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Bärbel Bas antwortet – NRWSPD verweist an Fraktion, Kutschaty schweigt, Kraft auch, Link sowieso und Özdemir …

… fönt sich wahrscheinlich lieber die Haare. Sagurna schweigt auch eisern, was sicherlich mit seinem Vornamen zu tun hat: Bru-No. Scherz beiseite. Kleine Zwischenmeldung zu folgender Anfrage die ich vor-vorgestern an alle führenden und bekannten Duisburger SPD-PolitikerInnen und weitere Personen und Institutionen geschickt habe:

1. Wissen Sie wer im August 2010 vertrauliche Unterlagen (Untersuchungen zum LoPa-Unglück) aus dem Landtag an Herrn Thomas Rodenbücher, zwischenzeitlich verstorben, den damaligen Herausgeber und Chefredakteur des Duisburger Magazins xtranews (www.xtranews.de) ausgehändigt hat bzw. daran beteiligt war? Unterlagen die xtranews am 16.8.2010 veröffentlichte. Unterlagen gegen deren Veröffentlichung der damalige Duisburger OB Sauerland (CDU) am Tag darauf eine Unterlassung per Kölner Gericht erwirkte.

2. Ist es möglicherweise zutreffend, dass es sich um zwei SPD-Mitglieder handelte die damals Landtagsabgeordnete waren?

3. Geschah dies möglicherweise um den Ex-OB Sauerland zu diskreditieren und bereits unverzüglich einen künftigen SPD-OB-Kandidaten zu begünstigen?

4. Wissen Sie ob es staatsanwaltliche Ermittlungen gab, ev. ausgelöst vom Landtagspräsidenten, was die damalige Aushändigung von vertraulichen LoPa-Unterlagen an Herrn Rodenbücher/xtranews betrifft?

Gestern kam die kurz-knappe Antwort von Bärbel Bas:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu Ihren Fragen liegen mir keine Informationen vor.

Mit freundliche Grüßen

Bärbel Bas
Mitglied des Deutschen Bundestages

Eins muß man ihr lassen, sie antwortet wenigstens.

 

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Fragen zu China und kritischer Infrastruktur? Keine Antworten!

Sowohl bei der Stadt als auch bei DUISPORT und ebenso bei Land und Bund denkt man sich wahrscheinlich: Irgenwann gibt der Typ schon auf.

So hatte ich vor Wochen bei Link(Stadt), Bangen(DUISPORT) und bei der NRW-Landesregierung sowie der Bundesregierung angefragt:

Guten Tag,

ich habe folgende Presseanfrage.

Anläßlich der aktuellen Aktivitäten und Entwicklungen auf der sog. Kohleninsel in Duisburg und angesichts der Beteiligung von COSCO an dem neuen Logistik-Container-Projekt (100 Mio. EURO Invest) das dort entstehen soll, habe ich folgende Fragen. Ich stelle diese auch angesichts der Abhängigkeit von Russland in puncto Energie-Rohstoffe sowie Energie-Services (Gasspeicher in Deutschland im Besitz einer russischen Firma usw.), deren Nachteile nun deutlich offensichtlich werden.

Das Land NRW ist maßgeblich an der DUISPORT-Gruppe beteiligt, die hier vor Ort in puncto Logistik die entscheidende Rolle spielt.

Deshalb meine Fragen:

1. Würden Sie die Logistik gesamt in Deutschland und auch in Duisburg (Ende der Seidenstrasse) als kritische Infrastruktur bezeichnen?

2. Welchen Einfluss haben Ihrer Kenntnis nach bereits heute chinesische Unternehmen auf logistische Infrastrukturen in Deutschland und auch in Duisburg? Welchen werden sie in Zukunft haben?

3. Sehen Sie bereits heute oder in Zukunft sich verstärkende Abhängigkeiten die ähnlich wie bei Rohstoff-Lieferungen aus Russland das Potential haben sich nachteilig auszuwirken?

Eine vergleichbare Entwicklung ist auch im digitalen Bereich zu sehen. So hat Duisburg (und auch Gelsenkirchen) vor Jahren bereits einen LOI mit HUAWEI zum Ausbau der SmartCity-Aktivitäten vor Ort geschlossen. Die Stadt Duisburg gibt seitdem keinerlei Infos dazu bekannt.

Ich muß wohl nicht dezidierter und genauer auf die Brisanz hinweisen die eine Kombination von Digitalisierung und Logistik bedeutet.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

M. Schulze

 

Weder bei Link noch bei Bangen habe ich überhaupt eine Reaktion hervorgerufen, beide ignorieren jegliche Anfrage von mir. Von der Landesregierung und der Bundesregierung kamen jede Menge Reaktionen, ich berichtete bereits zweimal Zwischenstände.

Leider erübrigten sich deren Reaktionen dahingehend, dass immer nur wieder und angeblich eine anderes Ministerium mit der Beantwortung befasst sei und mir bald antworten würde.

Geschehen ist aber nichts.

Ich stelle also vorerst fest: Man will lieber nicht antworten oder hält es nicht für notwendig. Naja, dabei muß ich es im Moment belassen, denn ich widme mich derzeit anderen Themen und komme darauf später wieder zurück. Insofern haben alle vier bis hierher erreicht was sie wollten.

Und ich bin geschätzt sicherlich nicht der einzige den sie abblitzen lassen. Die in meinen Fragen enthaltenen Befürchtungen äussern auch andere angesichts möglicher bundesweiter einseitiger Abhängigkeiten von China sowohl im Im- als auch Export sowie bei chinesischen Investionen in Deutschlands Wirtschaft.

Hier eine Analyse der Bertelsmann-Stiftung von 2018:

https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/MT_Made_in_China_2025.pdf

Dazu muß man anmerken, dass der Investitionspeak chinesischer Firmen in Deutschland im Jahr 2016 war und seitdem die Direktinvestionen in und -beteiligungen an deutschen Firmen bzw. Firmen in Deutschland abnehmen.

Hier deshalb etwas Aktuelleres zur Logistik (12/2021):

https://www.dvz.de/rubriken/logistik/detail/news/chinas-neuer-logistikdrache-erwacht.html

https://www.mehrcontainerfuerdeutschland.de/weite-welt/in-china-formiert-sich-ein-staatlicher-logistikriese/

In puncto HUAWEI (Digitalisierung, Kommunikationstechnik, Smart City) gab es seitens der Stadt, die ja ähnlich wie Gelsenkirchen mit der Firma einen LOI zu Smart-City-Vorhaben unterzeichnet hatte, eine Zwischenmeldung in einem anderen Pressemedium: Gelaufen sei mit HUAWEI angeblich bisher noch gar nichts.

Meine Fragen an die DVV (u.a. MeinDuisburg.APP), ob diese denn mit HUAWEI was am Laufen hätte, blieben bisher unbeantwortet. Ebenso wie Fragen zu den Nutzungsdaten der neuen APP, aber das ist ein ganz anderes/neues Thema.

 

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Arbeitslose und Leiharbeit: Fragen an OB Link

Wer in den letzten Wochen und Tagen aufmerksam DUISTOP gelesen hat wird wissen dass ich mich bereits diverse Male mit dem Thema Langzeitarbeitslose und Leiharbeit(=Zeitarbeit) usw. beschäftigt habe. Dazu hatte ich die Gesellschaft für Beschäftigungsförderung(GfB) und ihre „Tochter“ Werkstadt GmbH ein wenig befragt, ebenso die hiesige Arbeitsagentur. Von Transparenz und Offenheit sowie dem echten Willen Antworten zu geben habe ich wenig gespürt. Das machte mich allerdings erst so richtig neugierig. Man könnte sagen eine Form des Streisand-Effekts. Weshalb ich in einem erneuten „Durchgang“ gestern die Wirtschaftsbetriebe (WBD) und auch zwei in dem Zusammenhang „markante“ Persönlichkeiten Duisburgs angeschrieben habe: Bruno Sagurna (SPD) und Angelika Wagner (DGB/verdi). Ebenso richtete ich neue Fragen an die Arbeitsagentur Duisburg. Ich berichtete.

Die Stadt ist alleinige Gesellschafterin der WBD, diese wiederum alleinige der GfB, diese wiedrum alleinige der Werksatdt GmbH, deshalb meine Fragen an OB Link:

Guten Morgen,

ich habe folgende Presseanfrage.

1. Ist Ihnen bekannt, ob die Werkstadt GmbH Leiharbeit/Zeitarbeit betreibt (Teilbereich) und dafür offiziell auch lizensiert/zertifiziert ist?

2. Ist Ihnen bekannt, ob dieser Teilbereich ausschließlich an die WBD Personal verleiht und ist Ihnen bekannt, ob die an die WBD ausgeliehenen Personen lediglich den niedrigsten Vergütungstarif erhalten und sobald die Frist zu einer möglichen Tariferhöhung oder auch Dauereinstellung/übernahme (beim Entleiher) ansteht eine „Rückgabe“ an die Werkstadt GmbH erfolgt oder bei der Arbeitsgagentur wieder als arbeitslos (an)gemeldet werden?

3. Welchen Sinn macht diese Dreieckskonstruktion zwischen WBD, GfB und Werkstadt GmbH und ist anzunehmen, dass die WBD die bei der Werkstadt GmbH ausgeliehenen Personen der Stadt Duisburg gegenüber in Aufträgen/Verträgen mit wesentlich höheren Stundensätzen abrechnet?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin
Michael Schulze

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Arbeitslose und Leiharbeit: Weitere Fragen an die Arbeitsagentur Duisburg

Wer in den letzten Wochen aufmerksam DUISTOP gelesen hat wird wissen dass ich mich bereits diverse Male mit dem Thema Langzeitarbeitslose und Leiharbeit(=Zeitarbeit) usw. beschäftigt habe. Dazu hatte ich die Gesellschaft für Beschäftigungsförderung(GfB) und ihre „Tochter“ Werkstadt GmbH ein wenig befragt, ebenso die hiesige Arbeitsagentur.  Von Transparenz und Offenheit sowie dem echten Willen Antworten zu geben habe ich wenig gespürt.  Das machte mich allerdings erst so richtig neugierig. Man könnte sagen eine Form des Streisand-Effekts. Weshalb ich in einem erneuten „Durchgang“ gestern die Wirtschaftsbetriebe (WBD)  und auch zwei in dem Zusammenhang  „markante“ Persönlichkeiten Duisburgs angeschrieben habe: Bruno Sagurna (SPD) und Angelika Wagner (DGB/verdi). Ich berichtete.

Hier nun meine erneuten Fragen an die Duisburger Arbeitsagentur:

Guten Morgen,

ich habe folgende Presseanfrage.

Meine Fragen lauten:

1. Ist Ihnen bekannt, dass die Stadt Duisburg zu 100% Gesellschafterin der Wirtschaftsbetriebe Duisburg(WBD) ist, dass die WBD 100% an der Gesellschaft für Beschäftigungsförderung (GfB) hält und diese wiederum 100% an der Werkstadt GmbH und ist Ihnen bekannt, dass der Vorstand der WBD Herr Uwe Linsen auch Geschäftsführer der GfB ist?

2. Ist Ihnen bekannt, ob die Werkstadt GmbH Leiharbeit/Zeitarbeit betreibt (Teilbereich) und dafür offiziell auch lizensiert/zertifiziert ist?

3. Ist Ihnen bekannt, ob dieser Teilbereich ausschließlich an die WBD Personal verleiht?

4. Ist es richtig, dass es geltenden Gesetzen (u.a. AÜG) zuwiderliefe falls die WBD eine ausgeliehene Person nicht mehr einsetzen will und diese durch die Werkstadt GmbH an keinen anderen Entleiher verliehen wird/werden kann (falls 5. zutreffend ist)?

5. Ist Ihnen bekannt welchen Sinn diese Dreieckskonstruktion zwischen WBD, GfB und Werkstadt GmbH macht und wie sich dies auf Ihre Tätigkeit also die Vermittlung von Arbeitslosen konkret auswirkt?

6. Ist Ihnen bekannt, ob die an die WBD ausgeliehenen Personen lediglich den niedrigsten Vergütungstarif erhalten und sobald die Frist zu einer möglichen Tariferhöhung oder auch Dauereinstellung/übernahme (beim Entleiher) ansteht eine „Rückgabe“ an die Werkstadt GmbH erfolgt oder bei der Arbeitsgagentur wieder als arbeitslos (an)gemeldet werden?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin
Michael Schulze

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Möglicherweise intransparente Vertragsgestaltung bei Stadion-Vermarktung – Fragen an die Stadt

Guten Tag,

wie aktuell der Presse zu entnehmen ist wurde die Zebrastall-Events GmbH (GF u.a. Oliver Kersten) angeblich mit der Vermarktung der MSV-Arena, die sich ganz im Besitz der Stadt bzw. der entsprechenden Beteiligungsgesellschaft befindet, betraut. https://www.msv-duisburg.de/eventlocation/

Ist dies korrekt?

Wann wurde sie damit betraut?

Wurde sie exklusiv betraut?

Ist dies gedeckt von einem Ratsbeschluss?

Gab es dazu im Vorfeld Gespräche mit Alternativ-Agenturen die ihre Konzepte vorstellen konnten?

Der Presse (WAZ) ist folgendes zu entnehmen (Zitat):

„Bei uns gibt es alles aus einer Hand“, erklärt Jansen. „Jeder Bereich in der Arena hat seine eigene Kostenstruktur. Die Stadt Duisburg hat die Mietpreise dafür festgesetzt und verdient zudem anteilig an den Dienstleistungen. Oliver und ich wiederum verdienen natürlich auch an den Veranstaltungen und bekommen Provisionen.“

Wobei beide betonen, dass sie bei Interessenskonflikten auf eine Provision verzichten …

Quelle:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/wie-dieses-duo-die-vermarktung-der-msv-arena-verbessern-will-id235113677.html

Sind die vorerwähnten Mietpreise offiziell, ebenso weitere finanzielle Regelungen, oder möglichen intransparenten Absprachen im kleinsten Kreis unterworfen, so dass ev. dem gewünschten Ziel der Refinanzierung von zwei Millionen EURO jährlicher Unterhaltskosten für das Stadion (von allen Steuerzahlenden zu bezahlen) gar nicht ausreichend Rechnung getragen werden kann?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

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Arbeitslose und Leiharbeit: Fragen an SPD-Fraktionschef Bruno Sagurna und Angelika Wagner (DGB/verdi)

Wer in den letzten Wochen aufmerksam DUISTOP gelesen hat wird wissen dass ich mich diverse Male mit dem Thema Langzeitarbeitslose und Leiharbeit(=Zeitarbeit) usw. beschäftigt habe. Dazu habe ich bereits die Gesellschaft für Beschäftigungsförderung(GfB) und ihre „Tochter“ Werkstadt GmbH ein wenig befragt, ebenso die hiesige Arbeitsagentur.  Von Transparenz und Offenheit sowie dem echten Willen Antworten zu geben habe ich wenig gespürt.  Das macht mich allerdings erst so richtig neugierig.  Man könnte sagen eine Form des Streisand-Effekts. Weshalb ich nun einfach mal die WBD (siehe letzten Artikel) und nun auch zwei in dem Zusammenhang  „markante“ Persönlichkeiten Duisburgs angeschrieben  habe. Denn einen Vorteil haben meine Artikel, sie werden von vielen Leute gelesen und manch ein/eine Leser/Leserin fühlt sich „genötigt“ mir ein paar Tipps zu geben, wo man mal genauer nachfragen sollte.

Hier meine textgleichen Fragen an Bruno Sagurna (SPD-Fraktionschef) und Angelika Wagner (DGB/verdi):

Guten Tag,

ich habe folgende Presseanfrage an Sie:

Meine Fragen betreffen die direkte Beteiligung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg (WBD) an der GfB (gGmbH), die indirekte über die GfB an der Werkstadt GmbH sowie den Einsatz von LeiharbeiternInnen (=ZeitarbeiternInnen) bei der WBD.

1. Ist es richtig, dass Sie dem derzeitigen Aufsichtsrat der GfB angehören?

2. Ist es richtig, dass die GfB-Tochter Werkstadt GmbH Leiharbeit/Zeitarbeit betreibt (Teilbereich) und dafür offiziell auch lizensiert/zertifiziert ist?

3. Ist es richtig, dass dieser Teilbereich ausschließlich an die WBD Personal verleiht?

4. Ist es richtig, dass es geltenden Gesetzen (u.a. AÜG) zuwiderliefe falls die WBD eine ausgeliehene Person nicht mehr einsetzen will und diese durch die Werkstadt GmbH an keinen anderen Entleiher verliehen wird/werden kann (falls 5. zutreffend ist)? Ich verweise u.a. auf die sog. „Lex Schlecker“.

5. Ist es richtig, dass diese Personen deshalb gezwungen wären sich wieder bei der Arbeitsagentur als arbeitlos zu melden oder u.U. ein Coaching o.ä. antreten müsste/könnte – und könnte das Coaching bei der GfB erfolgen?

6. Ist es richtig, dass die an die WBD ausgeliehenen Personen lediglich den niedrigsten Vergütungstarif erhalten und sobald die Frist zu einer möglichen Tariferhöhung oder auch Dauereinstellung/übernahme (beim Entleiher) ansteht eine „Rückgabe“ an die Werkstadt GmbH erfolgt?

7. Ist es richtig, dass die ausgeliehenen Personen zu viel höheren Konditionen (Stundensätzen) z.B. gegenüber der Stadt Duisburg abgerechnet werden in deren Auftrag die WBD mit ihnen tätig ist?

8. Ist Ihrer Kenntnis nach der Stadt Duisburg (dem OB) und der Arbeitsagentur Duisburg die gesamte Praxis des Zusammenwirkens von WBD, GfB und Werkstadt GmbH bekannt? Die Stadt ist immerhin 100%ige Gesellschafterin der WBD und Baudezernent Martin Linne sitzt dem WBD-Verwaltungsrat vor?

9. Die Stadt Duisburg selbst stand bereits 2014 in der Kritik vermehrt Leiharbeitskräfte einzusetzen. https://www.waz.de/staedte/duisburg/stadt-duisburg-stopft-personalluecken-mit-leihkraeften-id9854487.html

Hat sich die Praxis von damals dahingehend geändert, dass nun die WBD die Kräfte einsetzt und deren Arbeit an die Stadt weiterberechnet, allerdings mit Aufschlägen?

10. Welchen Sinn macht diese Dreieckskonstruktion zwischen WBD, GfB und Werkstadt GmbH und wer profitiert auf welche Weise davon?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

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Arbeitslose und Leiharbeit: Fragen an die Wirtschaftsbetriebe Duisburg

Wer in den letzten Wochen aufmerksam DUISTOP gelesen hat wird wissen dass ich mich diverse Male mit dem Thema Langzeitarbeitslose und Leiharbeit(=Zeitarbeit) usw. beschäftigt habe. Dazu habe ich bereits die Gesellschaft für Beschäftigungsförderung(GfB) und ihre „Tochter“ Werkstadt GmbH ein wenig befragt, ebenso die hiesige Arbeitsagentur. Von Transparenz und Offenheit sowie dem echten Willen Antworten zu geben habe ich wenig gespürt.  Das macht mich allerdings erst so richtig neugierig.  Man könnte sagen eine Form des Streisand-Effekts. Weshalb ich nun einfach mal die Wirtschaftsbetriebe angeschrieben habe. Denn einen Vorteil haben meine Artikel, sie werden von vielen Leute gelesen und manch ein/eine Leser/Leserin fühlt sich „genötigt“ mir ein paar Tipps zu geben, wo man mal genauer nachfragen sollte.

Hier meine Fragen an die WBD:

Guten Tag,

ich habe folgende Presseanfrage und verweise vorab auf Ihre Auskunftspflicht gemäß Pressegesetz NRW und Medienstaatsvertrag NRW.

Meine Fragen betreffen die direkte Beteiligung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg (WBD) an der GfB (gGmbH), die indirekte über die GfB an der Werkstadt GmbH sowie den Einsatz von LeiharbeiternInnen (=ZeitarbeiternInnen) bei der WBD.

1. Ist es richtig, da ich nur den Beteiligungsbericht der Stadt bis 2020 einsehen kann, dass derzeit die WBD 100% an der GfB hält und die wiederum 100% an der Werkstadt GmbH?

2. Ist es richtig, dass der Vorstand der WBD Herr Uwe Linsen auch Geschäftsführer der GfB ist, und dafür keine gesonderte Vergütung weder monetär noch sonstwie geldwertig erhält?

3. Ist es richtig, dass dem derzeitigen Aufsichtsrat der GfB Herr Bruno Sagurna (SPD-Fraktionsvorsitzender) sowie Frau Angelika Wagner (DGB/verdi) angehören?

4. Ist es richtig, dass die Werkstatt GmbH Leiharbeit/Zeitarbeit betreibt (Teilbereich) und dafür offiziell auch lizensiert/zertifiziert ist?

5. Ist es richtig, dass dieser Teilbereich ausschließlich an die WBD Personal verleiht?

6. Ist es richtig, dass es geltenden Gesetzen (u.a. AÜG) zuwiderliefe falls die WBD eine ausgeliehene Person nicht mehr einsetzen will und diese durch die Werkstadt GmbH an keinen anderen Entleiher verliehen wird/werden kann (falls 5. zutreffend ist)? Ich verweise u.a. auf die sog. „Lex Schlecker“.

7. Ist es richtig, dass diese Personen deshalb gezwungen wären sich wieder bei der Arbeitsagentur als arbeitlos zu melden oder u.U. ein Coaching o.ä. antreten müsste/könnte – und könnte das Coaching bei der GfB erfolgen?

8. Ist es richtig, dass die an die WBD ausgeliehenen Personen lediglich den niedrigsten Vergütungstarif erhalten und sobald die Frist zu einer möglichen Tariferhöhung oder auch Dauereinstellung/übernahme (beim Entleiher) ansteht eine „Rückgabe“ an die Werkstadt GmbH erfolgt?

9. Ist es richtig, dass die ausgeliehenen Personen zu viel höheren Konditionen (Stundensätzen) z.B. gegenüber der Stadt Duisburg abgerechnet werden in deren Auftrag die WBD mit ihnen tätig ist?

10. Ist der Stadt Duisburg (dem OB) und der Arbeitsagentur Duisburg die gesamte Praxis des Zusammenwirkens von WBD, GfB und Werkstadt GmbH bekannt? Die Stadt ist immerhin 100%ige Gesellschafterin der WBD und Baudezernent Martin Linne sitzt dem WBD-Verwaltungsrat vor?

11. Die Stadt Duisburg selbst stand bereits 2014 in der Kritik vermehrt Leiharbeitskräfte einzusetzen. https://www.waz.de/staedte/duisburg/stadt-duisburg-stopft-personalluecken-mit-leihkraeften-id9854487.html

Hat sich die Praxis von damals dahingehend geändert, dass nun die WBD die Kräfte einsetzt und deren Arbeit an die Stadt weiterberechnet, allerdings mit Aufschlägen?

12. Bezieht die WBD auch von anderen Leiharbeitsfirmen Personal?

13. Welchen Sinn macht diese Dreieckskonstruktion zwischen WBD, GfB und Werkstadt GmbH und wer profitiert auf welche Weise davon?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

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In rund 100 Tagen jährt sich zum 10. Mal ein Link-Versprechen, …

… dann haben wir den 24. Juli 2022. An diesem Tag jährt sich auch das LoPa-Unglück – das inzwischen zum 12. Mal. Sören Link hat am 24. Juli 2012 (20 Tage nach Amtsantritt als OB) eine Rede gehalten und Transparenz versprochen (ab Minute 4:50) und um Entschuldigung gebeten:

https://youtu.be/Of390vkX_J4

Und bevor Sie nun ev. abwinken und möglicherweise denken „Oh Gott nicht immer noch oder nicht schon wieder.“ bitte ich Sie weiterzulesen. Denn das Unglück und die Folgen sind mitnichten erledigt und abzuhaken.

Dabei geht es mir nicht so sehr um das Unglück selbst, sondern vor allem um das was danach geschah und bis heute geschieht.

Seit ein paar Tagen stelle ich vor allem und hauptsächlich SPD-Leuten wie Bas, Özdemir, Kraft, Jäger, Link, Sagurna, Kutschaty usw. folgende vier Fragen:

1. Wissen Sie wer im August 2010 vertrauliche Unterlagen (Untersuchungen zum LoPa-Unglück) aus dem Landtag an Herrn Thomas Rodenbücher, zwischenzeitlich verstorben, den damaligen Herausgeber und Chefredakteur des Duisburger Magazins xtranews (www.xtranews.de) ausgehändigt hat bzw. daran beteiligt war? Unterlagen die xtranews am 16.8.2010 veröffentlichte. Unterlagen gegen deren Veröffentlichung der damalige Duisburger OB Sauerland (CDU) am Tag darauf eine Unterlassung* per Kölner Gericht erwirkte.

2. Ist es möglicherweise zutreffend, dass es sich um zwei SPD-Mitglieder handelte die damals Landtagsabgeordnete waren?

3. Geschah dies möglicherweise um den Ex-OB Sauerland zu diskreditieren und bereits unverzüglich einen künftigen SPD-OB-Kandidaten zu begünstigen?

4. Wissen Sie ob es staatsanwaltliche Ermittlungen gab, ev. ausgelöst vom Landtagspräsidenten, was die damalige Aushändigung von vertraulichen LoPa-Unterlagen an Herrn Rodenbücher/xtranews betrifft?

Zwei Antworten liegen mir bereits vor:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider können wir Ihnen nicht helfen, weil der nordrhein-westfälische SPD-Landesverband in keiner Weise an dem LoPa-Unglück oder der anschließenden Aufklärung im Nachgang direkt beteiligt war.

Fragen zu Vorgängen, die direkt oder indirekt Landtagsabgeordnete betreffen, wären an die SPD-Fraktion im Landtag zu adressieren.

Mit freundlichen Grüßen

…

Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen

 

Sehr geehrter Herr Schulze,

zu Ihren Fragen liegen der Pressestelle des Landtags keine Informationen oder Erkenntnisse vor, zu einzelnen Bürgeranfragen oder nichtöffentlichen Verfahren des Landtags wie z.B. Petitionen können aus Datenschutzgründen keine Angaben gemacht werden. Bzgl. der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung bitte ich Sie, ihre Anfrage an die zuständige Stelle zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

…

Landtag Nordrhein-Westfalen

PB 2 – Presse, Kommunikation

 

Wer die beiden Landtagsabgeordneten waren (heute sind sie keine MdLs mehr) ist mir bekannt. Aber „gucken“ wir mal was passiert. Ich gehe davon aus führende SPDler wissen wer die beiden sind.

Hier der Link auf die ursprüngliche xtranews-Seite vom 16.8.2010, die am  17.8.2010 nachträglich geändert wurde weil Ex-OB-Sauerland das Kölner Landgericht „einschaltete“.

https://xtranews.de/2010/08/16/loveparade-gutachten-die-sache-mit-den-fluchtwegen-id1323301.html

Die Dokumente von damals waren Unterlagen die dem Innenausschuss des NRW-Landtags für den 4.8.2010 zur Verfügung gestellt wurden, darunter wohl Anlagen zu einem städtischen Zwischenbericht vom 3. August 2010 bzw. das Gutachten (nebst Anlagen), dass Ex-OB Sauerland hat erstellen lassen.

Hier drei Links zur Sitzung im Innenausschuss am 4.8.2010, veröffentlicht am 2.9.2010 – dabei u.a. Ralf Jäger und Sören Link:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV15-34.pdf

https://www.landtag.nrw.de/home/dokumente/dokumentensuche/parlamentsdokumente/parlamentsdatenbank-suchergebnis.html?vnr=15VIZ-Beratungsverlauf:1500155&view=berver&wp=15

Bitte beachten Sie besonders die Seite 42 beim Protokolltext zu dem der letzte/folgende Link führt. Die Sitzung ist wie folgt überschrieben:

Klärung der tragischen Umstände bei der Love-Parade in Duisburg am 24. Juli 2010 Sondersitzung Ausschussprotokoll 15/7 04.08.2010

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMA15%2F7|1|1&Id=MMA15%2F7|5|73&Id=MMA15%2F7|75|89

Ich habe von der betreffenden Textstelle mal ein Bild gemacht – wie bereits erwähnt geht es um die „Klärung der tragischen Umstände“:

Tja, manche Leute haben bei „tragisch“ eben ganz andere Dinge im Sinn.  Vllt. raten Sie vorab wer das im Innenausschuss gesagt hat. Ein Tipp: Der Nachname beginnt mit „L“ und endet mit „k“. Wohlgemerkt, nur 11 Tage nach dem Unglück.

Fragen Sie sich zum Schluß auch warum die Verantwortlichen des Landtags sich anscheinend nie um Aufklärung bemühten wer die Dokumente an xtranews weitergab? Nun, dann werfen Sie vllt. mal einen Blick auf Krafts Amtszeit.

Fortsetzung folgt.

*einstweilige Verfügung

 

 

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DuisburgKontor: Wurden meine Gebete erhört* – nur nicht vom OB?

Auf ungewöhnlich entlarvende Weise schafft es die WAZ aktuell in einem ihrer Artikel DuisburgKontor(DK) angesichts seines desolaten Leistungspektrums im Veranstaltungsbereich vorzuführen. DANKEEEEEEEEEEEEE!

Ich halte DuisburgKontor generell für eine Ansammlung von Vollversagenden, bin also ECHT voll dankbar dafür, dass ich anscheinend nicht der einzige bin der das so sieht.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/warum-bekannte-kuenstler-einen-bogen-um-duisburg-machen-id235094703.html

Zum Schluß des vernichtenden Textes wird sinngemäß in Frage gestellt ob DK-Chef Kluge der richtige Mann für den Job ist.

Der hat sich unlängst in der Beecker-Kirmes-Affäre meines Erachtens komplett ins Aus geschossen. Ich erzähle die Story hier nicht nochmals, also bitte die Suchfunktion von DUISTOP bemühen.

Die WAZ kristisiert, dass kaum noch Konzerte von namhaften KünstlernInnen hier stattfinden, lediglich die quasi-hauseigenen Philharmoniker treten auf.

Nun ja, das alles passt doch gut ins Bild die Stadt gänzlich runterzuwirtschaften und in puncto Attraktivität einem Provinznest anzugleichen. Auch Alexander Klomparend der neue Kommunikationschef von DK antwortet nicht auf meine Fragen, die so einfach zu beantworten sind wie Fußnägelschneiden – Beispiel (sinngemäß): Warum arbeiten Sie in dem Laden?

Besonders ärgerlich: Kluge und Co. kassieren weiterhin fürstliche Gehälter nur tun sie nichts ausser einmal jährlich die Schubladen aufzumachen und die Telefonnummern von Blumenkübelservices rauszukramen.

Apropos, da fällt mir ein, gibt es eigentlich den Einzelhandelsverband noch? Seit dem Weggang des langjährigen Weihnachts- und Osterfests-Situationsbeschreibers („Zu Weihnachten wurden wieder viele Weihnachtsgeschenke gekauft.“) passiert verbandsseitig rein gar nichts mehr.

*Ich bete jeden Abend dafür DuisburgKontor aufzulösen – und die DBI.

 

 

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Der erste Investor in 6-Seen-Wedau antwortet

Vor kurzem gab die Gebag ganz stolz bekannt, dass sie die ersten beiden Investoren für 6-Seen-Wedau gefunden hat. Zum ersten die BPD, eine Rabobank-Tochter, und zum zweiten die Aachener SWG, ich berichtete bereits.

Beide hatte ich daraufhin angeschrieben und ihnen folgenden Fragen gestellt:

1. Ist es richtig, dass Sie sich als Investor dort engagieren wollen, wenn ja, wie gross ist Ihr Gesamtgrundstück und was haben Sie dort konkret geplant?

2. Gibt es Bauvorgaben der Stadt Duisburg und der Gebag/Gebag FE, wenn ja welche?

3. Das gesamt Vorhaben 6-Seen-Wedau ist nicht unumstritten vor allem in Bezug auf die Planungen von Stadt und Gebag/Gebag FE dort vorwiegend Gutverdienende, und diese vor allem aus Düsseldorf, anzusiedeln. Sind das auch Ihre Planungen?

4. Wissen Sie bereits welche flächendeckende Heizversorgung für Ihr(e) Grundstück(e) und in ganz 6-Seen-Wedau geplant ist?

5. Werden Sie aus eigenen Stücken oder aufgrund von Vorgaben (von Stadt und Gebag/Gebag FE) besondere Klima- und Umweltstandards bei Gebäuden erfüllen (müssen), wenn ja welche?

6. Fragen von mir nach der Gesundheitssicherheit des Geländes in puncto Bodenbelastungen wurden und werden seit Jahren weder von der Vorbesitzerin BEG, noch von NRW Urban und auch nicht von der Stadt Duisburg und der Gebag/Gebag FE beanwortet. Man reagiert überhaupt nicht. Selbst die NRW-Bauministerin Scharrenbach hat sich nach mehreren Anläufen nicht zu einer definitiv-klaren Aussage bzgl. der Gesundheitssicherheit bewegen lassen. Ist Ihr Gelände „gesundheitssicher“ was Bodenbelastungen angeht und haben Sie dazu die entsprechenden Belege die Sie auch ErwerbernInnen aushändigen können oder werden Sie sonstwie die Gesundheitssicherheit garantieren? Zusatzfrage: Ist Ihnen ein sog. Schwarzer See auf dem Gelände bekannt und kennen Sie dessen genaue Lage sowie seine „Inhalte/Bestandteile“?

Gestern kamen von der Aachener SWG folgende Antworten. Einen Tag zuvor hatte ich bereits eine vorgefertigte Standard-Pressemeldung erhalten, lediglich auf Frage 6 wurde individuell eingegangen. Deshalb habe nachgehakt und darum gebeten explizit Antworten auf alle meine Fragen zu erhalten. Hier sind sie:

Lieber Herr Schulze,

Anbei möchte ich Ihrem Wunsch nachkommen und unsere Pressemitteilung um explizite Antworten ergänzen.

1. Die Größe des Gesamtgrundstücks, welches die Aachener SWG realisieren wird beträgt 7.500 Quadratmeter. Hier entstehen 28 Mietwohnungen (inklusive 2 Wohngruppen), 32 Eigentumswohnungen und 8 Einfamilienhäusern, sowie 4 Gewerbeeinheiten.

2. Wir halten uns an die Vorgaben des Wettbewerbs und des Bebauungsplans. Bezüglich der Bauvorgaben und Anforderungen der Ausschreibungen, muss ich Sie an die GEBAG verweisen, die hier die gesamtheitliche Verantwortung für das Projekt trägt.

3. Der Anspruch der Aachener SWG ist es, Wohnraum für den Querschnitt der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Das möchten wir an dieser Stelle mit einer Mischung aus Mietwohnungen und Eigentum in verschiedenen Größen realisieren. Die Aachener SWG hat sich außerdem dazu entschieden, die Grundrisse der Mieteinheiten so zu gestalten, dass die Vorgaben an eine Wohnraumförderung erfüllt werden um in Zukunft die Möglichkeit zu haben, geförderten Wohnraum zu realisieren

4. Auch hier verweisen wir auf die GEBAG als Verantwortliche.

5. Das gesamte Energiekonzept ist im Bebauungsplan festgehalten. Wir werden sämtliche Dachflächen begrünen, Bäume im dreistelligen Bereich pflanzen und erlebbare Regenversickerungsflächen in den Außenbereich integrieren.

6. Als Antwort zur Frage 6 verweisen wir darauf, dass auf der Entwicklungsfläche „6-Seen-Wedau“ nach Umsetzung der Planung gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sichergestellt werden sollen. Bezüglich der Planung möchten wir auf das Boden- und Qualitätsmanagementkonzept der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 1061 II – Wedau – verweisen. Der Bebauungsplan nebst Anlagen ist online abrufbar (Bebauungsplan (6-seen-wedau.de))

Wir befinden uns derzeit in der Planungsphase und werden zu gegebener Zeit weitere Details des Konzepts veröffentlichen.

Ich hoffe, diese Antworten konnten Ihnen weiterhelfen.

Ich wünsche Ihnen erholsame Ostertage.

Mit freundlichen Grüßen

…

Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbH

Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit