Kategorie: Fragen-und-Antworten

LEBENSWERT

Erinnern Sie sich noch an den Begriff aus dem Link’schen Wahlkampf für die SPD?

Tja, nun könnte OB Link als oberster Vertreter der Stadt mal ernst machen mit LEBENSWERT. Und zwar in Sachen LEG-Wohnungen. In denen fallen nämlich erneut und regelmässig die Heizungen aus.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/heizungsausfaelle-in-duisburg-hausgemachtes-problem-der-leg-id230559264.html

Ob und warum das so ist sei dahingestellt. Augenfällig ist aber wohl die Wiederholungsrate die zumindest daraufhin deutet, dass etwas mit der Qualität der Wohnungsausstattungen nicht stimmt.

In diesem Falle hilft ein Blick ins passende Gesetz -nämlich ins Wohnungsaufsichtsgesetz- um Herrn Link bzw. die Stadt in die Lage zu versetzen sich in der Sache mal einzumischen.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000320

Das könnte dem OB (leider) sogar noch Pluspunkte verschaffen, zumindest bei den in den Wohnungen bibbernden Menschen, doch dann müsste er sich ja mit der LEG anlegen. So was hat er schon in Sachen Schrottimmobilien nicht hingekriegt, denn auch die waren sicherlich lange bekannt, doch die Vermieter durften anscheinend erstmal lange genug Kasse machen, bevor dann pressewirksam die Mieter geräumt wurden und damit gleich auch unliebsame Leute vertrieben wurden.

Der Beirat für Stadtgestaltung verabschiedete in seiner letzten Sitzung die beiden langjährigen Beiratsmitglieder Peter A. Poelzig und Peter Ropertz.  Beide gelten angeblich als Experten im Bereich Architektur und Städtebau und gehörten dem Gremium seit vielen Jahren an.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-verabschiedet-staedtebau-experten-peter-a-poelzig-und-peter-ropertz_aid-53670277

Der Beirat für Stadtgestaltung in Duisburg besteht seit 1976 und war einer der ersten Gestaltungsbeiräte in NRW.

Poelzig war als Gründungsmitglied über rund 25 Jahre dabei und seit Jahren auch der Vorsitzende.

Nun dürfte es als unschicklich gelten zu diesem Anlaß mal ein paar kritische Worte loszuwerden. Aber ich bin ja bekannt für meine gering ausgeprägte Sensibilität, deshalb vor allem diese Fragen:

Herr Pölzig und Herr Ropertz, wo waren Sie denn in den letzten Jahren als es darum ging mal lautstark ein paar deutlich mahnende Worte zur teils grottigen Stadtgestaltung in Duisburg zu äussern?

Beispiele:

Wie konnte es zur Ausuferung der Logport-Gelände kommen? Wieso haben wir keine zwingenden Auflagen Neubauten nachhaltig, smart und „grün“ zu gestalten? Wie konnte Bruckhausen nur derart mit einem Grüngürtel in Form von Betonklötzen verschandelt werden? Und wie konnten Sie zulassen, dass die erhaltenswerten Teile des historischen Duisburgs derart dilettantisch zerstört und geopfert wurden?

Müssen wir uns darauf einstellen wöchentlich von neuen Ungereimtheiten und Merkwürdigkeiten anläßlich der Kommunalwahl zu erfahren? Es ist anscheinend so.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-waehler-gaben-falsche-eidesstattliche-erklaerung-ab-id230553686.html

Wie die WAZ berichtet sollen Wahllokalleitende Wählende dazu aufgefordert haben ihre ordnungsgemäßen Wahlunterlagen zu vernichten, die Papierschnipsel aber nicht im Wahllokal wegzuwerfen und dafür eidestatttliche Versicherungen (Erklärungen) zu unterzeichen. Diese wurden von der Stadt für den Fall nicht rechtzeitig erhaltener Briefwahlunterlagen bereitgestellt, enthalten aber ihrerseits juristisch gesehen den Fehler, dass man quasi durch die Unterschrift niemandem konkret gegenüber die eidesstattliche Versicherung  abgibt.

Klingt alles ziemlich obskur und unseriös, ist es vielleicht auch, macht aber auf jeden Fall das ganze Wahlgeschehen und die verantwortliche Oberaufsicht von Martin Murrack immer fragwürdiger.

Ich hatte ja bereits 2017 nach der OB-Wahl meine Bedenken über den rechtmässigen Ablauf kundgetan und das Wahlamt brauchte 18 Monate um mir auf Fragen zu antworten, die dann auch nur halbherzig ausfielen.

Und ich bleibe anläßlich der Wahl vom 13. September dabei auf folgende Fragen Antworten zu erhalten:

Wie sieht es eigentlich aus mit den Wahlmöglichkeiten bzw. den Wahlunterlagen von alten, kranken, dementen, hilfsbedürftigen und von Handicaps geplagten Menschen – besonders in Heimen und sonstigen sozialen und therapeutischen Einrichtungen – ohne und mit Vormund? Und um welche Größenordnung bzw. Zahl an Wahlberechtigten geht es dabei?

Diese Fragen habe ich auch den Bürgerlich-Liberalen zugemailt, die Einspruch gegen die Kommunalwahl eingelegt haben. Ich berichtete vorgestern bereits.

Im Masterplan Wirtschaft für Duisburg, der 2015 bereits verfasst wurde und dessen Umsetzung ich nirgends konkret nachvollziehen kann, enthält zum Thema Ausschreibungen folgenden Passus (Zitat):

Vergabeverfahren zugunsten Duisburger Unternehmen

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge fühlen sich Duisburger Unternehmen häufig benachteiligt, da sich die Stadt — mithilfe profes-sioneller Ausschreibungsverfahren — oft für auswärtige Betriebe ent-scheidet . Andererseits kommen Duisburger Unternehmen in anderen Städten aber auch nicht zum Zug. Ziel ist es, die Ausschreibungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten so zu gestalten, dass in Duisburg ansässige Unternehmen bessere Auftragschancen haben . Die Richtlinien sind bereits entsprechend geändert worden. Die Unternehmen wurden in zwei so genannten Vergaberechtsnachmittagen über die Neuerungen informiert .

Mich interessiert ob und wie das „Problem“ angegangen wurde und ob sich wirklich was geändert hat. Aus diesem Grund ging gerade eine Presseanfrage an die am Masterplan beteiligte Verwaltung raus.

Ich lese immer wieder von Unternehmen die nicht aus Duisburg kommen, dass diese anscheinend bevorzugt berücksichtigt werden. Man muß es übrigens nicht nur bei Ausschreibungen so handhaben, dass man Duisburger Firmen bevorzugt, sondern man kann das auch zu einer grundsätzlichen Tugend bei der Auftragsvergabe machen.

Die GfW hat sich jüngst von moduldrei aus Dortmund beraten lassen.  Und Boss der GfW ist u.a. Andree Haack, ein Dez./Beigeordneter der Stadt.

DuisburgKontor beauftragt auch lieber ein Unternehmen von ausserhalb mit der Ausrichtung von Ess-Events in der City.

Die hiesige SPD (Link: „Stadt geht vor Partei“) beauftragte für die Online-Kampagne zur Kommunalwahl eine Firma ausserhalb von Duisburg.

Und wie oft findet man Links Lieblingsagentur H2M von Martin Menkhaus aus Oberhausen auf der Lieferantenliste von Duisburger Firmen an denen die Stadt Anteile hält oder auf die die Stadt einen gewissen Einfluss nehmen könnte. Schon auf der Titelseite grinst Herr Kluge von DuisburgKontor.

https://www.h2m.de/referenzen/

Tja Herr Link, mit gutem Beispiel vorangehen ist nicht jedermanns Sache.

Die Cities in den deutschen Städten veröden immer mehr. Erst waren es die Filialen und Ketten, dann Amazon & Co und nun Corona die die Innenstädte ausbluten lassen.

Ich hatte ja bereits das künftige Modell für so manche Stadt hier aufgezeichnet, dass nämlich am Ende die Städte museumsähnliche City-Kulissen in kultureller Eigenregie betreiben werden, damit nicht alles den Bach abgeht und verödet.

So ähnlich versuchen es inzwischen einige City-Manager:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/veroedung-der-innenstaedte-wir-kaufen-unsere-city-zurueck-a-00000000-0002-0001-0000-000172993218

Sie kaufen oder mieten Leerstände an um die Läden dann weiter zu vermieten – z.B. an sog. Popup-Store-Betreiber. Allerdings jeweils mit Verlust, d.h. die Stadt zahlt drauf. Angesichts der derzeit überall flächendeckend einbrechenden Steueraufkommen der Kommunen keine wirklich dauerhaft gute Idee. Nur für die Immobilienbesitzer kann es sich rechnen und für so manchen Mieter der eine gute Lage nun ev. zum Spottpreis haben kann.

Der Druck auf die Städte wird aber bei bleibendem Leerstand, also ohne das was passiert, auch nicht geringer. Ein Dilemma für Stadtspitzen und die jeweilige Lokalpolitik. Das kann man dann aber nicht mehr irgendwie weglabern.

In Duisburg sehe ich z.Z. bei den Verantwortlichen keinerlei Anzeichen dafür etwas an der miserablen Lage ändern zu wollen.

Wirtschaftsdez. Andree Haack ist ein Totalausfall und kostet nur Geld, von der IHK kommt auch nichts, der Einzelhandelsverband übt sich in business-as-usual-Normalität und will verkaufsoffene Sonntage. Der Innenstadt-Pakt ist eingepennt und ansonsten gießt DuisburgKontor die Blumen in den Blumenampeln. Irgendwas muß man ja tun, wenn man sich ansonsten nur die Ärsche plattsitzt. Und City-Du e.V.? Oh fuck … forget it.

Ob die künftige neue GfW mit mehr Geld und Leuten die Sache wuppt, ich bezweifle es. Es wird viel (Verbal-)Kosmetik betrieben werden, aber ansonsten wird es so weitergehen wie bisher, nach unten.

Einzig und allein (Wage-)Mutige wie Axel Funke, die sogar neue EH-Flächen bauen lassen, sind ein kleiner Lichtblick. Warten wir aber mal ab wie sich seine beiden Torhäuser tatsächlich entwickeln. Ich bin wenig optimistisch. Zum Schluß gibt es nur einen neuen EDEKA und viele Büroflächen. Die Frage ob letztere noch das Ding sind, wenn viele Firmen zunehmend Homeoffices einplanen, bleibt offen. Aber wozu haben wir denn Ämter die ausgelagert werden können und jede Menge städtische Beteiligungsfirmen die als Mieter in Frage kommen?

Mit etwas Verspätung möchte noch auf eine weitere Jubelmeldung eingehen, zur der ich bisher wenig Zeit für Recherche hatte.

Anfang September, also sehr gut in den derzeitigen Kommunal-Wahlkampf passend, verschwurbelten sich die sechs Duisburger SPD-Abgeordneten, quasi unser Spitzen-Bad-Dream-Team, die Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir sowie die Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Frank Börner, Ralf Jäger und Sarah Philipp, zu einer Ankündigung zum Thema Netzausbau.

https://spd-duisburg.de/bund-und-land-foerdern-schnelles-internet-in-duisburg-mit-mehr-als-32-millionen-euro/

So heisst es, dass es 32 Mio. EURO von Bund und Land gibt um den schnellen Anschluß von 4.660 Haushalten, 1.502 Unternehmen und 89 Schulen in Duisburg zu ermöglichen.

Klingt nach viel Geld für nur wenig NutzerInnen – 4.660 Haushalte – wer sind denn die Glücklichen? Das müssen die absolut Unterversorgten sein. Oder sind es etwas die in den Neubaugebieten wie Am Alten Angerbach und 6-Seen-Wedau?

Wie habe ich aber die folgende Jubelmeldung von 2017 zu verstehen? https://www.waz.de/region/niederrhein/im-jahr-2020-soll-ganz-duisburg-schnell-surfen-koennen-id212900523.html

Darin heisst es, dass ab dem Jahr 2020 wir alle (=ganz Duisburg) ganz schnell surfen können. Nun ja, 2020 neigt sich dem Ende und …

Noch im Mai, also vor vier Monaten lese ich dann von schleppendem Ausbau des Breitbandes in Duisburg, weil zwar seit 2017 rund 18 Millionen Euro zur Verfügung stehen, aber nichts voran geht. Wegen der Ausschreibungen blablabla … wovon das vorerwähnte SPD-Bad-Dream-Team natürlich besser nicht spricht.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-schleppender-breitband-ausbau-kostet-nerven-id229090073.html

Was in aller Welt soll ich nun von der erneuten großspurigen Ankündigung halten, wenn zwar das Geld vorhanden ist aber eben nichts passiert? Ausser, dass die SPD am heutigen Wahltag wegen solcher Meldungen Stimmen bekommt.

Frau Merkel ist in der Hinsicht auch nicht besser und verspricht Ähnliches zum Breitbandausbau für ganz Deutschland bereits seit 20 Jahren.

Fazit:

Gelogen wird also nicht, denn irgendwann kommt der notwendige Breitbandausbau, nur eben nicht wie angekündigt, weil dann hätte man ja kein tolles Wahlversprechen mehr. Und es gibt ja immer noch genug Dumme, die den Trick nicht kapieren.