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In sechs Monaten ist Landtagswahl: Fragen an Sarah Philipp und Frank „The Brain“ Börner

Am 15. Mai nächsten Jahres wird in NRW der nächste Landtag gewählt. In Duisburg stellen sich erneut Sarah Philipp und Frank „The Brain“ Börner“ zur Wiederwahl. Und nur die beiden interessieren mich, da nur sie mir sagen könn(t)en was sie denn als MdLs für uns und Duisburg bisher erreicht haben.

Wer DUISTOP seit Anbeginn der Zeitrechnung liest, weiß um die Fehlversuche meinerseits Sarah Philipp zum „Antworten“ zu bringen. Frank Börner dagegen ist sogar mal bei DUISTOP in einer Runde persönlich aufgetaucht (mit „Respect“-Schildchen am Revers), hat aber dann seinen Spitznamen erhalten weil er mir das folgende Mail schickte:

Nun, ich habe mein Gehirn mal wieder eingeschaltet und habe an die beiden folgenden Frage:

Was haben Sie persönlich in der bald ablaufenden Legislatur als MdL für Duisburg konkret (und nachprüfbar) erreicht bzw.  auf den Weg gebracht?

Gerade im Falle Börner interessiert mich besonders, da er sich angeblich für den Tierschutz einsetzt, ob es in diesem Bereich was Neues gibt was auch den Tieren zugute kommt.

Und Wählende wollen schließlich informiert sein über die Leistungsfähigkeit und -bereitschaft der KandidatenInnen.

Wenn sie unclever sind schicken sie mir einfach ein Liste an diversen Fördergeldbeiträgen und behaupten die alle für Duisburg eingeworben zu haben. So hat es Mahmut Özdemir vor der Bundestagswahl gemacht. Ich bin immer noch dabei Belege dafür zu finden, dass Özdemirs Angeberei keine ist.

Im Prinzip ist die Frage an die beiden aber auch an alle SPD-GenossenInnen zu stellen die sie erneut nominiert haben. Leicht umformuliert lautet sie wie folgt:

Was haben Sarah Philipp und Frank Börner persönlich in der bald ablaufenden Legislatur als MdL für Duisburg konkret (und nachprüfbar) erreicht bzw.  auf den Weg gebracht?

Die Frage schicke ich mal an alle SPDlerInnen die ich kenne. Die müssten es ja auch wissen. Denn warum sollten sie die beiden sonst nominiert haben? Es sei denn es geht nur um Schönheit und Intelligenz, dann kann ich die Nominierungen natürlich verstehen.

 

 

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Hatte nicht vor wenigen Tagen ein Journalist die Mär vom Duisburger grünen Stahl verbreitet?

Antwort: Ja hatte er. Und zwar im Zusammenhang mit Duisburg-Hochfeld. Der Stadtteil der nun mit Millionen gepusht werden soll, auf Teufel komm raus.

Besagter Journalist hatte auf allen ihm möglichen Kanälen den guten Lauf Duisburgs hervorgehoben und dabei herausgestellt, dass dies auch mit dem grünen Stahl* zusammenhinge, den man quasi, so deutete ich seine Worte,  in Bälde für die Stahlproduktion zur Verfügung hätte. In der Summe also alles super in Duisburg. So eine Zukunftsmär ohne Zeitangaben braucht es schließlich um Fördergelder locker zu machen.

Das alles pressewirksam in der WAZ (und NRZ, und WR) …

https://www.waz.de/meinung/duisburg-hat-endlich-mal-einen-guten-lauf-id233832989.html 

Zitat/Auszug: Die Stadt hat beste Chancen, Hochburg für Zukunftstechniken wie Wasserstoff und Brennstoffzellen zu werden und mit grünem Stahl auf dem Weltmarkt mitzuspielen. 

Dann sollte der Mann sich mal diesen aktuellen Artikel durchlesen:

https://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/gruener-wasserstoff-steht-laengst-nicht-ausreichend-zur-verfuegung-a-874aa9a7-765b-4f06-96fb-f8df513d0f95

In Bezug auf die mediale Begleitung des künftigen Geldsegens für Hochfeld wird die komplette Klaviatur des PR-mässigen Herbeischreibens bedient.

Natürlich muß man Duisburg auch nicht in Grund und Boden schreiben, aber kommen wir mal auf den Boden der tatsächlichen Gegebenheiten zurück und lassen uns nicht Anstecken von der Gier einiger weniger die es vortrefflich schaffen  uns einzureden alles wäre doch auf einem guten Weg. Ist es nicht.

Auf dem gutem Weg ist es nur für einige wenige. Deshalb gehe ich jede Wette ein, es wird trifftige Gründe geben mir und damit uns allen nicht zu verraten wofür die künftigen Fördergelder in Hochfeld denn genau ausgegeben werden.

 

*grüner Stahl durch grünen Wasserstoff = mittels Strom aus regenerativer Energie(Solar, Wind, …) hergestellter Wasserstoff als Ersatz für Koks/Kohle – vgl. blauer Wasserstoff = Einsatz von Erdgas statt regenerativer Energie
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Bezirksbürgermeisterin Elisabeth Liß (SPD) antwortet auf DUISTOP-Fragen zum Haushalt

Ich hatte einige für mich nicht erklärbare Punkte im Haushalt bzw. Haushaltsplan der Stadt gefunden und dazu eine Anfrage u.a. auch an Elisabeth Liß (SPD) die Bezirksbürgermeisterin des Bezirks Rheinhausen gestellt. Ebenfalls geantwortet hatte Alan Imamura von der AfD – ich berichtete bereits. Martin Murrack unser Kämmerer hat es nicht nötig auf meine Fragen zu antworten. 

Hier die Antworten von Frau Liß – weiter unten meine entsprechenden Fragen:

Sehr geehrter Herr Schulze,

Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort auf Ihre Frage.

Die Covid 19 – Aufwendungen ergeben sich aus den Leistungen für die Sicherheitskräfte, Masken, Schutzwände etc. Es befinden sich zusätzlich auch andere „sonstige Geschäftsaufwendungen“ in den einzelnen ausgewiesenen Beträgen. Aus diesem Grund sind die Beträge in den Bezirken teilweise unterschiedlich. Der größte Betrag resultiert allerdings tatsächlich aus den Aufwendungen für die Gestellung des Sicherheitsdienstes.

Die für das IMD aufgewendeten Kosten resultieren aus den Mieten für die ( unterschiedlichen ) Verwaltungsgebäude, welche jedes Jahr vom IMD vorgegeben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Liß

Bezirksbürgermeisterin

Bezirk Rheinhausen

 

Meine Fragen:

Guten Tag Frau Liss,

bei deiner Durchsicht der Haushaltspläne/Haushaltsplanentwürfe 2021 bzw. 2022/2023 unter

https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_i/20/haushaltsplaene.php

ist mir aufgefallen:

In den Kostenaufstellungen zu den einzelnen Bezirken und deren politischen Gremien, Bezirksmanagements und Bürger-Services tauchen je nach Bezirk in unterschiedlicher Höhe Beträge auf die für das IMD veranschlagt werden sowie für COVID19-Vorgaben.

Beispielhaft habe ich die Beträge für Rheinhausen für 2022 / 2023 beigefügt:

Produkt 019601 Politische Gremien Rheinhausen

Sonstige ordentliche Aufwendungen
Betriebskostenzahlungen und Gebäudemieten an das IMD
49.951 € / 49.951 €
Aufwendungen für die Einhaltung der Covid19 Vorgaben, z.B. Sicherheitsdienst u.a. 16.699 € / 16.699 €

Produkt 019602 Bezirksmanagement Rheinhausen

Sonstige ordentliche Aufwendungen
Betriebskostenzahlungen und Gebäudemieten an das IMD
199.805 € / 199.820 €
Aufwendungen für die Einhaltung der Covid19 Vorgaben, z.B. Sicherheitsdienst u.a. 63.985 € / 63.985 €

Produkt 029601 Bürger Service Rheinhausen
Aufwendungen für die Einhaltung der Covid19 Vorgaben, z.B. Sicherheitsdienst u.a. 83.495 € / 83.495 €

Wissen Sie was es damit jeweils auf sich hat und wofür die Beträge genau veranschlagt werden? Und ob darüber im Rat abgestimmt wurde?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

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CDU-Bezirksvertreter reagiert auf DUISTOP-Kritik und nimmt Stellung

In der letzten Woche hatte ich einen Vorgang die Bezirksvertretung Mitte (BV Mitte) betreffend aufgriffen. Mitglieder der BV Mitte unter Führung von Martin Schumacher (CDU) hatten sich um das Erscheinungsbild des Innenhafens gesorgt.  Ich fand das ziemlich lächerlich und habe das wie gewohnt auch zum Ausdruck gebracht. In zwei Artikeln. Die Links dazu habe ich Herrn Schumacher und der CDU-Fraktion danach gemailt, mit der Bitte um eine Stellungnahme.

Guten Abend Herr Schumacher,

die beiden Links habe ich auch an die CDU-Fraktion gemailt.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2021/11/13/im-versuchslabor-duisburg-sie-wollen-uns-fuer-dumm-verkaufen-teil-2/

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2021/11/08/manchmal-komme-ich-mir-vor-wie-im-versuchslabor/

Vllt. können Sie dazu einmal dezidiert Stellung nehmen.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin

Michael Schulze

Vorgestern hat Herr Schumacher tatsächlich wie folgt geantwortet und zwei Anlagen beigefügt:

Sehr geehrter Herr Schulze,

herzlichen Dank für Ihre unerwartete Mail und das damit ausgedrückte Interesse an unserer politischen Arbeit im Bezirk Duisburg Mitte.

Möglicherweise ist Ihnen beim Lesen des angesprochenen WAZ – Artikel vom 9. November 2021 entgangen, dass es sich bei den benannten Personen um Mitglieder der Bezirksvertretung Mitte handelte.

Aus diesem Grunde kann ich Ihre Einlassungen hinsichtlich von Ratsleuten („Meine Fresse sind diese in der WAZ erwähnten Ratsleute nun bemitleidenswert …“) nicht nachvollziehen.

Aufgrund Ihrer beruflichen Fähigkeiten und Ihrer veröffentlichten Beiträge bin ich mir sicher, dass Sie die Unterschiedlichkeit in den Aufgaben, den Zuständigkeiten und den Kompetenzen zwischen Ratsmitgliedern und Mitgliedern einer Bezirksvertretung kennen.

Um den in Ihrem Betreff angesprochenen Sachverhalt vielleicht besser bewerten zu können, erhalten Sie als Anhang das Hintergrundmaterial, welches ich auch der WAZ vor Erscheinen des Artikels zu Verfügung gestellt habe. Hierbei handelt es sich um unseren gestellten Antrag, sowie den bislang von der Verwaltung geschilderten Bearbeitungsstand (28. Oktober 2021).

Jeder Redakteur setzt eigene Akzente – die können gefallen oder nicht. Vielleicht können Sie ja nach dezidiertem Studium der Dateien das Thema rund um den Innenhafen noch einmal seriös aufgreifen und andere Schwerpunkte setzen?

Falls Sie konkrete Anliegen für unsere politische Arbeit in der Bezirksvertretung Mitte haben, ist die CDU – Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte jederzeit gerne bereit, diese zu prüfen. Wenn eine Zuständigkeit gegeben ist, werden wir an der Umsetzung arbeiten und uns die notwendigen Mehrheiten suchen.

Da ich mich ab morgen früh auf Dienstreise befinde, ist diese eMail nicht mit den anderen Antragstellern abgestimmt. Ich hoffe Sie haben Verständnis dafür.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Schumacher

Diplom Betriebswirt / Lead Auditor

Eine Anlage enthielt den Antrag der BV Mitte (hier ein Auszug(Zitat)) auf die ich weiter unten auch verlinkt habe:

Antrag der CDU-Fraktion / SPD – Fraktion / Fraktion JUDU / FDP
zur Sitzung Sitzungstermin Behandlung
Bezirksvertretung Mitte 10.06.2021 Entscheidung

Betreff: Aufrechterhaltung der Attraktivität des Innenhafens durch Pflege- Erhaltungs- Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen.
Inhalt: Der Oberbürgermeister wird gebeten auf die Beseitigung der aufgeführten Schwachstellen hinzuwirken.
Begründung: Der Innenhafen erfreut sich bei den Duisburgern, aber auch bei auswärtigen Besuchern einer hohen Beliebtheit. Insbesondere während der COVID – 19 – Pandemie haben einige Bereiche (siehe Fotos) eine unangenehme Note erhalten. Die Behebung der Schwachstel-
len sollte möglichst noch in den Sommermonaten erfolgen, damit der Innenhafen weiterhin für Besucher und Anwohner attraktiv bleibt.

Der Link dazu: https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1656946&type=do

Eine weitere Anlage enthielt besondere Infos zum Wehrturm innerhalb der alten Stadtmauer im Innenhafen – in diesem Falle die Stellungnahme der Stadt dazu, diese befindet sich unter den weiteren Dokumenten als Anlage zum gesamten Vorgang =>  Drucksache DS 21-0674

Der Link dazu:

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/vo0050.asp?__kvonr=20091295

 

Ich antwortete Herrn Schumacher wie folgt:

Guten Tag zurück Herr Schumacher,

und danke für Ihre Stellungnahme.

Ich habe mir die 2 Anlagen angeschaut und komme nicht zu dem Schluß an meiner bisherigen Einschätzung in den 2 Artikeln etwas „seriös“ ändern zu müssen.

Insoweit weise ich den insistenten Vorwurf von Unseriosität Ihrerseits an mich zurück.

Ausserdem ist es KleinKlein zwischen Ratsleuten und Bezirksausschuss in diesem Falle stringent zu unterscheiden. Sie als Initiator (laut WAZ) sind schließlich auch Ratsmitglied.

Insofern betrachte ich dies als Nebenschauplatz.

Ich frage seit drei Jahren u.a. auch die CDU und VertreterInnen der CDU an, nur gibt man mir nie Antworten, insofern stellt Ihre Mail eine Rarität dar.

Wie ich aus einer Ihrer Anlagen entnehmen kann, haben Sie und andere die Pflege-Forderung an die Verwaltung doch sehr spät formuliert, der betreffende Wehrturm vergammelt aber bereits seit 2010 – s. Zeugnis des Ex-Stadt-Ärchäologen Dr. Günter Krause. Er kann Ihnen noch viel mehr an Versäumnissen und Zerstörungen liefern, ich glaube Sie würden am Ende ziemlich „dumm“ dastehen.

Mein 1. Ratschlag: Nicht mit Steinen schmeissen wenn man im Glashaus sitzt! Ich verweise auf Dr. Krauses Buch, aus diesem können Sie sehr viele Dinge die falsch laufen entnehmen.

Mein 2. Ratschlag: Machen Sie nicht den Fehler meine teils unorthodoxe Ausdrucksweise in Artikeln mit Naivität und Dummheit zu verwechseln oder mich geringzuschätzen!

Ich schlage aber auch seriös vor man setzt sich mal zusammen und diskutiert die gesamte Sachlage beginnend mit der Bewahrung der Duisburger Geschichte und ihrer Bauwerke und Denkmäler gemeinsam.

Das können drei Leute aus Ihrem Umfeld sein und drei aus meinem.

Das Angebot gilt bis Sie es ablehnen.

Ich werde Ihre Antwort samt meiner Einlassungen (s.o.) veröffentlichen.

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

M. Schulze

Und im NACHGANG:

Sorry Herr Schumacher,

Sie sind tatsächlich kein Ratsmitglied, sondern nur im Bezirksausschuss. (Anmerkung: Stimmt auch nicht, gemäß §36 GO NRW heisst es bei kreisfreien Städten „Bezirksvertretung“.)

Dann vergessen Sie den Passus „KleinKlein“ und ich korrigiere bzw. stelle die Sachlage diesbzgl. klar.

Der Rest meines Mails gilt weiterhin.

Gruß

DUISTOP

M. Schulze

 

Schlußbemerkungen:

Auch Herr Schumacher lässt es sich nicht nehmen mir irgendwie einen reinzudrücken und mir durch die Blume mangelnde journalistische Fähigkeiten oder Sorgfalten zu unterstellen. Ein in Duisburg anscheinend beliebtes Mittel.

Nun, nobody is perfect, damit kann ich leben, ich wünsche mir nur er macht das auch bei anderen.

Ich habe ihm dann auch noch Zeitungsartikel aus den 1990er Jahren gemailt. In denen geht es um Klagen einiger Bürger (kein Wehklagen sondern juristische Schritte) gegen die Verwaltung in Sachen Verfallenlassen und mangelnde Pflege der Stadtmauer usw.

Das heisst also: Wenn 2021 eine BV Mitte auf die Idee kommt sich um das Erscheinungsbild des Innenhafens zu kümmern und dabei explizit auch den Wehrturm einbezieht, dann ist das mit Verlaub gesagt schon eine ziemlich armseelige Veranstaltung und irgendwie ein eigenhändiger Knieschuß sondergleichen.

Fazit:

Mir ist doch scheissegal ob die Ratsmitglieder sind oder BV-Mitglieder oder Ausschuß-…

Was zählt ist: Sie sind in verantwortlichen Positionen und in maßgeblichen Parteien. Und wollen, dass wir glauben sie würden 2021 tatsächlich was Wichtiges für uns bzw. für Duisburg unternehmen.

Untätig zuzusehen wie eine Stadtmauer jahrelang verfällt und dann die Idee zu haben, dass diese Mauer (in diesem Fall der integrierte Wehrturm) verfallen ist und gepflegt werden muß ist …

… VOLKSVERARSCHUNG.

 

Alles nachzulesen in Dr. Günter Krauses Buch.

Der weiß das alles, war er doch jahrelang der Stadt-Archäologe Duisburgs.

Ich nehme Wetten an, ob Herr Schumacher auf meinen Gesprächsvorschlag eingeht. Ich wette „NEIN“.

 

 

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Innenministerium antwortet auf Fragen nach Özdemirs Fördergeldbeschaffung

Ich hatte es bereits zwischenzeitlich vermeldet. Ich finde keinerlei Anhaltspunkte für Mahmut Özdemirs Behauptung er hätte einen dreistelligen Millionenbetrag an Fördergeld in seinen vergangenen acht Jahren als MdB für Duisburg eingeworben.

Nun gab es heute eine etwas verspätete Antwortet aus dem Bundesinnenministerium. Mehr Klarheit bringt sie auch nicht ins Dunkel von Özdemirs Behauptung. Da er selbst dazu nachwievor eisern schweigt (eine Anfrage plus zwei Erinnerungen), was auch eine Antwort ist, gehe ich davon aus, dass er lediglich -in dieser Sache und bisher- ein Angeber ist.

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Als eine Sprecherin des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat beantworte ich diese wie folgt:

Frage 1:

Können Sie mir bitte eine konkrete Auflistung aller Förderbeiträge vom BMI (jeweils Betrag und Fördergegenstand) aus den Legislaturen 18. und 19. für Duisburg bzw. Projekte in Duisburg zusenden?

Statistische Angaben im Sinne Ihrer Anfrage werden nicht geführt. Eine Abfrage sämtlicher Politikbereiche des BMI für die 19. und die 18. Legislaturperiode ist mit einem unverhältnismäßigen, nicht vertretbaren Aufwand verbunden.

Fragen 2 und 3:

Es gibt einen Haushaltsausschuss des Bundestages in dem sämtliche Bundes-Ausgaben abgesegnet werden. Wie ist/wäre ein(e) Abgeordnete(r) in der Lage auf diesen oder auf einzelne Mitglieder einzuwirken um Förderbeiträge für „seine“ Stadt einzuwerben bzw. Entscheidungen zu beeinflussen?

Würde dies bei einer Häufung (Abgeordnete(r) <=> Stadt) nicht auffallen und entsprechend sanktioniert werden?

Ihre Fragen betreffen parlamentarische Abläufe. Bitte wenden Sie sich hierzu ggf. an den Deutschen Bundestag.

(Anmerkung: Von dort habe ich dazu keinerlei (in der Sache) erhellende Antwort erhalten.) 

Frage 4:

Wie wird in der Regel ein Förderbetrag vom Eingang bis zur Bewilligung beim BMI bearbeitet und wie verschaffen sich das BMI und anschließend die Haushaltsausschuss-Mitglieder ihre Entscheidungsgrundlagen für Förder-Bewilligungen?

Die Bearbeitung von Förderanträgen erfolgt programmspezifisch. Eine generalisierende, allgemeingültige Darstellung des Ablaufs ist daher nicht möglich.

Bei dem in der Anfrage angesprochenen 25-Mio.-Projekt handelt es sich um eine Förderung durch das Bundesprogramm „Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung“. Mit dem Programm soll beispielhaft untersucht werden, wie innovative Ansätze zur Quartiersentwicklung entwickelt und angewendet werden können und wie die Städtebauförderung an veränderte Rahmenbedingungen angepasst werden kann. Duisburg wurde als Modellkommune durch den Deutschen Bundestag mit dem Haushalt 2019 beschlossen. Die Förderbewilligung erfolgt orientiert an der Städtebauförderung: Die Modellkommunen erarbeiten auf Grundlage der Förderkriterien für die Modellvorhaben ein Gesamtkonzept für ein Fördergebiet, in dem Entwicklungsziele und konkrete Einzelvorhaben benannt werden. Für die aus dem Gesamtkonzept abgeleiteten Einzelvorhaben reichen die Modellkommunen Förderanträge beim BBSR ein. Das BBSR bewilligt das Gesamtkonzept und bescheidet die Förderanträge. Investive Teilprojekte werden zusätzlich durch die Bundesbauverwaltung baufachlich geprüft.

Das Bewilligungsverfahren für das Modellvorhaben Duisburg ist noch nicht abgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Dr. Christina Wendt

Pressestelle | Pressesprecherin

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Fazit:

Özdemir hat ein ganzganz blödes Problem. Würde er erläutern wie er das gemacht hat mit seiner Einflußnahme auf die Fördermittelvergabe, würde in Berlin der Hammer kreisen und in anderen Kommunen Begehrlichkeiten  wecken sowie Neiddebatten erzeugen. Diese Form des Lobbyismus müsste dann zusätzlich mal ausdiskutiert werden.

Er hat sich aber trotzdem gedacht, dass es nicht schaden kann, als Bundestagskandidat eine solche unbeweisbare Behauptung aufzustellen. Prüft eh keiner nach bzw. kann keiner prüfen.

Das ausgerechet er nun auch der Boss des hiesigen  SPD-Ablegers ist, sagt einiges über den moralischen Kompass der Partei, zumindest in Duisburg. Ich gehe aber davon aus woanders ist es nicht besser.

Dass die WAZ ihm bei der Behauptung noch platt geholfen hat, ohne mal selbst zu prüfen ob da was dran sein könnte – geschenkt:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/mahmut-oezdemir-ich-verdiene-es-wiedergewaehlt-zu-werden-id233214913.html

Ach ja:

Es stehen in der Sache noch aus die Antworten der beiden Haushaltsausschussvorsitzenden der 18.(Die Linke) und 19.(AfD) Legislatur.

Und zum Schluß stimmen wir alle das Mach-Mut-Lied an:

Glückauf wenn Du ein Ehrl’cher bist

Glückauf wenn Du mit Mut Geschicke lenkst

Scheissdrauf wenn Du Dich dann verpisst

Scheissdrauf wenn Du nur an Dich denkst

 

 

 

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Bas steht zu Scholz – Özdemir, Banaszak und Kaddor nicht?

Ich hatte die vier Duisburger Bundestagsabgeordneten Bas und Özdemir(SPD) sowie Banaszak und Kaddor(Grüne) angeschrieben und jeweils nach ihrer derzeitigen Meinung zu Olaf Scholz gefragt. Dieser war erneut in die Kritik geraten, diesmal in Angelegenheiten EU-weiter Steuertransparenz. Frau Bas hat heute geantwortet, die drei anderen bisher nicht. Ich weise daraufhin, dass SPD und Grüne zusammen mit der FDP eine Regierung bilden wollen. Und Scholz Kanzler werden soll/will.

Hier nochmals die an alle vier identische Anfrage, ganz unten die Antwort von Bärbel Bas:

Guten Abend,

Olaf Scholz der mögliche nächste Kanzler der Bundesrepublik gerät erneut in die Schlagzeilen, diesmal wegen seiner Blockade im Zusammenhang mit EU-weiten Steuer-Transparenzrichtlinien.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-janine-wissler-nennt-finanzminister-schirmherr-der-steueroasen-a-fc03e996-640d-4017-94a7-9f4ca066cd99

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-spd-wie-der-designierte-bundeskanzler-steuertransparenz-in-der-eu-blockierte-a-a6ff926c-806b-463c-9ffc-965dff1b4b44

Auch der CumEx-Skandal um die Warburg-Bank in Hamburg ist längst nicht ausgestanden, sein Nachfolger im Amt Peter Tschentscher gerät wieder ins Visier der Ermittler.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/peter-tschentscher-und-die-cum-ex-affaere-die-emails-des-buergermeisters-a-8d0ddbb4-5961-4ce8-8058-0756ff603025

Und: Deutschland gilt nachwievor weltweit als eines der beliebtesten Geldwäsche-Paradiese, dieser Ruf hat auch unter Scholz nicht gelitten.

Meine Fragen:

Inwiefern können Sie verantworten den Mann zum Kanzler zu wählen?

Stehen Sie uneingeschränkt zu ihm/hinter ihm?

Haben Sie ihn persönlich bereits um Stellungnahmen zu einigen Sachverhalten gebeten und was hat er Ihnen geantwortet?

Welche drei wichtigsten Forderungen stellen Sie an die/den nächste/n Finanzminister/in?

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

M. Schulze

 

Antwort von Bärbel Bas:

Sehr geehrter Herr Schulze,

ich stehe hinter Olaf Scholz und seiner Arbeit und habe keinen Zweifel an seiner Integrität.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas

Mitglied des Deutschen Bundestages

 

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Bärbel Bas antwortet auf DUISTOP-Fragen zu Olaf Scholz in Sachen Steuertransparenz

Sehr geehrter Herr Schulze,

ich stehe hinter Olaf Scholz und seiner Arbeit und habe keinen Zweifel an seiner Integrität.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas

Mitglied des Deutschen Bundestages

 

Von: Michael Schulze
Gesendet: Samstag, 13. November 2021 01:59
An: Bas Baerbel
Cc: Özdemir Mahmut
Betreff: Presseanfrage zu Scholz‘ Steuertransparenz-Blockade

Guten Abend,

Olaf Scholz der mögliche nächste Kanzler der Bundesrepublik gerät erneut in die Schlagzeilen, diesmal wegen seiner Blockade im Zusammenhang mit EU-weiten Steuer-Transparenzrichtlinien.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-janine-wissler-nennt-finanzminister-schirmherr-der-steueroasen-a-fc03e996-640d-4017-94a7-9f4ca066cd99

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-spd-wie-der-designierte-bundeskanzler-steuertransparenz-in-der-eu-blockierte-a-a6ff926c-806b-463c-9ffc-965dff1b4b44

Auch der CumEx-Skandal um die Warburg-Bank in Hamburg ist längst nicht ausgestanden, sein Nachfolger im Amt Peter Tschentscher gerät wieder ins Visier der Ermittler.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/peter-tschentscher-und-die-cum-ex-affaere-die-emails-des-buergermeisters-a-8d0ddbb4-5961-4ce8-8058-0756ff603025

Und: Deutschland gilt nachwievor weltweit als eines der beliebtesten Geldwäsche-Paradiese, dieser Ruf hat auch unter Scholz nicht gelitten.

Meine Fragen:

Inwiefern können Sie verantworten den Mann zum Kanzler zu wählen?

Stehen Sie uneingeschränkt zu ihm/hinter ihm?

Haben Sie ihn persönlich bereits um Stellungnahmen zu einigen Sachverhalten gebeten und was hat er Ihnen geantwortet?

Welche drei wichtigsten Forderungen stellen Sie an die/den nächste/n Finanzminister/in?

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

M. Schulze

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Erst Bürgerbegehren, dann Parteien-Antrag, dann erfährt man wie es hier abläuft

Vor wenigen Tagen hatte ich den BUND nach dem Stand der Dinge hinsichtlich seines Bürgerbegehrens „Klimaentscheid“ gefragt. Frau Ciesla vom BUND antwortete prompt:

Sehr geehrter Herr Schulze,

Es ist kein beabsichtigtes, sondern ein eingereichtes Bürgerbegehren und wir warten auf die Kostenschätzung der Stadt, um dann mit den Unterschriftensammlung beginnen zu können. Flyer, Webseite, Social Media ist alles aufgebaut und wartet darauf, dass wir beginnen können.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Ciesla

Nachzulesen hier: http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2021/11/11/bund-antwortet-auf-die-frage-nach-buergerbegehren-klimaentscheid/

Dann hatte ich ein UPDATE zu meinem Artikel direkt darunter veröffentlicht, u.a. weil zwischenzeitlich in der WAZ neuere Infos zu einem Ratsantrag von CDU, SPD und GRÜNEN nachzulesen waren. Mein UPDATE lautet wie folgt:

Unter dem Motto „Klima neutral gestalten“ haben die SPD, CDU und die Grünen im Rat gemeinsam einen eigenen Antrag eingereicht. Dieser ist dem Bürgerbegehren inhaltlich ähnlich, wohl aber nicht so „stringent“. Angeblich wollen die Begehren-Initiatoren mit dem Sammeln von Unterschriften erstmal pausieren. Warum der Antrag der drei Fraktionen nicht „Klima positiv gestalten“ lautet, bleibt ein Rätsel.

Ich hatte dieses UPDATE nicht nur per DUISTOP-Mailverteiler versendet, sondern zur Kenntnisnahme auch an Frau Ciesla vom BUND. Sie schrieb mir gestern (14.11.) zurück:

Sehr geehrter Herr Schulze,

zum Zeitpunkt Ihrer Anfrage lag uns keinerlei Erkenntnis vor, dass es parallel einen Antrag für die nächste Ausschutzsitzung (sie meint wohl Ausschußsitzung) gab.

Wie Sie auf die Aussage kommen, dass wir mit dem Sammeln von Unterschriften pausieren, ist mir schleierhaft, da wir bisher keine Kostenschätzung der Stadt erhalten haben, konnten wir nie mit dem Sammeln beginnen. Sie haben bisher dargelegt Sie seien journalistisch tätig, dann sollten Sie den §26 der Gemeindeordnung kennen und auch die Verpflichtung, dass vor dem Sammeln von Unterschriften die Stadt eine Kostenschätzung abgeben muss, da diese zwingend auf den Bogen zur Unterschriftensammlung gedruckt werden muss.

Sie werden hoffentlich verstehen, dass Sie von mir zukünftig keine Rückmeldungen oder Reaktionen auf Ihre Fragen mehr erhalten werden., denn Ihre sogenannte Berichterstattung erinnert doch sehr an die BILD-Zeitung, mit denen ich auch nicht kommuniziere.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Ciesla

Worauf ich ihr wie folgt antwortete (gekürzt):

Guten Abend Frau Ciesla,

…

Ich hatte die Info für mein UPDATE aus dem folgenden WAZ-Artikel

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-klimaneutral-gestalten-umweltaktivisten-zum-antrag-id233836679.html

(Zitat-Auszug) Am Donnerstag haben SPD, CDU und Grüne den Antrag „Duisburg klimaneutral gestalten“ eingebracht. „Dieser sieht dem eingereichten Bürgerbegehren sehr ähnlich“, heißt es in einer Mitteilung des Bündnisses. Deshalb solle nun vorerst mit dem aufwendigen Sammeln von Unterschriften pausiert werden.

Ihnen dürfte klar sein wie der Hase in Duisburg läuft und genau dazu bin ich angetreten es aufzuzeigen, …

…

Gruß

DUISTOP

M. Schulze

 

Fazit:

Mir zeigt der Vorfall erneut auf, wie sehr ich aufpassen muß, wenn ich aus einer eigentlich „vertrauenswürdigen(???!!!)“ Zeitung (hier WAZ) zitiere. Mein Fehler war die Quelle für meine Zeile („Angeblich wollen die Begehren-Initiatoren mit dem Sammeln von Unterschriften erstmal pausieren.“) im UPDATE nicht anzugeben.

Die „Belehrung“ zu meiner journalistischen Eignung hätte Frau Ciesla sich sparen sollen. Damit kann Sie aber gerne mal an andere herantreten.

Das Vorhaben bzw. der Antrag der drei Parteien ist ziemlich durchsichtig. Sie wollen sich nicht die Butter von Brot nehmen lassen.

Zur Rolle der WAZ äussere ich mich nicht weiter.

 

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Fragen an unsere glorreichen Vier zu Scholz‘ Steuertransparenz-Blockade

Olaf Scholz will sich noch im Dezember zum Kanzler küren lassen, doch sein Ruf ist weiterhin arg lädiert (u.a. Wirecard, CumEx). Nun kommt noch ein weiterer Kritikpunkt hinzu. Man wirft ihm vor in Fragen der Steuertransparenz der verantwortlich Blockierende seitens Deutschlands auf EU-Ebene zu sein.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-janine-wissler-nennt-finanzminister-schirmherr-der-steueroasen-a-fc03e996-640d-4017-94a7-9f4ca066cd99

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-spd-wie-der-designierte-bundeskanzler-steuertransparenz-in-der-eu-blockierte-a-a6ff926c-806b-463c-9ffc-965dff1b4b44

Laut Spiegel sollen vertrauliche Unterlagen zeigen, dass die EU im Kampf gegen Steueroasen versagt hat und Scholz bzw. Deutschland blockierte angeblich eine der wichtigsten Maßnahmen für mehr Steuertransparenz.

Laufend wird in den letzten Monaten auch darüber berichtet wie sehr doch Deutschland von Kriminellen aus aller Welt geliebt wird, dafür dass wir das Geldwäsche-Paradies par excellence seien.

Und da unsere vier Bundestagsabgeordneten (Özdemir, Bas, Banaszak, Kaddor) allesamt der möglichen neuen Koalition angehören, wüsste ich gerne  was sie dazu meinen.

Meine Fragen an die vier, vor allem an Frau Bas, die ja angesichts ihres Karrieresprungs kürzlich noch dafür gelobt wurde wie sehr sie sich von unten nach oben gearbeitet hätte, ein typisches SPD-Gewächs sei und der sich gerade bei solch einem Thema als Sozialdemokratin der Magen umdrehen müsste. Aber wie heisst es so schön: „Eine Krähe …!“.

Guten Abend,

Olaf Scholz der mögliche nächste Kanzler der Bundesrepublik gerät erneut in die Schlagzeilen, diesmal wegen seiner Blockade im Zusammenhang  mit EU-weiten Steuer-Transparenzrichtlinien.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-janine-wissler-nennt-finanzminister-schirmherr-der-steueroasen-a-fc03e996-640d-4017-94a7-9f4ca066cd99

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-spd-wie-der-designierte-bundeskanzler-steuertransparenz-in-der-eu-blockierte-a-a6ff926c-806b-463c-9ffc-965dff1b4b44

Auch der CumEx-Skandal um die Warburg-Bank in Hamburg ist längst nicht ausgestanden, sein Nachfolger im Amt Peter Tschentscher gerät wieder ins Visier der Ermittler.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/peter-tschentscher-und-die-cum-ex-affaere-die-emails-des-buergermeisters-a-8d0ddbb4-5961-4ce8-8058-0756ff603025

Und: Deutschland gilt nachwievor weltweit als eines der beliebtesten Geldwäsche-Paradiese, dieser Ruf hat auch unter Scholz nicht gelitten.

Fragen:

Inwiefern können Sie verantworten den Mann zum Kanzler zu wählen?

Stehen Sie uneingeschränkt zu ihm/hinter ihm?

Haben Sie ihn persönlich bereits um Stellungnahmen zu einigen Sachverhalten gebeten und was hat er Ihnen geantwortet?

Welche drei wichtigsten Forderungen stellen Sie an die/den nächste/n Finanzminister/in?

Gruß

DUISTOP

M. Schulze

 

Fazit:

KraKra macht die Krähe.

 

 

 

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Mülheim: Cybersicherheit in der Verwaltung – und wie steht es damit in Duisburg?

Den Duisburger OB und alle Fraktionen hatte ich bereits mehrfach angeschrieben um zu erfahren wie es um die Sicherheit der Verwaltungs-IT in Duisburg steht. Sie alle haben darauf nicht geantwortet. Nun unternehmen in Mülheim die MBI (Mülheimer Bürger-Initiativen) einen Anlauf per Beschlussvorschlag (an den zuständigen Ausschuß) in der Nachbarstadt.  Die darin aufgeführten Fragen sind 1:1 auf Duisburg übertragbar. Also eine passende Blaupause.

Vorschlag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung der Stadt Mülheim am 30.11.2021

Beschlussvorschlag:

Die MBI-Fraktion schlägt die Erweiterung der Tagesordnung für die Sitzung am 30.11.2021 um den Punkt

„Sachstand Cybersicherheit in der Stadtverwaltung“

vor. Hierzu wird um einen aktuellen Sachstandsbericht durch die Verwaltung gebeten. U.a. soll auf folgende Fragestellungen eingegangen werden:

1. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Notwendigkeit der Absicherung des städtischen Datennetzes und wurden IS-Penetrationstests hierzu gezielt durchgeführt?

2. Inwieweit hat sich die Stadtverwaltung mit möglichen Notfallszenarien wie potentiellen Systemausfälle und Datenverlusten und dessen Folgen auseinandergesetzt und was ist hierzu im Zusammenhang mit verbindlichen Vorgaben für die operative IT und die verschiedenen Anwendergruppen geplant?

3. Wie begegnet die Stadtverwaltung vor dem Hintergrund jüngster Ereignisse in deutschen Kommunen bestehenden konzeptionellen Defiziten beim Sicherheitsmanagement, der Personalsensibilisierung und beim Notfallkonzept?

4. Wie ist der derzeitige Stand des IT-Sicherheitsmanagements insbesondere im Zusammenhang mit einem gesamtstädtischen IT-Sicherheitskonzept das Sicherheitsleitlinien und ein entsprechendes regelmäßiges Berichtswesen enthält?

5. Wie ist der derzeitige Stand zur gängigen personellen Funktionen wie IT-Sicherheitsbeauftragter und/oder existiert ein IT-Sicherheitsteam?

6. Wie ist der derzeitige Stand in der städtischen Rechnungsprüfung hinsichtlich gesicherter digitaler Verfügbarkeit von Datensätzen, notwendiger Personalausstattung, geeigneter Personalqualifikation(en) und adäquater technischer Ausstattung zur Durchführung von Massendatenanalysen.

Sachverhalt:

Anfang Juli waren bei einem Hacker-Angriff Landkreis Anhalt-Bitterfeld alle Daten der Kreisverwaltung infiziert und verschlüsselt worden. Bei der Cyber-Attacke waren mehrere Server des Landkreises von Kriminellen mit sogenannter Ransomware infiziert worden, bei der Daten verschlüsselt wurden. Bei Ransomware sollen die Daten üblicherweise nach einer Geldzahlung wieder freigegeben werden. Die Verwaltung des Landkreises in Sachsen-Anhalt musste nach eigenen Angaben fast zwei Wochen lang ihre Arbeit weitgehend einstellen, dreieinhalb Monate nach einem Cyber-Angriff, kann der Landkreis Anhalt-Bitterfeld immer noch nicht reibungslos arbeiten.

In Wesel hatte ein betrügerischer Cyberangriff im September 2021 nach Angaben der Verwaltung einen finanziellen Schaden in Höhe von 25.000 Euro. Im Oktober 2021 wurde die Stadt Witten angegriffen.

Cyberangriffe auf die hessische Stadt Geisenheim, das Klinikum in Wolfenbüttel, die Stadt Schwerin und den benachbarten Landkreis Ludwigslust-Parchim wurden ebenso verzeichnet und natürlich der gravierende Angriff auf das Düsseldorfer Klinikum.

Aus aktuellem Anlass möchte die MBI die Themenbehandlung anregen und bittet um eine Berichterstattung

gez. Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher