Fragen an die Stadt zum Datenschutz

Guten Morgen,

ich habe folgende Presseanfrage. Dazu vorab folgendes:

In Duisburg kann man online Termine vereinbaren.

https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/90/terminvereinbarung-buergerservice.php

Man glaubt auf den ersten Blick, man ist auf den Seiten der Stadt Duisburg.

Man kann das aber auch hier machen – es ist exakt dasselbe Formular:

https://www.qtermin.de/stadt-duisburg

Nur, man befindet sich auf der Seite der QMATIC GmbH, einer Tochter der schwedischen QMATIC Group AB. Diese wird einfach per iframe in die Duisburg-Seite eingebettet (s. Zeile 48 des Quellcode).

Man findet auch einen recht halbgaren Versuch von QMATIC selbst nicht Datenschutz-verantwortlich zu sein. Keinerlei Adress- und Kontaktdaten.  Dafür ein Verweis auf das Impressum der Duisburg-Seite:

https://www.duisburg.de/service/impressum.php

Gesamtverantwortlich soll Frau Kopka sein, sozusagen für die Website in Gänze. Auf der gesonderten Datenschutzseite finde ich dann Hinweise – nur nicht auf QMATIC. https://www.duisburg.de/service/datenschutz_67613.php

Die „eigene“ Datenschutzerklärung von QMATIC sieht übrigens so aus – auch nicht besonders hilfreich:

https://www.qmatic.com/de-de/datenschutz-rechtliches-und-cookies/

Fragen:

Wer genau ist gemäß DSGVO verantwortlich für den Datenschutz bei der Online-Terminvergabe?
Warum wird dies nicht umfänglich und deutlich  ausgewiesen/angezeigt/mitgeteilt?
Wozu wird ein solcher Dienstleister gebraucht, wenn einfache Scripte wie für die Terminierung auch günstig käuflich zu erwerben sind – teils sogar open source?
Wo hostet QMATIC bzw. wo hat QMATIC seine(n) Server stehen?
Ist Ihnen z.B. der Cloud Act bekannt?
Welche Kosten entstehen durch QMATIC? Server, Software usw.?

Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

Das kann ja heiter werden – Datenschutz à la Stadt Duisburg

Manche Dinge schaue ich mir bewusst erstmal ein paar Tage, Wochen oder Monate an. Man weiß ja nie ob nicht im Eifer des Gefechts Dinge unterblieben, manches nachgearbeitet oder umgearbeitet wurde. Nach einer gewissen Zeit erwarte ich jedoch, dass gute Arbeit fürs Steuergeld geliefert wird. Vor allem dann wenn grosse Sprüche geklopft wurden und werden, und wenn es sich, wie im nachfolgenden Beispiel, um sensible Dinge handelt.

Sie alle wissen, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist nun schon ein paar Tage alt. Man darf also eigentlich davon ausgehen, dass auch die in Sachen SmartCity so über alle Maßen ambitionierte Stadt Duisburg und ihre MacherInnen haben es inzwischen drauf die Regeln der DSGVO einzuhalten. Zumal wenn man bedenkt was in Zukunft noch alles an digitalen Diensten im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (gültig ab 2022) auf uns zurollen wird bzw. muß.

Da wo die Stadt sensible Daten erfasst, müsste sie also auch penibel auf den Datenschutz achten. Deshalb habe ich mir mal ein nur ganz simples Beispiel erneut angeschaut. Die Online-Terminvergabe. Nachdem man sich online einen Termin ausgesucht hat muss man zum Abschluß  seine persönlichen Daten eingeben.

Das kann man in Duisburg hier online machen:

https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/90/terminvereinbarung-buergerservice.php

Man erkennt auf den ersten Blick, man ist auf den Seiten der Stadt Duisburg.

Man kann das aber auch hier machen – es ist exakt dasselbe Formular:

https://www.qtermin.de/stadt-duisburg

Nur, man befindet sich auf der Seite der QMATIC GmbH, einer Tochter der schwedischen QMATIC Group AB. Die wird einfach per iframe in die Duisburg-Seite eingebettet (s. Zeile 48 des Quellcode).

Die Schlaumis um Digidez Murrack haben die Online-Formulare nämlich nicht selbst entwickelt, nein sie binden lediglich einige Formulare eines technischen Dienstleisters ein. Das wird auf der Duisburg-Seite ganz oben einmal kurz allgemein erwähnt. Ganz so als wäre es nichts Besonderes, aber mindestens so, dass niemand sagen kann er hätte es nicht wissen können.

Wenn man dann auf den Link „Datenschutzerklärung“ klickt (direkt unter dem Formular) wird folgendes eingeblendet:

Ein recht halbgarer Versuch von QMATIC selbst nicht Datenschutz-verantwortlich zu sein. Keinerlei Adress- und Kontaktdaten.  Dafür ein Verweis auf das Impressum der Duisburg-Seite:

https://www.duisburg.de/service/impressum.php

Die Datenschutzverantwortlichkeit ist hier komplett überhaupt gar nimmer nicht geregelt.

Gesamtverantwortlich soll allerdings Frau Kopka sein, sozusagen für die Website in Gänze. Auf der gesonderten Datenschutzseite finde ich dann Hinweise – nur nicht auf QMATIC. https://www.duisburg.de/service/datenschutz_67613.php

Ich werde einfach mal Frau Kopka mit einer Anfrage dazu erfreuen. Vllt. ist sie fix und bessert nach.

Noch mehr wird sie sich freuen wenn jetzt alle die jemals einen Termin online vereinbart haben, ihr eine Mail schicken und sämtliche Auskünfte über gespeicherte Daten verlangen.

Die „eigene“ Datenschutzerklärung von QMATIC sieht übrigens so aus:

https://www.qmatic.com/de-de/datenschutz-rechtliches-und-cookies/

Die halte ich auch irgendwie nicht für besonders transparent.

Und ganz ehrlich, ich stelle mir die Fragen: Was macht dieses Unternehmen u.U. mit all den Daten, denn es werden ja durchaus interessante Datensätze erzeugt? Und wieso braucht man in Duisburg für eine simple Online-Terminvergabe einen auswärtigen Dienstleister?

Guckst Du hier z.B.:

https://code.tutsplus.com/de/articles/15-best-php-calendar-booking-events-scripts–cms-28635

Zumindest hat sich auch Schweden der DSGVO angeschlossen:

https://www.d-velop.de/blog/compliance/eu-datenschutz-wo-stehen-eigentlich-andere-laender-bei-der-eu-dsgvo/

Das läßt mich ECHT beruhigter schlafen.

Ach ja, die Duisburg-Website wird übrigens von DU-IT gehostet, einer Tochter der DVV, die wiederrum der Stadt gehört. Und DU-IT kooperiert angeblich mit HUAWEI. Und weiß man denn wo QMATIC seinen Server stehen hat, ev. in den USA oder bei US-Firmen und dann gilt der Cloud-Act.

 

 

Wohnbauförderung wirft Fragen auf

Duisburg meldet aktuell: Öffentliche Wohnraumförderung genießt großes Investoreninteresse

Mit einer Fördersumme in Höhe von 29,4 Millionen Euro wurden in Duisburg im vergangenem Jahr 201 neue Mietwohnungen öffentlich gefördert. Ein weiterer Teil der Fördermittel wurde in die Modernisierung von 32 Mietwohnungen investiert. Hinzu kommt die Förderung von zwei Eigenheimen.

Mit den Mitteln der Wohnraumförderung des Landes NRW werden laut Stadtveraltung bezahlbare, moderne und barrierefreie Wohnungen in Duisburg neu geschaffen und Bestandsgebäude modernisiert.

Voraussetzung für den Bezug einer geförderten Mietwohnung ist ein sogenannter Wohnberechtigungsschein, der an die Einhaltung einer Einkommensgrenze gekoppelt ist.

Die zuständige Beigeordnete für die Wohnraumförderung, Astrid Neese erläutert aktuell: „Die Corona Pandemie hat Planungs- und Abstimmungsprozesse bei den Investoren und innerhalb der Verwaltung deutlich erschwert. Umso mehr ist das erreichte Ergebnis zu begrüßen. Der Neubau und insbesondere die Modernisierung von Wohnungen im Altbestand zum Abbau von Barrieren und zur Erhöhung der Energieeffizienz, um Betriebskosten für die Mieter zu reduzieren, tragen deutlich zur Verbesserung der Wohnungsversorgung in Duisburg bei. In diesem Jahr wurden erneut Maßnahmen zur Klimaanpassung wie zum Beispiel Dachbegrünungen gefördert. Wichtig ist mir die Tatsache, dass bezahlbarer Wohnraum, dessen Qualität ich ausdrücklich lobe, in Duisburg geschaffen wird und zudem zu einem besseren Klima in der Stadt beiträgt. Ich bedanke mich bei den Investoren und dem Amt für Soziales und Wohnen, für dieses gute Ergebnis und deren positive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich bin zuversichtlich, dass angesichts der bereits avisierten Projekte im Jahr 2021 weitere spürbare Fortschritte in der Wohnraumversorgung in Duisburg erreicht werden.“

Das wirft Fragen auf die ich soeben an den OB und Frau Neese gemailt habe:

Wer sind die Investoren?

Kam auch die Gebag 2020 in den Genuß von Fördermitteln und wenn ja in welcher Höhe, für wieviele Wohnungen und für welche Projekte?

Warum wurden mit der Summe i.H.v. 29,4 Mio. EURO „nur“ insgesamt 233(201 neue/32 bestehende) Mietwohnungen gefördert, was im Schnitt einem Förderbertrag i.H.v. 126.000 EURO pro Wohnung entspricht * – ohne die zwei Eigenheime zu berücksichtigen?

Um welche beiden Eigenheime handelt es sich – wer sind die Bauherren/-frauen – welche Fördersummen flossen dorthin?

 

Wer übrigens grundsätzlich mehr wissen will wendet sich hierhin:

https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_iii/50/foerderung_von_mietwohnraum.php

 

*) Die derzeitigen Neubaukosten für eine Wohnung liegen durchschnittlich bei rund 2.500 EURO pro qm.  Abhängig von Wohnlage, Ausstattung usw.

 

Wissen sie denn was sie tun bzw. getan haben?

Da müht sich der Einzelhandelsverband die HändlerInnen online-fit zu machen, ich berichtete u.a. gestern erst, doch von einer APP die

die Stärkung des innerstädtischen Handels durch innovative Mehrwertdienste anstrebt

wird wahrscheinlich noch niemand nie was gehört haben. Und doch sind bzw. waren die UNI-DUE und die Stadt Duisburg daran beteiligt, mittels eines vom Bund (=den Steuerzahlenden) geförderten Projektes. Zumindest die APP soll erstellt worden sein.

Merkwürdig, da will ein annährend untätiger Wirtschaftsdez. wie Andree Haack die jämmerlichen Innenstadt-Pakt-Events wieder aufleben lassen, Immobilienbesitzer besuchen und DuisburgKontor übt sich in absoluter Zurückhaltung auch nur den Hauch von Stadtmarketing zu betreiben, da wurde für den Handel bereits längst irgendwie eine APP entwickelt aber bisher anscheinend nie erwähnt.

Annähernd ähnliche Protagonisten wie z.B. einige Städte tauchen übrigens auch beim Ruhr.Hub als GesellschafterInnen auf.

https://ruhrhub.de/

Eine Digital-Start-Up-Schmiede in Essen bei der ich bisher auch nicht weiß was dabei eigentlich Konkretes herauskommt. Warum die nicht z.B. unseren Handel fit machen, keine Ahnung!? Ah doch, die suchen nur solche Typen (wie folgt) und keine verschnarchten LadenbetreiberInnen – Zitat/Auszug: Du hast große Ideen, digitale Skills und diese Hands-on-Mentalität, von der alle reden? Oder, deine Idee ist bereits marktreif und ausgerollt – du fragst dich aber, wie du sie noch cleverer und kraftvoller auf die Bahn bringen kannst?

Was soll’s. Hauptsache die Städte machen was – irgendwas – irgendwie – was gut klingt – aber wahrscheinlich keine/n weiterbringt ausser die die wohlfeile Reden schwingen. Und teuer wird es sein. Dazu kurz noch ein Zitat aus der 2019er-Bilanz der Ruhr:Hub GmbH:

Die Gesellschaft hat das Jahr 2019 mit einem Jahresfehlbetrag i. H. v. EUR 541.421,25 abgeschlossen, der über Gesellschaftsmittel abgedeckt ist. Dieser Fehlbetrag begründet sich in der Finanzierungsstruktur des Hubs, die sich wie folgt gestaltet: Insgesamt stehen dem ruhr:HUB zum Aufbau EUR 5.840.638,12 zur Verfügung. Das Land NRW unterstützt den ruhr:HUB mit einer Zuwendung in Höhe von insgesamt EUR 2.920.319,05 für einen Zeitraum von 72 Monaten bis zum Ende der nun verlängerten Förderperiode am 30. September 2022.

Im Aufsichtsrat sitzt übrigens Rasmus Beck. Und ist vllt. Ruhr:Hub selbst das am besten geförderte Start Up – ausser Spesen nix gewesen? Wie gut, dass der GF, Oliver Weimann, auch noch eigene Firmen betreibt die wiederum Start Ups fördern. So weit, so gar nicht gut.

Die Sache mit der eingangs erwähnten APP ist natürlich Anlaß für mich mal genauer nachzufragen, beim OB und beim UNI-Kanzler, was es damit konkret auf sich hat:

Guten Morgen,

im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Projektes

smartmarketquare.de /  Smart Market²

(https://www.smartmarketsquare.de/foerderung)

wurde gemäß des Projektziels angeblich die Stärkung des innerstädtischen Handels durch innovative Mehrwertdienste anstrebt und u.a. eine anwendungsreife APP entwickelt.

(https://www.smartmarketsquare.de/projekt)

Zitat/Auszug von der Projekt-Website:

Smart Market² vereint in vier Modellstädten die Marktbeschicker der Wochen- und Sondermärkte, die kleinen und mittleren stationären Einzelhändler, und die Großfilialisten unter dem Ziel, die Vielseitigkeit und Attraktivität der Innenstadt und somit die individuellen Geschäftsmodelle der Händler im gemeinsamen Wettbewerb mit dem Online-Handel zu stärken.

Die UNI-DUE und die Stadt Duisburg waren Projektpartner. Das Ganze wurde inzwischen abgeschlossen.

Deshalb folgende Fragen:

Wie hoch waren die Fördergelder gesamt und wie hoch die jeweiligen Fördergelder die Sie erhalten haben?

Welche Ergebnisse bzw. Anwendungen wurden tatsächlich erzielt bzw. entwickelt und wie wurden örtliche Anbieter/Händler miteinbezogen (Welche?)?

Wird die vorerwähnte APP eingesetzt und den Zielgruppen = Anbietern/Händlern zur Verfügung gestellt? Wenn nein, warum nicht?

Gibt es nachweisliche praktische Einsatzerfahrungen mit der APP? Wenn nein, warum nicht?

Wie werden die Ergebnisse  und Anwendungen (zB die APP) in Duisburg gezielt kommuniziert?  ZB beim Handel etc.?

Es waren an dem Projekt auch Unternehmen beteiligt, inwiefern haben diese KnowHow erhalten an dessen Verwertung Sie bzw. Duisburg und andere Städte partizipieren?

Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

Glückauf 2021 – schon geimpft?

Allen -ausser Link, Kopka, Haack, Sagurna, Börner, Philipp und diversen anderen die sich das denken können- wünsche ich erstmal ein Frohes Neues Jahr und Alles Gute für 2021.

Mit Corona will ich mich weiterhin so wenig wie möglich beschäftigen und wenn, dann eben nur mit dem Sinnvollsten und Notwendigsten.  Das ist sicherlich z.Z. das Thema „Impfung“. Tja und da verließen sie ihn schon, der feste und der wißbegierige Wille, herauszufinden, wer denn wann und wo und wie und womit(BionTech, Astra Zeneca, Sputnik usw.) geimpft wird – in Duisburg.

Ein Update vom 27.12., also vor vier Tagen, ist da wenig zielführend, geht es dabei auch lediglich um den Impfbeginn.

https://www.duisburg.de/microsites/coronavirus/aktuelles-updates/index.php#Update_vom_27-_Dezember_um_14-20_Uhr_-28Impfbeginn-29

Also hake ich das Thema einfach mal vorerst ab. Bis zum nächsten Update, wenn die Stadtverwaltung mal wieder arbeitet und so nett ist uns upzudaten.

Komme ich zum nächsten wichtigen Corona-Thema: Dem Ende des Lock Down. Tja auch dazu kann ich leider nur wenig finden. So bleibt es nachwievor beim 10.1. – oder?

Und auch beim Thema Schule bekomme ich signalisiert – niemand weiß (noch) nichts. Wenn sich der Lock Down weiter fortsetzen sollte und auch die Schulen mehr oder weniger geschlossen bleiben, was ist dann mit den Möglichkeiten des Home Schoolings? So waren doch vor kurzem noch 12.000 Laptops für die Schulen angekündigt worden, sind die bereits tatsächlich verteilt? An wen?

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburgs-bildungsdezernentin-so-geht-es-in-schulen-weiter-id231232450.html

Bis auf drei Schulen sollen alle anderen schon (oder in Kürze) ans Breitband angeschlossen sein. Und wie steht es mit dem Glasfaserausbau in der Stadt insgesamt? Wie ging es weiter mit Huawei (vgl. Huaweiter geht`s. – https://www.huaweiblog.de/news/huawei-service-center-huaweiter-gehts/ )? Immerhin gibt es seit Oktober 2017 einen Letter Of Intent(LOI), worin unheimlich tolle Dinge für Duisburg versprochen wurden/werden.

https://www.duisburg.de/microsites/smartcityduisburg/partner/partner-huawei.php.media/85517/20190723_MoU_Huawei_Web.pdf

Haben die Huaweis bei rhinecloud (eine DVV-Tochter)  https://www.rhinecloud.de/ ihre Hardware und vllt. noch mehr im Spiel? Und kann rhinecloud seine Cloud nicht auch für die Schulen einsetzen? Oder wird das bereits praktiziert?

Ja und was ist mit den vielen SmartCity-Services die bis 2022 aufgrund des Onlinezugangsgesetzes (bis zu 600 Anwendungen) eigentlich fertig sein müssten?

Fragen über Fragen die ich auch 2021 der Stadt und ihren Protagonisten stellen werde. Und die wie gewohnt vermutlich eher nicht beantwortet werden.

Ach ja: Haben auch hiesige Kliniken die Masken und Kittel aus dem Laschet-vanLaack-Deal inzwischen erhalten oder vllt. bereits schon längst wieder als untauglich zurückgeschickt?

 

 

Wie war das noch mit „Gehirn einschalten“, Herr Börner?

Landtagsabgeordneter besucht Wohnstätte der LebensRäume

Spenden-Übergabe erfolgte durch AG 60plus der SPD Walsum

Die Arbeitsgemeinschaft 60plus der Walsumer SPD übergab ein Fahrrad an die Wohnstätte an der Kurfürstenstraße der Duisburger LebensRäume. Der Landtagsabgeordnete Frank Börner nutzte die Gelegenheit die Arbeit der gemeinnützigen Gesellschaft kennenzulernen. Anlass des Besuchs war die Übergabe eines Fahrrads aus dem Bestand von Horst Kornetka. „Ich brauche das Fahrrad nicht mehr und freue mich, wenn da jemand anderes Freude dran hat!“, sagt er zu seiner Geste. Das SPD-Mitglied engagiert sich in der AG 60plus im Bezirk Walsum und brachte kurzerhand den SPD-Landtagsabgeordneten Frank Börner mit zum Termin. So konnte dieser einen Eindruck von der Betreuung der Menschen mit Behinderung in den Wohngruppen gewinnen. Im Gespräch mit Bereichsleiterin Anke Klein und Geschäftsführer Marcus Guttmacher-Jendges wurden die Lebens-und Arbeitsbedingungender Bewohner und Mitarbeiter besprochen. Zusammenfassend sagt Börner: „Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen leisten -trotz oder gerade wegen Corona – tolle engagierte Arbeit.“„Direkt nach der Übergabe wurde das Fahrrad durch einen Bewohner eingeweiht und für gut befunden.“, berichtet Anke Klein und fügt hinzu: „Wir bedanken uns im Namen der Bewohner und Bewohnerinnen sehr für diese schöne Spende und freuenuns über diese tolle Geste der Nachbarschaftshilfe.“

Diese Pressemitteilung erschien am 16.12.2020. Mitsamt dem Foto. U.a. auch hier:

https://www.unternehmerverband.org/fileadmin/content/unternehmerverband/02_mitglieder/Aus_unseren_Mitgliedsunternehmen/2020/Pressemitteilung_-_Landtagsabgeordneter_besucht_Wohnst%C3%A4tte_der_LebensR%C3%A4ume.pdf

https://www.rundschau-duisburg.de/2020/12/24/landtagsabgeordneter-besucht-wohnstaette-der-lebensraeume-in-duisburg/

Börner steht rechts aussen – für alle die den Mann noch nicht kennen. (Foto: LebensRäume – Duisburg)

 

Nun hoffe ich mal besonders für Herrn Börner (SPD-MdL), der ja besonders nah an der geltenden NRW-Coronaschutzverordnung vom 1.12.2020 „dran“ ist, dass das Foto vor dem 1.12. entstanden ist. Ich frage mal per Mail an, wenngleich der Mann mich wohl auf SPAM gestellt hat.

https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-12-15_coronaschvo_ab_16.12.2020-2.pdf

Zu beachten sind die §§ 2(Abstand) und 3(Maske)!!!

Mir übrigens geht es vor allem auch um die Vorbildfunktion von Politikern wie Börner. Er selbst strahlt zwar schon angesichts seiner Leibesfülle eine natürliche Art von Unbezwingbarkeit aus, ich bedauere aber jetzt schon vorsorglich diejenigen die ihn mehrmals am Tag wenden müssten, wenn das Virus ihn doch auf die Intensivstation zwingen sollte.

Tja, wie passend, dass die Einrichtung auch noch LebensRäume heisst und dort auch alte Menschen leben, die ja bekanntlich, was Corona betrifft, zu den sog. „vulnerablen“ Bevölkerungsgruppen gehören. Wichtig ist natürlich, dass die SPD und Börner bei der Sache gut ‚rüberkommen.

Lesen Sie dazu nachfolgende Mail von ihm von vorvorgestern und vorab diesen Beitrag von mir:

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2020/12/23/weihnachtspost-von-frank-boerner/

Am 23.12.2020 um 19:32 schrieb Frank Börner:

Wieso sind sie nicht in meinem Spam Ordner gelandet?

Das scheint mir der eigentliche Skandal zu sein.

Schade, dass seit unserem letzten Treffen ihr Gehirn immer noch nicht einsetzen wollen.

Versuchen sie es weiter …..

Frank Börner

Mitglied des Landtages NRW

 

Fröhliche Weihnachten Bruno Sagurna

Vor kurzem der OB und seine Hochzeit, die nicht gefeiert wurde, und nun Bruno Sagurna, der munter auf Facebook Fotos postet die nicht so ganz wirklich ECHT Corona-konformes Verhalten zeigen.

Vorerst veröffentliche ich hier nur die Anfrage die gerade von mir an ihn raus ist. Die Fotos(Screenshots) liefere ich ev. nach, ich muß aber auf die Rechtslage achten und diese noch prüfen.

Es ist in diesen Zeiten auf jeden Fall angebracht, um keinen falschen Eindruck z.B. bei flüchtiger Betrachtung zu erwecken, das jeweilige Aufnahmedatum eines Fotos auch entsprechend deutlich hervorzuheben. Und nicht darauf zu setzen, dass alle das Foto anklicken um mehr Details zu erfahren.

Guten Tag Herr Sagurna,

ich kann Ihrem FB-Account entnehmen, dass Sie anscheinend am 13.12. Geburtstag hatten und dies auch „gefeiert“ wurde. Ev. an mehreren Orten mit verschiedenen Personen aus verschiedenen Haushalten.

Einige Bilder(Screenshots) belegen dies, diese habe ich beigefügt.

Deshalb möchte ich wissen wieso Sie sich nicht an die seit 1.12.2020 geltende Coronaschutzverordung NRW gehalten haben die ich ebenfalls beigefügt habe (Kurzform).
Sie besagt u.a. dass in öffentlichen Räumen Beschränkungen gelten, die Sie und Ihre Gäste/Freunde anscheinend nicht eingehalten haben.

Als jemand der ansonsten für die Maske wirbt sie aber dabei nicht trägt (s. Anhang), sie aber gewissenhaft trägt, wenn er bei offiziellen Veranstaltung ist (s. Anhang), finde ich das Verhalten, abgesehen von den Ordnungswidrigkeiten die das bedeuten, in Ihrer Vorbildfunktion äusserst unangemessen.

Ausserdem haben Sie anscheinend ein Foto gemacht, dass den dreiköpfigen Vorstand von Wirtschaft für Duisburg zeigt, zu einem Zeitpunkt als ebenfalls die Coronaschutzverordnung bereits galt.

Diese drei Personen, Frau Stolle, Herr Kranki, Herr Wittig halten sich auch nicht an die vorerwähnte Verordnung.

Es gibt zahlreiche Bilder auf denen Leute zu sehen sind die es richtig machen, im öffentlichen Raum. Die Masken tragen und sich nicht näher als 1,5m kommen. Die polizeilichen Einsätze bei Demonstrationen (Querdenker etc.) dürften Ihnen auch bekannt sein. Ebenso die Gefahren die von Fehlverhalten ausgehen.

Bitte nehmen Sie kurzfristig Stellung.

Ich behalte mir vor, unangängig von meiner Berichterstattung auf DUISTOP, die Bilder an die Ordnungsbehörden zu senden.

www.duistop.de


Michael Schulze

Steinhof antwortet prompt auf Fragen zu Links Corona-konformer Hochzeitsfeier

Nachtrag vom 21.1.2020:   In der vergangenen Woche hat es keine Hochzeitsfeier im Steinhof gegeben. https://www.viewww.de/123/duistop-forum/?p=17136

***

In der vergangenen Woche hat OB Link zum zweiten Mal geheiratet und danach im Steinhof angeblich Corona-konform gefeiert. Ich berichtete heute Morgen, dass ich in dem Zusammenhang sowohl bei der Stadt, dem OB als auch beim Steinhof angefragt habe. Vom Steinhof gibt es schon jetzt eine Antwort.

Meine Anfrage finden Sie ganz unten.

Ich glaube hier wurde etwas falsch ausgelegt oder aber ich kapiere die Verordnung nicht.  §13 (2) Ziff 5 meint lediglich standesAMTLICHE Trauungen und keine Hochzeitsfeiern. https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/coronaschutzverordnung_-_coronaschvo_vom_30.11.2020.pdf

***

Nachtrag – Die WAZ schrieb am 17.12. online, dass angeblich gefeiert(!) wurde (ich berichtete) und der Artikel ist noch immer unverändert im Netz zu finden. Gehe ich davon aus, dass das mit dem Feiern stimmt, dann meine und frage ich folgendes:

***

Es müsste u.U. auch ein Konzept und ev. eine Genehmigung gegeben haben. Die Zahl der Gäste ist mir bisher nicht bekannt. Nur ganz ehrlich, müsste ein OB nicht vorbildlich sein und eine solche Feier ganz privat abhalten -mit sehr wenigen Leuten(Elternpaare)- und dann gross nachfeiern wenn Corona „vorbei“ ist? Welches Signal geht davon aus? Alle sind gleich nur manche sind gleicher! Wenn die das dürfen, darf ich das auch! Corona scheint ja nicht so schlimm zu sein!

 

 

Guten Morgen Herr Schulze,

wir freuen uns über Ihr Interesse am Steinhof Duisburg. Selbstverständlich sind wir bereit auf Ihre Fragen zu antworten, jedoch aus Gründen des Datenschutzes nur im Generellen.

Bereits seit nahezu 12 Jahren ist es möglich, standesamtliche Trauungen im  Steinhof zu vollziehen, und zwar vollkommen unabhängig von nachgeschalteten Hochzeitsfeiern vor Ort. Das Angebot der standesamtlichen Trauung wird im Rahmen der so genannten „Ambiente-Trauung“ unterbreitet. Der Steinhof, mit dem ältesten aufstehenden profanen Gebäude unserer Stadt ist Teil dieses Programms.

Die derzeit geltende Fassung der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen lässt standesamtliche Trauungen ( § 13 Absatz 2 Ziff. 5) ausdrücklich zu. Allerdings sind auch bei der Durchführung solcher Trauungen ergänzende Vorschriften der Coronaschutzverordnung (insbesondere §§ 2 Abs. 2 Ziff. 9 oder auch § 4 a Abs. 2 Ziff. 8) zu beachten.

Bei uns werden Trauungen ausschließlich auf Basis des Zulässigen vollzogen.

Feierlichkeiten sind untersagt und werden weder angeboten noch geduldet.

Wir als Team des Steinhofs in Duisburg haben uns gerade in Bezug auf das Pandemiegeschehen  immer besonders verantwortlich gezeigt.

Mit freundlichen Grüßen

Arno Eich

Vorsitzender

Kultur- und Bürgerzentrum Steinhof Duisburg

 

 

Hier meine Fragen :

 

 

Guten Morgen,

 

ich habe folgende Presseanfrage:

 

OB Link hat in der letzen Woche geheiratet und angeblich im Steinhof gefeiert.

 

Ist das korrekt? Wenn ja, wie ist das mit der verschärften Coronaschutzverordnung des Landes NRW vereinbar die seit 1.12. gilt?

 

Oder kann man im Steinhof derartige Feiern durchführen weil es eine Sondererlaubnis gibt, wenn ja wieso und von wem?

 

Gruß

 

www.duistop.de

Michael Schulze

Fragen an Stadt und OB wegen Hochzeitsfeier im Steinhof

Guten Morgen,

ich habe folgende Presseanfrage:

OB Link hat in der letzten Woche geheiratet und angeblich im Steinhof gefeiert.

Ist das korrekt? Wenn ja, wie ist das mit der verschärften Coronaschutzverordnung des Landes NRW vereinbar die seit 1.12. gilt?

Oder kann man im Steinhof derartige Feiern durchführen weil es eine Sondererlaubnis gibt, wenn ja wieso und von wem?

Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

Corona-Hardliner heiratet Corona-konform – doch ich habe Fragen

Nachtrag vom 21.1.2020:   In der vergangenen Woche hat es keine Hochzeitsfeier im Steinhof gegeben. https://www.viewww.de/123/duistop-forum/?p=17136

***

Die tauben Tauben trällerten es in der letzten Woche krächzend vom Rathausdach: LEBENSWERT-Link und seine Angebetete namens Stefanie haben geheiratet – anscheinend am 15. Demember. Sogar das Kommunikationsamt von Frau Kopka ließ sich wohl zu einem kleinen Statement überreden. Wie ich Frau Kopka einschätze klang das dann sinngemäß etwa so: Was soll das? Aber von mir aus!

Heiraten in Corona-Zeiten, warum nicht, wenn man sich z.B. ganz dolle lieb hat und es nicht mehr aushält, Nachwuchs der bereits unterwegs ist nicht unehelich zur Welt kommen soll und/oder der Steuerberater einem dazu rät es unbedingt noch in 2020 zu tun.

In der „altehrwürdigen“ Presse wie der WAZ war zu lesen, dass alles Corona-konform ablief.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburgs-oberbuergermeister-soeren-link-heiratet-stefanie-id231170590.html

Tja, bei einem Hardliner in Sachen Corona, der ja sogar der Bundesmutti vor kurzem in der Sache Recht gab, darf man das auch erwarten, zumal der Ehemann der OB von Duisburg ist und bei den hohen Inzidenzen vorbildlich sein muß.

Dennoch habe ich mich beim Vernehmen der frohen Kunde gefragt wieso man denn unbedingt in Corona-LockDown-Zeiten und ausser Haus im Steinhof feiern musste. Gut, die Angetraute ist dort als GF für das Catering und Eventgeschehen zuständig, aber gilt denn seit dem 1.12.2020 nicht die total verschärfte Coronaschutzverordung, die es eigentlich dem Steinhof nicht erlaubt zu öffnen?

https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/coronaschutzverordnung_-_coronaschvo_vom_30.11.2020.pdf

Nun gut, ev. hat man sich ja selbst versorgt, bekocht, bedient, aber ganz ehrlich ein Geschmäckle hat das Ganze. Denn man hätte es ja eigentlich, bei den wenigen Leuten die man öffentlich (Steinhof) treffen darf, auch gut zuhause bei Links machen können. Oder ich habe die Vorordnung nicht kapiert.

Fazit: Ich wäre vorsichtig solche Announcements samt Fotos ev. auf Facebook und Co. rauszuhauen und nicht dass da noch eine Quittung auftaucht auf der steht:

Marketing-Maßnahme 2. Hochzeit Link

Und weil mir gerade danach ist, frage ich doch mal bei Link, Kopka und beim Steinhof wie das Ganze abgelaufen ist, ob wirklich keine Bußgelder fällig sind und wie ich am Mittwoch nächster Woche noch ’ne Corona-konforme Feier im Steinhof hinkriegen kann.