Veröffentlicht am

CDU: Doppelt verlogen plus dreifach Vollverarschung

Kurz nachdem ich gestern Nachmittag, nach fast zwei Wochen und insgesamt vier Anläufen, meinem Unmut über die NRW-CDU-Wahlkampagne und den NRW-CDU-Generalsekretär in einem Artikel freien Lauf ließ – mein Artikel ging zur gefälligen Kenntnisnahme auch an ihn – kam eine schmallippige Vollverarschungsmail von einem Beauftragten, also nicht vom ihm selbst, an mich zurück.

Um was geht es? Nun, ich hatte die neueste Wahlwerbung der NRW-CDU mit dem Slogan „Weil Du zählst!“ relativ wörtlich genommen und bin vor rund 14 Tagen der Aufforderung gefolgt mit der Partei in Kontakt zu treten, weshalb ich den verantwortlichen CDU-Mann anschrieb, und das ist Josef Hovenjürgen.

https://mitmachen.cdu-nrw.de/#zitat

Eigentlich soll man ja nur eine Mailadresse abliefern, aber das war mir zu dürftig.

Zuerst erhielt ich diese Mail von ihm – nach drei Tagen und einer Erinnerung:

Sehr geehrter Herr Schulze,

Wir haben zur Zeit Corona bedingte Personalengpässe. Ferner findet an diesen Wochenende der Bundesparteitag statt. Ich darf Sie deshalb um ein wenige Geduld bitten.
Ich hoffe auf ihr Verständnis.
Mit freundlichen Gruß

Josef Hovenjürgen

Von meinem iPad gesendet
Bis gestern hatte ich noch weitere zwei Male an mein ursprüngliches Anliegen erinnert.

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Mail. Der Generalsekretär bat mich, Ihnen zu antworten.

Als CDU NRW haben wir keine Einwirkungsmöglichkeit um auf Kommunen und andere Entscheidungsträger Einfluss zu nehmen, Ihrem Informationsbegehren nachzukommen.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Rauer

Persönlicher Referent des Generalsekretärs

CDU NRW

 

Worauf ich folgendes zurückschrieb:

Guten Tag zurück,

diese Antwort ist doch ein Witz, und dafür haben Sie fast zwei Wochen gebraucht?!

Und natürlich haben Sie Einfluss. Sie sitzen in der Landesregierung.

Nur wollen Sie den lieber nicht geltend machen – so mein Eindruck.

So könnten Sie z.B. Kontakt mit der derzeitigen Duisburger Landtagsabgeordneten Petra Vogt aufnehmen und diese könnte sich der Sache annehmen.

Das habe ich selbst schon versucht, doch sie interessiert sich auch nicht dafür.

Was mich daran am meisten erschreckt ist die Tatsache, dass die CDU, immerhin ein Teil der Landesregierung, die den MP stellt, nicht daran interessiert ist zu erfahren was in einzelnen Kommunen schiefläuft – und warum.

Sie glauben doch nicht im Ernst, dass es in Duisburg ein Einzelfall ist, dass die Verwaltung beharrlich Presseauskünfte verweigert, was zudem gegen geltendes Recht (Pressegesetz NRW) verstösst.

Vllt. sollten Sie aus reinem Eigeninteresse mal erkunden, warum denn die Presseauskünfte verweigert werden, ev. weil es etwas zu verheimlichen gibt.

So könnten Sie gut und gerne den OB von Duisburg mal danach fragen.

Und somit ist für mich die laufende Wahl-Kampagne „Weil Du zählst.“ ebenso so ein Witz. Sie dient anscheinend nur der Gewinnung von Mailadressen.

Gruss

DUISTOP

M. Schulze

 

Tja, dass die CDU natürlich auch auf Kommunal- und Stadtverwaltungen Einfluss nehmen kann wissen wir alle, sie sitzt schließlich in diesen, will man mich also tatsächlich verarschen?

Hier ein Beispiel mit Hovenjürgens Beteiligung:

https://dorsten-online.de/spd-dorsten-zu-den-kosten-der-kreishaus-sanierung/

Und nun der Vollständigkeit halber mein ursprüngliches Anliegen (leicht gekürzt):

Guten Abend Herr Hovenjürgen,

derzeit läuft Ihre Wahl-Kampagne(Weil Du zählst!) -bzw. die die CDU-NRW- und dort sind Sie prominent aufgeführt. Als Generalsekretär der CDU in NRW ist das auch kein Wunder.

Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen Sie mit einigen Dingen zu konfrontieren die dem derzeitigen CDU-Wahlkampfmotto aber auch der eigentlich zu erwartenden demokratischen Verfasstheit des Landes zuwiderlaufen.

Seit fast vier Jahren -genau seit dem 2. Mai 2018- etabliere ich eine neues Pressemedium in Duisburg. Die neuen Medien machen es möglich, es gibt www.duistop.de nur online. Schwerpunktmässig berichte und kommentiere ich über Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Damit kenne ich mich bestens aus.

… (hier gekürzt)

Demzufolge habe ich auch die geltenden Gesetze wie z.B. das Pressegesetz NRW sehr ernst genommen (als Voraussetzung für meine „Arbeit“) und entsprechende Erwartungen daran gehabt. Vor meiner journalistischen Tätigkeit habe ich es allerdings mit dem IFG versucht oder auch mit Ratseingaben gemäß GO §24. So habe ich versucht per IFG und per Ratseingaben die Duisburger Verwaltung zur Heraushabe von Infos zu bewegen, der Erfolg war äusserst dürftig.

Inzwischen sind auf DUISTOP über 2.400 Artikel und Kommentare (nicht alle, aber überwiegend von mir) erschienen und man darf von einem normalen Pressemedium sprechen. Einzelne Artikel und Kommentare werden bis zu 25.000mal aufgerufen.

Und obwohl mir Großunternehmen wie Haniel, HKM, ThyssenKrupp, die Polizei NRW, Sozialkonzerne wie Caritas und Diakonie usw. antworten gab es von Anfang an Probleme mit dem Auskunftsverhalten der hiesigen Stadtverwaltung sowie sämtlicher Beteiligungsunternehmen (über 100) der Stadt.

Während aber die vorgenannten Großunternehmen gar nicht auskunftspflichtig sind, laut Pressegesetz, ist es die Verwaltung in Duisburg in jedem Fall.

Inzwischen sind über 300 Presseanfragen von mir aufgelaufen die sämtlichst nicht beantwortet wurden. Andere Pressemedien wie WAZ/NRZ und RP erhalten dagegen Antworten und werden auch zu PKs eingeladen.

Ich habe mich natürlich nicht damit abgefunden, da nicht nur gegen das Pressegesetz laufend verstossen wird, sondern auch gegen das Grundgesetz. Und natürlich gegen eine gewisse demokratische Grundpflicht die man von einer Exekutive erwarten darf.

Folgende Versuche(ohne Vollständigkeit – nur die wesentlichen) den OB und die Verwaltung in Duisburg zum Einlenken zu bewegen (bewegen zu lassen) sind bisher alle „schiefgegangen“:

Schreiben an die Kommunalaufsicht

Schreiben an den MP (erst Herr Laschet/dann Herr Wüst)

Anträge an die Stadt auf Auskunft

Eingabe an den Petionsausschuss des Landtags

Bitten an Politiker/Innen aller Fraktionen inkl. der CDU

Bitten an Ratsmitglieder in Duisburg

Letztendlich müsste ich nun meine Auskünfte auf juristischem Wege erstreiten. Doch wie es kann sein, dass ich dazu quasi genötigt werde, obwohl es doch das entsprechende Gesetz gibt?

Zusätzlich musste ich mir auch noch Unterstellungen gefallen lassen die anscheinend aus mir einen Straftäter machen sollten (u.a. versuchte Erpressung, Nötigung, …). Aber die Strafanzeigen gegen die VerfasserInnen verliefen bis zur Oberstaatsanwaltschaft im Sande. Tonus: Es kann ja mal passieren das man sich im Ton vergreift.

In der aktuellen CDU-Wahlkampage heisst es (Zitat-Auszug):

„Wir wollen genau hinhören und erfahren, was die Menschen bei uns in Nordrhein-Westfalen beschäftigt und was für die vielfältigen Regionen wichtig ist. Wir wollen jeden Einzelnen mitnehmen, sodass jeder dazu beitragen kann, dass es uns in Nordrhein-Westfalen noch besser geht. Weil Du zählst!“

Ich bin gespannt wie Sie reagieren und was Sie mir antworten. Vor allem aber was Sie tun.

Bevor ich es vergesse: Anfragen von mir bei NRW-Ministerien, zuletzt z.B. beim Bauministerium, werden auch nicht problemlos und umfänglich beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin

Michael Schulze

 

Hier der Link auf Hovenjürgens Website:

https://www.josef-hovenjuergen.de/

Und dann noch ein Link auf einen sehr interessanten Artikel über Hovenjürgens Wahlkreis. Die darin beschriebenen Mißstände in puncto Bauvorhaben und Investoren-Verhalten erinnern doch stark an das was wir hier in Duisburg auch erleben.

https://www.lokalkompass.de/haltern/c-politik/der-ausverkauf-von-stadt-und-landschaft-geht-weiter-wem-gehoert-die-stadt_a1597628

Insofern kann ich die Ausrede Hovenjürgens bzw. seines Adlatus sehr gut nachvollziehen.

Hier nochmals zur Erinnerung der entsprechende Satz:

Als CDU NRW haben wir keine Einwirkungsmöglichkeit um auf Kommunen und andere Entscheidungsträger Einfluss zu nehmen, …

Fazit:

Wenn ParteienvertreterInnen, die wir ja wählen (sollen) um als Ratsleute in Kommunalparlamenten (Stadträten) oder als MdLs in Landesparlamenten unsere Interessen zu vertreten, um dann den Verwaltungen zu sagen was Volkes Wille ist (=repräsentative Demokratie), dann ist diese CDU-Antwort die demokratische Bankrotterklärung.

Kurz gesagt: Ich soll sie zwar wählen, aber zwischen den Wahlen soll ich sie nicht belästigen. Stattdessen verhöhnen sie mich auch noch mit Werbeslogans wie:

Weil Du zählst!

Ich gehe jede Wette ein, dass wenn ich in Hovenjürgens Wahlkreis und in den einzelnen Kommunen wie Datteln, Haltern usw. genauso nachfrage wie hier in Duisburg, wird nach kurzer Zeit dasselbe passieren: Es wird gar keine Antworten mehr geben. Noch nichtmal mehr so verlogene wie die oben erwähnte.

QED

 

 

Veröffentlicht am

Ekelig hartnäckig – Presseanfrage bei Henriette Reker in Kölle

Wirtschaftsdezernent Andree Haack will Duisburg anscheinend verlassen, und zwar in Richtung Köln. Die Kölner OBin Henriette Reker hat sich schon für ihn ins Zeug gelegt und muss gute Gründe dafür haben.

Ich kann über den Mann nichts vermelden, ausser, dass er, sowie auch sein Vorgesetzter Link, seit Jahren mir gegenüber jegliche Auskunft verweigert. Das Thema hatte ich schon bis zum Erbrechen. So wird’s leider ekelig.

Sorry dafür, aber wer sich nicht mehr damit beschäftigen will, der hört hier auf weiterzulesen. Ich dagegen bleibe hartnäckig.

Da sich Köln so sehr um jemanden wie Haack bemüht, muß der Mann ja Qualitäten haben, deshalb habe ich mal bei Frau Reker in Köln angefragt. Auch sie unterliegt der Presseauskunftspflicht gemäß Pressegesetz NRW, mal gucken wie man es in Köln mit dem Recht so handhabt. Gute Erfahrungen habe ich in der Vergangenheit mit Köln diesbzgl. nicht gemacht. Der sog. Kölner Klüngel aus Stadt, Kirche und Karneval, den seinerzeit mal Prof. Scheuch öffentlich angeprangert hatte, entfaltete seine volle Wirkung.

Damals ging es auch um Wirtschaftsthemen. Welch ein Zufall.

Hier meine aktuelle Presseanfrage:

Guten Abend Frau Reker,

ich habe folgende Pressefragen zur Personalie Andree Haack, derzeit noch Wirtschaftsdezernent in Duisburg.

Laut diverser Pressemeldungen hat Herr Haack vor nach Köln zu wechseln, was Sie laut einiger Artikel begrüssen. Es ist also anscheinend so, dass Sie ihn „abwerben“.

Meine Fragen:

Wer ist auf wen zugegangen, die Stadt Köln auf Herrn Haack oder umgekehrt?

Welche Position soll Herr Haack ab wann „bekleiden“ und mit welchem Aufgabenspektrum?

Seit Jahren verweigern mir Herr Haack als auch sein Vorgesetzter OB Link jegliche Auskunft zu seinen Leistungen für die Stadt Duisburg, deshalb an Sie die Frage: Was zeichnet Herrn Haack aus, welche Leistungen hat er konkret in Duisburg erbracht um ihn für Köln zu verpflichten?

Es wäre schön eine Liste von 10 Nennungen zu erhalten, ich gehe davon aus, dass dies kein Problem sein wird, denn aus welchem anderen Grunde sollte Herr Haack nach Köln wechseln?

Gibt es dennoch andere Gründe so wüsste ich diese gerne.

Danke vorab.

Gruss aus Duisburg

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

Veröffentlicht am

Baustellen-Überwachung 6-Seen-Wedau – Zweiter Dienstleister antwortet

Ich hatte am letzten Freitag jeweils drei Fragen an die Gebag und zwei Kamera-Ausrüster zur Baustellen-Überwachung des Neubaugebiets 6-Seen-Wedau gestellt.

Die Fa. WatchBox (eine der Ausrüsterfirmen vor Ort) hat bereits geantwortet. Nun hat dies auch der zweite von mir angeschrieben Dienstleiter Alinotec getan. Die Gebag hat wie gewöhnlich nicht geantwortet. Hier die Fragen (fett) und die entsprechenden Antworten (am Freitag gab es bereits ein kurzes Telefonat):

Sehr geehrter Herr Schulze,

Vielen Dank für das Gespräch am Freitag. Wie besprochen übersende ich Ihnen die Beantwortung ihrer Fragen unten stehend.

a) welche Bereiche die Kameras erfassen?

Die eingesetzten Kameras erfassen lediglich das Baufeld. Hintergrund der Überwachung ist der Schutz des Bauvorhabens vor Diebstahl und Vandalismus außerhalb der Betriebszeiten und somit das Sicherstellen eines reibungslosen und kontinuierlichen Baufortschritts.

b) ob auch öffentliche Bereiche erfasst werden, die sich ausserhalb der Baustelle befinden?

Durch das Verpixeln der öffentlichen Bereiche wird sichergestellt, dass lediglich der private Grund, also das Baufeld, sichtbar sind und überwacht werden. Durch diese Konfiguration ist es nicht möglich, Personen, die sich außerhalb des Baufeldes befinden, zu sehen oder aufzuzeichnen.

Wir sind uns unserer Verantwortung hinsichtlich des Datenschutzes bewusst und überprüfen regelmäßig, dass der verpixelte Bereich auch nach Baufortschritt noch den gesamten öffentlichen Bereich umfasst.

c) ob Aufzeichnungen und Auswertungen (in welcher Art) erfolgen?

Die Aufzeichnung findet lediglich außerhalb der Betriebszeiten statt. Im Alarmfall erfolgt die Übertragung des Alarm-Videos in unsere zertifizierte Alarm-Empfangsstelle, wo die Situation bewertet und der hinterlegte Maßnahmenplan eingeleitet wird. Auch die Kollegen in der Leitstelle können lediglich den nicht-verpixelten Bereich, also das Baufeld, einsehen. Somit ist auch hier kein Einblick in öffentliche Bereiche möglich.

Ich hoffe, Ihre Fragen hiermit beantwortet zu haben. Bei weiteren Rückfragen kommen Sie gerne auf mich zu. Meine Telefonnummer finden Sie untenstehend.

Viele & freundliche Grüße

Benedict Mähn

Assistent der Geschäftsführung

Alinotec

Veröffentlicht am

10 Mitarbeitende unbefristet für die IGA 2027 angestellt? Fragen an die Stabsstellenleiterin

Die IGA 2027 in Duisburg nimmt immer konkretere Züge an. Letztens noch im Zusammenhang mit Hochfeld und den dort geplanten Investionen iHv 100 Mio. EURO, ich berichtete bereits, dann auch im Zusammenhang mit RheinOrt, dem neuen schicken Wohnviertel direkt am Rhein, aber von Hochfeld ein ziemliches Stück entfernt.

Kurze Zwischenbemerkung: Die Anfrage von mir an die Maklerfirma die RheinOrt betreut und vor kurzem in der WAZ die Wartelisten mit Interessenten bereits anpries, hat mir auf meine Fragen bisher nicht geantwortet. Ich hatte u.a. auch nach den Altlasten gefragt die sich dort noch im Boden befinden könnten, denn gebaut wird auf einem ehemaligen Industriegelände. Die Altlasten wurden in einem WAZ-Artikel explizit erwähnt.

Zurück zur IGA 2027, die sicherlich RheinOrt den notwendigen PR-Aufwind bescheren dürfte, was einen zu der Frage bewegen könnte, ob da nicht ein wenig finanzielles Sponsoring in die andere Richtung angebracht wäre. Win-Win?

Wie dem auch sei, für das IGA-2027-Vorhaben auf Seiten der Stadt  sind anscheinend 10 Leute unbefristet für eine eigens eingerichtet IGA-Stabsstelle eingestellt worden. U.a. als Stabsstellenleiterin Claudia Schoch, die bereits am Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept Hochfeld arbeitete.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-dieses-team-plant-die-internationale-gartenschau-id234418177.html

Im November letzten Jahres hatten die Grünen im Rat übrigens noch weitere fünf Leute gefordert die in der Stabsstelle für die IGA 2027 arbeiten sollen. Ob die nun das Team auf 15 erhöht hätten habe ich aktuell bei Frau Schoch mal angefragt.

Die Beschlussfassung im Rat über diesen Grünen-Antrag wurde allerdings zurückgestellt.

Was mich zudem noch interessieren würde ist das Vorhaben bzgl. des sog. Grünen Rings (Nord, Mitte, Süd). Mein Eindruck ist, dass dieser Ring RheinORT und auch das IGA-Gelände eindeutig von Hochfeld abtrennen soll.

https://www.duisburg.de/microsites/pbv/planen_bauen/iga-2027.php.media/127988/19168_20210618_Doku_druck_final.pdf

Damit ergibt sich die logische Frage, was sagt jemand wie Schoch zu meinem Eindruck, da sie vorher am Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept Hochfeld mitarbeitete. Wo bleibt da die Integration?

https://www.duisburg.de/microsites/pbv/planen_bauen/integriertes-handlungskonzept-hochfeld/integriertes-handlungskonzept-hochfeld.php

Hier meine Anfrage an Claudia Schoch:

Guten Morgen Frau Schoch,

zur Stabsstelle für die IGA 2027, die Sie verantwortlich leiten, habe ich folgende Fragen:

Ist es korrekt, dass 10 Personen allein und ausschließlich in der Stabsstelle für die IGA 2027 arbeiten?

Unabhängig von der Anzahl, wieviele Mitarbeitende arbeiten unbefristet (angestellt) und wieviele befristet (angestellt) und wieviele nur als Freie (z.B. Honorarkräfte?

Wie hoch ist das jährliche Personalbudget in EURO für die Stabsstelle?

Enthalten die Anstellungsverträge auch besondere Boni, Spesen-Zulagen, Dienstfahrzeuge u.ä.?

Sie persönlich haben am Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept Hochfeld  mitgearbeitet, warum setzen Sie die Arbeit dafür nicht fort?

Der geplante sog. Grüne Ring zwischen Hochfeld und dem IGA-Gelände/RheinOrt macht auf mich den Eindruck, dass es eben genau keine Integration Hochfelds in die Entwicklungen am Rhein geben soll – täusche ich mich?

Wie resümieren Sie persönlich die Entwicklungen in Hochfeld bis zu ihrem Ausscheiden – was wurde nachhaltig erreicht – was ist noch zu tun?

Gruss

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

 

Zu den Entwicklungen passt auch die folgende frische News in der es um sage und schreibe 717 Mio. EURO geht – kleiner ging’s wohl nicht. So soll ein Münchener Investor einen neuen Anlauf nehmen wollen und zwar auf dem sog. ALGA-Gelände am Rhein – in Wanheimerort  – einem rund 10 Hektar großen Areal zwischen Rhein, Wanheimer Straße und Kultushafen. Der Investor will anscheinend die Entwicklungen in puncto IGA 2027 „mitnehmen“, ähnlich wie auch RheinOrt.

Schon 2016 gab es dort einen ersten Anlauf der aber versandete, seitdem war es still um das Gelände geworden.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-noch-ein-grossprojekt-mit-wohnungen-am-rhein-id234441199.html

 

 

Veröffentlicht am

Datenleck in Lübeck – erneute (dritte) Anfrage an die Stadt zur Datensicherheit bei der Duisburger Verwaltung

Guten Morgen Herr Link,

in der Fachzeitschrift „heise online“ wird aktuell über ein Datenleck berichtet, dass sich in Lübeck ereignet hat:

https://www.heise.de/news/33-000-hochsensible-Mails-aus-dem-Auslaenderamt-Luebeck-bei-eBay-verkauft-6335260.html

So wurde eine entsorgte Festplatte über ebay angeboten auf der sich zigtausende vertrauliche Bürgerdaten in Form von Emails befanden. Dazu noch Angaben zu Sachbearbeitenden der Stadt.

Meine Fragen:

Wie werden in der Duisburger Verwaltung elektronische Altgeräte entsorgt?

Kann ein Fall wie mit den Lübecker Daten auch mit Daten von Duisburgern passieren?

Wo befinden sich die Daten von Mitarbeitenden und BürgernInnen? (Festplatten, andere Datenträger, eigene Server/fremde Server(Clouds), …)

Wie wird verhindert das Daten nach aussen und in fremde Hände gelangen?

Ist es Mitarbeitenden der Stadt erlaubt Geräte(=Hardware) mit nach Hause/ins Homeoffice zu nehmen auf denen sich Daten befinden?

Ist es Mitarbeitenden der Stadt erlaubt Geräte(=Hardware) käuflich zu erwerben, wenn diese durch neue ersetzt werden?

***
Gemäß der DSGVO müssen Sie auch diese Mail entsprechend „behandeln“. Bitte teilen Sie mir mit was genau mit dieser Mail ab ihrem Eintreffen auf dem Mailserver bei Ihnen passiert.
Teilen Sie mir auch mit wie meine persönlichen Daten gespeichert werden, ob diese an andere (Dritte) weitergegeben werden und wurden* und wenn ja an wen, wann und in welchem Umfang und aus welchem Grund. Danke.

***

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

 

*Diese Mail (mit meinen persönlichen Daten) kann bereits auf einem Server eines Dritten gelandet sein bevor sie dann erst an die Stadt weitergeleitet wird. Sie kann auch bereits vollkommen erfasst worden sein, in ihre Einzelteile zerlegt worden sein und gespeichert worden sein. https://www.reddoxx.com/produkte/maildepot
Veröffentlicht am

Superschnelle Antworten in puncto Anfrage zur Geländeüberwachung „6-Seen-Wedau“

Ich hatte am frühen gestrigen Abend jeweils drei Fragen an die Gebag und zwei Kamera-Ausrüster zur Baustellen-Überwachung des Neubaugebiets 6-Seen-Wedau gestellt.

Die Fa. WatchBox (eine der Ausrüsterfirmen vor Ort) bzw. einer der Geschäftsführer hat prompt binnen weniger Stunden geantwortet. Hier die Fragen (fett) und die entsprechenden Antworten:

Sehr geehrter Herr Schulze,

gerne beantworten wir Ihre Fragen zu unserer WatchBox.

Die von Ihnen angesprochene Dome Kamera setzen wir zur Eigensicherung der WatchBox ein. Diese schaut nur auf die WatchBox in einem Durchmesser von ca. 5m.

Zu Ihren Fragen:

a) welche Bereiche die Kameras erfassen?

Die Kameras detektieren nur die inneren Bereiche der abgesperrten Baustelle

b) ob auch öffentliche Bereiche erfasst werden, die sich ausserhalb der Baustelle befinden?

Nein, öffentliche Bereiche werden nicht erfaßt. (sind öffentliche Bereiche sichtbar werden diese DSGVO konform unwiderruflich geschwärzt)

c) ob Aufzeichnungen und Auswertungen (in welcher Art) erfolgen?

Auf Grundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f, §4 BDSG findet eine Aufzeichnung innerhalb des Überwachungszeitraumes zum Zweck der Diebstahlprävention, Vandalismusprävention, Hausrecht statt. Die Daten werden veschlüsselt gespeichert und regelmäßig nach 14 Tagen überschrieben insofern zur Beweissicherung keine weitere Speicherung nötig ist.

Wir hoffen Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen | best regards

Guido Schmidt
-Geschäftsführer-

 

Veröffentlicht am

Fragen an Gebag und Kamera-Ausrüster zur Überwachung von 6-Seen-Wedau

Soeben habe ich der Gebag sowie zwei Kamera-Aufstellern folgende Presseanfrage zur Baugelände-Überwachung von 6-Seen-Wedau gesendet. Hier die Anfrage an die Gebag, die beiden anderen Anfragen sind inhaltlich identisch und nur leicht modifiziert:

Guten Abend,

auf dem bzw. am Baugelände 6-Seen-Wedau in Duisburg-Wedau (Masurenallee) stehen mindestens an zwei Einfahrten diverse Kameras. Diese sind in ca. 3 bis 4 Metern Höhe angebracht.

Es handelt sich um sog. Dome-Kameras, diese sind so gestaltet, dass man nicht erkennen kann welche Bereiche erfasst werden.

Demzufolge möchte ich von Ihnen wissen

a) welche Bereiche die Kameras erfassen?

b) ob auch öffentliche Bereiche erfasst werden, die sich ausserhalb der Baustelle befinden?

c) ob Aufzeichnungen und Auswertungen (in welcher Art) erfolgen?

Ferner habe ich keinerlei Hinweise auf die DSGVO erkennen können. Sind die Hinweise in diesem Fall nicht gesetzlich vorgeschrieben?

 

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin
Michael Schulze

Veröffentlicht am

Fragen zu RheinOrt

Hochfeld vorgelagert, direkt am Rhein, soll auf einem ehemaligen Hüttengelände ein neues Wohnprojekt entstehen: RheinOrt. Ich berichtete bereits vor kurzem darüber, u.a. im Zusammenhang mit den geplanten Investitionen in Hochfeld (100 Mio. EURO) und den Planungen für die IGA 2027.

Die laut Tagespresse mit der Vermarktung beauftragte Maklerfirma (www.sthaus.de) hatte sich vor zwei Wochen bereits euphorisch geäussert und von Wartelisten mit Wohninteressierten für RheinOrt geschwärmt.

Dies will ich etwas genauer wissen weshalb ich eine Presseanfrage mit vorerst sechs Fragen verfasst habe:

Guten Abend,

ich habe folgende Fragen zu dem Neubau-Vorhaben „RheinOrt“ in Duisburg.

Der Tagespresse war dazu bereits einiges zu entnehmen.

So z.B. diesem WAZ-Beitrag vom 10. d.M.: https://www.waz.de/staedte/duisburg/wohnen-am-rhein-so-geht-s-mit-dem-projekt-rheinort-voran-id234260699.html

Meine Fragen:

1. Für wen vermarkten Sie als Makler die im vorgenannten Artikel erwähnten Wohn-Objekte, ein Investor soll doch erst noch gefunden werden?

2. Die Warteliste dürfte inzwischen angewachsen sein, auf wieviele ernsthafte Interessenten?

3. Hochfeld zählt (noch) nicht -Investionen sind geplant- zu den sog. Vorzeigestadtteilen, inwiefern hat das Einfluß auf Ihre Bemühungen?

4. Die WAZ erwähnt ausdrücklich noch zu beseitigende Altlasten (Zitat: Im Boden dürften allerdings noch einige Altlasten schlummern.), welche Altlasten sind das und was geschieht mit diesen, auf wessen Kosten?

5. Die von Ihnen in dem Artikel ausgelobten Wohn-Objekte (zumindest auf dem Papier) lassen eine bestimmte Klientel erwarten (vor allem finanziell), inwieweit handelt es sich um eine Gentrifizierung die jegliche Durchmischung mit der Bevölkerung mit „weniger finanziellen Mitteln“ ausschließt?

6. Die im Artikel angesprochene Infrastruktur (Einzelhandelsflächen, Ärzte, Apotheken, Kindertagesstätten, Schulstandort) ist bisher in unmittelbarer Nähe nicht vorhanden, wer wird denn für diese sorgen/diese herstellen?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin
Michael Schulze

Veröffentlicht am

Hochschule für Polizei und Verwaltung (HSPV) antwortet nur teilweise – dann gar nicht mehr

Ähnlich wie beim LANUV habe ich angesichts des Neubaus der HSPV an der Wuhanstrasse auch diesbezüglich mal angefragt wie es denn um die konkreten Miet- oder Kaufkonditionen für das Gebäude steht.

In puncto LANUV, so wie auch die HSPV von Aurelis errichtet, dann aber an einen skandinavischen Investor verkauft, erhielt ich folgende grundsätzlichen Infos:

rund 17.000 qm Fläche, angemietet für rund 20 Jahre, zu 24,50 EURO/qm kalt

Es hakelt bis heute an der Auskunft wer denn seitens des LANUV den Mietvertrag unterzeichnet hat. Eigentlich merkwürdig da gemäß Pressegesetz NRW eine Auskunftspflicht besteht und nichts dagegen spricht den oder die Namen zu nennen. Mir wurde auch kein Grund genannt. Es wird nur geschwiegen.

Im Falle der HSPV gab es dann im ersten Anlauf folgende Auskünfte:

Sehr geehrter Herr Schulze,

ich möchte mich noch einmal für Ihre Anfrage bedanken. Ihre Fragen können wir wie folgt beantworten:

1. Wird das Gebäude gemietet oder gekauft?

Das Gebäude wird durch die HSPV NRW 20 Jahre angemietet.

2. Wenn gemietet, zu welchen Konditionen (Kaltmiete p.a. für wieviele Jahre, wieviel qm-Fläche) und von wem?

Den Zuschlag für die Bauleistung hat Aurelis 17. Objektgesellschaft GmbH & Co. KG erhalten. Der Mietvertrag ist auf 20 Jahre ausgelegt. Die Bruttogeschossfläche beträgt rund 31.220 qm. Der Mietpreis liegt in einem üblichen Rahmen für Objekte mit vergleichbarer Lage und Ausstattung.

3. Wenn gekauft, zu welchem Preis und von wem?

Es liegt kein Kauf des Objekts seitens der HSPV NRW vor.

4. Wurde das Objekt bzw. der Bauauftrag zuvor -so wie gesetzlich vorgeschrieben bei Neubauten- europaweit ausgeschrieben.

Eine Ausschreibung der Bauleistung erfolgte entsprechend der rechtlichen Vorgaben, in einem europaweiten Verfahren.

5. Wenn ja zu 4., wann erfolgte die Ausschreibung und wo kann ich das nachlesen (Quellenangabe – ev. Link)?

Eine Bekanntmachung erfolgte u.a. auf der Tenders Electronic Daily, der Online-Version des“ Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union“ für das europäische öffentliche Auftragswesen. Die Nummer der Bekanntmachung lautet: 2018/S 109-247477.

6. Wenn nein zu 4., warum nicht und vor allem wer hat das letztendlich entschieden?

Eine Bekanntmachung wurde durchgeführt.

Mit besten Grüßen

Im Auftrag

 

Damit war ich nicht ganz zufrieden und hakte wie folgt nach:

Guten Tag und danke für die Antworten,

bitte werden Sie zu Frage 2. konkreter was die Kaltmiete angeht und den Vermieter.

So liegt in Duisburg die vergleichbare Miete bei rund 16 EURO/Monat/qm im Schnitt.

Wenn man jedoch das Objekt LANUV in der Nachbarschaft als Vergleich wählt so sind dies 24,50 EURO/Monat/qm.

Und: Die Bauleistung wurde durch die Aurelis 17. Objektgesellschaft erbracht, doch ist die Firma auch der Vermieter?

Gruß

DUISTOP

M. Schulze

 

Darauf kam diese Antwort von der HSPV:

Hallo Herr Schulze,

wir bitten um Verständnis, dass wir den konkreten Mietzins nicht nennen können, da wir das schutzwürdige Interesse des Vermieters wahren möchten. Zu Ihrer letzten Frage: Aurelis ist ebenfalls Vermieter.

Beste Grüße!

 

Ich fragte erneut an:

Guten Abend nochmals,

mit Verlaub, was ist daran schutzwürdig, es handelt sich z.B. nicht um Personen bezogene Daten? Und inwiefern ist das Presseauskunftsrecht nicht schutzwürdig?

Bitte geben Sie mir eine nachvollziehbare und auch juristisch (zumindest gesetztlich) begründete Antwort.

Danke vorab.

DUISTOP

M. Schulze

 

Ich erinnerte nochmals (mehrfach) an die offene Frage:

 

ERINNERUNG:

Guten Tag,

ich möchte nochmals an die offene Fragestellung erinnern. Zum LANUV-Gebäude, dass auch vom Land NRW angemietet wurde, gab es seinerzeit eine konkrete Mietkondition in EURO/qm die mir mitgeteilt wurde.

Ich bitte also um Zusendung einer Begründung warum dies in diesem Falle nicht möglich sein sollte.

Nennen Sie mir bitte auch noch den Namen/die Namen desjenigen/derjenigen die den Mietvertrag mieterseitig gezeichnet haben.

Danke vorab.

Gruß

DUISTOP

M. Schulze

 

3. ERINNERUNG

Guten Tag,

ich möchte erneut an die offene Fragestellung erinnern.

Es liegen mir bisher keine Infos seitens Aurelis vor, dass einer Bekanntgabe der Mietkonditionen widersprochen wurde.

Gruss

DUISTOP

M. Schulze

 

Fazit:

OB Link lernte sein Verwaltungshandwerk anscheinend auch ohne Kenntnisse über Presseauskunftsrechte zu erlangen.  An der HSPV dürften die nächsten Verwaltungs-Generationen mit fehlendem Wissen ausgebildet werden.

 

 

Veröffentlicht am

Strauss-Siedlung: Polizei Duisburg lässt sich viel Zeit

Es ist schon ein paar Tage her, da hatte ich über die Strauss-Siedlung berichtet. Trotz Wohnungsmangel lässt die Gebag (die Eigentümerin) viele Häuser und Wohnungen verkommen und dass auch noch obwohl dafür grösstenteils bereits Denkmalschutz seit Anfang der 2000er gilt.

Der OB, die Gebag, die Denkmalschutzbehörde, die Bauaufsicht sowie SPD-Genossin Ulitzka (BV Mitte) haben bisher nicht auf meine Fragen geantwortet wie sowas sein kann.

Geantwortet haben aber die oberste Pressestelle der Landespolizei und die Duisburger Polizei. Letzterer habe ich nochmals eine Nachfrage gestellt, weil auch sie angab von Polizeieinsätzen zwischen 2009 und 2016 in der Siedlung nicht zu wissen. Aber eigentlich müssten ihr alle Übungseinsätze der Polizei auch aus anderen Städten und Bundesländern vorab gemeldet werden. Die Antwort steht noch aus.

Nach Augenzeugenberichten haben diese Übungen nämlich in der Siedlung stattgefunden, ev. zu dem Zweck ein bisschen mehr kaputt zu machen, weil dies bei Übungseinsätzen nun mal so ist.

Dass dies beileibe kein Einzelfall ist kann man sich in einem Spiegel-Filmchen über Leerstands-Zustände in Berlin anschauen. Auch hier werden Häuser und Wohnungen dem Verfall preisgegeben und lieber vielfach ab und zu an Filmcrews vermietet.

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/berlin-leerstand-trotz-wohnungsnot-warum-in-der-hauptstadt-ganze-haeuser-nicht-vermietet-werden-spiegel-tv-a-bd0c4dfa-1c47-49aa-8aca-2afe1559b6f9

Tja, das Ganze hat jedoch einen ziemlichen Nachgeschmack wenn man sich mal die Gesetze und Verordnungen anschaut die eigentlich verbieten Häuser und Wohnungen über einen längeren Zeitzraum leerstehen zu lassen.

https://www.immobilienscout24.de/wissen/vermieten/bussgeld-wegen-leerstand.html

In Duisburg hat man sich anscheinend irgendwie damit nie anfreunden können. Ein ganz aktueller Grund könnte sein, dass zu wenig Wohnraum den Druck auf Wohnungssuchende erhöht sich doch gefälligst eine neue Wohnung auf einem der neuen tollen Projektgebiete zuzulegen – die werden ja bekanntlich  auch von der Gebag aufbereitet und vermarktet. Welch ein Zufall?!

Wie immer geht es also ums ganz grosse Geld. SPD und auch CDU mittendrin, denn VertreterInnen beider Parteien, die hier in Duisburg das Sagen haben, dürften über die Zustände Bescheid wissen. Falls nicht sind sie fehl am Platz. Man fragt sich, warum machen die das mit (S wie Sozial und C wie Christlich)? Also mir fallen auf Anhieb drei trifftige Gründe ein die aber mit Sozial und Christlich nix zu tun haben.

Dass auch noch der Denkmalschutz mit Füssen getreten wurde und wird kommt als letzter Scheißhaufen noch obendrauf.

 

*** Nachtrag (22:00 Uhr) ***

Heute Nachmittag kam von der Pressestelle der Duisburger Polizei eine einzige Zeile auf meine erneute Nachfrage rein:

Wie ich Ihnen bereits mitteilte, hat die Polizei Duisburg dort nicht trainiert. Alle weiteren Informationen entziehen sich unserer Recherchemöglichkeit.

Anmerkungen: Meine Anregung die Gebag zu fragen, weil diese mir wie gewöhnlich nicht geantwortet hat, wurde anscheinend ignoriert.

Es besteht noch die Möglichkeit, dass Polizeikräfte ohne Anmeldung dort trainiert haben. Ich glaube allerdings nicht, dass die Gebag nicht informiert bzw. involviert war. Die beiden Informanten (Mitarbeitende der Gebag)  können oder wollen zu diesen Vorgängen konkret keine Hinweise geben, sie hatten mich lediglich auf den schlechten Zustand der Häuser und Wohnungen trotz Denkmalschutz aufmerksam gemacht.  Erst im Zuge meiner Recherchen bin ich dann auf die Polizeieinsätze gestossen.