Kategorie: Fragen-und-Antworten

Vor kurzem gab die Gebag ganz stolz bekannt, dass sie die ersten beiden Investoren für 6-Seen-Wedau gefunden hat. Zum ersten die BPD, eine Rabobank-Tochter, und zum zweiten die Aachener SWG, ich berichtete bereits.

Beide hatte ich daraufhin angeschrieben und ihnen folgenden Fragen gestellt:

1. Ist es richtig, dass Sie sich als Investor dort engagieren wollen, wenn ja, wie gross ist Ihr Gesamtgrundstück und was haben Sie dort konkret geplant?

2. Gibt es Bauvorgaben der Stadt Duisburg und der Gebag/Gebag FE, wenn ja welche?

3. Das gesamt Vorhaben 6-Seen-Wedau ist nicht unumstritten vor allem in Bezug auf die Planungen von Stadt und Gebag/Gebag FE dort vorwiegend Gutverdienende, und diese vor allem aus Düsseldorf, anzusiedeln. Sind das auch Ihre Planungen?

4. Wissen Sie bereits welche flächendeckende Heizversorgung für Ihr(e) Grundstück(e) und in ganz 6-Seen-Wedau geplant ist?

5. Werden Sie aus eigenen Stücken oder aufgrund von Vorgaben (von Stadt und Gebag/Gebag FE) besondere Klima- und Umweltstandards bei Gebäuden erfüllen (müssen), wenn ja welche?

6. Fragen von mir nach der Gesundheitssicherheit des Geländes in puncto Bodenbelastungen wurden und werden seit Jahren weder von der Vorbesitzerin BEG, noch von NRW Urban und auch nicht von der Stadt Duisburg und der Gebag/Gebag FE beanwortet. Man reagiert überhaupt nicht. Selbst die NRW-Bauministerin Scharrenbach hat sich nach mehreren Anläufen nicht zu einer definitiv-klaren Aussage bzgl. der Gesundheitssicherheit bewegen lassen. Ist Ihr Gelände „gesundheitssicher“ was Bodenbelastungen angeht und haben Sie dazu die entsprechenden Belege die Sie auch ErwerbernInnen aushändigen können oder werden Sie sonstwie die Gesundheitssicherheit garantieren? Zusatzfrage: Ist Ihnen ein sog. Schwarzer See auf dem Gelände bekannt und kennen Sie dessen genaue Lage sowie seine „Inhalte/Bestandteile“?

Gestern kamen von der Aachener SWG folgende Antworten. Einen Tag zuvor hatte ich bereits eine vorgefertigte Standard-Pressemeldung erhalten, lediglich auf Frage 6 wurde individuell eingegangen. Deshalb habe nachgehakt und darum gebeten explizit Antworten auf alle meine Fragen zu erhalten. Hier sind sie:

Lieber Herr Schulze,

Anbei möchte ich Ihrem Wunsch nachkommen und unsere Pressemitteilung um explizite Antworten ergänzen.

1. Die Größe des Gesamtgrundstücks, welches die Aachener SWG realisieren wird beträgt 7.500 Quadratmeter. Hier entstehen 28 Mietwohnungen (inklusive 2 Wohngruppen), 32 Eigentumswohnungen und 8 Einfamilienhäusern, sowie 4 Gewerbeeinheiten.

2. Wir halten uns an die Vorgaben des Wettbewerbs und des Bebauungsplans. Bezüglich der Bauvorgaben und Anforderungen der Ausschreibungen, muss ich Sie an die GEBAG verweisen, die hier die gesamtheitliche Verantwortung für das Projekt trägt.

3. Der Anspruch der Aachener SWG ist es, Wohnraum für den Querschnitt der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Das möchten wir an dieser Stelle mit einer Mischung aus Mietwohnungen und Eigentum in verschiedenen Größen realisieren. Die Aachener SWG hat sich außerdem dazu entschieden, die Grundrisse der Mieteinheiten so zu gestalten, dass die Vorgaben an eine Wohnraumförderung erfüllt werden um in Zukunft die Möglichkeit zu haben, geförderten Wohnraum zu realisieren

4. Auch hier verweisen wir auf die GEBAG als Verantwortliche.

5. Das gesamte Energiekonzept ist im Bebauungsplan festgehalten. Wir werden sämtliche Dachflächen begrünen, Bäume im dreistelligen Bereich pflanzen und erlebbare Regenversickerungsflächen in den Außenbereich integrieren.

6. Als Antwort zur Frage 6 verweisen wir darauf, dass auf der Entwicklungsfläche „6-Seen-Wedau“ nach Umsetzung der Planung gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sichergestellt werden sollen. Bezüglich der Planung möchten wir auf das Boden- und Qualitätsmanagementkonzept der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 1061 II – Wedau – verweisen. Der Bebauungsplan nebst Anlagen ist online abrufbar (Bebauungsplan (6-seen-wedau.de))

Wir befinden uns derzeit in der Planungsphase und werden zu gegebener Zeit weitere Details des Konzepts veröffentlichen.

Ich hoffe, diese Antworten konnten Ihnen weiterhelfen.

Ich wünsche Ihnen erholsame Ostertage.

Mit freundlichen Grüßen

…

Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbH

Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

 

Es gibt Menschen die antworten gar nicht auf meine Anfragen, auch nicht obwohl sie es gesetzlich müssten: Link

Es gibt Menschen die antworten, aber nicht auf meine Fragen, sondern schicken mir Gehirntipps: Börner

Es gibt Menschen die antworten weil sie es können, wollen und keine Vorbehalte haben: Eren Kocak, parteiloser Landtagskandidat

Es gibt Menschen die antworten zwar, versemmeln aber alles: Deniz Güner, CDU-Landtagskandidat

Herrn Güner, 43, hatte ich gestern früh angemailt. Grund: Ein umstrittener Facebook-Post von ihm zu dem die WAZ sinngemäß bereits die Frage stellte ob er im rechten Spektrum fischen würde.

Hier nochmals sein Post (Zitat/Auszug):

„Duisburg ist nicht das Sozialamt Europas! Die Einwanderung aus Südosteuropa nach Duisburg, nur um Sozialleistungen zu kassieren, muss verhindert werden! … Schon jetzt gibt es Stadtteile im Duisburger Norden, die einen Anteil von Transfergeldempfängern von über 30 Prozent haben. … „

Das habe ich zum Anlaß genommen ihm diese fünf Fragen zu stellen:

Ist das Zitat bzw. der Auszug daraus korrekt?

Wenn ja, was hat Sie dazu veranlasst dies zu posten?

Welche konkreten und validen Zahlen liegen Ihnen „zur Einwanderung nur um Sozialleistungen zu kassieren“ aus welchen Quellen vor?

An wen haben Sie sich bereits gewandt um das Problem dieser Art der Einwanderung zu lösen und mit welchen Ergebnissen?

Warum gibt es Ihrer Ansicht nach so viele TransfergeldempfängerInnen besonders im Duisburger Norden und inwiefern hat „Ihre“ CDU dazu beigetragen bzw. es nicht verhindert?

Daraus entwickelte sich ab gestern Mittag ein Mailwechsel  zwischen ihm und mir. Und der ist so entlarvend wie ein Lehr- bzw. Leerstück in Demokratie.

Seine Mails gibt es hier nicht zu lesen, das hat er mir ausdrücklich untersagt und ich mache brav was man mir sagt (LOL). Die sind aber auch gar nicht notwendig, es reicht vollkommen meine Mails zu lesen, der Rest ergibt sich automatisch. Wo das nicht klappt, kommentiere ich kurz.

Voilà:

Güner antwortet erstmalig. (Er schlägt vor ein Interview in Marxloh zu führen, es zu filmen und online zu stellen – u.a. in seinen Kanälen.) 

Guten Tag zurück,

und danke für den Vorschlag. Leider habe ich nicht die Zeit dazu.

Beantworten Sie bitte die Fragen schriftlich. Am besten per Mail, jede Antwort unter jeder Frage.

Sie können dann alles (den Artikel, das Interview) mit Quellenverweis gerne auf/in all Ihren „Kanälen“ benutzen.

Senden Sie mir dazu auch ein Foto von Ihnen, dass ich ohne Nutzungseinschränkung auf DUISTOP veröffentlichen darf.

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

Güner antwortet erneut.

Guten Tag zurück,

wenn es so komplex ist wie sollte es dann in einem Video (von welcher Länge) abgehandelt werden.

Wie konnte es denn so komprimiert in Ihren Facebook-Post passen?

Bitte beantworten Sie einfach meine Fragen schriftlich. Dann haben alle was „in der Hand“.

Sie können dies ja umfänglich und komplex tun. Das Internet und DUISTOP haben Platz.

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

Güner antwortet erneut.

Guten Tag,

abgelehnt. Entweder Sie antworten auf meine Fragen oder nicht.

Ich habe Ihnen auch keinen Einwand gemailt, ich habe nur gemailt wie ich die Sache sehe und gerne hätte.

Unser bisheriger Mailwechsel wird sowieso veröffentlicht bzw. von mir entsprechend kommentiert.

Das reicht mir schon um meinen Eindruck von Ihnen zu veröffentlichen.

Sie haben es ja hervorragend geschafft mir quasi vorzuschreiben wie Sie es gerne hätten.

Die Basta-Mentalität dahinter gefällt mir gar nicht, vor allem wie die letzte Mail von Ihnen es an den Tag legt.

Ich habe Ihnen ursprünglich eine Gelegenheit angeboten sich zu äussern, diese wollen Sie anscheinend nicht ergreifen oder wir kommen mit unterschiedlichen „Spielregeln“ nicht zusammen.

Dann ist das so.

Ausserdem halte ich das Thema gar nicht für so komplex. Meine Fragen sind auch ziemlich simpel. Aber wenn es daran schon scheitert, na dann.

Ich kann mich nun mal nicht und will mich auch nicht mit jedem der meint sein Thema sei komplex treffen und ausführliche Videos machen – noch dazu an Orten die ihm zusagen.

Bis morgen Mittag um 12 Uhr können Sie mir Bescheid geben ob Sie die Fragen schriftlich beantworten oder nicht. Mailen Sie gar nicht mehr kommentiere ich alles wie angekündigt.

Und ganz ehrlich: Sie haben sich bereits disqualifiziert, als Sie mir schrieben, dass das Thema komplex sei, aber anscheinend nicht zu komplex um es in einen kurzen Facebook-Post zu packen.

Nun wollen Sie mehr Posts nachreichen. Nun, ich stelle schon in Frage ob Facebook der richtige „Ort“ für solche Diskussionen komplexen Ausmasses ist. Es ist aber der richtige Ort um Stimmung zu machen und weit streuend zu verbreiten. Daher stellt sich die Frage ob Sie primär Wahlwerbung machen oder an einer Lösung für Menschen in Duisburg interessiert sind.

Ich rate Ihnen daher, falls Sie nochmals zurückschreiben, nur zu schreiben, dass Sie antworten wollen oder nicht. Alles andere würde ich besser weglassen, denn es kann nur schlimmer werden.

Wie man als MdL-Kandidat derart unsensibel sein kann ist mir ein Rätsel.

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

Güner antwortet erneut.

Guten Tag,

ich hatte doch geschrieben Sie machen es nur schlimmer.

Und mir nun Aggressivität vorzuwerfen ist ein beliebtes Mittel, das kenne ich bereits von anderen. Gucken Sie mal in den Spiegel!

Und Sie wollen MdL werden? ECHT? Was meinen Sie wer Ihnen dann alles in die Quere kommt? Halten Sie mal den Ball flach!

Das mit der Freigabe können Sie vergessen, Sie wussten, dass Sie mir bzw. DUISTOP schreiben und was ich mache.

Ich werde Ihre Mails aber gar nicht veröffentlichen, aber ich werde die Inhalte kommentieren.

Und darauf können Sie dann bei Bedarf Gegendarstellungen schreiben, alles wie es das Presserecht möglich macht.

Das ist Demokratie, schon vergessen?

In diesem Sinne

DUISTOP

M. Schulze

P.S. Schreiben Sie am besten nochmals zurück, irgendwas mit „Wer sind Sie schon?“ oder „DUISTOP liest ja keiner!“. Oder wie wäre es mit einem Wunsch wie: „Mögen eitrige Warzen auf Ihrer Stirn wachsen.“

 

Guten Morgen Herr Güner,

im Zusammenhang mit einer Veranstaltung zum 8. April, es hatte das Duisburger Anti-Rassismus-Informations-Centrum (Aric) Vertreter der Rom*nja-Community sowie Landtagskandidaten in diesem Jahr zu einer Podiumsdiskussion in die Pauluskirche in Hochfeld eingeladen, sollen Sie sich laut WAZ auf Facebook wie folgt geäussert (Zitat/Auszug) haben:

„Duisburg ist nicht das Sozialamt Europas! Die Einwanderung aus Südosteuropa nach Duisburg, nur um Sozialleistungen zu kassieren, muss verhindert werden! … Schon jetzt gibt es Stadtteile im Duisburger Norden, die einen Anteil von Transfergeldempfängern von über 30 Prozent haben. … „

Quelle: https://www.waz.de/staedte/duisburg/fischt-der-duisburger-cdu-kandidat-guener-am-rechten-rand-id235045449.html

Dazu habe ich folgende fünf Fragen:

Ist das Zitat bzw. der Auszug daraus korrekt?

Wenn ja, was hat Sie dazu veranlasst dies zu posten?

Welche konkreten und validen Zahlen liegen Ihnen „zur Einwanderung nur um Sozialleistungen zu kassieren“ aus welchen Quellen vor?

An wen haben Sie sich bereits gewandt um das Problem dieser Art der Einwanderung zu lösen und mit welchen Ergebnissen?

Warum gibt es Ihrer Ansicht nach so viele TransfergeldempfängerInnen besonders im Duisburger Norden und inwiefern hat „Ihre“ CDU dazu beigetragen bzw. es nicht verhindert?

Herzlichen Dank vorab für eine kurzfristige Beantwortung.

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

Lesetipp:
https://www.waz.de/staedte/duisburg/forscherinnen-der-uni-duisburg-belegen-behoerden-rassismus-id234856791.html

 

 

Nachdem ich mich mehrfach vergeblich bemüht habe Antworten auf drei Fragen von der hiesigen Arbeitsagentur zu erhalten (Fragen s.u.) gab es gestern eine Wendung. Da insbesondere bei Frage 1. lediglich stur auf den Datenschutz verwiesen wurde um keine dezidierte Antwort geben zu müssen, ich aber weiter im Glauben gelassen wurde es gäbe Listen, nachdem sich der GF der Agentur dann selbst einschaltete um mir sinngemäß auszurichten, dass nun aber Schluß sei mit Fragen nach Listen und ich daraufhin ein paar Hebel in Bewegung gesetzt habe, trafen gestern doch noch Antworten ein. Allerdings aus Düsseldorf.

Sehr geehrter Herr Schulze,

gerne beantworte ich nach Rücksprache mit der Agentur Duisburg Ihre Fragen:

1. Können Sie mir Listen zusenden in denen die Vermittlungsagenturen und Leiharbeitsfirmen genannt werden mit denen die Arbeitsagentur Duisburg regelmässig zusammenarbeitet bzw. in 2022 zusammenarbeitet? Wenn nein warum nicht?

Es gibt keine Zusammenarbeit. Kooperationen mit Unternehmen der Zeitarbeit bestehen nicht. Zeitarbeitsunternehmen können Ihre offenen Stellen wie jedes andere Unternehmen bei der Agentur für Arbeit anzeigen und werden dann neutral in Vermittlungsvorschlägen den Kundinnen und Kunden bekannt gemacht. Eine weitere Möglichkeit besteht auch für Zeitarbeitsunternehmen darin, ihre Stelle online unter www.arbeitsagentur.de/jobsuche bekannt zu machen. Sie kennen die Jobsuche vermutlich noch unter dem Namen Jobbörse.

Da es keine Zusammenarbeit gibt, können wir Ihnen auch keine Listen der Zusammenarbeit liefern.

Stellen, die Zeitarbeitsunternehmen bei der Agentur für Arbeit als zu besetzen melden, werden von der Agentur für Arbeit – wie auch alle anderen Stellenangebote – geprüft. Gegenstand der Prüfung ist, ob die Rahmenbedingungen stimmen, also zum Beispiel das angebotene Entgelt den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Die Kriterien dieser Überprüfung unterscheiden sich je nach Branche. Erst danach kann eine solche Stelle in die vermittlerische Tätigkeit aufgenommen werden.

Einige Unternehmen der Arbeitnehmer*innenüberlassung (Zeitarbeit) sind auch in einem zweiten Geschäftsfeld aktiv: Sie sind private Arbeitsvermittler. Sie sprechen von „Vermittlungsagenturen“. Auch zwischen privaten Arbeitsvermittlern und der Agentur für Arbeit gibt es keine Kooperationen. Kundinnen und Kunden erhalten neutrale Vermittlungsgutscheine und können sich das Unternehmen, das sie bei der Arbeitssuche unterstützt, frei auswählen. Die Agentur für Arbeit ist zu Neutralität verpflichtet.

Da es keine Zusammenarbeit zwischen den Agenturen für Arbeit und den privaten Arbeitsvermittlungen gibt, gibt es auch hier keine Listen der Zusammenarbeit.

2. Geben Sie diese Liste an Arbeitslose, KundenInnen heraus (automatisch, auf Verlangen)? Wenn nein warum nicht?

Im Zuge der Vermittlungsvorschläge für Kundinnen und Kunden machen die Agenturen für Arbeit die bei ihnen angezeigten offenen Stellen den Kundinnen und Kunden bekannt, sofern sie zu den Berufen gehören, für die sich die Kundinnen und Kunden interessieren oder sofern diese auf das Profil unserer Kundinnen und Kunden passen.

3. Gibt es eine Trennung und ev. Konkurrenzsituation inhouse zwischen den Beratenden von Arbeitslosen und den Betreuenden von denjenigen (Unternehmen, Vermittlungsagenturen, Zeitarbeitsfirmen) die Jobs anbieten/vermitteln etc.?

Die Arbeitsvermittlungen in den Arbeitsagenturen betreuen die Arbeitnehmer-Kundinnen und Kunden. Die Stellenangebote von Unternehmen werden durch die Arbeitgeber-Services der Agenturen für Arbeit betreut.

Eine Konkurrenzsituation zwischen Arbeitsvermittlungen und Arbeitgeber-Services gibt es nicht. Ziel der Agenturen für Arbeit ist der Ausgleich am Arbeitsmarkt. Wenn Arbeitnehmer-Kundinnen und Kunden durch die Vermittlungstätigkeit der Arbeitsvermittlung eine passende Stelle finden, ist der Ausgleich hergestellt. Denn zugleich wurde dadurch eine bei der Agentur für Arbeit angezeigte freie Stelle besetzt.

Beide Einheiten in den Agenturen für Arbeit arbeiten dabei eng zusammen.

Unternehmen und Zeitarbeitsfirmen zeigen ihre Stellenangebote bei der Agentur für Arbeit an. Sofern diese gesetzeskonform sind (das wird geprüft), gehen diese Stellen in die Vermittlungstätigkeit der Arbeitsvermittlung als auch der Arbeitgeber-Services ein.

Davon sind die von ihnen sogenannten Vermittlungsagenturen zu unterscheiden. Diese bieten unabhängig von den Agenturen für Arbeit eine Dienstleistung an. Diese kann zum Beispiel durch die von den Agenturen für Arbeit ausgegebenen Vermittlungsgutscheine finanziert werden. Arbeitssuchende können diese Vermittlungsdienstleistung jedoch auch selbst finanziert in Anspruch nehmen.

Die Agenturen für Arbeit sind in jeglicher Hinsicht zu Neutralität verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen

der Bundesagentur für Arbeit

Düsseldorf

 

Schlußbemerkungen:

Der Vorgang ist Teil einer Recherche die sich auf das Thema Arbeitslose insbesondere Langzeitarbeitslose (wovon wir in Duisburg viele haben – leider) konzentriert. Das Thema ist mit dieser Runde noch nicht abgeschlossen.  An dem oben geschilderten Vorgang ist bemerkenswert, dass ich im Glauben gelassen wurde es gäbe die besagten Listen aber man würde sie aufgrund des Datenschutzes nicht rausrücken. Merkwürdig daran ist auch, dass der Pressesprecher der Bundesarbeitsagentur in Nürnberg mir gestern auf telefonische Nachfrage nicht den Link zumailen wollte wo ich die Sache mit dem Datenschutz nachlesen kann. Er „stammelte“ etwas von „online unter Statistik, müssen Sie selbst mal gucken“ – gefunden habe ich nichts.

 

 

Von allen Kandidierenden zur kommenden Landtagswahl im Mai habe ich die Hälfte angefragt ob sie mit mir ein Interview in Form eines Fragenkatalogs durchführen würden. Die entsprechenden Kandidierenden habe ich per Los gezogen. Nur einer war bisher bereit mitzumachen und sich den Fragen zu stellen, der parteilose Eren Kocak.  Die 13 Fragen hat er vor rund einer Woche von mir bekommen, heute Nacht um 1 Uhr kamen die Antworten. Wie immer veröffentliche ich alles 1:1 ohne jede Bearbeitung und Kommentierung von mir.

Frage 1:

Vielen Dank, dass Sie bei dem Interview mitmachen. Zuerst sollten Sie kurz beschreiben wer Sie sind und was Sie privat/beruflich machen. Und: Warum kandidieren Sie für das NRW-Parlament noch dazu als Parteiloser?

Antwort zu 1:
Vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Kandidatur. Ich bin offen und jederzeit gerne bereit mit allen unseren Mitbürger:innen in den Dialog zu treten. Mein Name ist Eren Kocak, ich bin 30 Jahre alt und lebe mit meiner Lebensgefährtin und unserer gemeinsamen Tochter (die zweite ist unterwegs 🙂) in Rumeln-Kaldenhausen. Ich bin Offizier bei der Bundeswehr, genauer Oberleutnant des Heeres. Das Hauptmotiv meiner Kandidatur ist die Politik wieder transparenter zu machen und den Bürgern des Wahlkreises (im Sinne des Gesetzes) die Möglichkeit zu geben diese auch mitzugestalten. Daraus ergibt sich meine parteilose Kandidatur. Der Grundgedanke unserer Landesverfassung besagt, dass wir mit der ersten Stimme einen Direktvertreter wählen. Dies steht im direkten Interessenkonflikt, wenn eine parteigebundene Kandidatur vorliegt. Ich kann als unabhängiger und parteiloser Mandatsträger bspw. jedem Antrag (einer demokratischen Partei) zustimmen, wenn dieser im Sinne unseres Wahlkreises ist. Andererseits kann ich dagegen stimmen. Ich bin somit nur der Wählerschaft verantwortlich. Mein Wahlprogramm sind die Bürger:innen, wenn man es so sagen möchte.

Frage 2:

Wie beschreiben Sie mit jeweils drei kurzen Aussagen a) die Vorteile und b) die Nachteile Duisburgs?

Antwort zu 2:
a) Vorteile: Die Menschen hier sind jung, dynamisch und interkulturell. Der wirtschaftlich starke Standort und verhältnismäßig niedrige Lebenshaltungskosten (auch was das leider noch geringe Angebot an Kultur angeht).
b) Nachteile: Die immer noch zu hohe Kriminalitätsrate (auch wenn diese laut Statistik sinkt), soziale Brennpunkte und die Intransparenz bzw. schwierige Situation bei Behördengängen.

Frage 3:

Was wollen Sie ganz konkret (die drei wichtigsten Dinge/Ziele)Für Duisburg im Landtag tun und erreichen und woran wollen Sie dann auch gemessen werden?

Antwort zu 3:
Gemessen werden will ich daran, ob ich mein Ziel, der Bevölkerung wieder mehr Mitgestaltung der Politik zu ermöglichen, erreicht habe. Drei meiner persönlichen Ziele sind mehr Lebensqualität (Sporteinrichtungen, Freizeit, Kultur, Soziales) schaffen, die Umstrukturierung zu Lasten der Umwelt verhindern und das Wahlalter auf 16 senken, damit wir wieder vier Wahlkreise und dadurch mehr Abgeordnete im Landtag stellen, wie es für eine so große Stadt fair ist.

Frage 4:

WieFinden Sie es, dass ich seit Jahren versuche die bisherigen vier MdLs (alle SPD) zu konkreten Aussagen darüber zu bewegen, was sie denn konkretFür Duisburg im Landtag erreicht haben und darauf keine Antworten erhalte?

Antwort zu 4:
Nicht nachvollziehbar. Alle Mandatsträger sind in erster Linie der Bevölkerung verantwortlich. Es ist die Pflicht Rede und Antwort zu stehen.

Frage 5:

Stimmen Sie meiner Ansicht (und viele teilen diese) zu, dass in Duisburg die SPD das Sagen hat und eigentlich macht was sie will, die CDUler dabei lediglich die Aufgaben von Abstimm- und Zustimm-Lakaien haben um Mehrheiten sicherzustellen? Es gibt Ratsmitglieder die bezeichnen die Art von OB Link als Gutsherrenart.

Antwort zu 5:
Wenn man sich die Verteilung der Sitze im Rat anschaut, da ist die SPD halt der große Koalitionspartner und gibt den Ton an (salopp gesagt). Ich glaube aber schon, dass die CDU mehr ist als nur „Abstimm- und Zustimm-Lakaien“ und auch eigene Positionen durchbringt.

Frage 6:

Wie stehen Sie zu den Bestrebungen aus Duisburg eine China-Stadt zu machen, sehen Sie Probleme? Wir haben sogar ein eigenes Referat für China-Angelegenheiten. Und der Einfluss Chinas z.B. über das Unternehmen Cosco beim Kohleninsel-Projekt (Container-Terminal) ist nicht ohne – vor allem auch hinsichtlich möglicher kritischer Infrastruktur (Logistik). Fragen von mir dazu an die Bundes- und NRW-Landesregierung werden seit Wochen nicht beantwortet, sondern von Ministerium zu Ministerium geschoben. Die Stadt und auch Duisport antworten ebenfalls nicht.

Antwort zu 6:
Natürlich sehe ich Probleme darin, wenn Duisburg in jeglicher Hinsicht abhängig ist. Wenn wir uns wirtschaftlich nur auf die Gunst der Lieferung über die neue Seidenstraße verlassen sind wir langfristig verlassen. An sich ist es nicht verkehrt den Standortvorteil zu nutzen – nicht aber um jeden Preis. Ich hoffe, dass das Referat für China-Angelegenheiten auch dafür zuständig ist, ein ausgewogenes Maß in der Kooperation mit China und chinesischen Unternehmen sicherzustellen. Unter Berücksichtigung der massiven Expansion (und der damit einhergehenden Bestrebungen Chinas, die politische Einflussnahme zu erhöhen) müssen wir darauf achten, dass es uns nicht so ergeht wie anderen Städten und Ländern.

Frage 7:

Der Duisburger Norden gilt bei vielen als abgehängt, viele Neubauprojekte mit Strahlkraft finden in der Mitte (Duisburger Dünen) oder im Süden (6-Seen-Wedau) statt. Wie sehen Sie diese Entwicklung? Hätten LANUV und Polizeihochschule (beide Wuhanstrasse / Nähe Bahnhof)) nicht auch im Norden gebaut werden können bzw. sollen?

Antwort zu 7:
Sehe ich genau so. Nicht alle Projekte (Duisburger Dünen) hätten bspw. in dem Ausmaß in anderen Stadtteilen realisiert werden können. Zumal das Gelände dort ja auch brach liegt. Wenn es aber um Einrichtungen wie die Polizeihochschule geht, so sollten diese über das Stadtgebiet verteilt werden. Gerade die Polizeihochschule wäre im Norden ein starkes Signal.

Frage 8:

Ist die recht einseitige Ausrichtung Duisburgs in puncto Logistik (DUISPORT-LOGPORTS) nicht auf Dauer zu wenig für den Arbeitsmarkt, vor allem weil die Digitalisierung in diesem Sektor eher Arbeitsplätze vernichtet?

Antwort zu 8:
Ich finde die Aussage, dass die Digitalisierung Arbeitsplätze vernichtet sehr vereinfacht dargestellt. Sicher gehen Arbeitsplätze der Automatisierung geschuldet verloren, es werden jedoch an anderer Stelle mehr Arbeitsplätze geschaffen (siehe Fachkräftemangel in Innovationsbereichen). Hier müssen wir uns auch diversifizierter aufstellen. Keine einseitige Ausrichtung ist langfristig gut, weil es nachhaltig ist. Wir müssten aus den Gegebenheiten mehr machen. Ein Cluster auf dem Gelände des Logports nach dem Beispiel der Cluster-Politik Hamburgs. Von dort können wir viel lernen.

Frage 9:

Haniel beabsichtigt Ruhrort zum enkelfähigen Stadtteil zu machen und spricht in diesem Zusammenhang nicht nur von Klima- sondern umfassender von Umweltneutralität durch Kompensation mittels Renaturierung von Industriebrachen. Ist dies ev. ein Vorbild für andere Stadtteile auch in anderen Städten von NRW?

Antwort zu 9:
Eindeutig ja. Dazu den regionalen Klimaschutz einführen nach dem Beispiel Dortmunds.

Frage 10:

Die Stadt Duisburg nennt sich gern auch „Konzern Duisburg“. Wie stehen Sie zu den vielen Beteiligungsunternehmen der Stadt (vergleichbar in vielen anderen Städten) – ständig kommen neue hinzu?

Antwort zu 10:
Wichtig ist, dass ausreichend Trennschärfe zwischen der Stadt Duisburg in ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl und der Wirtschaftlichkeit der Betriebe vorherrscht. Transparenz ist hier das Stichwort.

Frage 11:

Die Ruhrgebietsstädte verweigern seit Jahrzehnten mehr Kooperationen z.B. bei den Verkehrsgesellschaften und Stadtwerken, u.a. wohl auch weil viele städtische Gesellschaften (in jeder Stadt) auch viele gutdotierte Pöstchen für PolitikerInnen bedeuten. Wie beurteilen Sie das Versäumnis gemeinsam(er) aufzutreten, z.B. auch im Einkauf, und ist das mit den Pöstchen tatsächlich so?

Antwort zu 11:
Zu der bevorzugten Vergabe von Posten kann ich nichts sagen. Ansonsten plädiere ich unbedingt für mehr Kooperation der Ruhrgebietsstädte.

Frage 12:

Seit Jahren verweigern mir der OB, die Referate, Dezernate und auch Beteiligungsfirmen(Gebag, Sparkasse, DuisburgKontor, …) jegliche Presseauskunft. Wie stehen Sie dazu angesichts von Presserecht NRW und Medienstaatsvertrag NRW?

Antwort zu 12:
Da muss ich gar nicht das Presserecht NRW oder den Medienstaatsvertrag NRW lesen, um hier deutlich zu sagen: Presseauskunft und Informationsweitergabe ist gelebte Demokratie. Ich kann es mir nicht erklären.

Frage 13:

Wenn Sie könnten wie Sie wollten, welches Gesetz bzw. welche Verordnung (egal ob Land oder Bund) würden Sie sofort und als erstes wie ändern und/oder ergänzen?

Antwort zu 13:

Auf Bundes- und Landesebene das Wahlrecht ab 16 Jahren. Die jungen Menschen zeigen uns seit Jahren, dass sie kognitiv in der Lage sind kritisch zu reflektieren. Dadurch würde auch eine nachhaltigere Politik umgesetzt werden.

 

Hier kommt eine neue Zwischenstandsmeldung anläßlich meiner Bemühungen von der Bundesregierung, der NRW-Landesregierung sowie von der Stadt und von DUISPORT eine Antwort darauf zu erhalten, ob denn der Einfluss Chinas und seiner Unternehmen nicht auch schon eine Größe erreicht hat die die kritische Infrastruktur gefährdet.

In Duisburg besonders in Hinblick auf die Logistik (u.a. neues Container-Terminal auf der Kohleninsel), aber möglicherweise auch in Hinblick auf die Digitalisierung. So weigert sich auch die DVV seit Tagen mir auf Fragen nach dem Einfluss von z.B. Huawei bei der neuen MeinDuisburg.APP oder bei Smart Ciyt Duisburg ganz generell zu antworten.

Viel besser sieht es auch nicht bei der Frage an die zuoberst genannten Institutionen aus.

Alle vier schweigen seit Wochen beharrlich. Lediglich von beiden Regierungen kommt wöchentlich ein Update welches Ressort bzw. Ministerium mir nun aber wirklich, ganz ehrlich, bald, auf jeden Fall antworten wird.

Link schweigt sowieso. Und DUISPORTs Bangen, der zu seinem Amtsantritt eine ganz neue, transparente Kommunikation versprochen hat, es darf gelacht werden, schweigt ebenfalls.

Ich empfehle mal diesen aktuellen ZEIT-Artikel:

https://www.zeit.de/politik/2022-04/china-deutschland-russland-pandemie-krieg-5vor8/komplettansicht