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Bas antwortet auf Fragen nach Share Deals – Özdemir bisher nicht

Bei sog. Share Deals, also Immobilienverkäufen bei denen die eigentlichen Objekte in Immobiliengesellschaften „verpackt“ sind, fällt i.d.R. keine Grunderwerbssteuer an. In diesen Fällen kann die Stadt i.d.R. auch kein Vorkaufsrecht geltend machen.

Deshalb hatte ich kürzlich folgende Fragen an Bärbel Bas und Mahmut Özdemir (beide SPD, beide kandidieren erneut für den Bundestag ) gestellt.

Ist Ihnen bekannt wieviele jährliche Share Deals in Duisburg getätigt werden?

In welchem finanziellen Volumen gesamt?

Wie hoch ist der Gesamtbetrag der dadurch entgangenen Grunderwerbssteuer für das Land?

Wie hoch ist der Gesamtbetrag der vom Land an die Stadt dadurch nicht ausbezahlt wird?

Haben Sie sich bei der Bundes- und/oder Landesregierung NRW bereits für Änderungen dieser Praxis eingesetzt? 

Ist Ihnen bekannt welche Anmietungen seitens der Stadt in Immobilien bestehen die per Share Deals gehandelt wurden/werden?

Sind Ihnen Share Deals bekannt an denen städtische Beteiligungsgesellschaften beteiligt waren/sind? 

Wie lautet Ihre persönliche Einstellung/Meinung zu Share Deals, die sich „normale“ Privatpersonen nicht „erlauben“ können?

 

Heute kam von Frau Bas folgendes Antwortschreiben:

Sehr geehrter Herr Schulze,

Immobilienkonzerne umgehen seit Jahren die fällige Grunderwerbsteuer. Dies geschieht mittels sogenannter „Share Deals“, die es den Investoren ermöglichen, die Wohnobjekte erst in eine Firma zu überführen und im Anschluss Anteile (im Englischen „Shares“) dieser Firma zu verkaufen. Durch diesen Steuertrick haben die Länder Mindereinnahmen bei der Grunderwerbsteuer von bis zu einer Milliarde Euro im Jahr.

Von den Wohnungen, die zwischen 2007 bis 2017 die Besitzerinnen bzw. Besitzer wechselten, wurden rund 65 Prozent mithilfe eines Share Deals verkauft. In 46 Prozent dieser Fälle lag der verkaufte Anteil unter 95 Prozent. Das ist die Hürde, die es bisher erlaubt, die Grunderwerbsteuer zu umgehen.

Um diese Steuerumgehung einzudämmen, hat der Bundestag am 21. April das „Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes“ verabschiedet. Des Bundesrat hat ebenfalls zugestimmt, so dass dieses Gesetz am 1.7.2021 in Kraft tritt. Künftig wird Grunderwerbsteuer bereits dann fällig, wenn mindestens 90 Prozent der Anteile einer grundstückshaltenden Gesellschaft innerhalb von zehn Jahren erworben werden. Damit ist das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu mehr Steuergerechtigkeit.

Darin wird auch geregelt, dass Anteilseignerwechsel in Höhe von mindestens 90 Prozent bei Kapitalgesellschaften zukünftig erfasst und die Fristen, innerhalb derer es zur Grunderwerbsteuerpflicht kommt, von fünf auf zehn Jahre verlängert werden. Die Grunderwerbsteuer soll also fällig werden, wenn innerhalb von 10 Jahren (bisher 5 Jahren) mehr als 90 Prozent (bisher 95 Prozent) der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Personen- oder Kapitalgesellschaft auf neue Gesellschafter übergehen.

Es ist kein Geheimnis, dass die SPD-Bundestagsfraktion eine noch verbindlichere Regelung zur Bekämpfung von Steuervermeidung mittels Share Deals wollte. Die SPD-Bundestagsfraktion hat im parlamentarischen Verfahren gefordert, dass Share Deals künftig bereits beim Erwerb von 75 Prozent der Gesellschaftsanteile der Grunderwerbsteuer unterliegen, um letztlich dieses Steuerschlupfloch zu schließen. Leider hat die CDU/CSU diese Forderung abgelehnt und damit eine noch effektivere Regelung verhindert.

Leider liegen mir zu Ihren Fragen nach der Situation in Duisburg keine Daten vor. Daher kann ich Ihnen diese Fragen nicht beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas

 

 

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Die TK an der UNI? Antwort von der UNI.

Der Spiegel thematisierte in einem Artikel kürzlich den Einsatz von Dritten/Drittfirmen bei Massnahmen an deutschen UNIs. Gemeint sind u.a. Dozenten/Innen etc. bei Vorträgen, Schulungen, Kursen usw. die sich an Studierende richten.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/runter-vom-campus-a-988a7c7f-0002-0001-0000-000177379799

Der Spiegel erwähnte vor allem Firmen wie MLP, TECIS usw. die als Finanzdienstleister tätig sind und im Verdacht stehen ihre Anwerbeaktivitäten aber vor allem auch ihre Vertriebsaktivitäten an den UNIs zu praktizieren.

An der UNI DUE taucht in dem Zusammenhang z.B. die TK auf. Deshalb habe ich mal nachgefragt, einmal bei der UNI und einmal beim ASTA. Hier die Antwort der UNI, ganz unten die entsprechenden Fragen. Der ASTA hat bereits geantwortet – mehr dazu in einem der letzten Artikel.

Hier also die Antwort der UNI:

Sehr geehrter Herr Schulze,

als Bildungseinrichtung ist es uns nicht nur ein Anliegen, unsere Studierenden zu einem Universitätsabschluss zu führen, sondern Sie auch beim Eintritt in das Berufsleben zu unterstützen. Dafür bietet unser Career Service eine Reihe von Kursen und Schulungen an, bei denen unterschiedlichen Kooperationspartner beteiligt sind. Bei der Auswahl dieser Partner achten wir in erster Linie auf die Qualität der Inhalte und in zweiter Linie auf die Kosten, die der Universität – und damit dem Steuerzahler – entstehen. Die von Ihnen erwähnten Kurse in Kooperation mit der Techniker Krankenkasse sind in beiden Kategorien positiv zu bewerten. Werbung für eine Mitgliedschaft in der TK oder das Verteilen von entsprechenden Materialien findet in den Kursen nicht statt.

Ihre Frage nach MLP betrifft unseren Stellenmarkt, über den wir versuchen, Studierende und Unternehmen zusammenzubringen. Ein Auftritt steht hier jedem Unternehmen offen. Eine Bevorzugung von MLP erfolgt nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Wittek

Ressortleiter Presse

Stabsstelle des Rektorats

Hochschulmanagement und Kommunikation

Universität Duisburg-Essen

 

Hier meine Fragen:

1. Welche Unternehmen bzw. deren Mitarbeitende, VertreterInnen oder Beauftragte werden Ihres Wissens nach von der UNI DUE beauftragt bzw. eingesetzt um Massnahmen, Schulungen und Seminare etc. duchzuführen?

2. Wissen Sie wie diese jeweils vergütet werden oder ob die UNI dafür finanzielle Zuwendungen erhält?

3. Auf der Seite https://www.uni-due.de/abz/semesterprogramm kann man im Programm Mai-Juli 2021 einige dieser Firmen „erkennen“ weil sie kurz genannt werden.

U.a. sind Unternehmensberatungen dabei aber auch die TK. Ich gehe davon aus es ist die Techniker Krankenkasse.

Welche Gründe gibt es Ihrer Meinung nach z.B. für den Einsatz der TK bei diesen Themen:

Juni: Konfliktmanagement in Kooperation mit der TK

Juli: Assessment Center in Kooperation mit der TK

4. Wird der TK erlaubt ihre Werbematerialien zu verteilen und wie wird zwischen Lehrinhalten und TK sauber getrennt?

5. Glauben Sie, dass es nicht möglich ist für diese Inhalte (s. 3.) andere „neutralere“ PartnerInnen zu finden?

6. Ich habe etliche Webseiten der UNI gefunden auf denen MLP-Inhalte zu finden sind. Inkl. in der URL. Beispiel: https://www.uni-due.de/abz/career/speed_dating_friday_mlp.php

Hat die UNI DUE zu MLP ev. ein besonderes Verhältnis, wenn ja, welches könnte das sein und was hat es ev. mit dem MLP Mecical Excellence Stipendiaten-Programm zu tun? https://mlp-financify.de/medical-excellence/

 

 

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Super: Doppel-mächtige Arschtritte vom OB

Also entweder sind es ECHT fette Arschtritte oder welche ins Gemächt, egal, die beiden Empfänger werden sich in jedem Fall gefreut haben. GEIL.

Unser glorreicher OB hat anscheinend in den letzten Wochen und Monaten einige gezielt dominante und bestimmende Anrufe aus dem fernen Osten bekommen.  Es wurde ihm mit dem Einmarsch der Terracotta-Armee in Duisburg gedroht, die per Eilsonderzug des Seidenstrassen-Express angereist wäre.

In der Order aus China wurde dem OB befohlen den jetzigen unfähigen Chinabeauftragten Pflug zu ersetzen und zusätzlich ein eigenes Referat für China-Angelegenheiten direkt im-am OB-Büro anzusiedeln. Basta. Keine Widerrede.

Die Arschtritte oder wahlweise die ins Gemächt sind unverzüglich bei Wirtschaftsdez Haack und GfW-CIO Beck zu vollziehen.

Tja und so geschah es dann auch, weshalb uns die WAZ nun verkündet und der OB es in einigen Tagen angeblich noch ganz offiziell tun wird:

Markus Teuber, ein Ex-DUISPORT-Mann wird Nachfolger von Pflug und Johannes Grünhage, z.Z. beim Expat Service Desk in Düsseldorf wird Referatsleiter für China direkt unter-neben dem OB-Büro.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-verstaerkt-bemuehungen-um-chinesische-firmen-weiter-id232372857.html

Die Meldung in der WAZ wird irgendwie schleimigbeutelig garniert mit dem Verbal-Beifall von Dr. Wedding von Junges Duisburg, der findet die Idee ganz toll. So doll-toll, dass ich den Eindruck habe er krault vllt. dem OB gerne auch den Nacken wenn der  über Schmerzen klagt. Manch ungehobelter Zeitgenosse würde gar von A…kriechen sprechen. Davon will ich mich jedoch so weit wie möglich distanzieren, was auf meiner Distanz-Skala allerdings lediglich 10 mm bedeutet.

Wie dem auch sei, Duisburg will einfach mehr chinesische Unternehmen in der Stadt.

Duisburg will auch mehr DüsseldorferInnen in der Stadt.

Ach ja, die Blumenampeln würde ich jetzt aber mal fix in Lampions mit Bömmeln tauschen. Das können Haack und Beck übernehmen.

Mehr Chinesen nahe beim OB bedeutet im Umkehrschluß, dass wir DuisburgerInnen, die wir bereits hier sind, ihm ev. scheissegal sind.

Tja, deshalb sollten von Bio-Deutschen geführte  Unternehmen (inkl. Startups) mal darüber nachdenken warum sie eigentlich kein Referat neben dem OB erhalten. Und türkische Unternehmen bzw. von aus der Türkei stammenden Menschen oder Kinder von aus der Türkei stammenden Menschen die Unternehmen betreiben sollten sich die selbe Frage stellen.

Das gleiche gilt auch für alle andere Länder und UnternehmerInnen.

Und wann endlich gibt es www.duisburg.de (zumindest Teile davon) auch auf chinesisch und warum gibt es das nicht längst auf türkisch und und und?

Wie sagte der OB vor Jahren so entlarvend sinngemäß:

Gerne Syrer gegen Rumänen und Bulgaren tauschen.

Jetzte tauscht er Chinesen und Düsseldorfer gegen … .

Fazit nur an Haack und Beck:

Der OB hält eigentlich nicht viel von Ihnen beiden. Sie dürfen beide nicht bei den grossen Jungs mitspielen. Ätsch. Ching Chang Chong – es klingt der Gong.

Fazit an alle:

Ich liebe nichts mehr als Degradierungen und Bloßstellungen die so liebevoll sind.

UPPS, fast hätte ich es vergessen.

Warum ist LEBENSWERT-LINK eigentlich nicht in der Lage sich aufgrund weiterhin in  grosser Zahl fehlender Lehrkräfte genauso ins Zeug zu legen?

Mögliche Antwort? Die Kids sind ihm auch scheissegal! QED

https://www.waz.de/staedte/duisburg/lehrermangel-275-stellen-an-duisburger-schulen-unbesetzt-id232363537.html

 

 

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Bernhard Daldrups planloser City-Wiederbelebungsvorschlag zu Wahlwerbezwecken

Yeah, its Wahlkampf-Time, die Time wenn SPD und andere Parteien erkennen wie wichtig es ist unbedingt was Positives „rauszuhauen“.

Bernhard Daldrup, der kommunalpolitische Sprecher der Bundes-SPD mit einem eigenen eher ländlichen Wahlkreis, macht aktuell einen supergeilen Vorschlag der die Herzen der HändlerInnen und GastronomenInnen in ungeahnten Höhen schlagen lassen wird.

https://www.report-k.de/Politik-Nachrichten/Politik-Deutschland/SPD-Fraktion-plant-Millionenprogramm-zur-Belebung-der-Innenstaedte-145115

Satte 200-300 Millionen sollen geplant(!!!) kurzfristig verfügbar sein um die Innenstädte in Deutschland wiederzubeleben. „Jau Bernhard“ sagt da der Olaf, der wo unser lieber Geldminister ist und sich anschickt unser Kanzler werden zu wollen. LOL.

Das Ganze soll sich irgendwie toll anhören, ist es aber nicht. Vor allem schon die Spannbreite von 100 Mio. EURO, die zwischen 200 und 300 liegt, ist atemberaubend ungenau.

Dass die Gesamtsumme rein faktisch, also selbst die 300 Mio. EURO, pro Stadt bzw. Kommune auf vllt. eine läppische Mio. runtzerschmilzt, scheint Daldrup wenig zu kümmern.

Hier gilt die grosse Zahl als werbeträchtig, was schert uns denn was unten rauskommt.

Denn ganz ehrlich, bei so vielen Städten und Gemeinden die Probleme in der Innenstadt bzw. mit dem örtlichen Handel und der Gastronomie haben, dürfte im Einzelfall  nicht viel dabei herausspringen.

Was kann man in Duisburg mit einer Mio. anfangen um den Handel und die Gastronomie zu retten? Dazu erfahren wir wie immer nichts.

Daldrup setzt einfach voraus, dass die Städte reichlich Konzepte haben um die Million zu verballern.

Ich bezweifle aber, dass Haack, Murrack und Beck irgendwas in der Schublade, gescheige denn im Kopf haben was auch nur an eine gute Idee für die Förderung der Handels- und Gastroszene heranreicht.

Wer sich mit Blumenampeln beschäftigt hat sich vllt. als Gärtner empfohlen, nicht aber als Ideengeber oder gar Zukunftsmacher.

Abschließend noch zu Daldrup ein paar Worte.

Ich hatte den selben Mann vor etwas mehr als einem Jahr zweimal angeschrieben und danach gefragt, im Rahmen von www.zukunftsdeutschland.de (wurde inzwischen wieder eingestellt), wie er und die SPD sich denn die Zukunft vorstellen. Damals schrieb er wie folgt zurück:

Sehr geehrter Michael Schulze,

aufgrund fehlender Orthographie und einer nicht vertrauenswürdigen Internetseite bitten wir von zukünftigen Zusendungen Abstand zu nehmen, da wir Ihrem Anliegen nicht Vertrauen. Wir bitten um Verständnis. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

https://www.bernhard-daldrup.de/

Hier das was ich an die Bundes-SPD retournierte:

Gerade vor wenigen Tagen habe ich von Ihrem Parteikollegen Bernhard Daldrup (kommunalpolitischer Sprecher der SPD) folgende Antwort bekommen, die schon ziemlich unverschmämt ist, da er auch auf Nachfrage nicht mitteilen will was denn orthografisch an dem Anschreiben an ihn falsch sei. Wie muß sich erst jemand fühlen der eine Lese- und Rechtschreibschwäche hat und den Mann anschreibt?

Ganz ehrlich, wo leben wir denn, wenn Abgeordnete sich derart benehmen wenn Sie mal eine Anfrage erhalten die vllt. den ein oder anderen Rechtsschreibfehler enthält? Und dass Herr Daldrup andererseits eine Facebook-Seite unterhält, den Facebook-Konzern anscheinend für vertrauenswürdig hält, ist gelinde gesagt für jemanden wie mich, der ein wenig Verstand hat, vollkommen bescheuert.

Auf die damalige Umfrage unter allen Abgeordneten des Bundestags und allen Fraktionen gab es übrigens nur drei klägliche Antworten von drei Hinterbänklern (2x CDU / 1x SPD):

https://www.openpr.de/news/1077559/zukunftsdeutschland-de-fragt-die-Bundestagsabgeordneten.html

https://www.openpr.de/news/1089258/Nur-drei-Antworten-auf-Umfrage-unter-Bundestagsabgeordneten.html

Fazit:

Zukunft ist immer nur kurz vor den Wahlen, dazwischen ist … ??? Keine Ahnung.

 

 

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Die TK an der UNI? Antworten vom ASTA der UNI DUE

Der Spiegel thematisierte in einem Artikel kürzlich den Einsatz von Dritten/Drittfirmen bei Massnahmen an deutschen UNIs. Gemeint sind u.a. Dozenten/Innen etc. bei Vorträgen, Schulungen, Kursen usw. die sich an Studierende richten.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/runter-vom-campus-a-988a7c7f-0002-0001-0000-000177379799

Der Spiegel erwähnte vor allem Firmen wie MLP, TECIS usw. die als Finanzdienstleister tätig sind und im Verdacht stehen ihre Anwerbeaktivitäten aber vor allem auch ihre Vertriebsaktivitäten an den UNIs zu praktizieren.

An der UNI DUE taucht in dem Zusammenhang z.B. die TK auf. Deshalb habe ich mal nachgefragt, einmal bei der UNI und einmal beim ASTA. Hier die Antworten des ASTA , ganz unten die entsprechenden Fragen:

 

Sehr geehrter Herr Schulze,

gerne beantworten wir Ihnen die Fragen, soweit wir können.

1) Besonders im Institut für optionale Studien werden Lehrbeauftragte eingesetzt, die hauptsächlich nicht an der Universität eingesetzt sind. Dabei sind sowohl Selbstständige als auch Menschen, die woanders angestellt sind.

2) Das wissen wir leider nicht, am besten wenden Sie sich an das Institut für Optionale Studien oder das akademische Beratungszentrum. https://www.uni-due.de/ios/ https://www.uni-due.de/abz/​

3) Bei dem Seminar Konfliktmanagement können wir uns die Kooperation mit der TK dadurch erklären, dass Konflikte (besonders im Berufsleben) einen negativen Einfluss auf die persönliche Gesundheit haben können. Beim Assessment Center können wir als Studierendenvertretung die Kooperation nicht nachvollziehen.

4) Diese Frage können wir nicht beantworten, da wir selbst nicht Veranstalterin des Seminars sind noch selbst daran teilgenommen haben. Am besten wenden Sie sich an das akademische Beratungszentrum.

5) Als Studierendenvertretung unterstützen wir neutralere Anbieter*innen und können eine direkte Verbindung mit einem Wirtschaftsunternehmen nur nachvollziehen, wo es auch wirklich Sinn ergibt. So gibt es beispielsweise 2 studentische Unternehmensberatungen, da macht es natürlich Sinn mit Unternehmen aus der freien Wirtschaft zu kooperieren.

6) Diese Frage können wir als Studierendenvertretung nicht beantworten.

Falls Sie noch weitere Rückfragen haben, stehen wir natürlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

AStA der Universität Duisburg – Essen
Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Meine Fragen:

1. Welche Unternehmen bzw. deren Mitarbeitende, VertreterInnen oder Beauftragte werden Ihres Wissens nach von der UNI DUE beauftragt bzw. eingesetzt um Massnahmen, Schulungen und Seminare etc. duchzuführen?

2. Wissen Sie wie diese jeweils vergütet werden oder ob die UNI dafür finanzielle Zuwendungen erhält?

3. Auf der Seite https://www.uni-due.de/abz/semesterprogramm kann man im Programm Mai-Juli 2021 einige dieser Firmen „erkennen“ weil sie kurz genannt werden.

U.a. sind Unternehmensberatungen dabei aber auch die TK. Ich gehe davon aus es ist die Techniker Krankenkasse.

Welche Gründe gibt es Ihrer Meinung nach z.B. für den Einsatz der TK bei diesen Themen:

Juni: Konfliktmanagement in Kooperation mit der TK

Juli: Assessment Center in Kooperation mit der TK

4. Wird der TK erlaubt ihre Werbematerialien zu verteilen und wie wird zwischen Lehrinhalten und TK sauber getrennt?

5. Glauben Sie, dass es nicht möglich ist für diese Inhalte (s. 3.) andere „neutralere“ PartnerInnen zu finden?

6. Ich habe etliche Webseiten der UNI gefunden auf denen MLP-Inhalte zu finden sind. Inkl. in der URL. Beispiel: https://www.uni-due.de/abz/career/speed_dating_friday_mlp.php

Hat die UNI DUE zu MLP ev. ein besonderes Verhältnis, wenn ja, welches könnte das sein und was hat es ev. mit dem MLP Mecical Excellence Stipendiaten-Programm zu tun? https://mlp-financify.de/medical-excellence/

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Börner: Der Mann der seinem OBergenossen plus Murrack ans Bein pullert

Respect*, Herr MdL Börner, da haben Sie als Dauer-Hinterbänkler des NRW-Landtags aber mal was Ordentliches losgetreten.

Da die Impfaffäre um Hafenchef Staake schon lange läuft und in die Langeweile abzurutschen drohte, vor kurzem wurde ja bekannt er könne deshalb nicht rausgeworfen werden,  haben Sie nun mit Ihrer „Kleinen Anfrage“ im Landtag ein Beben ausgelöst. Naja, es ist ein kleiner Windhauch, ein winziger Stinke-Pups, aber immerhin ein Lebenszeichen von Ihnen.

So, und nun an alle gerichtet die Aufklärung dessen um was es geht. Aktuell hat SPD-Genosse Frank Börner im Landtag  mal angefragt, ob denn die Imfpfbevorzugungen von Staake, Hellmich und zwei Damen im Zusammenhang mit Spenden von DUISPORT an soziale Einrichtungen stünden. Und ob Staakes soziale Mitarbeit, der Mann geriet irgendwie auf die Mitarbeitenden-Liste des Hewag-Heimes (Hellmich-Gruppe), denn dem Aufsichtsrat bekannt war.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/impfaffaere-eine-spendenaffaere-anfrage-zum-hafen-im-landtag-id232356179.html

Tja, Herr Börner hätte besser zuvor mal in die Beteiligungsberichte der Stadt Duisburg schauen sollen und hätte erfahren können, dass OBergenosse Link und Kämmerer Murrack just in dem betreffenden Zeitraum stellvertretende AR-Vorsitzende waren. OB Link könnte ev. sogar weniger betroffen sein, wenngleich die Stadt als solche 1/3-DUISPORT-Gesellschafterin ist und war und ihm deshalb auch ausserhalb des AR eine Art Aufsicht zuzumuten ist.

Was übrigens auch Herr Spaniel in der Sache wfbm andeutet wenn er sagt, der OB hätte von allem gewusst.

Aber zurück zum eigentlichen Thema:

Aufsichtsrat DUISPORT
städtische Vertretung: Herr Oberbürgermeister Sören Link (stellv. Vorsitzender)
(bis 27.03.2019)
Herr Stadtdirektor Martin Murrack (stellv. Vorsitzender)
(ab 27.03.2019

 

Warum also macht Börner das? Will er sich tatsächlich nur in den Vordergrund spielen, weil er keine eigenen Themen hat die er sinnvoll beackern kann, will er ein bisschen mitmischen beim Personalmonopoly, ein bisschen auf Staake rumhacken oder steckt was anderes dahinter, etwas dass mit den internen Vorgängen bei der Duisburger SPD zu tun hat? Dort geht man ja inzwischen prinzipiell sehr gerne aufeinander los, was natürlich niemand wissen darf. LOL.  Doch schaut man sich die derzeitigen  Streitigkeiten um den Vorsitz an, dann kann man eine Ahnung davon kriegen was los sein könnte.

Der Zusammenhang den Börner zwischen DUISPORT-Spenden und Staake-Impfungen anstellt ist ev. diskussionswürdig, aber eigentlich ein Witz im Meer dessen was sonst noch so alles an Merkwürdigkeiten rumschwimmt.

Viel interessanter wäre doch zu wissen, ob es einen Zusammenhang zwischen überhohen Vergütungen in Sozialeinrichtungen und durchaus möglichen Parteizuwendungen geben könnte.  Aber sorry, ich schweife erneut ab.

*) Herrn Börner schätze ich übrigens überhaupt nicht, er trägt  ein ulkiges Respect-Schildchen am Revers wahrscheinlich nur deshalb, weil er extra darauf hinweisen muß. Ich kenne Personen vor denen habe ich Respekt, ohne dass die ein Schildchen brauchen um mich darauf hinzuweisen.

 

 

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SORRY: Keine Fragen an die vier Landtagsmitglieder der SPD zu Share Deals

Guten Tag Herr Jäger und Guten Tag Herr Bischoff,

Guten Tag Frau Philipp und Guten Tag Herr Börner,

bei sog. Share Deals, also Immobilienverkäufen bei denen die eigentlichen Objekte in Immobiliengesellschaften „verpackt“ sind, fällt i.d.R. keine Grunderwerbssteuer an.

In diesen Fällen kann die Stadt i.d.R. auch kein Vorkaufsrecht geltend machen.

Deshalb meine Fragen an Sie als Duisburger BundestagskandidatenInnen  2021:

SORRY:

Die Fragen fallen leider weg, da ich Sie weder für kompetent noch sonstwie tauglich halte zu dem Thema Fragen zu verstehen noch diese zu beantworten.

 

Aktuelle Gesetzes-Infos zu Share Deals:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/finanzpolitik-ende-der-share-deals-bundesregierung-schliesst-eines-der-bekanntesten-steuerschlupfloecher/27064020.html

https://www.haufe.de/immobilien/investment/das-absurde-theater-um-das-share-deal-steuerbonbon_256_459726.html

 

Mit freundlichem Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

 

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Fragen an die vier Bundestags-Kandidierenden 2021 zu Share Deals

Guten Tag Frau Bas und Guten Tag Herr Özdemir,

Guten Tag Frau Kaddor und Guten Tag Herr Banaszak,

bei sog. Share Deals, also Immobilienverkäufen bei denen die eigentlichen Objekte in Immobiliengesellschaften „verpackt“ sind, fällt i.d.R. keine Grunderwerbssteuer an.

In diesen Fällen kann die Stadt i.d.R. auch kein Vorkaufsrecht geltend machen.

Deshalb meine Fragen an Sie als Duisburger BundestagskandidatenInnen  2021:

Ist Ihnen bekannt wieviele jährliche Share Deals in Duisburg getätigt werden?

In welchem finanziellen Volumen gesamt?

Wie hoch ist der Gesamtbetrag der dadurch entgangenen Grunderwerbssteuer für das Land?

Wie hoch ist der Gesamtbetrag der vom Land an die Stadt dadurch nicht ausbezahlt wird?

Haben Sie sich bei der Bundes- und/oder Landesregierung NRW bereits für Änderungen dieser Praxis eingesetzt?

Ist Ihnen bekannt welche Anmietungen seitens der Stadt in Immobilien bestehen die per Share Deals gehandelt wurden/werden?

Sind Ihnen Share Deals bekannt an denen städtische Beteiligungsgesellschaften beteiligt waren/sind?

Wie lautet Ihre persönliche Einstellung/Meinung zu Share Deals, die sich „normale“ Privatpersonen nicht „erlauben“ können?

 

Aktuelle Gesetzes-Infos zu Share Deals:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/finanzpolitik-ende-der-share-deals-bundesregierung-schliesst-eines-der-bekanntesten-steuerschlupfloecher/27064020.html

https://www.haufe.de/immobilien/investment/das-absurde-theater-um-das-share-deal-steuerbonbon_256_459726.html

 

Mit freundlichem Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

 

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Fragen an die Stadt zu „Share Deals“

Guten Tag,

bei sog. Share Deals, also Immobilienverkäufen bei denen die eigentlichen Objekte in Immobiliengesellschaften „verpackt“ sind, fällt i.d.R. keine Grunderwerbssteuer an.

In diesen Fällen kann die Stadt i.d.R. auch kein Vorkaufsrecht geltend machen.

Fragen:

Ist Ihnen bekannt wieviele jährliche Share Deals in Duisburg getätigt werden?

In welchem finanziellen Volumen gesamt?

Wie hoch ist der Gesamtbetrag der dadurch entgangenen Grunderwerbssteuer für das Land?

Wie hoch ist der Gesamtbetrag der vom Land an die Stadt dadurch nicht ausbezahlt wird (steueranteilig)?

Haben Sie sich bei der Landesregierung bereits für Änderungen dieser Praxis eingesetzt? 

Ist Ihnen bekannt welche Anmietungen seitens der Stadt in Immobilien bestehen die per Share Deals gehandelt wurden/werden?

Gab/Gibt es Share Deals an denen städtische Beteiligungsgesellschaften beteiligt waren/sind? 

Mit freundlichem Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Aktuelle Gesetzes-Info zu Share Deals:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/finanzpolitik-ende-der-share-deals-bundesregierung-schliesst-eines-der-bekanntesten-steuerschlupfloecher/27064020.html
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Fragen an die GfW zum Altstadt-Quartiersmanagement

Ich hatte in den letzten Tagen bereits mehrfach Bezug genommen auf das Vorhaben der Stadtspitze die Altstadt umzugestalten. Drei Szenarien hat sich die Stadt anfertigen lassen, die nun bereits zur Disposition stehen. Mal abgesehen davon, dass das was die Stadtspitze fälschlicherweise als Altstadt deklariert nicht mal eben ohne Einbezug des restlichen Citygebiets umgekrempelt werden kann, sind die Vorschläge auch noch dermassen weltfremd, dass ich mir wie bei anderen Vorhaben an den Kopf packen muß, angesichts derartiger Vorgehensweisen und Ideen.

Vor allem sollte die Stadtspitze bzw. in diesem Fall die beauftragte und federführende GfW erstmal hingehen und die Erfahrungen aus mehreren Jahren gesponsortem (gefördertem) Quartiersmanagement offenlegen.

Keine Daten, Zahlen, Fakten die wir erfahren, kein Abschlußbericht, keine Problemschilderungen und Zustandsberichte. Dokumentation – öffentlich zugänglich? Nö.

https://www.gfw-duisburg.de/dienstleistungen-fuer-sie/projekte/altstadtmanagement/

Wer daran interessiert ist kann ja selbst sein Glück versuchen und mal nachfragen.

quartiersbuero@gfw-duisburg.de

Meine Anfrage lautet jedenfalls so:

Guten Tag,

im Zusammenhang mit den aktuell vorgestellten Ideen für eine Altstadtum- bzw. neugestaltung habe ich folgende zwei Fragen:

Gibt es einen Abschlußbericht der Quartiersmanager zur Altstadt, da die Förderung der beiden ja beendet wurde?
Gibt es valide Daten, Zahlen und Fakten zum Altstadtgeschehen (u.a. auch zu Immobesitzern, Wohnsituationen, Ladenbetreibern usw.)?

Gruß
www.duistop.de
M. Schulze

Wahrscheinlich wird es irgendwas geben, was die beiden Quartiersmanager (m + w) zu berichten haben, das erzählen sie aber sicherlich nur Link & Co.

Ev. ist es auch so dürftig, dass man unter dem Strich konstatieren müsste, ohne das Quartiersgedöns wäre es auch gegangen, wir hätten uns das alles (er)sparen können.

Oder, falls da noch was kommt, wird es uns so blumig und künstlich aufgebläht präsentiert, dass man es kaum glauben kann. Eben so, wie es die drei Zukunftsszenarien auch praktizieren.

Mir würden nackte Daten, Zahlen und Fakten schon reichen. Ausschmückungen und Ableitungen daraus kann ich mir selber erstellen.

Ganz aktuelle hat ein Investor aus Luxemburg am Schwanentor das Gebäude erworben in dem früher mal das Restaurant „Der kleine Prinz“ untergebracht war. Es liegt genau gegenüber dem Rathaus. Was aber wahrscheinlich wieder als Lichtblick für die Aufwertung der Altstadt bezeichnet werden wird und von dem Investor bereits entsprechend gelobt wird, ist für diesen aber ein reines business-as-usual, bei dem man natürgemäß der Stadt Honig um den Bart schmieren muß, schlielich beherbergt das Gebäude städtische Amtseinrichtungen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/altstadt-duisburg-neuer-investor-will-gastronomie-ansiedeln-id232347921.html

So heisst es laut einem Vertreter des Käufers (Zitat/Auszug-eingekürzt): „Spitzenlage im Herzen der Stadt“ … „bewusst …, da … zwischen Innenhafen und Shopping-Meile zukünftig … urbanes Quartier für Wohnen, Arbeiten, Freizeit sowie Kultur …“

Das übliche Geblubber was man so von sich gibt, vor allem bei 95%iger Miet-Auslastung und dann mit städtischen Ämtern als Mietern.

UPPS, da kommt mir aber eine geile Idee. Dazu mehr im nächsten Artikel.