Geplante Bebauung Rahmerbuschfeld – Fragen an die BI die dagegen kämpft

In Rahm soll auf dem Rahmerbuschfeld ein wertvolles Stück Natur bebaut werden. Dagegen sträubt sich und wehrt sich eine Bürgerinitiative – ich berichtete bereits.

Deshalb habe ich die Verantwortlichen um ein Interview gebeten, sie haben heute eingewilligt. Hier meine Fragen:

Guten Tag,

und danke für Ihre Auskunfts-Bereitschaft.

Im Folgenden meine Fragen die Sie bitte so zurücksenden, dass Sie jeweils Ihre Antwort unter die entsprechende Frage schreiben.

Die Fragen und Antworten werden 1:1 veröffentlicht. Der Fragenkatalog ist bereits in wenigen Stunden online als Vorankündigung.

Auf Ihrer Seite http://naturerhalt-rahmerbuschfeld.de/ und speziell auf der Seite http://naturerhalt-rahmerbuschfeld.de/#fakten machen Sie bzw. Ihre Initiative gegen die Bebauung des Rahmerbuschfeld sehr deutlich klar was gegen die Bebauung spricht und stellen bereits die entsprechenden Fragen warum die Stadt dennoch dort bauen lassen will.

Meine Fragen:

1. Haben Sie Kontakt zum OB oder Verwaltungsverantwortlichen, mit ihnen gesprochen und was ist dabei herausgekommen?

2. Haben Sie Kontakt zu Parteien und deren VertreterInnen, mit ihnen gesprochen und was ist dabei herausgekommen?

3. Haben Sie Kontakt zu Ratsleuten, mit ihnen gesprochen und was ist dabei herausgekommen?

4. Haben Sie Kontakt zur Bezirksregierung und dortigen Mitarbeitenden/Verantwortlichen, mit ihnen gesprochen und was ist dabei herausgekommen?

5. Welche Gründe kennen und/oder vermuten Sie die die Stadt bzw. die Entscheider dazu veranlassen dort bauen zu lassen?

6. Welche rechtlichen Möglichkeiten vermuten/haben Sie derzeit noch die Bebauung zu verhindern oder zu verzögern bzw. sie in Art und Umfang einzuschränken/zu verändern?

7. Ist Ihnen bewusst wie schwierig (und teuer) es ist mit der Stadt in Verwaltungstreitigkeiten einzutreten, weil die Stadt gerne Fachanwälte durch Mandate „blockiert“ und Sie u.U. weitreichend suchen müssen um einen Rechtsvertreter zu finden der „frei“ ist?

8. Wie steht die örtliche Presse (WAZ/NRZ, RP) zu Ihnen und Ihren Einwendungen?

9. Von wem bekommen Sie ausserhalb der BI noch Zuspruch?

10. Haben Sie Kontakt zu anderen BIs die ähnliche „Streitigkeiten“ kennen bzw. erlebt haben?

Mit freundlichem Gruß

Michael Schulze

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Fischfingers, Hochzeits-Quittung, Onkel Willi – wann ist endlich der Prozessbeginn?

Als ich gestern nachmittag ganz verträumt meine knastartig gestaltete Wand gegenüber meinem Schreibtisch betrachtete, links eine alte Fischstäbchen-Verpackung mit einem Liebesgruß von Helga („Juchu ich kann kochen.“), rechts ein Bildchen von Onkel Willi, der für Adolf in Stalingrad blieb und in der Mitte die 2016er-Quittung mit der Aufschrift „Marketing-Massnahme Hochzeit OB Link“  ging mir durch den Kopf: Da war doch noch was.

Jetzt eben ist es mir wieder eingefallen. Hatte nicht eine gewisse Frau Rogg, Ex-GF bei der wfbm (heute: Duisburger Werkstatt) irgenwann vor Jahren mal etwas zu viel Geld bekommen und hatte nicht ein SPD-Genosse den Aufsichtsrat angeführt, alles anscheinend durchgewunken und ist das gar keinem aufgefallen?

Ja richtig, und die Stadt will doch eigentlich noch über 760.000 Euro zurück und hat nicht irgendwann die Statswanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen?

Die Akten müssen ja schon schimmelig sein, so lange ist das alles her.

Ach ja, der Spaniel, der vorerwähnte SPD-Genosse, hatte doch über seine Anwälte ausrichten lassen der gesamt AR der wfbm (heute: Duisburger Werkstatt) hätte über Roggs hohe Zuwendungen Bescheid gewusst. Und auch der OB? Oder der nicht?

Der Prozess lässt jedenfalls auf sich warten. Warum eigentlich?

Aber immerhin hat man die wfbm umbenannt. Und den Kleinen Prinzen geschlossen.

Zum Schluß noch die Hochzeits-Quittung:

 

 

 

DOR: Rund 191 EURO pro Besuch als Subvention. Nur mal zum Nachdenken.

In der letzten Woche ging relativ geräuschlos eine Meldung „über die Bühne“ die es lohnt mal genauer betrachtet zu werden. Die sog. Theaterehe der DOR (Deutschen Oper am Rhein) wurde erneuert und zwar bis 2027. Sie besteht seit 1956 zwischen Düsseldorf und Duisburg.

Ich habe diese Kulturehe nicht bis in die Anfänge zurückverfolgt aber landläufig muß man davon ausgehen, dass so ein Projekt immer ein Zuschußgeschäft war, ist und sein wird. Schaut man sich die aktuellsten veröffentlichten Bilanzzahlen an, so kostete diese Ehe 2019 beide Städte zusammen rund 40 Mio. EURO. Ein im Verhältnis dazu kleiner Teil kommt noch vom sog. Freundeskreis on top.

Mit anderen Worten: Diese nun in die Verlängerung gehende Partnerschaft wird weiterhin eine Menge Geld kosten. Allein Duisburg rund 10 Mio. EURO und mehr pro anno. Die Corona-bedingten Zusatzkosten in 2020 und 2021 wegen der Ausfälle noch unberücksichtigt.

Nun kann man sagen und argumentieren, dass  diese Art der (Hoch-)Kultur Großstädte wie Düsseldorf und Duisburg nunmal brauchen. So wie sie ja auch einen Fussballverein brauchen dessen 1. Mannschaft ganz oben mitspielt usw. usf.

Die Frage in Sachen DOR ist nur zu welchem Preis?

Gehen wir also mal ins Detail und zwar nur Duisburgs Anteil betreffend:

In der Spielzeit 2018/2019 hatten die insgesamt 83 Veranstaltungen 52.279 Besuche.  Die werden als Besucher in der folgenden Tabelle (s.u.) ausgewiesen.

Das war eine Auslastung von 73,2%. Das ist wahrscheinlich der Mittelwert über alle Veranstaltungen.

Die Zahl der Abonnenten betrug 3.218. Man sollte dazu wissen, die Zahl der möglichen Abos ist gross. So gibt es z.B. Premierenabos usw.

Teilt man nun 10.000.000 EURO durch 52.279, kommt man auf einen Betrag etwas über 191 EURO pro Besuch. Wohlgemerkt pro Besuch.

Wenn nur mal angenommen die 3.218 Abonnenten jede(r) je sechs Mal in eine Vorstellung gingen, wären das allein 19.308 Besuche.

Und damit eine Subventionierung jedes Abos=Abonnenten iHv 6×191 EURO = 1.146 EURO.

Ich erspare Ihnen die Rechnung im Falle von 12 Besuchen im Jahr.

Anders formuliert: Es wäre mal ganz interessant zu wissen ob wir nicht eine im Vergleich zu den 500.000 EinwohnernInnen Duisburgs nur geringe Zahl von Abonnenten der DOR subventionieren.

Kommt diese Art der Kultursubvention also ev. nur sehr wenigen Menschen zugute? Wer die sind, ob die sich ev. höhere Ticketpriese leisten könnten sei mal dahingestellt. Interessant wäre noch zu wissen, wer die Vorstellungen z.B. gratis besuchen darf und mitgezählt wird.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/rheinoper-in-duisburg-so-teuer-ist-die-kooperation-mit-duesseldorf_aid-57475175

Neuer Beigeordneter zum Interview bereit

Matthias Börger (52) ist am Montag zum neuen Beigeordneten für Umwelt, Klima, Verbraucherschutz und Kultur vom Rat gewählt worden. Mitte des Jahres soll er sein Amt antreten. Ich hatte ihn um ein Interview gebeten, Corona-konform auf schriftlichem Wege, dem hat er heute zugestimmt. Ich hatte noch in einem meiner letzten Artikel vermutet, dass es vermutlich kein Interview geben wird.

Hier meine Fragen, mal sehen was passiert:

Guten Tag Herr Börger,

und danke für Ihre Auskunfts-Bereitschaft. Nochmals mein Glückwunsch zur Berufung als Beigeordneter.

Im Folgenden meine Fragen die Sie bitte so zurücksenden, dass Sie jeweils Ihre Antwort unter die entsprechende Frage schreiben.

Die Fragen und Antworten werden 1:1 veröffentlicht. Der Fragenkatalog ist bereits in wenigen Stunden  als Vorankündigung online.

1. In welcher Partei sind Sie aktuell Mitglied (seit wann) und in welcher waren Sie bereits Mitglied (bis wann)?

2. Bzgl. einer aktuellen Mitgliedschaft: Übernehmen Sie in dieser Partei auch aktiv Aufgaben bzw. bekleiden Sie eine Position?

3. Wer hat Sie angesprochen die neue Position als Beigeordneter in Duisburg zu übernehmen?

4. Welche besonderen Fähigkeiten bringen Sie für die Stelle mit – persönlich und beruflich?

5. Sind Ihnen Duisburger Verhältnisse und „Probleme“ wie z.B. hohe Migration, geringe Kaufkraft, wuchernde Logistik, „alternde“ Industrien bekannt und welche  Lösungen könn(t)en Sie bieten?

6. Wie passen in Ihrem neuen Amt die Bereiche Umwelt/Klima sowie Verbraucherschutz und Kultur zusammen?

7.  Welche Erfahrungen haben Sie in den Bereichen Verbraucherschutz und Kultur?

8. Duisburgs Verwaltung und Politik ist berüchtigt für die Abholzung von Baumbestand und der Nicht-Wiedereinsetzung der ehemaligen Baumschutzsatzung – wie stehen Sie zu dem Thema?

9. Duisburg ist bekannt für sehr viele Altlastenflächen die entgegen der eigentlichen gesetzlichen Vorschriften von den Alteigentümern dieser Flächen oftmals unsaniert belassen wurden und nun als neue Entwicklungsflächen für Wohnen und Arbeiten einer Vermarktung zugeführt werden. Liege ich mit dieser Einschätzung richtig und handelt es sich vielfach um ein Greenwashing und darum den Alteigentümern die Sanierungskosten zu ersparen?

10. Es hat mich gewundert, dass Sie überhaupt reagiert haben. Trotz eindeutigem Pressegesetz sowie Medienstaatsvertrag verweigern mir der OB und die komplette Verwaltung seit über zwei Jahren jede Presseauskunft. Bald gehören Sie fest der Verwaltung an, wie stehen Sie dazu und wie werden Sie sich künftig verhalten? Geben Sie mir künftig Presseauskünfte zumindest Ihre Ressorts betreffend?

Mit freundlichem Gruß

www.duistop.de

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

Dreist – Dreister – Am Dreistesten

Mal abgesehen davon, dass ich selbst immer sehr schwerlich bei den Beteiligungsverhältnissen in Sachen MSV und MSV-Arena durchblicke und auch keinen Bock habe das aktuell nochmals aufzudröseln, eines wird mir gerade klar:

Wir als SteuerzahlerInnen und unsere Kids, die wir alle größenteils Corona-bedingt nichtmal Vereinssport treiben dürfen, sollen nun durch die Übernahme des MSV-Stadions durch die Stadt, sowie durch die Übernahme der Flutlichtanlage durch die Stadionprojektgesellschaft, wobei über 50% dieser Gesellschaft der Stadt gehören, die Suppe finanziell auslöffeln, die  durch spielerische Minder-Leistungen entstanden (nur 3. Liga), dadurch geringere Werbe- und Eintrittseinnahmen, wobei etliches an TV-Geld an einen Hauptsponsor ginge, Mindereinnahmen durch Corona, kaputtes Dach (erbaut von Hellmich) usw. usf.

Und um diese allerdreisteste Komplettverarschung vollkommen zu machen soll der gesamte Deal, also die Übernahme der anderen Gesellschafteranteile u.a. von Schauinsland – angeblich jeweils nur für einen symbolischen EURO, in einer NICHT-öffentlichen Ratssitzung am kommenden Montag besprochen und abgesegnet werden.

Ich schätze mal die anderen, privaten Gesellschafter kommen dabei ganz gut weg. Besser einen EURO in der Tasche als demnächst als Gesellschafter weiter Geld zuschiessen zu müssen, z.B. für eine Stadiondach-Reparatur (geschätzt 12 Mio. EURO) oder für sich weiter aufhäufende Verluste.

Jetzt wird natürlich gross und mantraartig verkündet, dann sei endlich alles in städtischer Hand.  Das wurde z.B. auch beim überteuerten Kauf der Duisburger Freiheit verkündet und dient anscheinend in leichten Variationen immer wieder als Vorwand und Argumentation. Tja, wie heisst es so schön: Gewinne und Erfolge privatisieren und Verluste und Mißerfolge der Allgemeinheit aufbrummen.

Es kläre mich jemand auf wenn ich falsch liege!

Und man teile mir bitte auch mit wenn ich es falsch einschätzen sollte, dass die Ratsleute größtenteils viel zu untauglich sind auch nur ein einziges Mal zu sagen: So nicht.

Wenn ich dann noch daran denke wie lautstark Link, Murrack, Sagurna und auch Philipp derzeit für einen Altschuldenschnitt buhlen, dann kann man an obigem Beispiel gut erkennen wieso überhaupt so viele Schulden entstehen bzw. entstanden sind.

Und wieso müssen wir alle eigentlich den MSV retten? Und warum haben wir alle nicht längst eine kostenlose VIP-Dauerkarte? Oder warum dürfen wir nicht den Trainer heuern und feuern oder die Mannschaft aufstellen?

Mehr Infos:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/msv-duisburg-stadt-soll-arena-zu-100-prozent-uebernehmen-id232048099.html

Fazit:

Ich kann nicht mehr verstehen wie ein Stadtgesellschaft diesen Schwachsinn aushält. Und eigentlich müsste man jedem Ratsmitglied das bei dem Deal zustimmt die Kosten aufbrummen.

Wenn die Olympiabewerbung von RheinRuhrCity-2032 nicht vor kurzem einen erheblichen Dämpfer erhalten hätte, würden Link und Co. natürlich auch mit dem Olympia-in-Duisburg-Argument auftrumpfen.

Und wer weiß ob die Kosten für das jetzige Stadion nicht dermaßen hoch werden, dass in Bälde ein Neubau als die viel bessere Alternative präsentiert wird. Wir haben es ja. Dann fängt der ganze Schwachsinn erneut von vorne an weil vor allem auch die Vertragskonditionen wieder so vertrackt werden, dass man ohne Fachstudium nicht durchblickt.

Ein privater Bauträger baut, die Stadt mietet, dann nach einigen Jahren wenn Probleme auftauchen kauft sie das Ding. Dann ist eine neue Generation untauglicher Ratsleute nachgewachsen denen man denselben Schwachsinn erneut erzählen kann usw. usf. Bis in alle Ewigkeit.

Und merkwürdig schwachmatisch wirkende Polit-Birnen labern vom Altschuldenerlaß.

Alles so erbärmlich und voraussehbar wie fast immer.

 

 

Ehrensache: Lasst Euch nicht einschleimen und verarschen!

Für BruNO Sagurna und seine SPD ist es eine Ehrensache sich für das Ehrenamt einzusetzen und er fordert deshalb die Gründung einer Ehrenamtsagentur in Duisburg.

Ziel der Agentur sei es, dass Ehrenamt vor Ort zu stärken, zu fördern und zu vernetzen. Von insgesamt 396 Gemeinden in NRW haben bereits mehr als 140 Kommunen eine Ehrenamtsagentur oder Freiwilligenagentur gegründet.

Darüber soll am kommenden Montag der Rat für Duisburg befinden.

Beim Lesen des durchwegs schleimig-positiv verfassten Textes

https://spd-duisburg.de/spd-fraktion-staerkt-das-ehrenamt-in-duisburg/

https://lokalklick.eu/2021/04/14/spd-fraktion-staerkt-das-ehrenamt-in-duisburg/

fiel mir spontan ein Beitrag im ZDF ein (zdfzoom – gestern um 22.45 Uhr).

Darin ging es um die nachwievor ungebremst prekäre Situation in Alten- und Pflegeheimen: zu wenig Personal, überlastetes Personal, 9.000 Kündigungen von PflegernInnen während der Pandemie bisher usw.

Nun stellt sich also ein SPD-Genosse hin und will das Ehrenamt stärken, wohl wissentlich, dass es um eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft handelt aber verschweigend, dass es sich um eine für den Staat und die Städte äusserst lukrative Stütze handelt. Wer das Ehrenamt fördert spart vllt. die dringend überfälligen Gehaltserhöhungen für die Pflegekräfte bzw. Hilfskräfte?

Kann ein Duisburger wie Sagurna so abgezockt sein?

Nun sind der Staat und die Stadt ja wir selbst, wir würden uns also in eigene Fleisch schneiden wenn wir das Ehrenamt nicht fördern würden, weil es uns enorm viel Steuergeld sparen hilft.

So betrachtet frage ich mich allerdings warum die Ratsleute wie Sagurna ihr Amt nicht auch ehrenamtlich (= ohne jedwede regelmässige Vergütung) ausüben können. Denn wie schreibt Genosse Sagurna so schön zum Thema „Ehre“:

Zitat: „Auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen genießen daher das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement einen sehr hohen Stellenwert und werden seit Jahren auf unterschiedlichen Wegen unterstützt und gestärkt.“

Müssten dann nicht auch Ehrenamtliche viel mehr im Vordergrund stehen, im Rampenlicht, und bei Entscheidungen miteinbezogen werden? Hat Sagurna das mit der Agentur vor oder schafft man nur ein zusätzliches Verwaltungsorgan mit einigen wenigen „bezahlten“ Pöstchen und einem Riesen-Fundus an beeinflussbarem „Klientel“? Ein Blick in die USA kann dabei hilfreich sein, wie extrem das ausgenutzt wird, bis hin zum Wahlkampf.

Die ersten Sponsoren und/oder aus der Wirtschaft und Politik kommende willige Helferlein sind auch in Deutschland in derartigen Agenturen schon am Werk.

Wer ehrenamtlich tätig ist, z.B. in einem der Sozialkonzerne die so prächtig verdienen, weil ev. so viele Menschen ein gutes Herz haben und für wenig Geld (PflegerInnen – siehe oben) oder als Ehrenamtliche kostenlos helfen,  der sollte sich mal an die GeschäftsführerInnen wenden und nachfragen wie viel die denn so im Jahr „verdienen“.

Womit wir beim nächsten Genossen wären, der derzeit ein wenig im Fokus steht weil er wie alljährlich üblich seine Neben-Bezüge transparent offenlegen muß.

So kommt Link durch Aufsichtsratsposten usw. auf ein zusätzliches Salär von knapp 60.000 EURO pro Jahr. Wovon er aber wie vorgeschrieben rund 3/4 an die Stadt abführt. So weit so brav.

Was die WAZ in ihrem Artikel dazu jedoch nicht – wie ebenfalls üblich- hinterfragt, ist der Zeitaufwand den der OB in seiner Funktion als OB nicht zur Verfügung steht und die Frage danach ob er überhaupt die vielen Nebenaufgaben sinnvoll bewältigt kriegt.

Für die Ausfallzeiten als OB wird die Stadtkasse mit den drei Vierteln, also rund 45.000 EURO, entschädigt, doch ein gewisser Zweifel bleibt, ob diese Konstruktion wirklich so „gesund“ ist.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/ob-soeren-link-meldet-57-940-euro-nebeneinkuenfte-id232030193.html

Man könnte natürlich auch – vllt. sogar ehrenamtlich- Ex-Wirtschaftsprüfer, Ex-Steuerberater und  Ex-Anwälte als Aufsichtsräte einsetzen, die den beaufsichtigten Unternehmen viel wirksamer und eloquenter auf den Zahn fühlen, weil sie mehr Ahnung haben. So etwas wie bei der wfbm (heute Duisburger Werkstatt) wäre ev. nie passiert.

Fazit: Mich beschlich beim Lesen des Sagurna-Schleim-Textes irgendwie das Gefühl, dass aus seiner Sicht immer die anderen tätig ehrenamtlich werden sollen, die Guten-Lieben-Doofen. Und für die schafft man nun eine Ehrenamtsagentur. TOLL.

Just in diesen Ehrenamtsagenturen sitzen dann wahrscheinlich auffällig viele aus dem Dunstkreis der Verwaltung. Siehe Essen:

https://www.ehrenamtessen.de/ueber-uns/das-team/

Und man hat dann sogar eine Satzung und verlangt Mitgliedsbeitäge die sicherlich auch zur Bezahlung (!!! nix Ehrenamt ???) der Geschäftsführung verwendet werden.

https://www.ehrenamtessen.de/satzung/

Nun, an dieser Stelle verabschiede ich mich lieber bevor mir die Hauptschlagader platzt, weil das ganze Vehikel bestimmt auch dazu dient gewissen wohltätigen  PR-Interessen zu dienen … ich nehme an der SPD …

Eine Frage stelle ich dann doch noch: Warum gründet man nicht eine Agentur für alle NRW-Städte und spart sich den Overhead pro Stadt?

UPPS, die gibt es ja bereits, mit allerdings nur 75 lokalen Agenturen als angeschlossene Mitglieder:

https://www.lagfa-nrw.de/

https://www.lagfa-nrw.de/freiwilligenagenturen-in-nrw/

 

 

 

Task Force Schrottimmobilien: Schweigen an allen Fronten.

Wenn man sich als geschichtsinteressierter Mensch -nur mal angenommen- gerade erst in der letzten Woche mit einigen Übergriffigkeiten bestimmter Staatsorgane in Deutschlands langer Vergangenheit beschäftigt hat und sich dann in einer wesentlich aktuelleren Rückschau des Duisburger Zeitgeschehens die Pressemeldungen zu den umstrittenen Zwangsräumungen aufgrund angeblicher eklatanter Baumängel zu Gemüte führt, kommen einem schon bestimmte Zweifel in welcher Zeit man gerade lebt.

Richtig deutlich frage ich mich das bzgl. des Vorgehens der Duisburger Task Force für Problem- bzw. Schrottimmobilien wenn ich zwei aktuelle Anfragen der Linken (Die Linke) zur nächsten Ratssitzung am kommenden Montag (19.4.) ausführlich lese und zur Kenntnis nehme.

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/si0057.asp?__ksinr=20075270

So wollen die FragestellerInnen gemäß Ö69 (Vorlage  21-0374) wissen, wie denn der letzte Task-Force-Einsatz in der Gravelottestrasse abgelaufen ist.  Dazu werden einige konkrete Fragen gestellt. Diese machen erstens deutlich, dass die „linken“ Ratsleute selbst auch nur durch die Presse informiert sind und dass es anscheinend überhaupt keinen Handlungsleitfaden für die Task Force gibt, den man als Volksvertreterinnen und als BürgerInnen nachlesen kann.

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1653333&type=do

Dies wird nicht zuletzt deutlich wenn man dann auch noch die Anfrage Ö53 (Vorlage  21-0372) liest.

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1653324&type=do

Anscheinend gibt es überhaupt kein durch den Rat legitimiertes Vorgehen, dass sicherlich nicht im Einzelfall erfolgen muß, aber doch durch einen vorgefertigten und demokratisch abgestimmten Rahmen im Vorfeld festgelegt sein sollte.

So offenbaren sich durch die Fragen durchaus fragwürdige Formen der vom Rat völlig entkoppelten Task-Force-Handlungsweisen, die, wer auch immer sich diese ausgedacht hat, pro Einsatz plant, durchführt und verantwortet, im Nachhinein auch schon von Verwaltungsgerichten abgesegnet wurden.

Alle die ich in der Angelegenheit bisher fragte, also auch schon nach früheren Räumungen, z.B. zum Ablauf und wer den Ablauf denn festgelegt hat, schweigen beharrlich.

Richtig beklemmend wird es wenn man die folgenden Fragetext der Linken verinnerlicht (Zitat/Auszug):

Ein beträchtlicher Teil von Wohngebäuden in Duisburg besitzt eine Holztreppe oder einen mit Holz verkleideten Treppenboden. Zudem ist davon auszugehen, dass in vielen Wohngebäuden keine Brandschutztüren installiert sind. Bei 79.000 Wohngebäuden in Duisburg dürften Tausende Wohngebäude eklatante Brandschutzmängel vorweisen. a.) Ist der Stadt bekannt wie viele derartige Wohngebäude in Duisburg vorzufinden sind? Wenn nein: Warum gibt es keine systematische Erfassung von Gebäuden? b.) Besteht bei diesem Teil des Duisburger Wohngebäudebestandes gegebenenfalls ein eklatanter Brandschutzmangel, der eine sofortige Untersagung der Nutzung zwingend erforderlich macht, da eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben besteht? c.) Mit welchen Sofortmaßnahmen reagiert die Stadt Duisburg auf die eklatanten Brandschutzmängel in einem anzunehmenden beträchtlichen Teil des Duisburger …

Fazit:

Eine Zwangsräumung kann (fast) jede(n) treffen. Aber warum trifft es bisher nur eine bestimmte Gruppe von Menschen? Und wie würden Sie sich verhalten wenn Ihnen das zustösse was diesen Menschen widerfuhr?

Kleiner Tipp: Als erstes würden Sie sich beschweren und Ihren Anwalt anrufen. Im Laufe der Zeit würden Sie feststellen wie schwer es ist einen Anwalt zu finden der sich wirklich mit Verwaltungsrecht auskennt und nicht bereits von der Stadt oder Städten im Umkreis „belegt“ ist.  Es gehört nämlich zur Langfrist-Strategie von Kommunen das Verwaltungsrecht dermassen zu verkomplizieren und  die wenigen Fachanwälte selbst zu beauftragen, dass Ihnen nicht mehr viel Spielraum bleibt.

Das gilt übrigens nicht nur für Streitfälle in Sachen „Zwangsräumungen“.

Ach ja, ein Verfahren ist richtig teuer.

Mögen die Fragen der Linken angesichts der vielen Zwangsräumungen seit Jahren irgendwie ein wenig spät kommen, die anderen Parteien voran die SPD und die CDU finden das Vorgehen -ohne Frage- ganz toll.

 

 

Fragen an die Stadt: Was ist mit den knapp 200.000 EURO für die City passiert?

Im Herbst letzten Jahres war die Rede von knapp 200.000 EURO für die City um dort leerstehende Ladenlokale anzumieten, weiterzuvermieten sowie sonstige Belebungsmaßnahmen zu finanzieren. Das Geld sollte vom Bund kommen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/laeden-statt-leerstand-duisburg-bekommt-geld-fuer-innenstadt-id230965088.html

Fraglich ist, was bisher passiert ist? Eine eilige Notwendigkeit seitens der Stadt die City zu beleben besteht ja aufgrund der anhaltenden Pandemie und den damit einhergehenden Beschränkungen nicht.

Trotzdem habe ich heute nachgefragt.

Guten Abend,

ich habe folgende Pressefragen:

Im Herbst letzten Jahres gab es die Ankündigung Geld vom Bund für Investitionen in der/für die City zu erhalten. Es waren rund 200.000 EURO im Gespräch.

-Wurde das Geld inzwischen ausbezahlt bzw. abgerufen?

-Wenn ja, wie wurde es investiert – in welche konkreten Maßnahmen?

-Wenn nein, wann steht es zur Verfügung und in welche Maßnahmen soll konkret investiert werden?

Gruß

www.duistop.de

M. Schulze

Fragen an die Stadt wegen OZG und Cyclomedia-Aufnahmen

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) sieht vor, dass die Verwaltungen in Deutschland (bundesweit, landesweit, kommunal) ab dem 1. Januar 2022 rund 575 Leistungen online/digital anbieten sollen. Das ist natürlich frommer Wunschtraum und wie wir während der Pandemie erleben dürfen weit weg von jeglicher Realität und sinnvollen Realitätseinschätzung. Trotzdem frage ich aktuell mal nach wie es darum steht. Ausserdem geht es in meiner Anfrage um die Fa. Cyclomedia, die ab dem 10. April in Duisburg mit ihren Erfassungswagen und 360-Grad-Kameras unterwegs sein wird.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/spezial-kameras-machen-in-duisburg-360-grad-panoramabilder-id231969385.html

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000121279.php

Guten Tag,

ich habe folgende Pressefragen:

1. Welche Online-Services wird Duisburg gemäß den Vorgaben des OZG ab 1.1.2022 vollumfänglich (digital/online) anbieten?

575 OZG-Leistungen wurden dazu in 14 Themenfelder unterteilt:

https://www.onlinezugangsgesetz.de/Webs/OZG/DE/umsetzung/themenfelder/themenfelder-node.html

https://informationsplattform.ozg-umsetzung.de/iNG/app/intro

2. Die Fa. Cyclomedia wird ab dem 10. April im Stadtgebiet mit ihren Erfassungswagen unterwegs sein und Panorama-Bilder vom Stadtgebiet/Straßenbilder erstellen.

a) Werden dabei alle Strassen und Wege inkl. Beschilderungen etc. erfasst?

b) Werden die Aufnahmen dann auch online für alle BürgerInnen zur Verfügung gestellt, angeblich nein? Wenn nein, warum nicht?

c) Welche Kosten entstehen durch die Beauftragung des Unternehmens?

d) Welche Einsparungen(Kosten, Personal) entstehen durch die Beauftragung des Unternehmens?

e) Erfolgte die Auftragsvergabe wie gewohnt durch eine Ausschreibung?

Mit freundlichem Gruß
www.duistop.de
M. Schulze

Für 170.000 im Jahr muß ’ne Oma lange stricken! OZG-Umsetzung umgesetzt?

Ich greife mit diesem Artikel zwei Themen auf die schon diverse Male auf meiner Agenda standen, doch man kann nicht oft genug auf die Mißstände dahinter verweisen. Corona verstärkt diese noch auf fatale Weise, weil wahrscheinlich Geld für die Umsetzungen fehlt. Deshalb werden ja gerade erneut Forderungen laut, die Kommunen doch endlich zu unterstützen die in der Vergangenheit angeblich so unverschuldet in ihre prekären Lagen gerieten. Ich sage nur: 13 Mio. Miese bei The Curve.

Zum einen geht es in diesem Artikel erneut um die exorbitante Bezahlung von Personal in städtischen Beteiligungsfirmen, das so wenig Sinnvolles auf die Reihe kriegt, dass es ECHT weh tut.

Aus dem Hause DuisburgKontor kommt aktuell eine Duisburgistecht-Idee die die BürgerInnen einspannt die dabei brav ihre Geschichten zu Corona erzählen dürfen. Und ich dachte die Kampagne wäre so ausgelegt, dass man nicht unbedingt DuisburgerInnen von Duisburg überzeugen bzw. belanglose Corona-Geschichtchen aufwärmen muß, die man sich auch gut ohne Duisburg-Beispiele vorstellen kann, werden sie doch von jedem Boulevardblättchen aus allen Landesteilen seit Pandemiebeginn ständig durchgekäut.

Willst auch du deine persönliche Mutmach-Geschichte erzählen?
Dann melde dich unter nils.halberscheidt@radioduisburg.de oder j.giewald@duisburgkontor.de

Nee, will ich nicht? Mir geht das Thema nämlich so auf den Sack.

Angesichts des Umstandes, dass Kontor-Boss Kluge pro Jahr 170.000 EURO einsackt (plus Altersvorsorge) ist das erneut ein  Beweis für seine absolute Überbezahlung und ebenso absolute Unterfähigkeit.

http://duisburgistecht.de/duisburg-ist-echt-nah-dran/

Das Ganze ist ein Job für ein, zwei Praktikanten/-innen und könnte ganz locker nebenher laufen. Wenn überhaupt.

Schön, dass dabei auch die Sparkasse durch den Vorstandsvorsitzenden Dr. Bonn  etwas absondern darf. Ich hätte gerne -wenn schon denn schon-  gewusst, wie der Mann unter Corona leidet, stattdessen erfahre ich wie toll die Sparkasse sich sozial kümmert.

http://duisburgistecht.de/duisburg-ist-echt-nah-dran/dr-joachim-bonn-vorstandsvorsitzender-sparkasse-duisburg

Mehr Output aus dem Laden (=DuisburgKontor) kommt aktuell nicht. Ausser dies hier vielleicht, das eine klitze-kleine Erwähnung verdient: https://www.duisburgkontor.de/aktuelles/detail/duisburger-kunst-kommt-raus-auf-die-strassengalerie/

Ach ja, bevor ich es vergesse, „Echt-Nah-Dran“ ist in Corona-Zeiten ein ziemlich unpassender Claim.

Ähnlich viel (wahrscheinlich sogar mehr) wie Herr Kluge vom Kontor dürfte auch der neue CIO* der GfW pro Jahr kassieren, der vor über zwei Monaten sein Amt antrat. Rasmus Beck hat aber seitdem nicht eine einzige PR-Meldung rausgehauen, was eigentlich der Ausweis für absolute Untätigkeit ist, besonders in Duisburg, wo jeder Furz als Glanzleistung verkauft wird.

https://www.gfw-duisburg.de/aktuelles/presse/

Während also kleine HändlerInnen und Gastronomen um ihre Existenz kämpfen, Gesundheitspersonal um PatientenInnen, lassen es sich diese Typen gut gehen, top-bezahlt und ohne Leistungsnachweise.

Die beiden sind übrigens auch nur zwei Beispiele von vielen, ich könnte damit munter fortfahren.

Zum zweiten will ich erneut das Thema Digitalisierung aufgreifen. Eigentlich müsste es bei dem Thema ja so richtig abgehen, aber in Wirklichkeit tut sich nichts. SmartCityDuisburg ist anscheinend komplett eingepennt. Als ein Beispiel greife ich die Sache mit dem 3D-Scan des Rathauses erneut auf und als zweites die Modernisierung der Strassenbeleuchtung. Bei beiden Themen ist ausser großspurigen Versprechungen seit 18 bzw. acht Monaten nichts Relevantes mehr passiert.

https://www.duisburg.de/microsites/smartcityduisburg/news/Rathaus20.php

https://www.duisburg.de/microsites/smartcityduisburg/news/smarte-beleuchtung.php

Beim ganz grossen Thema, der Umsetzung des OZG, wohl auch nicht.

https://www.onlinezugangsgesetz.de/Webs/OZG/DE/umsetzung/umsetzung-node.html;jsessionid=96A74AF44A4A637A95EB86AE1BC1504D.2_cid373

https://www.onlinezugangsgesetz.de/Webs/OZG/DE/umsetzung/servicestandard/servicestandard-node.html

Ab 2022 sollen laut Gesetz ziemlich viele der regelmässig digital bzw. online möglichen Leistungen der Stadt auch tatsächlich digital bzw. online angeboten werden.

Das vorerwähnte Onlinezugangsgesetz (OZG) und auch das EGovG NRW sind voll von derart tollen Versprechungen, dass man es kaum glauben kann.

https://www.wirtschaft.nrw/das-programm-digitale-verwaltung-nrw

Tja, womit ich bei meinem Fazit und Ausblick wäre: Es reicht künftig nicht mehr einen Online-Terminplaner einzusetzen, der ja bisher auch nur für einige wenige Bereiche angeboten wird.

Allen die nun halbwegs verstanden haben wie der Hase erneut laufen wird sei angekündigt, dass die Stadtoberen die Rückständigkeiten und Ausfälle  bei der Umsetzung von OZG etc.  auf die leere Kasse sowie die anderweitigen Probleme im Zusammenhang mit Corona schieben werden.

Ja, um Ausreden sind die noch nie verlegen gewesen.

 

*) CIO = Chief Incompetent Officer