Gestern hatte ich einen Zwischenstand zu meinen Bemühungen veröffentlicht was die Altlast namens „Schwarzer See“ in Wedau, auf dem ehemaligen Ausbesserungswerksgelände der Bahn, inzwischen landläufig als 6-Seen-Wedau bekannt, betrifft. Ergebnis meiner bisherigen Erkundigungen u.a. bei NRW Urban, einer NRW-Landesbeteiligung: Die Altlast soll sich nicht auf dem Neubaugelände befinden. Also vermute ich, dass sie sich dann auf einem Teilstück befindet das noch immer der Deutschen Bahn gehört. Dazu habe ich die Deutsche Bahn erstmalig am 19. Mai angefragt, doch bis heute trotz mehrmaliger Erinnerung keine Antwort erhalten. Nun habe ich das Bundesverkehrsministerium angeschrieben, da sich die Deutsche Bahn zu 100% im Besitz des Bundes befindet.
nachfolgende Presseanfrage habe ich in den letzten Wochen (seit 19. Mai) insgesamt dreimal an die Presseabteilung der Deutschen Bahn zH Frau … gesandt. Vergeblich, bisher gab es keine Antwort und keine Reaktion.
Ich bitte Sie deshalb sich der Sache anzunehmen und die an Frau … bzw. die Deutsche Bahn gesandten Fragen (s.u.) zu beantworten oder für Antworten zu sorgen.
Danke vorab.
Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
Stadtmagazin-Redaktion
Michael Schulze
An die Deutsche Bahn, Presseabteilung, zH Frau …:
Guten Abend Frau …,
wie heute Nachmittag fernmündlich besprochen übersende ich Ihnen vertraulich den Mailwechsel mit NRW Urban u.a.(Bauministerium NRW) zum Schwarzen See in Wedau.
Diesen Mailwechsel finden Sie weiter unten …
(Anmerkung: Den Mailwechsel mit NRW Urban habe ich hier weggelassen.)
… und in der Anlage (.jpg – Anmerkung: Diese Anlage habe ich ganz unten angefügt.) gibt es den Auszug aus dem erwähnten Gutachten in dem der Schwarze See erwähnt wird.
Dieser müsste sich auf oder neben dem Neubaugelände 6-Seen-Wedau (www.6-seen-wedau.de) befinden.Eine genaue Gemarkung kann ich Ihnen nicht nennen. Als Ortsangabe wird nördlich der Wedauer Brücke genannt.
Einen Google-Maps-Ausschnitt dazu finden sie hier:
Wo befindet sich der Schwarze See? (Geodaten) Ist das Gelände auf dem sich der Schwarze See befindet im Besitz der Bahn oder einer Tochtergesellschaft?
Worum handelt es sich bei der Altlast? Wie ist diese geschützt bzw. wie sind das Grundwasser und die Umgebung geschützt?
Wer trägt die Kosten für diesen Schutz und ein ev. notwendiges laufendes Monitoring?
Wenn das Gelände mit dem See nicht bzw. nicht mehr der Bahn oder einer Tochter gehört, wem dann?
Heute konstituiert sich der neue Landtag in Düsseldorf. Die drei Polit-Nieten von der SPD, Philipp (wiedergewählt), The Brain Börner (wiedergewählt) und Ex-Nachtwache Falszewski (neu) sind mit von der Partie, aber auch Grünen-Parlamentsneuling Jule Wenzel (Jahrgang 1990).
Da mir die SPDler bisher keinerlei Antworten auf ihre „Arbeit“ gegeben haben, versuche ich es mal bei Frau Wenzel. Sie tritt immerhin mit drei wichtigen Themen an:
Für Klimaneutralität und Sicherheit und gegen Armut.
Hier meine Fragen an Jule Wenzel zu ihrem Amtsantritt:
Guten Tag Frau Wenzel,
vorab herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Amtsantritt im NRW-Parlament und die besten Wünsche für ein gutes Gelingen Ihrer Vorhaben.
Dazu habe ich einige Fragen:
Sie wollen sich gezielt für Klimaneutralität und Sicherheit und gegen Armut einsetzen, können Sie das jeweils dahingehend konkretisieren was genau Ihre Ziele sind und wie Sie sie erreichen wollen?
Was haben wir DuisburgerInnen davon, bisher macht in der Stadt die SPD samt der CDU was sie wollen?
Welche besonderen Fähigkeiten und Vorkenntnisse auch beruflicher Natur bringen Sie mit um Ihre Ziele zu erreichen?
Werden Sie auch während der Legislatur regelmässig über Ihre Fortschritte oder auch Rückschritte/-schläge berichten – gibt es dazu eine Website von Ihnen?
Wie beurteilen Sie die Arbeit der drei SPDler aus Duisburg im Parlament in bezug auf deren bisheriges politisches Wirken in Duisburg?
Wie beurteilen Sie das Vorhaben Duisburg zum Wasserstoffstandort zu machen und wie beurteilen Sie die mögliche kritische Infrastruktur in Duisburg in puncto Einflussnahme chinesischer Unternehmen (z.B. Logistik, Digitalisierung)?
Mit meinen Recherchen zu diesem Thema gehe ich allein in diesem Jahr nunmehr in den vierten Monat. Zuerst hatte ich erneut versucht von der Stadt und der Gebag/Gebag FE Informationen zu erhalten was es mit dem Schwarzen See in Bezug auf das Neubaugebiet 6-Seen-Wedau auf sich hat. Erneut, wie in den Jahren davor, bekam ich keine Antwort. Dann wandte ich mich an NRW Urban die mit der ehemaligen Bahnentwicklungsgesellschaft (BEG) inzwischen verflochten ist. Die BEG hatte u.a. 2017 ein Bodengutachten für 6-Seen-Wedau in Auftrag gegeben in dem die Altlast „Schwarzer See“ erwähnt wird.
Aber auch bei NRW Urban wurde ich zuerst total ignoriert. Daraufhin wandte ich mich an das NRW-Bauministerium, das die Aufsicht über die Landesbeteiligung NRW Urban innehat. Schlußendlich musste ich erst dem Pressesprecher des Ministeriums eine Dienstaufsichtsbeschwerde „verpassen“ bis sich was „bewegte“.
NRW Urban antwortete nun und zwar derart, dass das Teilgebiet mit der Altlast „Schwarzer See“ sich nicht auf dem Neubaugelände befinden würde.
Damit war der Ball weiter im Spiel nun aber -so meine Vermutung- im Spielfeld der Vorbesitzerin des ursprünglichen Gesamtgeländes nämlich der Deutschen Bahn, die dort jahrzehntelang ein Ausbesserungswerk betrieb.
Die Deutsche Bahn habe ich inzwischen viermal angeschrieben und nach genau dem Geländeteil mit dem ominösen „Schwarzen See“ gefragt. Doch bisher gab es keine Antwort.
Meine Vermutung um was es sich bei dem See handeln könnte ist abgeleitet aus einer Teilantwort von NRW Urban die sich auf eine andere Altlast in Meiderich, neben dem Landschaftspark (der gehört übrigens NRW Urban), befindet. Ihr Name ist „Teersee“.
Hier die Teilantwort:
Auf dem Gelände der ehemaligen Schachtanlage Thyssen 4/8 in Duisburg Beeck wurden zu Betriebszeiten in einer ehemaligen Grube teerhaltige Abfallstoffe verkippt. Diese Ablagerung liegt heute am Rand des Landschaftsparks-Nord. Zur Kappselung der Altlast wurde diese mit einer Einphasenschlitzwand (Dichtwand) umschlossen und mit einem Stahlbetondeckel und einer Kunststoffdichtungsbahn abgedeckt. Die Sicherung erfolgte in 2006 auf Grundlage eines von der zuständigen Ordnungsbehörde der Stadt Duisburg für verbindlich erklärten Sanierungsplans. Der gesicherte Teersee hat ein Volumen von 6.300 cbm. Im Zuge der Herstellung der Abdeckelung mussten ca. 700 cbm entsorgt werden. Der Wasserstand innerhalb des Sicherungsbauwerks wird dauerhaft unterhalb dem des umgebenden Grundwassers gehalten. Zunächst erfolgte diese Absenkung durch Absaugung bedarfsweise. In 2015 wurde eine Anlage zur Wasserhaltung nachgerüstet. Durch diese durchgeführten Maßnahmen werden die Altlasten des sogenannten „Teersees“ gesichert und ein weiterer Schadstoffeintritt in das Grundwasser verhindert. Die Anlage wird in Abstimmung mit den Ordnungsbehörden gutachterlich überwacht.
Nun, wenn man schon einen See als Schwarzen See bezeichnet, nehme ich an darin befinden sich mindestens teerhaltige Abfallstoffe. Da kann dann alles drin sein was ein Giftmischerherz erfreut.
Für Schlaumis: Ja, ich kenne das Schwarze Meer, aber ich glaube hier handelt es sich um was ganz anderes.
Fazit:
Irgendwie ist es im Moment mein Eindruck, man hat den Schwarzen See in Wedau weggezaubert bzw. verschwinden lassen.
Hier nochmals die Fundstelle (grün markiert) im erwähnten Gutachten von 2017:
Die Suchmaschine für Veranstaltungen von DuisburgKontor(DK) namens QuisburgLive hat ein neues Design. Früher hieß sie DuisburgLive, irgendwie hat sich da ein Q eingeschlichen. Also habe ich mal bei Alexander Klomparend dem Pressemann von DK nachgefragt. Bisher hat er mir noch nie auf meine Fragen geantwortet. Also auf ein Neues.
Guten Tag,
ich habe folgende Pressefragen:
DuisburgLive hat seit einer Woche ein neues Design. Ich erkenne ein QuisburgLive, was hat es damit auf sich, soll es sich beim Q um eine Lupe handeln?
Was hat das Design gekostet, wer hat es entworfen und ist es auch ein Design im Rahmen eines Duisburg-CI* bzw. DuisburgKontor-CI*?
Welche Voraussetzungen muß man als VeranstalterIn erfüllen um gelistet zu werden?
Gibt es VeranstalterInnen die bevorzugt werden?
Wenn ja, lässt sich DuisburgKontor diese Bevorzugung bezahlen oder sind das ev. „private“ Hinterzimmerabsprachen?
Und:
Was hat man Ihnen angedroht für den Fall Sie würden mir auf diese vier** Fragen antworten?
Beim Evangelischen Christopheruswerk e.V. (Teil der Diakonie) hat es einen Vorstandswechsel gegeben. Statt Tim Liedmann ist nun Christian aus dem Moore zweites Vorstandsmitglied neben Ulrich Christofczik. Das ist mein aktueller Anlaß mal genauer hinzuschauen was der Verein denn alles Gutes macht und auch um einige Fragen zu stellen. Das habe ich mit einigen Sozialorganisationen in Duisburg in der Vergangeheit schon so gemacht, leider mit wenig Erfolg in puncto Transparenz und Antwortbereitschaft.
Let’s have a try with the CWDU.
Auffallend ist, es fehlt auf der Website die Vereinssatzung. Und im Organigramm fehlen die genauen Beteiligungsbezeichnungen, z.B. für die e.CW-logicon und die e.CW-paricon, beides übrigens GmbHs, sowie für die e.DU-care, eine gGmbH.
Bei der e.CW-paricon GmbH ist z.B. auch auffallend, dass in der 2020er-Bilanz durchschnittlich 150,6 Arbeitnehmende beschäftigt waren, bei einem Jahresumsatz von nur 387.237,02 EURO.
Bei der e.CW-logicon waren es (2016 – aktueller gibt’s nichts) 152 Beschäftigte bei 543.669,20 EURO Jahresumsatz und bei der e.DU-care (2020) nur neun Beschäftigte bei 478.790,28 EURO Jahresumsatz.
Deshalb habe ich nun den Verein wie folgt angeschrieben:
Guten Abend,
ich habe folgende Pressefragen an Sie:
Auf der Website kann ich keine Satzung entdecken, würden Sie mir diese bitte zukommen lassen, oder mir einen Link nennen.
Die beiden Vorstände (neu: Herr aus dem Moore) erhalten sicherlich je eine Jahres-Vergütung für ihre Tätigkeit(en), wie hoch ist diese jeweils plus ev. Sonderleistungen wie Firmenwagen etc.?
Die Vorstände sind u.a. auch Geschäftsführer der Tochterfimen u.a. e.CW-paricon, e.CW-logicon und e.DU-care, wie hoch sind ihre Jahres-Vergütungen dafür? Wenn nicht die Vorstände so andere Personen – wie hoch sind deren Jahresvergütungen?
Kann ich die Bilanzen des Vereins Christopheruswerk e.V. für die letzten zwei Jahre (2020 und 2021) einsehen/erhalten?
Ich verweise im Zusammenhang mit meinen Fragen auf Ihr Leitbild und den Kodex der Diakonie hin dem Sie sich unterwerfen. Ferner halte ich die damit verbundene öffentliche Transparenz gegenüber Ehrenamtlichen, die bereits für den Verein arbeiten, und gegenüber Ehrenamtlichen die für den Verein künftig arbeiten könnten, für nützlich und für einen Ausdruck der Wertschätzung.
… dass er genau zwei Jahre nach dem Loveparade-Unglück abgegeben hat – nämlich für eine transparente Aufklärung zu sorgen. Passiert ist seinerseits rein gar nichts.
Das Thema hatte ich bereits vor rund sechs Wochen Mitte April aufgegriffen:
Darin beschreibe ich u.a. wie Link sich damals als Landtagsmitglied verhalten hat und werfe die Frage auf wer Thomas Rodenbücher (inzwischen verstorben) von xtranews vertrauliche Unterlagen verschafft hat. Eine Auflösung bin ich noch schuldig und arbeite kräftig daran dies in die Tat umzusetzen. Ich hatte ausser Link bereits jede Menge Leute aus seinem SPD-Umfeld gefragt ob sie etwas wüssten, aber ausser Frau Bas hat niemand geantwortet. Sie weiß übrigens nicht wer es war – angeblich.
Nun sind weitere Fragen zu dem Themenkomplex an mich herangetragen worden. Kein Wunder, wenn die Zahl der LeserInnen steigt und sich also auch mehr Leute für manche Themen interessieren die möglicherweise viele andere schon längst abgeschrieben haben oder gerne abgeschrieben hätten.
Mit der Loveparade und den Folgen hat Duisburg immer noch zu kämpfen, denn mit dem schmählichen Ende des Gerichtsprozesses ist längst nicht das Ende der gesamten „Geschichte“ eingeläutet worden. Manche hätte das nur zu gerne.
Heute widme ich mich einem meiner Meinung nach wenig beleuchteten Teilbereich. Und zwar den Remonstrationen einiger Polizisten zum LoPa-Einsatz sowie den Umgang damit an höchster Stelle bevor, während und nach dem Unglück. Für alle die nicht wissen was eine Remonstration ist, hier eine knappe Erklärung:
Eine Remonstration ist eine Einwendung, die BeamtenInnen gegen eine Anweisung erheben, die von Vorgesetzen gegeben wurde. Sie ist ein selten angewandtes Mittel, da die/der Remonstrierende ev. mit internen „Problemen (u.a. verzögerte Beförderung, Versetzung)“ rechnen muss. (vgl. Nestbeschmutzer usw.)
Im Zusammenhang mit der LoPa gab es im Vorfeld einige Remonstrationen von BeamtenInnen. Diese wurden aber anscheinend alle nicht ernst genommen bzw. blieben unbeachtet.
Die Fragen die sich daraus ergeben sind vielfältig. Dazu muß man wissen, dass kurz vor dem 24. Juli 2010 die Regierung in Düsseldorf gewechselt hat. Die SPD und die Grünen kamen an die Macht und im Zuge dessen wurde der damalige Duisburger SPD-Chef Ralf Jäger, von Beruf ein einfacher Krankenkassen-Angestellter bei der TK, der neue Innenminister.
Tja, man kann sich denken, ein neuer unerfahrerer Innenminister der so kurz im Amt und zuständig für die Polizei in NRW ist möchte zumindest am Anfang gut dastehen und „geliebt“ werden. Das Unglück gab dazu aber nicht so viel her, denn auch die Polizei stand enorm in der Kritik. So war es eigentlich nicht verwunderlich wenn Jäger in einem kürzlich gemachten WDR-Interview zu seinem „Ende“ als Abgeordneter des Landtags stolz erwähnte, dass schon kurz nach dem Unglückstag in einer einzigen durchgearbeiteten schlaflosen Nacht er und wer auch immer festgestellt haben, dass die Polizei keine Schuld trifft. Ich berichtete bereits.
Zwischenbemerkung: Angeblich wurde Jäger im Laufe der Zeit übrigens nie staatsanwaltschaftlich zur LoPa vernommen.
Folgende Fragen sind nun interessant:
Was hat Jäger in der besagten Nacht festgestellt, wurde dies protokolliert und /oder zu einem offiziellen Bericht zusammengefasst?
Wurde Jäger jemals staatsanwaltschaftlich vernommen und wurde dazu seine Immunität als Minister aufgehoben?
Was stand in den Remonstrationen von PolizistenInnen an ihre Vorgesetzten und hatte Jäger davon Kenntnis?
Weshalb wurden die Remonstrationen nicht ernst genommen und wer hat sie nicht ernst genommen?
Wurden Unterlagen zu den Polizeiaktivitäten vor, während und nach dem Unglück in eine Verschlußsache „gepackt“ und wenn ja auf wessen Veranlassung – auf Jägers?
Zur letzten Frage bzgl. der Verschlußsache hier eine „Kleine Anfrage“ aus dem Jahr 2017 an den Landtag, die allerdings noch keine erhellenden Erkenntnisse birgt, sondern nur verdeutlichen soll um was es grundsätzlich geht:
So und nun wird es, was die Polizeiaktivitäten am Unglückstag angeht, noch ein wenig komplizierter bzw. komplexer.
Die Loveparade fand auf einem ehemaligen Bahngelände statt. Dieses Gelände wurde (laut diverser Pressemeldungen aus der Zeit) kurz zuvor von Kurt Krieger bzw. einer seiner Firmen erworben. Ob am 24. Juli 2010 der Kauf und Besitzübergang bereits vollzogen waren kann ich nicht mit absoluter Sicherheit sagen.
Für den Fall, dass das Gelände noch der Deutschen Bahn gehörte wäre die Bundespolizei zuständig gewesen. Und für den Fall es gehörte bereits Herrn Krieger ist es für meine Begriffe fraglich wer zuständig war.
Insofern und abschliessend ergeben sich folgende Fragen an die NRW-Landesregierung und das NRW-Innenministerium die ich soeben dorthin verschickt habe:
Guten Tag,
ich habe folgende Pressefragen zu Vorgängen rund um das Loveparade-Unglück am 24. Juli 2010 in Duisburg:
Ralf Jäger, Ex-NRW-Innenminister, hat kürzlich in einem WDR-Interview öffentlich geäussert kurz nach dem Unglück in einer einzigen Nacht zusammen mit anderen Beteiligten die Rolle der Polizei am Unglückstag begutachtet zu haben. Wer waren die Beteiligten ausser ihm und wurde diese Nachtsitzung offiziell durchgeführt und protokolliert und/oder zu einem offiziellen Bericht zusammengefasst?
Wurde Herr Jäger je staatsanwaltschaftlich vernommen und wurde dazu seine Immunität als Minister aufgehoben? Wenn ja in welcher Sache wurde er vernommen und wann war das?
Es gab vor dem und ev. auch während des Events in Duisburg Remonstrationen von PolizistenInnen an Ihre Vorgesetzten, sind diese Remonstrationen protokolliert und hatte auch Herr Jäger davon Kenntnis?
Angeblich wurden in keinem einzigen Fall diese Remonstrationen „Ernst“ genommen, warum nicht und wer hat sie nicht „Ernst“ genommen?
Wurden Unterlagen zu Polizeiaktivitäten vor, während und nach dem Unglück in eine Verschlußsache „gepackt“ und auf wessen Veranlassung – ev. auf Herrn Jägers?
Vielen Dank.
DUISTOP
M. Schulze
Und folgende Fragen an die Bundespolizei bzw. das Bundesministerium des Innern wo, UPPS, inzwischen Mahmut Özdemir aus Duisburg als Staatssekretär seines Amtes waltet, habe ich auch soeben abgeschickt:
Guten Tag,
ich habe folgende Pressefragen zu Vorgängen rund um das Loveparade-Unglück am 24. Juli 2010 in Duisburg:
Fand die „Loveparade Duisburg“ auf einem Bahngelände statt, das sich zu diesem Zeitpunkt/an diesem Tag noch im Besitz der Deutschen Bahn befand?
War die Bundespolizei an diesem Tag in Duisburg im Einsatz, wenn ja wann und wo?
War die Bundespolizei an diesem Tag direkt auf dem Eventgelände für die Sicherheit verantwortlich?
Hat die Bundespolizei trotz ihrer Zuständigkeit diese an andere Polizeibehörden übertragen? Wenn ja, an welche mit welchem Umfang?
Falls Bundespolizei auf dem Eventgelände im Einsatz war, gab es innerhalb der Bundespolizei BeamteInnen die Remonstrationen (Bedenken) bzgl. des Einsatzes vor oder während des Events gegenüber Vorgesetzten oder anderen Dienststellenleitern geäussert haben?
Wenn ja, sind diese Remonstrationen protokolliert?
Vielen Dank.
DUISTOP
M. Schulze
Schlußbemerkungen:
Einige Fragen sind möglicherweise bereits geklärt, ich habe sie aber der Vollständigkeit halber nochmals gestellt weil sie in den Kontext passen. Ev. ergeben sich aber auch ganz neue Antworten, man weiß ja nie.
NACHTRAG vom 5. Juni 2022:
Wenn man den Worten Rainer Schallers (Veranstalter Lopavent) in einem WDR-Interview glauben darf (s.u. Video-Link), war das LoPa-Gelände am 24. Juli 2010 noch im Besitz der Aurelis, also nicht mehr im Besitz der Deutschen Bahn und noch nicht im Besitz von Herrn Krieger. Die Aurelis hatte in ganz Deutschland ehemalige Bahngelände übernommen. So auch das Gelände das heute als 6-Seen-Wedau von der Gebag FE vermarktet wird.
Unabhängig voneinander -jedenfalls nehme ich das an- haben sich in letzter Zeit einige Tipp- und HinweisgeberInnen bei mir gemeldet und darauf hingewiesen, dass es im Stadtgebiet etliche Veranstaltungsorte -dauerhaft-stationär und/oder nur zeitweise- gäbe die nicht die erforderliche Zulassung gemäß SBauVO besitzen.
Darunter seien angeblich auch renommierte Adressen. Um der Sache auf den Grund zu gehen und jeden Verdacht auszuräumen habe ich nunmehr die Stadt angeschrieben um eine Liste aller gewerblichen Veranstaltungsorte zu erhalten die dauerhaft-stationär und/oder nur zeitweise eine behördliche Genehmigung nach SBauVO besitzen.
Gemeint sind:
Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen, die einzeln für mehr als 200 Besucherinnen und Besucher bestimmt sind; sie gelten auch für Versammlungsstätten mit mehreren Versammlungsräumen, die insgesamt für mehr als 200 Besucherinnen und Besucher bestimmt sind, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege haben,
Versammlungsstätten im Freien mit Szenenflächen und Tribünen, die keine fliegenden Bauten sind und deren Besucherbereich für mehr als 1 000 Besucherinnen und Besucher bestimmt ist, sowie solche Versammlungsstätten im Freien, die für mehr als 5 000 Besucherinnen und Besucher bestimmt sind, und
Sportstadien und Freisportanlagen mit Tribünen, die keine fliegenden Bauten sind, und die jeweils für insgesamt mehr als 5 000 Besucherinnen und Besucher bestimmt sind.
Zitat/Auszug (Seite 3 oben links): The safety regulations implement the requirements under the Ordinance on the Construction and Operation of Special Constructions – Part 1 Meeting Locations – (hereinafter SBauVO). The contract partner of Düsseld orf Congress must ensure that the safety regulations are adhered to by himself and all further persons and companies entrusted with the planning and holding of the event.
Eine nichtgegebene Auskunft seitens der Stadt würde den Verdacht eher verstärken und eine Antwort würde überhaupt kein Problem bedeuten, denn es wäre doch jede/r BesucherIn eines solchen Ortes zumindest in gewisser Weise etwas beruhigter wenn Verordnungen tatsächlich eingehalten würden und dies auch entsprechend transparent kommuniziert würde.
Wer zudem als Eventagentur eine Veranstaltung an einem gemieteten Ort durchführt ohne dass behördlich eine Erlaubnis gemäß SBauVO vorliegt, dürfte mit seiner Veranstaltungshaftpflicht Probleme bekommen.
Stichprobenartig schreibe ich auch einige Verantwortliche (Betreiber, Manager, Vermarkter) von Veranstaltungsorten direkt an. Die Rücksendung einer gültigen und erteilten Zulassung/Genehmigung gemäß SBauVO dürfte eigentlich kein Problem darstellen.
Hier meine neueste Anfrage an den OB:
Guten Tag,
bitte übersenden Sie mir eine Liste aller gewerblichen Veranstaltungsorte, nebst aller jeweiligen Verantwortlichen, die dauerhaft-stationär und/oder nur zeitweise (Märkte etc.) eine behördliche Zulassung/Genehmigung gemäß SBauVO besitzen.
DUISTOPs aufmerksame Leserschaft weiß um meine weiterhin andauernden Probleme von der Stadtverwaltung und auch von den zahlreichen städtischen Beteiligungsunternehmen Presse-Auskünfte zu erhalten. Das habe ich bereits mehrfach thematisiert und trotz der Gefahr zu langweilen, ich tue es erneut.
Nun habe ich die KollegenInnen vom WDR angeschrieben um zu erfahren wie es denn dort läuft in puncto Presseauskünfte, besonders in Bezug auf die hauseigenen beiden kritschen TV-Flagschiffsendungen „Monitor“ und „plusminus“. Hier meine heutige Anfrage:
Guten Abend,
ich habe folgende Presseanfrage.
Mit Monitor und plusminus hat der WDR zwei reichweitenstarke und bundesweit bekannte kritische TV-Formate.
Es kommt immer wieder vor dass es Sendungen gibt in denen geschildert wird dass die Recherche mit einer Auskunftsverweigerung seitens befragter Behörden endet.
In NRW gilt das Pressegesetz in dem festgelegt ist, dass Behörden Presseauskünfte zu erteilen haben.
In der Regel erfährt man nicht ob die Recherchen von Monitor- und plusminus-Redaktionen bei der Nicht-Auskunft endeten oder ob im Nachgang die Presseauskunft dennoch auf juristischen Wege „erstritten“ wurde.
Meine Fragen:
Wieviele Presseauskunftsklagen hat der WDR mit Bezug auf Auskunftsverweigerungen von NRW-Behörden und/oder auch staatlichen und städtischen Beteiligungsunternehmen die der Daseinsfür- und -vorsorge dienen in den letzten zehn Jahren eingereicht?
Und: In wievielen Fällen wurden vergleichbare juristische Schritte eingeleitet, wie z.B. Inanspruchnahme von AnwältenInnen um Auskünfte zu erlangen, auch ohne dass es abschliessend zu einem Verfahren kam?
Gibt es Fälle in denen es zu einem Urteil kam? Dann bitte ich um Nennung des jeweiligen gerichtlichen Aktenzeichens.
Auf meine Beschwerde warum denn die RP nach der Schiesserei in Hamborn ein Interview mit dem Polizeipräsidenten bekam und ich bzw. DUISTOP trotz meiner frühen Anfrage vom 6. Mai nicht, bekam ich gestern eine Antwort.
Hier vorab mein Schreiben:
Guten Abend,
und Danke für Ihre Antworten (Anmerkung: Ich konnte lediglich einige Fragen schriftlich einreichen die beantwortet wurden. Ich berichtete bereits.), die leider ziemlich standardisiert ausfallen.
Was ich jedoch nicht verstehen und auch nicht akzeptieren kann, ist die Abweisung meiner Interviewanfrage durch Sie bzw. Herrn Dierselhuis, während heute in der RP ein Interview mit ihm erscheint.
Es mag ja durchaus sein, dass nicht alle Anfragen erfüllt werden können, aber dann bitteschön möchte ich erfahren nach welchen Kriterien denn Ihre Auswahl erfolgt.
Ich verweise dazu ausdrücklich auf das Pressegesetz NRW aber auch auf Gesetze die eine Gleichbehandlung garantieren sollen.
Und es wäre sehr nett, wenn ich Sie an diese Anfrage nicht erneut zweimal erinnern muß.
Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
Stadtmagazin
Michael Schulze
Hier die Antwort darauf von der Polizei Duisburg:
Sehr geehrter Herr Schulze,
ich darf Ihren Hinweis auf das Pressegesetz NRW dahingehend aufnehmen, dass wir unserer Verpflichtung nach § 4 des LPresseG NRW regelmäßig dadurch nachkommen, dass wir Anfragen von Medienvertretern schriftlich (per E-Mail oder postalisch) sowie mündlich (telefonisch, persönlich, per O-Ton oder Hintergrundgespräch) beantworten. Im Falle der in Abs. 2 benannten Ausnahmen behalten wir uns vor, Anfragen auch abschlägig zu bescheiden; ein weiterer Grund dafür kann beispielsweise die Pressehoheit der zuständigen Staatsanwaltschaft sein. In welchem Umfang und auf welchem Weg wir Anfragen beantworten, behalten wir uns – abhängig von Themen und Ressourcen – vor.
In Ihrer ersten E-Mail hatten Sie die Möglichkeit einer schriftlichen Beantwortung angeboten, so dass wir davon Gebrauch gemacht haben.
Zur Zeit wird laufend der gutmeinende und -klingende Ausdruck „zum Wohle des deutschen Volkes“* zitiert, eine Verpflichtung die sich die Politik in diesem Land stets ernsthaft zu eigen machen muß. Anscheinend ist es mit der tatsächlichen und gelebten Einhaltung dieser Verpflichtung nicht so weit her, wenn man sich z.B. mit der Abhängigkeit Deutschlands von Russland bzw. russischer Energie beschäftigt.
Aber auch in puncto China ist man inzwischen derart vom Export sowie Import abhängig, dass es das Maß im Vergleich mit der Bedeutung Russlands sehr weit überschreitet.
Was u.a. die Annexion der Krim als Warnschuss hätte bedeuten müssen, hätten in Bezug auf China die aggressiven Expansionsbestrebungen z.B. in Afrika und bis vor kurzem die zwar glaubhaft vorgetragenen aber nicht bewiesenen Repressalien gegen die Uiguren sein können. Es verwundert also nicht wenn VW genau in der Provinz in der es besonders viele Internierungslager gibt, quasi nebenan, eines seiner Werk betreibt. So ermöglicht dies u.a. ein Alibi für die chinesische Regierung, derart, dass sie behaupten kann ein westlicher Konzern mit westlichen Werten würde doch nie in Steinwurfweite eines Folterlagers Autos oder Autoteile produzieren.
Nun, in dieser Woche wurde dann bewiesen, durch die sog. Xinjiang Police Files, dass es diese Folterlager tatsächlich gibt. Inwieweit es sich auch um Arbeitslager handelt und deutsche Firmen davon profitieren wird sich noch zeigen. Ich ahne Schlimmes und erinnere reflexartig an eine eigentlich anscheinend überwundene Zeit als es danach hieß: „Nie wieder“. Vielleicht war ja nur „Nie wieder in Deutschland“ gemeint oder eine nachfolgende Managergeneration hat gewisse Schulstunden in denen „Nacht und Nebel“ gezeigt wurde lieber geschwänzt.
Kanzler Scholz blieb nun nichts anderes übrig als heute mal deutlich kundzutun was er davon hält was China mit den Uiguren treibt. Inwieweit es sich um reine Lippenbekenntnisse handelt bleibt abzuwarten. In Niedersachsen gibt es demnächst eine Wahl, der MP ist noch ein SPDler und das Land ist an einem Konzern beteiligt, der … den Rest spare ich mir mal.
Die Chinesen zeigt zudem eindeutig, dass sie es mit der Pressefreiheit genauso halten wie es Russland tut. Allein das muß uns schon zu denken geben und achtsamer werden lassen.
Zum richtigen Obergau könnten sich also in Bälde die Seidenstrasse, die Digitale Seidenstrasse, die Beteiligung chinesischer Firmen bei Logistik- und Digital-Projekten entwickeln, da es sich hier um kritische Infrastruktur handelt, auch und besonders in Duisburg.
Doch weder die Stadt, noch DUISPORT (obwohl der Neue an der Spitze namens Bangen mehr Transparenz versprochen hatte als Staake), noch die Bundesregierung gaben auf meine Fragen dazu eine Antwort. Lediglich das NRW-Verkehrsministerium ließ sich nach mehrfachem Erinnern zu einem NEIN herab. NEIN, wir finden nicht, dass es sich um kritische Infrastruktur handelt.
Ich hatte dann noch einige Links hinterher geschickt, dass auch andere Menschen und Medien meiner Ansicht sind, dass es sich wohl um kritische Infrastruktur handelt, aber sowas will man in Düsseldorf und sonstwo lieber nicht hören.
Merken Sie wie sich die Dinge wiederholen? In puncto Russland wollte man die Warnungen vor Jahren auch lieber in den Wind schlagen. Und wie nennt man Leute die einen Fehler zweimal machen? Blödmänner (m,w,d).
Nur so am Rande: Dass China durch seine Engagements in der ganzen Welt und in vielen Ländern die dadurch abhängig werden gleich auch deren Meinungen „kauft“, beweist sich z.B. bei Abstimmungen über Sanktionen gegen Russland.
Dann heute bekam ich von einem aufmerksamen Leser einen Link auf einen Artikel bei www.correctiv.org. In dem aktuellen Artikel (vom 19. Mai 2022) geht es um den Abfluss von Forschungs-Know-How aus deutschen Unis und Forschungseinrichtungen Richtung China und das auch noch gezielt in Chinas Militär-Apparat. Dabei spielt besonders der Begriff „Dual Use“ eine Rolle, der die sowohl zivile als auch militärische Nutzung von Entwicklungen meint. Die Headline des Artikels sagt alles.
Und haben wir nicht auch bereits mit der Solartechnik den Chinesen eine der Zukunftstechnologien überlassen die wir brauchen um unabhängig von fossilen Rohstoffen zu werden? Ja haben wir, gleichzeitig haben wir Jobs in der Branche vernichtet und müssen nun die Zellen größtenteils dort kaufen.
Kommen wir zum Abschluß auf Duisburg zurück. Ähnlich wie in Bezug auf die Schiesserei in Hamborn hat sich Link, der immerhin ein eigenes China-Referat unterhält und wir alle auch (s)einen China-Referenten bezahlen, nicht ein Mal öffentlich als Stadtspitze dazu geäussert.
Dazu kursierten begleitend bereits Begriffe wie Chinastadt und ganz ehrlich, ich muss dabei nun noch mehr kotzen als ehedem schon.
Ich hatte bereits mehrfach nachgefragt was das China-Referat und der Mann dafür im Rathaus so treiben. Keine Antwort.
Ich finde die ist nun längstens überfällig.
Schlußwort:
Ich habe in letzter Zeit sehr viele Artikel und Kommentare zu dem Themenkomplex gelesen, in keinem wird deutlich darauf verwiesen, dass es eigentlich nur einen echten Grund gibt warum die deutsche Politik ihre Verpflichtung zum Wohle des Volkes nicht wahrnimmt.
Die handelnden Akteure verdienen einfach zu gut daran diese Verpflichtung nur leere Worte sein zu lassen. Mit „verdienen“ ist jede Form der direkten und indirekten Begünstigung und Vorteilsnahme gemeint, also auch Jobs nach dem politischen Amt usw. usf. Verdient hingegen macht sich niemand.
Dass man mir auf meine Fragen keine Antworten gibt dürfte jedem Volltrottel (m,w,d) nun nochmals deutlicher einleuchten, falls nicht, dann bitte DUISTOP nicht mehr anklicken und lesen.
Die Schiesserei in Hamborn und die Bekämpfung von Rocker- und Clankriminalität ist angesichts des Ausmasses viel größerer Probleme und Bedrohungen (inkl. Klimawandel) ein Witz. Insofern sind auch Möchtegern-Hardliner wie dieser CDU-Güner, der in den Landtag einziehen wollte, ein Witz.
Ebenso Philipp, „The Brain“ Börner und „Ex-Nachtwache“ Falszewski für Duisburg. Sie alle sind politische Witzfiguren deren Unterlassungen durch Nichtstun und Dummheit uns ziemlich schaden können.
Dasselbe gilt für Link als Verwaltungschef.
Hätte sich ein Toastbrot zur NRW-Wahl gestellt, ich hätte es 1000-fach lieber gewählt.
*alternativ: „Schaden vom deutschen Volk abwenden“
