Kategorie: Fragen-und-Antworten

Ich berichtete bereits über meine mehrfach fehlgeschlagenen Versuche dem Ministerpräsidenten des Landes NRW, immerhin unser aller Landesvater (bis vor kurzem Herr Laschet (ein UrUrUr … Ur-Enkel Karl des Grossen) nun Herr Wüst),  Mails zu senden. Diese sind von mir tatsächlich abgeschickt worden, dafür habe ich Zeugen. Doch anscheinend verschwunden.

Nun habe ich einen erneuten Zustellversuch mit der Deutschen Schneckenpost gemacht und siehe da, der Ausdruck „Schneckenpost“ trifft tatsächlich zu.

Nun meine offizielle Anfrage zum gesamten Vorgang an den ober-ober-obersten Leiter der Presseabteilung der Staatskanzlei:

Guten Tag Herr Wiermer,

bereits im Frühjahr diesen Jahres, sowie wiederholt im Oktober, habe ich mehrfach der Staatskanzlei und dem Ministerpräsidenten eine Mail mit ein und demselben Inhalt zugestellt. Über die im Netz auf land.nrw befindlichen Mailadressen wie z.B. ministerpraesident@stk.nrw.de.

Laut einer Telefonauskunft werden Mails an die Staatskanzlei und den Ministerpräsidenten nicht formal bestätigt, so dass zB auch kein Bearbeitungs- bzw. Aktenzeichen vorhanden ist auf das man sich berufen/beziehen könnte.

Bitte teilen Sie mir mit warum das so gehandhabt wird und wo meine Mails letztendlich abgeblieben sind?

Sie tragen folgende Signatur:

Michael Schulze
Bissingheimer Strasse 331
D-47279 Duisburg
schulze.schulze@t-online.de
0151 / 2334 1337

 

Inzwischen habe ich meine Mail als Brief per Einschreiben/Rückschein versandt, doch auch der Rückschein ist trotz der Versendung am 2.11. von Duisburg nach Düsseldorf noch nicht zurück.

Angeblich laut Sendungsverfolgung befindet sich das Schreiben in einem Postfach, das anscheinend nicht geleert wird. Die Zustelladresse lautet: Horionplatz 1

Ist es richtig, dass am Horionplatz 1 die Hauspost nicht direkt entgegengenommen wird, oder ist dies lediglich eine Anweisung an die Deutsche Post die Hauspost in dieses Postfach zu stecken?

Wie kann es im Jahr 2021 sein, dass ein Schreiben an den MP/an die Staatskanzlei über ein halbes Jahr braucht und man immer noch nicht sicher sein kann, dass dieser das Schreiben überhaupt erhält und dann auch noch darauf antwortet bzw. antworten lässt?

Wie kann es sein, dass ich bei einer telefonischen Nachfrage nicht ermitteln konnte ob meine Mails angekommen sind?

Ich füge die Quittung der Post bei, darauf gibt es einen Code(Sendungsnummer) für die Sendungsverfolgung.

Und einen aktuellen Screenshot der Sendungsverfolgung.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Fazit:

Ich habe das Gefühl man hofft in Düsseldorf darauf, dass ich zwischenzeitlich versterbe, womit sich die Sache sang-und klanglos von selbst erledigt.

Nur warum gibt man für Werbeagenturen und deren Werbeideen viel Geld aus, um uns zu „verkaufen“ der MP würde sich wirklich um Bürgeranliegen kümmern?

https://pr-journal.de/nachrichten/etats/22181-doppelter-etat-gewinn-fuer-scholz-friends-bei-der-landesregierung-nrw.html

Hhm? Das muß etwas mit den Wahlen zu tun haben.

Dann bezahlen wir alle ZUSÄTZLICH noch teure Werbung für einen der gar nicht das tut was er uns in dieser Werbung verspricht.

Tja und dass in der obersten Landesbehörde anscheinend technische Zustände herrschen die eher an das Jahr 1960 als 2021 erinnern, dürfte niemanden verwundern.

 

 

Guten Tag Herr Link,

ich habe folgenden Fragen zur Beteiligung Duisburgs an der GMVA (Gemeinschafts-Müll-Verbrennungsanlage Niederrhein) und zum dortigen Controlling und zur Rechnungsprüfung etc.

Laut einem aktuellen Beitrag von correctiv.org kann es auf Baustellen und bei Bauwerken der öffentlichen Hand / der Verwaltung / den Kommunen etc. zu bewussten Falschabrechnungen von Bau- und Instandhaltungsleistungen geben. Dies ist insoweit nichts Neues.

https://correctiv.org/aktuelles/korruption/2021/11/03/kommunale-unternehmen-verdacht-auf-mauscheleien-auf-dem-bau/

In dem konkreten Fall auf corractiv.org geht es u.a. um die Fa. MPE (Mitsubishi Power Europe) mit Sitz in Duisburg und ihre Arbeitsleistungen in Müllverbrennungsanlagen, die oft auch in öffentlicher Hand sind. Der Artikel stellt Vorwürfe von anderer Seite dar, diese sind aber nicht belegt.

Ich nehme das zum Anlaß mal nachzufragen: Ein besonderer Grund und die Pflicht notwendiger genauer Kontrollen ergibt sich aus dem Umstand, dass die Steuerzahlenden bei Missbrauchsfällen die tatsächlich Betroffenen sind.

Die Stadt Duisburg ist an der GMVA beteiligt, insofern möglicherweise direkt betroffen. Da mir nicht bekannt ist ob konkret die MPE für die GMVA tätig ist halte ich die Fragen allgemein:

1. Welche Kontrollinstanzen werden eingesetzt um mögliche Fehlabrechnungs-, Scheinabrechnungs- und sonstige -versuche der Manipulation zu Lasten der GMVA zu verhindern? Sowohl auf der Beschaffungsseite als auch bei der Endabrechnungskontrolle?

2. Gibt es das Vier-Augenprinzip, eine Personalrotation usw.?

3. Sind derartige Fälle bereits vorgekommen und wie wurde mit diesen weiter verfahren? Lieferantenausschluß, schwarze Listen etc.?

4. Sind Aufsichtsrat und auch Bilanz-/Wirtschaftsprüfer ausreichend über diese Manipulations-Möglichkeiten unterrichtet? Wenn ja wie?

5. Werden auch die Wirtschaftsprüfungsaufträge regelmässig ausgeschrieben?

6. Welche Kontrollmöglichkeiten hat die Stadt Duisburg zudem sonst noch – z.B. ausserordentliche und unangemeldete Buch- und Rechnungsprüfungen – und wurden diese bereits genutzt?

Gruß
DUISTOP

Michael Schulze

Schlußbemerkungen:

Das Problem ist natürlich grundsätzlicher Natur, es betrifft weder bestimmte Firmen aus Duisburg noch ausschließlich Müllverbrennungsanlagen und deren Bau, Wartung und Instandhaltung.

Selbst bei einem Weihnachtsmarkt können Durchstechereien möglich sein, die uns allen schaden. Wenn z.B. mit Steuergeld solche Events finanziert werden und eine mögliche und ausreichende Vermarktung und Refinanzierung unterbleibt nur weil bestimmte HändlerInnen vllt. keine Standmieten zahlen, dafür aber irgendwo ein nagelneuer LED-Großbildschirm zur privaten Abholung bereitsteht.

Auch Verträge über Stadionbauten können so verfasst werden, dass am Ende  die Kommune, die ev. ein solches Stadion iLdZ übernimmt, sämtliche Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln nicht mehr in Anspruch nehmen kann.

Oder wenn in Sozialeinrichtungen Elektrogrossgeräte jedes Jahr neuangeschaft werden, man aber nie erfährt wo denn die ein Jahr alten Gebrauchtgeräte abgeblieben sind oder merwürdigerweise das Wort „defekt“ ziemlich oft auftaucht. Aber niemand nachfragt wieso die Gewährleistung nicht in Anspruch genommen wird.

Ja oder wenn wie jüngst in Thüringen eine Corona-Party der Kassenärztlichen Vereinigung für knapp 200.000 EURO gefeiert wird.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/kassenaerztliche-vereinigung-thueringen-feierte-impfparty-fuer-195-000-euro-a-341b51f5-6b79-45d0-bdfd-3a2c238e04af

Nun, der Betrag könnte in der Bilanz der KV gar nicht auftauchen, wenn man ihn denn unter den Marketing-Ausgaben „verstecken“ würde.

Da fällt mir doch dieser merkwürdige Beleg wieder ein, wo hab‘ ich ihn denn? Ach ja, hier ist er ja:

Meine Fresse, der passt doch gar nicht zu dem Thema und doch muß ich immer wieder mal drandenken, so wie jetzt gerade. Sachen gibt’s.

Naja, wenn ich mir den Duisburger Haushalt so angucke, dann gibt es darin ja auch viele Sammelkonten, ohne dass wir je im Einzelnen erfahren was sich tatsächlich dahinter verbirgt.

Sie merken, für Fragen meinerseits an das Duisburger Verwaltungspitzenpersonal ist ECHT reichlich Luft nach oben.

Und mir dämmert mal wieder warum ich u.U. keine Antworten bekomme.

Ach ja, apropos Fragen: Mich interessiert z.B. schon lange brennend die Frage ob bei Neubauprojekten die seitens der Stadt und ihrer Beteiligungsfirmen entwickelt werden, die daran direkt beteiligten Personen (und ihre Verwandschaft) dort Grundstücke und/oder Immobilien erwerben dürfen. Wahrscheinlich schon, nur vllt. gibt es ja Auflagen.

Die Frage stelle ich gleich mal dem OB. Ich weiß, er freut sich immer ECHT ganz dolle über Mails von mir.

 

Nicht zu Corona, das Thema interessiert mich weniger und damit beschäftigt man sich andernorts bereits genug. Denn ausser Corona gibt es auch noch andere wichtige bzw. interessante Dinge.

So wüsste ich gerne, da ich heute die Terrorpoller in der City mal wieder live erleben durfte, wieviel das ganze Schutz-Vorhaben denn genau gekostet hat und laufend pro Jahr noch kosten wird. In Erinnerung habe ich 2,4 Mio. und/ oder auch 3,6 Mio. EURO.

Deshalb meine Fragen dazu an den OB:

Welche Gesamtkosten sind für die Errichtung sämtlicher Terrorpoller in der City bis zum 31.10.2021 aufgelaufen?

Wie hoch sind die laufenden Betriebskosten pro Jahr?

Sind die technischen Probleme nun dauerhaft ausgeräumt?

Wer ist für den laufenden Betrieb zuständig und wird dafür bezahlt?

Welches städtische Budget/Dezernat wurde mit den Errichtungskosten belastet und welches Budget/Dezernat wird mit den  laufenden jährlichen Kosten belastet?

Dann habe ich beim Gang über die Königstrasse beim Weihnachtsmarkt-Aufbau erneut Bernies’s Alm bemerkt, die seit einigen Jahren immer besonders verkaufsfördernd vor dem Forum platziert ist.

U.a. dazu habe ich folgende Fragen an die für den Markt zuständige DuisburgKontor:

Mir fällt auf, dass erneut Bernies’s Alm direkt vor dem Forum platziert ist. Ist dies ein Stammplatz und warum wechseln die Anbieter dort nicht, z.B. nach dem Rotationsprinzip?

Handelt es sich dort um einen Festpreis und wenn ja, warum wird der TOP-Stellplatz nicht meistbietend versteigert?

Wer betreibt Bernie’s Alm, wer ist der Vertragspartenr von DuisburgKontor?

Wie hoch sind die Standpreise pro qm für genau diese Fläche?

Gibt es generell auf dem Weihnachtsmarkt einen Zuschlag zum Beispiel für den Ausschank von Alkohol bzw. den Verkauf von Speisen/Getränken?

Wieviele Stände gibt es dieses Jahr gesamt und wie hoch ist der Anteil der Speisen-/Getränkestände?

Senden Sie mir bitte eine Weihnachtsmarkt-Standpreisliste für 2021.

 

Der Weihnachtsmarkt beginnt übrigens am 11.11. und dauert bis zum 30.12.

Mehr Infos – auch zu den Besuchsregeln(Corona) – gibt es hier:

https://www.duisburgkontor.de/events/weihnachtsmarkt/

 

Und schon wieder brannte es in einem leerstehenden Gebäude, das lange leerstand aber von Investoren im Rahmen einer Neubebauung des Gesamtgeländes erhalten bleiben soll(te). Diesmal traf es das schmucke Hauptgebäude des alten St-Barbara-Krankenhauses in Neumühl.

Dort brannte in der letzten Nacht der Dachstuhl und beschädigte das Gebäude anscheinend beträchtlich.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-brand-zerstoert-dach-von-altem-st-barbara-hospital-id233758543.html

Vor genau einem Monat brannte es in den obersten Stockwerken in der alten Krupp-Hauptverwaltung in Rheinhausen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-rheinhausen-feuer-in-der-alten-krupp-verwaltung-id233482815.html

 

 

Es mag an der mangelnden Professionalität liegen oder am Unwillen, aber was die zuständige Fachabteilung von OB Link seit drei Jahren nicht schafft, die Presseabteilung der Bundesregierung schaffte es in weniger als einer Stunde: Mir auf eine Presse-Anfrage zu antworten.

Ganz ohne das Gedödel mit Presseausweis und ähnlichem Ausreden-Blödsinn … und … mit der notwendigen professionell-demokratischen Einstellung. Ich hatte heute eine Anfrage gestellt und nach 50 Minuten gab es die Antwort darauf – telefonisch.

Bei der Anfrage geht es nachwievor um Mahmut Özdemir (SPD), den gemäß Eigenbekundungseindruck meinerseits besten Politiker der ganzen Welt inkl. aller umliegenden Milchstrassen.

Er hatte behauptet, schon vor der Wahl, dass er einen dreistelligen Millionenbetrag für Duisburg in acht Jahren eingeworben hätte.  Das will ich genauer wissen, deshalb meiner Anfrage. Er selbst hat auf meine Nachfrage dazu übrigens bisher immer noch nicht geantwortet. Trotz Erinnerung.

Leider muß ich meine Anfrage, nach Auskunft der Bundesregierung, nun dem BMI (Seehofer), dem BMF (Scholz) sowie am besten den haushaltspolitischen SprechernInnen der Fraktionen sowie den jeweiligen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses der 18.(Linke) und 19.(Afd) Legislatur stellen.

Ich melde mich wieder sobald es weitere Infos gibt.

 

 

Es mag an der mangelnden Professionalität liegen oder am Unwillen, aber was die zuständige Fachabteilung von OB Link seit drei Jahren nicht schafft, die Presseabteilung des Bundestags schaffte es in weniger als 24 Stunden: Mir auf eine Presse-Anfrage zu antworten. Ganz ohne das Gedödel mit Presseausweis und ähnlichem Ausreden-Blödsinn … und … mit der notwendigen professionell-demokratischen Einstellung. Ich hatte vorgestern zwei Anfragen zeitgleich gestellt, beide wurden gestern beantwortet.

Bei einer Anfrage geht es um Mahmut Özdemir (SPD), den gemäß Eigenbekundungseindruck meinerseits besten Politiker der ganzen Welt inkl. aller umliegenden Milchstrassen.

Er hatte behauptet, schon vor der Wahl, dass er einen dreistelligen Millionenbetrag für Duisburg in acht Jahren eingeworben hätte.  Das will ich genauer wissen, deshalb meiner Anfrage. Er selbst hat auf meine Nachfrage dazu übrigens bisher nicht geantwortet.

Leider muß ich meine Anfrage an den Bund aber nochmals stellen und zwar an die Bundesregierung. Mal sehen wie schnell reagiert wird, im Moment ist ja alles noch im Machtwechsel begriffen. Aber eine Geschäftsführung ist ja im Amt.

Hier zumindest die Antwort des Bundestags:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 16.03.2016 Az. 6 C 65/14) ist die Verwaltung des Deutschen Bundestages zur Auskunft nur verpflichtet, soweit sich die erbetenen Angaben nicht auf einzelne Abgeordnete unter Namensnennung, sondern auf die Gesamtheit der Abgeordneten beziehen.

Darüber hinaus kann ich mitteilen, dass die Bundestagsverwaltung zu dem von Ihnen genannten Sachverhalt keine Statistik führt. Die Höhe der für einzelne Förderprogramme zur Verfügung stehenden Mittel können dem Bundeshaushalt entnommen werden. Der Bundestagsverwaltung ist aber grundsätzlich nicht bekannt, wer konkret wie viel beantragt und bekommt. Das fällt in die Zuständigkeit der Bundesregierung im Rahmen der Haushaltsausführung und müsste dort erfragt werden. Ich empfehle Ihnen deshalb, sich im vorliegenden Fall mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Verbindung zu setzen.

Freundliche Grüße

Claus Hinterleitner

Deutscher Bundestag

Pressereferat

 

Fazit:

Danke Herr Hinterleitner.