Umfrage 1: Einzelhandel in NRW – Erlebnis der besonderen Art.

Kürzlich berichtete ich kritisch über eine neu gestartete Umfrage einer Unternehmensberatung im Auftrag des NRW-Wirtschaftsministeriums.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2024/08/17/einkaufserlebnis-im-stationaeren-einzelhandel-kannste-vergessen/

Es geht um die Erforschung von Kundenwünschen usw. in Bezug auf den stationären Einzelhandel. Die beauftragte Firma wird u.a. geführt von einer Professorin die auch eine Fakultät für Marketing der UNI Siegen leitet.

Ich vermutete, wegen der für mich sichtbaren Anzeichen auf Verquickungen von UNI, Studierenden und Beratunggesellschaft, dass es diese auch gibt und und fragte nach.

Inzwischen gibt es Antworten der UNI Siegen:

1)Wer bekommt was von wem für welche Leistung(en) und inwieweit ist die UNI/Fakultät involviert/beteiligt?
Die GmbH hat sich an einer öffentlichen und transparenten Ausschreibung beteiligt und in dem Ausschreibungsprozess das Projekt zugeteilt bekommen. Die GmbH erbringt eine Leistung, für die sie entsprechend vom Wirtschaftsministerium NRW vergütet wird. Die Universität Siegen ist nicht involviert.

2)Wieso gibt es keine strikte Trennung der Beteiligten?
Es gibt eine strikte Trennung zwischen GmbH und Universität. Alle Personen, die in dem Projekt arbeiten, sind entweder in Vollzeit in der GmbH angestellt oder arbeiten dort in Teilzeit bzw. als freie Mitarbeiter auf Basis eines privatrechtlichen Vertrags mit der GmbH. Prof. Schramm-Klein verfügt über eine ordnungsgemäße Genehmigung über eine Nebentätigkeit sowie zu einer Beteiligung als Gesellschafterin an der GmbH. Sie ist zudem nicht Geschäftsführerin der GmbH.

3)Wieso befindet sich das UNI-Logo prominent auf der GmbH-Homepage und gibt es dazu einen Nutzungsvertrag?
Es befindet sich kein offizielles Logo der Universität oder der Fakultät auf der GmbH-Homepage.

4)Werden vielleicht Studierende, Mitarbeitende von der Fakultät/UNI bezahlt, die bei dem Forschungsauftrag des Ministeriums an die GmbH zum Einsatz kommen?
Alle Personen, die in dem Projekt der GmbH mitarbeiten, haben einen privatrechtlichen Vertrag mit der GmbH und werden von der GmbH vergütet. Es erfolgt kein Einsatz universitärer Mittel.

5)Und kriegen die das dann überhaupt mit oder bildet der Job dann gleich auch die Grundlage für eine Hausarbeit?
Die Jobs bei der GmbH haben nichts mit der Universität oder mit universitären Studien- oder Qualifikationsarbeiten zu tun.

6)Werden wir (die Öffentlichkeit) die Studienergebnisse auch zu lesen bekommen oder macht jemand daraus ein Fachbuch, bietet Seminare an oder hält als Speaker Vorträge gegen Geld – auch an der UNI?
Die Studienergebnisse werden der Öffentlichkeit durch das Ministerium zugänglich gemacht.

Soweit so gut, wenn da nicht die Antwort auf Frage 3.) wäre. Diesbezüglich, da die UNI Siegen eine meines Erachtens merkwürdige Antwort gab, schrieb ich auch an das für die UNI aufsichtsrechtlich verantwortliche Ministerium in Düsseldorf und fragte dort dezidiert nach.

Dabei geht es um folgenden Sachverhalt:

Sowohl auf der Fakultätsseite (Marketing) der UNI Siegen als auch auf der Webseite der Beratungsfirma der Professorin,  ganz prominent oben links, gab es ein ganz bestimmtes Logo das den Schriftzug „marketing + UNIVERSITÄT SIEGEN“ enthielt.

Hier zwei Screenshots vom 16. August:

Laut Auskunft der UNI SIEGEN gehört dieses Logo nicht der UNI. Wem also dann?

Hier die Antwort der UNI Siegen auf meine Rückfrage dazu:

Universitäre Einheiten wie z.B. Lehrstühle dürfen eigene Logos führen. Wie bereits mitgeteilt, handelt es sich hier weder um das offizielle Logo der Universität Siegen, noch um das Logo der Fakultät, sondern um einen Eigen-Entwurf von Prof. Schramm-Klein. Um auch optisch eine klare Trennung zwischen Universität und GmbH herzustellen, hat Prof. Schramm-Klein das Logo von ihrer universitären Website entfernt.

Woraufhin ich das Ministerium für Kultur und Wissenschaft (MKW NRW) wie folgt anschrieb und informierte:

Hallo Herr YYY,

tja, es geschehen noch Zeichen und Wunder und es gibt was Neues in der Logo-Angelegenheit. Trotzdem würde ich an der Sache weiter dranbleiben, denn ganz ehrlich, einen seriösen Eindruck macht das alles nicht. Vor allem auch wenn weiterhin Frau Schramm-Klein mit einem Logo wirbt in dem die UNI Siegen eine Rolle spielt.

Müsste Frau Schramm-Klein das Logo nicht von der GmbH-Seite entfernen? Genau darum geht es ja.

Es hat ja wohl für sie eine enorm wichtige Bedeutung. So wie mancher Doktortitel der nie erworben wurde.

Nochmals: Welchen Ideen mit UNI-Namen öffnet dieses Vorgehen noch die Tür?

Es ist auch nicht das erste Mal das ich solchen Dingen auf der Spur bin. So wird auf Webseiten auch gerne mit Förderhinweisen von Ministerien udgl. „geworben“.

Da Frau Schramm-Klein gerade einen Auftrag des Wirtschaftsministerium NRW abarbeitet, was meine eigentliche Ausgangsrecherche belangt (das Logo fiel mir dadurch erst auf), wirft das alles auch einen merkwürdigen Blick auf die Vergabepraxis der öffentlichen Hand. <ENDE>

 

Inzwischen ist das betreffende Logo sowohl von der Fakultätsseite der UNI Siegen als auch von der Unternehmenwebsite entfernt worden. Stand heute.

 

 

Transparenz bzw. Intransparenz bei Problemen und Behandlungsfehlern in Krankenhäusern

Aufgrund eines Falles in der Familie habe ich mich in den letzten Wochen mehr und mehr mit Problemen und Behandlungsfehlern in Krankenhäusern beschäftigt.

Die Fragen die ich dazu dem Gesundheitsministerium NRW sowie den beiden in NRW ansässigen Ärztekammern gestellt habe bzw. die jeweiligen Antworten darauf, sprechen für sich was die Transparenz bzw. Intransparenz  in bezug auf Krankenhäuser betrifft.

Das könnte auch Sie, lieber LeserInnen interessieren, weshalb ich es ihnen nicht vorenthalten will.

Hier meine Anfrage an die Ärztekammer Nordrhein(Düsseldorf) sowie textgleich an die Ärztekammer Westfalen-Lippe(Münster):

Guten Morgen,

laut dieser Webseite

https://www.mags.nrw/krankenhausaufsicht

kann man sich mit Hinweisen auf Behandlungsfehler in Krankenhäusern an Sie wenden.

Frage:

Gibt es eine jährliche detaillierte Liste mit Hinweisen auf Behandlungsfehler (Krankenhaus, Hinweis, weitere Bearbeitung, Abschlußergebnis, …) und wenn ja, wo finde ich diese Liste (z.B. online), wenn nein, warum gibt es sie nicht?

Gruß

DUISTOP

M. Schulze

Hier die Antwort der Ärztekammer Nordrhein:

Sehr geehrter Herr Schulze,

Patientinnen und Patienten, die von einer Ärztin/einem Arzt in unserem Kammergebiet behandelt worden sind und die die Vermutung haben, dass bei der Behandlung ein Fehler gemacht wurde, der zu einem Schaden geführt hat, können sich an die Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein wenden, solange in der selben Angelegenheit nicht bereits ein gerichtliches Verfahren oder ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren abgeschlossen oder anhängig ist beziehungsweise gleichzeitig eingeleitet wird oder abgeschlossen ist.

Weitere Informationen zum Verfahren finden Sie hier https://www.aekno.de/patienten/behandlungsfehler

Seit dem Jahr 2005 erfassen die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern die Anzahl der bearbeiteten Anträge, die geprüften Sachverhalte und die festgestellten Behandlungsfehler statistisch. Ziel dieser Statistik ist es, Fehlerhäufigkeiten zu erkennen und Fehlerursachen auszuwerten, um sie für die ärztliche Fortbildung und die Qualitätssicherung in medizinischen Einrichtungen zu nutzen.

Die Bundesärztekammer stellt die anonymisierten Ergebnisse jährlich der Öffentlichkeit vor.

https://www.aerztekammern-schlichten.de/statistik

Die Statistik für 2023 wird im Herbst vorgelegt.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
i.A.

XXX

Ärztekammer Nordrhein

Und hier die Antwort der Ärztekammer Westfalen-Lippe:

Sehr geehrter Herr Schulze,

eine wie von Ihnen gewünschte detaillierte Liste gibt es bei der Ärztekammer nicht. Die Gutachterkommission für Arzthaftpflichtfragen der Ärztekammer Westfalen-Lippe ist in der Tat Ansprechpartnerin für Patientinnen und Patienten, wenn der Vorwurf eines Behandlungsfehlers im Raum steht. Die Kommission klärt diese Vorwürfe gutachterlich und für die Antragsteller kostenlos.

Das Antragsgeschehen bei der Ärztekammer spiegelt allerdings nur einen Teil des Geschehens wider, Patienten können sich mit ihren Beschwerden ja auch an andere Institutionen wenden. Die Statistik der Ärztekammer ist insofern nicht, wie von Ihnen gewünscht, vollständig.

Den Tätigkeitsbericht der Gutachterkommission aus dem Jahr 2022 finden Sie hier https://www.aekwl.de/fileadmin/user_upload/aekwl/Gutachterkommission/T%C3%A4tigkeitsbericht_GAK_2022.pdf. Dies sind die bislang aktuellsten Zahlen.

Einmal im Jahr gibt zudem die Bundesärztekammer eine bundesweite Statistik zu Behandlungsfehlern heraus https://www.aerztekammern-schlichten.de/statistik.

Mit freundlichen Grüßen

XXX

Ärztekammer Westfalen-Lippe
Team Kommunikation

 

Nun noch meine Anfrage an das Gesundheitsministerium NRW – inhaltlich etwas anders:

Guten Morgen,

laut dieser Webseite

https://www.mags.nrw/krankenhausaufsicht

erhält das Ministerium regelmässig Hinweise auf Missstände in Krankenhäusern und Beschwerden über Krankenhäuser.

Frage:

Gibt es dazu eine jährliche detaillierte Liste (Krankenhaus, Hinweis, weitere Bearbeitung, Abschlußergebnis, …) und wenn ja, wo finde ich diese Liste (z.B. online), wenn nein, warum gibt es sie nicht?

DUISTOP

M. Schulze

 

Und hier dessen Antwort:

Sehr geehrter Herr Schulze,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich für das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen wie folgt beantworte:

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) prüft als oberste Aufsichtsbehörde über die Krankenhäuser Eingaben, die über den in der Anfrage angegebenen Link oder auf andere Weise an das MAGS zugestellt werden. Es wird geprüft, ob eine betreffende Gesundheitseinrichtungen die gesundheitsrechtlichen Vorschriften gemäß § 11 KHGG beachtet. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird keine Statistik über diese Eingaben veröffentlicht. Die jeweilige beschwerdeführende Person erhält eine persönliches Antwortschreiben. Dort wird auch das Ergebnis der Prüfung sowie über ggfs. getroffene Maßnahmen berichtet.

Freundliche Grüße

XXX

Referat M3 (Presse, Social Media)

 

Riskante Anlageprodukte bei der Sparkasse? Und sie antwortet bisher nicht auf kritische Nachfragen?

Tja, so ist es, weshalb ich heute meine Anfrage an die Sparkasse aus dieser Woche nochmals erneuert habe. Es geht um Zertifikate. Und weil das Finanzinstitut wie bisher fast immer, vor Jahren gab es mal einige wenige Antworten, nicht antwortet, habe ich die selben Fragen nun dem OB gestellt:

Guten Tag Herr Link,

ich habe folgende Fragen (s.u.) an Sie, als Vertreter der Hauptanteilseignerin der Sparkasse Duisburg sowie als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Duisburg:

Auf der Sparkassen-Webseite

https://www.sparkasse-duisburg.de/de/home/privatkunden/wertpapiere-und-boerse/anlagemoeglichkeiten/uebersicht-zertifikat/zertifikat.html

bietet sie ein Zertifikat an.

Was sofort auffällt, der Text über die Chancen ist ziemlich mickrig im Vergleich zum Text über die Risiken.

Am interessantesten wird es aber wenn man den Disclaimer liest.

So steht dort (Zitat):

Verkaufsbeschränkung: Auf besondere Verkaufsbeschränkungen und Vertriebsvorschriften in den verschiedenen Rechtsordnungen wird hingewiesen. Insbesondere dürfen die hierin beschriebenen Finanzinstrumente weder innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika noch an bzw. zugunsten von U.S.-Personen zum Kauf oder Verkauf angeboten werden.

Meine Fragen:

1. Woran liegt es, dass diese Verkaufsbeschränkung erwähnt wird?

2. Gibt es womöglich ein Verkaufsverbot solcher Produkte an Endverbraucher in den USA und wenn ja warum?

3. Wenn Ihre Antwort zu 2.) so ausfällt, dass die US-Aufsicht diese Produkte für zu riskant hält, dann wüsste ich gerne, warum werden diese dann in Deutschland bzw. in Duisburg von der Sparkasse angeboten …

… und warum lassen die Stadt als Hauptanteilseignerin und der Verwaltungsrat dies zu – vor allem vor dem Hintergrund der besonderen Verpflichtung und Aufgabe der Sparkasse?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Michael Schulze

***********************************************************************************************

Und hier noch was zum Gucken:

https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/geldanlage-verfahren-gegen-sparkassen/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy82ZTc2NTQ3Mi05ZmNmLTQxMzAtOTcwYy0wZWUwNTQ5NTBjNzM

 

Schlußbemerkung:

Eigentlich wollte ich mir die Fragen an den OB sparen, weil ich glaube, dass er sowieso keine Ahnung hat um was es geht und zudem glaube ich, dass ihm die KundenInnen der Sparkasse ziemlich scheissegal sind.

 

 

Zertifikate-Verkauf: Fragen an die Sparkasse Duisburg

Ich meine, dass in leider viel zu vielen Fällen die Sparkassen in Deutschland in Finanzdingen eher Unbedarften zu komplizierte und zu risikoreiche Produkte verkaufen – für die sie u.U. auch noch dicke Provisionen kassieren.

Deshalb habe ich mir, da die Finanzaufsicht BAFIN gerade in diesen Tagen vor allem auch Sparkassen unter die Lupe nimmt, u.a. wegen ihrer Zertifikate-Angebote, mal die derzeitigen Angebote der Sparkasse Duisburg angeschaut.

Wie gut, dass wir in Duisburg ein solches verbraucherfreundliches und gemeinwohlorientiertes Finanzinstitut haben, das auch noch von der Politik fachmännisch beaufsichtigt wird*. KICHER, LOL.

Und eigentlich sollen Sparkassen den Menschen leicht verständliche und relativ sichere Anlagen zum Sparen anbieten, das steckt schon im Namen.

Ich habe mir als Beispiel dafür, dass es womöglich ganz anders abläuft mal ein Zertifikate-Produkt genauer angeschaut.

Hier ist die Beschreibung zu finden:

https://www.sparkasse-duisburg.de/de/home/privatkunden/wertpapiere-und-boerse/anlagemoeglichkeiten/uebersicht-zertifikat/zertifikat.html

Was sofort auffällt, der Text über die Chancen ist ziemlich mickrig im Vergleich zum Text über die Risiken.

Am interessantesten wird es aber wenn man den Disclaimer liest, dazu muß man etwas weiter nach unten scrollen.

So steht dort (Zitat):

Verkaufsbeschränkung: Auf besondere Verkaufsbeschränkungen und Vertriebsvorschriften in den verschiedenen Rechtsordnungen wird hingewiesen. Insbesondere dürfen die hierin beschriebenen Finanzinstrumente weder innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika noch an bzw. zugunsten von U.S.-Personen zum Kauf oder Verkauf angeboten werden.

Aha. Soso.

Tja, das liegt daran, dass in den USA der Verkauf solcher Produkte an Endverbraucher komplett verboten ist.

Wahrscheinlich sind die Amis einfach noch viel blöder als wir was ausgebuffte Finanzkenntnisse betrifft.

Natürlich nicht.

Egal, soeben gingen folgende Fragen an die Sparkasse raus. Fragen die man eigentlich auch denen im Verwaltungsrat mal stellen sollte. Aber ich glaube die haben eh keine Ahnung und ich kann mir das Ganze insoweit sparen.

Guten Morgen,

ich habe folgende Fragen:

Auf Ihrer Webseite

https://www.sparkasse-duisburg.de/de/home/privatkunden/wertpapiere-und-boerse/anlagemoeglichkeiten/uebersicht-zertifikat/zertifikat.html

bieten Sie ein Zertifikat an.

Was sofort auffällt, der Text über die Chancen ist ziemlich mickrig im Vergleich zum Text über die Risiken.

Am interessantesten wird es aber wenn man den Disclaimer liest.

So steht dort (Zitat):

Verkaufsbeschränkung: Auf besondere Verkaufsbeschränkungen und Vertriebsvorschriften in den verschiedenen Rechtsordnungen wird hingewiesen. Insbesondere dürfen die hierin beschriebenen Finanzinstrumente weder innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika noch an bzw. zugunsten von U.S.-Personen zum Kauf oder Verkauf angeboten werden.

Meine Fragen:

1. Woran liegt es, dass diese Verkaufsbeschränkung erwähnt wird?

2. Gibt es womöglich ein Verkaufsverbot solcher Produkte an Endverbraucher in den USA und wenn ja warum?

3. Wenn Ihre Antwort zu 2.) so ausfällt, dass die US-Aufsicht diese Produkte für zu riskant hält, dann wüsste ich gerne,  warum werden diese dann in Deutschland bzw. in Duisburg von Ihnen angeboten?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

* siehe Besetzung des Sparkassen-Verwaltungsrats, so heisst der Aufsichtsrat

 

CDU Deutschlands antwortet prompt auf erneute Anfrage an Carsten Linnemann

Die folgende Anfrage hatte ich gestern erst an Carsten Linnemann geschickt. Prompt kam heute die Antwort – kurz und knapp. Hier zuerst nochmals meine Fragen, darunter die heutige Antwort.

Guten Tag Herr Linnemann,

anläßlich eines bevorstehenden „Auftritts“ der CDU-Kampagnen-Verantwortlichen Christine Carboni als Speakerin bei der BerlinCampaignConference 2024

https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9

habe ich folgende Fragen:

1. Ist dies eine Privatsache von Frau Carboni?

2. Wenn nein unter 1.) ist sie im Auftrag der CDU unterwegs und wenn ja mit welcher Intention?

3. Das Event wird u.a. auch von der Heritage Foundation unterstützt die ein ziemlich radikales und m.E. undemokratisches Konzept für die mögliche Trump-Regierung entworfen hat. Darin enthalten auch enorme Steuersparversprechen für die Reichsten der Reichen.

Gibt es eventuell Dinge die die CDU sich abschaut?

4. Oder will man als CDU möglicherweise auf solche antidemokratischen Bestrebungen einwirken die sich auch in Deutschland breit machen könnten, was auf mich aber eher wirkt als wolle man Wölfe vom Jagen abbringen?

5. Caroline Bosbach, die Tochter von Wolfgang Bosbach und ebenso CDU-Mitglied, ist bei TheRepublic aktiv(https://therepublic.de/column/7/bosbach-report /// Junger Wirtschaftsrat der CDU => https://therepublic.de/author/8/caroline-bosbac). TheRepublic steht sozusagen hinter der BerlinCampaignConference.

Ist dies nur Privatsache von Frau Bosbach oder steckt eventuell eine Absicht der CDU dahinter?

6. Angeblich will auch Friedrich Merz zur BerlinCampaignConference, dann hiess es er wolle dies nicht. Wie ist der Stand der Dinge in bezug auf Herrn Merz und wer von der CDU wird dort noch aktiv sein bzw. im Auftrag der CDU erscheinen – was ist mit Ihnen?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de

Michael Schulze

 

Und hier die Antwort aus Berlin:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Folgendes können Sie gerne als „ein CDU-Sprecher sagte“ für Ihre Berichterstattung verwenden:

„The Republic ist eine von der CDU unabhängige Organisation. Es gibt mit ihr keine strukturelle Zusammenarbeit. Wie bei anderen Veranstaltern auch, stellen wir bei Interesse und Bedarf geeignete Fachreferenten zur Verfügung, so auch in diesem Fall unsere Kampagnenchefin Christine Carboni.“

Beste Grüße
XXX

[Anmerkung: Hier könnten einige besondere Hinweise des Pressesprechers stehen die mir gemailt wurden, die aber seine Identifikation ermöglichen. Also habe ich sie weggelassen. Denken Sie sich bitte selbst Ihren Teil dazu was das soll, wenn diese Art der Anonymisierung gewünscht wird.]

CDU Deutschlands

 

Fazit:

Ich habe natürlich nicht ohne Grund erneut bei Linnemann angefragt. Zum einen ist die Anfrage ein Nachgang zum Themenkomplex den ich bereits vor kurzem mit Linnemann erörtern wollte. Auch dazu kam eine Antwort von der CDU-Zentrale.

Dabei ging es um seine mehrfachen Äusserungen in bezug auf die massiven Kürzungsforderungen beim Bürgergeld.

Tja und dann sind da noch die vielen Einschätzungen der bundesweiten Presse zu den Vorgängen rund um die BerlinCampaignConference. Hier nur einige Beispiele:

https://www.fr.de/politik/erschreckende-verbindung-cdu-zeigt-interesse-an-trumps-republikanern-zr-93243102.html

https://www.rnd.de/politik/berlin-trumps-maga-republikaner-konferieren-mit-der-cdu-QLQTLIJQBZB2BLA2CMHBSAPJFA.html

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/republikaner-aus-usa-treffen-cdu-strategen-in-berlin-ist-das-wirklich-ein-trumpisten-event-li.2244674

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100468040/konferenz-in-berlin-cdu-mitglieder-treffen-auf-trump-vertraute.html

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/friedrich-merz-der-cdu-chef-hat-ein-maga-problem-kolumne-a-1b225850-6813-4c09-a192-7c788092e020

 

Und hier nur ein einziges Zitat (nicht repräsentativ) aus Kommentaren dazu in Sozialen Medien:

Selbst die Amerikaner sagen das Project 2025 das amerikanische Mein K@mpf ist. Was unterscheidet jetzt nochmal die Union von den blauen N@zis?

Quelle: https://www.threads.net/@moritz_bndr/post/C-nqNLSthRh

Hier ein Zitat von Spahn der kürzlich in den USA weilte:

Auch er sei häufig irritiert über die Rhetorik von Donald Trump, so Spahn. Die Wortwahl „geht eigentlich gar nicht“, sagt der CDU-Politiker. „Aber wenn ich die Rhetorik mal wegnehme und auf die Inhalte schaue, gibt es viele Themen, wo wir Gemeinsamkeiten haben.“

Quelle:
https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2024/07/18/jens-spahn-cdu-parteitag-republikaner.html

Und hier mal was zu Merz aus dem Jahr 2022:

https://www.cicero.de/innenpolitik/friedrich-merz-therepublic-cdu-trump-afd-lindsey-graham

Abschlußfrage:

Wie das alles zum C und D aus CDU passt, soll mir mal jemand verraten?

Eventuell steht C für Conservative und D für Destructive.

 

Erneute Presseanfrage an Carsten Linnemann (CDU) – Steuersparversprechen für die Reichen?

Guten Tag Herr Linnemann,

anläßlich eines bevorstehenden „Auftritts“ der CDU-Kampagnen-Verantwortlichen Christine Carboni als Speakerin bei der BerlinCampaignConference 2024

https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9

habe ich folgende Fragen:

1. Ist dies eine Privatsache von Frau Carboni?

2. Wenn nein unter 1.) ist sie im Auftrag der CDU unterwegs und wenn ja mit welcher Intention?

3. Das Event wird u.a. auch von der Heritage Foundation unterstützt die ein ziemlich radikales und m.E. undemokratisches Konzept für die mögliche Trump-Regierung entworfen hat. Darin enthalten auch enorme Steuersparversprechen für die Reichsten der Reichen.

Gibt es eventuell Dinge die die CDU sich abschaut?

4. Oder will man als CDU möglicherweise auf solche antidemokratischen Bestrebungen einwirken die sich auch in Deutschland breit machen könnten, was auf mich aber eher wirkt als wolle man Wölfe vom Jagen abbringen?

5. Caroline Bosbach, die Tochter von Wolfgang Bosbach und ebenso CDU-Mitglied, ist bei TheRepublic aktiv(https://therepublic.de/column/7/bosbach-report /// Junger Wirtschaftsrat der CDU => https://therepublic.de/author/8/caroline-bosbac). TheRepublic steht sozusagen hinter der BerlinCampaignConference.

Ist dies nur Privatsache von Frau Bosbach oder steckt eventuell eine Absicht der CDU dahinter?

6. Angeblich will auch Friedrich Merz zur BerlinCampaignConference, dann hiess es er wolle dies nicht. Wie ist der Stand der Dinge in bezug auf Herrn Merz und wer von der CDU wird dort noch aktiv sein bzw. im Auftrag der CDU erscheinen – was ist mit Ihnen?

 

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze

ThyssenKrupp Steel antwortet auf aktuelle Pressefragen zum Fortgang des Produktionsumbaus

Ich hatte Anfang gestern früh eine Presseanfrage an ThyssenKrupp Steel (TKS) gestellt. Dabei geht es um Fragen nach den Fortschritten in bezug auf den Produktionsumbau von TKS um in einigen Jahren grünen Stahl in Duisburg herstellen zu können (Transformation).

Vorab nochmals meine Fragen und darunter die heutige Antwort von TKS.

Presseanfrage zum Fortschritt des ersten Umbauprojekts bzgl. der Transformation

Guten Morgen Frau XXX,

ich habe folgende Presseanfrage zum Fortschritt des ersten Umbauprojekts bzgl. der Transformation von TKS.

Nach meinem Kenntnisstand ist die SMS aus Düsseldorf als Generalunternehmerin mit dem ersten Umbau einer Altanlage zu einer Direktreduktionsanlage bzw. der Neuerrichtung einer Direktreduktionsanlage im Rahmen der Transformation der Produktion, um eines Tages grünen Stahl herzustellen, beauftragt worden.

Meine Fragen:

1. Wann wurde das Projekt genau gestartet, ist es in vollem Gange und liegt es im Zeitplan?

2. Ist das sog. Basic Engineering bereits abgeschlossen und ist es bereits in der Phase des Detail Engineering?

3. Sind auch ausländische Niederlassungen und Tochterunternehmen der SMS am Projekt beteiligt (z.B. für die Teilefertigung und/oder den Schaltanlagenbau) und wenn ja, welche und was genau machen/liefern diese?

4. Liegen alle behördlichen Genehmigungen vollumfänglich vor, wenn nein, welche fehlen noch und aus welchen Gründen?

5. Für wann ist der erste Abguss aus der umgebauten bzw. neuen Anlage geplant?

6. Sind Sie über die Fortschritte in puncto Zulieferung von grünem Wasserstoff (Infrastruktur inkl. Leitungen, Transportwege usw.) informiert und wenn ja, wie ist der Stand der Dinge und wie hoch wird der geplante Anteil an vor Ort (in Duisburg) möglicherweise selbstproduziertem (ev. mit einem Partnerunternehmen) grünem Wasserstoff sein?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin seit 2018

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Hier die TKS-Antwort von heute:

Hallo Herr Schulze,

danke für Ihre Fragen.

Der offizielle Startschuss für das Projekt war die Auftragsvergabe an den Anlagenbauer im März 2023. Die Inbetriebnahme ist weiterhin für 2027 geplant. Aktuell werden Fundamentierungsarbeiten auf dem Baufeld durchgeführt: Für die Stabilität der Anlagen werden mehrere hundert Stützen installiert, die im Boden verankert werden. Diese Stützen sind von entscheidender Bedeutung, da sie die Last der Baukörper von Direktreduktionsturm und Einschmelzern tragen werden. Mit diesen Arbeiten wurde Anfang des Jahres begonnen, nachdem die Bezirksregierung Düsseldorf thyssenkrupp Steel die Zulassung für einen vorgezogenen Baustart der Direktreduktionsanlage erteilt hat. Mit der finalen Baugenehmigung rechnen wir Ende 2025.

Für den Bau der DR-Anlage gibt es für die SMS seitens thyssenkrupp Steel keine spezifischen Vorgaben bezüglich des Einkaufs der Stahlkomponenten. Dies ermöglicht es der SMS, den aus konventionellen Qualitäten gefertigten Stahlbau unter Berücksichtigung von Prozess- und Projektkriterien zu vergeben. Zugleich können Unterlieferanten den Stahl lokal dort produzieren bzw. kaufen, wo Teilleistungen im Rahmen des Projekts entstehen, um so eine optimale Integration in den Gesamtprozess zu gewährleisten. Ein solches Vorgehen ist bei international ausgerichteten Großprojekten üblich, um ein Maximum an Effizienz und Qualität gewährleisten zu können.

thyssenkrupp Steel hat Anfang des Jahres den Realisierungsvertrag für den Anschluss an das zukünftige Wasserstoffnetz unterzeichnet. Die für den Betrieb der Direktreduktionsanlage benötigte Wasserstoffmenge wurde bereits in einem breit angelegten Verfahren ausgeschrieben; die Ausschreibung wurde im Februar mit dem Request for Information (RfI) gestartet, der im März abgeschlossen wurde. Das Interesse der Lieferanten ist groß, die indikativen Liefermengen zeigen, dass unser Bedarf gedeckt werden kann. Verlässliche Aussagen können erst nach der Request for Proposal (RfP) gemacht werden, der im September endet. Da es sich um ein breit angelegtes Ausschreibungsverfahren handelt, können zum jetzeigen Zeitpunkt noch keine Aussagen bzgl. der Wasserstofflieferanten getätigt werden.

Viele Grüße

YYY

Pressesprecherin/Spokesperson

Communications/Public & Media Relations

thyssenkrupp Steel

 

 

Fragen an ThyssenKrupp Steel zum Fortschritt beim ersten Transformationsprojekt um grünen Stahl herzustellen

Guten Morgen Frau XXX,

ich habe folgende Presseanfrage zum Fortschritt des ersten Umbauprojekts bzgl. der Transformation von TKS.

Nach meinem Kenntnisstand ist die SMS aus Düsseldorf als Generalunternehmerin mit dem ersten Umbau einer Altanlage zu einer Direktreduktionsanlage bzw. der Neuerrichtung einer Direktreduktionsanlage im Rahmen der Transformation der Produktion, um eines Tages grünen Stahl herzustellen, beauftragt worden.

Meine Fragen:

1. Wann wurde das Projekt genau gestartet, ist es in vollem Gange und liegt es im Zeitplan?

2. Ist das sog. Basic Engineering bereits abgeschlossen und ist es bereits in der Phase des Detail Engineering?

3. Sind auch ausländische Niederlassungen und Tochterunternehmen der SMS am Projekt beteiligt (z.B. für die Teilefertigung und/oder den Schaltanlagenbau) und wenn ja, welche und was genau machen/liefern diese?

4. Liegen alle behördlichen Genehmigungen vollumfänglich vor, wenn nein, welche fehlen noch und aus welchen Gründen?

5. Für wann ist der erste Abguss aus der umgebauten bzw. neuen Anlage geplant?

6. Sind Sie über die Fortschritte in puncto Zulieferung von grünem Wasserstoff (Infrastruktur inkl. Leitungen, Transportwege usw.) informiert und wenn ja, wie ist der Stand der Dinge und wie hoch wird der geplante Anteil an vor Ort (in Duisburg) möglicherweise selbstproduziertem (ev. mit einem Partnerunternehmen) grünem Wasserstoff sein?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin seit 2018
www.duistop.de
Michael Schulze

Bürokratie: Auskunftsverweigerung von NRW-Ministerium – MDR antwortet auf Anfrage zu plusminus-Sendung

Aufgrund einer kürzlichen plusminus-Sendung hatte ich den entsprechenden ARD-Landessender angefragt. Zuerst den WDR, dann den in diesem Fall eigentlich zuständigen MDR. Für die Sendung über den nachwievor grassierenden Bürokratie-Wahn, diesmal am Beispiel der Finanzämter und dem Thema Aktenübergabe eindrucksvoll präsentiert, hatte die plusminus-Redaktion auch beim NRW-Finanzministerium angefragt. So wurden in den letzten Jahren rund zwei Mrd. EURO für die Digitalisierung der Finanzämter bereitgestellt, wofür u.a. das NRW-Ministerium verantwortlich sei.

plusminus bekam allerdings keine Antworten. Ich wollte deshalb vor allem  wissen was denn genau angefragt wurde. Ev. kann ich ja nochmals nachhaken.

Hier zuerst meine Anfrage beim MDR aus der letzten Woche, darunter dessen Antwort von heute:

Guten Tag,

laut WDR-Presseabteilung ist der MDR für nachfolgendes Anliegen zuständig.

Ich habe folgende Pressenanfrage zur plusminus-Sendung am 7.8.2024 – Beitrag „Neuland für Behörden …“. Hier der Mediathek-Link:

https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/neuland-fuer-behoerden-warum-es-dienstleistungen-noch-immer-nicht-online-gibt/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy80YmEzOGM4YS02MWQzLTQ0NzYtYTRmNS1kNzMzY2YwYzAxMjg

Es geht im betreffenden Beitrag u.a. um Bürokratie in der Finanzverwaltung, konkret in den Finanzämtern.

Ab Minute 2:30 wird berichtet, dass rund zwei Mrd. EURO in die Digitalisierung der Finanzämter gesteckt wurden und dass auf Anfrage das Bundesministerium an die Länder verwies und dass NRW zuständig sei.

Die OFF-Sprecherin teilt dann mit, dass man(also wohl die plusminus-Redaktion) dort mehrfach angefragt hätte ohne jedoch eine Antwort zu erhalten.

Meine Fragen dazu lauten wie folgt:

1. Welche Fragen haben Sie konkret gestellt?

2. Wann und wie oft?

3. Wem genau?

4. Warum wurde nicht versucht gemäß Bezugnahme auf das Pressegesetz NRW die Auskünfte bzw. Antworten zu erhalten – ev. auch auf juristischem Wege?

Ich verweise darauf, dass Sie selbst verpflichtet sind Presseauskünfte zu erteilen.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Redaktion

Michael Schulze

 

Hier das MDR-Antwortschreiben von heute:

Guten Tag Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen als „ein Sprecher des MDR“ gerne beantworte.

Bitte lassen Sie mich jedoch zuvor folgendes erläutern: Der MDR ist hinsichtlich Ihrer Anfrage rechtlich nicht verpflichtet zu antworten, denn der presserechtliche Auskunftsanspruch gegenüber Behörden nach § 4 der Landespressegesetze gilt nicht für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, soweit Fragen der Programmgestaltung einschließlich aller Vorbereitungshandlungen betroffen sind. Dies folgt aus dem Grundsatz der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und im Sächsischen Transparenzgesetz wird unter § 4 Abs. 3 Nr. 6 ausdrücklich gesagt, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten nur transparenzpflichtige Stellen sind, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und dies staatsvertraglich geregelt ist.

Und hier nun die konkreten Antworten:

Zu 1.)

Warum erfolgt die Aktenabgabe bzw. -übernahme bei deutschen Finanzämtern über Bundeslandgrenzen hinweg nicht digital? In welchem Umfang funktioniert die digitale Aktenübergabe bzw. -übernahme nicht? Wann planen Sie, die vollständige digitale Aktenübergabe bzw. -übernahme einzuführen bzw. deutschlandweit zu ermöglichen? Nach unseren Informationen wird seit 1991 an einer bundeseinheitlichen Finanzbehörden-Software gearbeitet. Was ist schiefgelaufen, dass das bis heute nicht umgesetzt werden konnte?

Zu 2.)

Die „Plusminus“-Redaktion (MDR) hat das Finanzministerium NRW mit einer schriftlichen Anfrage zum Projekt erstmals am 8. Juli 2024 kontaktiert, dann mit konkreten Fragen am 30. Juli 2024, dann schriftlich und telefonisch mehrfach in den folgenden Tagen.

Anmerkung: Frage 3.) blieb unbeantwortet.

Zu 4.)

Das Finanzministerium NRW hat bis zum benannten Termin nicht geantwortet. Für weitere Schritte war die Zeit bis zum Ausstrahlungstermin nicht ausreichend.

 

Beste Grüße

XXX

Referent, Abteilung Presse und Information

MDR, Mitteldeutscher Rundfunk

HA Kommunikation / Intendanz

Leipzig

www.mdr.de

 

Ja lebt denn der alte Holzhafen noch?

2022 waren es Tecklenburg, Sunrise und BKI die die ehemals EUROGATE, dann THE CURVE genannte Fläche im Innenhafen entwickeln wollten. Dann folgte im Dezember 2023 der endgültige Verkauf an die BKI.

Inzwischen wird die Fläche „Am alten Holzhafen“ genannt.

Und Tecklenburg hat inzwischen Insolvenz angemeldet. Zu Sunrise kann ich nichts weiter vermelden.

Tja und zur BKI kann ich nur Fragezeichen veröffentlichen. Deren Website ist so konkret nichtssagend wie eine unbelegte Toastbrot-Scheibe.

Und News zum Gesamtprojekt gibt es seit acht Monaten nicht mehr.

2022 hiess es noch vollmundig, dass sechs voneinander getrennte Gebäude mit jeweils acht Stockwerken entstehen sollen. In vier Gebäuden seien Büros geplant. In den zwei weiteren Immobilien sollen Hotels oder Pensionen angesiedelt werden. Ein Gastronomie-Betrieb für die Beschäftigten am Innenhafen soll in den Untergeschossen ebenso eingerichtet werden wie öffentliche Gaststätten und eine „Skybar“ auf dem Dach. Möglich seien auch ein Kindergarten sowie ein Supermarkt.

Klar, möglich, und es ist auch möglich, dass ich die Hauptrolle im nächsten „Terminator“ spiele. Hasta la vista, baby!