China-Stadt Duisburg? LaberLaberLaber

Rund um die UNI haben sich einige China-Imbisse und -Restaurants sowie Unternehmen ausserhalb der Essenszubereitung niedergelassen, mehr als im vergleichbaren Rest Duisburg, weshalb man seitens der Stadt nun anscheinend annimmt, man könnte von einer kommenden China-Stadt sprechen. Oder man will eine solche werden.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-will-china-stadt-sein-das-wird-in-neudorf-sichtbar-id230758044.html

Tja des Rätsels Lösung ist ganz simpel, es gibt eben auch etliche Studierende aus China hier bei uns und die haben Hunger, nur nicht auf Sauerkraut und/oder Knödel – schätze ich mal. Und dass einige von denen hier Firmen gründen – geschenkt.

Was mich in dem Zusammenhang jedoch viel mehr zum Nachdenken bringt ist die Frage nach HUAWEI.

Gab es nicht einige China-Aufenthalte von Link, Murrack und Co. und gleichzeitig die herzerwärmenden Beschwörungs-Verkündungen zur SuperDuper-Partnerschaft mit HUAWEI in Sachen SmartCityDuisburg? Was ist daraus geworden?

Und was ist aus dem 260-Mio-EURO-Vorhaben der kleinen Firma Starhai in Asterlagen geworden?

Witzig mutet in dem WAZ-Artikel der Teil an in dem geschildert wird, dass es nicht wenige Studierende gibt die lieber zurück in die Heimat wollen, weil es dort so schön pragmatisch läuft. Ganz im Gegensatz zu Duisburg. Wie lautet LEBENSWERT auf chinesisch?

Und manche werden anstatt das Maschinenbau-Studium zu beenden lieber China-Imbiss-Betreibende.

Vielleicht sollte der China-Beauftragte Pflug lieber Fachberater für Imbissgeräte und Tiefkühl-Frühlingsrollen werden.

Letzte Frage: Hatte irgendjemand in Duisburg auch mal eine solche Idee in Sachen „Türkei-Stadt“? Bitte melden.

 

 

Kolossaler Link hinterm Bahnhof?!

„Da guck mal Klein-Egon, das ist der <<kolossale Link>>, erbaut 2025 zu Ehren von Sören Link, der mal Duisburgs OB war. Machma ’n Selfie. Au ja.“

So oder ähnlich kann es 2030 zugehen, wenn Besuchende in Strömen aus dem RRX sich über die Fläche Am alten Güterbahnhof ergiessen und die kolossale Statue von innen betreten, um dabei bis in die Gehirnwindungen aufzusteigen und aus dem rechten Ohr über die alte menschenleere City zu glotzen.

Denn schaut man sich die derzeitigen Ideen der Bürgerschaft für die Fläche hinterm Bahnhof an, dann ist eine solche Idee tatsächlich dabei.

https://www.am-alten-gueterbahnhof.de/die-reise/meilenstein-2/

Ein gewisser Christian S. aus Duisburg hat den Vorschlag gemacht.

Und im nächsten Schritt will die Gebag, die diese Online-Ideensammlung angezettelt hat, eine Jury bekanntgeben die sich mit all den Vorschlägen auseinandersetzt. Danach werden wir ev. erfahren was alles in die Tat umgesetzt wird. Also der kolossale Link ist ECHT eine geile Idee. Und Godlinka in Anlehnung an Godzilla könnte der Name lauten. Tagsüber zu jeder vollen Stunde brüllt sie „LEBENSWERT“ oder „NULL-TOLERANZ“ übers Gelände. Nachts ist sie beleuchtet. Ach ja, an einem Seil bis zum Stadtwerketurm kann man zu Werbezwecken ab und zu Banner mit „Duisburg ist echt“ befestigen oder wahlweise Blumenampeln.

Spaß beiseite. Viel sonstiges Neues kann man auf der vorgenannten Website nicht erfahren. Dasselbe gilt für 6-Seen-Wedau, dort schreitet zumindest die Errichtung des Lärmschutzwalls sichtbar voran.

Und wenn ich schon mal bei Bauprojekten grösseren Umfangs bin, wann wird Martin Linne denn seine fürs 4. Quartal ’20 angekündigte Neu-Ausschreibung für „The Curve“ präsentieren? Die, in der dann definitiv stehen wird: Du Investor übernimmst für alles die volle Verantwortung, sobald Du unterschrieben und bezahlt hast. Wir als Stadt sind raus.

Aber ganz ehrlich, ich kann mir vorstellen, dass auch die nächste Projektierung wieder in die Hose gehen wird, vor allem finanziell, natürlich zu ungunsten der Stadt und damit unseres Steuergeldes. Für Martin Linne wird dann einfach eine Anschlußverwendung gesucht, so wie seinerzeit für Carsten Tum.

 

 

Gesundheitsamt: Wie steht’s um seine Leistungfähigkeit – vorletzter Platz im Ranking

Duisburg ist Risikogebiet, die Infektionszahlen werden wohl weiter steigen, da drängt sich die Frage auf wie steht es um die momentane und künftige Leistungsfähigkeit des Gesundheitsamtes. Ich habe deshalb aktuell die wichtigsten passenden Fragen an OB Link und seine Presseabteilung gesendet: 

Guten Morgen,

ich habe folgende Anfrage/Fragen zu den Tätigkeiten und zur Situation im Gesundheitsamt in Duisburg:

1. Ist die Personalstärke des Gesundheitsamtes ausreichend für die Rückverfolgung der CORONA-Ansteckungswege und sind Aufstockungen geplant angesichts steigender Infektionszahlen?

2. Wie hat sich die Personalstärke gegenüber dem normalen Zustand zum Beispiel im Herbst 2019 geändert? Anm.: Letztens war die Rede von 500 fehlenden Mitarbeitenden in der Verwaltung.

3. Können die sonstigen Aufgaben des Gesundheitsamtes trotzdem in vollem Umfang wahrgenommen werden? Anm.: Auf der zuständigen Website wird u.a. immer noch auf die nicht stattfindenden Einschulungsuntersuchungen hingewiesen.

4. Ist die Telekommunikations- und IT-technische Ausstattung des Gesundheitsamtes uptodate? Anm.: Letztens war z.B. in Sachen IMD die Rede von „veralteter Technik“.

5. Wie kommentieren Sie das kürzlich von Studierenden erstellte Ranking bei dem das Gesundheitsamt in Duisburg den vorletzten Platz belegt?
https://www.waz.de/staedte/duisburg/ranking-duisburger-gesundheitsamt-auf-vorletztem-platz-id230627718.html

Gruß

www.duistop.de

M. Schulze

UNI DUE antwortet auf Fragen zu Hochschulpakt-Mitteln

Es bedurfte insgesamt dreier Anläufe bevor ich heute nach der 2. Erinnerung von der UNI DUE Antworten auf meine Fragen zur Verwendung von Mitteln aus dem Hochschulpakt bekam.

Anlaß für meine Presseanfrage war ein kritischer Spiegel-Artikel über die missbräuchliche Verwendung von Mitteln – besonders auch an NRW-Hochschulen. Hier zuerst mein Anfrage, ganz unten die heutige Antwort:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Presseanfrage aufgrund eines aktuellen kritischen Spiegel-Artikels zur Verwendung von Geldern aus dem HSP (I bis III).

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/kritik-vom-rechnungshof-hochschulen-horten-milliarden-euro-aus-dem-hochschulpakt-a-d9f8b59f-5c64-4f05-8618-f33931800b5c

Wie hoch waren die Zuwendung aus dem HSP an die UNI DUE bisher – bitte nach Jahren auflisten?

Welche Ausgaben wurden damit konkret getätigt und warum – bitte nach Jahren auflisten?

Werden im Rahmen von neuen Projekten in 6-Seen-Wedau HSP-Mittel verwendet, wenn ja wofür, warum und in welcher Höhe?

Vielen Dank.

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Hier die Antwort der UNI:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Folgende Auskunft kann ich Ihnen dazu geben: Die Universität Duisburg-Essen hat aus den Hochschulpakten II und III bis Ende 2019 rund 400 Millionen Euro bekommen. Diese Mittel werden den Vorgaben entsprechend für die Verbesserung von Forschung und Lehre verwendet. Ein Einsatz von Zuwendungen aus den Hochschulpakten für Projekte in Wedau-Nord ist nicht vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Wittek

Ressortleiter Presse

Stabsstelle des Rektorats

Hochschulmanagement und Kommunikation

Universität Duisburg-Essen

 

Heizungsausfälle in LEG-Wohnungen – Und was macht die Stadt?

LEBENSWERT

Erinnern Sie sich noch an den Begriff aus dem Link’schen Wahlkampf für die SPD?

Tja, nun könnte OB Link als oberster Vertreter der Stadt mal ernst machen mit LEBENSWERT. Und zwar in Sachen LEG-Wohnungen. In denen fallen nämlich erneut und regelmässig die Heizungen aus.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/heizungsausfaelle-in-duisburg-hausgemachtes-problem-der-leg-id230559264.html

Ob und warum das so ist sei dahingestellt. Augenfällig ist aber wohl die Wiederholungsrate die zumindest daraufhin deutet, dass etwas mit der Qualität der Wohnungsausstattungen nicht stimmt.

In diesem Falle hilft ein Blick ins passende Gesetz -nämlich ins Wohnungsaufsichtsgesetz- um Herrn Link bzw. die Stadt in die Lage zu versetzen sich in der Sache mal einzumischen.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000320

Das könnte dem OB (leider) sogar noch Pluspunkte verschaffen, zumindest bei den in den Wohnungen bibbernden Menschen, doch dann müsste er sich ja mit der LEG anlegen. So was hat er schon in Sachen Schrottimmobilien nicht hingekriegt, denn auch die waren sicherlich lange bekannt, doch die Vermieter durften anscheinend erstmal lange genug Kasse machen, bevor dann pressewirksam die Mieter geräumt wurden und damit gleich auch unliebsame Leute vertrieben wurden.

 

 

Städtebauexperten verabschiedet – na und?

Der Beirat für Stadtgestaltung verabschiedete in seiner letzten Sitzung die beiden langjährigen Beiratsmitglieder Peter A. Poelzig und Peter Ropertz.  Beide gelten angeblich als Experten im Bereich Architektur und Städtebau und gehörten dem Gremium seit vielen Jahren an.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-verabschiedet-staedtebau-experten-peter-a-poelzig-und-peter-ropertz_aid-53670277

Der Beirat für Stadtgestaltung in Duisburg besteht seit 1976 und war einer der ersten Gestaltungsbeiräte in NRW.

Poelzig war als Gründungsmitglied über rund 25 Jahre dabei und seit Jahren auch der Vorsitzende.

Nun dürfte es als unschicklich gelten zu diesem Anlaß mal ein paar kritische Worte loszuwerden. Aber ich bin ja bekannt für meine gering ausgeprägte Sensibilität, deshalb vor allem diese Fragen:

Herr Pölzig und Herr Ropertz, wo waren Sie denn in den letzten Jahren als es darum ging mal lautstark ein paar deutlich mahnende Worte zur teils grottigen Stadtgestaltung in Duisburg zu äussern?

Beispiele:

Wie konnte es zur Ausuferung der Logport-Gelände kommen? Wieso haben wir keine zwingenden Auflagen Neubauten nachhaltig, smart und „grün“ zu gestalten? Wie konnte Bruckhausen nur derart mit einem Grüngürtel in Form von Betonklötzen verschandelt werden? Und wie konnten Sie zulassen, dass die erhaltenswerten Teile des historischen Duisburgs derart dilettantisch zerstört und geopfert wurden?

 

Neue Merkwürdigkeiten bei Kommunalwahl

Müssen wir uns darauf einstellen wöchentlich von neuen Ungereimtheiten und Merkwürdigkeiten anläßlich der Kommunalwahl zu erfahren? Es ist anscheinend so.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-waehler-gaben-falsche-eidesstattliche-erklaerung-ab-id230553686.html

Wie die WAZ berichtet sollen Wahllokalleitende Wählende dazu aufgefordert haben ihre ordnungsgemäßen Wahlunterlagen zu vernichten, die Papierschnipsel aber nicht im Wahllokal wegzuwerfen und dafür eidestatttliche Versicherungen (Erklärungen) zu unterzeichen. Diese wurden von der Stadt für den Fall nicht rechtzeitig erhaltener Briefwahlunterlagen bereitgestellt, enthalten aber ihrerseits juristisch gesehen den Fehler, dass man quasi durch die Unterschrift niemandem konkret gegenüber die eidesstattliche Versicherung  abgibt.

Klingt alles ziemlich obskur und unseriös, ist es vielleicht auch, macht aber auf jeden Fall das ganze Wahlgeschehen und die verantwortliche Oberaufsicht von Martin Murrack immer fragwürdiger.

Ich hatte ja bereits 2017 nach der OB-Wahl meine Bedenken über den rechtmässigen Ablauf kundgetan und das Wahlamt brauchte 18 Monate um mir auf Fragen zu antworten, die dann auch nur halbherzig ausfielen.

Und ich bleibe anläßlich der Wahl vom 13. September dabei auf folgende Fragen Antworten zu erhalten:

Wie sieht es eigentlich aus mit den Wahlmöglichkeiten bzw. den Wahlunterlagen von alten, kranken, dementen, hilfsbedürftigen und von Handicaps geplagten Menschen – besonders in Heimen und sonstigen sozialen und therapeutischen Einrichtungen – ohne und mit Vormund? Und um welche Größenordnung bzw. Zahl an Wahlberechtigten geht es dabei?

Diese Fragen habe ich auch den Bürgerlich-Liberalen zugemailt, die Einspruch gegen die Kommunalwahl eingelegt haben. Ich berichtete vorgestern bereits.

 

Bürgerlich-Liberale erheben Einspruch gegen Wahlergebnis

Die Bürgerlich-Liberalen, bei der Wahl am 13. September mit deutlich weniger Zuspruch bedacht als 2014, legen Einspruch gegen das Kommunalwahl-Ergebnis ein. Und fordern auch andere dazu auf es ihnen gleich zu tun.

Die drei Hauptkritikpunkte sind das Desaster um die Briefwahlunterlagen, die Ermittlungen in Sachen Wahlmanipulation sowie die angebliche Parteinahme von Link und Murrack für SPD-Kandidaten entgegen des Neutralitätsgebotes.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/waehlergruppe-in-duisburg-erhebt-einspruch-gegen-wahlergebnis-id230527404.html

https://www.bürgerlich-liberale.de/

Ich glaube nicht dass das Ganze viel bringen wird, wenngleich mich die Sache mit den Briefwahlunterlagen besonders interessiert.

In dem Zusammenhang erinnere auch auch nochmals an meine bereits mehrfach hier gestellten Fragen, auf die ich bisher weder von der Stadt noch vom Wahlamt je Antworten erhielt:

Wie sieht es eigentlich aus mit den Wahlmöglichkeiten bzw. den Wahlunterlagen von alten, kranken, dementen, hilfsbedürftigen und von Handicaps geplagten Menschen – besonders in Heimen und sonstigen sozialen und therapeutischen Einrichtungen – ohne und mit Vormund? Und um welche Größenordnung bzw. Zahl an Wahlberechtigten geht es dabei?

 

 

 

Fragen an die UNI zu Geldverwendungen aus dem HSP

Laut einem aktuellen Spiegel-Artikel sollen in grossem Stil Gelder aus dem Hochschulpakt (HSP) gehortet und/oder zweckentfremdet worden sein. Dies rügt u.a. der Bundesrechnunghof. Besonders betroffen UNIs in NRW.

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/kritik-vom-rechnungshof-hochschulen-horten-milliarden-euro-aus-dem-hochschulpakt-a-d9f8b59f-5c64-4f05-8618-f33931800b5c

Das Horten derartiger Gelder ist bestimmungswidrig. Gelder aus dem Hochschulpakt (I bis III) sollen den Studierenden aufgrund der gestiegenen Zahl zeitnah und umfänglich zugute kommen, diese gucken nun anscheinend teils in die Röhre.

https://de.wikipedia.org/wiki/Hochschulpakt

Auch angesichts der Vorhaben der UNI DUE in 6-Seen-Wedau ist es angesagt beim Kanzler – Rektor – Dekan mal nachzufragen.

Es sollen an UNIs Gelder nicht nur gehortet, sondern auch für nachfolgende Zwecke (Beispiele) zweckentfremdet ausgegeben worden sein:

Finanzierung der Geschäftsführung eines „Collegium Musicum“

Restauration eines Konzertflügels

Bezahlung von Musikergagen

Finanzierung einer Tribüne im Studierendentheater

Finanzierung von Arbeitsplätzen von wissenschaftlichen Hilfskräften in der Forschung

Neubaumaßnahmen wie die Errichtung von Büro- und Seminargebäuden sowie Parkhäusern

Natürlich können bei den finanzierten Maßnahmen die Grenzen dessen, was im Sinne der Studierenden sinnvoll ist oder nicht, leicht verschwimmen.

Transparenz über die Mittelverwendungen und eine jeweilige Begründung dafür können Abhilfe schaffen.

An die UNI DUE

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Presseanfrage aufgrund eines aktuellen kritischen Spiegel-Artikels zur Verwendung von Geldern aus dem HSP (I bis III).

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/kritik-vom-rechnungshof-hochschulen-horten-milliarden-euro-aus-dem-hochschulpakt-a-d9f8b59f-5c64-4f05-8618-f33931800b5c

Wie hoch waren die Zuwendung aus dem HSP an die UNI DUE bisher – bitte nach Jahren auflisten?

Welche Ausgaben wurden damit konkret getätigt und warum – bitte nach Jahren auflisten?

Werden im Rahmen von neuen Projekten in 6-Seen-Wedau HSP-Mittel verwendet, wenn ja wofür, warum und in welcher Höhe?

 

Vielen Dank.

 

www.duistop.de

Michael Schulze

 

 

 

 

 

Werden bei Ausschreibungen mehr Duisburger Firmen berücksichtigt?

Im Masterplan Wirtschaft für Duisburg, der 2015 bereits verfasst wurde und dessen Umsetzung ich nirgends konkret nachvollziehen kann, enthält zum Thema Ausschreibungen folgenden Passus (Zitat):

Vergabeverfahren zugunsten Duisburger Unternehmen

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge fühlen sich Duisburger Unternehmen häufig benachteiligt, da sich die Stadt — mithilfe profes-sioneller Ausschreibungsverfahren — oft für auswärtige Betriebe ent-scheidet . Andererseits kommen Duisburger Unternehmen in anderen Städten aber auch nicht zum Zug. Ziel ist es, die Ausschreibungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten so zu gestalten, dass in Duisburg ansässige Unternehmen bessere Auftragschancen haben . Die Richtlinien sind bereits entsprechend geändert worden. Die Unternehmen wurden in zwei so genannten Vergaberechtsnachmittagen über die Neuerungen informiert .

Mich interessiert ob und wie das „Problem“ angegangen wurde und ob sich wirklich was geändert hat. Aus diesem Grund ging gerade eine Presseanfrage an die am Masterplan beteiligte Verwaltung raus.

Ich lese immer wieder von Unternehmen die nicht aus Duisburg kommen, dass diese anscheinend bevorzugt berücksichtigt werden. Man muß es übrigens nicht nur bei Ausschreibungen so handhaben, dass man Duisburger Firmen bevorzugt, sondern man kann das auch zu einer grundsätzlichen Tugend bei der Auftragsvergabe machen.

Die GfW hat sich jüngst von moduldrei aus Dortmund beraten lassen.  Und Boss der GfW ist u.a. Andree Haack, ein Dez./Beigeordneter der Stadt.

DuisburgKontor beauftragt auch lieber ein Unternehmen von ausserhalb mit der Ausrichtung von Ess-Events in der City.

Die hiesige SPD (Link: „Stadt geht vor Partei“) beauftragte für die Online-Kampagne zur Kommunalwahl eine Firma ausserhalb von Duisburg.

Und wie oft findet man Links Lieblingsagentur H2M von Martin Menkhaus aus Oberhausen auf der Lieferantenliste von Duisburger Firmen an denen die Stadt Anteile hält oder auf die die Stadt einen gewissen Einfluss nehmen könnte. Schon auf der Titelseite grinst Herr Kluge von DuisburgKontor.

https://www.h2m.de/referenzen/

Tja Herr Link, mit gutem Beispiel vorangehen ist nicht jedermanns Sache.