dauereinstellung/übernahme (beim Entleiher) ansteht eine „Rückgabe“ an die Werkstadt GmbH erfolgt?

9. Ist es richtig, dass die ausgeliehenen Personen zu viel höheren Konditionen (Stundensätzen) z.B. gegenüber der Stadt Duisburg abgerechnet werden in deren Auftrag die WBD mit ihnen tätig ist?

10. Ist der Stadt Duisburg (dem OB) und der Arbeitsagentur Duisburg die gesamte Praxis des Zusammenwirkens von WBD, GfB und Werkstadt GmbH bekannt? Die Stadt ist immerhin 100%ige Gesellschafterin der WBD und Baudezernent Martin Linne sitzt dem WBD-Verwaltungsrat vor?

11. Die Stadt Duisburg selbst stand bereits 2014 in der Kritik vermehrt Leiharbeitskräfte einzusetzen. https://www.waz.de/staedte/duisburg/stadt-duisburg-stopft-personalluecken-mit-leihkraeften-id9854487.html

Hat sich die Praxis von damals dahingehend geändert, dass nun die WBD die Kräfte einsetzt und deren Arbeit an die Stadt weiterberechnet, allerdings mit Aufschlägen?

12. Bezieht die WBD auch von anderen Leiharbeitsfirmen Personal?

13. Welchen Sinn macht diese Dreieckskonstruktion zwischen WBD, GfB und Werkstadt GmbH und wer profitiert auf welche Weise davon?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze