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TKS sucht Hydrogen-Lieferanten und Förder-Chaos im Wissing-Ministerium

ThyssenKrupp Steel (TKS) hat nun, da der Neubau der ersten Direktreduktionsanlage am Standort Duisburg möglich ist und somit rund 10 Monate früher erfolgen darf,  ich berichtete bereits,  seine erste Ausschreibung für Wasserstoff-Lieferanten gestartet. Mit dieser sucht man nun die passenden Lieferanten für den begehrten Stoff, ich frage mich nur ob dies nicht hätte längst geschehen können, denn eigentlich war nach der Freigabe der zwei Mrd. EURO Subventionsgelder vom Land und Bund klar, dass es irgendwann zu einer Suche nach Lieferanten kommen muß.

Ich denke mal in den kommenden Jahren werden wir weiter mit jeder noch so kleinen Kiste in der Wasserstoff-Branche belatschert und beglückt werden, nur damit der Eindruck aufrecht erhalten bleibt, dass hier was wirklich Grosses entsteht. Ich bin da mal weiterhin sehr zurückhaltend. Nicht unbedingt in Bezug auf den Wasserstoff und seinen Einsatz in der Industrie generell, das mag ja Sinn machen, aber in bezug auf TKS und die grüne Stahlproduktion in Duisburg.

Wie sehr die Hydrogen-PR-Maschinerie geölt wird, vor allem auch mit lukrativen Fördermillionen kann man gerade erfahren, wenn man die bundesdeutschen Medienblätter in puncto fragwürdiger Fördervergaben des Verkehrsministeriums durchforstet.

Z.B.  die SZ schildert aktuell nicht nur den bereits bekannten Fall von interner Einflussnahme eines Abteilungsleiters auf die Vergabe von Fördermillionen an einen befreundeten Empfänger, was angesichts des finanziellen Umfangs im einstelligen Millionenbereich noch verdaulich anmutet, sondern man erfährt auch, dass ein gewisser Andreas Scheuer mal wieder in Aktion gewesen sein muß als es um fast 300 Millionen EURO ging.

https://www.sueddeutsche.de/politik/wissing-wasserstoff-abteilungsleiter-1.6363462

Nicht nur, dass man bereits bei dem relativ kleinen Kleckerbetrag es nicht auf die Reihe kriegte alle relevanten Unterlagen zu sichten, nun tauchten mind. vier weitere Einzelförderungen in Höhe von insgesamt 25,9 Millionen Euro auf, die ebenfalls geprüft werden. Wir sind also schon zweistellig.

Auch auf eine Förderung in Höhe von 290 Millionen Euro (dreistellig) an das Innovations- und Technologiezentrum für Wasserstof (ITZ) soll nochmals genauer geguckt werden. Heutige „erhebliche Zweifel“ lassen den damaligen Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) in keinem guten Licht erscheinen. Er hat sich wohl ohne Einbeziehung seiner Mitarbeitenden für die Förderung und damit sozusagen „rein politisch“ und ganz allein dafür entschieden.

Anscheinend angesichts des Mautdesasters seine persönlich Handschrift mit auffallender Versagensgarantie.

Infos zum ITZ findet man auf der Website der NOW Gmbh, auch zum Duisburger ZBT gibt es da etwas.

https://www.now-gmbh.de/aktuelles/pressemitteilungen/chemnitz-duisburg-pfeffenhausen-und-norddeutschland-werden-standorte-des-innovations-und-technologiezentrums-wasserstoff/

https://www.now-gmbh.de/aktuelles/pressemitteilungen/wettbewerb-zur-standortwahl-eines-technologie-und-innovationszentrums-erstes-ergebnis-steht-fest/

Tja und mit dem Duisburger ZBT (wird wie beschrieben auch bei NOW erwähnt) habe ich auch so meine Erfahrungen, denn meine Presse-Anfragen an die Verantwortlichen werden seit Jahren nicht beantwortet, lediglich einmal ganz zu Beginn der Wasserstoff-Hysterie in Duisburg gab es mal was.  Frage: Wenn doch alles so suppi ist, warum will dann niemand auf Fragen (zugegeben kritische Fragen) antworten?

NOW steht übrigens für

Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie

es handelt sich aber um eine GmbH, allerdings um eine bundeseigene.

Zitat von der Website (Auszug): Zumeist umfassen diese Aufträge die Umsetzung und Koordination von Förderprogrammen. Darüber hinaus begleiten wir im Auftrag aber auch strategische Stakeholder-Prozesse, gestalten internationale Kooperationen und engagieren uns für die Akzeptanz alternativer Technologien in der Gesellschaft.

Also quasi eine PR-Agentur. Und die wurde schon 2008 gegründet.

Hier der derzeitige Aufsichtsrat:

Heike Seefried, Vorsitzende des Aufsichtsrats
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

Dr. Rodoula Tryfonidou, stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrats
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

Helge Pols
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

Martin Lochner
Bundesministerium für Forschung und Bildung (BMBF)

Meike Söker
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

Im Beirat sitzen industrieseitig u.a. derzeit diese beiden Herren (s.u.). Das wird von der SZ z.B. nicht erwähnt, darum mache ich es.

So ganz nebenbei, ich kann mir ja fast alles erlauben – entlarvende Berichterstattung in jede Richtung – da ich vom Wohlwollen von möglichen und/oder tatsächlichen PR- und/oder Werbekunden nicht abhängig bin. Manche schalten ja Job-Anzeigen wie bekloppt, vor allem weil sie auch dringend Fachpersonal für den Wasserstoff-Hochlauf suchen.

Hier die beiden Herren:

Kraftstoffindustrie
Jens Müller-Belau, Deutsche Shell Holding GmbH

H2-Produktion
Christian Sander, Direktor Hydrogen Commercial, RWE Generation SE

 

Fazit:

Hand-in-Hand durchs Wasserstoff-Wunderland.

 

Update:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/volker-wissing-verkehrsministerium-friert-wasserstofffoerderung-ein-a-7c77a968-6bc4-47a6-acff-650cbc952358

 

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Baumfäll-Protest in Wedau – Bauen im Landschaftsschutzgebiet in Serm

Am kommenden Sonntag, dem 18. Februar, jährt sich die unSÄGliche Fällaktion von 26 gesunden, 100 Jahre alten und grossen Platanen an der Wedauer Strasse. Die Stadtspitze zeigte sich uneinsichtig und unwillig gegenüber jeglichem Protest und auch jeglichem Vorschlag für eine alternative Sanierung der Wedauer Strasse, die man anders bewältigen hätte können, indem man die klima-wichtigen Bäume stehen lässt.

So munkelt man seitdem in Wedau, dass sich der OB besser dort nicht sehen lassen sollte. Auch nicht am 18. Februar, wenn zum Jahrestag dort protestiert wird, angeführt von den Günen und vom BUND.

Viel getan hat sich dort übrigens bisher nicht, die Strasse ist immer noch unsaniert. Lediglich die Lebensbedingungen für die AnwohnerInnen haben sich verschlechert.

Mit Umwelt-, Natur- und Klimaschutz hat die Stadt wohl auch in Serm wenig am Hut.  Eigentlich hat sie damit überhaupt nichts am Hut.

In Serm wurden nunmehr ( 2021 und 2023)* in einem Landschaftsschutzgebiet, so sieht es zumindest die Untere Naturschutzbehörde (UNB), zwei Baugenehmigungen erteilt.

Zum einen für eine neue Wagenhalle für die Karnevals-Gesellschaft Südstern Serm (2021 und inzwischen errichtet) und zum anderen für einen Privatmann, der zudem im Stadtrat sitzen soll (2023).

Folgende Presseanfrage ging deshalb von mir gestern Nacht schon an die KG Südstern, an den Vorsitzenden der UNB (Dr. Meßer), an einige Ratmitglieder im Süden sowie den OB (textlich jeweils leicht abgewandelt):

Guten Morgen,

können Sie mir nähere Infos zu den zwei geplanten bzw. genehmigten Bauvorhaben im Landschaftsschutzgebiet in Serm geben, was in beiden Fällen vom Vorsitzenden der Unteren Naturschutzbehörde Dr. Meßer kritisiert wird?

Es soll sich handeln um eine Wagenhalle des ortsansässigen Karnevalvereins und dem Wohnhaus eines Privatmanns, angeblich Ratsherr in Duisburg.

Vor allem möchte ich wissen wie es möglich war derartige Baugemehmigungen im Landschaftsschutzgebiet zu erhalten und mit wem bei der Stadt bzw. Stadtverwaltung dazu die notwendigen Kontakte bestanden und Gespräche erfolgten.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

* Der frühere Satzabschnitt an der Stelle war etwas mißverständlich. Die automatische Korrektur hatte aus dem „nunmehr im Sinne von zwischenzeitlich“ ein „nun“ gemacht und die beiden Jahreszahlen in Klammern einfach getilgt.

 

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Exklusive Karnevalssitzung mit OB Link – gesponsort* von der DVV – Fragen dazu an die DVV

Guten Tag,

laut Pressemeldungen u.a. WAZ wurde ein exklusives Karnevalsevent mit 400 geladenen Gästen im Steinhof von der DVV gesponsort*.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/star-auflauf-bei-exklusiver-karnevalssitzung-in-duisburg-id241501026.html

Anwesend waren u.a. der DVV-Vorsitzende Markus Wittig und auch OB Sören Link.

Meine Fragen dazu:

Wie hoch ist der Sponsorbetrag der DVV für diese Veranstaltung?

Welcher Zweck steht dahinter?

Was bedeutet „exklusiv“?

Wie -nach welchen Gesichtspunkten- wurden die geladenen Gäste ausgesucht?

Haben diese Gäste nichts bezahlt (Eintritt, Speisen und Getränke) oder doch für … (bitte Liste was selbst bezahlt werden musste)?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

* gesponsort oder gesponsert? https://www.korrekturen.de/beliebte_fehler/gesponsort.shtml

 

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Erneut Neuigkeiten aus Hochfeld bzw. RheinOrt

Vor wenigen Wochen  berichtete ich von neuen Aktivitäten in Hochfeld, genauer gesagt in RheinOrt, jenem neuen Stadtteil der direkt am Rhein entstehen soll.

Dort will die DLE aus Berlin nun 40.000 qm von rund 24-27 ha ehemaliger Industrieflächen – vormals genutzt von ArcelorMittal (Drahtwalzwerk) – sanieren.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2024/01/04/neues-aus-rheinort-von-rheinort-in-hochfeld/

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2024/01/04/anfrage-bei-arcelormittal-duisburg-zur-rheinort-bodensanierung/

Im Zuge meines Berichts hatte ich ArcelorMittal und die DLE gefragt was genau auf dem Gelände passieren soll und warum nicht der Alteigentümer sich mit den Sanierungen beschäftigt hat – gemäß dem Prinzip des Verursacherprinzips.

Hier nochmals meine Fragen die von beiden, ArcelorMittal und DLE, bisher nicht beantwortet wurden, man reagierte überhaupt nicht.

Dabei schreibt sich ArcelorMittal seine NACHHALTIGKEIT gross auf die Fahnen.

Meine Fragen:

1.) Ist es korrekt, dass das Gelände (ca. 24-27 ha) ehemals ArcelorMittal oder einem Tochterunternehmen gehörte?

2.) Ist es korrekt, dass dort ein Drahtwalzwerk stand das abgerisssen wurde?

3.) Wurde das Gelände danach an die Stadt veräussert?

4.) Es wird dort nun bodensaniert, wäre dies nicht Sache von ArcelorMittal gewesen bzw. Sache des direkten Betreibers des Walzwerks was wiederum zu ArcelorMittal gehörte?

5.) Wurden Bodengutachten erstellt die auch der Stadt bekannt sind?

6.) Wissen Sie welche Schadstoffe sich im Boden befinden?

Nun wird heute gemeldet, dass die Stadt nach der Sanierung 16.000 qm von der DLE kauft um dort eine Schule und eine KITA zu errichten.

Vor der DLE hatten sich bereits andere an der Vermarktung versucht. Die DLE probiert es seit Mitte 2022.

Ich finde die Vorgänge dort ziemlich merkwürdig.

Auch von der Stadt kommen wie gewohnt keine Antworten.

 

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Landesanstalt für Medien NRW äussert sich zu krudem Dr. Vincentz‘ Witzvergleich

Dr. Martin Vincentz, AfD-Landesvorsitzender in NRW, hat am letzten Wochenende, beim Neujahrsempfang der Partei in Duisburg, etwas Krudes zum Thema Witze zum Besten gegeben.

„Am besten ist der Humor der so schwarz ist wie der Amazon-Paketbote.“

https://twitter.com/i/status/1746227791048106409

Er wirkt neben seinem Mandat als Landtagsabgeordneter auch stellvertretend in der Medienkommision der Landesanstalt NRW.

Deshalb habe ich ich dort mal nachgefragt was man von derartigen Äusserungen bzw. Witzen, Witzvergleichen etc. hält. Ich habe auch deshalb dort nachgefragt, weil die Landesanstalt sich u.a. der Förderung des Journalismus in NRW verschrieben hat. Merkwürdig nur, dass sich für mein inzwischen sechs Jahre andauerndes Auskunftsproblem mit dem OB und der Verwaltung bisher niemand  interessiert hat – mindestens dreimal habe ich mit Zeitabständen dort bestimmte Verantwortliche angeschrieben.

Hier nun meine Anfrage wegen der Äusserung von Herrn Vincentz:

Guten Abend,

(…) äussern Sie sich bitte zu der Frage, was die Medienanstalt und ihre führenden/leitenden VertreterInnen aus der Medienkommission von dem Witz des Herrn Dr. Martin Vincentz (AfD) halten? Zu sehen auf „X“:

https://twitter.com/i/status/1746227791048106409

Danke vorab.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg
www.duistop.de

Michael Schulze

 

Hier die heutige Antwort:

Guten Tag lieber Herr Schulze,

gerne geben wir Ihnen eine Rückmeldung auf Ihre Anfrage.

Die Mitglieder der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW sind Vertreter der Allgemeinheit. Als solche sind sie in der Ausübung ihres Mandats weisungsfrei und unabhängig. Dr. Martin Vincentz ist vom Landtag NRW in die Medienkommission entsandt worden. Seine Aussagen stehen nicht im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Mitglied der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW.

Wenn Sie diese Antwort zitieren möchten, geben Sie bitte als Zitatgeber an: Prof. Dr. Werner Schwaderlapp, Vorsitzender der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW.

Für Ihre Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße

PRESSETEAM

Landesanstalt für Medien NRW

 

Halten wir schlußendlich fest:

Eine Meinung bzw. eine Haltung(!) zu Vincentz‘ Humorvergleich hat man bzw. hat Prof. Dr. Werner Schwaderlapp nicht.

Und warum die Landesanstalt sich trotz ihrer angeblichen Unabhängigkeit (es geht wie immer ums Geld) nicht wirklich für (den) Journalismus einsetzen kann bzw. meine Probleme (mit der Stadt Duisburg aber auch mit dem Land NRW), ist an diesem recht aktuellen Statement des zuständigen NRW-Ministers herauszulesen:

Zitat-Auszug:

Die regierungstragenden Fraktionen haben gerade eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, die für eine bessere Finanzausstattung der Landesanstalt für Medien NRW sorgen wird.

https://www.medienpolitik.net/aktuelle-themen/strukturen-muessen-dem-auftrag-folgen-nicht-umgekehrt-477

Schwerpunktmässig geht es dabei um den Lokalrundfunk, aber auch dazu muß man sich nur mal anschauen wer meist mitmischt: Großverlage und als Minderheitsgesellschafter die jeweiligen Kommunen.

 

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Anfrage bei ArcelorMittal Duisburg zur RheinOrt-Bodensanierung

Vor einigen Stunden berichtete ich über Neuigkeiten aus Hochfeld, speziell zu RheinOrt. Jenem Neubaugebiet direkt am Rhein, in der Größe von rund 24-27 ha, wovon nun 40.000 qm bodensaniert werden sollen. Angeblich befindet sich das Gelände im Besitz der Stadt und die hat Mitte 2022 die DLE aus Berlin mit der weiteren „Entwicklung“ beauftragt.

Nun wie geschrieben die Sanierung. Das wirft Fragen auf. Das Gelände war ehemals bis in die 1970er/1980er Jahre mit einem Drahtwalzwerk von ArcelorMittal bebaut. Dann wurde vom Stahlkonzern, der in Duisburg einen Ableger, hat die Fa. Ferraro-Group mit dem Abriss beauftragt.

https://die-verlassenen-orte.de/drahtwalzwerk-duisburg-hochfeld/

Eine Bodensanierung hatte ich bereits zu dem Zeitpunkt angenommen. In Deutschland gilt das Verursacherprinzip, also müsste eigentlich, wenn sich noch Schadstoffe im Boden befinden, ArcelorMittal für die Beseitigung zuständig sein. So meine Rechtsauffassung.

Vielleicht hat aber die Stadt das Gelände unsaniert übernommen oder es gehörte ihr immer schon oder einem Dritten, wer weiß. Die Stadt wird mir darauf wohl keine Antworten geben.

Also frage ich mal bei ArcelorMittal nach, die sich auch ausdrücklich für Nachhaltigkeit einsetzen.

https://duisburg.arcelormittal.com/Nachhaltigkeit/

Hier meine Fragen an die Duisburger Dependance:

Guten Tag,

in Duisburg-Hochfeld wird gerade der neue Stadtteil RheinOrt entwickelt. Angeblich gehört das Gelände der Stadt Duisburg. Dort stand vormals ein Drahtwalzwerk was zu ArcelorMital gehörte, so mein Kenntnisstand.

Meine Fragen:

1.) Ist es korrekt, dass das Gelände (ca. 24-27 ha) ehemals ArcelorMittal oder einem Tochterunternehmen gehörte?

2.) Ist es korrekt, dass dort ein Drahtwalzwerk stand das abgerisssen wurde?

3.) Wurde das Gelände danach an die Stadt veräussert?

4.) Es wird dort nun bodensaniert, wäre dies nicht Sache von ArcelorMittal gewesen bzw. Sache des direkten Betreibers des Walzwerks was wiederum zu ArcelorMittal gehörte?

5.) Wurden Bodengutachten erstellt die auch der Stadt bekannt sind?

6.) Wissen Sie welche Schadstoffe sich im Boden befinden?

Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Zusatzinfo:

Die Presseanfrage stellte ich fast textgleich auch an den Zuständigen bei der DLE die das Gelände im Auftrag der Stadt entwickeln soll und nun aktuell teilsanieren will.

 

 

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Kevin Kühnert antwortet nicht – sein Wahlkreisteam versucht es nun auf die rechtliche Tour

Nachfolgende Presseanfrage hatte ich bereits zweimal an Kevin Kühnert geschickt. An verschiedene Adressen u.a. an sein Wahlkreisbüro:

Presseanfrage idS Gerda Hofmann vom Bundesfinanzministerium

Guten Morgen Herr Kühnert,

vor ein paar Wochen lief im ZDF eine Doku über Superreiche mit dem Titel: „Die geheime Welt der Superreichen: Das Milliardenspiel.“
Frau Gerda Hofmann, Ministerialrätin im Bundesministerium der Finanzen in Berlin wurde darin auch gezeigt. Als Rednerin bei einem Seminar zum Steuersparen.

Dazu kündigte sie noch einen besonderen Service für die Anwesenden an: Sie hätte nicht nur eine Neuregelung zu verkünden, sondern alle Entscheidungen der Finanzverwaltung, die von Interesse sein könnten schriftlich zusammengefasst.
Wie nett von ihr, denn (Zitat Frau Hofmann):
„Es kann ja nicht sein, dass plötzlich am 1.1. die Einnahmen sprudeln.“
Und (Zitat Frau Hofmann):
„Finanzminister mit Talerchen in den Augen, das kann nicht sein.“

Der Autor des ZDF-Beitrags Herr Jochen Breier interviewte dazu auch Sie und Sie äusserten sich mit den Worten „Skandal … und das muß Konsequenzen haben.“.

Das müsste dann aber schon ein paar Tage vor der Ausstrahlung gewesen sein.

Meine Fragen:

Was haben Sie konkret unternommen, ab dem Moment des tatsächlichen Interviews und der Kenntnisnahme der Vorgänge und welche Konsequenzen mein(t)en Sie?
Es wird noch sehr viel mehr Personen aus verschiedensten Ministerien geben die Gleiches oder zumindest Ähnliches tun wie Frau Hofmann, haben Sie sich darüber einen Überblick verschafft?
Haben Sie speziell zum Fall Hofmann Herrn Lindner befragt, wenn ja, was sagte er Ihnen dazu?
Frau Hofmann wird mit den Steuern bezahlt die sie wenigen Auserwählten einzusparen hilft, ist dies nicht eigentlich ein schweres dienstliches Vergehen auch von denen die es ihr ev. gestatteten?
Falls Sie nichts unternommen haben, erklären Sie mir bitte warum nicht?
Müssten diese Vorgänge nicht auch im Bundestag ausführlich thematisiert werden?

Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
www.duistop.de
Redaktion
Michael Schulze

 

Heute kam eine erste Antwort von seinem Wahlkreisteam:

Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die uns außerhalb unserer Betriebszeiten erreicht haben.
Sie kontaktieren an dieser Stelle das Wahlkreisbüro von Herrn Kühnert in Berlin Tempelhof-Schöneberg.
Herr Kühnert hat sich in dem Interview in seiner Funktion als SPD-Generalsekretär geäußert. Daher müssten Sie sich an das Willy-Brandt-Haus wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Wahlkreisteam

 

Worauf ich wie folgt antwortete:

Guten Tag,

und danke für die Antwort.

Meiner Ansicht nach hat sich Herr Kühnert geäussert (Er selbst hat ja nicht gesagt: „Ich äussere mich als …“) und es ist in diesem Fall unerheblich in welcher Funktion.

Demnächst schreiben Sie mir noch, dass er sich als Sohn oder Bruder oder Enkel geäussert hat.

Ich habe natürlich bereits die SPD-Fraktion und ihn selbst als Bundestagsmitglied direkt angeschrieben. Nur gibt er mir trotzdem keine Antwort.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Redaktion
Michael Schulze

 

Nur drei Minuten später kam das zurück:

Sehr geehrter Herr Schulze,

Sie können dem ZDF-Bericht eindeutig entnehmen, dass Herr Kühnert als SPD-Generalsekretär angefragt und auch als solcher gesprochen hat: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/superreiche-steuern-tricks-opposition-reaktionen-100.html. Es gibt eine gesetzlich vorgeschriebene Trennung zwischen Mandats- und Parteitätigkeiten hinsichtlich der staatlichen Parteinfinanzierung.

Die Pressestelle des SPD-Parteivorstands können Sie unter https://www.spd.de/service/#m75578 erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Wahlkreisteam

 

Fazit:

Als Bundestagsabgeordneter angefragt hätte er also womöglich im ZDF-Interview zum Thema Superreiche anders geantwortet?

 

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Fragen an Kevin Kühnert (SPD) zu Gerda Hofmann (Bundesfinanzministerium)

Guten Morgen Herr Kühnert,

vor ein paar Wochen lief im ZDF eine Doku über Superreiche mit dem Titel: „Die geheime Welt der Superreichen: Das Milliardenspiel.“

(Anmerkung: Ich berichtete darüber bereits zweimal ausführlich.)

Frau Gerda Hofmann, Ministerialrätin im Bundesministerium der Finanzen in Berlin wurde darin auch gezeigt. Als Rednerin bei einem Seminar zum Steuersparen. Dabei kündigte sie noch einen besonderen Service für die Anwesenden an: Sie hätte nicht nur eine Neuregelung zu verkünden, sondern alle Entscheidungen der Finanzverwaltung, die von Interesse sein könnten schriftlich zusammengefasst.

Wie nett von ihr, denn (Zitat Frau Hofmann):

„Es kann ja nicht sein, dass plötzlich am 1.1. die Einnahmen sprudeln.“

Und (Zitat Frau Hofmann):

„Finanzminister mit Talerchen in den Augen, das kann nicht sein.“

Der Autor des ZDF-Beitrags Jochen Breier interviewte dazu auch Sie und Sie äusserten sich mit den Worten „Skandal … und das muß Konsequenzen haben.“.

Das müsste dann aber schon ein paar Tage vor der Ausstrahlung gewesen sein.

Meine Fragen:

Was haben Sie konkret unternommen, ab dem Moment des tatsächlichen Interviews und der Kenntnisnahme der Vorgänge und welche Konsequenzen mein(t)en Sie?

Es wird noch sehr viel mehr Personen aus verschiedensten Ministerien geben die Gleiches oder zumindest Ähnliches tun wie Frau Hofmann, haben Sie sich darüber einen Überblick verschafft?

Haben Sie speziell zum Fall Hofmann Herrn Lindner befragt, wenn ja, was sagte er Ihnen dazu?

Frau Hofmann wird mit den Steuern bezahlt die sie wenigen Auserwählten einzusparen hilft, ist dies nicht eigentlich ein schweres dienstliches Vergehen auch von denen die es ihr ev. gestatteten?

Falls Sie nichts unternommen haben, erklären Sie mir bitte warum nicht?

Müssten diese Vorgänge nicht auch im Bundestag ausführlich thematisiert werden?

(Anmerkung: Da wird wochenlang in Berlin über fehlende Steuermilliarden fabuliert und eine hohe Finanzbeamtin gibt Steueroptimierungstipps.)

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de

Redaktion
Michael Schulze

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Bundestag antwortet auf Fragen zu Bas‘ Styling-Kosten

Sehr geehrter Herr Schulze,

Ihre Anfrage (Anmerkung: Meine Anfrage habe ich im Original unten angefügt.) hat uns über das Bundestagsbüro erreicht.
Als Pressereferat des Deutschen Bundestages können wir Ihnen folgende Auskunft geben.

1.) Stimmt es, dass Sie für ihre Parlamentsarbeit insgesamt rund 25.000 EURO pro Monat erhalten?

ANTWORT: Der Bundestagspräsident / die Bundestagspräsidentin bezieht eine monatliche Entschädigung und eine monatliche Amtszulage nach § 11 Abs. 1 und 2 des AbgG: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__11.html. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite des Bundestages: https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/mdb_diaeten-214848.
Nach § 12 Abs. 2 AbgG erhält ein Mitglied des Bundestages zudem eine Kostenpauschale für den Ausgleich von Kosten für die Unterhaltung eines Wahlkreisbüros, für die Wahlkreisbetreuung u.s.w.: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__12.html. Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/1334-260792.

2.) Laut einer Anfrage der AfD im Bundestag bzw. der Antwort darauf haben Sie sich 2022 für rund 13.300 Euro stylen lassen (Haare, Kosmetik, usw.) – das sind über 1.100 Euro pro Monat – ist das korrekt?

3.) Ist es auch korrekt, dass die Kosten nicht von Ihnen sondern aus dem Bundestagsetat beglichen wurden – oder aus einem anderen Etat – wenn ja welchem?

4.) Für 2023 sollen es mindestens rund 12.000 Euro für Ihr Styling sein – stimmt das?

5.) In den ersten Monaten nach ihrem Amtsantritt Ende Oktober 2021 ließen sich noch für knapp 500 EURO aufhübschen – stimmt das?

6.) In der Legislatur vor der Ampelregierung soll es übrigens überhaupt keinen Kosmetik-Etat im Bundestag gegeben haben – stimmt das und von wem wurde das auf welche Weise geändert?

ANTWORT Fragen 2 bis 6:
Im Bereich der Bundestagspräsidentin wurden für Visagisten/Maskenbildner wurden folgende Mittel aus dem Kapitel 0212 des Bundeshaushaltsplanes, Titel 529 01 ausgegeben:

2023 (Stand 25.10.2023) 11.970 EUR
2022 13.270 EUR
2021 457 EUR
2017-2020 0 EUR

Bei den genannten Ausgaben handelt es sich um Aufwendungen, die zur angemessenen Repräsentation des Deutschen Bundestages durch die Bundestagspräsidentin dienen. Die Kosten werden aus dem seit Langem existierenden Titel „Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen“ (sog. Repräsentationsfonds) bestritten.

Mit freundlichen Grüßen

Deutscher Bundestag
Pressestelle Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

www.bundestag.de

 

Hier meine Originalanfrage vom letzten Freitag:

Guten Abend Frau Bas, Euer Durchlaucht,

ich habe derzeit so viel zu tun, mit Berichte-Schreiben über das merkwürdige Verhalten von Finanzbeamtinnen auf Steuersparevents, dass ich noch nicht dazu gekommen bin Sie zu Ihrem Styling zu beglückwünschen. Es lässt Sie jünger und attraktiver wirken, aber ich habe auch gehört, dass es sehr kostspielig für die Steuerzahlenden ist, deshalb meine folgenden Fragen:

1.) Stimmt es, dass Sie für ihre Parlamentsarbeit insgesamt rund 25.000 EURO pro Monat erhalten?

2.) Laut einer Anfrage der AfD im Bundestag bzw. der Antwort darauf haben Sie sich 2022 für rund 13.300 Euro stylen lassen (Haare, Kosmetik, usw.) – das sind über 1.100 Euro pro Monat – ist das korrekt?

3.) Ist es auch korrekt, dass die Kosten nicht von Ihnen sondern aus dem Bundestagsetat beglichen wurden – oder aus einem anderen Etat – wenn ja welchem?

4.) Für 2023 sollen es mindestens rund 12.000 Euro für Ihr Styling sein – stimmt das?

5.) In den ersten Monaten nach ihrem Amtsantritt Ende Oktober 2021 ließen sich noch für knapp 500 EURO aufhübschen – stimmt das?

6.) In der Legislatur vor der Ampelregierung soll es übrigens überhaupt keinen Kosmetik-Etat im Bundestag gegeben haben – stimmt das und von wem wurde das auf welche Weise geändert?

Bei Bedarf können Sie sich gerne zu den hohen Kosten äussern, sofern die Angaben stimmen, denn ich glaube vor allem sehr viele Duisburgerinnen wüssten gerne wo man sich als Frau derart schön machen lassen kann ohne dafür das entsprechende Kleingeld vom Staat zu bekommen. Und wenn es möglich ist wüsste ich von Ihnen gerne die derzeitige Höhe des Bürgergelds für eine Einzelperson pro Monat. Danke für Ihre Mühe falls zwischen den Friseur- und Kosmetikterminen noch Zeit für Duisburg und mich bleibt.

Mit untertänigstem Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

PS:

Was halten Sie von einem Sticker mit diesem Aufdruck?
Ich zahl‘ gerne Steuern, weil RepräsentantenInnen meines Landes gut aussehen sollen.

 

 

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Ruhrort-Umbau – Jahrhundertprojekt – Vorbild für die Welt: Geht’s ’ne Nummer kleiner?

Holla die Waldfee. Peter Sieben, Reporter bei Ippen, verbreitet auf vielen Ippen-Kanälen derzeit die frohe Kunde vom künftig umweltneutralen Ruhrort – mit den in Duisburg wohlbekannten Übertreibungen – wie in einem üblichen Werbeprospekt. Kann man glauben, sollte man aber nicht unbedingt – vor allem nicht weil ich davon berichten kann, dass Beteiligte (u.a. Stadt, Gebag, Haniel, …) wenig auskunftsfreudig sind, wenn man mal konkreter nachfragt. Das Hype-Thema Ruhrort-Umbau hatte ich auf DUISTOP schon mehrfach.

Ich habe mir mal ein Presse-Medium beispielhaft herausgesucht auf dem Herr Sieben die Angelegenheit derzeit so überaus wohlwollend unters Volk bringt, die Frankfurter Rundschau (FR).

https://www.fr.de/politik/klimawandel-urban-zero-duisburg-nrw-ruhrgebiet-klimaneutral-zr-92732648.html

Und gleich zu Beginn, damit auch ja alle brav weiterlesen, wird etwas Interessantes vollmundig versprochen.

Dass nämlich die Mietkosten in Ruhrort nicht steigen werden, sondern eher im Gegenteil. Genauer: Sorgen müsste man sich um steigende Mieten nicht machen.

 

Etwas weiter im Text wird das dann kurz erläutert (Zitat):

„Selbst wenn Vermieter die Kaltmieten anheben, weil sie ihre Häuser nachrüsten, werden Nebenkosten stark sinken. Für die Mieter hat es am Ende Vorteile.“

Wie gewohnt ist auch im FR-Beitrag vielfach das Wort „soll“ zu finden und deshalb ist auch das obige Versprechen m.E. nur mit Vorsicht zu geniessen. Denn es wird nicht erwähnt, wann genau der vorteilhafte Mieteffekt eintritt. Man könnte allerdings annehmen 2029.

Ausserdem werden hier Mieten bzw. Mietkosten und Nebenkosten schwupps mal eben in einen Topf geworfen, aber Nebenkosten sind ein ziemlich weites Feld. Nicht alle Mietenden zahlen Nebenkosten die über die Vermietenden abgerechnet werden, ein wenig mehr Differenzierung wäre also schön.

Nur ist das im Eifer des Gefechts anscheinend gar nicht so wichtig. Hauptsache man hat einen aufmerksamkeitsstarken Aufhänger um die ganze Sache einfach weiter am Köcheln zu halten.

So wird im Text auch erwähnt, dass man eine mögliche  Gentrifizierung vermeiden möchte. Das heisst aber im Klartext nicht, dass man sie verhindern wird. Möchten tu‘ ich auch ganz viel.

Eins ist klar: Sobald Vermietende ihre Chancen auf höhere Mieten entdecken, werden sie alles dafür tun diese auch durchzusetzen – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen.

Fazit:

Wieder eines der glorreichen Projekte in Duisburg die bereits heute wunderbar funktionieren, obwohl noch fast gar nichts passiert ist.

Apropos:

Wer mehr wissen will schaut sich die folgenden Websites an. Hinter dem Ruhrort-Projekt steht vor allem auch Dirk Gratzel mit seiner greenzero-group:

https://greenzero-group.com/gemeinsam-umweltneutral-handeln-fur-konsumentinnen/

Wissenschaftliche Unterstützung hat man sich u.a. bei der TU Berlin geholt, die auch für dm „geforscht“ hat.

https://www.dm.de/tipps-und-trends/nachhaltigkeit/nachhaltigere-produktalternativen/klima-initiative/pro-climate

Kritischer ist da schon die DUH – besonders beim Begriff „klimaneutral“:

https://www.duh.de/themen/verbraucher/verbrauchertaeuschung/klimaneutral/

Die Argumente dürften sich aber auch auf den Begriff „umweltneutral“ übertragen lassen.