Kategorie: Fragen-und-Antworten

Tja, was soll ich dazu sagen (schreiben), ich habe wohl einen Nerv getroffen als ich in einem dritten Anlauf folgende drei eigentlich unverfängliche Fragen an die Pressestelle der Duisburger Arbeitsagentur schickte:

1. Können Sie mir Listen zusenden in denen die Vermittlungsagenturen und Leiharbeitsfirmen genannt werden mit denen die Arbeitsagentur Duisburg regelmässig zusammenarbeitet bzw. in 2022 zusammenarbeitet? Wenn nein warum nicht?

2. Geben Sie diese Liste an Arbeitslose, KundenInnen heraus (automatisch, auf Verlangen)? Wenn nein warum nicht?

3. Gibt es eine Trennung und ev. Konkurrenzsituation inhouse zwischen den Beratenden von Arbeitslosen und den Betreuenden von denjenigen (Unternehmen, Vermittlungsagenturen, Zeitarbeitsfirmen) die Jobs anbieten/vermitteln etc.?  

Bei Frage Nr. 1. handelt es sich um ein Thema das ich hier auf DUISTOP schon konkretisiert hatte. Ich hatte dazu die Frage allerdings ursprünglich nicht ganz korrekt gestellt. Grundsätzlich wurde aber bereits die Aushändigung von Listen mit wem die Duisburger Arbeitsagentur „zusammenarbeitet“, d.h. mit welchen Vermittlungsagenturen und Zeitarbeitsfirmen, abgelehnt.

Angeblicher Grund: Datenschutz

Um dies nochmals final klarzustellen habe ich die Frage 1. also erneut (quasi korrekter und genauer) gestellt und dazu zwei weitere Fragen (2. und 3.) angehängt.

Das wurde dem Duisburger Arbeitsagenturchef jetzt wohl zuviel. So hat wahrscheinlich die zuständige Pressedame ihn um Antworten gebeten und er ließ mir heute folgendes ausrichten (Zitat):

Sehr geehrter Herr Schulze,

ich nehme Bezug auf den bisherigen, umfangreichen Mailverkehr zum Thema Zeitarbeit zwischen Ihnen, der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit, der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen und der Agentur für Arbeit Duisburg, sowie Ihrer letzte Mail vom 04.04.2022

Hiernach stelle ich fest, dass Ihrem Auskunftsbegehren -einen entsprechenden, dahingehenden Anspruch vermag ich indes nicht zu erkennen- im Rahmen des Möglichen und Gebotenen, mehr als Genüge getan wurde.

Weitere Auskünfte werden aus den Ihnen mitgeteilten Gründen nicht mehr erteilt werden.

Ich stelle insofern anheim, von weiteren Fragestellungen, die auch durch dauernde, redundante Wiederholungen keine Veränderung meiner Entscheidung herbeiführen werden, künftig abzusehen.

Hochachtungsvoll

Marcus Zimmermann

Vorsitzender der Geschäftsführung Agentur für Arbeit Duisburg

 

Auffällig ist daran, dass nun weitere Auskünfte quasi kategorisch abgelehnt werden, das kenne ich bereits von anderen Stellen zur genüge, und dass erneut in Abrede gestellt wird, dass ich überhaupt einen Auskunftsanspruch habe, auch ein beliebtes Argument, wenn man partout nicht antworten will.

Er erinnere daran, dass bei der ersten Frage ja sogar ein Presseausweis von mir verlangt wurde.

Anscheinend habe ich tatsächlich einen Nerv getroffen und mich diesbzgl. auch sofort an die nächst höheren Stellen (Düsseldorf und Nürnberg) gewandt. Reaktionen von dort stehen noch aus. Das Rückschreiben von mir hänge ich ganz unten an.

Man führe sich folgendes vor Augen: Ein örtlicher GF einer Arbeitsagentur die nichts anderes „im Schilde führen“ sollte als möglichst viele Arbeitslose in Lohn und Brot zu bringen, verweigert die Auskunft darüber wer ihr dabei hilft, also welche Vermittlungsagenturen und Leiharbeitsfirmen. Dabei geht es ohne die gar nicht.

Und die Pressestelle ist überlastet nur weil ich ein paar nervige Fragen stelle.

Ich habe bereits etliche Vermittlungsagenturen und Leiharbeitsfirmen deutschlandweit kontaktiert ob sie etwas dagegen haben auf so einer Liste zu stehen. Natürlich nicht, denn es es ist ihr tägliches Geschäft mit Arbeitslosen barrierefrei und auf jede mögliche Art und Weise in Kontakt treten zu können.

Warum in Duisburg die Arbeitsagentur sich tatsächlich so querstellt kann ich bisher nur vermuten, es dürfte aber kein guter Grund sein, vor allem nicht der Datenschutz. Ich bleibe am Ball und habe auch schon einen wesentlichen Verdacht, der aufgrund der Gespräche mit den Vermittlungsagenturen und Zeitarbeitsfirmen deutlich zutage getreten ist. Demnächst mehr.

Zum Abschluß hier mein heutiges Erwiderungsschreiben an den Duisburger Arbeitsagentur-GF:

Guten Tag zurück,

Ihre Einwendungen und nunmehr grundsätzliche Ablehnung kann ich nicht nachvollziehen. Ich habe bisher lediglich dreimal Fragen gestellt und dies in einem nicht einmal erheblichen Umfang.

Zuerst wurde sogar komplett die Beantwortung abgelehnt. Es bestehen noch immer Unklarheiten.

Ich werde mich daher erneut an die nächsthöhere Dienststelle und auch an die Bundesagentur wenden, falls Sie bei Ihrer Einstellung bleiben.

Auch deshalb, weil ich erkenne, dass ich anscheinend ein sensibles Thema „getroffen“ habe. Erkennbar auch daran, dass sich Herr Zimmermann „einmischt“.

Deshalb nochmals meine Frage zur endgültigen Klarstellung da dies im bisherigen Fragen-/Antworten-Verlauf nicht deutlich wurde:

1. Können Sie mir Listen zusenden in denen die Vermittlungsagenturen und Leiharbeitsfirmen genannt werden mit denen die Arbeitsagentur Duisburg regelmässig zusammenarbeitet bzw. in 2022 zusammenarbeitet? Wenn nein warum nicht?

2. Geben Sie diese Liste an Arbeitslose, KundenInnen heraus (automatisch, auf Verlangen)? Wenn nein warum nicht?

3. Gibt es eine Trennung und ev. Konkurrenzsituation inhouse zwischen den Beratenden von Arbeitslosen und den Betreuenden von denjenigen (Unternehmen, Vermittlungsagenturen, Zeitarbeitsfirmen) die Jobs anbieten/vermitteln etc.?

Gruß

DUISTOP

M. Schulze

Mit der BPD Immobilien-Entwicklungsgesellschaft, einer deutschlandweit tätigen Tochter der Rabo-Bank, hat die Gebag angeblich eine erste Käuferin eines Areals in 6-Seen-Wedau gefunden und dies stolz öffentlich verkündet, natürlich nicht auf DUISTOP.

Da mir seit Jahren Stadt und Gebag bzw. Gebag FE keine Auskünfte zu den möglichen Bodenbelastungen auf dem Gelände geben, habe ich mich nun -nicht nur diesbezüglich- an die BPD gewandt. Hier meine aktuelle Presseanfrage von heute früh:

Guten Morgen,

ich habe auf Ihrer Website keinen Pressekontakt gefunden, deshalb sende ich meine Anfrage an Ihre zentrale Email-Adresse plus die in Düsseldorf.

Ich habe folgende Fragen anläßlich Ihres Engagements in Duisburg, konkret in „6-Seen-Wedau“. Dies wurde in der RP angekündigt:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/6-seen-wedau-in-duisburg-die-ersten-investoren-stehen-fest-was-sie-planen_aid-67632675

1. Ist es richtig, dass Sie sich als Investor dort engagieren wollen, wenn ja, wie gross ist Ihr Gesamtgrundstück und was haben Sie dort konkret geplant?

2. Gibt es Bauvorgaben der Stadt Duisburg und der Gebag/Gebag FE, wenn ja welche?

3. Das gesamt Vorhaben 6-Seen-Wedau ist nicht unumstritten vor allem in Bezug auf die Planungen von Stadt und Gebag/Gebag FE dort vorwiegend Gutverdienende, und diese vor allem aus Düsseldorf, anzusiedeln. Sind das auch Ihre Planungen?

4. Wissen Sie bereits welche flächendeckende Heizversorgung für Ihr(e) Grundstück(e) und in ganz 6-Seen-Wedau geplant ist?

5. Werden Sie aus eigenen Stücken oder aufgrund von Vorgaben (von Stadt und Gebag/Gebag FE) besondere Klima- und Umweltstandards bei Gebäuden erfüllen (müssen), wenn ja welche?

6. Fragen von mir nach der Gesundheitssicherheit des Geländes in puncto Bodenbelastungen wurden und werden seit Jahren weder von der Vorbesitzerin BEG, noch von NRW Urban und auch nicht von der Stadt Duisburg und der Gebag/Gebag FE beanwortet. Man reagiert überhaupt nicht. Selbst die NRW-Bauministerin Scharrenbach hat sich nach mehreren Anläufen nicht zu einer definitiv-klaren Aussage bzgl. der Gesundheitssicherheit bewegen lassen. Ist Ihr Gelände „gesundheitssicher“ was Bodenbelastungen angeht und haben Sie dazu die entsprechenden Belege die Sie auch ErwerbernInnen aushändigen können oder werden Sie sonstwie die Gesundheitssicherheit garantieren? Zusatzfrage: Ist Ihnen ein sog. Schwarzer See auf dem Gelände bekannt und kennen Sie dessen genaue Lage sowie seine „Inhalte/Bestandteile“?

Vielen Dank vorab für eine zügige Beantwortung.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin
Redaktion
Michael Schulze

 

Nachtrag vom 7.4.2022:

Die selben Fragen habe ich inzwischen auch der Aachener SWG, dem zweiten Investor gestellt.

 

 

Per internem Losverfahren habe ich aus allen Duisburger Kandidierenden (in drei Wahlkreisen – früher vier) für die im Mai anstehende Landtagswahl die Hälfte „bestimmt“*  und jeweils wegen eines Interviews angefragt, dass per schriftlichem Fragenkatalog durchgeführt wird. Die Fragen sind natürlich wie immer nicht abgesprochen.

Sarah Philipp, Frank Börner, Benedikt Falszewski (alle SPD) habe ich komplett aussen vorgelassen. Man kann bereits auf der DUISTOP-Startseite erkennen was ich von ihnen und  ihren Kandidaturen halte und was ich deshalb wärmstens empfehle.

Zu meiner Freude hat sich gestern der parteilose Eren Kocak (im Wahlkreis 62 – Duisburg II) bereit erklärt mitzumachen. 13 Fragen hat er bereits von mir erhalten.

Mal gucken was er daraus macht und ob er auch tatsächlich antwortet. Zeit hat er dafür bis zum 10. April.

 

*mehr könnte ich auch nicht schaffen

 

 

Ich habe vor einigen Tagen eine Presseanfrage an den Staatssekretär Christoph Dammermann gestellt. Sie betraf den Förderbescheid den das Land NRW der Stadt Duisburg anläßlich des 5-Standorte-Programms in bezug auf den Kohleausstieg kürzlich überreicht hat. Angeblich soll es um einen Förderbeitrag für ein Projektbüro gehen. Ich berichtete bereits.

Heute kam aus dem Wirtschaftsministerium folgendes Antwortschreiben:

Sehr geehrter Herr Schulze,

Ihre Anfrage wurde zuständigkeitshalber an das Pressereferat weitergeleitet. Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen antwortet Ihnen zusammenfassend wie folgt:

1.) Wie lautet der genaue Förderantrag den das Land von wem in Duisburg konkret erhalten hat?

2.) Wer hat über den Förderantrag entschieden?

3.) Wie hoch in EURO ist der bewilligte Förderbetrag für welchen Zeitraum?

4.) Für welche konkreten Massnahmen erfolgt die Zuwendung?

5.) An welche Auflagen ist die Zuwendung gekoppelt?

6.) Wie erfolgt eine Überprüfung ob das Geld „ordnungsgemäß“ verwendet wurde und wie ist sichergestellt, dass die Beträge nicht anderweitig genutzt werden?

Die Stadt Duisburg und die kommunale Wirtschaftsförderungsgesellschaft Duisburg Business & Innovation GmbH (DBI) haben jeweils bei Bund und Land die Förderung für die Einrichtung eines Projektbüros zur Vorbereitung und Umsetzung von Förderprojekten aus dem 5-StandorteProgramm in Duisburg beantragt. Die zweckgebundene Förderung umfasst im Wesentlichen die Einrichtung entsprechender Personalstellen bei der Stadt Duisburg und bei der DBI sowie jeweils ergänzend die Deckung entsprechend anfallender Sachausgaben. Die Stadt Duisburg und die DBI erhalten dafür für einen Zeitraum von vier Jahren insgesamt rund eine Million Euro von Bund und Land. Der Bund stellt knapp 610.000 Euro für die Stadt Duisburg und gut 290.000 Euro für die DBI bereit. Die Mittel kommen aus dem Bundesförderprogramm STARK (Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten.

Details zum STARK-Förderverfahren, zur Förderrichtlinie, zur Antragsberechtigung, zur Förderfähigkeit, Fördergegenstand, Förderhöhe und Vieles mehr finden Sie auf dieser Seite des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BAFA:

https://www.bafa.de/DE/Wirtschaft/Beratung_Finanzierung/Stark/stark_node.html

Um den finanziellen Eigenanteil der Fördernehmer möglichst gering zu halten, ergänzt die Landesregierung Nordrhein-Westfalens die Förderung zusätzlich um rund 34.000 Euro für die Stadt Duisburg und rund 16.000 Euro für die DBI aus Landesmitteln.

Die Förderung des Bundes wurde durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bewilligt. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Förderung des Landes bewilligt. Die Bewilligungsbehörden von Bund und Land prüfen bei allen Zuwendungen gemäß den gesetzlichen Regelungen und Vorschriften die Verwendung der Mittel durch den Fördernehmer. Somit wird sichergestellt, dass die Fördermittel für den beantragten Zweck verwendet werden.

Die genauen Bezeichnungen der beantragten Förderprojekte lauten:

Projektbüro Stadt Duisburg: „Einrichtung eines Projektbüros für Fördermittelmanagement, Projektmanagement, Standort- und Immobilienentwicklung, welches zur Implementierung des 5-StandorteProgramms in Duisburg dient“

Projektbüro von der DBI: „Einrichtung eines Projektbüros zur Beratung von Anträgen zur Förderrichtlinie STARK“

Viele Grüße

 

Ministerium für Wirtschaft, Innovation,

Digitalisierung und Energie

des Landes Nordrhein-Westfalen

www.wirtschaft.nrw

Der Neubau des Starssenverkehrsamtes in Neumühl -ich berichtete- wird deutlich teurer. Womöglich um 50 Prozent, das wären dann rund 17 Millionen EURO. Bisher.

AuftraggeberIn für den Neubau ist die Stadt oder der IMD, AuftragnehmerIn die DIG an der die Stadt 75,1% und Duisport 24,9% der Geschäftsanteile besitzen. Eigentlich sollte die DIG sich nur um Infrastrukturprojekte für den Hafen kümmern, hat aber inzwischen auch die „Erlaubnis“ Sonderprojekte(!!!) zu übernehmen.

Zur Klarstellung noch der Hinweis, dass Duisport zu 33,3% der Stadt gehört.

Laut einem WAZ-Bericht soll das Gebäude nach der Fertigstellung von der IMD an die Stadt vermietet werden, angeblich für rund eine Million Euro p.a. plus Nebenkosten – rund 200.000 EURO im Jahr.

Bei rund 4.300 qm Bruttogeschoss-Fläche über drei Etagen wäre das eine Miete von ca. 19,40 EURO/qm im Monat.

Nicht schlecht. Wobei noch die Aussenanlagen inkl. der Parkplätze zu berücksichtigen sind.

Fraglich ist jetzt ausserdem noch, wie lange der Mietvertrag dauern soll.

Insgesamt ergeben sich dadurch folgende Fragen:

Wer ist BauherrIn des neuen Strassenverkehrsamtes – ist es die Stadt oder der IMD?

Wo und wie ist das Verhältnis der Stadt und des IMD geregelt was die Überlassung von Gebäuden und die Miet- und Nebenkosten dafür betrifft?

Wird es einen Mietvertrag für das Strassenverkehrsamt geben – von wem mit wem?

Wie lange soll der mögliche Mietvertrag dauern und wie sind die Mietkonditionen?

Wie lautet der Schwellenwert für derartige Auftragsvergaben, so dass bei Überschreitung ev. eine EU-weite Ausschreibung erfolgen müßte?

Ist der Auftrag an die DIG schon vergeben und wie wird auch bei ev. anderen AuftragnehmerInnen für das Projekt mit den derzeitigen Kostensteigerungen verfahren?

Diese Fragen habe ich soeben an den OB geschickt.

 

 

In den vergangenen Wochen hatte ich mich in mehrfacher Hinsicht mit dem Arbeitsmarkt und den Arbeitslosen in Duisburg beschäftigt. Grund war u.a. die nachwievor erschreckend hohe Zahl an Langzeitarbeitslosen in Duisburg.

Auf diese Frage:

Werden auch klassische Leiharbeitsfirmen für die Arbeitsagentur tätig, wenn ja welche (Liste)?

Erhielt ich folgende Antwort:

Nein, es sind keine Leiharbeitsfirmen für die Agentur für Arbeit Duisburg tätig.

Zur Klarstellung und weil meine Frage nicht eindeutig war -zumindest nicht in dem von mir beabsichtigten Sinne*– habe ich erneut wie folgt bei der Arbeitsagentur Duisburg nachgefragt:

Bitte bestätigen Sie nochmals ausdrücklich, dass die Arbeitsagentur in Duisburg NICHT mit Zeitarbeits-/Leiharbeitsfirmen zusammenarbeitet/kooperiert/ihnen „Kundschaft“ vermittelt/usw.?

Und wenn nicht, warum nicht?

Darauf kam kurzfristig diese Antwort:

Hallo, Herr Schulze,

Ihre ursprüngliche Frage lautete: Werden auch klassische Leiharbeitsfirmen für die Arbeitsagentur tätig, wenn ja welche (Liste)?
Unsere Antwort war daher: Nein, es sind keine Leiharbeitsfirmen für die Agentur für Arbeit Duisburg tätig.

Ihre Frage lautet aber nun, ob die Agentur für Arbeit Duisburg arbeitsuchenden Kundinnen und Kunden Beschäftigungsmöglichkeiten bei Zeitarbeitsfirmen anbietet.

Dazu hier unsere Antwort:

Viele Zeitarbeitsunternehmen melden die von ihnen zu besetzenden Stellen bei dem Arbeitgeber-Service der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit, auch dem gemeinsamen Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit Duisburg und des jobcenter Duisburg.

Diese Stellenangebote erhalten passende Bewerberinnen und Bewerber im Rahmen des Vermittlungsprozesses.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag

Pressestelle Ruhrgebiet-West

Arbeitsagentur Duisburg

 

*Beabsichtigt war von mir eine Auskunft darüber zu erhalten, ob man als Duisburger Arbeitsagentur mit Zeitarbeitsfirmen(=Leiharbeitsfirmen) zusammenarbeitet, in dem Sinne, dass man Kundinnen und Kunden an sie vermittelt. Die Antwort lautet also: ja.

Meine erste ungenaue Frage macht aber insofern Sinn, als dass mit „nein“ darauf geantwortet wurde, ob Zeitarbeitsunternehmen für die Arbeitsagentur Duisburg tätig sind. Das würde bei einem „ja“ bedeuten, dass in der Arbeitsagentur selbst womöglich ZeitarbeiterInnen tätig sind.

Eine Liste der Unternehmen (Zeitarbeit und/oder Vermittlung) habe ich damit leider immer noch nicht. Das wurde mit Verweis auf den Datenschutz abgelehnt. Diesbezüglich habe ich die BA in Nürnberg bereits angeschrieben. Die Antwort steht noch aus.