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XXL-Bad in Hüttenheim gescheitert – wie von mir erwartet

Mehr als 10 Jahre hat man an einem neuen Schwimmbad im Duisburger Süden laboriert und es nicht hinbekommen. Das seit rund zwei Jahren in Hüttenheim als Ersatz für die Bäder in Grossenbaum und Wanheim vollmundig angekündigte neue XXL-Bad ist nun gescheitert.

Trotz des grossen Entgegenkommens der Stadt gegenüber dem Investor gings schief. https://www.waz.de/staedte/duisburg/plaene-fuer-xxl-bad-im-duisburger-sueden-sind-gescheitert-id229249010.html

Ich hatte am 2. April 2019 auf die Problematik zwischen den Zeilen hingewiesen. Meiner Meinung nach war der Investor grundsätzlich finanziell zu schwach auf der Brust. So kommt nun heraus, dass er wohl versucht hat das Ding zwischenzeitlich bei einem anderen Investor aus Mülheim unterzubringen.

Das Thema XXL-Bad poppte dann Ende 2019 erneut auf. Meine prompten Fragen an die federführende DuisburgSport(Herrn Dietz), welches interessante Konstrukt man denn für Hüttenheim in der Pipeline hätte, wartet seit dem 6. Januar 2020 noch auf eine Antwort. Da sich die Verzögerungen und Probleme anscheinend aber immer mehr andeuteten hatte man dem Investor im März seitens DuisburgSport ein Ultimatum gestellt.

So wie ich das sehe hat die Stadt ihre gesetzliche Verpflichtung ein funktionstüchtiges Bad im Süden für den Schul- und Vereinssport vorzuhalten nicht erfüllt und so lange herausgezögert wie es geht. Um dann jemandem die Schuld zuzuschieben von dem man wusste, dass er das Ding eh nicht wuppen können wird. Eine Investsumme von 25 Mio. EURO ist eben kein Pappenstiel, selbst wenn XXL-Angebote für die künftigen Kunden durchaus lukrative Einnahmen generieren könnten. Dazu das Entgegenkommen der Stadt bei Erschließung und Grundstück, sowie bei Nutzungskonditionen für die Schul- und Vereinsnutzung.

Eine Pandemie macht aber auch deutlich wie risikoreich so ein Business sein kann.

Mich erinnert das Ganze irgendwie an etliche andere Projekte, so z.B. auch an das gescheiterte FOC in Hamborn.

Mir ist sowieso nicht klar wieso man auf Leute setzt die anscheinend finanziell zu leichtgewichtig sind.  So mein Eindruck. Vielleicht wie oben bereits angedeutet um Leuchttürme ankündigen zu können, die dann nicht kommen aber die Schuld anderen in die Schuhe zu schieben.

Ich mag den Investoren Unrecht tun und bin jederzeit bereit ihre Sicht der Dinge zu veröffentlichen. So kann es durchaus sein, dass ihnen auch so viele Hindernise in den Weg gelegt werden, dass es immer unmöglicher wird das jeweilige Invest verlustfrei durchzuziehen. Auch das kann ich mir vorstellen.

Nehmen wir z.B. mal die alte Stadtbücherei. Da passiert trotz all der vollmundigen Ankündigungen nichts.  Nehmen wir das Projekt an der Steinschen Gasse. Ob und welcher Investor das grossspurig proklamierte Einzelhandelszentrum in 6-Seen-Wedau projektieren will/soll, will die Stadt mir nicht verraten. Undundund.

Vorschlag: Liebe Stadt, lieber OB, wenn ihr mal wieder jemanden braucht, der für Euch den Sündenbock spielt, dann nehmt mich. Ich hab nix auf der Pfanne, nix in der Tasche, aber grosse Fresse. Und für meine Aufwendungen in Sachen PR-Angeberei, Luftschlossversprechen usw. möchte ich nur eine Werbe-Fläche von der Größe 30×20 qcm (DIN A4) im Rathaus-Paternoster zur dauerhaft freien Verfügung.

 

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Mülheim: Ende-Aus für Innogy und schlechte News für die Stadt

Beitrag der MBI, Mülheim

Nur 4 Jahre lebte die RWE-Tochter Innogy. Nun hat sie alles Zeitliche gesegnet.

Was bedeutet das für die RWE-Stadt Mülheim?

Der Energieversorger Innogy mit seinen rund 8 Millionen Kunden in Deutschland ist jetzt endgültig Teil des Branchenführers Eon. Am Dienstag hat Eon im Handelsregister die Verschmelzung mit Innogy eingetragen. Damit geht die von RWE übernommene Gesellschaft nun im Düsseldorfer Stromriesen  auf und verschwindet von der Börse. Eon-Chef Johannes Teyssen frohlockt. Vergleichbares habe es in Deutschland seit Langem nicht gegeben.
Eon erhielt das Endkundengeschäft und die Energienetze und ist dadurch zu einem der größten Versorger in Europa mit mehr als 50 Millionen Kunden aufgestiegen. RWE konzentriert sich ganz auf die Stromerzeugung und den Großhandel. Im Zuge des Deals übernahm der Essener Konzern das Ökostromgeschäft von Eon und die Erneuerbare-Energie-Aktivitäten der Innogy, deren Übertragung nun rechtlich wirksam werden kann.

Die Stromnetze sind schon jetzt der verlässlichste Gewinnbringer von Eon, zuletzt steuerten sie rund 65 Prozent der Erträge bei.

Was dieser „Deal“ für die sogar bilanziell hoch überschuldete RWE-Stadt Mülheim bedeutet, ist nicht absehbar, doch schwant einem wenig Gutes. Das einst reiche Mülheim mit lange Zeit robuster Wirtschaft und relativ geringer Arbeitslosigkeit hat nicht nur den mit Abstand höchsten Anteil an RWE-Aktien pro Kopf von allen RWE-Städten, es hat auch in NRW die höchste Pro-Kopfverschuldung mit über 11.000 €/Kopf.  Zufall? Eher weniger.

Wahrscheinlich rächt sich die extrem RWE-affine Politik der Stadt Mülheim mit dem Deal der Konzerne demnächst erst recht. Die Konzession für das Stromnetz wurde 2012 ohne Not vorzeitig für 10 Jahre verlängert und als “Bonbon” bei der Erneuerung der medl-Verträge mit dem RWE auch noch um mind. 5 weitere Jahre verlängert. Das RWW ist zu 80% in RWE-Besitz, der SWB zu 25%, die medl zu 40%, die SEM  zu 30%. All das gehört jetzt zu Eon inkl. der Straßenlaternen usw.. Wie das alles von der neuen Mutter Eon gehandhabt wird, ist nicht absehbar. Einzig klar ist, dass die ca. 9 Mio. städtischer RWE-Aktien in Zukunft noch weniger bedeuten werden als bereits in den letzten Jahren.

Das geringste Problem wird wohl die wohl erneut notwendige Umbenennung der Innogy-Sporthalle sein, die vorher bis 2016 RWE-Halle und lange davor Carl-Diem-Halle hieß.

Unabhängig von Mülheim:

Die Übernahme von Innogy durch Eon ist auch mit einem Personalabbau verbunden. Dafür sollten ursprünglich bis zu 5000 Arbeitsplätze abgebaut werden, tatsächlich werden es nun deutlich mehr werden. Grund sind die tiefroten Zahlen im britischen Vertriebsgeschäft von Innogy, wo Teyssen hartes Durchgreifen angekündigt hat.

Ein Fragezeichen steht übrigens noch über dem Deal: Mehrere Regionalversorger und der Ökostromanbieter Naturstrom haben vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage gegen die Freigabe der Fusion durch die EU-Kommission eingereicht.

 

 

 

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Fragen an den OB zu Carsten Tum – Dezernent in Urlaub und GF der EG DU

Bevor ich zum Anlaß der Fragen an den OB sowie der Anfrage selbst komme, hier für alle die wissen wollen wie sich unsere tapferen Verwaltungshelden Link und Tum blamiert haben, quasi zur Einstimmung, ein Ausflug ins Jahr 2016:

https://www.gfw-duisburg.de/aktuelles/presse/detail/the-curve-architektonisches-aushaengeschild-fuer-duisburgs-innenhafen/

Link damals: „Ich bin überzeugt dass mit The Curve ein gelungener Abschluß der erfolgreichen Innenhafenentwicklung gelingen wird.“ Rund zwei Jahre später(Ende 2018) wurde Weggefährte und Baudezernent Tum von ihm zur EG DU weggelobt. Und The Curve wurde zur endgültigen Lachnummer. Heute ein viel zitierter Schenkelklopfer weshalb sich Link auch mächtig anstrengt in der Corona-Krise bloß nichts zu vergeigen.

Ein aufmerksamer DUISTOP-Leser hat mich nun aufgrund eines kürzlichen Artikels von mir zum Thema Fördermillionen für Marxloh und Hamborn, inkl. Rolle der EG DU,  auf einige Ungereimtheiten hingewiesen.

So wurde Carsten Tum im März 2012 als Dezernent vereidigt. Seine Amtszeit beträgt acht Jahre. Ende 2018 wurde er beurlaubt, um Anfang 2019 für den Rest der Amtszeit als Dezernent der neue GF der EG DU zu werden.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-dezernent-carsten-tum-wird-chef-der-eg-du_aid-34500163

Angeblich, so meldete es einst auch die Presse, sollte er vorerst nur bis zum Ende seiner offiziellen Amtszeit als GF wirken. Und bis dahin auch nur in selbiger Höhe wie als Dezernent vergütet werden.

Nun müsste eigentlich, nach Eva Zwerg, bereits im März diesen Jahres die Beurlaubung erloschen und er erneut als GF der EG DU bestätigt worden sein. Davon habe ich aber nichts mitgekriegt und ebenso der vorerwähnte aufmerksame Leser wohl nicht. Auch im Ratsinfosystem habe ich nichts zu den Vorgängen gefunden.

Um das Rätsel zu lösen habe ich nun den OB angeschrieben damit er für Klarheit sorgen kann.

Guten Tag Herr Link,

ich habe bezüglich des Dezernenten/Ex-Dezernenten und GF der EG DU Carsten Tum folgende Fragen an Sie:

Meines Wissens nach wurde Herr Tum im März 2012 als Dezernent vereidigt. Seine Amtszeit beträgt acht Jahre. Ende 2018 wurde er beurlaubt, um Anfang 2019 für den Rest der Amtszeit als Dezernent der neue GF der EG DU zu werden.

Frage: Ist dies korrekt?

Angeblich, so meldete es einst auch die Presse, sollte er vorerst nur bis zum Ende seiner offiziellen Amtszeit bei der EG DU als GF wirken. Und bis dahin auch nur in selbiger Höhe wie als Dezernent vergütet werden.

Frage: Ist auch dies korrekt?

Nun müsste eigentlich bereits im März diesen Jahres seine Amtszeit/Beurlaubung erloschen und er erneut als GF der EG DU bestätigt worden sein. Davon habe ich aber nichts mitgekriegt und auch im Ratsinfosystem habe ich nichts zu den Vorgängen gefunden.

Frage: Ist Herr Tum im März 2020 offiziell als Dezernet ausgeschieden?

Frage: Ist er erneut im März als GF der EG DU bestätigt worden, wenn ja von wem und zu welchen Konditionen?

 

Gruß

 

www.duistop.de

M. Schulze

 

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Merkwürdig: RheinRuhrHalle soll doch bleiben?

Da sind seit einigen Tagen die 50 Mio. EURO Fördergeld für Marxloh und Alt-Hamborn wieder aktuell im Gespräch, nachdem Mahmut Özdemir bereits im letzten Herbst damit auf den Putz gehauen hatte, und schon tauchen Merkwürdigkeiten auf.

Ursprünglich, und bis vor wenigen Tagen noch, war eigentlich klar, dass man die inzwischen arg heruntergekommene RheinRuhrHalle(RRH) unbedingt dem Erdboden gleich machen wollte (Schandfleck).

Einen Investor hatte man, im Gegensatz zum alten Stadtbad nebenan, bis dato nämlich nicht gefunden. Der Gute hätte ja auch die Halle erst selbst platt machen müssen um dann dort Geld zu verdienen.

Da nun 50 Mios zur Verfügung stehen, die zwar auch mit Rücksicht auf Bürgerideen ausgegeben werden sollen, woran aber kein Mensch wirklich glaubt,  haben sich SPD und CDU anscheinend den Abriss der Halle nochmals durch den Kopf gehen lassen. Nun wird erwogen das Gebäude stehen zu lassen und zu sanieren.

Nur nebenbei sei angemerkt, dass der Investor in Sachen Stadtbad seit Anfang 2019 wohl noch nichts unternommen hat, worauf wird gewartet?

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-spd-und-cdu-wollen-rhein-ruhr-halle-erhalten_aid-51370717

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/investor-fuer-das-ehemalige-stadtbad-gefunden_a1061514

https://www.eg-du.de/stark-im-norden-alt-hamborn-marxloh/

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/millionen-spritze-sinnvoll-einsetzen_a1231422

Zurück zur Halle: Könnte es sein, dass nun richtig viel Geld, also mehr als für den Abriss geplant, in den Erhalt der Halle fliesst, nur warum? Und warum lässt man sie jahrelang(seit 2011) verrotten?

Ein Grund könnte sein, dass man die Hallenverwaltungsfirma DuisburgKontor ein wenig pimpen könnte, wenn die sich dann gegen regelmässiges Entgelt um die RRH kümmert, aber das ist sicherlich ziemlich weit hergeholt.

Immerhin finden auf dem Parkplatz regelmässig Trödelmärkte statt.

Ach ja, ich warne dringend davor der EG DU die Verteilung von Fördergeld zu überlassen und/oder die EG DU selbst mit Fördergeld zu versorgen. U.a. deshalb weil der GF inzwischen Carsten Tum heisst und der sich u.a. in Sachen The Curve nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat. Ausserdem gibt die EG DU gewohnheitsmässig viel zu viel  Geld in Sachen Beratung aus. Dann tauchen schnell Firmen wie die STEG NRW aus Dortmund (http://www.steg-nrw.de/) sowie andere ähnliche auf. Schon bei dem Gedanken stehen bei mir bereits die Nackenhaare senkrecht.

 

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Übertrieben! Gelogen! Und anscheinend komplett gehirngewaschen?

Vor einigen Tagen hatte sich bereits die RP in Lobeshymnen zu den Leistungen des OB in Sachen Corona-Bekämpfung ergossen. Da sagte sich ein beflissener WAZ-Redakteur das kann ich aber besser und nun kann man das Resultut dieses verbalen An- und Einschleim-Mediengefechts nachlesen. Wie eine ekelhafte Masse die einem die Augen zu verkleben droht.

Was kommt als nächstes? Etwa ein Überbietungswettbewerb im Arschabwischen? „Aber sicher Herr Link, untertänigts, ich wollte nicht zu feste wischen und Ihren heiligen Anus verletzen. Soll ich von der guten Salbe etwas auftragen?“

https://www.waz.de/staedte/duisburg/corona-so-manoevriert-ob-link-als-lokaler-lockdown-hardliner-id229215616.html

In einem zweiten Artikel geht die Hobhudelei weiter, nur das Gesundheitsamt kommt nicht so gut dabei weg, hatte sich doch der Boss des Amtes bereits geoutet, nicht alles so ganz optimal im Griff gehabt zu haben. So ein Pech aber auch, dass es das derzeit wichtigste Amt ist.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/corona-krise-stadt-duisburg-zeigt-mehr-staerken-als-defizite-id229215302.html

Da er so viel schön-bekloppter ist, gehe ich jedoch nur auf den ersten Artikel weiter ein. Vollkommen übertrieben sind Sätze wie die zu Links Engagement in den sozialen Medien, ohne sich als Krisenmanager in den Vordergrund zu spielen. Na da frag ich mal, auf wessen Betreiben (Link selbst natürlich oder seine rechte Hand Kopka) werden denn solche WAZ-Artikel verfasst? Übertrieben auch, dass SPD-Mann Link CDU-Mann Laschet vor sich hergeschubst hat.

Ja und dann noch die Beigeordneten wie Krumpholz, die sich der Kopka-esken kontrollierten Kommunikation angeblich unterordneten und die Fresse nicht zu weit aufmachten. Na das machen die auch sonst nicht, wo ist der also Unterschied?

Gelogen ist, dass sich das städtische Kommunikationsteam um Transparenz bemüht und Redaktionen zu Pressekonferenzen einlädt. Meine Presseanfragen werden durchwegs nicht und nie beantwortet und zu Pressekonferenzen werde ich auch nicht eingeladen. Ich vermute mal, dann wäre der Lack schnell ab, den die WAZ derzeit aufträgt.

Komplett gehirngewaschen könnte möglichweise der Verfasser sein, doch ev. verbirgt sich hinter der offensichtlichen Total-Anbiederung, unter Aufopferung jeglichen Funkens an Redakteursehre, auch nur der Schrei nach einer künftigen auskömmlichen Beschäftigung im Kommunikationsbereich der Stadt, wenn die WAZ in Bälde keinen Bedarf mehr an Redakteuren hat.

Fazit: Mehr Schleimerei und Personenkult kannte man wohl nur am Hofe der französischen Könige vor 1789. Und Link hat alles gut im Griff, bei so vielen ihm zutiefst huldigenden Untertanen auch kein Wunder. Wenn das Ganze nicht so gruselig echt wäre, man müsste es erfinden.

Ach ja, aus Lebenserfahrung weiß ich, dass wer so dermassen auf die Kacke haut bzw. hauen lässt, der hat meistens ziemlich viel Scheisse gebaut oder ist im Amt zu nichts nutze.

Da ich davon ausgehe, dass Link sich solche Artikel ausschneidet und ins Poesiealbum pappt oder seinen Klodeckel damit beklebt, frage ich mich: Was kann dieser 43jährige Held und Duisburger Jung eigentlich nicht so gut – nach fachlicher Meinung der hiesigen alteingesessenen Presse?

Dass der selbe Held versucht hat wegen Corona jegliche Ratssitzung bis auf weiteres ausfallen zu lassen und lieber „par ordre du mufti“ entscheiden würde, dass wird nirgends erwähnt.  Jetzt findet doch eine Sitzung statt (am 15. Juni), aber Link wäre viel lieber König und Alleinherrscher auf Lebenszeit, womit wir wieder bei der Zeit vor 1789 wären.

Und in Walsum flüstert man schon vom heiligen Sören.

 

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Vorfälle in Marxloh – Marxloh-Bashing – Fragen an Hardliner Enzweiler

Für weiterhin viel Diskussionsstoff in der Stadt als auch ganz besonders im betroffenen Stadtteil Marxloh sorgen zwei Polizeieinsätze .

Das Marxloh-Bashing der BILD inkl. der Übertreibungen der tatsächlichen Vorfälle lasse ich hier mal vollkommen aussen vor, das würde dem Boulevardblatt viel zu viel Aufmerksamkeit schenken. Dafür wende ich mich dem CDU-Granden Rainer Enzweiler zu.

Interessant wie er als Hardliner in Sachen Recht und Ordnung die Vorgänge in Marxloh kommentiert. Aus dem Grunde habe ich ihm und der CDU-Fraktion im Rat mal eine Anfrage gemailt, diese finden Sie weiter unten.

https://www.cdu-fraktion-duisburg.de/cdu-ratsfraktion-empoert-ueber-tumulte-bei-festnahmen-in-marxloh

Wenn ich den Text auf der Fraktionswebsite mal ein wenig hinterfragen darf, dann wie folgt:

War Herr Enzweiler zugegegen? Woher hat er die genauen Infos? Und wenn im Text von „… rotteten sich bis zu 200 Angehörige und Unterstützer zusammen …“ die Rede ist wie konnte er feststellen dass es sich um Angehörige handelte? Weiter heisst es „…  liegt bei einer „unbestimmten Anzahl der beteiligten Personen“ ein „Clan-Bezug“ vor. …“. Frage: Sieht man Leuten inzwischen eine Clan-Mitgliedschaft an oder tragen die einen Clan-Ausweis? Ausserdem frage ich mich wieso der Text mit einem General-Aufruf gegen kriminelle Clans endet. Also wenn ich die Pommes in Duissern schlecht finde rufe ich ja auch nicht sofort zur öffentlichen Auspeitschung aller Pommesfritzen Deutschlands auf.

Die offizielle Polizeimeldung besagte übrigens eher folgendes: Sie „spricht“ von keinen Zusammenrottungen, sondern davon, dass sich Ansammlungen von 30 Personen bei einem Einsatz und bis zu 200 Personen beim anderen Einsatz bildeten. In der Polizeimeldung ist auch keine Rede davon, dass sich 200 Personen zusammenfanden mit dem Ziel die Verhaftungen zu stören.

Herr Enzweiler und die CDU-Fraktion bedienen sich wohl eher bei der Darstellung der BILD.

Hier meine Fragen an Enzweiler & Co.:

Guten Morgen Herr Enzweiler,

auf der CDU-Fraktionswebsite finde ich eine Darstellung und Kommentierung der jüngsten Ereignisse in Marxloh:

https://www.cdu-fraktion-duisburg.de/cdu-ratsfraktion-empoert-ueber-tumulte-bei-festnahmen-in-marxloh

Dazu habe ich folgende Fragen:

Waren Sie bei den Vorfällen persönlich vor Ort?

Woher haben Sie ansonten die genauen Infos?

Wie konnten Sie oder Ihr Informant feststellen das es sich um Angehörige  der Verhafteten handelte?

Haben Sie oder Ihr Informant den Leuten eine Clan-Mitgliedschaft angesehen oder trugen die Menschen einen Clan-Ausweis?

Die offizielle Polizeimeldung „spricht“ von keinen Zusammenrottungen, sondern davon, dass sich Ansammlungen von 30 Personen bei einem Einsatz und bis zu 200 Personen beim anderen Einsatz bildeten. In der Polizeimeldung ist auch keine Rede davon, dass sich 200 Personen zusammenfanden mit dem Ziel die Verhaftungen zu stören.

Was sagen Sie dazu?

Noch etwas: Wer großspurig Worte wie „Recht und Gesetz sind für alle in Deutschland gleich, also hat man sich daran zu halten. Tut man das nicht, muss das entsprechende Konsequenzen haben.“ benutzt, sollte auch am eigenen Handeln gemessen werden dürfen.

Auf meine Frage(liegt ca. zwei Jahre zurück), ob Sie als Notar entgegen den Bestimmungen der Notarordnung im Immobilienbereich als Vermittler/ Verwalter tätig waren oder nicht,  haben Sie mir bis heute leider keine Antwort gegeben. Schade. Vielleicht holen Sie das nun einfach mal nach. Nur so zur Klarstellung und Unterstreichung, ob man denn Ihre markigen Worte von Recht und Gesetz ernst nehmen sollte. Ich kann dann auf jeden Fall besser schlafen, weil es noch Leute wie Sie gibt die sich an Recht und Gesetz halten und sich dafür einsetzen. Danke vorab.

 

MfG

www.duistop.de

Michael Schulze

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Lebensmittelkontrollen reduziert oder ganz ausgesetzt? Fragen an den OB!

Nach der Sendung eines Beitrags des TV-Magazins Report Mainz am gestrigen Abend habe ich den OB angeschrieben, dem auch das zuständige Amt für die Lebensmittelkontrollen in Duisburg untersteht.

https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_vi/Lebensmittelueberwachung.php

Laut Report Mainz sind besonders seit Beginn der Pandemie die Lebensmittel-Kontrollen entweder reduziert oder gänzlich eingestellt worden. Grund sei u.a. der Einsatz von Kontrolleuren aushilfsweise in Gesundheitsämter oder auch der dauerhafte Einsatz im Homeoffice, was natürlich eine Kontrolle vor Ort bei Herstellern, Händlern, in Großküchen und Kantinen sowie im Gastgewerbe etc. unmöglich macht.

Damit würden mögliche  Infektionen durch Lebensmittel nicht wirksam aufgedeckt. Das Problem war aber schon vor Corona akut, denn die personelle Ausdünnung in den zuständigen Ämtern gibt es bereits seit Jahren.

Vielleicht sollten sich unsere dauerhaft unterbeschäftigten Polit-Amateure wie Philipp, Börner, Jäger & Co. mal mit solchen Themen beschäftigen anstatt mit bekloppt-bescheuerten DANKE-Filmchen.

https://www.facebook.com/ralfjaeger.nrw/

Duisburg sagt Danke!

Es waren und sind außergewöhnliche Zeiten. Wir wollen uns bei allen bedanken, die seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie das Land am Laufen halten. Sie haben dafür gesorgt, dass wir was zu essen auf dem Tisch haben, dass die Straßen sauber und sicher sind, dass wir von A nach B kommen, für unsere Gesundheit gesorgt ist und vieles mehr.

Gepostet von Ralf Jäger am Mittwoch, 20. Mai 2020

Besonders lustig Mister Börner – Zitat: “ …. ohne Euch würde unsere Stadt stinken!“ Da bleibt mir nur ein: „Und ohne Euch Politunderperformer wären wir alle vielviel besser dran.“

Danke liebe Hühner, dass Ihr auch in solch schwerer Zeit noch Eier legt.  Meine Fresse, ich hoffe die Danksager haben auch wirklich keine/n vergessen.

 

Hier nun meine Fragen an den OB:

Guten Morgen Herr Link,

laut einem TV-Beitrag von Report Mainz am gestrigen Abend sollen bundesweit die Lebensmittelkontrollen stark reduziert worden sein oder gar ausgesetzt worden sein. Teils weil MitarbeiterInnen beim Gesundheitsamt eingesetzt wurden oder ganz nach Hause geschickt wurden.

Meine Fragen:

Wie sieht die Situation in Duisburg aus, wurden und werden die Lebensmittelkontrollen reduziert und/oder ausgesetzt?

Wenn ja, warum ist das so und wie ist das mit der notwendigen Fürsorgepflicht der Stadt gegenüber den Bürgern zu vereinbaren?

 

www.duistop.de

M. Schulze

 

 

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Anfrage an den OB wegen IGA2027

Guten Tag Herr Link,

aktuell berichtet die RP über den Fortgang in Sachen IGA2027. Im Newsdesk der Stadt Duisburg kann man dazu noch nichts lesen.
https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-zehn-millionen-euro-fuer-die-iga-2027_aid-51310771
Rund zehn Millionen EURO sollen in diverse Einzelprojekte rund um um den Rheinpark in Hochfeld investiert werden. Zwei Millionen kommen von der Stadt, acht vom Land. Beim Abgleich der Projektliste in der RP mit den Bürger-Ideen aus dem digitalen Beteiligungsprozess von Stadt und beauftragter Agentur ISR, der knapp einen Monat dauern durfte und somit auch nur wenige Ideen und Kommentare bewirkte, ergeben sich für mich eklatante Unterschiede.
https://www.dialog-iga-2027-duisburg.de/dito/explore?action=cmsjournalshow&id=87

Frage: Welche konkreten Bürgerideen werden denn in Angriff genommen und woher kommen die Ideen die nun auf RP-Online publiziert werden?

Als eines der IGA-Hauptprojekte gilt der Wasserturm im Rheinpark, doch genau der sollte doch bereits 2018 für mehr als sechs Mio. EURO aufgefrischt werden.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-der-wasserturm-im-rheinpark-hochfeld-wird-ausgebaut_aid-32741031

Frage: Wenn das Wasserturm-Projekt vor zwei Jahren noch mind. sechs Mio. kosten sollte wieso fallen nun nur noch 2,3 Mio. dafür an? Und was wurde aus dem Vorhaben von 2018?

Ursprünglich war auch bereits 2018 angedacht das nebenan liegende Ex-Werksgelände von ArcelorMittal zu erwerben. Dort sollen nun aber, durch einen Privat-Investor aus dem Saarland initiiert, Wohn- und Gewerbegebäude entstehen.
Frage: Wieso gab es keinen Grundstückserwerb durch die Stadt und wann und durch wen wurde auf das Vorkaufsrecht verzichtet.
Frage: Warum setzt die Stadt auf fremde Hilfe ortsfremder Agenturen für eine simple Online-Foren-Moderation (IGA2027) wenn doch ein Stadtmarketing-Teams von DuisburgKontor zur Verfügung steht?

Gruß


www.duistop.de

Michael Schulze

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IGA2027 wird konkret – konkret merkwürdig

Aktuell berichtet die RP über die angeblichen Fortschritte in Sachen IGA2027. Im Newsdesk der Stadt Duisburg kann man dazu noch nichts lesen.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-zehn-millionen-euro-fuer-die-iga-2027_aid-51310771

Rund zehn Millionen EURO sollen in diverse Einzelprojekte rund um um den Rheinpark in Hochfeld investiert werden. Zwei Millionen kommen von der Stadt, acht vom Land. Beim Abgleich der Projektliste in der RP mit den Bürger-Ideen aus dem digitalen(!!!) Beteiligungsprozess von Stadt und beauftragter Agentur ISR, der nur knapp einen Monat dauern durfte (lachhaft) und somit auch nur wenige Ideen und Kommentare ergab (kein Wunder), ergeben sich für mich eklatante Unterschiede.

https://www.dialog-iga-2027-duisburg.de/dito/explore?action=cmsjournalshow&id=87

Insofern bekräftige ich nochmals meinen grundsätzlichen Verdacht, den ich bereits zu dem Thema vor Monaten hier geäussert hatte, dass nämlich die Projekte bereits vorher bei der Stadt in der Schublade lagen. Die Online-Geschichte war nur Bürgerbeteiligungs-Alibi. Mehr nicht und lässt für die kommende Bürgerbeteiligung in Sachen „Duisburger Freiheit“ wenig Erfreuliches erwarten. Ich subsummiere das mal unter Volksverarschung.

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000097995.php?p=%2Findex.php%2C%2Fallgemein%2Fnewsdesk%2Findex_54228.php%2C97995

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000099974.php?p=%2Findex.php%2C%2Fallgemein%2Fnewsdesk%2Findex_54228.php%2C99974

Als eines der IGA-Hauptprojekte gilt der Wasserturm im Rheinpark, doch genau der sollte doch bereits 2018 für mehr als sechs Mio. EURO aufgefrischt werden. Frage: Wenn das Wasserturm-Ding vor zwei Jahren noch mind. sechs Mio. kosten sollte wieso fallen nun nur noch 2,3 Mio. dafür an? Und was wurde aus dem Vorhaben von 2018?

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-der-wasserturm-im-rheinpark-hochfeld-wird-ausgebaut_aid-32741031

Genauso merkwürdig ist die auch bereits 2018 angedachte Idee das nebenan liegende Ex-Werksgelände von ArcelorMittal zu erwerben. Dort sollen nun aber, durch einen Privat-Investor aus dem Saarland initiiert, nach der Sanierung des Geländes 4.000  Leute hinziehen und 5.000 Arbeitsplätze(???) entstehen.

Darf ich mal vermuten, dass man nun mit der IGA dem Investor bei seiner Vermarktung hilft, aber nicht, wie die Stadt es uns umgekehrt verkauft, der IGA mit dem Vorhaben des Investors? Ja, darf ich.

Schlußwort:

Wenn der Rat am 15.6. dem Ratschlag des OB in Sachen Bürgerbeteiligung für das Gelände „Duisburger Freiheit“ folgt und dem Online-Beteiligungsprojekt zustimmt, dann sollten die Ratsleute mal einen kritischen Blick auf den Online-Prozess in Sachen IGA2027 werfen. Erstens dürfte es vollkomen unnötig sein eine „ortsfremde“ Agentur dafür einzuschalten ein simples Forum ins Netz zu stellen, zweitens sollte das Ganze wesentlich länger dauern und drittens sollte das Ganze auch viel offensiver beworben werden.

Warum benutzt man dafür nicht die herausragenden Qualitäten des Duisburg-ist-echt-Marketing-Teams von DuisburgKontor? Verdammt, welch‘ geile Idee, ich schrei mich jetzt schon weg und her mit dem Eimer!

 

 

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Fragen an die Stadt zu Terrorpollern in der City

Lange hat es gedauert bis endlich die Terrorpoller in der City standen. Und einen nicht unerheblichen Betrag wird das Ganze kosten, wohl mehr als ursprünglich mal veranschlagt. Ich habe beim OB nachgefragt wie es um das Projekt konkret steht.

Guten Tag,

ich habe zu den neuen Terrorpollern in der City folgende Fragen:

1. Wie viele Poller sind inzwischen verbaut, wieviele davon versenkbar?
2. Was hat die gesamte Maßnahme schlußendlich gekostet und was wird sie im laufenden Betrieb jährlich kosten?
3. Sind die versenkbaren Poller bereits voll funktionsfähig und wie werden die Ein- und Ausfahrten technisch gesteuert (per CodeCard oder oder)?
4. Wer erhält in welchem Verfahren die Erlaubnis ein- und auszufahren und ist dies mit Kosten verbunden?
5. Wie heisst/heissen das/die Unternehmen die die Anlagen erstellt hat/haben und welche Garantie- und/oder Gewährleistungsverpflichtungen hat dieses/haben diese?
6. Wer ist städtischerseits mit dem laufenden Anlagenbetrieb beauftragt (Dezernat, Wirtschaftsbetriebe oder oder)?

Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze