Kategorie: Fragen-und-Antworten

Wer in den letzten Wochen aufmerksam DUISTOP gelesen hat wird wissen dass ich mich diverse Male mit dem Thema Langzeitarbeitslose und Leiharbeit(=Zeitarbeit) usw. beschäftigt habe. Dazu habe ich bereits die Gesellschaft für Beschäftigungsförderung(GfB) und ihre „Tochter“ Werkstadt GmbH ein wenig befragt, ebenso die hiesige Arbeitsagentur.  Von Transparenz und Offenheit sowie dem echten Willen Antworten zu geben habe ich wenig gespürt.  Das macht mich allerdings erst so richtig neugierig.  Man könnte sagen eine Form des Streisand-Effekts. Weshalb ich nun einfach mal die WBD (siehe letzten Artikel) und nun auch zwei in dem Zusammenhang  „markante“ Persönlichkeiten Duisburgs angeschrieben  habe. Denn einen Vorteil haben meine Artikel, sie werden von vielen Leute gelesen und manch ein/eine Leser/Leserin fühlt sich „genötigt“ mir ein paar Tipps zu geben, wo man mal genauer nachfragen sollte.

Hier meine textgleichen Fragen an Bruno Sagurna (SPD-Fraktionschef) und Angelika Wagner (DGB/verdi):

Guten Tag,

ich habe folgende Presseanfrage an Sie:

Meine Fragen betreffen die direkte Beteiligung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg (WBD) an der GfB (gGmbH), die indirekte über die GfB an der Werkstadt GmbH sowie den Einsatz von LeiharbeiternInnen (=ZeitarbeiternInnen) bei der WBD.

1. Ist es richtig, dass Sie dem derzeitigen Aufsichtsrat der GfB angehören?

2. Ist es richtig, dass die GfB-Tochter Werkstadt GmbH Leiharbeit/Zeitarbeit betreibt (Teilbereich) und dafür offiziell auch lizensiert/zertifiziert ist?

3. Ist es richtig, dass dieser Teilbereich ausschließlich an die WBD Personal verleiht?

4. Ist es richtig, dass es geltenden Gesetzen (u.a. AÜG) zuwiderliefe falls die WBD eine ausgeliehene Person nicht mehr einsetzen will und diese durch die Werkstadt GmbH an keinen anderen Entleiher verliehen wird/werden kann (falls 5. zutreffend ist)? Ich verweise u.a. auf die sog. „Lex Schlecker“.

5. Ist es richtig, dass diese Personen deshalb gezwungen wären sich wieder bei der Arbeitsagentur als arbeitlos zu melden oder u.U. ein Coaching o.ä. antreten müsste/könnte – und könnte das Coaching bei der GfB erfolgen?

6. Ist es richtig, dass die an die WBD ausgeliehenen Personen lediglich den niedrigsten Vergütungstarif erhalten und sobald die Frist zu einer möglichen Tariferhöhung oder auch Dauereinstellung/übernahme (beim Entleiher) ansteht eine „Rückgabe“ an die Werkstadt GmbH erfolgt?

7. Ist es richtig, dass die ausgeliehenen Personen zu viel höheren Konditionen (Stundensätzen) z.B. gegenüber der Stadt Duisburg abgerechnet werden in deren Auftrag die WBD mit ihnen tätig ist?

8. Ist Ihrer Kenntnis nach der Stadt Duisburg (dem OB) und der Arbeitsagentur Duisburg die gesamte Praxis des Zusammenwirkens von WBD, GfB und Werkstadt GmbH bekannt? Die Stadt ist immerhin 100%ige Gesellschafterin der WBD und Baudezernent Martin Linne sitzt dem WBD-Verwaltungsrat vor?

9. Die Stadt Duisburg selbst stand bereits 2014 in der Kritik vermehrt Leiharbeitskräfte einzusetzen. https://www.waz.de/staedte/duisburg/stadt-duisburg-stopft-personalluecken-mit-leihkraeften-id9854487.html

Hat sich die Praxis von damals dahingehend geändert, dass nun die WBD die Kräfte einsetzt und deren Arbeit an die Stadt weiterberechnet, allerdings mit Aufschlägen?

10. Welchen Sinn macht diese Dreieckskonstruktion zwischen WBD, GfB und Werkstadt GmbH und wer profitiert auf welche Weise davon?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

Wer in den letzten Wochen aufmerksam DUISTOP gelesen hat wird wissen dass ich mich diverse Male mit dem Thema Langzeitarbeitslose und Leiharbeit(=Zeitarbeit) usw. beschäftigt habe. Dazu habe ich bereits die Gesellschaft für Beschäftigungsförderung(GfB) und ihre „Tochter“ Werkstadt GmbH ein wenig befragt, ebenso die hiesige Arbeitsagentur. Von Transparenz und Offenheit sowie dem echten Willen Antworten zu geben habe ich wenig gespürt.  Das macht mich allerdings erst so richtig neugierig.  Man könnte sagen eine Form des Streisand-Effekts. Weshalb ich nun einfach mal die Wirtschaftsbetriebe angeschrieben habe. Denn einen Vorteil haben meine Artikel, sie werden von vielen Leute gelesen und manch ein/eine Leser/Leserin fühlt sich „genötigt“ mir ein paar Tipps zu geben, wo man mal genauer nachfragen sollte.

Hier meine Fragen an die WBD:

Guten Tag,

ich habe folgende Presseanfrage und verweise vorab auf Ihre Auskunftspflicht gemäß Pressegesetz NRW und Medienstaatsvertrag NRW.

Meine Fragen betreffen die direkte Beteiligung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg (WBD) an der GfB (gGmbH), die indirekte über die GfB an der Werkstadt GmbH sowie den Einsatz von LeiharbeiternInnen (=ZeitarbeiternInnen) bei der WBD.

1. Ist es richtig, da ich nur den Beteiligungsbericht der Stadt bis 2020 einsehen kann, dass derzeit die WBD 100% an der GfB hält und die wiederum 100% an der Werkstadt GmbH?

2. Ist es richtig, dass der Vorstand der WBD Herr Uwe Linsen auch Geschäftsführer der GfB ist, und dafür keine gesonderte Vergütung weder monetär noch sonstwie geldwertig erhält?

3. Ist es richtig, dass dem derzeitigen Aufsichtsrat der GfB Herr Bruno Sagurna (SPD-Fraktionsvorsitzender) sowie Frau Angelika Wagner (DGB/verdi) angehören?

4. Ist es richtig, dass die Werkstatt GmbH Leiharbeit/Zeitarbeit betreibt (Teilbereich) und dafür offiziell auch lizensiert/zertifiziert ist?

5. Ist es richtig, dass dieser Teilbereich ausschließlich an die WBD Personal verleiht?

6. Ist es richtig, dass es geltenden Gesetzen (u.a. AÜG) zuwiderliefe falls die WBD eine ausgeliehene Person nicht mehr einsetzen will und diese durch die Werkstadt GmbH an keinen anderen Entleiher verliehen wird/werden kann (falls 5. zutreffend ist)? Ich verweise u.a. auf die sog. „Lex Schlecker“.

7. Ist es richtig, dass diese Personen deshalb gezwungen wären sich wieder bei der Arbeitsagentur als arbeitlos zu melden oder u.U. ein Coaching o.ä. antreten müsste/könnte – und könnte das Coaching bei der GfB erfolgen?

8. Ist es richtig, dass die an die WBD ausgeliehenen Personen lediglich den niedrigsten Vergütungstarif erhalten und sobald die Frist zu einer möglichen Tariferhöhung oder auch Dauereinstellung/übernahme (beim Entleiher) ansteht eine „Rückgabe“ an die Werkstadt GmbH erfolgt?

9. Ist es richtig, dass die ausgeliehenen Personen zu viel höheren Konditionen (Stundensätzen) z.B. gegenüber der Stadt Duisburg abgerechnet werden in deren Auftrag die WBD mit ihnen tätig ist?

10. Ist der Stadt Duisburg (dem OB) und der Arbeitsagentur Duisburg die gesamte Praxis des Zusammenwirkens von WBD, GfB und Werkstadt GmbH bekannt? Die Stadt ist immerhin 100%ige Gesellschafterin der WBD und Baudezernent Martin Linne sitzt dem WBD-Verwaltungsrat vor?

11. Die Stadt Duisburg selbst stand bereits 2014 in der Kritik vermehrt Leiharbeitskräfte einzusetzen. https://www.waz.de/staedte/duisburg/stadt-duisburg-stopft-personalluecken-mit-leihkraeften-id9854487.html

Hat sich die Praxis von damals dahingehend geändert, dass nun die WBD die Kräfte einsetzt und deren Arbeit an die Stadt weiterberechnet, allerdings mit Aufschlägen?

12. Bezieht die WBD auch von anderen Leiharbeitsfirmen Personal?

13. Welchen Sinn macht diese Dreieckskonstruktion zwischen WBD, GfB und Werkstadt GmbH und wer profitiert auf welche Weise davon?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

Vor kurzem gab die Gebag ganz stolz bekannt, dass sie die ersten beiden Investoren für 6-Seen-Wedau gefunden hat. Zum ersten die BPD, eine Rabobank-Tochter, und zum zweiten die Aachener SWG, ich berichtete bereits.

Beide hatte ich daraufhin angeschrieben und ihnen folgenden Fragen gestellt:

1. Ist es richtig, dass Sie sich als Investor dort engagieren wollen, wenn ja, wie gross ist Ihr Gesamtgrundstück und was haben Sie dort konkret geplant?

2. Gibt es Bauvorgaben der Stadt Duisburg und der Gebag/Gebag FE, wenn ja welche?

3. Das gesamt Vorhaben 6-Seen-Wedau ist nicht unumstritten vor allem in Bezug auf die Planungen von Stadt und Gebag/Gebag FE dort vorwiegend Gutverdienende, und diese vor allem aus Düsseldorf, anzusiedeln. Sind das auch Ihre Planungen?

4. Wissen Sie bereits welche flächendeckende Heizversorgung für Ihr(e) Grundstück(e) und in ganz 6-Seen-Wedau geplant ist?

5. Werden Sie aus eigenen Stücken oder aufgrund von Vorgaben (von Stadt und Gebag/Gebag FE) besondere Klima- und Umweltstandards bei Gebäuden erfüllen (müssen), wenn ja welche?

6. Fragen von mir nach der Gesundheitssicherheit des Geländes in puncto Bodenbelastungen wurden und werden seit Jahren weder von der Vorbesitzerin BEG, noch von NRW Urban und auch nicht von der Stadt Duisburg und der Gebag/Gebag FE beanwortet. Man reagiert überhaupt nicht. Selbst die NRW-Bauministerin Scharrenbach hat sich nach mehreren Anläufen nicht zu einer definitiv-klaren Aussage bzgl. der Gesundheitssicherheit bewegen lassen. Ist Ihr Gelände „gesundheitssicher“ was Bodenbelastungen angeht und haben Sie dazu die entsprechenden Belege die Sie auch ErwerbernInnen aushändigen können oder werden Sie sonstwie die Gesundheitssicherheit garantieren? Zusatzfrage: Ist Ihnen ein sog. Schwarzer See auf dem Gelände bekannt und kennen Sie dessen genaue Lage sowie seine „Inhalte/Bestandteile“?

Gestern kamen von der Aachener SWG folgende Antworten. Einen Tag zuvor hatte ich bereits eine vorgefertigte Standard-Pressemeldung erhalten, lediglich auf Frage 6 wurde individuell eingegangen. Deshalb habe nachgehakt und darum gebeten explizit Antworten auf alle meine Fragen zu erhalten. Hier sind sie:

Lieber Herr Schulze,

Anbei möchte ich Ihrem Wunsch nachkommen und unsere Pressemitteilung um explizite Antworten ergänzen.

1. Die Größe des Gesamtgrundstücks, welches die Aachener SWG realisieren wird beträgt 7.500 Quadratmeter. Hier entstehen 28 Mietwohnungen (inklusive 2 Wohngruppen), 32 Eigentumswohnungen und 8 Einfamilienhäusern, sowie 4 Gewerbeeinheiten.

2. Wir halten uns an die Vorgaben des Wettbewerbs und des Bebauungsplans. Bezüglich der Bauvorgaben und Anforderungen der Ausschreibungen, muss ich Sie an die GEBAG verweisen, die hier die gesamtheitliche Verantwortung für das Projekt trägt.

3. Der Anspruch der Aachener SWG ist es, Wohnraum für den Querschnitt der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Das möchten wir an dieser Stelle mit einer Mischung aus Mietwohnungen und Eigentum in verschiedenen Größen realisieren. Die Aachener SWG hat sich außerdem dazu entschieden, die Grundrisse der Mieteinheiten so zu gestalten, dass die Vorgaben an eine Wohnraumförderung erfüllt werden um in Zukunft die Möglichkeit zu haben, geförderten Wohnraum zu realisieren

4. Auch hier verweisen wir auf die GEBAG als Verantwortliche.

5. Das gesamte Energiekonzept ist im Bebauungsplan festgehalten. Wir werden sämtliche Dachflächen begrünen, Bäume im dreistelligen Bereich pflanzen und erlebbare Regenversickerungsflächen in den Außenbereich integrieren.

6. Als Antwort zur Frage 6 verweisen wir darauf, dass auf der Entwicklungsfläche „6-Seen-Wedau“ nach Umsetzung der Planung gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sichergestellt werden sollen. Bezüglich der Planung möchten wir auf das Boden- und Qualitätsmanagementkonzept der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 1061 II – Wedau – verweisen. Der Bebauungsplan nebst Anlagen ist online abrufbar (Bebauungsplan (6-seen-wedau.de))

Wir befinden uns derzeit in der Planungsphase und werden zu gegebener Zeit weitere Details des Konzepts veröffentlichen.

Ich hoffe, diese Antworten konnten Ihnen weiterhelfen.

Ich wünsche Ihnen erholsame Ostertage.

Mit freundlichen Grüßen

…

Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbH

Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

 

Es gibt Menschen die antworten gar nicht auf meine Anfragen, auch nicht obwohl sie es gesetzlich müssten: Link

Es gibt Menschen die antworten, aber nicht auf meine Fragen, sondern schicken mir Gehirntipps: Börner

Es gibt Menschen die antworten weil sie es können, wollen und keine Vorbehalte haben: Eren Kocak, parteiloser Landtagskandidat

Es gibt Menschen die antworten zwar, versemmeln aber alles: Deniz Güner, CDU-Landtagskandidat

Herrn Güner, 43, hatte ich gestern früh angemailt. Grund: Ein umstrittener Facebook-Post von ihm zu dem die WAZ sinngemäß bereits die Frage stellte ob er im rechten Spektrum fischen würde.

Hier nochmals sein Post (Zitat/Auszug):

„Duisburg ist nicht das Sozialamt Europas! Die Einwanderung aus Südosteuropa nach Duisburg, nur um Sozialleistungen zu kassieren, muss verhindert werden! … Schon jetzt gibt es Stadtteile im Duisburger Norden, die einen Anteil von Transfergeldempfängern von über 30 Prozent haben. … „

Das habe ich zum Anlaß genommen ihm diese fünf Fragen zu stellen:

Ist das Zitat bzw. der Auszug daraus korrekt?

Wenn ja, was hat Sie dazu veranlasst dies zu posten?

Welche konkreten und validen Zahlen liegen Ihnen „zur Einwanderung nur um Sozialleistungen zu kassieren“ aus welchen Quellen vor?

An wen haben Sie sich bereits gewandt um das Problem dieser Art der Einwanderung zu lösen und mit welchen Ergebnissen?

Warum gibt es Ihrer Ansicht nach so viele TransfergeldempfängerInnen besonders im Duisburger Norden und inwiefern hat „Ihre“ CDU dazu beigetragen bzw. es nicht verhindert?

Daraus entwickelte sich ab gestern Mittag ein Mailwechsel  zwischen ihm und mir. Und der ist so entlarvend wie ein Lehr- bzw. Leerstück in Demokratie.

Seine Mails gibt es hier nicht zu lesen, das hat er mir ausdrücklich untersagt und ich mache brav was man mir sagt (LOL). Die sind aber auch gar nicht notwendig, es reicht vollkommen meine Mails zu lesen, der Rest ergibt sich automatisch. Wo das nicht klappt, kommentiere ich kurz.

Voilà:

Güner antwortet erstmalig. (Er schlägt vor ein Interview in Marxloh zu führen, es zu filmen und online zu stellen – u.a. in seinen Kanälen.) 

Guten Tag zurück,

und danke für den Vorschlag. Leider habe ich nicht die Zeit dazu.

Beantworten Sie bitte die Fragen schriftlich. Am besten per Mail, jede Antwort unter jeder Frage.

Sie können dann alles (den Artikel, das Interview) mit Quellenverweis gerne auf/in all Ihren „Kanälen“ benutzen.

Senden Sie mir dazu auch ein Foto von Ihnen, dass ich ohne Nutzungseinschränkung auf DUISTOP veröffentlichen darf.

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

Güner antwortet erneut.

Guten Tag zurück,

wenn es so komplex ist wie sollte es dann in einem Video (von welcher Länge) abgehandelt werden.

Wie konnte es denn so komprimiert in Ihren Facebook-Post passen?

Bitte beantworten Sie einfach meine Fragen schriftlich. Dann haben alle was „in der Hand“.

Sie können dies ja umfänglich und komplex tun. Das Internet und DUISTOP haben Platz.

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

Güner antwortet erneut.

Guten Tag,

abgelehnt. Entweder Sie antworten auf meine Fragen oder nicht.

Ich habe Ihnen auch keinen Einwand gemailt, ich habe nur gemailt wie ich die Sache sehe und gerne hätte.

Unser bisheriger Mailwechsel wird sowieso veröffentlicht bzw. von mir entsprechend kommentiert.

Das reicht mir schon um meinen Eindruck von Ihnen zu veröffentlichen.

Sie haben es ja hervorragend geschafft mir quasi vorzuschreiben wie Sie es gerne hätten.

Die Basta-Mentalität dahinter gefällt mir gar nicht, vor allem wie die letzte Mail von Ihnen es an den Tag legt.

Ich habe Ihnen ursprünglich eine Gelegenheit angeboten sich zu äussern, diese wollen Sie anscheinend nicht ergreifen oder wir kommen mit unterschiedlichen „Spielregeln“ nicht zusammen.

Dann ist das so.

Ausserdem halte ich das Thema gar nicht für so komplex. Meine Fragen sind auch ziemlich simpel. Aber wenn es daran schon scheitert, na dann.

Ich kann mich nun mal nicht und will mich auch nicht mit jedem der meint sein Thema sei komplex treffen und ausführliche Videos machen – noch dazu an Orten die ihm zusagen.

Bis morgen Mittag um 12 Uhr können Sie mir Bescheid geben ob Sie die Fragen schriftlich beantworten oder nicht. Mailen Sie gar nicht mehr kommentiere ich alles wie angekündigt.

Und ganz ehrlich: Sie haben sich bereits disqualifiziert, als Sie mir schrieben, dass das Thema komplex sei, aber anscheinend nicht zu komplex um es in einen kurzen Facebook-Post zu packen.

Nun wollen Sie mehr Posts nachreichen. Nun, ich stelle schon in Frage ob Facebook der richtige „Ort“ für solche Diskussionen komplexen Ausmasses ist. Es ist aber der richtige Ort um Stimmung zu machen und weit streuend zu verbreiten. Daher stellt sich die Frage ob Sie primär Wahlwerbung machen oder an einer Lösung für Menschen in Duisburg interessiert sind.

Ich rate Ihnen daher, falls Sie nochmals zurückschreiben, nur zu schreiben, dass Sie antworten wollen oder nicht. Alles andere würde ich besser weglassen, denn es kann nur schlimmer werden.

Wie man als MdL-Kandidat derart unsensibel sein kann ist mir ein Rätsel.

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

Güner antwortet erneut.

Guten Tag,

ich hatte doch geschrieben Sie machen es nur schlimmer.

Und mir nun Aggressivität vorzuwerfen ist ein beliebtes Mittel, das kenne ich bereits von anderen. Gucken Sie mal in den Spiegel!

Und Sie wollen MdL werden? ECHT? Was meinen Sie wer Ihnen dann alles in die Quere kommt? Halten Sie mal den Ball flach!

Das mit der Freigabe können Sie vergessen, Sie wussten, dass Sie mir bzw. DUISTOP schreiben und was ich mache.

Ich werde Ihre Mails aber gar nicht veröffentlichen, aber ich werde die Inhalte kommentieren.

Und darauf können Sie dann bei Bedarf Gegendarstellungen schreiben, alles wie es das Presserecht möglich macht.

Das ist Demokratie, schon vergessen?

In diesem Sinne

DUISTOP

M. Schulze

P.S. Schreiben Sie am besten nochmals zurück, irgendwas mit „Wer sind Sie schon?“ oder „DUISTOP liest ja keiner!“. Oder wie wäre es mit einem Wunsch wie: „Mögen eitrige Warzen auf Ihrer Stirn wachsen.“

 

Guten Morgen Herr Güner,

im Zusammenhang mit einer Veranstaltung zum 8. April, es hatte das Duisburger Anti-Rassismus-Informations-Centrum (Aric) Vertreter der Rom*nja-Community sowie Landtagskandidaten in diesem Jahr zu einer Podiumsdiskussion in die Pauluskirche in Hochfeld eingeladen, sollen Sie sich laut WAZ auf Facebook wie folgt geäussert (Zitat/Auszug) haben:

„Duisburg ist nicht das Sozialamt Europas! Die Einwanderung aus Südosteuropa nach Duisburg, nur um Sozialleistungen zu kassieren, muss verhindert werden! … Schon jetzt gibt es Stadtteile im Duisburger Norden, die einen Anteil von Transfergeldempfängern von über 30 Prozent haben. … „

Quelle: https://www.waz.de/staedte/duisburg/fischt-der-duisburger-cdu-kandidat-guener-am-rechten-rand-id235045449.html

Dazu habe ich folgende fünf Fragen:

Ist das Zitat bzw. der Auszug daraus korrekt?

Wenn ja, was hat Sie dazu veranlasst dies zu posten?

Welche konkreten und validen Zahlen liegen Ihnen „zur Einwanderung nur um Sozialleistungen zu kassieren“ aus welchen Quellen vor?

An wen haben Sie sich bereits gewandt um das Problem dieser Art der Einwanderung zu lösen und mit welchen Ergebnissen?

Warum gibt es Ihrer Ansicht nach so viele TransfergeldempfängerInnen besonders im Duisburger Norden und inwiefern hat „Ihre“ CDU dazu beigetragen bzw. es nicht verhindert?

Herzlichen Dank vorab für eine kurzfristige Beantwortung.

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

Lesetipp:
https://www.waz.de/staedte/duisburg/forscherinnen-der-uni-duisburg-belegen-behoerden-rassismus-id234856791.html

 

 

Nachdem ich mich mehrfach vergeblich bemüht habe Antworten auf drei Fragen von der hiesigen Arbeitsagentur zu erhalten (Fragen s.u.) gab es gestern eine Wendung. Da insbesondere bei Frage 1. lediglich stur auf den Datenschutz verwiesen wurde um keine dezidierte Antwort geben zu müssen, ich aber weiter im Glauben gelassen wurde es gäbe Listen, nachdem sich der GF der Agentur dann selbst einschaltete um mir sinngemäß auszurichten, dass nun aber Schluß sei mit Fragen nach Listen und ich daraufhin ein paar Hebel in Bewegung gesetzt habe, trafen gestern doch noch Antworten ein. Allerdings aus Düsseldorf.

Sehr geehrter Herr Schulze,

gerne beantworte ich nach Rücksprache mit der Agentur Duisburg Ihre Fragen:

1. Können Sie mir Listen zusenden in denen die Vermittlungsagenturen und Leiharbeitsfirmen genannt werden mit denen die Arbeitsagentur Duisburg regelmässig zusammenarbeitet bzw. in 2022 zusammenarbeitet? Wenn nein warum nicht?

Es gibt keine Zusammenarbeit. Kooperationen mit Unternehmen der Zeitarbeit bestehen nicht. Zeitarbeitsunternehmen können Ihre offenen Stellen wie jedes andere Unternehmen bei der Agentur für Arbeit anzeigen und werden dann neutral in Vermittlungsvorschlägen den Kundinnen und Kunden bekannt gemacht. Eine weitere Möglichkeit besteht auch für Zeitarbeitsunternehmen darin, ihre Stelle online unter www.arbeitsagentur.de/jobsuche bekannt zu machen. Sie kennen die Jobsuche vermutlich noch unter dem Namen Jobbörse.

Da es keine Zusammenarbeit gibt, können wir Ihnen auch keine Listen der Zusammenarbeit liefern.

Stellen, die Zeitarbeitsunternehmen bei der Agentur für Arbeit als zu besetzen melden, werden von der Agentur für Arbeit – wie auch alle anderen Stellenangebote – geprüft. Gegenstand der Prüfung ist, ob die Rahmenbedingungen stimmen, also zum Beispiel das angebotene Entgelt den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Die Kriterien dieser Überprüfung unterscheiden sich je nach Branche. Erst danach kann eine solche Stelle in die vermittlerische Tätigkeit aufgenommen werden.

Einige Unternehmen der Arbeitnehmer*innenüberlassung (Zeitarbeit) sind auch in einem zweiten Geschäftsfeld aktiv: Sie sind private Arbeitsvermittler. Sie sprechen von „Vermittlungsagenturen“. Auch zwischen privaten Arbeitsvermittlern und der Agentur für Arbeit gibt es keine Kooperationen. Kundinnen und Kunden erhalten neutrale Vermittlungsgutscheine und können sich das Unternehmen, das sie bei der Arbeitssuche unterstützt, frei auswählen. Die Agentur für Arbeit ist zu Neutralität verpflichtet.

Da es keine Zusammenarbeit zwischen den Agenturen für Arbeit und den privaten Arbeitsvermittlungen gibt, gibt es auch hier keine Listen der Zusammenarbeit.

2. Geben Sie diese Liste an Arbeitslose, KundenInnen heraus (automatisch, auf Verlangen)? Wenn nein warum nicht?

Im Zuge der Vermittlungsvorschläge für Kundinnen und Kunden machen die Agenturen für Arbeit die bei ihnen angezeigten offenen Stellen den Kundinnen und Kunden bekannt, sofern sie zu den Berufen gehören, für die sich die Kundinnen und Kunden interessieren oder sofern diese auf das Profil unserer Kundinnen und Kunden passen.

3. Gibt es eine Trennung und ev. Konkurrenzsituation inhouse zwischen den Beratenden von Arbeitslosen und den Betreuenden von denjenigen (Unternehmen, Vermittlungsagenturen, Zeitarbeitsfirmen) die Jobs anbieten/vermitteln etc.?

Die Arbeitsvermittlungen in den Arbeitsagenturen betreuen die Arbeitnehmer-Kundinnen und Kunden. Die Stellenangebote von Unternehmen werden durch die Arbeitgeber-Services der Agenturen für Arbeit betreut.

Eine Konkurrenzsituation zwischen Arbeitsvermittlungen und Arbeitgeber-Services gibt es nicht. Ziel der Agenturen für Arbeit ist der Ausgleich am Arbeitsmarkt. Wenn Arbeitnehmer-Kundinnen und Kunden durch die Vermittlungstätigkeit der Arbeitsvermittlung eine passende Stelle finden, ist der Ausgleich hergestellt. Denn zugleich wurde dadurch eine bei der Agentur für Arbeit angezeigte freie Stelle besetzt.

Beide Einheiten in den Agenturen für Arbeit arbeiten dabei eng zusammen.

Unternehmen und Zeitarbeitsfirmen zeigen ihre Stellenangebote bei der Agentur für Arbeit an. Sofern diese gesetzeskonform sind (das wird geprüft), gehen diese Stellen in die Vermittlungstätigkeit der Arbeitsvermittlung als auch der Arbeitgeber-Services ein.

Davon sind die von ihnen sogenannten Vermittlungsagenturen zu unterscheiden. Diese bieten unabhängig von den Agenturen für Arbeit eine Dienstleistung an. Diese kann zum Beispiel durch die von den Agenturen für Arbeit ausgegebenen Vermittlungsgutscheine finanziert werden. Arbeitssuchende können diese Vermittlungsdienstleistung jedoch auch selbst finanziert in Anspruch nehmen.

Die Agenturen für Arbeit sind in jeglicher Hinsicht zu Neutralität verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen

der Bundesagentur für Arbeit

Düsseldorf

 

Schlußbemerkungen:

Der Vorgang ist Teil einer Recherche die sich auf das Thema Arbeitslose insbesondere Langzeitarbeitslose (wovon wir in Duisburg viele haben – leider) konzentriert. Das Thema ist mit dieser Runde noch nicht abgeschlossen.  An dem oben geschilderten Vorgang ist bemerkenswert, dass ich im Glauben gelassen wurde es gäbe die besagten Listen aber man würde sie aufgrund des Datenschutzes nicht rausrücken. Merkwürdig daran ist auch, dass der Pressesprecher der Bundesarbeitsagentur in Nürnberg mir gestern auf telefonische Nachfrage nicht den Link zumailen wollte wo ich die Sache mit dem Datenschutz nachlesen kann. Er „stammelte“ etwas von „online unter Statistik, müssen Sie selbst mal gucken“ – gefunden habe ich nichts.