Ich greife mal tief in die Mottenkiste und zitiere den ehemaligen Kanzleramtsminister Bodo Hombach (SPD): „Der Staat muss nicht nur die negativen Auswirkungen eines Subsystems (Gesellschaft, Wirtschaft, Politik) auf das andere ausgleichen bzw. regulativ verhindern, sondern gewährleisten und organisieren, dass Subsysteme optimal aufeinander bezogen sind. Beispielsweise muss das Sozialsystem so konzipiert sein, dass es die Wiederaufnahme von Erwerbsarbeit und die Eigeninitiative optimal vorbereitet und unterstützt. Eine neue Balance von individuellen Rechten und Pflichten, die Forderung, der verwaltende, Recht setzende und Daseinsvorsorge betreibende Staat müsse seinen Bürgern wieder mehr zutrauen und zumuten … .“
Man könnte annehmen, dass sich das Prinzip „Fördern und Fordern“, was daraus entstand und in Hartz IV mündete auch auf andere Bereiche unserer Demokratie übertragen werden können. Nicht wortgleich, aber sinngleich.
So habe ich 2016, als ich anfing mich genauer mit Lokalpolitik zu beschäftigen noch angenommen, dass gerade LokalpolitikernInnen daran gelegen sei ihre Verdienste herauszustellen, zu präsentieren usw usf.
Nur, was wenn da nichts ist was man herausstellen und präsentieren kann, bzw. wenn man es mühsam mit der Lupe suchen muß?
Tja, dann hüllt man sich allenthalben lieber in Schweigen um ev. kurz vor einer Wahl trotzdem mit allen möglichen Erzählungen daherzukommen.
Nach dem „Fördern und Fordern Prinzip“, angewandt auf die Politik, darf ich m. M. n. immer wann mich danach gelüstet wissen wollen was denn VolksverterterInnen so treiben. Denn warum sollen denn nur Hartz IV EmpfängernInnen auferlegt werden sich rechtfertigen zu müssen, weil sie Geld vom Staat bekommen.
Geld von Staat bekommen die PolitikerInnen schließlich auch.
Regelmässig frage ich deshalb bei unseren örtlichen ProtagonistenInnen nach, was sie denn für Duisburg konkret tun und erreicht haben.
Und ich muß konstatieren, anscheinend nichts, zumindest seit 2017 als ich zum ersten Mal fragte. Denn sowohl Philipp und Börner (beide SPD, beide MdL) sowie Petra Vogt (CDU, MdL) als auch Özedemir (SPD, MdB) geben mir auf meine ziemlich simple Frage jeweils keine Antwort.
Bei Özdemir prüfe ich zudem noch ob seine Aussage, einen dreistelligen Millionenbetrag für Duisburg eingeworben zu haben, nicht eine Lüge ist. Ich denke schon.
Und in allen vier Fällen sind auch die hiesigen Parteien und Fraktionen von SPD und CDU auf Anfrage nicht in der Lage oder willens mir darauf zu antworten welche Leistungen die vier für Duisburg eigentlich erbracht haben und warum sie wieder aufgestellt wurden. Philipp, Börner und Vogt aktuell wieder für die Landtagswahl 2022. Özdemir ist bereits erneut in den Bundestag eingezogen.
Hier wird unter dem Strich nicht nur ein merkwürdiges Demokratieverständnis deutlich, sondern auch ein eklatantes Mißverhältnis zum Staat als Arbeitgebender bzw. in diesen Fälle eher als Alimentär. Und der Staat sind wir alle.
Fazit:
Wer nichts leistet und es auch nicht belegen kann, dürfte auch nichts als Gegenleistung erhalten – oder es müsste zumindest gekürzt werden.
Vllt. ist es aber so, dass manch ein Politiker/ eine Politikerin nicht nichts tut, sondern lediglich was anderes. Dazu hilft auch ein Blick in die Vergangenheit, als dieses Thema bereits aktuell war und es bis heute ist. Merkwürdig?
https://www.welt.de/politik/article361874/Gabriel-fordert-Neuregelung-bei-Diaeten.html
https://www.n-tv.de/politik/Rot-Gruen-droht-Opposition-article73853.html
Ich spreche dieses Thema an weil:
Die Geschäftsordnung des Bundestages beschränkt sich bei der Beschreibung der Pflichten von Abgeordneten darauf, dass die Mitglieder des Bundestages an „den Arbeiten des Bundestages teilnehmen“. Strengeres lässt sich für den parlamentarischen Alltag nicht vorschreiben, weil jeder Abgeordnete „bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen seiner Überzeugung und seinem Gewissen“ folgt.
Für NRW und Landtagsabgeordnete gilt dies gleichermassen. Das bedeutet, es gibt leider keinerlei Pflicht ausser an den Arbeiten des Bundes- bzw. Landtages teilzunehmen.
Insofern können alle vier Angesprochenen so unbehelligt weitermachen wie bisher. Sie müssen pflichtgemäß die notwenigen Sitzungen besuchen, das war’s.
Natürlich ist es schwierig die Arbeit von Abgeordneten zu bewerten und dafür eine Vergütung/Bezahlung auszutarieren. Selbst dann wenn sie eine Fülle von Belegen für tatsächliche geleistete Arbeit abliefern würden. Das unterscheidet sie ev. von Hartz IV EmpfängernInnen. Die tun im Extremfall gar nichts und bekommen trotzdem Geld. Sie wurden auch nicht gewählt.
Der wahre Unterschied zwischen beiden Gruppen besteht darin, dass nur eine Gruppe die Gesetze und Vorschriften über Rechte und Pflichten macht. Und die andere Gruppe sich dessen leider nicht bewusst ist.
