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Und wieder LoPa: Bärbel Bas gibt Antworten – ziemlich trostlose

Ich bin immer noch kräftig dabei Unterlagen und Aussagen sowie Belege rund um die Loveparade 2010 zu sammeln und auszuwerten. Wie bereits berichtet kommt da was zusammen.

Anlaß für meine neuerlichen Recherchen ist vor allem das Transparenz-Versprechen von OB Link vom 2. Jahrestag des Unglücks. Bis heute hat er in keinster Weise zur Aufklärung beigetragen, geschweige denn für Transparenz gesorgt. Was sicherlich auch mit dem Umstand zu tun hat, dass er womöglich selbst irgendwie beteiligt war. Ich hatte das Ganze vor zwei Jahren bereits angestossen (zum 10. Jahrestag des Unglücks), aber kam nicht weit. Nun, DUISTOP ist inzwischen viel verbreiteter und bekannter, jetzt läuft es besser mit Infos.

Im April d.J. hatte ich vor allem diverse Obergenossen und -innen zu dem Themenkomplex bereits befragt, vor allem dazu wer 2010 wusste welche beiden Landtagsabgeordneten vertrauliche Untersuchungsunterlagen dem Stadtmagazin xtranews zukommen ließen. Keine Bange, ich weiß wer es war und das werde ich auch noch veröffentlichen.

Auf die April-Anfrage hat mir lediglich Frau Bas geantwortet, alle anderen nicht. Ihre Antwort war denkbar knapp, sinngemäß, sie hat keine Ahnung wer die beiden waren.

Wie gesagt, habe ich inzwischen neuere Erkenntnisse und siehe da, sie wusste spätestens 2020 wer die beiden waren. Das hat sie verschwiegen. Im nachfolgenden Schriftwechsel (s.u.) lesen Sie ihre neuerlichen Antworten auf meine kürzlich nochmals gestellten Fragen und sie erkennen m.A.n. unschwer aus welchem Holz die zweite Frau im Staat geschnitzt ist.

Zum einen geht sie auf eine Zahlung iHv 200 EURO im August 2010 an xtranews ein und behauptet heute damit die journalistische Arbeit unterstützt zu haben. Fragwürdig ist nur warum gerade zu diesem Zeitpunkt kurz nach der LoPa und warum nur einmal?  Meine journalistische Arbeit wollte sie vor rund zwei Jahren nicht unterstützen als ich sie bat doch mal auf den OB einzuwirken um mir Presseauskünfte zukommen zu lassen. Das hat sie nichts gekostet und verlief auch im Sande mit ihrer Behauptung, sie hätte ihn zwar angesprochen aber das war es dann auch.  Wohlgemerkt, sie war zu dem Zeitpunkt Bundestagsabgeordnete und hatte Kenntnis von dem dauerhaften Rechtsverstoss des OB angesichts des geltenden Pressegesetzes NRW.

Nun, diese Art des Einsatzes hat sie wohl auch in Bezug auf den Einsatz für Betroffene des LoPa-Unglücks gegenüber der Stiftung Duisburg 24-7-2010 an den Tag gelegt. Sie hat angeblich versucht zu vermitteln, weiß aber noch nicht einmal ob irgendwas dabei zustande kam.

Entweder ist sie verdammt faul und tut nur so als würde sie sich einsetzen oder sie setzt sich lieber nur zaghaft und ein bißchen ein, will aber lieber nicht anecken und lässt es ganz, was dann letztlich und trotz alledem für den Posten im Bundestag gereicht hat. Es mag zu ihrer Ehrenrettung sein, dass sie das nicht immer und nicht in allen mir unbekannten Fällen macht.

Es mir aber so deutlich selbst schriftlich mitzuteilen wie ungeschickt oder dreist man ist, yeap, da ziehe ich den Hut … aber nur um besser in ihn reinbeissen zu können.

Ab heute steht sie übrigens vor dem Kuhtor: https://www.ruhrbarone.de/information-ueber-die-arbeit-des-bundestages-baerbel-bas-informiert-in-duisburg/210060/

 

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Anfrage vom 15. April bezog sich auf Dritte, nicht auf mein eigenes damaliges Handeln. Zu diesen von Ihnen in Teilen wiederholten Fragen liegen mir keine Informationen vor. Wenn es nach Ihren Informationen ein laufendes Verfahren gibt bzw. gab, dann wenden Sie sich bitte an die zuständige Staatsanwaltschaft.

Die Zahlung an xtranews im Jahr 2010 diente der Unterstützung der freien journalistischen Arbeit dort. Weitere Zahlungen dieser Art sind nicht erfolgt.

Im Jahr 2019 sind Betroffene mit der Bitte um Unterstützung auf mich zugekommen und ich habe versucht, ein Gespräch mit der Stiftung zu vermitteln. Ob dies letztlich zustande gekommen ist, dazu können Ihnen vielleicht die Betroffenen oder die Stiftung mehr sagen.

Mit freundliche Grüßen

Bärbel Bas

Mitglied des Deutschen Bundestages

 

Von: Michael Schulze
Gesendet: Sonntag, 26. Juni 2022
An: Bas Baerbel

Betreff: Nachtrag zur Anfrage vom 23. Juni 2022: — Nochmals: Presseanfrage zu Vorgängen kurz nach dem LoPa-Unglück 2010

Nachtrag zur Anfrage vom 23. Juni 2022:

Guten Abend Frau Bas,

aufgrund der laufenden und weiterhin eingehenden Belege und Hinweise von Dritten zu meinen derzeitigen LoPa-Artikeln und -Berichten, möchte ich die an Sie gestellten Fragen vom 23. Juni noch um drei weitere ergänzen:

Laut mir gegenüber vorgebrachter glaubhafter Äusserungen von Dritten haben Sie 2020 von mindestens einem Betroffenen des Unglücks erfahren, welche beiden Landtagsabgeordneten kurz nach dem Unglückstag dem Magazin xtranews c/o Thomas Rodenbücher vertrauliche Unterlagen aus dem Landtag übermittelten. Auf meine konkrete Anfrage dazu im April 2022 haben Sie dies nicht erwähnt.

Können Sie dazu eine Erklärung abgeben?

Der Vorgang bzgl. der beiden Abgeordneten wurde ebenso wie Ihre eigene Zahlung iHv 200 EURO an xtranews (2010, s. Anlage, Beleg) in einer Strafanzeige 2020 von einem Betroffenen an die Staatsanwaltschaft Duisburg thematisiert. Die Strafanzeige inkl. AZ liegt mir vor.

Wurden Sie dazu von der Staatsanwaltschaft befragt und wenn ja, was haben Sie ausgesagt bzw. schriftlich „geäussert“?

Ausserdem gibt es glaubhafte Hinweise darauf, Sie hätten 2019/2020 konkrete Probleme von Betroffenen erfahren was den Umgang (u.a. Verweigerung von Hilfeleistungen, Intransparenz) der Stiftung Duisburg 24.7.2010 mit diesen Betroffenen betraf. Trotz Ihrer angeblichen Empörung haben Sie jedoch nichts unternommen um zu helfen oder für Abhilfe zu sorgen.

Treffen diese Hinweise zu und haben Sie von Problemen mit der Stiftung erfahren – wenn ja von welchen und war ein Einsatz(Eingreifen) Ihrerseits nicht notwendig oder aber haben Sie sich eingesetzt, wenn ja wie und wofür konkret?

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

 

Von: Michael Schulze
Gesendet: Donnerstag, 23. Juni 2022
An: Bas Baerbel

Guten Abend Frau Bas,

auf meine Anfrage im April 2022 (s.u.) zum Themenkomplex LoPa-Unglück haben Sie wie folgt geantwortet (s.u.).

Ich möchte nochmals darauf zurückkommen. Im Zuge weiterer Recherchen habe ich den in der Anlage (.jpg) befindlichen Kontoauszug erhalten aus dem hervorgeht (angekreuzt), dass Sie im August 2010 einen Betrag iHv 200,– EURO mit dem Vermerk „xtranews vs. Sauerland“ gezahlt haben – an xtranews bzw. an den Herausgeber Thomas Rodenbücher.

Können Sie mir die Umstände und den Zweck dieser Zahlung näher erkäutern, vor allem in Hinblick auf Ihre vorerwähnte Antwort aus dem April?

Sind weitere Zahlungen dieser Art bzw. mit dem selben Zweck erfolgt?

Und hätten Sie mir davon nicht bereits im April etwas schreiben können?

Danke vorab.

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

 

Am 20.04.2022 um 17:54 schrieb Bas Baerbel:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu Ihren Fragen liegen mir keine Informationen vor.

Mit freundliche Grüßen

Bärbel Bas, Mitglied des Deutschen Bundestages

 

Von: Michael Schulze
Gesendet: Freitag, 15. April 2022
An: Bas Baerbel

Betreff: Presseanfrage zu Vorgängen kurz nach dem LoPa-Unglück 2010

Guten Morgen,

ich habe folgende Presseanfrage:

1. Wissen Sie wer im August 2010 vertrauliche Unterlagen (Untersuchungen zum LoPa-Unglück) aus dem Landtag an Herrn Thomas Rodenbücher, zwischenzeitlich verstorben, den damaligen Herausgeber und Chefredakteur des Duisburger Magazins xtranews (www.xtranews.de) ausgehändigt hat bzw. daran beteiligt war? Unterlagen die xtranews am 16.8.2010 veröffentlichte. Unterlagen gegen deren Veröffentlichung der damalige Duisburger OB Sauerland (CDU) am Tag darauf eine Unterlassung per Kölner Gericht erwirkte.

2. Ist es möglicherweise zutreffend, dass es sich um zwei SPD-Mitglieder handelte die damals Landtagsabgeordnete waren?

3. Geschah dies möglicherweise um den Ex-OB Sauerland zu diskreditieren und bereits unverzüglich einen künftigen SPD-OB-Kandidaten zu begünstigen?

4. Wissen Sie ob es staatsanwaltliche Ermittlungen gab, ev. ausgelöst vom Landtagspräsidenten, was die damalige Aushändigung von vertraulichen LoPa-Unterlagen an Herrn Rodenbücher/xtranews betrifft?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

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China-Auskunft: DUISTOP ist nicht allein – Wagenburg China-Referat

Da denkt man jahrelang es ging einem nur selbst so übel angesichts mangelhafter bis null Auskünfte von der Stadt und ihren Beteiligungsfirmen. Doch weit gefehlt, Link und seine eingeschworene (oder auf Linie gebürstete) Truppe verweigern auch altgedienten Pressekämpen die Auskunft. In diesem Falle zu China und seinem Einfluss auf die Stadt.

Die Erfahrung musste jüngst die RP machen und hat dies in einem recht lesenswerten Artikel (man muß auch loben können) verarbeitet. (s.u.)

Ich hatte Link & Co, Bangen(DUISPORT) und das Land ja bereits mehrfach danach gefragt wie es um die Gefährlichkeit Chinas steht, angesichts der Einflussnahmen die auf die Infrastrukturen (vor allem Logistik und Digitales) möglich sind. Aus Düsseldorf kam ein knappes „Nein“ (=keine Gefahr), aus dem Rathaus und von Bangen (der wollte eigentlich ganz anders sein als Staake, nämlich öffentlicher) kam wie gewöhnlich nichts.

Bangen gab dafür der Wirtschaftswoche kürzlich ein umfänglicheres Interview, darin wurde aber auf die Probleme mit der gefährdeten Infrastruktur nicht eingegangen.

Ja, man vermeidet mit dem Finger auf Peking zu zeigen. So mußte wohl auch die RP ganz bescheiden feststellen, bei Fragen an Link und seinen China-Referenten zu und über China macht man einfach dicht und hält auch dicht.

Zitat aus der RP als ein Teil der schmallippigen Rathaus-Reaktion: „Als Richtschnur bei allen Kooperationen mit China steht die Frage, inwieweit diese uns konkret nützen.“

Nun, es darf bezweifelt werden ob Link intellektuell überhaupt in der Lage ist einzuschätzen was der Stadt nützt und was den Chinesen.

Deshalb hatte er ja auch rote Bäckchen als 2014 der Staatsbesuch des obersten Chinesen in Duisburg stattfand. Nicht in Berlin. China sucht sich gern Schwächere aus um diese abhängig zu machen. Sie werden hofiert und und und.

Tja, seit dem Jahr 2014 glaubt Link er sei der Klügere, Bessere, Stärkere. Fatal. Aber manche Gehirne funktionieren nunmal so simpel. Es gibt ja auch genug Menschen die glauben mit dem Lesen eines Buches der Marke „So wirst Du steinreich in 100 Tagen.“ fortan erfolgreich zu sein. Wir alle wissen wer dabei (erfolg)reich wird.

Was der Chinareferent Grünhage den ganz Tag so treibt weiß somit immer noch niemand, dafür wird er aber wohl gut bezahlt. Bezahlt für`s Schnauze halten und den Chinesen gegenüber so tun als würde man sie ehren, lieben und jederzeit willkommen heissen.

Prinzipiell ist dagegen auch nichts einzuwenden, ich habe, wie gesagt nur meine Zweifel ob Link und seine Mannen (m,w,d) das Wohl der Stadt im Blick und Weitblick haben.

Der Umstand, dass Link beharrlich keine Auskunft gibt weist m.A.n. daraufhin, dass er etwas zu verbergen hat. So simpel funktioniert mein Gehirn.

Dazu kürzlich sinngemäß der Pressemann eines grossen Baukonzerns aus der Region mir gegenüber: „Wer Ihnen keine Auskunft gibt hat den Gong nicht gehört und macht sich komplett unglaubwürdig.“

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/chinas-einfluss-in-europa-wie-xi-jinping-nach-duisburg-greift_aid-71499239

Mehr Infos bzw. kritische Meinungen gibt es hier:

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/pekings-langer-arm-china-kauft-sich-im-hamburger-hafen-ein/27711808.html

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/schluss-mit-der-blauaeugigkeit-wie-china-europas-haefen-und-containerschiffe-kapert/27054840.html

 

 

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Und nochmals LoPa: Erweiterung meiner Anfrage vom 23. Juni an Bärbel Bas

Guten Abend Frau Bas,

aufgrund der laufenden und weiterhin eingehenden Belege und Hinweise von Dritten zu meinen derzeitigen LoPa-Artikeln und -Berichten, möchte ich die an Sie gestellten (Anmerkung: und noch unbeantworteten) Fragen vom 23. Juni noch um drei weitere ergänzen:

Laut mir gegenüber vorgebrachter glaubhafter Äusserungen von Dritten haben Sie 2020 von mindestens einem Betroffenen des Unglücks erfahren, welche beiden Landtagsabgeordneten kurz nach dem Unglückstag dem Magazin xtranews c/o Thomas Rodenbücher vertrauliche Unterlagen aus dem Landtag übermittelten. Auf meine konkrete Anfrage dazu im April 2022 haben Sie dies nicht erwähnt.

Können Sie dazu eine Erklärung abgeben?

Der Vorgang bzgl. der beiden Abgeordneten wurde ebenso wie Ihre eigene Zahlung iHv 200 EURO an xtranews (2010, s. u., Beleg) in einer Strafanzeige 2020 von einem Betroffenen an die Staatsanwaltschaft Duisburg thematisiert. Die Strafanzeige inkl. AZ liegt mir vor.

Wurden Sie dazu von der Staatsanwaltschaft befragt und wenn ja, was haben Sie ausgesagt bzw. schriftlich „geäussert“?

Ausserdem gibt es glaubhafte Hinweise darauf, Sie hätten 2019/2020 konkrete Probleme von Betroffenen erfahren was den Umgang (u.a. Verweigerung von Hilfeleistungen, Intransparenz) der Stiftung Duisburg 24.7.2010 mit diesen Betroffenen betraf. Trotz Ihrer angeblichen Empörung haben Sie jedoch nichts unternommen um zu helfen oder für Abhilfe zu sorgen.

Treffen diese Hinweise zu und haben Sie von Problemen mit der Stiftung erfahren – wenn ja von welchen und war ein Einsatz(Eingreifen) Ihrerseits nicht notwendig oder aber haben Sie sich eingesetzt, wenn ja wie und wofür konkret?

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

 

 

 

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Und wieder LoPa: Diesmal Fragen an Hannelore Kraft

Ich bin zur Zeit weiter kräftig dabei Unterlagen und Aussagen sowie Belege rund um die Loveparade 2010 zu sammeln und auszuwerten. Da kommt zur Zeit eine Menge zusammen. Was auch zusammenkommt sind eine Menge Leute die das gar nicht gut finden, einmal die die endlich Ruhe haben wollen und einmal die die endlich Ruhe haben wollen weil sie irgendwie fragwürdig involviert waren oder noch sind.

Anlaß für meine neuerlichen Recherchen ist vor allem das Transparenz-Versprechen von OB Link vom 2. Jahrtestag des Unglücks. Bis heute hat er in keinster Weise zur Aufklärung beigetragen bzw. für Transparenz gesorgt. Was sicherlich auch mit dem Umstand zu tun hat, dass er womöglich selbst irgendwie beteiligt war. Ich hatte das Ganze vor zwei Jahren bereits angestossen (zum 10. Jahrestag des Unglücks) aber kam nicht weit. Nun, DUISTOP ist inzwischen viel verbreiteter und bekannter, jetzt läuft es spürbar besser mit Infos.

Glaubhafte Aussagen von Beteiligten und Opfern deuten zudem daraufhin, dass OB Link einige von ihnen mit eher fragwürdigen Methoden zu gemeinsamen Essen und damit werbewirksamen Fototerminen „aufgefordert“(!!!) hätte.  Darauf komme ich ev. nochmals in einem anderen Artikel zurück, denn es steht u.a. noch eine laufende Anfrage von mir bei Jürgen Widera dem Stiftungsvorstand der Stiftung Duisburg 24.7.2010 aus.

Link ist auch für die Stiftung tätig. Und diese stand bereits 2019 heftig in der Kritik, wegen mangelhafter Transparenz. In der aktuellen Anfrage bitte ich Widera z.B. um Infos zu den satzungskonformen Mittelverwendungen. Dazu hatte ich übrigens gestern einen merkwürdigen anonymen Anruf der mich auf eine Immobilie der Ev. Kirche in Düsseldorf hinwies und auf Verbindungen zur Stiftung. Das ehemalige FFFZ-Hotel.  Jürgen Widera ist für die Ev. Kirche tätig und die Stiftung hat ihren Sitz in einem Duisburger Haus der Kirche. Deshalb werde ich ihn womöglich dazu auch noch befragen. Was es mit dem Hinweis genau auf sich hat kann ich mir noch nicht erklären. Der Tippgeber sagte dazu nichts Konkretes.

2019 hatte ich Widera bereits wegen der Mittelverwendungen gefragt, doch nichts Substanzielles erfahren können.

Heute geht es um eine andere interessante Frage im Zusammenhang mit einem möglichen „Geldgeschäft“ des Landes im Jahr 2010.  Und dazu kann sicherlich Hannelore Kraft etwas sagen, die auch in der Stiftung Duisburg 24.7.2010 tätig ist bzw. dort eine Funktion hat.

Vor der LoPa bat angeblich der Veranstalter um einen Zuschuss iHv einer Million EURO die noch fehlen würde. Es sei dahingestellt wofür. Aber sowohl der Duisburger Rat als auch das Landesparlament unter CDU-Führung waren zur Entscheidung einen irgendwie gearteten Zuschuss zu gewähren nicht bereit.

Doch dann kam Kraft ans MP-Ruder und schwupps soll es einen Landeskredit gegeben haben.  Dieser soll an einen Zweck gebunden gewesen sein, nämlich damit Ansteckbuttons für die LoPa zu finanzieren um diese dann im Rahmen eines sog. Merchandising zu verkaufen. Somit wäre theoretisch die Refinanzierung gesichert.

Was ich bisher nicht recherchieren konnte ist a) gab es diesen Kredit oder vllt. eine Bürgschaftszusage, b) wurden dafür Buttons gefertigt und verkauft und c) wurde das Geld zurückgezahlt?

Deshalb  nun meine Anfrage an Frau Kraft die immer noch als Abgeordnete im Parlament sitzt. Dieselben Fragen sende ich auch an den Haushaltsausschuß, da ich einen derartigen Betrag und Zweck in den Haushaltsunterlagen ab 2010/2011 nicht finden kann.

Guten Tag Frau Kraft,

ich recherchiere weiterhin im Rahmen des LoPa-Unglücks, aber weniger über das Ungklück selbst als über die Begleitumstände davor und vor allem die Geschehnisse danach.

Nun sind Hinweise aufgetaucht, die nahelegen, dass die Landesregierung unter Ihrer Führung einen Kredit, ein Darlehen oder eine Bürgschaft für die damalige LoPa-Veranstaltungsagentur ermöglicht haben soll.

Angeblich bat der Veranstalter um einen Zuschuss iHv einer Million EURO die noch fehlen würden. Es sei dahingestellt wofür. Aber sowohl der Duisburger Rat als auch das Landesparlament unter CDU-Führung waren zur Entscheidung einen irgendwie gearteten Zuschuss zu gewähren nicht bereit.

Ein vom Land gewährter Kredit, ein Darlehen oder eine Bürgschaft soll an einen Zweck gebunden gewesen sein, nämlich um damit Buttons zu finanzieren die dann verkauft werden sollten um so die Refinanzierung und Rückzahlung zu sichern.

Meine Fragen:

Wurde ein solches Geldgeschäft zugunsten des LoPa-Veranstalters oder eines vergleichbaren Empfängers und zugunsten  der LoPa ermöglicht?

Wenn ja, wie hoch war der Betrag, wofür war er ev. zweckgebunden und wurde er zurückgezahlt?

Wenn ja, wurde damit eine frühere Landesregierungs- oder auch Parlamentsentscheidung, nämlich kein Zuschuss zu geben, ausgesetzt oder umgangen?

Wurde so die LoPa erst ermöglicht?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

 

 

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Fundstück: DBI – Die Was-nicht-noch-alles-Macher

Also ich würde eher danach fragen was sie nicht machen und ob sie das was sie machen auch gut machen.

Ich zitiere aus einem aktuell eingebetteten Tweet auf der DBI-Website:

Hallo! Wir sind das #teamduisburg (das in, aus und für #Duisburg Twitter, Facebook, LinkedIn, Instagram und was nicht noch alles macht auf #SocialMedia bei den vielen verschiedenen Akteuren unserer Stadt von der Feuerwehr bis zum Zoo). Follow us, we like you!

1.278 Follower sind genau die Zahl die man an Mitarbeitenden i.d.R. aus der Duisburger Verwaltung dazu zwingen kann sich als ebensolche zwangsweise zu betätigen. Früher waren das die Leute die bei Veranstaltungen die Fähnlein schwangen. Heute geht das alles online und womöglich auch noch viral.

Follow us we like you! Da meint man also, dass man jeden Follower „liken“ will wenn er denn followed. Gemeint ist wohl eher ein „We love you.“ oder „We love to entertain you.“

Nur ganz ehrlich, was bringt das alles? Ich kann da nichts entdecken und DBI-Chef Beck, der angeblich alles viel besser machen sollte, hat seit seinem Amtsantritt nun mal nix Wesentliches auf die Reihe gekriegt.

Warum ich das so sicher behaupten kann, tja, ich schreibe die DBI und auch ihn regelmässig an und da kommt nie eine Antwort.

Folglich ist da auch nichts.

Da stelle ich mir nun die Frage was will man dann in den Social Media Kanälen verbreiten in denen 1.278 Leutchen aufmerksam folgen?

Keine Ahnung.

Vielleicht liegt die Antwort auch hier:

https://www.google.com/search?q=likes+kaufen

 

 

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Anfrage an die Stadt zur Energieeffizienz des Gebäudebestands

In der plusminus-Sendung in dieser Woche (ARD) gab es einen Beitrag über die Möglichkeiten der Energieeinsparung und -effizienz. Darin wurden u.a. auch Unternehmen erwähnt die Maßnahmen entweder bereits ergreifen haben (Bosch) oder ergreifen sollten. Die Forderungen zum Energiesparen passen aktuell zur Politik die sich deshalb an die Bevölkerung richtet.

Weiterhin wurde auf die oftmals mangelhaften Zustände der Gebäude in öffentlicher Hand hingewiesen was Energieverschwendung und -einsparungvermeidung  gleichermassen angehen.

Deshalb habe ich soeben den OB wie folgt angeschrieben:

Guten Abend Herr Link,

derzeit werden wir alle zu mehr Energieeinsparungen und weniger Verschwendung aufgefordert. Das Wort der Stunde heisst Energieeffizienz. Davon dürften jede Menge Gebäude in städtischer Hand betroffen sein.

Dazu meine Fragen:

Sind die Gebäude in städtischer Hand auf Energieeffizienz geprüft und wenn ja werden aktuelle verstärkt Maßnahmen dahingehend vorgenommen diese zu optimieren?

Welche 10 Gebäude (als Beispiele) werden gerade diesbzgl. saniert? (Liste mit Adressen genügt)?

Sind die Beteiligungsfirmen von Ihnen zu selbigen Maßnahmen für deren Immo-Bestände aufgefordert worden? Wenn ja, diese Aufforderung bitte in Kopie beifügen. Wenn nein, warum nicht?

Welche Anweisungen haben Sie an die Mitarbeitenden der Verwaltung bereits ausgehändigt um für mehr Energieeffizienz zu sorgen, z.B. hinsichtlich des Heizverhaltens u.a.? Bitte eine Kopie beifügen.

Sollten nicht auch auf www.duisburg.de Ihre Maßnahmen beispielhaft  und vorbildhaft veröffentlicht werden?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

 

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City-Management: Wie gut, daß ich mir das nicht angetan habe!

Über den neuen City-Manager, aus Bochum kommend, habe ich vor wenigen Stunden bereits berichtet, nun widme ich mich ganz kurz in einer Nachschau noch der kürzlichen Veranstaltung zu dem Thema.

Dazu habe ich mal die DBI-Pressemitteilung kopiert, viele Leute waren übrigens wohl nicht vor Ort:

Quelle: https://www.duisburg-business.de/fileadmin/duisburg-business/Downloads/Pressemitteilungen/2022/Pressemitteilung_Zukunft_der_Innenstadt_2022.pdf

Mit diesen paar mageren Zeilen wird das City Management und damit der Zustand unserer Innenstadt zusammengefasst.

Der neue Mann an Bord führte sich zu dem Anlaß bereits standesgemäß ein und sagte (Zitat):

„… die Stadt hat unheimlich viel Potenzial.“ 

Klar das er das sagen musste, was inhaltlich stimmt. Doch er hat vergessen zu sagen, dass mit den Versagern die hier vor Ort die Verantwortung für das Potential haben, leider nicht mal ein Blumentopf zu gewinnen ist.

Obwohl bei Blumentopf fällt mir ein, das können sie. Immerhin.

 

 

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Politikverdruß, sinkende Wahlbeteiligung: Fragen an Dr. Julia Schwanholz, UNI DUE

Guten Tag Frau Dr. Schwanholz,

die Presse -so auch DUISTOP- berichtete letztens über mögliche Maßnahmen in puncto Wahlbeteiligung und Demokratie in Duisburg, was sicher auch auf andere Städte und Kommunen übertragbar wäre.

Ich hatte dies gewohnt bissig kommentiert und Ihnen auch Kopien zugemailt.

Leider haben Sie bisher nicht darauf reagiert was ev. an der beginnenden Urlaubszeit liegen kann.

Nun frage ich Sie direkt, weil ich den Vorteil nutzen will eine akademisch versierte Politikfachfrau vor Ort zu haben.

Mich interessieren daher Ihre Antworten auf diese Fragen:

1. Was sind Ihrer Meinung nach die Gründe für die immer weiter sinkende Wahlbeteiligung und den Politikverdruß?

2. Wie könnte man Ihrer Meinung nach gegensteuern und wer sollte dies tun?

3. Die WAZ hat kürzlich angesichts einiger Ideen für mehr Demokratie von Linken, Grünen und Junges Duisburg (alle Ratsopposition) folgendes notiert, was meine vollständige Zustimmung erhält und was ich selbst zigmal thematisiert habe:

A. Entscheidungsbildung erfolgt im internen Austausch zwischen einer SPD-dominierten Verwaltung und der GROKO.

B. Gelähmt wird in den Fachausschüssen jegliche Diskussionsfreudigkeit durch eine ausgeprägte Beißhemmung gegen Parteifreunde in den Führungsämtern der Stadt.

C. Es wacht das Presseamt darüber, dass möglichst keine abweichenden Ansichten das Rathaus verlassen – leitenden Mitarbeitenden droht für eine eigene Meinung ein Sprechverbot.

Hat die WAZ mit dem Befund recht? Und wenn ja warum wird dagegen so wenig unternommen?

4. Der OB selbst und per internem Dekret an alle Verwaltungsmitarbeitenden verhindert jegliche Presseauskünfte an mich. Seit 2018 werden alle Presseanfragen von mir mißachtet. Trotz eindeutigem Pressegesetz?

Den Ratsleuten ist das egal, den Landtagsabgeordneten ist das egal, den Bundestagsabgeordneten* ist das egal, der Bezirksregierung (Kommunalaufsicht) ist das egal, dem Petitionsausschuss des Landtags ist das egal.

*Auch Frau Bas, die heute Bundestagspräsidentin ist, ist es egal.

Was sagen Sie zu einem solchen Verhalten?

Ich empfehle Ihnen im Zusammenhang mit meiner Anfrage diesen Podcast zu hören.

https://ruhrpodcast.de/2021/09/15/ruhrpodcast-eine-zensur-findet-statt/

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin

Michael Schulze

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Und nochmals LoPa: Fragen an Jürgen Widera den Vorstand der Stiftung Duisburg 24-7-2010

Guten Abend Herr Widera,

im Rahmen von derzeitigen Recherchen in bezug auf das LoPa-Unglück und in Bezug auf den anstehenden 12. Jahrestag habe ich einige Fragen:

1. Was ist an diesem Tag seitens der Stiftung an Feierlichkeiten geplant?

2. Seit der Ankündigung des 11. Jahrestags gibt es auf der Stiftungswebsite keine weiteren Einträge (News), gab es nichts zu berichten?

3. Die Satzungszwecke der Stiftung sind wie folgt manifestiert (Zitat aus http://www.stiftung-duisburg-24-7-2010.de/index.php?article_id=17):
• die Ausrichtung und Organisation der jährlich stattfindenden Gedenkfeier am 24. Juli eines jeden Jahres in Duisburg zum Gedenken an das Massenunglück anlässlich der Loveparade in Duisburg vom 24. Juli 2010 zur Aufarbeitung entstandener Traumata

• die Unterhaltung, laufende Pflege, Gestaltung der Gedenkstätte in Duisburg, Karl-Lehr-Tunnel zum Gedenken an das Massenunglück anlässlich der Loveparade in Duisburg vom 24. Juli 2010, damit hier ein Ort der Trauer für die Angehörigen/Überlebenden erhalten bleibt

• Einrichtung einer Kontakt-, Informations- und Beratungsstelle mit dem Ziel, eine optimale individuelle, soziale und materielle Hilfestellung zu vermitteln

• Angebote zur Vernetzung und Kommunikation Betroffener;

• Durchführung von einschlägigen wissenschaftlichen Veranstaltungen und Forschungsvorhaben, Publikationen und Medienarbeit, um für die Lebenslagen der Betroffenen Verständnis und Hilfsbereitschaft zu wecken sowie deren Schicksal zu dokumentieren und durch Aufklärung dazu beizutragen, dass sich ein solches Unglück nicht wiederholt.

Seit Stiftungsgründung haben sich bis heute welche Gelder aus welchen Quellen (Stadt, Land, privat, …) angesammelt und wie sind diese satzungskonform verwendet worden?

4. Sören Link, Duisburgs OB sitzt im Stiftungsbeirat, wie hat er der Satzung entsprechend (Zitat/Auszug: „… und durch Aufklärung dazu beizutragen, dass sich ein solches Unglück nicht wiederholt.“) in seiner Funktion als OB zur Aufklärung beigetragen? Ich erinnere dezidiert daran, dass er am 2. Jahrestag öffentlich eine transparente Aufklärung versprochen hat.

5. Sind Gespräche und Anträge etc. von Betroffenen dokumentiert und ev. datenschutzkonform einsehbar? Ev. auch zu Forschungszwecken?

6. Betroffene haben mir gegenüber berichtet, dass es in Gesprächen über Zuwendungen u.a. zu folgender Szene kam:

Im Beisein von Birgit Nellen, Ex-Kuratoriumsmitglied und enge Mitarbeiterin von OB Link im Rathaus, wurde einem Betroffenen, der lediglich um Futter im Wert von mtl. 26 EURO für einen Therapiehund bat (die Fa. Fressnapf soll hier beteiligt gewesen sein) seitens Frau Nellen gesagt, dass dies Luxus sei. Ist das korrekt, gab es den Vorfall? Gab es weitere Fälle dieser Art?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin

Michael Schulze

 

Eine ähnliche Anfrage hatte ich bereits vergeblich vor zwei Jahren zum 10. Jahrestag des Unglücks gestellt. Damals war der Anlaß die zunehmende Kritik an der Transparenz der Stiftung. Hier der Verlauf des damaligen Mailverkehrs:

Am 08.10.2019 um 01:06, schrieb Michael Schulze:

ERINNERUNG – Die Ferien sind aber schon lange vorbei.

M. Schulze

 

Am 30.07.2019 um 16:17 schrieb Jürgen Widera:
>
> Guten Tag Herr Schulze,
>
> wir haben Ihre Anfrage erhalten und werden uns nach den Ferien darum kümmern.
>
> Bis dahin bitten wir wegen der Urlaubszeit um Verständnis.
>
> Mit freundlichem Gruß
>
> Jürgen Widera
>
> Stiftung Duisburg 24.7.2010
> c/o Haus der Kirche, Postfach 200 251, 47018 Duisburg
>
> www.stiftung-duisburg-24-7-2010.de

 

> Am 23.07.2019 um 15:54, schrieb Michael Schulze:
>> Guten Tag,
>>
>> anläßlich der morgen anstehenden LoPa-Trauerfeier hat Ihnen heute in der WAZ die Initiative LoPa2010 den Vorwurf mangelnder Transparenz gemacht.
>> https://www.waz.de/staedte/duisburg/initiative-lopa-2010-erneuert-kritik-an-stiftung-und-stadt-id226557411.html
>> ich würde daher gerne folgendes von Ihnen wissen:
>>
>> 1. Wo und wie kann man die Bilanzen und Rechenschaftsberichte der Stiftung einsehen?
>>
>> 2. Wo und wie die Aufstellungen der jährlichen Mittelherkünfte?
>>
>> 3. Wo und wie die Aufstellungen der jährlichen Mittelverwendungen?
>>
>> 4. Wo und wie die Protokolle der Stiftungsvorstandssitzungen?
>>
>> Herzlichen Dank.
>>
>> Michael Schulze
>> WWW.DUISTOP.DE

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Und nochmals LoPa: Link will nicht aufklären, dann tu ich es. Stück für Stück. Fragen an Bärbel Bas.

Erst vor wenigen Tagen hatte ich den OB an sein Versprechen aus dem Jahr 2012 erinnert, das sich nun zum 10. Mal jährt und das er anläßlich des 2. Jahrestags des LoPa-Unglücks abgegeben hat, nämlich transparent aufzuklären.

Nun glaube ich nicht das diesmal was von ihm kommt, wie gut also, dass ich selbst was Neues habe.

Dazu muß ich aber Frau Bas anschreiben und deren Antwort steht noch aus. Was aber wie üblich bereits im Vorfeld erfolgt ist der Abdruck meiner Anfrage.

Dabei geht es um den Umstand zu dem ich sie bereits im April diesen Jahres befragte. Es hatten nämlich zwei forsche Landtagsabgeordnete, einer mit ECHTen Ambitionen,  dem Magazin xtranews umfangreiche Untersuchungsberichte aus dem Landtag zukommen lassen. Die wurden prompt veröffentlicht, weshalb die Stadt den Herausgeber Thomas Rodenbücher zur Unterlassung aufforderte. Rodenbücher ist inzwischen verstorbnen kann dazu also nichts mehr sagen.

Wie dem auch sei, nun wurde mir ein Kontoauszug ausgehändigt der wie oben erwähnt neue Fragen an Frau Bas aufwirft.

Hier meine neuen Fragen, die bereits „unterwegs“ sind:

Guten Abend Frau Bas,

auf meine Anfrage im April 2022 (s.u.) zum Themenkomplex LoPa-Unglück haben Sie wie folgt geantwortet (s.u.).

Ich möchte nochmals darauf zurückkommen. Im Zuge weiterer Recherchen habe ich den in der Anlage (.jpg) befindlichen Kontoauszug erhalten aus dem hervorgeht (angekreuzt), dass Sie im August 2010 einen Betrag iHv 200,– EURO mit dem Vermerk „xtranews vs. Sauerland“ gezahlt haben – an xtranews bzw. an den Herausgeber Thomas Rodenbücher.

Können Sie mir die Umstände und den Zweck dieser Zahlung näher erkäutern, vor allem in Hinblick auf Ihre vorerwähnte Antwort aus dem April?

Sind weitere Zahlungen dieser Art bzw. mit dem selben Zweck erfolgt?

Und hätten Sie mir davon nicht bereits im April etwas schreiben können?

 

Danke vorab.

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

Am 20.04.2022 um 17:54 schrieb Bas Baerbel:
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> Sehr geehrter Herr Schulze,
>
> vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu Ihren Fragen liegen mir keine Informationen  vor.

> Mit freundliche Grüßen
>
> Bärbel Bas
>
> Bärbel Bas, Mitglied des Deutschen Bundestages

> Von: Michael Schulze [mailto:schulze.schulze@t-online.de]
> Gesendet: Freitag, 15. April 2022 03:03
> Betreff: Presseanfrage zu Vorgängen kurz nach dem LoPa-Unglück 2010

> Guten Morgen,
>
> ich habe folgende Presseanfrage:
>
> 1. Wissen Sie wer im August 2010 vertrauliche Unterlagen (Untersuchungen zum LoPa-Unglück) aus dem Landtag an Herrn Thomas Rodenbücher, zwischenzeitlich verstorben, den damaligen Herausgeber und Chefredakteur des Duisburger Magazins xtranews (www.xtranews.de) ausgehändigt hat bzw. daran beteiligt war? Unterlagen die xtranews am 16.8.2010 veröffentlichte. Unterlagen gegen deren Veröffentlichung der damalige Duisburger OB Sauerland (CDU) am Tag darauf eine Unterlassung per Kölner Gericht erwirkte.
>
> 2. Ist es möglicherweise zutreffend, dass es sich um zwei SPD-Mitglieder handelte die damals Landtagsabgeordnete waren?
>
> 3. Geschah dies möglicherweise um den Ex-OB Sauerland zu diskreditieren und bereits unverzüglich einen künftigen SPD-OB-Kandidaten zu begünstigen?
>
> 4. Wissen Sie ob es staatsanwaltliche Ermittlungen gab, ev. ausgelöst vom Landtagspräsidenten, was die damalige Aushändigung von vertraulichen LoPa-Unterlagen an Herrn Rodenbücher/xtranews betrifft?
>
> Mit freundlichem Gruß
>
> DUISTOP
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> Michael Schulze