Kategorie: Fragen-und-Antworten

Wiederholt hatte ich mich darum bemüht bzgl. der neuen Hochschule für Polizei und Verwaltung (HSPV) eine Auskunft über die Miethöhe für das Objekt (rund 31.000 qm Fläche) zu erhalten. Vergeblich. Auch eine Anfrage beim zuständigen NRW-Innenministerium  wurde nun abschlägig beschieden.

Es geht um den Neubau der HSPV in der Nähe des Hauptbahnhofs bzw. in der Nähe des LANUVs. In puncto LANUV erhielt ich alle angefragten Infos vom LANUV selbst – samt Mietkonditionen. Die Miete für das LANUV (rund 17.000 qm) liegt bei 24,50 EURO/qm. Mietzeit: 20 Jahre

Ich nahm also an auch bzgl. der HSPV alle Infos zu erhalten. Hier die Antwort von heute:

Sehr geehrter Herr Schulze,

wir bitten um Verständnis, dass wir wegen des zwingenden „Rechtssatzes der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung“ keine Auskünfte auf konkrete Mietzahlungen erteilen können. Würden solche Informationen bekannt, könnten Bieter Rückschlüsse auf das Ausschreibungsverhalten der Verwaltung ziehen und in immobilienwirtschaftlichen Vergabeverfahren entsprechende Dispositionen treffen.

Dies gilt entsprechend übrigens auch für die relevanten Geheimhaltungstatbestände des Informationsfreiheitsgesetzes. Die Bekanntgabe von qm-Mietzinszahlungen an Private verstieße zudem gegen die Geheimhaltungsvorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zum Bieter und Zuschlagsempfänger, also §§ 97 ff. GWB. Sie würde das Ministerium des Innern als Nachfrager immobilienwirtschaftlicher Leistungen unseriös machen und seine Ausschreiberposition am Markt massiv schwächen. Auch dies verstieße gegen das zwingende Wirtschaftlichkeitsgebot des § 7 Landeshaushaltsordnung.

…

Mit freundlichen Grüßen

Markus Niesczery

Ministerbüro – Pressestelle

Erster Polizeisprecher

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Abschlussbemerkungen:

Ich verstehe die Einlassungen des Ministeriums nicht. Ich verstehe auch nicht warum das LANUV mir die Info (Mietkosten) gegeben hat.

Grundsätzlich verstehe ich nicht warum man überhaupt LANUV und HSPV an dieser Stelle errichten musste. Einziger nachvollziehbarer Grund ist für mich die Nähe zum Bahnhof (ÖPNV).

Ich hatte bereits diverse Male in bezug auf LANUV und HSPV kritisiert warum beide Gebäude nicht in Marxloh oder sonstwo im Norden errichtet wurden. U.a. zur (Image-)Förderung dieser Stadtteile.

Fragen bzgl. der Umsetzungen von energiesparenden Maßnahmen bei beiden Gebäuden behalte ich mir noch vor.

Das passt ganz aktuell zum Thema:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-aurelis-hat-das-quartier-1-jetzt-vollstaendig-vermarktet_aid-66467995

Wasserstoff ist in Duisburg in aller Munde. Ich berichtete bereits über die vielen Initiativen die derzeit entstehen, dass es etliche Begleiterscheinungen gibt (neuer Beirat bei der DBI) und dass die ZBT, eine 100%ige Tochter der UNI DUE, beim Wasserstoff eine nicht unbedeutende Rolle spielt.

ZBT steht für Zentrum für Brennstoffzellen Technik und ist eine gemeinnützige GmbH (gGmbH).

https://www.zbt-duisburg.de/nc/meta-menu/startseite/

Nachdem ich die Stadt, die DBI und Herrn Patermann vom Verein Hy.Region.Rhein.Ruhr bereits mehrfach vergeblich angefragt hatte um mehr zu den einzelnen Vorhaben rund um den Wasserstoff in Duisburg zu erfahren, u.a. auch zu dem Gutachten dass die DBI in Auftrag gegeben hat, wendete ich mich an die ZBT.

Mit einer ziemlich unverfänglichen Anfrage nach der Satzung und dem Gesellschaftsvertrag habe ich angefangen. Das war dem GF der ZBT nach eigener Aussage schon zu subtil, weshalb ich heute mit ihm ein Telefonat führte. Irgendwie war er not amused über meine simple Nachfrage und deutete an, dass es kein Wunder sei warum ich von anderen in puncto Wasserstoff-Anfragen keine Antworten erhalte. Meine Stirn kräuselt sich immer noch.

Wenige Minuten nach dem Telefonat erhielt ich dann einen Auszug aus der Satzung mit folgenden Worten:

Herr Schulze

gerne übersende ich Ihnen die relevanten Unterlagen und freue mich über Ihre Unterstützung der Aktivitäten im Gemeinwohl für die Stadt Duisburg und die Fortentwicklung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnik.

Soweit ich das berurteilen kann, enthält die Satzung bzw. der Auszug daraus nichts Besonderes. Prinzipiell begründet das ZBT seine Gemeinnützigkeit mit der Förderung von Wissenschaft und Forschung speziell im Bereich der Brennstoffzellen Technik. Hier die Stelle dazu im Gesetz:

https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__52.html

Die Antwort war für mich deshalb der Ausgangspunkt für weitere Rückfragen. Weshalb ich eine erneute Anfrage stellte:

Guten Tag zurück und danke sehr.

Nun hätte ich gerne noch Infos zum TIW

https://www.zbt.de/tiw/

bei dem die ZBT eine sog. Konsortialführerschaft übernommen hat.

Was ist das TIW für ein Konstrukt – ein Verein, ein Unternehmen, eine Initiative?

Gibt es eine Geschäftsführung? Wenn ja wer ist das?

Der Sitz ist angeblich bei HKM – mit welcher eigenständigen Adresse? Webadresse?

Mit welchen Mitteln in welcher Höhe wird das TIW finanziert?

Wer verwaltet diese Mittel bzw. entscheidet über deren Verteilung?

Eine grundsätzliche Frage noch zum Abschluß die sowohl das ZBT wie auch das TIW betrifft:

Wenn Know How der ZBT und des TIW an Beteiligte der Wasserstoffinitiativen „fliesst“, z.B. an Unternehmen, gibt es dann ev. auch Formen des Rückflusses an Mitteln, ev. auch Beteiligungen?

Gemeint ist hier der Umstand, dass womöglich die Steuerzahlenden die Geldmittel für Forschungen bereitstellen, von den Forschungen z.B. durch KnowHow-Transfers und auch durch Ausgründungen aber dann nur wenige Private/Privatunternehmen profitieren.

Wie wird das in puncto Wasserstofftechnologie und KnowHow-Übertragungen gehandhabt, beim ZBT und beim TIW?

Gruß

DUISTOP

M. Schulze

Daraufhin kam prompt diese Antwort vom ZBT:

Sehr geehrter Herr Schulze

leider kann ich Ihnen hierzu keine Antworten geben, da alle diese Punkte Thema der laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Land und den beteiligten Institutionen sind. Es gibt hierzu auch keinen kommunizierbaren Zwischenstand.

Im Übrigen findet KnowHow Transfer in Institutionen wie der unsrigen grundsätzlich diskriminierungsfrei und immer unter Beachtung des Beihilferechts statt. Dies ist unser Alltag in der angewandten Forschung.

Hier die neueste Wasserstoff-Meldung:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-gateway-terminal-als-vorbild-fuer-klimaneutrale-binnenhaefen_aid-66618293

Bei einem Rundgang heute Nachmittag habe ich mir mal  wieder die ECHT-bekloppt riesige Schallschutzmauer von 6-Seen-Wedau angeguckt, mich erneut gefragt wer sich sowas ausdenkt und wer tatsächlich für wahrscheinlich viel Geld künftig in deren Nähe wohnen will. Angeblich sollen das ja nachwievor bevorzugt Düsseldorfer und Düsseldorferinnen sein. Ausserdem habe ich versucht mal nur durch Inaugenscheinnahme herauszufinden wo denn der sog. Schwarze See (klingt gut ist aber wohl eher was nicht so Gutes – mehr dazu ganz unten) aus dem 2017er-Bodengutachten sein könnte. Man sieht natürlich nichts.

Auszug aus dem Bodengutachten:

Was man aber deutlich sieht ist, wie in puncto Abholzung bereits bis jetzt am Masurensee gewütet wurde und angeblich, wenn man Anrainern aus dem Wedauer Wohnviertel  glauben kann, soll noch viel mehr abgeholzt werden.

Tja und dann kursiert auch noch ein Gerücht, weshalb ich mich quasi genötigt fühle, den OB und die Gebag anzumailen.

So wird behauptet der OB hätte für sich und seine kleine Familie bereits ein Villengrundstück am Masurensee reservieren lassen und dass, obwohl doch  Düsseldorfer und Düsseldorferinnen bevorzugt werden sollen.

Das alles wird natürlich nur purer Neid sein und ist wohl eher ein elendes Gerücht.

Doch wie sagt der/die LateinerIn so schön: Rex legibus absolutus est.

Hier meine aktuelle Anfrage an die Stadt und die Gebag:

Guten Abend,

meine Recherchen haben mich heute Nachmittag nach Wedau verschlagen und dort habe ich mehrfach ein Gerücht gehört, dass sich der OB / Sören Link bereits ein Villengrundstück direkt am Masurensee habe reservieren lassen.

Frage 1: Ist dies korrekt?

Frage 2: Haben sich ev. andere Spitzenleute aus der Verwaltung und der Politik Grundstücke dort reservieren lassen?

Ausserdem wird behauptet, dass man als DuisburgerIn beim Versuch sich für Grundstücke vormerken zu lassen abgewiesen wird, mit dem Verweis darauf, dass die Grundstücke wesentlich für BewerberInnen aus Düsseldorf reserviert würden.

Frage 3: Ist dies korrekt?

Ausserdem wird behauptet, dass für den Fall es würden sich nicht ausreichend DüsseldorferInnen bewerben, dann die Reservierungen bevorzugt für „verdiente“ Mitarbeitende der Stadtverwaltung erfolgen würden bzw. diese ganz oben auf Reservierungslisten gesetzt würden.

Frage 4: Ist dies korrekt?

Frage 5: Gibt es Compliance-Regeln die eine Bevorzugung von städtischem Personal und deren Verwandten 1. und 2. Grades wie oben geschildert untersagen?

Frage 6: Wie wird ansonsten versucht eine mögliche Begünstigung von eigenem Personal und deren Verwandten 1. und 2. Grades grundsätzlich zu verhindern, z.B. auch in bezug auf ev. günstigere Erwerbskonditionen, auch wenn diese nicht direkt, sondern erst später von Investoren gewährt werden?

Gruß

DUISTOP

M. Schulze

Zum Abschluß wie versprochen noch etwas zum Schwarzen See.

Nun, Anfragen bei der Stadt und der Gebag, wie es denn aktuell um diesen ominösen See bestellt ist, werden nicht beantwortet. Versuche etwas mittels Fragen an die NRW Urban (eine Landestochter, sie hat die Gelände-Vorbesitzerin Bahnentwicklungsgesellschaft (BEG) inzwischen eingegliedert)  herauszufinden, liefen sämtlichst ins Leere. Das zuständige Bauministerium, dessen Chefin Scharrenbach sich bisher auch nicht zu einer richtigen Erklärung hinsichtlich der Frage, ob 6-Seen-Wedau gesamt gesundheitssicher sei, durchringen konnte, blieben ebenfalls erfolglos.

Folgende Presseanfrage habe ich heute an das Kultusministerium NRW gesendet. Darin geht es um eine noch offene Frage bzgl. der Mietkonditionen für die neue Hochschule für Polizei und Verwaltung (HSPV) in Bahnhofsnähe. Die Antworten auf die Fragen die ich im Dezember an die HSPV gestellt hatte, wurden von mir bereits im Januar veröffentlicht.

Guten Morgen,

nachfolgende Pressefragen (s.u.) hatte ich am 23.12.2021 an Frau XXX bei der HSPV gesendet.

Auf die Frage Nr. 2. und zwar die Konditionen betreffend (Kaltmiete p.a. für wieviele Jahre, wieviel qm-Fläche) habe ich trotz mehrfacher Versuche im Januar 2022 inkl. Verweise auf das Pressegesetz NRW keine Antwort bekommen.

Nun wende ich mich diesbezüglich an Sie, damit Frage Nr. 2 beantwortet wird, da dass Ministrium für die Hochschule verantwortlich ist und dessen Aufsicht hat.

Bitte äussern Sie sich auch dazu weshalb Frau XXX es nicht für nötig halten muß sich an geltende Gesetze (hier: Pressegesetz NRW) zu halten.

Danke vorab.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

Am 23.12.2021 an die HSPV gesendete Fragen:

1. Wird das Gebäude gemietet oder gekauft?

2. Wenn gemietet, zu welchen Konditionen (Kaltmiete p.a. für wieviele Jahre, wieviel qm-Fläche) und von wem?

3. Wenn gekauft, zu welchem Preis und von wem?

4. Wurde das Objekt bzw. der Bauauftrag zuvor -so wie gesetzlich vorgeschrieben bei Neubauten- europaweit ausgeschrieben.

5. Wenn ja zu 4., wann erfolgte die Ausschreibung und wo kann ich das nachlesen (Quellenangabe – ev. Link)?

6. Wenn nein zu 4., warum nicht und vor allem wer hat das letztendlich entschieden?

NACHTRAG vom 24.02.2022 – 18:20 Uhr:

Laut einer Auskunft des Kultusministeriums ist das Innenministerium verantwortlich. Ich habe deshalb meine Frage erneut gestellt, diesmal an das Innenministerium.

So geht Öffentlichkeitsarbeit und so wird dem Pressegesetz entsprochen wie es sein sollte. Folgende Presseanfrage hatte ich um 19.34 Uhr anläßlich des Großfeuers in Essen zum Thema Brandschutz an das Rathaus in Essen gemailt:

Guten Abend,

anläßlich des Großfeuers in einer Essener Wohnanlage erschien u.a. der nachfolgende Presseartikel über die Feuerwehr:

https://www.waz.de/politik/landespolitik/feuerwehren-warnen-vor-gefahren-durch-fassendaemmstoffe-id234631769.html

Die Stadt Duisburg läßt z.B. -wie letztens noch in der Gravelottestrasse im Stadtteil Hochfeld- u.a. aus Brandschutzgründen sog. Schrott-Häuser räumen.

Die Feuerwehren in NRW bringen nun Probleme und Versäumnisse mit Dämm-Materialien auch bei Neubauten ins Spiel, die ein Großfeuer sozusagen „befeuern“ können.

Frage:

Wie reagiert die Stadt Essen nun auf dieses Problem (vorsorglich), da ja u.U. nun auch Häuser ins Visier genommen werden müssten die z.B. keine Schrottimmobilien darstellen und aus diesem Grund mögl. Brandschutzmängel aufweisen?

In Kopie an meine Redaktionskollegin Katrin Susanne Gems.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

Die Anfrage hatte ich zum selben Zeitpunkt -textlich leicht geändert- auch ans Duisburger Rathaus gesendet. Die Antwort steht noch aus.

Bereits um 19.53 Uhr kam folgende Antwort aus Essen:

Sehr geehrter Herr Schulze,

die Brandursache sowie die Rekonstruktion des Brandhergangs sind noch nicht abgeschlossen. Daher können derzeit noch keine Rückschlüsse gezogen werden, welche Faktoren zu dem Großbrand in dem Wohngebäudekomplex im Essener Westviertel geführt haben.

Einerseits findet derzeit die Brandermittlung statt, andererseits wird derzeit die Baudokumentation überprüft sowie Fotos vom ausgebrannten Gebäude ausgewertet. Stand heute können keine Rückschlüsse auf von Ihnen genannte „Versäumnisse mit Dämm-Materialien“ gezogen werden.

Sobald sich konkrete Erkenntnisse ergeben, werden entsprechende Schlüsse für baugleiche Gebäude gezogen. Alle Seiten arbeiten mit Hochdruck daran, die Prüfungen schnellstmöglich durchzuführen und abzuschließen. Dabei kommen wie berichtet, modernste Techniken zum Einsatz.

Beste Grüße,

Silke Lenz

Pressesprecherin der Stadt Essen

Leiterin des Presse- und Kommunikationsamtes

Stadt Essen
Der Oberbürgermeister

Guten Abend,

anläßlich des Großfeuers in einer Essener Wohnanlage erschien u.a. der nachfolgende Presseartikel über die Feuerwehr:

https://www.waz.de/politik/landespolitik/feuerwehren-warnen-vor-gefahren-durch-fassendaemmstoffe-id234631769.html

Die Stadt Duisburg läßt -wie letztens noch in der Gravelottestrasse- u.a. aus Brandschutzgründen Häuser räumen.

Die Feuerwehren in NRW bringen nun Probleme und Versäumnisse mit Dämm-Materialien auch bei Neubauten ins Spiel, die ein Großfeuer sozusagen „befeuern“ können.

Frage:

Wie reagiert die Stadt nun auf dieses Problem (vorsorglich), da ja u.U. nun auch Häuser ins Visier genommen werden müssten die keine Schrottimmobilien darstellen?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

Hinweis:

Diese Anfrage ging -textlich leicht geändert- auch an den Essener OB.

Nun, Altlastenflächen sind mein neues Steckenpferd, dies umsomehr als dass die Angefragten von Stadt und Land nicht begeistert sind Presseanfragen dazu zu erhalten und sich mit Händen und Füßen sträuben zu antworten.

So hatte ich versucht erst bei der Stadt und dann bei NRW URBAN Auskünfte über zwei besonders markante Altlasten zu erhalten, den Schwarzen See in Wedau und den Teer-See in Meiderich.

Bekannterweise antwortet die Stadt überhaupt nicht, reagiert auch überhaupt nicht, und NRW URBAN hat sich in einem Mailwechsel, den ich auch bereits veröffentlicht habe, gesträubt so gut es geht.

Anfragen bei ThyssenKrupp (Teer-See) und bei der Gebag (Schwarzer See) laufen derzeit noch. Ebenso eine an die Staatskanzlei NRW, da NRW URBAN eine Landestochtergesellschaft ist.

Eine Anfrage beim Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat bereits sehr zu einer Antwort geführt. Lesen Sie selbst:

Sehr geehrter Herr Schulze,

bereits in einer früheren Mail haben wir darauf hingewiesen, dass die Stadt Duisburg und/oder NRW Urban die für Sie zuständigen Behörden sind. Ich bitte um Verständnis, dass eine Landesbehörde nicht zu allen Details vor Ort Stellung nehmen kann.

Mit freundlichen Grüßen, Robert Vornholt

Robert Vornholt
Pressesprecher

Ministerium für Heimat, Kommunales,

Bau und Gleichstellung

des Landes Nordrhein-Westfalen

Ich antwortete darauf wie folgt zurück:

Guten Tag,

das mag ja alles sein, doch laut Pressegesetz NRW gibt es eine Auskunftspflicht der NRW URBAN nicht nachkommt. Selbstverständlich steht es mir zu mich an die Gesellschafterin zu wenden, die mir entweder selbst Auskunft gibt oder NRW Urban dazu auffordert.

Dann geben Sie mir bitte die an Sie gerichtete Presseauskunft zu folgenden drei Fragen:

Wozu ist das Pressegesetz NRW da, wenn die oberste Behörde des Landes, also ein Ministerium oder die Regierung selbst nicht mehr Auskunft gibt, auch nicht zu bzw. über auskunftsverweigernde Beteiligungsfirmen?

Wird damit das Pressegesetz NRW nicht ausgehebelt und in seiner Wirkung verunmöglicht?

Was soll bzw. kann ich Ihrer Meinung nach nun veranlassen um von NRW Urban eine Auskunft zu bekommen, wenn diese unmißverständlich verweigert wird?

Danke vorab.

DUISTOP

Stadtmagazin-Redaktion

Michael Schulze

Schlußbemerkung:
Selbst die Dümmsten der Dümmsten erkennen was hier gespielt wird, Auskunftsverweigerungs-PingPong über Bande.