Sehr geehrter Herr Schulze,
Es ist kein beabsichtigtes, sondern ein eingereichtes Bürgerbegehren und wir warten auf die Kostenschätzung der Stadt, um dann mit den Unterschriftensammlung beginnen zu können. Flyer, Webseite, Social Media ist alles aufgebaut und wartet darauf, dass wir beginnen können.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Ciesla
Um was geht’s?
Mitte September gab es eine Pressemitteilung der örtlichen BUND-Kreisgruppe in Duisburg ein Bürgerbegehren einzuleiten um einen Klimaentscheid herbeizuführen.
Hier ein Auszug daraus:
++++++++++ Pressemitteilung Klimaentscheid ++++++++++
Klimaentscheid für Duisburg – Einleitung eines Bürgerbegehrens
Am 15.09.2021 haben die Klimaaktivistin Linda Kastrup von Fridays for Future (FfF) Duisburg, Thomas Olszamowski von Scientists for Future (S4F) und Kerstin Ciesla, Vorsitzende der Kreisgruppe Duisburg des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stellvertretend für ein breites Bündnis von Organisationen und Einzelpersonen bei der Stadt Duisburg einen Antrag auf Einleitung eines Bürgerbegehrens nach §26 der Gemeindeordnung für einen Klimaentscheid in Duisburg eingereicht.
Ziel des Klimaentscheides soll sein, dass die Stadt verpflichtet wird, externe Sachverständige zu beauftragen, eine Ist-Bestandsaufnahme der in der Verantwortung der Stadt liegenden CO2-Emissionen aufzustellen und einen Klima-Aktionsplan erstellen zu lassen. Der Klima-Aktionsplan soll Maßnahmen definieren, mit der die Stadt Duisburg die in Ihrem Verantwortungsbereich liegenden Emissionen senkt, um bis 2035 klimaneutral zu werden.
Ich habe gestern nachgefragt wie es um das Vorhaben steht:
Guten Abend Frau Ciesla,
bitte teilen Sie mir mit wie es um das von Ihnen u.a. beabsichtigte Bürgerbegehren „Klimaentscheid“ steht.
Danke vorab.
DUISTOP
M. Schulze
1. UPDATE (vom 13.11.):
Unter dem Motto „Klima neutral gestalten“ haben die SPD, CDU und die Grünen im Rat gemeinsam einen eigenen Antrag eingereicht. Dieser ist dem Bürgerbegehren inhaltlich ähnlich, wohl aber nicht so „stringent“. Angeblich wollen die Begehren-Initiatoren mit dem Sammeln von Unterschriften erstmal pausieren.
Warum der Antrag der drei Fraktionen nicht „Klima positiv gestalten“ lautet, bleibt ein Rätsel.
2. UPDATE (vom 15.11.):
Ich hatte das 1. Update vom 13.11. nicht nur per DUISTOP-Mailverteiler versendet, sondern zur Kenntnisnahme auch an Frau Ciesla vom BUND. Sie schrieb mir gestern (14.11.) zurück:
Sehr geehrter Herr Schulze,
zum Zeitpunkt Ihrer Anfrage lag uns keinerlei Erkenntnis vor, dass es parallel einen Antrag für die nächste Ausschutzsitzung gab.
Wie Sie auf die Aussage kommen, dass wir mit dem Sammeln von Unterschriften pausieren, ist mir schleierhaft, da wir bisher keine Kostenschätzung der Stadt erhalten haben, konnten wir nie mit dem Sammeln beginnen. Sie haben bisher dargelegt Sie seien journalistisch tätig, dann sollten Sie den §26 der Gemeindeordnung kennen und auch die Verpflichtung, dass vor dem Sammeln von Unterschriften die Stadt eine Kostenschätzung abgeben muss, da diese zwingend auf den Bogen zur Unterschriftensammlung gedruckt werden muss.
Sie werden hoffentlich verstehen, dass Sie von mir zukünftig keine Rückmeldungen oder Reaktionen auf Ihre Fragen mehr erhalten werden., denn Ihre sogenannte Berichterstattung erinnert doch sehr an die BILD-Zeitung, mit denen ich auch nicht kommuniziere.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Ciesla
Worauf ich ihr wie folgt antwortete (gekürzt):
Guten Abend Frau Ciesla,
…
Ich hatte die Info für mein Update aus dem folgenden WAZ-Artikel
(Zitat-Auszug) Am Donnerstag haben SPD, CDU und Grüne den Antrag „Duisburg klimaneutral gestalten“ eingebracht. „Dieser sieht dem eingereichten Bürgerbegehren sehr ähnlich“, heißt es in einer Mitteilung des Bündnisses. Deshalb solle nun vorerst mit dem aufwendigen Sammeln von Unterschriften pausiert werden.
Ihnen dürfte klar sein wie der Hase in Duisburg läuft und genau dazu bin ich angetreten es aufzuzeigen, …
…
Gruß
DUISTOP
M. Schulze
Fazit:
Mir zeigt der Vorfall erneut auf, wie sehr ich aufpassen muß, wenn ich aus der eigentlich „vertrauenswürdigen(???!!!)“ Zeitung (hier WAZ) zitiere. Mein Fehler war die Quelle für meine Zeile („Angeblich wollen die Begehren-Initiatoren mit dem Sammeln von Unterschriften erstmal pausieren.„) im 1. Update vom 13.11. nicht anzugeben.
Die „Belehrung“ zu meiner journalistischen Eignung hätte Frau Ciesla sich sparen sollen. Damit kann Sie aber gerne mal an andere herantreten.
