Kategorie: Fragen-und-Antworten

Guten Morgen,

ich habe folgende Pressenanfrage zur Sendung am 7.8.2024 – Beitrag „Neuland für Behörden …“. Hier der Mediathek-Link:

https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/neuland-fuer-behoerden-warum-es-dienstleistungen-noch-immer-nicht-online-gibt/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy80YmEzOGM4YS02MWQzLTQ0NzYtYTRmNS1kNzMzY2YwYzAxMjg

Es geht im betreffenden Beitrag u.a. um Bürokratie in der Finanzverwaltung, konkret in den Finanzämtern.

Ab Minute 2:30 wird berichtet, dass rund zwei Mrd. EURO in die Digitalisierung der Finanzämter gesteckt wurden und dass auf Anfrage das Bundesministerium an die Länder verwies und dass NRW zuständig sei.

Die OFF-Sprecherin teilt dann mit, dass man (also wohl die plusminus-Redaktion) dort mehrfach angefragt hätte ohne jedoch eine Antwort zu erhalten.

Meine Fragen dazu lauten wie folgt:

1. Welche Fragen haben Sie konkret gestellt?

2. Wann und wie oft?

3. Wem genau?

4. Warum wurde nicht versucht gemäß Bezugnahme auf das Pressegesetz NRW die Auskünfte bzw. Antworten zu erhalten – ev. auch auf juristischem Wege?

Ich verweise darauf, dass Sie selbst verpflichtet sind Presseauskünfte zu erteilen.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Redaktion

Michael Schulze

In der letzten Woche hatte ich einen offenen Brief an den CDU-Generalsekretär Dr. Carsten Linnemann geschickt und zeitgleich auch hier veröffentlicht. Anlaß waren seine erneuten öffentlich geäusserten  Forderungen in Bezug auf erhebliche Leistungskürzungen für BürgergeldempfängerInnen.

Darauf hatte recht zügig, bereits in der letzten Woche, die Hauptabteilung Bürgerkommunikation der CDU-Zentrale in Berlin reagiert, Linnemann selbst allerdings bis jetzt nicht.

Hier in zeitlicher Abfolge erst nochmals mein offener Brief, dann die CDU-Reaktion darauf und zum Schuß meine Rückantwort von heute Mittag.

Guten Abend Herr Dr. Linnemann,

ich schreibe Sie an aufgrund Ihrer erneuten öffentlich gemachten Forderungen zur Streichung des Bürgergelds. Schon vor wenigen Wochen hatten Sie dies u.a. in der Sendung von Markus Lanz getan.

Auszug / Zitat aus der Sendung:

Linnemann: […] Wir haben jetzt einen neuen Ansatz, dass wir sagen: Der Staat geht davon aus, wenn jemand, der arbeiten kann, auch arbeiten geht. Und deswegen gibt es keine Sozialleistungen.

Lanz: Nur, dass wir das noch einmal verstehen. Dann kriegt der kein Geld mehr. Finito. Gar nichts.

Linnemann: Ja. Wenn jemand arbeiten kann, warum soll der dann Geld bekommen? Von jemanden, der Arbeiten geht?

Lanz: Ich sag nur – Der geht nicht arbeiten, der will nicht arbeiten, der macht das nicht. Und wo lebt der dann? Was macht der?

Linnemann: Der wird dann arbeiten gehen, weil er es muss. […] Das ist für mich so normal, als ob nach Sonntag Montag kommt. Tut mir leid, wenn ich das jetzt so platt sage. […]

Lanz: Ok. Wie groß ist jetzt das Potential, das sie dort sehen?

Linnemann: Sehr hoch!

Lanz: Wie viele Milliarden?

Linnemann: Das ist natürlich jetzt schwierig. Aber es werden … äh, äh …

<Ende des Zitats>

Ich bin ja prinzipiell damit einverstanden Überlegungen anzustellen wie Menschen die arbeiten könn(t)en auch dazu bewegt werden.

Nur sollte der dahinter stehende Grundgedanke und Grundsatz auch für alle gelten.

Mit fallen auf Anhieb eine Menge Leute ein, die Staatsgeld bekommen, ohne zu arbeiten.

Oder Leute und auch Unternehmen die Geld vom Staat bekommen (oder Steuern nicht zahlen müssen) obwohl sie es eigentlich nicht benötigen.

Just dieser Tage gibt es dazu zwei passende Meldungen:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vermoegen-in-deutschland-warum-sich-bei-familienunternehmen-so-viel-reichtum-ballt-a-a2d62bdf-2354-4427-90b1-a18340d466af

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/dax-konzerne-erhalten-milliarden-subventionen-ist-das-noetig-19885777.html

Bei Lanz wurden die in den beiden Berichten enthaltenen Aspekte leider ausgeklammert, ebenso auch bei Ihren neuesten Äusserungen.

Kann es ein, dass es mit einer gewissen Lobby zu tun hat, die BürgergeldempfängerInnen nicht haben, wohl aber „gutverdienende“ UnternehmerInnen und Unternehmen?

Kann es sein, dass es unter den Letztgenannten FördererInnen der CDU gibt?

Oder gibt es sonst einen oder mehrere nachvollziebare Gründe, warum Sie eine höhere Besteuerung von Vermögenden und/oder die Kappungen von Subventionen wo diese nicht angebracht sind, ständig ausklammern und sich nur auf die BürgergeldempfängerInnen kaprizieren?

Ich war selbst lange Unternehmer, auch im Ausland, mir ist es nie in den Sinn gekommen mich an Schwächeren abzuarbeiten und diese womöglich zu Sündenböcken zu machen.

Ja, es gibt sog. faule Menschen. Wobei man trefflich darüber streiten könnte ob „faul“ der richtige und passende Begriff ist. Ebenso wie der Begriff „arbeiten“ mal geklärt gehört. Ist politisch tätig sein eigentlich Arbeit? Ist Fußball spielen eigentlich Arbeit? Ist das Verwalten von geerbtem Vermögen und Großgrundbesitz eigentlich Arbeit?

Und es gibt Menschen die sich auf Kosten anderer bereichern. Aber ich kann beim besten Willen nicht erkennen warum ich diese und die vorgenannten Faulen nur am untersten Ende der Lebenserfolgsleiter verorten sollte.

In Erwartung irgendeiner sinnstiftenden Reaktion verbleibe ich

mit freundlichem Gruß

Michael Schulze

 

Hier die Reaktion der CDU vom letzten Freitag:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 31. Juli an die CDU Deutschlands.
Uns ist bewusst, dass unter den Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern viele Menschen sind, die aus unterschiedlichen Gründen nicht arbeiten können. Diesen Menschen muss man helfen und sie unterstützen. Das wollen und werden wir tun. Wie unser Generalsekretär bereits betont, haben wir in Deutschland das beste Sozialsystem der Welt. Daran halten wir fest.

Gleichzeitig muss aber klar sein: Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten. Wer nicht arbeiten möchte, muss nicht arbeiten. Er kann aber auch nicht erwarten, dass diejenigen für ihn mitfinanzieren, die Tag für Tag mit ihrer Arbeit und ihren Steuerzahlungen unser Land am Laufen halten. Wenn Sie mögen, schauen Sie gerne in unser Konzept zur Neuen Grundsicherung. Sie finden unser Papier ganz unten auf der Seite verlinkt.
Natürlich ist die Abschaffung des Bürgergeldes nur eine Facette für eine politischen Kehrtwende. Deutschland braucht eine Wachstumsagenda mit einer attraktiven Unternehmensteuer, schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und Regulierung sowie mehr Zukunftsinvestitionen. Unser Ansatz in der Vermögenspolitik ist es dabei, Menschen zu unterstützen, sich ein eigenes Vermögen aufzubauen.

„Wohlstand für alle“ im 21. Jahrhundert heißt für uns: Vermögensaufbau für alle Menschen attraktiv gestalten – unabhängig von Beschäftigungsverhältnis und Einkommen. Dazu ist es wichtig, Abgaben zu reduzieren, die Mitarbeiterkapitalbeteiligung zu verbessern sowie das Sparen, die Altersvorsorge und den Wohneigentumserwerb zu fördern. Dabei gilt auch, wer mehr leistet, muss sich mehr leisten können. Wir werden kleine und mittlere Einkommen entlasten und arbeitende Rentner steuerlich besserstellen. Niedrigere Steuern und Beiträge sorgen für höhere Löhne, mehr Jobs und stärkerem Wachstum. Dies ist Teil unserer Agenda für die Fleißigen.

Herzliche Grüße aus dem Konrad-Adenauer-Haus nach Duisburg

XXX
Abteilungsleiter Bürgerkommunikation
Hauptabteilung
Politik und Programm
CDU Deutschlands
Berlin

 

Darauf meine Reaktion von heute:

Sehr geehrter Herr XXX,

vielen Dank auf Ihre Antwort bzw. Reaktion auf meinen offenen Brief an Herrn Dr. Linnemann. Es hätte mich natürlich gefreut Herr Dr. Linnemann hätte höchstselbst geantwortet.

Ich stimme Ihnen prinzipiell zu, dass Deutschland eine Wachstumsagenda dringend benötigt, allerdings würde ich ergänzend auch einen grundsätzlichen Systemwechsel begrüssen. Auch bedarf es deutlich schnellerer Genemigungsverfahren und generell der Abschaffung der ausufernden Bürokratie um ganz speziell Firmenneustarts nicht unnötig zu erschweren. Alles d’accord.

Nur Ihrem „Ansatz in der Vermögenspolitik“ muss ich widersprechen. Hier sehe ich nachwievor, dass Subventionen bezahlt werden, a) an Unternehmen die diese gar nicht benötigen und b) an Unternehmen die dann doch ihre Betriebe schließen oder massiv Personal abbauen. Das wird ev. in wenigen Tagen in Duisburg mit ThyssenKrupp Steel Wirklichkeit werden.

Ferner bleibt auch die Frage zur höheren Besteuerung von Vermögenden Ihrerseits vollkommen unbeantwortet. Hier könnte der Staat doch tatsächlich deutlich höhere Steuern generieren. Und das Argument, dass diese Vermögenden sich ins Ausland „absetzen“ ist doch flächendeckend unbewiesen. Darauf sollte man es tatsächlich mal ankommen lassen und/oder steuerrechtlich darauf entsprechend reagieren. Es sollte eine größere Umschichtung erfolgen (höhere Besteuerung von Vermögen und niedrigere von Arbeit) und es sollte auf keinen Fall bei denen, die Monat für Monat schauen wie Sie jeden Tag finanziell meistern, noch Geld gekürzt werden.

Ich könnte die Liste jetzt unendlich verlängern und Ihnen zusätzlich auflisten wie der Staat deutlich Geld einsparen könnte, ohne Sozialleistungen zu kürzen.

Ganz klein angefangen bei den Stylingkosten für Regierungsmitglieder, bei Kurzflügen mit Regierungsmaschinen innerhalb des Landes nach Länderspielen, bei üppigen Bezügen nach dem politischen Ausscheiden usw. usf.

Und noch eine Frage: Wie hoch ist der Betrag den der Staat jährlich durch aggressive Steuervermeidung „verliert“ gegenüber dem Betrag der an „arbeitsunwillige“ BürgergeldbezieherInnen gezahlt wird, wobei letzterer sogar wieder in der Wirtschaftskreislauf zurückfliesst?

Ach ja, und die Mietzuschüsse für TransfergeldempfängerInnen müssten lange nicht so hoch sein, wenn es viel mehr günstige Wohnungen gäbe. Wohnungen die teils auch im Besitz von Vermögenden sind, die wiederum zu geringe Steuern zahlen … …

Diese Vemögenden selbst sagen sogar teils öffentlich, was ev. auch einer Art Anbiederung geschuldet sein könnte, dass es sich bei Ihnen nicht unbedingt um LeistungsträgerInnen handelt: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/monitor-reichtum-verpflichtet-110.html

Mit dem Systemwechsel -ganz oben in meinem Text- meine ich mitnichten eine Abkehr vom politischen System, sondern von den grundsätzlichen Betrachtungen von Leistung, Arbeit, Engagement usw. Das könnte sich z.B. deutlich schon allein bei der Behandlung von Frauen niederschlagen. Die sog. Care-Arbeit, eine wesentliche Grundlage unsere Gemeinwesens, wurde und wird grösstenteils von ihnen erbracht. Trotzdem sind die meisten in Altersarmut leider Frauen.

Von einer Gleichbehandlung (und -bewertung) sind wir auch in Deutschland also noch meilenweit entfernt.

Ähnliches gilt z.B. für ÄrztInnen die sich einer eher schlecht dotierten Aufgabe in Armutsländern widmen anstatt in Deutschland Karriere zu machen.

Daneben werden z.B. Fussballer fast zu Nationalhelden „gemacht“, man lässt sich als PolitikerIn gerne im Stadion blicken und mit ihnen ablichten, aber niemand wird mir wahrscheinlich eine Zahl an Fotos schicken können die PolitikernInnen zeigen die in einer notdürftigen Zeltklinik in Afrika die Fäkalientonnen leeren.

Und schlußendlich, da es sich bei der CDU ja um eine christlich geprägte Partei handelt, akzeptiere ich nicht wieso die Kirchen in Deutschland weiter so viel Geld anhäufen können, sich als gewöhnliche Geschäftsleute (Vermögende) verdingen und andererseits schlimmste Verbrechen vertuschen. Wozu aus der Politik, inkl der CDU, nie viel gesagt wird.

Meiner Meinung nach stimmt, um es salopp zu sagen, vorne und hinten nicht mehr viel. Und leider trägt m.E. die CDU mehr dazu bei, dass es so weitergeht und nicht dass es sich bessert.

Mit freundlichen Grüßen

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Nachtrag:

Ich hätte noch fragen sollen wie die CDU es denn mit den Straftaten in bezug auf CUM-EX hält und was sie zu den Verschwendungen von Andreas Scheuer (Ex-Bundesverkehrsminister von der CSU-Schwester) in Sachen Maut-Debakel sowie von Jens Spahn (Ex-Bundesgesundheitsminister) in Sachen Masken-Debakel zu sagen hat.

Nicht zu vergessen, wie leicht es wäre, wenn man denn die Zahl der BetriebsprüferInnen erhöhen würde, die Einnahmen der Finanzämter signifikant Jahr für Jahr zu steigern.

 

Durch einen Leserbrief bin ich Anfang der letzten Woche auf die Situation der Lungenfachärte/ärztinnen in Duisburg bzw. am Niederrhein aufmerksam gemacht worden. So soll es angeblich zu einer dauerhaften Unterversorgung kommen, da die vorgesehene (vorgeschriebene?) Anzahl an Ärzten/Ärztinnen nicht eingehalten wird. Behandlungstermine bei Lungenkrankheiten sind kaum bzw. nur mit sehr langen Wartefristen zu bekommen. Ein Arztsitz sollte sich eigentlich im Helios in Laar befinden, doch dort wurde nur kurzfristig jemand gefunden, die Stelle ist daher dauerhaft verwaist.

Aus diesem Grund hatte ich der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KVNO) Ende letzter Woche mittels einer Presseanfrage vier Fragen gestellt, die gestern bereits prompt und sehr ausführlich beantwortet wurden.

Guten Tag Herr Schulze,

danke für Ihre Anfrage.

1. Ist die derzeitige Versorgung durch Lungenfachärzte/ärztinnen vollumfänglich gewährleistet?

Bei der Frage, wie viele niedergelassene Ärzte oder Psychotherapeuten lokal niedergelassen sein sollten, ist bundesweit die sog. „Bedarfsplanung“ die entscheidende Größe. Die Bedarfsplanung wird in der Bedarfsplanungs-Richtlinie (BPL-RL) des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) verbindlich geregelt. In diesen Richtlinien sind u.a. die Planungsbereiche für die einzelnen ärztlichen Fachgruppen, sowie die entsprechenden Zahlenverhältnisse zwischen Vertragsärzten/-psychotherapeuten und gesetzlich Versicherten definiert. Die kleinräumigste Planungsgröße, die sogenannten Mittelbereiche (MB), gelten für die hausärztliche Versorgung. Für die „allgemeine fachärztliche Versorgung“ gelten Kreise beziehungsweise kreisfreie Städte als räumlicher Planungsmaßstab, wobei Mitversorgungsaspekte umliegender Regionen berücksichtigt werden. Fachinternisten wie unter anderem Pneumologen, Kardiologen, Rheumatologen usw. wiederum werden als Teil der „spezialisierten fachärztlichen Versorgung“ noch großflächiger in sogenannten „Raumordnungsregionen“ (ROR) beplant. Im Fall von Duisburg und dem Niederrhein wäre dies die ROR Duisburg/Essen, die neben den namensgebenden Städten auch Oberhausen, Mülheim an der Ruhr und die Kreise Wesel und Kleve umfasst. Die differenzierte Beplanung innerhalb der Arztgruppe der Fachinternisten wird über eine Quotierung geregelt. Eine gute Erklärung des Themas finden Sie auch hier: https://www.kbv.de/html/bedarfsplanung.php

In der ROR Duisburg/Essen sind insgesamt 179 Fachinternistinnen und -internisten niedergelassen, was einem Versorgungsgrad von 113,6 Prozent entspricht. Von diesen 179 sind ca. 28 Lungenfachärztinnen bzw. -fachärzte. Da der Planungsbereich über der Sperrgrenze von 110 Prozent liegt, sind weitere Niederlassungen bei den Fachinternisten und demnach auch bei den Pneumologen derzeit nicht möglich (diese gibt es dann „nur“ im Rahmen einer Nachbesetzung).

2. Wie lange dauern durchschnittliche Wartezeiten bei Lungenfachärzten/ärztinnen?

Praxisindividuelle Wartezeiten lassen sich aus der Distanz nicht belastbar bewerten oder generalisieren. Grundsätzlich variieren die Wartezeiten auf Arzttermine von Praxis zu Praxis, von Fachgruppe zu Fachgruppe und unterliegen auch oftmals jahreszeitlichen Schwankungen. Wir wissen allerdings, dass die Inanspruchnahme vor allem der fachärztlichen Internisten – darunter auch Pneumologen – hoch ist, so dass mit entsprechenden Wartezeiten und Anfahrtswegen gerechnet werden muss.

Wenn gesetzlich Versicherte einen Facharzttermin benötigen, unterstützt die Terminservicestelle (TSS) die Suche und kann eine Behandlung vermitteln. Die TSS gibt es seit Anfang 2016, sie ist über die Patientenhotline 116 117 an allen Wochentagen telefonisch erreichbar. Ziel ist es, gesetzlich-versicherten Patientinnen und Patienten mit medizinisch-dringlichen Erkrankungen per Überweisungscode einen schnellen Facharzttermin zu vermitteln und auch ohne Code und Überweisung schnelle Termine in der ambulanten Grundversorgung (Allgemeinmedizin, Augenheilkunde, Gynäkologie, psychotherapeutische Sprechstunde) zu gewährleisten.

Sofern Patientinnen und Patienten einen Dringlichkeitscode vom überweisenden Arzt (etwa vom Hausarzt) erhalten, haben sie Anspruch auf einen Termin bei der benötigten Fachgruppe innerhalb von vier Wochen. Ohne Code kann/darf die Wartezeit vier Wochen überschreiten. Von der Überweisungspflicht ausgenommen sind Termine bei Augen-, Frauen-, Kinder- und Hausärzten. Auch für die Vermittlung einer psychotherapeutischen Sprechstunde bzw. eines Erstgesprächs wird keine Überweisung benötigt. Weitere Informationen dazu hier: https://patienten.kvno.de/service/tss

Wichtig: Unsere TSS vermittelt einen Termin bei einem Mediziner der benötigten Fachgruppe, der unserer TSS entsprechende Termin-Kapazitäten gemeldet hat. Es besteht seitens der Patientinnen und Patienten grundsätzlich kein Anspruch auf einen „Wunscharzt“ oder einen „Wunschtermin“. Ebenso gelten bestimmte Anfahrtswege zum vermittelten Arzt/Ärztin als zumutbar – bei den o.g. Fachärzten wären dies etwa 60 Minuten Anreise mit dem ÖPNV, bei den ärztlichen Grundversorgern entsprechend gut 30 Minuten Anfahrtsweg mit dem ÖPNV. Siehe auch hier: https://www.kbv.de/media/sp/Anlage_28_Terminservicestellen.pdf

3. Ist die Akut-/Notfallversorgung (ohne Termin) ausreichend gewährleistet?

Mit nordrheinweit über 80 Notdienstpraxen stellen die Niedergelassenen im Rahmen des ärztlichen Bereitschaftsdienstes die Versorgung im hiesigen Landesteil auch außerhalb der regulären Praxiszeiten sicher. Patientinnen und Patienten, die abends, nachts oder an Wochenenden und Feiertagen ein gesundheitlich akutes, aber nicht lebensbedrohliches Problem haben, können über den Patientenservice 116 117 den ärztlichen Bereitschaftsdienst erfragen. Im Sinne einer gezielten Patientensteuerung wird dabei nach einer strukturierten und systemunterstützten Ersteinschätzung direkt das passende medizinische Versorgungsangebot ermittelt – oftmals ist dies der Besuch eines Haus- oder Facharztes.

Eine Übersicht der örtlichen Notdienstpraxen gibt es hier: https://patienten.kvno.de/service/notdienst

4. Welche Ärzte/Ärtinnen sind In Duisburg / am Niederrhein derzeit aktiv tätig? (Bitte Liste anfertigen.)

Eine entsprechende Liste können wir aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht herausgeben. Grundsätzlich können Sie jedoch die Praxen mit pneumologischem Schwerpunkt über die Praxissuche der KV Nordrhein recherchieren.

Mit freundlichen Grüßen

Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein
Kommunikation & Veranstaltungen

Guten Tag,

durch einen Leserbrief bin ich auf die Situation der Lungenfachärte/ärztinnen in Duisburg bzw. am Niederrhein aufmerksam gemacht worden.

So soll es zu einer dauerhaften Unterversorgung kommen, da die vorgesehene (vorgeschriebene?) Anzahl an Ärzten/Ärztinnen nicht eingehalten wird.

Behandlungstermine bei Lungenkrankheiten sind angeblich kaum bzw. nur mit sehr langen Wartefristen zu bekommen.

Ein Arztsitz sollte sich eigentlich im Helios in Laar befinden, doch dort wurde nur kurzfristig jemand gefunden, die Stelle ist daher dauerhaft verwaist.

Fragen:

1. Ist die derzeitige Versorgung durch Lungenfachärzte/ärztinnen vollumfänglich gewährleistet?

1.a. Wenn ja, bitte geben Sie entsprechende Zahlen und Fakten an.

1.b. Wenn nein, bitte schildern Sie die Defizite und Probleme sowie Vorhaben wie diese behoben werden sollen.

2. Wie lange dauern durchschnittliche Wartezeiten bei Lungenfachärzten/ärztinnen?

3. Ist die Akut-/Notfallversorgung (ohne Termin) ausreichend gewährleistet?

4. Welche Ärzte/Ärztinnen sind In Duisburg / am Niederrhein derzeit aktiv tätig? (Bitte Liste anfertigen.)

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Stadtmagazin für Duisburg seit 2018

Michael Schulze

Da fragen wir doch mal nach. Bei den Duisburger Grünen, die mir bisher auch nie eine Antwort gaben, bis auf einige wenige vor etlichen Jahren.

Aktueller Anlaß ist ein ziemlich bedenkenswerter Vorgang in Mülheim, wenn er denn stimmt und sich tatsächlich so zugetragen hat.

So sollen dort Flüchtlinge und Migranten für Parteimitgliedschaften angeworben worden sein, ohne recht zu wissen was vor sich ging, um dann im Juni an einer Wahl für BundestagskandidatenInnen teilnehmen zu können. Dazu wurden sie wohl auch noch entsprechend instruiert wen sie denn wählen sollten.

So jedenfalls habe ich die Berichte aus der Nachbarstadt und in der dortigen Presse verstanden. Nur ein Beispiel:

https://www.waz.de/lokales/muelheim/article406835944/gefluechtete-fuer-wahl-manipuliert-man-darf-nicht-schweigen.html

Und da es auch hier in Duisburg jede Menge Flüchtlinge und Migranten gibt, könnte es in Duisburg ja auch so laufen oder bereits so gelaufen sein.

Die Methode ist grundsätzlich nicht neu. Um für einen Posten möglichst viele Stimmen zusammenzubekommen fragt man einfach seine zahlreichen Kegelclub-Mitglieder, ob sie nicht kurzfristig in die Partei eintreten um dann entsprechend an einer oder mehreren Wahlen teilnehmen zu dürfen.

Dann Ganze versüsst man noch mit einem Grillabend und fertig ist die hübsch zusammengebastelte Abstimmung inkl. demokratischem Erfolgsergebnis.

So kann man natürlich auch eine Partei entern.

In Hochfeld habe ich vor einigen Jahren auch persönlich vor Ort davon gehört. Damals ging es um ein CDU-Mitglied, dass diese Art der politischen Beeinflussung und Ausnutzung mittels einer Versicherungs- und Finanzagentur und seinen KundenInnen sowie Mitarbeitenden aus den dortigen migrantischen bzw. ausländischen Communities versuchte.

Zurück zu den Grünen. Tja, wenn es so gelaufen sein sollte in Mülheim, dann vielleicht und womöglich auch in Duisburg. „Glückauf“!

Hier meine heutige Anfrage an die Grünen in Duisburg:

Guten Abend,

Anlaß für meine Anfrage ist ein ziemlich bedenkenswerter Vorgang in Mülheim, wenn er denn stimmt und sich tatsächlich so zugetragen hat.

So sollen dort Flüchtlinge und Migranten für Parteimitgliedschaften angeworben worden sein, ohne recht zu wissen was vor sich ging, um dann im Juni an einer Wahl für BundestagskandidatenInnen teilnehmen zu können. Dazu wurden sie wohl auch noch entsprechend instruiert wen sie denn wählen sollten.

So jedenfalls habe ich die Berichte aus der Nachbarstadt und in der dortigen Presse verstanden. Nur ein Beispiel:

https://www.waz.de/lokales/muelheim/article406835944/gefluechtete-fuer-wahl-manipuliert-man-darf-nicht-schweigen.html

Und da es auch hier in Duisburg jede Menge Flüchtlinge und Migranten gibt, könnte es in Duisburg bei Ihnen ja auch so laufen oder bereits so gelaufen sein.

Nur zwei ECHT einfache Fragen:

Ist es in Duisburg so gelaufen oder nicht?

Wird es so laufen oder nicht?

Herzlichen Dank vorab.

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

 

Bei einem erneuten Streifzug durch Websites und alte News bin ich diesmal bei einem Urteil hängengebleiben. Und zwar eins vom Landgericht aus dem Jahr 2016 gegen Jürgen Dressler.

So wurde er damals verurteilt 5,7 Mio. EURO an die Gebag zu zahlen. Angeblich wollte er in Berufung gehen, ich kann aber nicht feststellen ob das geschah und was weiter passierte. Ob also das Urteil letztendlich rechtskräftig wurde oder nicht. Anlass für juristische Haftungsfragen konnten sein, dass Dressler als Baudezernent von der Stadt quasi nebenberuflich in den Gebag-Vorstand entsandt worden war.

Zur Erinnerung:

Zwei Gebag-Manager hatten laut ihrer eigenen jeweiligen Verurteilungen  „vorsätzlich“(nicht fahrlässig) Aufsichtsratsbeschlüsse beim Museumsbau Küppersmühle missachtet. Es ergab sich dadurch ein riesiger Fehlbetrag bei der Gebag, was fast zur Pleite führte.

Vorsatz dürfte wahrscheinlich auch bei Dressler im Urteil stehen. Denn er war als ehemaliger Baudezernent von der Stadt wohl nur „nebenberuflich“ in den Gebag-Vorstand entsandt worden, aber ihm wurde im Verfahren wohl die gleiche Sorgfaltspflicht auferlegt.

Den beiden hauptamtlichen Gebag-Chefs haben ihre Berufungen nichts genutzt. Von den Millionenstrafen erhielt die Gebag allerdings nur einen Teil.

Es ergibt sich also die Frage, wie es bei Herrn Dressler gelaufen ist.

https://www.derneuekaemmerer.de/recht/haftung/duisburger-ex-planungsdezernent-zu-millionen-schadenersatz-verurteilt-8539/

Das habe ich nun einfach mal die Gebag gefragt:

Guten Morgen,

2016 wurde Herr Jürgen Dressler vom Landgericht verurteilt 5,7 Mio. EURO an die Gebag zu zahlen.

Meine Fragen:

Wurde das Urteil endgültig rechtskräftig?

Hatte eine von Herrn Dressler damals beabsichtigte Berufung keinen Erfolg?

Hat er die Summe in Gänze an die Gebag bezahlt oder wird noch gezahlt oder hat man sich verglichen, wenn ja in welcher Form und warum?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

M. Schulze