Haniel antwortet auf Fragen zum Vorhaben Ruhrort enkelfähig zu machen

Diversen Quellen (von Tagespresse bis Social Media) war in vergangenen Wochen zu entnehmen, dass Haniel mit Sitz in Ruhrort plant den Stadtteil enkelfähig  machen zu wollen – mit im Boot die Stadt Duisburg.

Dieses Vorhaben habe ich aufgegriffen und dem Unternehmen dazu einige Fragen gestellt. Sehr zügig kamen heute die Antworten von Simone Fuchs, Head of Communications bei Franz Haniel & Cie. GmbH.

DUISTOP: Warum hat Haniel nicht sehr sehr viel früher, vor Jahren oder Jahrzehnten, diese Initiative ergriffen, warum gerade jetzt?

Fuchs: Haniel will enkelfähig sein. Das heißt: Wert schaffen für Generationen mit Unternehmen, die Antworten auf die größten Herausforderungen unserer Zeit bieten.

Bei unserer enkelfähig-Transformation im Unternehmen, die seit 2019 läuft, kommen wir gut voran. Wir haben trotz Corona unsere operativen Ziele erreicht und den Portfoliowert bereits erheblich gesteigert.

Weil wir Enkelfähigkeit nicht nur als Strategie für Haniel, sondern auch wesentliche Haltung für zukünftiges unternehmerisches Handeln verstehen, wollen wir nun den Gedanken über Haniel hinaustragen und andere dafür begeistern.

Ein erstes wesentliches Projekt dafür ist „enkelfähig Ruhrort“.

DUISTOP.: Warum greift Haniel auf die in den Quellen erwähnten Berater etc. zurück, was zeichnet diese besonders aus und warum werden keine bekannten Umwelt-NGOs oder -Verbände mit ins Boot geholt?

Fuchs: Die Initiative steht noch ganz am Anfang. Gemeinsam mit den Unternehmen greenzero.me, HeimatERBE und der TU Berlin sowie mit Unterstützung der Stadt erstellen wir derzeit eine Machbarkeitsstudie und ermitteln die jährlichen Umweltkosten als Summe der Umweltwirkungen für das Quartier. In einem nächsten Schritt werden wir weitere Partner mit an Bord holen; darunter sicherlich auch Umwelt-NGOs und Verbände.

DUISTOP: Die Stadt Duisburg besonders Herr OB Link zeichnet sich mir gegenüber seit Jahren durch vollkommene Auskunftsverweigerung aus, auch in Fragen des Umweltschutzes oder auch in puncto Bodenbelastungen, z.B. zu 6-Seen-Wedau? Inwiefern ist er für Haniel ein guter Projekt-Partner – was zeichnet ihn aus, ausser dass er OB ist?

Fuchs: Bei einer Initiative zur Veränderung eines Wohnquartiers ist der Kontakt zu den verantwortlichen öffentlichen Stellen zum einen fachlich erforderlich – zum anderen haben wir aber auch bereits in der Vergangenheit gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Stadt gemacht und diese als ausgesprochen gut und partnerschaftlich erlebt. Diese guten Erfahrungen setzen sich derzeit fort.

DUISTOP: Gibt es seitens Haniel eine transparente Aufstellung der vom Unternehmen in der Vergangenheit bereits in Renaturierung, Sanierung, Entgiftung udgl. gesteckte Gelder/Kosten in Bezug auf Altflächen/Altlastenflächen – auch von ehemaligen Beteiligungsunternehmen?

Fuchs: Als Family-Equity-Unternehmen führen wir unsere Beteiligungen als operativ eigenständige Unternehmen. Auf Gruppenebene werden diese Informationen daher nicht konsolidiert.

DUISTOP: Wie sollen die RuhrorterInnen konkret beteiligt werden und inwieweit sind Abrissmaßnahmen von Immobilien usw. geplant die ev. zu einer Gentrifizierung führen?

Fuchs: Die Bürger:innen von Ruhrort werden intensiv beteiligt und in das Projekt involviert werden. Erste Gespräche mit Vertreter:innen der Bewohner:innen haben stattgefunden, weitere sind in Planung. Zudem soll gemeinsam mit der Stadt sowie anderen Projektpartnern ein Stadtteilbüro aufgebaut werden, was z.B. auch Immobilienbesitzer:innen die Möglichkeit bietet, sich über Gebäudesanierung zu informieren und auch gleich entsprechende Förderanträge zu stellen. Wir wollen, dass die Ruhrorter:innen in zentralen Lebensthemen – Bildung, Alltag, Arbeit, Beziehung und Versorgung – neue Quartiers-Qualitäten und vielfältige neue Chancen erhalten. Abrissmaßnahmen sind derzeit nicht geplant.

DUISTOP: Der Begriff „Leuchtturm“, den Sie auch verwenden, ist in Duisburg arg überstrapaziert, und wird meistens dann benutzt wenn auch Fördergelder im Spiel sind. Wird bei Haniels Vorhaben auch Fördergeld fliessen, sind entsprechende Anträge beabsichtigt oder wird das Unternehmen nur Eigenmittel aufwenden?

Fuchs: Wir werden zum Thema Fördermittel gemeinsam mit der Stadt Gespräche mit dem Land und auch dem Bund führen. Gleichzeitig setzen wir aber auf die Beteiligung weiterer privater Investoren. Entsprechende Anfragen liegen uns bereits vor.

 

 

Sprecher der Landesoberbehörde der NRW-Polizei antwortet auf Fragen zur Strauss-Siedlung

Sehr ausführlich antwortete heute der Sprecher der Landesoberbehörde der NRW-Polizei auf eine Anfrage von mir zu Übungseinsätzen in der Strauss-Siedlung zwischen 2009 und 2016. Die komplette Antwort finden Sie weiter unten. Ich berichtete bereits ausführlich über die Sache.

Ganz kurz zur Erinnerung und Auffrischung: Die Strauss-Siedlung, ehemals erbaut durch die Industriellen-Familie Curtius, befindet sich inzwischen im Besitz der Gebag. Weite Teile der Siedlung wurden Anfang der 2000er unter Denkmalschutz gestellt. Das hielt die Gebag aber nicht davon ab einen Teil abzureissen, einen Teil zu sanieren (okay) und einen Teil bis heute weiter verfallen zu lassen. Und dann gab es noch die Übungseinsätze der Polizei.

Zuvor hatte ich die Duisburger Polizei angeschrieben. Die Antwort hatte ich bereits veröffentlicht.

In beiden Fällen, also heute auch vom Sprecher der Landesoberbehörde, wurde mir mitgeteilt, dass keine Übungseinsätze dort bekannt seien.

Ich erhielt jedoch den ausdrücklichen Hinweis aus Düsseldorf, dass jeder Übungseinsatz der örtlichen Behörde, also der Polizei vor Ort, vorweg gemeldet werden muß – eigentlich eine nachvollziehbare Sache.

Insofern ging nun (heute) an die Duisburger Polizei nochmals eine Anfrage (Nachfrage) von mir raus:

Guten Tag nochmals,

ich komme zurück auf Ihre Antwort vom 11.d.M.

Da mir die Landespolizeipressestelle nun auch geantwortet hat, habe ich die Sache nochmals aufgegriffen.

Die Landespolizeipressestelle weist darauf hin, dass auch ihr keine Einsätze dort (=Strauss-Siedlung) bekannt sind.

Allerdings müssen alle Polizeiübungseinsätze den örtlichen Polizeibehörden (hier: Duisburg) vorher angemeldet werden.

So gesehen müssten Sie bzw. die Polizei Duisburg über jeden Einsatz dort informiert sein.

Bitte nehmen Sie dazu nochmals Stellung.

Zur Info: Die Eigentümerin (Gebag) verweigert jegliche Auskunft, ebenso die Stadtverwaltung.

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

Hier die Antwort aus Düsseldorf:

Sehr geehrter Herr Schulze,

das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP NRW) der Polizei NRW ist als Landesoberbehörde der NRW-Polizei u. a. für die landesweite Aus- und Fortbildung der NRW-Polizei verantwortlich.

Dem LAFP NRW liegen keine Informationen zu den in Rede stehenden Fortbildungsmaßnahmen aus den Jahren 2009 und 2016 vor, was nicht zwangsläufig bedeuten muss, dass dort keine Maßnahmen der Polizei NRW durchgeführt wurden.

Die 47 Kreispolizeibehörden des Landes NRW führen neben der landeszentralen Fortbildung des LAFP NRW mit ihren behördlichen Fortbildungsstellen auch selbstständig anlassbezogene dezentrale Fortbildungsmaßnahmen durch. Somit war ihre Anfrage beim Polizeipräsidium Duisburg richtig und sinnhaft, wenn auch im Ergebnis negativ.

Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste der Polizei NRW (LZPD NRW) erfasst größere bzw. komplexere Polizeiübungen der Polizei NRW.

Eine dortige Nachfrage war ebenfalls ergebnislos, da dort Unterlagen zu Übungen nicht über einen so langen Zeitraum vorgehalten werden.

Zur Aus- und Fortbildung der Polizei NRW „im öffentlichen Raum“ im Allgemeinen

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat für uns höchste Priorität, so dass wir diesem Grundsatz durch eine professionelle Aus- und Fortbildung unserer Polizistinnen und Polizisten Rechnung tragen. Die Ansprüche an die Qualität der Aus- und Fortbildung bei der NRW-Polizei sind insofern sehr hoch. Im Ernstfall muss jeder Handgriff sitzen. Daher bedarf es ebenso adäquater Trainingsmöglichkeiten.

Die Trainings von allgemeinen Polizeieinsätzen bis hin zu hoch dynamischen und komplexen Einsatzlagen erfolgen stets unter möglichst realistischen Bedingungen, so dass die Polizistinnen und Polizisten im realen Einsatz in Sekundenschnelle sicher und professionell agieren können.

Um Einsatzsituationen so realistisch wie möglich trainieren zu können, stehen die Liegenschaften des LAFP NRW und/oder die regionalen multifunktionalen Trainingszentren der Polizei NRW zur Verfügung.

Darüber hinaus kann es angesichts des hohen Wirkungsgrades sinnvoll sein, bestimmte externe Räumlichkeiten und Örtlichkeiten für entsprechende Polizeitrainings insb. der Fortbildung zu nutzen. Dabei erweisen sich regelmäßig u.a. brachliegende Industrie- oder Wohngebäudekomplexe als besonders geeignet. Es handelt sich hierbei um bewährte landeszentrale Fortbildungsmaßnahmen „im öffentlichen Raum“. Solche und vergleichbare Maßnahmen sind feste Bestandteile der polizeilichen Fortbildung des LAFP NRW und finden seit vielen Jahren regelmäßig an verschiedenen Örtlichkeiten in Nordrhein-Westfalen statt.

Übungen dieser Art werden sehr intensiv vorbereitet und immer bei den örtlichen Polizeibehörden zuvor angemeldet, damit es nicht zu Irritationen bei Unbeteiligten kommt. Erforderliche Sicherheitsvorkehrungen werden stets vollumfänglich getroffen und darüber hinaus unmittelbar betroffene Dritte (z.B. Anwohner etc.) informiert. Entsprechende Nutzungsverträge mit möglichen privaten Grundstücks-, Gebäude- oder Schiffseignern oder auch Stadtverwaltungen werden seitens der jeweils zuständigen Polizeibehörde geschlossen und notwendige Abstimmungen (z.B. zu Art, Umfang und Grenzen sowie erwartende Emissionen der polizeilichen Trainingsmaßnahmen) vorgenommen. Auswirkungen auf die Öffentlichkeit und Umwelt werden grundsätzlich so gering wie möglich gehalten.

Weitere Informationen über die Arbeit des LAFP NRW bzw. zur Aus- und Fortbildung der Polizei NRW finden Sie im Internet unter: www.polizei.nrw.de/lafp

Beste Grüße

Markus Niesczery

Ministerbüro – Pressestelle

Erster Polizeisprecher

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Dem NRW-Polizei-Sprecher habe ich deshalb folgende Rückfragen gestellt:

Guten Tag zurück,

und danke für die ausführliche Antwort.

Was mich nur wundert ist der Umstand, dass die örtlichen Polizeibehörden immer vorher eine Anmeldung erhalten, was ja auch Sinn macht.

Nur hat mir die Duisburger Polizei mitgeteilt, sie wüsste von keinem Einsatz.

Was sollte ich Ihrer Meinung nach nun tun, wen kann ich noch fragen?

Als Anlage ein Foto von Patronenhülsen und einem Handgranatensicherungsstift die dort aufgefunden wurden.

Kann man darüber Aufschlüsse erhalten?

Falls ich Ihnen KfZ-Zeichen mitteilen könnte, können Sie damit was anfangen?

Gruss

DUISTOP

M. Schulze

Rumgedruckse bei 6-Seen-Wedau: Antwort aus dem Ministerium von Bauministerin Scharrenbach

Es ist nicht das erste Mal, dass ich die NRW-Ministerin, in diesem Falle war es konkret über die Presseabteilung des Ministeriums, um eine Stellungnahme zu 6-Seen-Wedau gebeten habe. Nachwievor geht es darum, dass ich eine Stellungnahme von ihr persönlich zur Sicherheit in puncto Bodenbelastungen erwarte. Die Stadt (Der OB) sowie die Gebag verweigern mir seit jeher jedwede Auskunft und Erklärung zu den Bodenbelastungen.

Meine Anfrage an die Presseabteilung des Bauministeriums lautete wie folgt (Ich habe das Unwesentliche rausgekürzt.):

Guten Abend,

das Neubauvorhaben 6-Seen-Wedau in Duisburg nimmt weiter Fahrt auf.

Ich bin mit dem Thema Bodenbelastungen beschäftigt. Es geht um die Bodenuntersuchungen. Dazu finde ich nachwievor folgendes im Netz:

https://www.6-seen-wedau.de/fileadmin/user_upload/Downloads/Bodengutachten.pdf

Aus dem Kauf des Geländes durch die stadteigene Gebag leite ich persönlich ab, dass es keine bis beherrschbare Risiken gibt was die Bodenbelastungen angeht.

Frau Scharrenbach hat sich bereits öffentlich für die Entwicklung des Geländes ausgesprochen und laut des Textes auf www.6-seen-wedau.de mehr als einmal damit beschäftigt.

Die landeseigene BEG war selbst in das Projekt involviert. Und ist es noch.

Vor diesem Hintergund gehe ich davon aus, dass Frau Scharrenbach sich hat informieren und versichern lassen wie es in wesentlichen Bereichen und Belangen um das Gelände steht, deshalb habe ich folgende Fragen:

Kann Frau Scharrenbach garantieren oder zumindest öffentlich mitteilen und definitiv belegen, dass künftige GrundstückserwerberInnen keinerlei gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Altlasten in 6-Seen-Wedau zu befürchten haben?

Oder rät sie dazu, dass man als ErwerberIn nochmals für sein jeweiliges Grundstück eine gesonderte Bodenuntersuchung in Auftrag gibt und/oder gibt es kaufrechtliche Bedingungen in kommenden Verträgen die die möglichen Risiken nicht einseitig auf den Erwerber abwälzen?

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

 

Dazu kam heute folgende sehr schmallippige und ziemlich (in der Form) merkwürdige Antwort, relativ an meinen Fragen vorbei – ohne jedweden Abschluß, also ohne Namen, ohne Kennung usw.

Und das aus einem Ministerium (Mysterium) des Landes. Aber lesen Sie selbst:

Sehr geehrter Herr Schulze,

anbei unsere Stellungnahme zu Ihren Fragen mit freundlichen Grüßen von vor

6-Seen-Wedau ist das derzeit größte Wohnungsbauvorhaben in Nordrhein-Westfalen. Das Ministerium begrüßt die Entwicklung der ehemaligen Bahnfläche: Aus einer Brachfläche wird Baufläche. Die Wiedernutzung großer Areale, die vorher eine andere Nutzung kannten, ist im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung wichtig.

Zu jedem Bebauungsplan gibt es auch einen Umweltbericht. Dies war auch Voraussetzung für den erfolgten Beschluss zum Bebauungsplan zum Gebiet 6-Seen-Wedau.

Hier ein Screenshot zum Beweis:

 

Fragen an Haniel zum Vorhaben Ruhrort enkelfähig zu machen

Guten Morgen Frau Fuchs,

zu Ihrem bzw. dem Vorhaben Ihres Arbeitgebenden den Stadtteil Ruhrort enkelfähig zu machen habe ich einige Fragen.

Ich schicke voraus, u.a. aus diesen Quellen habe ich meine Fragen abgeleitet:

https://www.haniel.de/investoren-medien/pressemitteilungen/pressemitteilung/news/haniel-und-stadt-duisburg-machen-ruhrort-umweltneutral/

https://www.spiegel.de/wirtschaft/steinkohle-die-stillgelegten-zechen-bergen-unkalkulierbare-risiken-a-1243929.html

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ausgleich-fuer-umweltverschmutzung-eine-waehrung-fuer-die-natur/27174916.html

https://www.waz.de/staedte/duisburg/ruhrort-bis-2029-erster-umweltneutraler-stadtteil-der-welt-id234092243.html

1. Warum hat Haniel nicht sehr sehr viel früher, vor Jahren oder Jahrzehnten, diese Initiative ergriffen, warum gerade jetzt?

2. Warum greift Haniel auf die in den Quellen erwähnten Berater etc. zurück, was zeichnet diese besonders aus und warum werden keine bekannten Umwelt-NGOs oder -Verbände mit ins Boot geholt?

3. Die Stadt Duisburg besonders Herr OB Link zeichnet sich mir gegenüber seit Jahren durch vollkommene Auskunftsverweigerung aus, auch in Fragen des Umweltschutzes oder auch in puncto Bodenbelastungen, z.B. zu 6-Seen-Wedau! Inwiefern ist er für Haniel ein guter Projekt-Partner – was zeichnet ihn aus, ausser dass er OB ist?

4. Gibt es seitens Haniel eine transparente Aufstellung der vom Unternehmen in der Vergangenheit bereits in Renaturierung, Sanierung, Entgiftung udgl. gesteckten Gelder/Kosten in Bezug auf Altflächen/Altlastenflächen – auch von ehemaligen Beteiligungsunternehmen?

5. Wie sollen die RuhrorterInnen konkret beteiligt werden und inwieweit sind Abrissmaßnahmen von Immobilien usw. geplant die ev. zu einer Gentrifizierung führen?

6. Der Begriff „Leuchtturm“, den Sie auch verwenden, ist in Duisburg arg überstrapaziert, und wird meistens dann benutzt wenn auch Fördergelder im Spiel sind. Wird bei Haniels Vorhaben auch Fördergeld fliessen, sind entsprechende Anträge beabsichtigt oder wird das Unternehmen nur Eigenmittel aufwenden?

 

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin
Michael Schulze

Polizei Duisburg antwortet in Sachen Strauss-Siedlung

In der letzten Woche hatte ich aufgrund von Insider-Infos über die Vorgänge in der Strauss-Siedlung berichtet. Sie steht unter Denkmalschutz und wurde und wird trotzdem in Teilen einfach verfallen gelassen. Ausserdem sollen dort Polizei-Übungen stattgefunden haben. Zu den Vorgängen habe ich sowohl den OB, die Gebag (Eigentümerin), die Bauaufsicht, die untere Denkmalschutzbehörde sowie die Polizei angefragt. Letztere hat heute geantwortet.

Hier meine Anfrage:

Guten Abend,

ich habe folgende vorläufige Pressefragen zur Strauss-Siedlung in Duisburg:

Seit 2001 stehen weite Teile der Strauss-Siedlung unter Denkmalschutz. Dort sollen aber Polizeiübungseinsätze stattgefunden haben, von welcher Polizeistelle/-abteilung ist noch unbekannt.

Wissen Sie davon, dass diverse Polizeiübungen dort stattfanden, 2009 und zuletzt 2016, und dass dabei auch Zerstörungen an Wohnungen zwangsläufig die Folge waren?

Wusste/n die zuständige Einsatzleitung/die zuständigen Einsatzleitungen dass die Gebäude unter Denkmalschutz stehen/standen?

Wer hat die zuständige Einsatzleitung/die zuständigen Einsatzleitungen darüber informiert, dass Übungen dort stattfinden können, bzw. wer hat dies konkret erlaubt?

Wie erfährt die Polizei üblicherweise von möglichen Übungseinsatzorten und wie sichert man sich ab diese auch problemlos nutzen zu können/zu dürfen?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

 

Hier die Antwort der Polizei Duisburg:

Sehr geehrter Herr Schulze,

unsere Nachforschungen bei der für Übungen der Polizei Duisburg zuständigen Fortbildungsstelle verliefen zu ihrer Anfrage negativ. Unserer Kenntnis nach, hat die Polizei Duisburg nicht in der Strauß-Siedlung trainiert. Das bedeutet allerdings nicht, dass andere Behörde dort mutmaßlich trainiert haben könnten.

Ich empfehle, diesbezüglich den damaligen Eigentümer zu fragen.

Grundsätzlich darf die Polizei nicht einfach so irgendwo in leer stehenden Gebäuden trainieren. Die Eigentümer schließen mit der Behörde einen Vertrag mit sämtlichen Besonderheiten des jeweiligen Gebäudes ab. Und je nach Trainingsinhalt muss das Gebäude auch gewisse Voraussetzungen erfüllen.

Um dazu ein Beispiel zu nennen: Würde mit Übungsmunition bei einem Seminar geschossen werden, müsste das Gebäude als Schießstand zuvor von Fachdienststellen abgenommen werden.

Bei weiteren Fragen stehen wir gerne zur Verfügung

Jacqueline Grahl von der Pressestelle der Polizei Duisburg

 

 

EG DU: Endlich weg!

Darauf hatte ich nur noch gewartet, nämlich auf den Kommentar in der örtlichen Presse zum Ende der EG DU, die (JUBEL) zum 31.12.2021 abgewickelt wurde.

Die WAZ hat es tatsächlich geschafft sich dazu hinreissen zu lassen einen recht positiven Abgesangstext zu schreiben – wer hatte anderes erwartet?

Die EG DU, zuletzt ein Anhängsel der Gebag und geführt von Carsten Tum, den man nach dem 13-Millionen-Versenkungsdesaster von The Curve dorthin gelobt hatte (bei doppelt so hohen Bezügen), wurde nach 22 Jahren endlich geschlossen oder besser gesagt: beerdigt.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/entwicklungsgesellschaft-duisburg-aufgeloest-so-gehts-weiter-id234273569.html

So würde ich dieses unendlich beschissen absolvierte Kapitel Duisburger Entwicklungen jedenfalls beenden und zwar möglichst tief in der Erde oder aber besser noch zu Asche verkokelt. Damit so ein Konstrukt möglichst nie wieder Duisburg heimsucht. Aber leider gibt es ja bereits etliche andere die so ähnlich am Werke sind.

So hatte man mittels der EG DU u.a. über 70 Millionen für den Grüngürtel in Bruckhausen verbrannt (zumindest hatte man so viel Knete zur Verfügung) und dann auch noch einen NRW-Preis dafür erhalten. Aber eigentlich hat man nur ein Stück Rollrasen verlegt und dafür zig Menschen vertrieben und ihre Häuser dem Erdboden gleichgemacht. Das Allerschärfste ist aber: Die Geschichte dort soll immer noch nicht beendet sein. Aber wozu haben wir denn auch den Förder-Mahmut, der uns die neuen Millionen und Abermillionen dafür schon reinholen wird.

https://www.welt.de/kultur/article106206991/Wenn-Stadtplaner-historische-Viertel-niederreissen.html

Daneben gibt es noch einige andere aber unerwähnenswerte EG-DU-Projekte, so dass man zum Schluß konstatieren muß: Ausser Spesen is‘ gar nix gewesen.

Typischerweise zeigt die WAZ auf einem Foto denn auch The Tum beim Anbringen eines Spielplatzschildes, weil es ansonsten eben nicht viel mehr zu vermelden gibt.

Zur Foto-Auswahl standen noch: Kloschüssel mit Mottek zusammenwimmsen und Zaunpfahl einkloppen

Tum selbst verspricht zum Schluß des WAZ-Artikels als künftig freier Bauberater, ach Du meine Güte, dass er demnächst was Tolles für Duisburg aus dem Immo-Hut zaubern wird. So als würde ganz Deutschland, quatsch, die ganze Welt,  darauf gewartet haben.

Ich dachte sofort: Ach nee, lass mal lieber.

Meine Fresse ist das alles zum Fremdschämen.

Fazit:

Ich nehme an, dass bei einer Endabrechnung über 22 Jahre und über alle Fördermittel der Teil der bei der EG DU und/oder Gutachtern und Beratern hängengelieben ist, mindestens 50% der Mittel ausmacht. Kein Wunder also, dass sich nicht viel an den Zuständen in den achso so geförderten Stadtteilen verändert hat. Wer anderes behauptet (zu Mittelverwendungen und Zustandsänderungen) der möge dies belegen.

Es ist nämlich so, meiner Meinung nach, dass man hier eine ECHTe Geldruckmaschine entwickelt hat. Deshalb bin ich ja auch arg im Zweifel darüber wie gut und sinnvoll die angedachten 100 Millionen EURO in Hochfeld verwendet werden. Ich berichtete bereits mehrfach darüber, zuletzt noch im Zusammenhang mit den aktuellen Zukunftswohnversprechungen zu Rheinort, dem neuen Wohnviertel am Rhein – nahe Hochfeld.

Dazu gab es heute in der WAZ bereits die frohe Werbekunde von angeblichen Wartelisten mit Wohninteressenten. https://www.waz.de/staedte/duisburg/wohnen-am-rhein-so-geht-s-mit-dem-projekt-rheinort-voran-id234260699.html

Kann es also sein, dass man sich hier gegenseitig irgendwie hochschaukelt (plus IGA 2027) und wir alle mit Fördergeld den ganzen Summs bezahlen den sich einige wenige einverleiben? Ich fürchte ja.

Vielleicht macht die neugeplante Entwicklungsgesellschaft für Hochfeld (ich nenne sie mal EG HO) auch nichts anderes als einen Grüngürtel anzulegen. Von den 100 Millionen wären dann 70 Millionen bereits weg (vgl. Bruckhausen).

Also: Alles zum Sanierungsgebiet erklären und los geht’s.   

 

Cum Ex ist noch lange nicht vorbei – Fragen an die Sparkasse

Guten Morgen,

im Frühherbst letzten Jahres erging seitens des Landgerichts Frankfurt am Main ein Urteil (AZ 2-27 O 328/20)  gegen die vormaligen Aktionäre der WestLB, darunter der Rheinische Sparkassenverband dem auch die Sparkasse Duisburg angehört.

Hauptthema ist dabei der Cum Ex Skandal und daraus resultierende Steuerschulden.

Nachzulesen hier:

https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/%E2%80%9Ebad-bank%E2%80%9C-der-westlb-haftet-f%C3%BCr-steuerschulden-aus-cum-ex-gesch%C3%A4ften

Das Urteil war noch nicht rechtskräftig, binnen eines Monats konnte Berufung eingelegt werden.

Deshalb meine Fragen:

Wurde seitens der Beklagten also auch der beiden beteiligten Sparkassenverbände (Rheinischer und Westfalen-Lippe) Berufung eingelegt und wenn ja, wie steht es um eine weitere/abschliessende Entscheidung in der Angelegenheit?

Welche mögliche Zahlung käme anteilig auf die Sparkasse Duisburg im schlechtesten Falle einer Entscheidung zu?

Wurden bzw. werden seitens der Sparkasse Duisburg Rücklagen dafür eingeplant, wenn ja, in welcher Höhe?

Ich hatte Sie in der Vergangenheit bereits einmal angefragt ob auch die Sparkasse Duisburg in Cum Ex Geschäfte verwickelt war, dies wurde verneint. Trotzdem nochmals die Frage:

War/Ist die Sparkasse Duisburg in Cum Ex Geschäfte verwickelt (Stand heute)?

 

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin
Michael Schulze

Erneute Anfrage (die x-te) an Ministerin Scharrenbach zu 6-Seen-Wedau

Guten Abend,

das Neubauvorhaben 6-Seen-Wedau in Duisburg nimmt weiter Fahrt auf.

Ich bin mit dem Thema Bodenbelastungen beschäftigt. Es geht um die Bodenuntersuchungen. Dazu finde ich nachwievor folgendes im Netz:

https://www.6-seen-wedau.de/fileadmin/user_upload/Downloads/Bodengutachten.pdf

Aus dem Kauf des Geländes durch die stadteigene Gebag leite ich persönlich ab, dass es keine bis beherrschbare Risiken gibt was die Bodenbelastungen angeht.

Frau Scharrenbach hat sich bereits öffentlich für die Entwicklung des Geländes ausgesprochen und laut des Textes auf www.6-seen-wedau.de mehr als einmal damit beschäftigt:

https://www.6-seen-wedau.de/service/news/news-detail?tx_news_pi1%5Bday%5D=26&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=8&tx_news_pi1%5Bnews%5D=212&tx_news_pi1%5Byear%5D=2020&cHash=bd23f5970918f372afa670cd1f1bf44f

Hier eine Pressenews:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/6-seen-wedau-in-duisburg-ist-das-groesste-nrw-wohnbauprojekt_aid-52959799

Eine weitere Pressenews:

http://beg-nrw.blogspot.com/2018/10/6-seen-wedau-ministerin-und-deutsche_29.html

Die landeseigene BEG war selbst in das Projekt involviert. Und ist es noch: https://www.beg-nrw.de/fl%C3%A4chen-an-der-bahn/db-beg-kooperation/

Zitat/Auszug: Das Projektteam Wedau ist eine Kooperation zwischen der DB Immobilien Region West, der Landestochter BEG NRW und der Stadt Duisburg.

Vor diesem Hintergund gehe ich davon aus, dass Frau Scharrenbach sich hat informieren und versichern lassen wie es in wesentlichen Bereichen und Belangen um das Gelände steht, deshalb habe ich folgende Fragen:

Kann Frau Scharrenbach garantieren oder zumindest öffentlich mitteilen und definitiv belegen, dass künftige GrundstückserwerberInnen keinerlei gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Altlasten in 6-Seen-Wedau zu befürchten haben?

Oder rät sie dazu, dass man als ErwerberIn nochmals für sein jeweiliges Grundstück eine gesonderte Bodenuntersuchung in Auftrag gibt und/oder gibt es kaufrechtliche Bedingungen in kommenden Verträgen die die möglichen Risiken nicht einseitig auf den Erwerber abwälzen?

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

Strauss-Siedlung: Fragen an den OB, die Gebag, die Polizei, die Bauaufsicht und den Denkmalschutz

Im letzten Artikel habe ich mich den Zuständen in der Strauss-Siedlung gewidmet. Hier nachzulesen:

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2022/01/06/strauss-siedlung-trotz-denkmalschutz-vergammelt-verdreckt-zerstoert/

Darin habe ich angekündigt die Stadt, die Gebag, die Polizei und die Bauaufsicht sowie die Denkmalschutz-Behörde zu fragen. Hier meine jeweiligen Anfragen:

 

An den OB und die Gebag

Guten Abend,

ich habe folgende vorläufige Pressefragen zur Strauss-Siedlung:

1. Seit 2001 stehen weite Teile der Strauss-Siedlung unter Denkmalschutz, was wurde seitdem an Denkmal-erhaltenden Maßnahmen durchgeführt? Bitte Liste mit Maßnahmen, Gebäude- und Datumsangaben beifügen.

2. Ist es richtig, dass Teile der Strauss-Siedlung vielfach dem Verfall preisgegeben sind und mitnichten Denkmal-erhaltende Maßnahmen durchgeführt wurden?

3. Ist es richtig, dass diverse Polizeiübungen dort stattfanden, zuletzt 2016? Wann noch?

4. Ist es richtig, dass die Polizei über den Denkmalschutz nicht informiert war u.a. auch weil z.B. Denkmalschutzplaketten nicht angebracht wurden?

5. Hätten Sanierungsmaßnahmen früher beginnen können um bereits Wohnraum zu schaffen, wenn ja warum wurden diese nicht durchgeführt?

6. Könnten Fördermittel geringer ausfallen oder anderweitig verwendet werden wenn der Zerfall/Verfall der Gebäude früher begonnen hätte?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin

Michael Schulze

 

An die Duisburger Polizei

Guten Abend,

ich habe folgende vorläufige Pressefragen zur Strauss-Siedlung in Duisburg:

Seit 2001 stehen weite Teile der Strauss-Siedlung unter Denkmalschutz. Dort sollen aber Polizeiübungseinsätze stattgefunden haben, von welcher Polizeistelle/-abteilung ist noch unbekannt.

Wissen Sie davon, dass diverse Polizeiübungen dort stattfanden, 2009 und zuletzt 2016, und dass dabei auch Zerstörungen an Wohnungen zwangsläufig die Folge waren?

Wusste/n die zuständige Einsatzleitung/die zuständigen Einsatzleitungen dass die Gebäude unter Denkmalschutz stehen/standen?

Wer hat die zuständige Einsatzleitung/die zuständigen Einsatzleitungen darüber informiert, dass Übungen dort stattfinden können, bzw. wer hat dies konkret erlaubt?

Wie erfährt die Polizei üblicherweise von möglichen Übungseinsatzorten und wie sichert man sich ab diese auch problemlos nutzen zu können/zu dürfen?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin

Michael Schulze

 

An die Bauaufsicht und untere Denkmalschutzbehörde der Stadt

Guten Abend,

ich habe folgende vorläufige Pressefragen zur Strauss-Siedlung:

1. Seit 2001 stehen weite Teile der Strauss-Siedlung unter Denkmalschutz, was wurde seitdem an Denkmal-erhaltenden Maßnahmen durchgeführt? Bitte Liste mit Maßnahmen, Gebäude- und Datumsangaben beifügen.

2. Wissen Sie davon, dass Teile der Strauss-Siedlung vielfach dem Verfall preisgegeben sind und mitnichten Denkmal-erhaltende Maßnahmen durchgeführt wurden?

3. Wissen Sie davon, dass diverse Polizeiübungen dort stattfanden, zuletzt 2016, und dass dabei auch Zerstörungen zwangsläufig die Folge waren?

4. Wissen Sie davon, dass die Polizei über den Denkmalschutz nicht informiert war u.a. auch weil z.B. Denkmalschutzplaketten nicht angebracht wurden?

5. Hätten Sanierungsmaßnahmen früher beginnen können um bereits Wohnraum zu schaffen, wenn ja warum wurden diese nicht durchgeführt?

6. Könnten Fördermittel geringer ausfallen oder anderweitig verwendet werden wenn der Zerfall/Verfall der Gebäude früher begonnen hätte?

7. Wann haben Sie die Strauss-Siedlung zuletzt besucht, Gebäude in Augenschein genommen und ein Protokoll über die Zustände angefertigt?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin

Michael Schulze

 

Ausserdem habe ich Frau Bas und Frau Ulitzka (SPD, BV Mitte) über den DUISTOP-Artikel informiert und jeweils um eine Stellungnahme gebeten. Beide sind auf einem Gebag-Foto zu sehen (2020), dass im Hintergrund ein in der Sanierung befindliches Gebäude  in der Strauss-Siedlung zeigt.

https://www.gebag.de/metamenu/presse/detail/modernisierung-in-der-strausssiedlung-schreitet-voran-116

 

 

Strauss-Siedlung: Trotz Denkmalschutz vergammelt, verdreckt, zerstört

Wohnungsnot in Duisburg? Unsinn, Stadt und Gebag planen doch bereits im grossen Stil, ganz neu und modern, z.B. 6-Seen-Wedau. Dass das aber keine günstigen Wohnungen und Häuser sein werden, die sich „ganz normale“ Durchschnittsmenschen dort leisten können, dürfte auch klar sein. An den Preisaufrufen (teils siebenstellig) im Neubaugebiet „Am Alten Angerbach“ ist dies beispielhaft festzustellen.

Es gibt aber anscheinend jede Menge Wohnalternativen, dazu noch in städtischer Hand (Gebag) die jedoch trotz Denkmalschutz vergammeln, verdrecken, zerstört werden.

So zum Beispiel die Strauss-Siedlung, gut erreichbar über die Koloniestrasse und im Prinzip ganz nah bei 6-Seen-Wedau. In den ersten Jahren des 20. Jahrhunderts von der Duisburger Industriellen-Familie Curtius erbaut und dann 1920 der Stadt geschenkt, inzwischen im Bestand der Gebag, geniesst die Siedlung (benannt übrigens nach Richard Strauss), bestehend aus mehreren Komplexen über mehrere Strassenzüge, seit Anfang der 2000er Jahre bereits Denkmalschutz.

Nun könnte man meinen dies würde bedeuten, dass sich die zuständige untere Denkmalschutzbehörde, die Stadt und die Gebag seit über 20 Jahren besonders kümmern würden. Weit gefehlt, man überließ die Siedlung eher der Witterung und auch schon mal -zuletzt zwischen 2014 und 2016- der Polizei zu Übungszwecken in Sachen Geiselbefreiungen, Hausstürmungen etc. – Übungsmunitionsreste blieben als Andenken daran übrig.

Anfangs dachte man wohl noch -trotz Denkmalschutz und dessen Auflagen- man könne die Siedlung einfach komplett runterkommen lassen, vielfach leer stehen lassen, um dann alles abreissen zu können und neu zu bauen, man hatte aber wohl die Rechnung ohne einige BewohnerInnen und auch ohne Roland Günther gemacht (https://www.werkbund-initiativ.de/Content.aspx?pageID=3 => s. unter 2016 – Link auf eine .pdf), der sich hier ähnlich wie für die Zinkhüttensiedlung im Norden (später von Walter Brune aus Düsseldorf gekauft) einsetzte. So „gelang“ der Gebag zwar an einer Stelle (einem Strassenzug) bereits abzureissen, aber an anderer Stelle wurde dann lieber eingelenkt und kernsaniert und an etlichen anderen Stellen geht der Verfall immer noch weiter, bis dann wohl schlußendlich auch überteuert kernsaniert werden muß.

Wie gut, dass die Gebag natürlich für den Frevel auch noch Fördergeld bekommt. Das müsste aber ev. gar nicht so üppig ausfallen, wenn man rechtzeitig vor 20 Jahren Sanierungsmassnahmen ergriffen hätte. Seitdem könnten dort längst auch mehr Menschen gut wohnen und leben.

Doch mal lässt lieber viele Wohnungen leer, die Dachrinnen unrepariert, ebenso eingeschlagene Scheiben, eingetretene Türen usw. usf. um ja der Witterung genug Angriffsflächen zu bieten, und dann wie gesagt die Polizeieinsätze, wobei typischerweise Schlösser und Türen zu Bruch gingen und auch Wände und Treppen beschädigt wurden. Das Ganze akustisch garniert mittels lautstarker Übungsmunition die zum Einsatz kam.

Anscheinend, davon gehe ich mal aus, wusste die Polizei jedoch von den Verhältnissen nichts und hat sich so benommen als würde es sich um ein abbruchreifes Gebäude-Ensemble handeln in dem man nach Gutdünken und ohne Rücksicht ordentlich üben kann. Deshalb wurden wohl auch besser die üblichen Denkmalschutzplaketten von der Gebag nicht angebracht.

Tja und dann wohnten und wohnen dort auch immer noch einige wenige Menschen, trotz der widrigen Zustände, also alles in allem wie im Falle einer bitter-unwürdigen Vertreibung.

Wohlgemerkt: Die Rede ist von der Gebag, nicht von einem Schrottimmo-Besitzer.

Dafür hat man sich lieber pressewirksam in Szene gesetzt, z.B. 2020 angesichts des Fördergelds um auch entsprechend angeben (prahlen) zu können. Unter den üblichen Verdächtigen OB Link, aber auch Bärbel Bas.

https://www.gebag.de/metamenu/presse/detail/modernisierung-in-der-strausssiedlung-schreitet-voran-116

Um die Sachlagen zu klären habe ich nun die Stadt, die untere Denkmalschutzbehörde und die Gebag sowie auch die Polizei jeweils um eine Stellungnahme gebeten.

Fazit:

Anstatt also von vorneherein eine wirklich erhaltenswerte Siedlung und damit architektonische Kulturgeschichte Duisburgs auch im Sinne der Erbauer und Spender zu sanieren, wurde lieber dringend benötigter Wohnraum vernichtet bzw. für lange Zeit unbrauchbar gemacht.

Am Ende und unterm Strich dürfte es zudem viel teurer werden zu sanieren und zu modernisieren, aber wir zahlen es ja gerne. Den Fördertöpfen sei dank. Die werden dann auch noch von Özdemir und Co. angezapft, was uns dann als politische Heldentat verkauft wird.

Und das alles zusätzlich vor den Augen der Denkmalschützer die ihren Job anscheinend nicht Ernst nehmen oder – was noch schlimmer wäre – dazu angehalten wurden wegzugucken und dieser Aufforderung gefolgt sind.

Zum Abschluß noch der folgende Hinweis: Den Tipp mich mal mit der Strauss-Siedlung zu beschäftigen habe ich übrigens initial von zwei Gebag-InsidernInnen die auch einige Fotos zur Verfügung stellten. Gesprochen habe ich zusätzlich mit dortigen BewohnernInnen.

Und hier ein paar visuelle Eindrücke und Beispiele:

von Nachbarn gefundene Übungsmunitionshülsen und Handgranaten-Sicherungsstifte
eingewachsene Haustürschlösser von innen
aufgebrochenen Türbleche
von innen eingeschlagene Scheiben
unisolierte Dachböden
baufällige Treppen
modernisierter Teil der Siedlung
dem Verfall weiterhin preisgebener Teil
beides einander genau gegenüberliegend
ein Mietertreff der nie geöffnet hat / durchtrennte Regenabflussrinne 
vergammelte und verschimmelte bzw. vermooste Fassaden
Gebag-Bauschild mit Hinweis auf Fördermittel und Denkmalschutz