Kategorie: Fragen-und-Antworten

Vor wenigen Tagen hatte ich einen Artikel über das merkwürdige Verhalten der Stadt und Politik in Sachen Wettbüros veröffentlicht.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2021/02/18/wettbueros-merkwuerdiges-verhalten-der-stadt-und-politik/

Ich hatte u.a. einen Artikel der WAZ aufgegriffen in dem von 71 Wettbüros die Rede war. Grundsätzlich ging es um die weitere Ausbreitung bzw. die weitere Verhinderung der Ausbreitung  dieses Geschäftstyps in die Einkaufs- und Wohnzonen, besonders in bestimmten Stadtteilen und Strassen.

Ausserdem hatte ich recherchiert, dass trotz Erhebung der Wettbürosteuer sich die Zahl der Wettbüros in Duisburg von 31 (Stand Januar 2015) auf 47 (Stand Oktober 2017) erhöht hat.

Nun ist heute in der RP von 75 Spielhallen die Rede, die alle den seit 2017 gesetzlich verankerten Mindestabstand untereinander (350 m) nicht einhalten würden.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-75-spielhallen-ohne-mindestabstand-schliessungen-drohen_aid-56349083

Auf dem Foto in der RP sieht man aber rechts auch ein Wettbüro oder zumindest eine Mischform von beidem.

Das wirft die Frage auf, ob hier ev. Wettbüros und Spielhallen miteinander in einen Topf geworfen werden, oder ob es klare Unterscheidungen gar nicht mehr gibt, weil die Betreiber Ihre Konzessionen durch die tatsächlichen Geschäftstätigkeiten verwässern und vermischen.

Frage: Wettbüro = Spielhalle?

Bei Gleichheit wäre unlogisch, dass wenn angeblich 75 Spielhallen den Mindestabstand nicht einhalten, es vier mehr sind als in der WAZ vor wenigen Tagen angegeben. Wobei die WAZ „Wettbüros“ schrieb. Oder in den vier Tagen hat es vier Neueröffnungen gegeben.

Tja und ev. sind es 29 mehr als im Oktober 2017 (s.o.).

Nun ergibt sich die Frage, wie konnte es bei den 29 (seit 2017) passieren, dass diese den Mindestabstand nicht einhalten, das Glücksspielgesetz mit der Abstandsvorschrift gilt immerhin seit 2017?

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000145

s. §13 (4)

https://spielhallentest24.de/landesgluecksspielgesetz-nrw/

So gesehen müsste die Stadt seit 2017 insgesamt 29 Konzessionen ohne Mindestabstand vergeben haben.

Wie dem auch sei, hier zeigt sich erneut wie sinnvoll es wäre ich bekäme von Stadt endlich mal Auskünfte auf meine Anfragen. WAZ und RP sind, was Zahlen angeht, nicht besonders hilfreich, fragen selbst nicht genau nach oder bekommen die falschen Auskünfte.

Also versuche ich es erneut.

Guten Tag Herr Link,

im Zusammengang mit derzeit in der Presse nachzulesenden Problemen mit Wettbüros und/oder Spielhallen

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2021/02/18/wettbueros-merkwuerdiges-verhalten-der-stadt-und-politik/

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-75-spielhallen-ohne-mindestabstand-schliessungen-drohen_aid-56349083

haben ich folgende  Fragen:

Gibt es eine definierte Unterscheidung für Wettbüros und Spielhallen? Wie lautet diese?

Wieviele Wettbüros und wieviele Spielhallen und Mischformen gibt es zZ in Duisburg?

Für welchen Betriebs-/Geschäftstyp gilt das Glücksspielgesetz?

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000145

Wieviele unter das Gesetz fallende Betrieb unterschreiten den Mindestabstand von 350 m zueinander, wieviele den Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen, Schulen etc.?

Wieviele davon haben ihre Konzession nach dem 1.1.2018 erhalten und von wem bzw. welchem Amt?

Gruß

www.duistop.de

M. Schulze

 

Schlußbemerkungen:

Es geht um viel Geld. Nicht nur, dass die Stadt durch eine zusätzliche Steuer/Abgabe der Betriebe (vgl. „Sexsteuer“) rund 800.00 EURO pro Jahr einnimmt, auch das Geschäft selbst ist höchst lukrativ, selbst in einer Stadt mit hoher Arbeitslosigkeit und vielen Geringverdienenden.

Ein Blick auf den Hauptsitz (Sitz für die steuerliche Veranlagung) etlicher Betreiber (vorwiegend Malta und Gibraltar), gerade von Filialen- und Franchiseketten, dürfte die Diskussion zusätzlich anheizen.

Und das man mit zusätzlichen städtischen Abgaben die Spielsucht bekämpfen kann, das glauben auch nur die, die eine dreifache Mutter für eine Jungfrau halten.

Es gibt sogar Parteien die sehen im Glücksspiel eine Art von Freiheit:

https://www.nw.de/nachrichten/thema/10167966_FDP-macht-sich-fuer-legales-Gluecksspiel-stark.html

 

 

 

 

 

 

Erneut häufen sich die Heizungsausfälle in Wohnungen der LEG. Die WAZ spricht von einem Skandal.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/leg-heizungsausfaelle-in-duisburg-weiten-sich-zum-skandal-aus-id231573273.html

Kann man machen, besonders angesichts der Temperaturen in den letzten Tagen dürfte ein Heizunsgausfall sicherlich noch problematischer gewesen sein als sonst schon. Anscheinend kriegt die LEG das Problem nicht in den Griff oder will es nicht, weil es mit Kosten verbunden ist.

Die LEG ist keine Unbekannte. Sie war im Besitz des Landes NRW, skandalträchtig und tief in den roten Zahlen. 2008 erwarb der Finanzinvestor Whitehall Real Estate Funds die LEG – inkl. einer Auflage, einer sog. Sozialcharta für MieterInnen und Angestellte.

https://de.wikipedia.org/wiki/LEG_Immobilien

Zehn Jahre Später(2018) wollte besonders die SPD die LEG zurückerwerben und plante einen Neustart innerhalb des staatlichen Wohnungsbaus.  https://rp-online.de/nrw/spd-in-nrw-wuenscht-sich-die-leg-zurueck_aid-34910331

Was mich besonders an der Sache interessiert ist das Verhalten der Stadt und das von SPD-Leuten (LEBENSWERT).  So ist seit einigen Jahren durch das Wohnungsaufsichtsgesetz die mögliche Handhabe der Stadt gegenüber Vermietern deutlich größer.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000320

Noch vor knapp einem Jahr haben sich Philipp und Sagurna (beide SPD) noch ganz stolz zum Erfolg des Gesetzes geäussert.

Wohnungsaufsichtsgesetz ist ein voller Erfolg in Duisburg!

Merkwürdig, dass von den KümmerernInnen nun aktuell nichts zu hören und zu lesen ist. Und was Link und Co. unternehmen um die Mißstände abzustellen ist auch nicht bekannt.

Deshalb werde ich einfach mal nachfragen.

 

 

Ohne jeden eigenen Kommentar berichtet die RP aktuell über einen bevorstehenden Ratsentscheid über Finanzspritzen (Sonderzuschüsse) an die Gebag und das Filmforum.  Interessant ist dabei das Finanzkonstrukt weshalb es überhaupt nötig ist die Gebag finanziell zu unterstützen. Die Sache mit dem Filmforum lasse ich hier aussen vor.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-corona-hilfen-fuer-die-gebag-und-das-filmforum_aid-56225811

So hat die Gebag von der Duisburger Bau- und Verwaltungsgesellschaft (DBV) (Anmerkung: Es gibt zwei DBV-Gesellschaften – s.u.) eine  sogenannte Gebrauchsüberlassung der Mercatorhalle an die Duisburger Philharmoniker übernommen. Die Gebag zahlt dafür ein jährliches fixes Entgelt an das Immobilien Management Duisburg (IMD). So geschehen auch 2020. Die Gebag ihrerseits bekommt angeblich für jeden Auftritt der Philharmoniker in der Mercatorhalle ein Entgelt. Merkwürdig schon mal: jährlich fix vs. für jeden Auftritt

Zwischenfrage: Hat denn niemand eine Ausfallversicherung abgeschlossen oder gibt es die nicht auf dem Markt?

Das Geld-Problem:

2020 sind die Konzerte der Philharmoniker größtenteils wegen Corona  ausgefallen. Für die Gebag ergaben sich 719.000 Euro Miese. Die Gebag kann den Fehlbetrag angeblich intern nicht auffangen bzw. ausgleichen. Eine Minderung der Investitionen wäre denkbar oder aber eine höhere Verschuldung – da jedoch die Eigenkapitalquote nur rund 10% beträgt dürfte das schwierig werden (Anmwerkung: Die RP schildert es etwas anders.). Nun soll die Stadt zahlen.

Klingt alles ziemlich dubios und arg konstruiert. Vor allem wenn man sich folgendes deutlich macht. Hier Zahlen aus dem aktuellsten Beteiligungsbericht für 2019:

Die Gebag gehört zu 100% der Stadt.

Die DBV & Co. Immo KG gehört zu 100% der Stadt, doch die DBV GmbH gehört zu 100% der Gebag. Welche der Firmen die RP „meint“ ist unklar.

Die Philharmoniker gehören zur Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH (DOR) und die gehört zu 45% der Stadt. Den Rest besitzt die Stadt Düsseldorf (45%) und ein Freundkreis der Oper am Rhein (10%).

Das IMD ist eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung und gehört zu 100% der Stadt.

Und last but not least die DuisburgKontor Hallenmanagement GmbH, die eigentlich die Mercatorhalle managed und vermarktet, aber gar nicht erwähnt wird, irgendwie unbeteiligt zu sein scheint und zu 100% der Stadt gehört.

Eigentlich stellt sich die Frage warum nicht DuisburgKontor Hallenmanagement die Finanzspritze braucht, man könnte ja direkt an die Philharmoniker vermieten und mit ihnen abrechnen. Fallen Konzerte aus und man kriegt kein Geld könnte man je nach Vertragsinhalt entweder Verluste anhäufen oder die Philharmoniker in Regress nehmen.

EigentlichEigentlich müssten die Philharmoniker die Bezuschussung erhalten. Denn wenn keine Einnahmen wegen ausgefallener Konzerte gemacht werden, dafür aber Ausgaben wegen Hallenmieten anfallen, entsteht ein finanzielles Loch.

EigentlichEigentlichEigentlich müssten die drei Gesellschafter der Oper am Rhein (dort sind die Philharmoniker eingegliedert) die Ausfälle/Verluste/Miesen ausgleichen und zwar u.U. je nach Gesellschafteranteilen: Duisburg 45%, Düsseldorf 45%, Freundeskreis 10%.

https://www.freundeskreis-dor.de/freundeskreis/

Es gibt aber auch einen Freundeskreis der Philharmoniker.

https://duisburger-philharmoniker.de/foerderer/freundeskreis/

Vielleicht haben aber die Philharmoniker auch selbst den Mietvertrag geschlossen. Ein eigenes Management gibt es ja.

Das Management

Fragen über Fragen und ein Konstrukt das sprachlos macht wer alles an einem eigentlich simplen Mietvertrag beteiligt ist. Und wer vllt. mitverdient, durch Aufschläge und Provisionen usw., so dass auch der Eindruck entstehen könnte, dass die Miete ev. zu hoch ist und damit die aktuelle Finanzspritze ebenfalls.

Fazit:

Ich wette mal unsere in sämtlichen Dingen schwachen Ratsleute blicken eh nicht durch, trauen sich auch nicht zu fragen, weil sie ev. irgenwann mal das Ganze selbst  abgesegnet haben und deshalb wird es ein Votum für die Finanzspritze geben. Wobei es dann auch nur wieder ein rechte-Tasche-linke- Tasche-Deal sein wird, da die Stadt eh in allen Firmen mitdrinhängt.

Nur die Freundeskreise dürfen sich allemal freuen. Zumal der Miet-Vertrag mit den Philharmonikern diesen selbst wohl keine Pflichten auferlegt. Fällt ein Konzert aus, Pech für den Vermieter.

Tja ich suche auch noch jemanden der mir eine Garage vermietet und wenn ich mein Auto nicht da reinstelle bzw. nicht reinstellen kann (Gründe lassen sich konstruieren) muß ich nicht zahlen. Wobei dieses Beispiel hinkt und nicht ganz vergleichbar ist mit Geschäften im Event-Sektor und dessen Storno-Gepflogenheiten.

 

 

 

Ja, solche Sprüche fehlen zur Zeit, zumindest was die Auswertung von aktuellen Karnevalsfotos und -filmchen angeht.

Nichtsdestotrotz hilft man sich als Vorbild in Karnevals-loser Zeit über die Runden und postet stattdessen Bilder aus vergangenen Sessionen.

So Martin Murrack zur Zeit in seinem Facebook-Account.

https://www.facebook.com/photo?fbid=10219909034496340&set=a.1439945558732

Ich hatte des Thema gegen Ende letzten Jahres schon einmal und greife es nochmals auf.

Wie muß man als Verantwortlicher an der Stadtspitze gestrickt sein in diesen Zeiten solche Bilder zu posten? Keine Ahnung. Alles was mir dazu einfällt ist jenseits von Gut und Böse und würde mir öffentlich geäussert sicherlich eine Klage verschaffen.

Nochmals zur Klarstellung. Ich bin wahrlich kein Spielverderber, aber was könnte jemand denken, der das flüchtig sieht und nicht so ganz genau überlegt um was es sich handelt?

Ich schätze mal folgendes: „Ja wenn die das dürfen (der OB und der andere und die Blonde in der Mitte), dann darf ich das auch.“ Kein Wunder also, wenn es nachwievor private (Karnevals)feiern und Parties gibt.

Mit ähnlicher Kritik an Sagurna, er postete Alt-Fotos in Lock Down-Zeiten die auch wenig vorbildlich waren, handelte ich mir vom Landtagsabgeordneten Börner diese Mail-Anmache ein:

Börner war sich dann aber wohl keiner Schuld bewusst, als er sich selbst im Dezember nicht an die Auflagen hielt und werbewirksam ein Fahrrad überreichen half. Ich hatte das Ordnungsamt daraufhin angeschrieben, die taten aber auf volldoof und meinten ein Herr Börner sei bei ihnen nicht beschäftigt.

 

Das derartige Verhalten von möglichen Vorbildern und Verantwortlichen wirft bei mir diese Frage auf:

Sind etwa auch in Duisburg manche „wichtigen/übergewichtigen“ Leute schon geimpft worden, die noch gar nicht dran waren?

https://www.zdf.de/politik/frontal-21/vordraengeln-beim-impfen-gegen-coronavirus-100.html

 

 

 

 

 

Rasmus Beck ist seit kurzem CEO der GfW, deshalb habe ich nicht nur ihn, sondern auch Aufsichtsratsmitglied Oliver Beltermann (Junges Duisburg) zu seiner Sicht als AR-Mitglied, Ratsmitglied und Mitglied von Junges Duisburg gefragt, was von dem neuen GfW-CEO zu erwarten ist bzw. erwartet wird.

Hier seine Antworten, die recht fix kamen. Herr Beck antwortete bisher nicht.

Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für Ihre Anfrage.

Gerne beantworte ich Ihre Fragen.

1.) Wie hoch ist die jährliche Vergütung von Herrn Beck plus Sonderzahlung, Boni, Firmen-/Dienstwagen etc.? Da die GfW sich zu mehr als 50% im Besitz der Stadt Duisburg befindet, u.a. durch die Beteiligungen wie die der Gebag etc. (https://www.gfw-duisburg.de/die-gfw/zusammensetzung/gesellschafter/), besagt der Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Stadt, dass die Vergütung der Geschäftsführung auszuweisen ist.

Beltermann: Bitte wenden Sie sich hierzu direkt an die GfW oder an die entsprechende Stelle der Stadt.

2.) Welche drei vorrangigsten Vorhaben mit oberster Priorität soll der CEO der GfW zu allererst angehen und kennen Sie seine eigenen Prioritäten?

Beltermann:  Ich kenne die persönlichen Prioritäten von Herrn Beck nicht. Diese werden aber sicherlich positiv für die zukünftige Entwicklung der Stadt und GfW sein.
Ich war als Aufsichtsrat sehr nah am Prozess der Neuausrichtung beteiligt und konnte dort aktiv Positionen von Junges Duisburg einbringen. Daher wird die Umsetzung des Ratsbeschluss DS 20-0901 eine der Prioritäten sein.

3.) Welche Meinung haben Sie zum Stand des derzeitigen Stadtmarketing à la Duisburg ist ECHT und was sollte Herr Beck diesbzgl. „unternehmen“?

Beltermann: Die Kampagne „Duisburg ist echt“ verfolgt ein wichtiges Ziel. Persönlich halte ich den „Claim“ jedoch für austauschbar und daher nicht passend für unsere facettenreiche Stadt. Stadtmarketing ist aber generell ein schwieriges Feld. Gerade für den Wirtschaftsstandort kann gutes Stadtmarketing ein wichtiger Baustein sein. Daher kann eine Einbindung der GfW absolut nicht schaden.

4.) Wie soll bzw. wird die GfW mit DuisburgKontor zusammenarbeiten?

Beltermann: Hierzu habe ich keine detaillierten Informationen.

5.) Welche Meinung haben Sie zum derzeitigen Entwicklungsstand in Sachen SmartCityDuisburg sowie in puncto Masterplan Wirtschaft und was sollte Herr Beck diesbzgl. „unternehmen“?

Beltermann: SmartCity ist ein wichtiges Thema für Duisburg. Leider sind einige Punkte noch in der Umsetzung bzw. Ankündigung. Hier muss definitiv mehr Fahrt aufgenommen werden. Herr Beck kann hier sicherlich, mit der neuen GfW, ein wichtiger strategischer Partner bzw. Motor sein.

6.) Wie kam die Ernennung von Herrn Beck zustande? Wurde u.a. auch Herr Rüscher von der IHK in die engere Wahl einbezogen, der sich im Herbst 2021 von der IHK-Spitze zur Wirtschaftsförderung Oberhausen „verabschieden“ wird?

Beltermann: Herr Beck wurde mittels Beschluss des Aufsichtsrats ernannt. Seine Erfahrung im Bereich und sein Netzwerk sind ja im politischen Raum durchaus bekannt. Ob Herr Rüscher sich beworben hat entzieht sich meiner Kenntnis. Seinen Weggang musste ich auch der Presse entnehmen. Ich wünsche ihm viel Erfolg in Oberhausen.

Viele Grüße
Oliver Beltermann

Mein Fazit:

Die Antworten Beltermanns empfinde ich, angesichts dessen was ein AR wissen dürfte/sollte, zudem als Mitglied von JuDu (immerhin Ratsopposition), teils als „dünn“ und leider oberflächlich oder ev. diplomatisch. Da hätte ein bißchen mehr „Fleisch“ dran sein können. Vllt. beim nächsten Mal. Trotzdem ein Dankeschön an ihn.