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Baustellen-Überwachung 6-Seen-Wedau – Zweiter Dienstleister antwortet

Ich hatte am letzten Freitag jeweils drei Fragen an die Gebag und zwei Kamera-Ausrüster zur Baustellen-Überwachung des Neubaugebiets 6-Seen-Wedau gestellt.

Die Fa. WatchBox (eine der Ausrüsterfirmen vor Ort) hat bereits geantwortet. Nun hat dies auch der zweite von mir angeschrieben Dienstleiter Alinotec getan. Die Gebag hat wie gewöhnlich nicht geantwortet. Hier die Fragen (fett) und die entsprechenden Antworten (am Freitag gab es bereits ein kurzes Telefonat):

Sehr geehrter Herr Schulze,

Vielen Dank für das Gespräch am Freitag. Wie besprochen übersende ich Ihnen die Beantwortung ihrer Fragen unten stehend.

a) welche Bereiche die Kameras erfassen?

Die eingesetzten Kameras erfassen lediglich das Baufeld. Hintergrund der Überwachung ist der Schutz des Bauvorhabens vor Diebstahl und Vandalismus außerhalb der Betriebszeiten und somit das Sicherstellen eines reibungslosen und kontinuierlichen Baufortschritts.

b) ob auch öffentliche Bereiche erfasst werden, die sich ausserhalb der Baustelle befinden?

Durch das Verpixeln der öffentlichen Bereiche wird sichergestellt, dass lediglich der private Grund, also das Baufeld, sichtbar sind und überwacht werden. Durch diese Konfiguration ist es nicht möglich, Personen, die sich außerhalb des Baufeldes befinden, zu sehen oder aufzuzeichnen.

Wir sind uns unserer Verantwortung hinsichtlich des Datenschutzes bewusst und überprüfen regelmäßig, dass der verpixelte Bereich auch nach Baufortschritt noch den gesamten öffentlichen Bereich umfasst.

c) ob Aufzeichnungen und Auswertungen (in welcher Art) erfolgen?

Die Aufzeichnung findet lediglich außerhalb der Betriebszeiten statt. Im Alarmfall erfolgt die Übertragung des Alarm-Videos in unsere zertifizierte Alarm-Empfangsstelle, wo die Situation bewertet und der hinterlegte Maßnahmenplan eingeleitet wird. Auch die Kollegen in der Leitstelle können lediglich den nicht-verpixelten Bereich, also das Baufeld, einsehen. Somit ist auch hier kein Einblick in öffentliche Bereiche möglich.

Ich hoffe, Ihre Fragen hiermit beantwortet zu haben. Bei weiteren Rückfragen kommen Sie gerne auf mich zu. Meine Telefonnummer finden Sie untenstehend.

Viele & freundliche Grüße

Benedict Mähn

Assistent der Geschäftsführung

Alinotec

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10 Mitarbeitende unbefristet für die IGA 2027 angestellt? Fragen an die Stabsstellenleiterin

Die IGA 2027 in Duisburg nimmt immer konkretere Züge an. Letztens noch im Zusammenhang mit Hochfeld und den dort geplanten Investionen iHv 100 Mio. EURO, ich berichtete bereits, dann auch im Zusammenhang mit RheinOrt, dem neuen schicken Wohnviertel direkt am Rhein, aber von Hochfeld ein ziemliches Stück entfernt.

Kurze Zwischenbemerkung: Die Anfrage von mir an die Maklerfirma die RheinOrt betreut und vor kurzem in der WAZ die Wartelisten mit Interessenten bereits anpries, hat mir auf meine Fragen bisher nicht geantwortet. Ich hatte u.a. auch nach den Altlasten gefragt die sich dort noch im Boden befinden könnten, denn gebaut wird auf einem ehemaligen Industriegelände. Die Altlasten wurden in einem WAZ-Artikel explizit erwähnt.

Zurück zur IGA 2027, die sicherlich RheinOrt den notwendigen PR-Aufwind bescheren dürfte, was einen zu der Frage bewegen könnte, ob da nicht ein wenig finanzielles Sponsoring in die andere Richtung angebracht wäre. Win-Win?

Wie dem auch sei, für das IGA-2027-Vorhaben auf Seiten der Stadt  sind anscheinend 10 Leute unbefristet für eine eigens eingerichtet IGA-Stabsstelle eingestellt worden. U.a. als Stabsstellenleiterin Claudia Schoch, die bereits am Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept Hochfeld arbeitete.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-dieses-team-plant-die-internationale-gartenschau-id234418177.html

Im November letzten Jahres hatten die Grünen im Rat übrigens noch weitere fünf Leute gefordert die in der Stabsstelle für die IGA 2027 arbeiten sollen. Ob die nun das Team auf 15 erhöht hätten habe ich aktuell bei Frau Schoch mal angefragt.

Die Beschlussfassung im Rat über diesen Grünen-Antrag wurde allerdings zurückgestellt.

Was mich zudem noch interessieren würde ist das Vorhaben bzgl. des sog. Grünen Rings (Nord, Mitte, Süd). Mein Eindruck ist, dass dieser Ring RheinORT und auch das IGA-Gelände eindeutig von Hochfeld abtrennen soll.

https://www.duisburg.de/microsites/pbv/planen_bauen/iga-2027.php.media/127988/19168_20210618_Doku_druck_final.pdf

Damit ergibt sich die logische Frage, was sagt jemand wie Schoch zu meinem Eindruck, da sie vorher am Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept Hochfeld mitarbeitete. Wo bleibt da die Integration?

https://www.duisburg.de/microsites/pbv/planen_bauen/integriertes-handlungskonzept-hochfeld/integriertes-handlungskonzept-hochfeld.php

Hier meine Anfrage an Claudia Schoch:

Guten Morgen Frau Schoch,

zur Stabsstelle für die IGA 2027, die Sie verantwortlich leiten, habe ich folgende Fragen:

Ist es korrekt, dass 10 Personen allein und ausschließlich in der Stabsstelle für die IGA 2027 arbeiten?

Unabhängig von der Anzahl, wieviele Mitarbeitende arbeiten unbefristet (angestellt) und wieviele befristet (angestellt) und wieviele nur als Freie (z.B. Honorarkräfte?

Wie hoch ist das jährliche Personalbudget in EURO für die Stabsstelle?

Enthalten die Anstellungsverträge auch besondere Boni, Spesen-Zulagen, Dienstfahrzeuge u.ä.?

Sie persönlich haben am Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept Hochfeld  mitgearbeitet, warum setzen Sie die Arbeit dafür nicht fort?

Der geplante sog. Grüne Ring zwischen Hochfeld und dem IGA-Gelände/RheinOrt macht auf mich den Eindruck, dass es eben genau keine Integration Hochfelds in die Entwicklungen am Rhein geben soll – täusche ich mich?

Wie resümieren Sie persönlich die Entwicklungen in Hochfeld bis zu ihrem Ausscheiden – was wurde nachhaltig erreicht – was ist noch zu tun?

Gruss

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

 

Zu den Entwicklungen passt auch die folgende frische News in der es um sage und schreibe 717 Mio. EURO geht – kleiner ging’s wohl nicht. So soll ein Münchener Investor einen neuen Anlauf nehmen wollen und zwar auf dem sog. ALGA-Gelände am Rhein – in Wanheimerort  – einem rund 10 Hektar großen Areal zwischen Rhein, Wanheimer Straße und Kultushafen. Der Investor will anscheinend die Entwicklungen in puncto IGA 2027 „mitnehmen“, ähnlich wie auch RheinOrt.

Schon 2016 gab es dort einen ersten Anlauf der aber versandete, seitdem war es still um das Gelände geworden.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-noch-ein-grossprojekt-mit-wohnungen-am-rhein-id234441199.html

 

 

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Datenleck in Lübeck – erneute (dritte) Anfrage an die Stadt zur Datensicherheit bei der Duisburger Verwaltung

Guten Morgen Herr Link,

in der Fachzeitschrift „heise online“ wird aktuell über ein Datenleck berichtet, dass sich in Lübeck ereignet hat:

https://www.heise.de/news/33-000-hochsensible-Mails-aus-dem-Auslaenderamt-Luebeck-bei-eBay-verkauft-6335260.html

So wurde eine entsorgte Festplatte über ebay angeboten auf der sich zigtausende vertrauliche Bürgerdaten in Form von Emails befanden. Dazu noch Angaben zu Sachbearbeitenden der Stadt.

Meine Fragen:

Wie werden in der Duisburger Verwaltung elektronische Altgeräte entsorgt?

Kann ein Fall wie mit den Lübecker Daten auch mit Daten von Duisburgern passieren?

Wo befinden sich die Daten von Mitarbeitenden und BürgernInnen? (Festplatten, andere Datenträger, eigene Server/fremde Server(Clouds), …)

Wie wird verhindert das Daten nach aussen und in fremde Hände gelangen?

Ist es Mitarbeitenden der Stadt erlaubt Geräte(=Hardware) mit nach Hause/ins Homeoffice zu nehmen auf denen sich Daten befinden?

Ist es Mitarbeitenden der Stadt erlaubt Geräte(=Hardware) käuflich zu erwerben, wenn diese durch neue ersetzt werden?

***
Gemäß der DSGVO müssen Sie auch diese Mail entsprechend „behandeln“. Bitte teilen Sie mir mit was genau mit dieser Mail ab ihrem Eintreffen auf dem Mailserver bei Ihnen passiert.
Teilen Sie mir auch mit wie meine persönlichen Daten gespeichert werden, ob diese an andere (Dritte) weitergegeben werden und wurden* und wenn ja an wen, wann und in welchem Umfang und aus welchem Grund. Danke.

***

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

 

*Diese Mail (mit meinen persönlichen Daten) kann bereits auf einem Server eines Dritten gelandet sein bevor sie dann erst an die Stadt weitergeleitet wird. Sie kann auch bereits vollkommen erfasst worden sein, in ihre Einzelteile zerlegt worden sein und gespeichert worden sein. https://www.reddoxx.com/produkte/maildepot
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Superschnelle Antworten in puncto Anfrage zur Geländeüberwachung „6-Seen-Wedau“

Ich hatte am frühen gestrigen Abend jeweils drei Fragen an die Gebag und zwei Kamera-Ausrüster zur Baustellen-Überwachung des Neubaugebiets 6-Seen-Wedau gestellt.

Die Fa. WatchBox (eine der Ausrüsterfirmen vor Ort) bzw. einer der Geschäftsführer hat prompt binnen weniger Stunden geantwortet. Hier die Fragen (fett) und die entsprechenden Antworten:

Sehr geehrter Herr Schulze,

gerne beantworten wir Ihre Fragen zu unserer WatchBox.

Die von Ihnen angesprochene Dome Kamera setzen wir zur Eigensicherung der WatchBox ein. Diese schaut nur auf die WatchBox in einem Durchmesser von ca. 5m.

Zu Ihren Fragen:

a) welche Bereiche die Kameras erfassen?

Die Kameras detektieren nur die inneren Bereiche der abgesperrten Baustelle

b) ob auch öffentliche Bereiche erfasst werden, die sich ausserhalb der Baustelle befinden?

Nein, öffentliche Bereiche werden nicht erfaßt. (sind öffentliche Bereiche sichtbar werden diese DSGVO konform unwiderruflich geschwärzt)

c) ob Aufzeichnungen und Auswertungen (in welcher Art) erfolgen?

Auf Grundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f, §4 BDSG findet eine Aufzeichnung innerhalb des Überwachungszeitraumes zum Zweck der Diebstahlprävention, Vandalismusprävention, Hausrecht statt. Die Daten werden veschlüsselt gespeichert und regelmäßig nach 14 Tagen überschrieben insofern zur Beweissicherung keine weitere Speicherung nötig ist.

Wir hoffen Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen | best regards

Guido Schmidt
-Geschäftsführer-

 

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Fragen an Gebag und Kamera-Ausrüster zur Überwachung von 6-Seen-Wedau

Soeben habe ich der Gebag sowie zwei Kamera-Aufstellern folgende Presseanfrage zur Baugelände-Überwachung von 6-Seen-Wedau gesendet. Hier die Anfrage an die Gebag, die beiden anderen Anfragen sind inhaltlich identisch und nur leicht modifiziert:

Guten Abend,

auf dem bzw. am Baugelände 6-Seen-Wedau in Duisburg-Wedau (Masurenallee) stehen mindestens an zwei Einfahrten diverse Kameras. Diese sind in ca. 3 bis 4 Metern Höhe angebracht.

Es handelt sich um sog. Dome-Kameras, diese sind so gestaltet, dass man nicht erkennen kann welche Bereiche erfasst werden.

Demzufolge möchte ich von Ihnen wissen

a) welche Bereiche die Kameras erfassen?

b) ob auch öffentliche Bereiche erfasst werden, die sich ausserhalb der Baustelle befinden?

c) ob Aufzeichnungen und Auswertungen (in welcher Art) erfolgen?

Ferner habe ich keinerlei Hinweise auf die DSGVO erkennen können. Sind die Hinweise in diesem Fall nicht gesetzlich vorgeschrieben?

 

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin
Michael Schulze

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Fragen zu RheinOrt

Hochfeld vorgelagert, direkt am Rhein, soll auf einem ehemaligen Hüttengelände ein neues Wohnprojekt entstehen: RheinOrt. Ich berichtete bereits vor kurzem darüber, u.a. im Zusammenhang mit den geplanten Investitionen in Hochfeld (100 Mio. EURO) und den Planungen für die IGA 2027.

Die laut Tagespresse mit der Vermarktung beauftragte Maklerfirma (www.sthaus.de) hatte sich vor zwei Wochen bereits euphorisch geäussert und von Wartelisten mit Wohninteressierten für RheinOrt geschwärmt.

Dies will ich etwas genauer wissen weshalb ich eine Presseanfrage mit vorerst sechs Fragen verfasst habe:

Guten Abend,

ich habe folgende Fragen zu dem Neubau-Vorhaben „RheinOrt“ in Duisburg.

Der Tagespresse war dazu bereits einiges zu entnehmen.

So z.B. diesem WAZ-Beitrag vom 10. d.M.: https://www.waz.de/staedte/duisburg/wohnen-am-rhein-so-geht-s-mit-dem-projekt-rheinort-voran-id234260699.html

Meine Fragen:

1. Für wen vermarkten Sie als Makler die im vorgenannten Artikel erwähnten Wohn-Objekte, ein Investor soll doch erst noch gefunden werden?

2. Die Warteliste dürfte inzwischen angewachsen sein, auf wieviele ernsthafte Interessenten?

3. Hochfeld zählt (noch) nicht -Investionen sind geplant- zu den sog. Vorzeigestadtteilen, inwiefern hat das Einfluß auf Ihre Bemühungen?

4. Die WAZ erwähnt ausdrücklich noch zu beseitigende Altlasten (Zitat: Im Boden dürften allerdings noch einige Altlasten schlummern.), welche Altlasten sind das und was geschieht mit diesen, auf wessen Kosten?

5. Die von Ihnen in dem Artikel ausgelobten Wohn-Objekte (zumindest auf dem Papier) lassen eine bestimmte Klientel erwarten (vor allem finanziell), inwieweit handelt es sich um eine Gentrifizierung die jegliche Durchmischung mit der Bevölkerung mit „weniger finanziellen Mitteln“ ausschließt?

6. Die im Artikel angesprochene Infrastruktur (Einzelhandelsflächen, Ärzte, Apotheken, Kindertagesstätten, Schulstandort) ist bisher in unmittelbarer Nähe nicht vorhanden, wer wird denn für diese sorgen/diese herstellen?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin
Michael Schulze

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Hochschule für Polizei und Verwaltung (HSPV) antwortet nur teilweise – dann gar nicht mehr

Ähnlich wie beim LANUV habe ich angesichts des Neubaus der HSPV an der Wuhanstrasse auch diesbezüglich mal angefragt wie es denn um die konkreten Miet- oder Kaufkonditionen für das Gebäude steht.

In puncto LANUV, so wie auch die HSPV von Aurelis errichtet, dann aber an einen skandinavischen Investor verkauft, erhielt ich folgende grundsätzlichen Infos:

rund 17.000 qm Fläche, angemietet für rund 20 Jahre, zu 24,50 EURO/qm kalt

Es hakelt bis heute an der Auskunft wer denn seitens des LANUV den Mietvertrag unterzeichnet hat. Eigentlich merkwürdig da gemäß Pressegesetz NRW eine Auskunftspflicht besteht und nichts dagegen spricht den oder die Namen zu nennen. Mir wurde auch kein Grund genannt. Es wird nur geschwiegen.

Im Falle der HSPV gab es dann im ersten Anlauf folgende Auskünfte:

Sehr geehrter Herr Schulze,

ich möchte mich noch einmal für Ihre Anfrage bedanken. Ihre Fragen können wir wie folgt beantworten:

1. Wird das Gebäude gemietet oder gekauft?

Das Gebäude wird durch die HSPV NRW 20 Jahre angemietet.

2. Wenn gemietet, zu welchen Konditionen (Kaltmiete p.a. für wieviele Jahre, wieviel qm-Fläche) und von wem?

Den Zuschlag für die Bauleistung hat Aurelis 17. Objektgesellschaft GmbH & Co. KG erhalten. Der Mietvertrag ist auf 20 Jahre ausgelegt. Die Bruttogeschossfläche beträgt rund 31.220 qm. Der Mietpreis liegt in einem üblichen Rahmen für Objekte mit vergleichbarer Lage und Ausstattung.

3. Wenn gekauft, zu welchem Preis und von wem?

Es liegt kein Kauf des Objekts seitens der HSPV NRW vor.

4. Wurde das Objekt bzw. der Bauauftrag zuvor -so wie gesetzlich vorgeschrieben bei Neubauten- europaweit ausgeschrieben.

Eine Ausschreibung der Bauleistung erfolgte entsprechend der rechtlichen Vorgaben, in einem europaweiten Verfahren.

5. Wenn ja zu 4., wann erfolgte die Ausschreibung und wo kann ich das nachlesen (Quellenangabe – ev. Link)?

Eine Bekanntmachung erfolgte u.a. auf der Tenders Electronic Daily, der Online-Version des“ Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union“ für das europäische öffentliche Auftragswesen. Die Nummer der Bekanntmachung lautet: 2018/S 109-247477.

6. Wenn nein zu 4., warum nicht und vor allem wer hat das letztendlich entschieden?

Eine Bekanntmachung wurde durchgeführt.

Mit besten Grüßen

Im Auftrag

 

Damit war ich nicht ganz zufrieden und hakte wie folgt nach:

Guten Tag und danke für die Antworten,

bitte werden Sie zu Frage 2. konkreter was die Kaltmiete angeht und den Vermieter.

So liegt in Duisburg die vergleichbare Miete bei rund 16 EURO/Monat/qm im Schnitt.

Wenn man jedoch das Objekt LANUV in der Nachbarschaft als Vergleich wählt so sind dies 24,50 EURO/Monat/qm.

Und: Die Bauleistung wurde durch die Aurelis 17. Objektgesellschaft erbracht, doch ist die Firma auch der Vermieter?

Gruß

DUISTOP

M. Schulze

 

Darauf kam diese Antwort von der HSPV:

Hallo Herr Schulze,

wir bitten um Verständnis, dass wir den konkreten Mietzins nicht nennen können, da wir das schutzwürdige Interesse des Vermieters wahren möchten. Zu Ihrer letzten Frage: Aurelis ist ebenfalls Vermieter.

Beste Grüße!

 

Ich fragte erneut an:

Guten Abend nochmals,

mit Verlaub, was ist daran schutzwürdig, es handelt sich z.B. nicht um Personen bezogene Daten? Und inwiefern ist das Presseauskunftsrecht nicht schutzwürdig?

Bitte geben Sie mir eine nachvollziehbare und auch juristisch (zumindest gesetztlich) begründete Antwort.

Danke vorab.

DUISTOP

M. Schulze

 

Ich erinnerte nochmals (mehrfach) an die offene Frage:

 

ERINNERUNG:

Guten Tag,

ich möchte nochmals an die offene Fragestellung erinnern. Zum LANUV-Gebäude, dass auch vom Land NRW angemietet wurde, gab es seinerzeit eine konkrete Mietkondition in EURO/qm die mir mitgeteilt wurde.

Ich bitte also um Zusendung einer Begründung warum dies in diesem Falle nicht möglich sein sollte.

Nennen Sie mir bitte auch noch den Namen/die Namen desjenigen/derjenigen die den Mietvertrag mieterseitig gezeichnet haben.

Danke vorab.

Gruß

DUISTOP

M. Schulze

 

3. ERINNERUNG

Guten Tag,

ich möchte erneut an die offene Fragestellung erinnern.

Es liegen mir bisher keine Infos seitens Aurelis vor, dass einer Bekanntgabe der Mietkonditionen widersprochen wurde.

Gruss

DUISTOP

M. Schulze

 

Fazit:

OB Link lernte sein Verwaltungshandwerk anscheinend auch ohne Kenntnisse über Presseauskunftsrechte zu erlangen.  An der HSPV dürften die nächsten Verwaltungs-Generationen mit fehlendem Wissen ausgebildet werden.

 

 

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Strauss-Siedlung: Polizei Duisburg lässt sich viel Zeit

Es ist schon ein paar Tage her, da hatte ich über die Strauss-Siedlung berichtet. Trotz Wohnungsmangel lässt die Gebag (die Eigentümerin) viele Häuser und Wohnungen verkommen und dass auch noch obwohl dafür grösstenteils bereits Denkmalschutz seit Anfang der 2000er gilt.

Der OB, die Gebag, die Denkmalschutzbehörde, die Bauaufsicht sowie SPD-Genossin Ulitzka (BV Mitte) haben bisher nicht auf meine Fragen geantwortet wie sowas sein kann.

Geantwortet haben aber die oberste Pressestelle der Landespolizei und die Duisburger Polizei. Letzterer habe ich nochmals eine Nachfrage gestellt, weil auch sie angab von Polizeieinsätzen zwischen 2009 und 2016 in der Siedlung nicht zu wissen. Aber eigentlich müssten ihr alle Übungseinsätze der Polizei auch aus anderen Städten und Bundesländern vorab gemeldet werden. Die Antwort steht noch aus.

Nach Augenzeugenberichten haben diese Übungen nämlich in der Siedlung stattgefunden, ev. zu dem Zweck ein bisschen mehr kaputt zu machen, weil dies bei Übungseinsätzen nun mal so ist.

Dass dies beileibe kein Einzelfall ist kann man sich in einem Spiegel-Filmchen über Leerstands-Zustände in Berlin anschauen. Auch hier werden Häuser und Wohnungen dem Verfall preisgegeben und lieber vielfach ab und zu an Filmcrews vermietet.

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/berlin-leerstand-trotz-wohnungsnot-warum-in-der-hauptstadt-ganze-haeuser-nicht-vermietet-werden-spiegel-tv-a-bd0c4dfa-1c47-49aa-8aca-2afe1559b6f9

Tja, das Ganze hat jedoch einen ziemlichen Nachgeschmack wenn man sich mal die Gesetze und Verordnungen anschaut die eigentlich verbieten Häuser und Wohnungen über einen längeren Zeitzraum leerstehen zu lassen.

https://www.immobilienscout24.de/wissen/vermieten/bussgeld-wegen-leerstand.html

In Duisburg hat man sich anscheinend irgendwie damit nie anfreunden können. Ein ganz aktueller Grund könnte sein, dass zu wenig Wohnraum den Druck auf Wohnungssuchende erhöht sich doch gefälligst eine neue Wohnung auf einem der neuen tollen Projektgebiete zuzulegen – die werden ja bekanntlich  auch von der Gebag aufbereitet und vermarktet. Welch ein Zufall?!

Wie immer geht es also ums ganz grosse Geld. SPD und auch CDU mittendrin, denn VertreterInnen beider Parteien, die hier in Duisburg das Sagen haben, dürften über die Zustände Bescheid wissen. Falls nicht sind sie fehl am Platz. Man fragt sich, warum machen die das mit (S wie Sozial und C wie Christlich)? Also mir fallen auf Anhieb drei trifftige Gründe ein die aber mit Sozial und Christlich nix zu tun haben.

Dass auch noch der Denkmalschutz mit Füssen getreten wurde und wird kommt als letzter Scheißhaufen noch obendrauf.

 

*** Nachtrag (22:00 Uhr) ***

Heute Nachmittag kam von der Pressestelle der Duisburger Polizei eine einzige Zeile auf meine erneute Nachfrage rein:

Wie ich Ihnen bereits mitteilte, hat die Polizei Duisburg dort nicht trainiert. Alle weiteren Informationen entziehen sich unserer Recherchemöglichkeit.

Anmerkungen: Meine Anregung die Gebag zu fragen, weil diese mir wie gewöhnlich nicht geantwortet hat, wurde anscheinend ignoriert.

Es besteht noch die Möglichkeit, dass Polizeikräfte ohne Anmeldung dort trainiert haben. Ich glaube allerdings nicht, dass die Gebag nicht informiert bzw. involviert war. Die beiden Informanten (Mitarbeitende der Gebag)  können oder wollen zu diesen Vorgängen konkret keine Hinweise geben, sie hatten mich lediglich auf den schlechten Zustand der Häuser und Wohnungen trotz Denkmalschutz aufmerksam gemacht.  Erst im Zuge meiner Recherchen bin ich dann auf die Polizeieinsätze gestossen.

 

 

 

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Erneute Fragen an die DBI zu Akquise-Erfolgen in puncto City-Leerstand

Es ist schon eine Zeitlang her, dass ich die DBI, die sich so ganz doll für die Befüllung der Leerstände in der City einsetzen wollte und ev. noch will, genau deshalb angefragt hatte.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/innenstadt-so-moechte-duisburg-gegen-leerstand-vorgehen-id234027669.html

Wie gewohnt kam keine Antwort. So versuche ich es aktuell erneut, denn jede Anfrage (auch jede unbeantwortete) ist ja in Duisburgs Verwaltung und ihren Beteiligungsablegern mindestens ein schmutziger Finger in einer Wunde, vor allem von denen die immer so unheimlich prahlen was sie alles können und wollen, aber anscheinend nix auf die Reihe kriegen. Und die dafür viel Geld beko… usw. usf.

Es gibt also nichts Schöneres als in den Öffnungen rumzuporkeln, natürlich rein gedanklich. Mit Perversität hat das bitteschön rein gar nichts zu tun. Lediglich mit einem gewissen, wenngleich kruden Spaß.

Gehört und gelesen habe ich bisher nichts weiter von irgendwelchen Erfolgen die City wiederzubeleben (laut DBI: zu revitalisieren) indem man Gründern Leerstände in der City zu geringeren Mieten überlässt und den Vermietern seitens der Stadt dafür einen Ausgleich bezahlt. Dabei hat man extra einen Immo-Profi verpflichtet der derzeit das Kubikk (früher C&A) vermakelt. Problem dabei dürfte sein, dass der Mann ev. primär eher an das Kubikk denkt als an leere Ladenlokale an anderer Stelle. Das würde er natürlich nie zugeben, denn er ist ja ein Profi. Ich kann mich aber in ihm auch täuschen. Egal.

https://www.duisburg-business.de/fileadmin/duisburg-business/Downloads/Sofortprogramm_Innenstadt.pdf

https://www.duisburg-business.de/leistungen/city-management

Dafür gab es zwischenzeitlich etliche Abgänge wie zuletzt der von Starbucks im City-Palais und damit neuen Leerstand . Aber auch einen Zugang, der von den hiesigen Presseblättern fast frenetisch angekündigt wurde, just im vorerwähnten Kubikk, nämlich eine sog. Wohlfühloase namens MyWellness. Wahrscheinlich hatten die Redakteure das Angebot der MyWellness-Agentur im Vorfeld angenommen sich testweise dort zu verlustieren. Ich bekam das Angebot auch, habe es aber abgelehnt. Über die Neueröffnung berichtet habe ich trotzdem, allerdings mit einem kritischen Unterton.

Wie dem auch sei, inzwischen haben die Funke-Medien  – nach der Eröffnung am letzten Samstag – anscheinend umgeswitched und MyWellness kommt irgendwie gar nicht mehr so gut weg.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/my-wellness-kunden-kritik-nach-holprigem-start-in-duisburg-id234355977.html

Vielleicht haben die aber auch nicht so viele Anzeigen geschaltet und Beilagen gebucht wie man sich erhofft hatte.

So, hier meine aktuelle Anfrage an die DBI, an The Great Rasmus Beck himself:

Guten Abend Herr Beck,

ich möchte gerne wissen wie die Vermarktung von Leerständen in der City, an Gründungswillige und Mutige in den Bereichen Handel und Gastronomie, bisher so läuft?

https://www.duisburg-business.de/fileadmin/duisburg-business/Downloads/Sofortprogramm_Innenstadt.pdf

Wie viele Leerstandsflächen gab es und wieviele konnten mittels der Aktion vermittelt werden?

Eine kleine Liste wäre nett.

Wieviele Leerstände gibt es noch?

Eine weitere kleine Liste wäre nett.

Und: Wäre es möglich, ich frage für einen Freund, in der City, Königstrasse oder Münzstrasse,  ein Laufhaus anzusiedeln?

Danke.

Gruß

DUISTOP

M. Schulze

 

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CDU-NRW: Echt oder Fake? Fragen an den Generalsekretär Josef Hovenjürgen

Bereits seit November 2021 wirbt die NRW-CDU um Stimmen für die kommenden Landtagswahl im Mai.

„Weil Du zählst.“ heisst das Motto dieser Wahlwerbe-Kampagne – und ich habe das mal ganz wörtlich genommen, habe mich also angesprochen gefühlt und mit dem „Du“ könnte ja auch Duisburg gemeint sein.

https://www.cdu-nrw.de/weil-du-zaehlst-nrw-unsere-zuhoer-und-mitmachkampagne

Also in zweifacher Hinsicht war es an der Zeit die zwei Macher dahinter mal anzuschreiben. Herrn Wüst habe ich mir erspart, der hat sich in anderer Angelegenheit schon als nicht besonders zugänglich erwiesen, weshalb ich es mit dem zweiten Mann, dem Generalsekretär Josef Hovenjürgen versuche – er ist auch MdL und zwar für den Wahlkreis 72, der räumlich größte im Kreis Recklinghausen der folgende Städte umfasst: Haltern am See, Dorsten (nördlicher Teil), Marl (östlicher Teil), Oer-Erkenschwick und Datteln (nördlicher Teil). Ein ländliches CDU-Gebiet in dem Welt noch in Ordnung zu sein scheint.

https://josef-hovenjuergen.de/

Die hiesige CDU-Vertreterin Petra Vogt, die wohl auch gerne wiedergewählt würde, glänzt dagegen mit Webabstinenz. Seit Wochen erscheint ein Hinweis, dass ihre Website überarbeitet wird und man gefälligst in ein paar Tagen wiederkommen soll. Pustekuchen.

https://www.petra-vogt-cdu.de/

Wie es zusammenpasst, dass die CDU-NRW bereits seit Wochen kräftig um Stimmen wirbt, aber Duisburgs Frau Vogt wahrscheinlich noch bis eine Woche vor der Wahl warten wird, erschliesst sich mir nicht, passt aber irgendwie in einen Wahlauftritt den man von einer ehemaligen Volkspartei erwarten darf.

Aber Schluß jetzt mit Frau Vogt, die Frau ist vollkommen unwichtig, sie wird wahrscheinlich auch nur deshalb gewählt oder wegen ihres Grinsens.

Heute am frühen Abend habe ich lieber Herrn Hovenjürgen folgendes Schreiben zukommen lassen denn auf seiner Website heisst es so wunderbar glaubwürdig:

WAS KANN ICH FÜR SIE TUN?
Ihr Anliegen ist mein Auftrag: Möchten Sie mit mir ins Gespräch kommen, über Politik sprechen und auch über Ihre Probleme vor Ort? Wo drückt der Schuh? Welche aktuellen Themen bewegen Sie? Welche persönlichen Ansichten, Anregungen oder Kritik haben Sie? Als Ihr Landtagsabgeordneter möchte ich wissen, was ich für Sie tun kann, damit ich Ihre Anliegen in meine Arbeit im Landtag einfließen lassen kann. Schreiben Sie mir.

 

Guten Abend Herr Hovenjürgen,

derzeit läuft Ihre Wahl-Kampagne(Weil Du zählst!) -bzw. die die CDU-NRW- und dort sind Sie prominent aufgeführt. Als Generalsekretär der CDU in NRW ist das auch kein Wunder.

Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen Sie mit einigen Dingen zu konfrontieren die dem derzeitigen CDU-Wahlkampfmotto aber auch der eigentlich zu erwartenden demokratischen Verfasstheit des Landes zuwiderlaufen.

Seit fast vier Jahren -genau seit dem 2. Mai 2018- etabliere ich eine neues Pressemedium in Duisburg. Die neuen Medien machen es möglich, es gibt www.duistop.de nur online. Schwerpunktmässig berichte und kommentiere ich über Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Damit kenne ich mich bestens aus.

Davor hatte ich ein einjähriges Gastspiel (2017) bei einem anderen Medium vor Ort.

Zu Ihrer Info, ich bin kein Anfänger, sondern komme weitestgehend aus dem Kommunikationsmetier, und ich bin 60 Jahre alt. Vorher war ich Unternehmer.

Ich schicke das voraus, weil ich deutlich machen will, dass es sich um eine ernsthafte Angelegenheit handelt und nicht um ein Freizeit-Projekt im Sinne von „Mach doch was mit Medien!“

Demzufolge habe ich auch die geltenden Gesetze wie z.B. das Pressegesetz NRW sehr ernst genommen (als Voraussetzung für meine „Arbeit“) und entsprechende Erwartungen daran gehabt. Vor meiner journalistischen Tätigkeit habe ich es allerdings mit dem IFG versucht oder auch mit Ratseingaben gemäß GO §24. So habe ich versucht per IFG und per Ratseingaben die Duisburger Verwaltung zur Heraushabe von Infos zu bewegen, der Erfolg war äusserst dürftig.

Inzwischen sind auf DUISTOP über 2.400 Artikel und Kommentare (nicht alle, aber überwiegend von mir) erschienen und man darf von einem normalen Pressemedium sprechen. Einzelne Artikel und Kommentare werden bis zu 25.000mal aufgerufen.

Und obwohl mir Großunternehmen wie Haniel, HKM, ThyssenKrupp, die Polizei NRW, Sozialkonzerne wie Caritas und Diakonie usw. antworten gab es von Anfang an Probleme mit dem Auskunftsverhalten der hiesigen Stadtverwaltung sowie sämtlicher Beteiligungsunternehmen (über 100) der Stadt.

Während aber die vorgenannten Großunternehmen gar nicht auskunftspflichtig sind, laut Pressegesetz, ist es die Verwaltung in Duisburg in jedem Fall.

Inzwischen sind über 300 Presseanfragen von mir aufgelaufen die sämtlichst nicht beantwortet wurden. Andere Pressemedien wie WAZ/NRZ und RP erhalten dagegen Antworten und werden auch zu PKs eingeladen.

Ich habe mich natürlich nicht damit abgefunden, da nicht nur gegen das Pressegesetz laufend verstossen wird, sondern auch gegen das Grundgesetz. Und natürlich gegen eine gewisse demokratische Grundpflicht die man von einer Exekutive erwarten darf.

Folgende Versuche(ohne Vollständigkeit – nur die wesentlichen) den OB und die Verwaltung in Duisburg zum Einlenken zu bewegen (bewegen zu lassen) sind bisher alle „schiefgegangen“:

Schreiben an die Kommunalaufsicht

Schreiben an den MP (erst Herr Laschet/dann Herr Wüst)

Anträge an die Stadt auf Auskunft

Eingabe an den Petitionsausschuss des Landtags

Bitten an Politiker/Innen aller Fraktionen inkl. der CDU

Bitten an Ratsmitglieder in Duisburg

Letztendlich müsste ich nun meine Auskünfte auf juristischem Wege erstreiten. Doch wie es kann sein, dass ich dazu quasi genötigt werde, obwohl es doch das entsprechende Gesetz gibt?

Zusätzlich musste ich mir auch noch Unterstellungen gefallen lassen die anscheinend aus mir einen Straftäter machen sollten (u.a. versuchte Erpressung, Nötigung, …). Aber die Strafanzeigen gegen die VerfasserInnen verliefen bis zur Oberstaatsanwaltschaft im Sande. Tonus: Es kann ja mal passieren das man sich im Ton vergreift.

In der aktuellen CDU-Wahlkampage heisst es (Zitat-Auszug):

„Wir wollen genau hinhören und erfahren, was die Menschen bei uns in Nordrhein-Westfalen beschäftigt und was für die vielfältigen Regionen wichtig ist. Wir wollen jeden Einzelnen mitnehmen, sodass jeder dazu beitragen kann, dass es uns in Nordrhein-Westfalen noch besser geht. Weil Du zählst!“

Ich bin gespannt wie Sie reagieren und was Sie mir antworten. Vor allem aber was Sie tun.

Bevor ich es vergesse: Anfragen von mir bei NRW-Ministerien, zuletzt z.B. beim Bauministerium, werden auch nicht problemlos und umfänglich beantwortet.

Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
Stadtmagazin

Michael Schulze