Anfrage an Frank „The Brain“ Börner zum LANUV

Hallo Herr Börner,

ich habe mein Gehirn mal wieder eingeschaltet und ein paar Fragen an Sie, vor allem weil Sie ja 2022 erneut für den Landtag kandidieren sollen und wollen.

Das ist natürlich keine gute Nachricht für Duisburg, aber „shit happens“ – wie man so schön sagt.

Ich kann mich leider nur an Personen richten die an entscheidenden Stellen (sozusagen an der Quelle) sitzen.  Bei allen anderen nutzt es wenig diese zu fragen, weshalb ich u.a. mit Ihnen vorlieb nehmen muß. Frau Philipp schreibe ich auch noch an.

Ich habe gerade einen Artikel zum geplanten Neubau des Strassenverkehrsamtes verfasst (s.u.). Darin mache ich die eine oder andere Rechnung auf.

Unten rechts am Revers wie immer das RESPECT-Schildchen.

 

Und zwar beim Vergleich von Neubaukosten für das LANUV und für die, die aktuell für das neue StVa in Neumühl veranschlagt werden.

Bzgl. des LANUV geht die Entscheidung dafür auf die Landesregierung unter SPD-GRÜNE im Jahre 2015 zurück.

Vllt. können Sie mir als SPDler auf die Sprünge helfen wieso Neubaukosten in Duisburg derart weit auseinanderliegen.

Ich habe den Verdacht, dass da jemand arg profiziert hat, ohne viele Gegenleistungen zu erbringen.

Eine Aufklärung dürfte ja auch in ihrem Sinne sein, schließlich  haben Sie sich (leider zuletzt 9/2019) vehement für den Schutz der Bevölkerung vor Wildtieren eingesetzt.

https://frankboerner.de/wp-content/uploads/2019/09/67._Plenarsitzung.mp4

Ich glaube nämlich wir haben es bei den geschilderten Vorgängen (LANUV etc.) mit wilden Tieren = Raubtieren zu tun die uns im wahrsten Sinne des Wortes ausrauben.

Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

 

 

Direkter Link zum Artikel:
http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2021/07/09/strassenverkehrsamt-erst-imd-dann-dig-man-darf-sich-wundern-auch-aus-anderen-gruenden/

Strassenverkehrsamt: Erst IMD, dann DIG – man darf sich wundern auch aus anderen Gründen

Jahrelang kriegte es die IMD (inzwischen unter Leitung des ehemaligen Sozialdezernenten Thomas Krützberg) nicht hin einen Neubau für das Strassenverkehrsamt zu realisieren, nun soll es die 2019 gegründete DIG versuchen, an der auch die Hafengesellschaft beteiligt ist. Die Gründe warum die es besser können (sollen) sind mir schleierhaft, beide bauen ja nicht einmal selbst. Nun holt die Schlafmützen die digitale Zukunft bereits ein, dazu mehr weiter unten.

In Neumühl jedenfalls soll auf fast 8.300 qm Gesamtfläche ein dreigeschossiger Neubau mit 1.730 qm Grundfläche entstehen, summasumarum ergeben das 1.730 x 3 = 5.190 qm Bürofläche.

Ob nachhaltig gebaut wird kann ich nur erahnen, wahrscheinlich nicht.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-wann-das-neue-strassenverkehrsamt-fertig-sein-soll-id232741185.html

Interessant wird es bei den bisher veranschlagten Baukosten, die bei rund 11 Mio. EURO liegen sollen. Der Betrag dürfte sich angesichts der derzeit angespannten Lage auf dem Baumaterial-Markt, die anhaltend sein kann, erhöhen. Egal, wir haben es ja.

Trotzdem hat man ja bereits mit dem genannten Betrag kalkuliert, was mich zu einem Vergleich nötigt.

Wenn man in Vor-Corona-Zeiten für 5.190 qm Bürofläche rund 11 Mio. Baukosten veranschlagt hatte, wieso kostete dann das LANUV(in Vor-Corona-Zeiten gebaut) mit rund dreimal soviel Bürofläche rund 66 Mio. EURO, die wir nun mit Steuergeld innerhalb von knapp 20 Jahren mit einer Gesamtsumme von 99 Mio. EURO per Miete abbezahlen?

Würde das neue Strassenverkehrsamt dreimal so gross (= so gross wie das LANUV) fielen ja nur rund 33 Mio. Baukosten an, wenn ich mal einfach nur platt multipliziere.

Solche Sachen muß mir mal einer der Oberschlauen aus Stadt und Land erklären.

Und warum der Neubau so gross ausfallen muss, mit immerhin fast 140 Kfz-Stellplätzen, muß mir auch mal jemand erklären. Sollen doch Leistungen wie u.a. die Kfz-An- und Abmeldung ab 2022 gemäß Onlinezugangsgesetz online erfolgen können/müsssen?

https://www.onlinezugangsgesetz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/OZG/DE/2021/07_NKB.html

https://www.it-planungsrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/Entscheidungen/26_Sitzung/TOP2_Anlage_OZGUmsetzungskatalog.pdf?__blob=publicationFile&v=7

Hoffentlich kann man den Bau noch für andere Zwecke sinnvoller nutzen. Fehlt in Neumühl noch eine Schule?

Ach ja, schreibt schon mal einen Sozialplan für etliche der 70 Leute die im neuen Amtsgebäude arbeiten sollen. Die werden dort künftig nicht mehr gebraucht, jedenfalls wenn es so läuft wie im Onlinezugangsgesetz geplant.

Strassenverkehrsamt: Erst IMD, dann DIG – man darf sich wundern auch aus anderen Gründen

Jahrelang kriegte es die IMD (inzwischen unter Leitung des ehemaligen Sozialdezernenten Thomas Krützberg) nicht hin einen Neubau für das Strassenverkehrsamt zu realisieren, nun soll es die 2019 gegründete DIG versuchen, an der auch die Hafengesellschaft beteiligt ist.  Die Gründe warum die es besser können (sollen) sind mir schleierhaft, beide bauen ja nicht einmal selbst. Nun holt die Schlafmützen die digitale Zukunft bereits ein, dazu mehr weiter unten.

In Neumühl jedenfalls soll auf fast 8.300 qm Gesamtfläche ein dreigeschossiger Neubau mit 1.730 qm Grundfläche entstehen, summasumarum ergeben das 1.730 x 3 = 5.190 qm Bürofläche.

Ob nachhaltig gebaut wird kann ich nur erahnen, wahrscheinlich nicht.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-wann-das-neue-strassenverkehrsamt-fertig-sein-soll-id232741185.html

Interessant wird es bei den bisher veranschlagten Baukosten, die bei rund 11 Mio. EURO liegen sollen. Der Betrag dürfte sich angesichts der derzeit angespannten Lage auf dem Baumaterial-Markt, die anhaltend sein kann, erhöhen. Egal, wir haben es ja.

Trotzdem hat man ja bereits mit dem genannten Betrag kalkuliert, was mich zu einem Vergleich nötigt.

Wenn man in Vor-Corona-Zeiten für 5.190 qm Bürofläche rund 11 Mio. Baukosten veranschlagt hatte, wieso kostete dann das LANUV(in Vor-Corona-Zeiten gebaut) mit rund dreimal soviel Bürofläche 66 Mio. EURO, die wir nun mit Steuergeld innerhalb von knapp 20 Jahren mit einer Gesamtsumme von 99 Mio. EURO per Miete abbezahlen?

Würde das neue Strassenverkehrsamt dreimal so gross (= so gross wie das LANUV) fielen ja nur rund 33 Mio. Baukosten an, wenn ich mal einfach nur platt multipliziere.

Solche Sachen muß mir mal einer der Oberschlauen aus Stadt und Land erklären.

Und warum der Neubau so gross ausfallen muss, mit immerhin fast 140 Kfz-Stellplätzen, muß mir auch mal jemand erklären. Sollen doch Leistungen wie u.a. die Kfz-An- und Abmeldung ab 2022 gemäß Onlinezugangsgesetz online erfolgen können/müsssen?

https://www.onlinezugangsgesetz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/OZG/DE/2021/07_NKB.html

https://www.it-planungsrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/Entscheidungen/26_Sitzung/TOP2_Anlage_OZGUmsetzungskatalog.pdf?__blob=publicationFile&v=7

Hoffentlich kann man den Bau noch für andere Zwecke sinnvoller nutzen. Fehlt in Neumühl noch eine Schule?

Ach ja, schreibt schon mal einen Sozialplan für etliche der 70 Leute die im neuen Amtsgebäude arbeiten sollen. Die werden dort künftig nicht mehr gebraucht, jedenfalls wenn es so läuft wie im Onlinezugangsgesetz geplant.

 

 

 

 

TOP-Auszeichnungen für das Bethesda und seine Ärzte? – Fragen an den Pressesprecher.

Guten Tag Herr Jansen,

in der WAZ gibt es aktuell einen Bericht u.a. über das Bethesda Krankenhaus in dem

Prof. Dr. Dietmar Simon, für die Behandlung von Erkrankungen der Schilddrüse, der Nebennieren und der Bauchspeicheldrüse, Dr Harald Krentel für gynäkologische Operationen, Prof. Dr. Martin Pfohl für die Behandlung von durch Diabetes ausgelöste Nervenschädigungen

erwähnt werden und dass sie vom Magazin FOCUS für ihre Leistungen ausgezeichnet wurden.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburger-aerzte-stehen-wieder-auf-der-top-liste-des-focus-id232746321.html

Darüber hinaus ist das Bethesda-Krankenhaus als Top-Krankenhaus für Brustkrebserkrankungen, Gynäkologische Chirurgie und Schilddrüsenoperationen sowie als Fußzentrum für Diabetiker und als „Top Regionales Krankenhaus NRW“ ausgezeichnet worden.

Bitte übersenden Sie mir Infos über das Procedere der jeweiligen Auszeichnungen, die Auszeichnungskriterien usw., so dass auch für PatientenInnen transparent nachvollziehbar ist, dass es sich nicht lediglich um „gekaufte“ Siegel handelt.

Ich verweise diesbzgl. auf einen Bericht des ZDF:   https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/aerzte-siegel-focus-100.html

 

Mit freundlichem Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

Tourismus in Duisburg: Geheimtipps und dann auch noch digital (WOW)

Also wenn der Ottoversand plüschige rosa Sweatshirts für 19,99 EU das Stück digital anbietet, dann ist das nicht entdeckenswert. Auch nicht wenn alle mit Geburtsdatum vor dem 1.1.1940 max. 10% Rabatt erhalten. Es ist normaler Shopping-Alltag.

Doch nach 1,5 Jahren Nichtstun, trotz voller TOP-Weiterbezahlung kommen die beiden Uwes von DuisburgKontor, die beiden verantwortlichen Herren Kluge(Uwe) und Homann(Kai-Uwe), nicht über zwei schnöde gedruckte und digitale Formate für die Tourismus-Vermarktung Duisburgs hinaus und nennen das „entdeckenswert“. Was die WAZ dann auch prompt in ihrer unnachahmlichen Art wohlwollend als Sammlung von Geheimtipps bezeichnet.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-wirbt-mit-geheimtipps-und-digital-um-touristen-id232732427.html

In Wirklichkeit haben die beiden Marketing-Protagonisten im Rahmen der Duisburg-ist-ECHT-Kampagne einfach ein „entdeckenswert“ drangehängt und bewerben nun wie immer die Allerweltshighlights der Stadt. GÄHN.

Es mag ja sein, dass Leute von ausserhalb diese nicht kennen, doch Oper, Schauspielhaus, Theater und Zoo, sowie 6-Seen-Platte und Tiger-&-Turtle (die neue Logistik-Halle hat man tunlichst weggelassen!!!)  sowie Landschaftspark Nord sind max. besuchenswert, unter entdeckenswert verstehe ich allerdings Dinge auf die man nicht so schnell kommt wenn man „Duisburg Ausflugsziele“ googelt, die eher im Vorborgenen „blühen“ und nur Eingeweihten bekannt sind.

Dazu muß man sich (also die DuisburgKontor-Uwes) jedes Jahr aufs Neue auf die Suche begeben, ebenso wie man jedes Jahr irgendwas Besonderes in der Oper, im Schauspielhaus oder im Theater sowie im Zoo präsentieren muß. Das verlangt nach Kreativität und Detailversessenheit. Und erst dann hat man einen USP – ein einzigartiges Verkaufsversprechen. Auch gegenüber anderen Städten, die oft auch Oper, Schauspielhaus, Theater, Zoo und Badesee zu bieten haben.

Die beiden oben Erwähnten haben aber lediglich ein oder zwei ihrer Schubladen aufgemacht oder ein oder zwei Ordner ihrer Dateien-Verwaltungen geöffnet und schwupps war etwas Belangsloses fertig was nun dem nach Abwechslung gierenden Volk nach pandemiebedingtem Lebens- und Erlebnis-Stillstand serviert wird. OB Link ist flugs zur Stelle und sondert wie gewohnt ein paar schwärmerische Worte ab. Zumindest erwähnt er noch die nördlichen Stadtteile und auch die Brautmodenmeile, beides findet man in den Machwerken von DuisburgKontor jedoch nicht.

Diese werden lieber lieblos u.a. per Videodreh (max. zwei Minuten) in einer angeblichen Kooperation (LOL) mit irgendeiner Outdoor-Bekleidungsfirma aus den USA sowie einem Outdoor-Portal präsentiert.

Dazu pdf-Blätter-Präsentationen auf issuu.com anstatt diese liebevoll in die eigenen Duisburg- oder der Duisburg-ist-echt-Webseiten einzubauen.

Hinweise für sicherheitsbedachte Menschen in Pandemiezeiten fehlen vollkommen, ebenso Hinweise für Leute die mit körperlichem Handicap (inkl. Rollstuhl) oder mit Hund unterwegs sind.

Ich kann all die Versäumnisse gar nicht aufzählen,  dann würde ich ja den gutbezahlten Job von Kluge und Homann machen, wofür ich aber keine Kohle bekomme.

Ich weiß noch gut wie 2016 irgendein Arschloch von DuisburgKontor mir hochnäsig sagte man bräuchte meine Expertise nicht. Damals hatte ich ein Online-City-Portal gemacht. Naja, wenn schon nicht meine Expertise, dann vllt. die von anderen.

Und z.B. das Weinfest, das gerade abgesagt wurde, noch für August anzukündigen, ohne auf mögliche pandemiebedingte Ausfälle hinzuweisen, ist nachlässig.

https://www.duisburgkontor.de/aktuelles/detail/touristischer-neustart-in-duisburg-neue-impulse-fuer-entdecker/

https://issuu.com/duisburgtourismus/docs/duisburg_-_city_guide

https://issuu.com/duisburgtourismus/docs/duisburg_ist_echt_entdeckenswert

https://www.outdooractive.com/de/partner/die-stadt-von-wasser-und-feuer-mit-columbia-neu-erleben/60276417/

https://www.outdooractive.com/de/source/duisburg-tourismus/22032211/#dmdtab=oax-tab1

https://www.duisburg.de/tourismus/?pk_campaign=Redirect&pk_kwd=www.duisburg-tourismus.de

https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=duisburg+ausflugsziele

Fazit

Zwei Machwerke so uninspiriert uninspirierend wie das deutsche Herren-Nationalteam bei der Fußball-EM.

Ich will mal nicht so sein, hier doch noch ein paar Tipps von mir:

Liste von vielen Cafes, Bars, Clubs, Restaurants(mit Fleisch, vegetarisch, vegan) usw.

Liste von vielen Hotels und sonstigen Übernachtungsmöglichkeiten

Tipps für Gehandicapte

Tipps für Menschen mit Hund(en)

Tipps für Menschen mit Wohnmobil

Tipps für mit Kindern

Tipps für ältere Menschen

TOP-City-Card inkl. Schlaf-, Shopping-, Ess-und-Trink-Rabatte sowie ÖPNV-Nachlässe – inkl. Taxi und MyBus

Autopark-Adressen

Verleihadressen für Bikes, E-Bikes, Autos usw.

Tipps für BilligBilligBilligheimer à la Interrail

jede Menge Wandertipps, Ausflugstipps und Komplettpakete (Weekender, LongSleeper, Nachtschwärmer usw.)

Liste von wirklich entdeckenswerten Orten

Liste von architektonischen Highlights

Liste von archäologischen Highlights

Liste von viel mehr Kunst und Kultur

Erste-Hilfe-Adressen

(Online-)Seite mit Gewinnspiel und integriertem Fragebogen  – auch zur Adresssammlung

Ortsangaben mit Geotagging-Daten (viele Menschen haben ein Smartphone = Handy) – Tipp: www.what3words.com

usw.

 

Sind Sie Frau Ilse Krawallke, geboren am 1.4.1961, mit Wohngeldantrag vom 12.12.2002, mit Knöllchen vom …?

Spätestens wenn Ilse K. vom umgesattelten Enkeltrickbetrüger aus irgendwo angerufen wird, der sie derartige eigentlich geschützte Daten abfragt, dann war es vorher irgendwo um den Datenschutz geschehen. Dann nämlich, wenn jemand der ev. nichts Gutes vorhat, bei ebay einen ganzen Schwung an alten Festplatten erworben hat. Festplatten die nicht korrekt entsorgt wurden und ev. aus kommunalen Beständen stammen.

Hingewiesen hat darauf das ARD-TV-Magazin plusminus in einem gestern ausgestrahlten Beitrag.

https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/daten-festplatten-ebay-kleinanzeigen-100.html

Tja und wie das nun mal so ist, wenn einer wie ich auf derartige mögliche Mißstände aufmerksam wird, es wird einfach mal bei Link & Co. nachgefragt, ob denn in Duisburg die „alten“ Festplatten von der Verwaltung und von sonstigen mit der Datenspeicherung beauftragen Stellen und Auftragnehmern vorschriftmässig entsorgt wurden und werden.

Wozu sonst der Aufwand mit der DSGVO?

 

Interview: 10 Fragen an Mario Mais

Mario Mais (Jahrgang 1971) hat jahrelang bei Studio 47 durch die TV-Talksendung „spruchreif“ geführt und dabei jede Menge bekannte und auch unbekannte DuisburgerInnen interviewt. So z.B. auch den OB mindestens einmal jährlich in einem Zweiteiler. Seit Juni 2021 moderiert er eine eigene Talkshow für das DeutscheMarketing.TV. Hauptberuflich arbeitet er als Marketingverantwortlicher für das Auslandsgeschäft einer Duisburger Getränkemarke und wohnt mit seiner Familie in Walsum.
Zweimal durfte ich ihm in der spruchreif-Sendung Rede und Antwort stehen, diesmal habe ich den Spieß umgedreht und ihn gefragt.

Mais: Zuerst einmal lieben Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte. Sie sind einer der wenigen Journalisten, die kritischen Sachverhalten hinterher recherchieren und auch am Ball bleiben. Allerdings – bei aller kritischen Betrachtung – verwenden Sie einen gewöhnungsbedürftigen frechen Stil, der nicht sein müsste.

Mario Mais in Aktion beim TV-Talken – Bild © Mario Mais

 

1. Frage: Sie haben den OB jährlich mindestens einmal ausführlich interviewt, dabei ging es für meine Begriffe ein wenig zu handzahm zu, was können Sie uns über den OB sagen, was zeichnet ihn im Amt aus, was nicht und kennen Sie ihn auch persönlich?

Mais: Das Konzept meiner Sendung „spruchreif“ ist darauf ausgelegt, „bekannte“ Duisburger vorzustellen, mit dem was sie tun. Natürlich werden im Rahmen eines Gesprächs auch kritische Themen angesprochen, aber es ist eben nicht der Tenor der Sendung, es ist keine Politsendung. Die kritischen Themen werden ja in der tagesaktuellen Presse behandelt.
Ich habe Sören Link im Rahmen seiner ersten OB-Wahl kennengelernt. Wir duzen uns, kennen uns aber nicht persönlich. Sören versteht es, auf Menschen zuzugehen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Aber, und das war auch Teil meiner Kritik bei meinen Sendungen, ihm war seine Wiederwahl wichtiger als z.B. das Outlet (wofür er sich ja „offiziell“ eingesetzt hat).

2. Frage: Der OB gibt mir bzw. DUISTOP seit fast drei Jahren keine Antwort auf Presseanfragen und auch seine Dezernate nicht, was halten Sie davon und warum glauben Sie sind er und seine Leute so auskunftsunwillig?

Mais: In meiner mittlerweile 15-jährigen freien Tätigkeit habe ich bisher keine negativen Erfahrungen mit dem Duisburger Amt für Kommunikation gemacht. Ich heiße es nicht gut, dass Sie keine Antworten bekommen, zur Not lassen Sie gerichtlich klären, ob es rechtens ist.

3. Frage: Wie beurteilen Sie die hiesige Medienlandschaft, ist Ihrer Meinung nach eine Vielfalt an Medien und Meinungen sowie kritischer Begleitung gewährleistet? Wir leben immerhin in turbulenten Zeiten.

Mais: Als Medienhauptstadt ist Duisburg nicht bekannt. Aber immerhin, für eine 500.000er Stadt, haben wir eine WAZ- und eine RP-Gruppe bei den Tageszeitungen, einen lokalen Radiosender und mit STUDIO47 einen lokalen TV-Sender.
Die Medien haben in letzter Zeit eine Menge Kritik einstecken müssen. Mein Anspruch ist es nicht, dass die Medien Menschen vorführen und eine offizielle Meinung vorgeben. Vielmehr sollen die Medien in meinen Augen neutral über Sachverhalte berichten, sodass der Konsument die Möglichkeit hat, sich ein eigenes Bild zu schaffen. Das ist nicht immer einfach, weil man ja auch irgendwo eine eigene persönliche Meinung hat.
Auch Ihnen gelingt dieser Spagat nicht, da Sie Ihre eigene Meinung/Haltung einfließen lassen und somit eine Stimmung kommunizieren. Ihre oftmals berechtigte Kritik braucht aber Ihre persönliche Haltung nicht.

4. Frage: Was halten Sie von der Arbeit (den Leistungen) von Herr Andree Haack (Dezernent für Wirtschaft) und von der Rasmus Becks als Geschäftsführer der GfW bzw. der Duisburg Business & Innovation (DBI)? Wie beurteilen Sie ausserdem die Neuaufstellung der GfW/DBI ohne GesellschafterInnen aus der freien Wirtschaft?

Mais:  Die Stelle von Andree Haack gab es in dieser Form nicht (was natürlich ein Unding für eine Großstadt wie Duisburg ist). Ich bin mir auch nicht sicher, ob die Zusammensetzung des Dezernats wirtschaftlich zielführend ist. Aber Herr Haack musste sich erstmal seinen „Freiraum“ erarbeiten.
Wirtschaftlich hätte aber gerne mehr passieren dürfen. Sicher, wir haben Corona (da will ich jetzt auch nicht weiter drauf eingehen). Aber noch fehlen mir die Impulse.
Ich hoffe, mit der Verpflichtung von Herrn Beck ist der Stadt ein großer Coup gelungen. Zumindest nehme ich von außen einige positive Veränderungen wahr (und sei es nur, weil über Social Media endlich mal coole Bilder gepostet werden). Es ist aber noch zu früh, es zu bewerten, geben wir Herrn Beck die Zeit der Einarbeitung.
Die Umbenennung der GfW in DBI stammt aus dem Marketing-Lehrbuch Seite 1: Läuft es mit dem Namen nicht rund, so gebe dem Kind einen neuen Namen (so wurde aus Germanwings z.B. Eurowings). Aber auch das ist legitim.
Ich habe aber das Gefühl, dass die GfW/DBI durch das Ausscheiden der Gesellschafter die Nähe zu den heimischen Unternehmen verliert. Der Kontakt war mal deutlich näher und besser.

5. Frage: Wie beurteilen Sie die derzeitige Lage der City und was wurde Ihrer Meinung nach versäumt/falsch gemacht und was richtig – besonders nach der Ablehnung des DOC durch die Bürgerschaft (2017)? (Corona lassen Sie ev. unberücksichtigt.)

Mais:  Man muss sich fragen, was machen andere Städte anders als Duisburg, warum findet man Hamburg, München, Frankfurt oder Heidelberg chic und Duisburg eben nicht? Die Entscheidung muss lauten, will ich sexy für Touristen werden oder bleibe ich die graue Maus für die Duisburger Bevölkerung.
Ich glaube durch den Bürgerentscheid gegen das DOC hat man das Dilemma gesehen: Die konservativen Duisburger wollen bloß keine Veränderung, es soll so bleiben, wie es ist, vielleicht mit ein paar Blümchenampeln. Von den leeren Versprechungen der Outlet-Gegner ist ja nichts umgesetzt worden („Und die Stadt blüht auf.“), man könnte sagen, wir sind an der Nase herumgeführt worden.
Ich bezweifle auch, dass mit einem bisschen Kunst im öffentlichen Raum das Dilemma gelöst ist. Ich hoffe, dass sich jetzt die richtigen Leute Gedanken um unsere City machen und da gute Ideen erarbeitet werden, die auch wirklich als solche zu bezeichnen sind.
Auf die Frage, was falsch gemacht wird: Man lässt sich zu viel Zeit. Die Abwahl des Outlets war 2017, passiert ist bisher nichts.

6. Frage: Was sagen Sie zu dem derzeitigen Gezerre innerhalb der SPD um die Besetzung der SPD-Spitze in Duisburg und wie beurteilen Sie die Konstellationen im Rat, wo die SPD alleine nicht „durchregieren“ kann weil u.a. die Koalition mit den Grünen nicht zustande kam?

Mais: Die SPD hat sich bei dem Führungsstreit keinen Gefallen getan. Wenn die Statuten (also eine Satzung) keine Doppelspitze zulässt, dann ist das eben Gesetz! Insoweit bin ich sehr erstaunt, was da passiert ist. Das Ganze wurde ja nur durch die Rivalität von Armin Laschet und Markus Söder in der K-Frage getoppt.
Dass die SPD im Rat keine Mehrheit mehr hat, ist für eine Demokratie nicht umbedingt negativ, es macht höchstens Entscheidungen schwieriger, weil immer wieder Kompromisse mit den anderen Parteien getroffen werden müssen. Und Kompromisse sind dann der kleinste mögliche Nenner. Auf der anderen Seite war es ja ein längerer Prozess, auf den die SPD zu spät reagiert hat (und der Prozess hat ja bereits auf Bundesebene begonnen). Die SPD hat vergessen sich zu verjüngen (was die Themen angeht) und ich glaube, dass ist der Kern des Problems. Im Marketing würde man sagen, sie bedient eine wegsterbende Zielgruppe (klingt hart, ist aber so).

7. Frage: Was versprechen Sie sich von den grossen Neubaugebieten in Wedau und am Hauptbahnhof für Duisburg und werden die avisierten DüsseldorferInnen als KäuferInnen oder MieterInnen gewonnen werden können?

Mais: Von den neuen Projekten verspreche ich mir in der Tat sehr viel! Es könnte der große Schub werden, den unsere Stadt so lange verdient hat.
Ich bin natürlich nicht mit der Ausführung aller Projekte komplett einverstanden. Das Sieger-Projekt der Dünen am HBF sieht so aus, wie ein Entwurf, der schon 2010 oder 2011 einer kleinen Öffentlichkeit im Drei-Giebelhaus vorgestellt wurde. Ohnehin halte ich das Projekt für nichts anderes, als das was jede andere Stadt mit einem ehemaligen Güterbahnhof schon längst umgesetzt hat (erste Station rechte Seite kurz vor Einfahrt in den Düsseldorfer HBF). Es hat kein Alleinstellungsmerkmal und wird keine Menschen nach Duisburg ziehen (außer den Menschen, die dort wohnen oder arbeiten werden)
Auch das Projekt in Wedau war schon zu Sauerlandzeiten bekannt. Man muss sich fragen, warum unsere Stadt nicht in der Lage ist, derartige Projekte zügig zu entwickeln, dann wären wir schon einen großen Schritt weiter.
Dass derartige Projekte nicht nur für die existierende Bevölkerung gebaut wird, dürfte ja wohl klar sein. Auf der einen Seite ist es schade, dass sich viele Duisburger die neuen Wohngebiete nicht leisten können (aber ich würde auch lieber Porsche fahren), aber auf der anderen Seite begrüße ich, dass wir neue Menschen in unsere Stadt locken und somit höhere Einnahmen für das Stadtsäckel generieren können. Damit sind wir vielleicht eines Tages nicht mehr arm, sondern nur noch unsexy 😉

8. Frage: Wie beurteilen Sie die derzeitige Situation in Sachen Logistik in Duisburg nach knapp über 20 Jahren Staake an der Spitze der Hafengesellschaft – hat das Ganze(Duisburg als Logistik-Standort) etwas gebracht, wenn ja was im Einzelnen? Und was hat es Ihrer Meinung nach an negativen Auswirkungen verursacht?

Mais: Auch die Logistik hat ihr Für und Wider. Die Frage muss sein, hätten wir in der kurzen Zeit dringend benötigte Arbeitsplätze realisieren können? Wahrscheinlich nicht. Die andere Wahrheit ist natürlich, dass eine Vielzahl an prekären Jobs entstanden sind.
Als Walsumer spüre ich die Probleme mit dem LKW-Verkehr bisher nicht. Dies ist wohl in Rheinhausen anders. Das würde mich auch wütend machen. Da ist die Politik gefordert, endlich durchzugreifen.
Duisburg war für mich oftmals (verkehrstechnisch) ein Dorf. Außer vielleicht in der Rushhour konnte man sich nicht beklagen, zumal der Hauptverkehr über die Autobahnen läuft.
Allerdings beobachte ich eine Tendenz, Fahrspuren zu verengen und künstlichen Stau zu verursachen. Das halte ich für absoluten Mumpitz. Ich sehe eher den stehenden Verkehr als Problem und nicht den rollenden Verkehr.

9. Frage: Wie beurteilen sie die Idee eines eigenen China-Referats in „OB-Nähe“ und wie die Ambitionen Chinas in Duisburg (u.a. bzgl. der Seidenstrasse etc.) ?

Mais:  Ich hatte mir vom Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi 2014 in unserer Stadt deutlich mehr versprochen. Bisher kann man nur sagen, nice to have.
Es ist schön für das Ego, auf der chinesischen Weltkarte zu sein. Aber dass wir davon profitieren, davon merke ich bisher nichts. Die Investitionen bleiben aus, selbst das China-Trade-Center in Asterlagen hat es nicht geschafft. Auf der anderen Seite ist China mittlerweile die Weltmacht, der man sich nicht verschließen kann (ob man will oder nicht). Wenn man sich abkoppelt, verpasst man den Anschluss.
Aber aktuell sind wir nur der verlängerte Arm, um die Warenströme aus China entgegen zu nehmen. Und ob man das im Rathaus verwalten muss, bezweifele ich. Aber vielleicht irre ich mich und die Bemühungen des China-Referats werden bald Früchte tragen. Ich irre mich gerne.

10. Frage: Duisburg wird oftmals von der Stadtspitze als „Konzern Duisburg“ bezeichnet, wie finden Sie diese Bezeichnung und die Entwicklungen die damit verbunden sind, u.a. die vielen Ausgründungen und städtischen Beteiligungen?

Mais: „Konzern Duisburg“ ist natürlich eine Marketing-Erfindung. Unter diesem Kunstbegriff fallen alle Aktivitäten, die die Verwaltung mit Hilfe der städtischen Gesellschaften wahrnimmt.
Ich kenne mich mit dem Verwaltungsrecht zu wenig aus, um beurteilen zu können, was städtische Gesellschaften besser können als städtische Behörden.
Es zeigt sich aber, dass die Kontrolle über die städtischen Gesellschaften nicht immer funktioniert. Und das konterkariert natürlich den Nutzen dieser Ausgliederungen. Aber es macht die Ausgliederung per se nicht schlecht.

Schlussbemerkung Mais:
Ihre Fragen waren aber diesmal auch nicht so kritisch. 😉

Antwort Schulze: Ich wollte Sie schonen. Aber ich verstehe nicht warum Sie ganz zu Anfang noch meinen frechen Stil „bemängeln“ und ihn zum Schluß vermissen.

 

 

Fragen zum „teuren“ LANUV-Neubau an Hannelore Kraft – MdL – SPD – Ex-NRW-Ministerpräsidentin

Sehr geehrte Frau Kraft,

ich habe in den letzten Wochen diverse Fragen an das MULNV (Anmerkung: NRW-Umweltministerium) bzgl. des LANUV-Neubaus und seiner Anmietung in Duisburg gestellt.

Es erscheint so als seien Sie verantwortlich für die Entscheidungen das LANUV genau dort am HBF Duisburg bauen zu lassen und danach anzumieten.

Dadurch wurde die Vorgabe „europaweit auszuschreiben“ quasi umgangen und anschliessend ein exorbitant (für Duisburger Verhältnisse) hoher Mietpreis vereinbart (24,50 EURO/qm).

Meine Fragen:
1. Sind Sie die maßgeblich Verantwortliche für diese Entscheidungen?
2. Bei NEIN zu 1. wer ist sonst oder stattdessen verantwortlich gewesen?
3. Warum wurden die Entscheidungen so getroffen und nicht ein günstigerer Bauplatz inkl. Ausschreibung gesucht und eine günstigere Miete vereinbart oder gar selbst gebaut?
4. Ich erkenne bei dem Bau keine „grüne“ Handschrift was dessen Nachhaltigkeit betrifft, obwohl die SPD damals mit den GRÜNEN im Land regierte, wurde Ihrerseits darauf kein Wert gelegt?  

Mit freundlichem Gruß

ww.duistop.de
Michael Schulze

Fragen zum „teuren“ LANUV-Neubau an Johannes Remmel – MdL – GRÜNE – Ex-NRW-Umweltminister

Sehr geehrter Herr Remmel,

ich habe in den letzten Wochen diverse Fragen an das MULNV (Anmerkung: NRW-Umweltministerium) bzgl. des LANUV-Neubaus und seiner Anmietung in Duisburg gestellt.
Es erscheint so als seien Sie verantwortlich für die Entscheidungen das LANUV genau dort am HBF Duisburg bauen zu lassen und danach anzumieten.

Dadurch wurde die Vorgabe „europaweit auszuschreiben“ quasi umgangen und anschliessend ein exorbitant (für Duisburger Verhältnisse) hoher Mietpreis vereinbart (24,50 EURO/qm).

Meine Fragen:

1. Sind Sie der maßgeblich Verantwortliche für diese Entscheidungen?

2. Bei NEIN zu 1. wer ist sonst oder stattdessen verantwortlich gewesen?

3. Warum wurden die Entscheidungen so getroffen und nicht ein günstigerer Bauplatz inkl. Ausschreibung gesucht und eine günstigere Miete vereinbart oder gar selbst gebaut?

4. Ich erkenne bei dem Bau keine „grüne“ Handschrift was dessen Nachhaltigkeit betrifft, wurde Ihrerseits darauf kein Wert gelegt?

Mit freundlichem Gruß

www.duistop.de
Stadtmagazin
Michael Schulze

Dreist – Dreister – Die müssen was zu verbergen haben!?

Es gibt Vorgänge die lassen einen nicht los, so ein Vorgang ist in meinem Fall der Neubau des LANUV.  Ich berichtete bereits mehrfach darüber und betonte immer wieder die enormen Kosten die die Anmietung des Gebäudekomplexes verursachen – u.a. die Miete iHv 24,50 pro qm.

Dazu hatte ich vom LANUV und vom Umweltministerium (MULNV)  bereits eine Auskunft bzw. eine Bestätigung erhalten.

Nur eine Frage bleib bisher immer unbeantwortet: Wer ist konkret für die Entscheidung, unbedingt dort am Duisburger Bahnhof bauen zu lassen und später durch das LANUV anzumieten, verantwortlich gewesen?

An diese offene Frage hatte ich das MULNV im Mai/Juni mehrfach erinnert. Nun kam eine Antwort, die doch sehr erstaunt und noch neugieriger macht. Aber lesen Sie selbst:

Am 29.06.2021 um 17:39 schrieb Schütz, Peter:
Sehr geehrter Herr Schulte,

haben Sie vielen Dank für ihre erneute „Erinnerung“ per Mail vom 28. Juni. Danach fragen Sie erneut nach personenbezogenen Daten des MULNV, seines Geschäftsbereichs sowie Dritter im Zusammenhang mit dem Neubau des LANUV-Gebäudes am Standort Duisburg. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir zu den aus Ihrer Sicht noch offenen personenbezogenen Fragen keine Angaben machen können. Die Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen, d.h. im vorliegenden Fall das LANUV bzw. das MULNV treten als juristische Person auf,

mit freundlichen Grüßen,
i. A.
Peter Schütz
-Stv. Pressesprecher-
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft,
Natur- und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen Schwannstraße 3
40476 Düsseldorf
Tel.: +49 (211) 45 66 -719
Fax.: +49 (211) 45 66 706
presse@mulnv.nrw.de
www.umwelt.nrw.de

 

Herrn Schütz antwortete ich daraufhin wie folgt:

Guten Morgen Herr Schütz,

keine Ursache, doch bitte ersparen Sie mir künftig den süffisanten Unterton. Ich müsste Sie nämlich nicht erinnern würden Sie oder Ihre KollegenInnen alle Ihren Job richtig erledigen und innerhalb einer kürzeren Frist antworten.

Ihre Antwort ist natürlich eine Farce. Nicht was den Teil betrifft bei dem ich Auskunft über die maßgeblichen dritten Personen -hier von der Aurelis- verlange. Geschenkt.

Doch das MULNV und das LANUV als juristische Personen zu bezeichen, was sie laut Verwaltungsrecht meiner Kenntnis nach zwar faktisch sind, um dadurch dort verantwortliche Personen nicht nennen zu müssen, ist schon ziemlich dreist und läuft nicht nur dem Pressegesetz NRW sondern auch dem Auskunftsrecht per IFG NRW zuwider.

Da sie sich nicht ausdrücklich auf die DSGVO beziehen, was ich primär erwartet habe, um mir nicht konkret antworten zu müssen, betrachte ich Ihre Antwort als „trickreich“.

Denn auch so wären faktisch auf jede Anfrage keine Verantwortlichen eines Ministeriums bzw. einer Verwaltung zu nennen oder ggfs. in Schriftstücken nachträglich einzuschwärzen.

Es kann sich bei dem Vorgang aber nicht um eine in Sachen einer Auskunft schützenswerte Person handeln die ev. eine untergeordnete Position bekleidete, insofern läuft Ihre Argumentation ins Leere.

Im Zweifel hatte dann also der oder die zum damaligen Zeitpunkt amtierende Umweltminister bzw. die Umweltministerin die Verantwortung.

Das müsste Frau Svenja Schulze gewesen sein. Dann frage ich bei ihr an. Mit Verweis auf Ihre Antwort.

NACHTRAG und Anmerkung: Meine Vermutung Svenja Schulze sei die zuständige Ministerin zum damaligen Zeitpunkt (2015) gewesen ist anscheinend falsch. Es war Johannes Remmel und/oder der Staatssekretär Udo Paschedag, beide von den Grünen.

 

Trotzdem bleibe ich weiter bei meinem an Sie gerichteten Verlangen mir die betreffenden Person/Personen beim MULVN und/oder LANUV zu nennen.

Gehen Sie davon aus, die Wirkung Ihrer Antwort verstärkt nur mein Interesse.

Gruß

www.duistop.de

M. Schulze

 

Ach ja, Frau NRW-Bauministerin Scharrenbach hat mir auch noch nicht geantwortet um zu bestätigen, dass man in 6-Seen-Wedau gefahrlos wohnen kann, zumindest was die möglichen (=von mir vermuteten) Bodenbelastungen betrifft. Ich habe die Ministerin deshalb angeschrieben, weil mir Stadt und Gebag nicht antworten, was ich auch als Grund angab.

In der letzten Mail aus dem Ministerium empfahl man mir mich an die Stadt und die Gebag zu wenden.

Versuche Herrn Laschet bzw. seine Presseleute auf das Verhalten aufmerksam zu machen, schlugen bisher fehl bzw. wurden ignoriert.

 

 

SPD-Duisburg zerlegt sich selbst – danke – weiter so

Gestern war digitaler Parteitag der SPD-Duisburg. Doch statt Einigkeit zu demonstrieren entzweit man sich immer mehr. Eine Lachnummer.

Der Grund: Die Absicht des Duos Link/Philipp beim vakanten Parteivorsitz einen Durchmarsch hinzulegen.

So wurde im Vorfeld (in einer Vorwahl) das Dreamteam(LOL) zwar mit knapper Mehrheit vor dem Gegenkandidaten Özdemir „bestimmt“, doch man musste noch die Mitglieder darüber abstimmen lassen ob sie einer Satzungsänderung das Votum erteilen, die ein Duo erst möglich macht.

Tja und das ging voll daneben. Der digitale Parteitag ergab eine Ablehnung der Satzungsänderung von 104 der 183 Stimmberechtigten.

Diese Abstimmung hätte zwar auch schon bei der Vorwahl erfolgen können, wurde aber von Link/Philipp verhindert.  Anscheinend ein taktisches Manöver das nun endgültig in die Hose ging.

Nun werfen sich die Mitglieder gegenseitig vor Intrigen und Manöver zum eigenen Vorteil bzw. den ihrer WunschbewerberIn zu betreiben.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/streit-um-parteifuehrung-spd-stimmt-gegen-doppelspitze-id232578631.html

Das ist ja herrlich und belegt die inzwischen absolute Unfähigkeit dieser ResteRampenPartei sich um die Belange der ECHTen Menschen zu kümmern.

Nun, so was passiert meist in zwei Fällen: Beim Aufstieg und beim Niedergang.

Letzteres trifft auf die hiesige SPD zu.

Was mich allerdings verwundert ist die Tatsache, dass die anderen Parteien diese Situation überhaupt nicht für sich ausnutzen, z.B. um sich damit ins Gespräch zu bringen, zu profilieren (Wir machen es besser!)  oder einfach nur die politischen GegnerInnen zu „beschämen“.

Und: Die SPD braucht im Rat immer noch einen starken Partner für die Mehrheit. Nun könnte man ihre Angeschlagenheit ausnutzen. Aber anscheinend sind irgendwie andere Mächte am Werk.

Fazit:

„Ey WählerIn, Olaf braucht Deine Stimme.“

Und die Geschichte der ECHT solidarischen SPD hier hinsenden:

https://www.duisburgistecht.de/solidarisch