Kategorie: Fragen-und-Antworten

Guten Tag Herr Schmanke,

wir hatten kurz nach Ihrem Antritt bei der wfbm bereits einen Kontakt.
Ich habe nun eine erneute Anfrage:

1. Wie steht es um das Verfahren gegen Frau Rogg, gibt es dazu Neuigkeiten?

2. Wie steht es mit der Bezahlung der Mitarbeiter mkit Handicaps, ist diese nun verbessert/erhöht?

3. Im Zusammenhang mit den Vorfällen um Frau Rogg gab es auch 3 Belege, s. 3 Anlagen, die etwas fragwürdig sind und zu denen es noch keinerlei Erklärungen gibt.

Zum einen handelt es sich um einen Barbeleg/Kassenbon über mehr als 9.000 EURO(mehr als 3/4 des späteren Rechnungs-Betrages) aus dem Kleinen Prinzen auf dem der handschriftliche Vermerk „Marketing Massnahme Hochzeit OB Link“ vermerkt ist. Dies bzgl. ist fraglich was es damit auf sich hat.
Ausserdem gibt es eine Bewirtungsrechnung anläßlich der Hochzeit auf dem lediglich 7% MWST ausgewiesen sind. Die MWST. müsste aber 19% betragen, gemäß Lieferschein und Art der Leistungserbringung.
Können Sie zu diesen beiden Angelegenheiten etwas sagen?

Wie immer ist auch diese Anfrage bereits online auf www.duistop.de.

Gruß und Dank vorab

www.duistop.de

Michael Schulze

Anmerkung: Bei dem Telefon-Gespräch mit Herrn Schmanke, der die Nachfolge von Rosalyne Rogg angetreten hat, wirkte er ziemlich aufgeschlossen und versprach mir jederzeit für weitere Fragen zur Verfügung zu stehen. Inzwischen habe ich es zum 4. Mal(s.o.) versucht – ohne eine Antwort oder gar eine Reaktion zu erhalten.

Meine Vermutung: Er wurde inzwischen von OB Link bzw. dessen Einflüsterin Kopka eingenordet und darauf verpflichtet keinerlei Antworten zu geben, geschweige denn überhaupt nur zu zucken, wenn ich ihn anschreibe.

Jetzt ist es amtlich: Die CDU-Delegierten der Kreisvertreterversammlung haben ihre Kandidaten gewählt, die bei der kommenden Kommunalwahl am 13. September für den Duisburger Stadtrat antreten sollen. Rainer Enzweiler(73), der langjährige Fraktionsvorsitzende (acht Jahre lang) und Ratsherr (21 Jahre lang) will aus Altersgründen nicht mehr antreten.

Deshalb wurde nun Thomas Mahlberg, langjähriger Parteivorsitzender des CDU-Kreisverbandes Duisburg (20 Jahre lang), mit großer Mehrheit als Spitzenkandidat auf den ersten Listenplatz gewählt. Der 55-jährige folgt damit also in der kommenden Ratsperiode Rainer Enzweiler auf dem Posten des Ratsfraktionsvorsitzenden, sofern denn die CDU in den Rat gewählt wird.

Wenn ich den Namen Mahlberg lese oder höre dann fällt mir spontan die LoPa ein und eben auch das unsägliche Gerichtsverfahren. So möchte ich daran erinnern, was Mahlberg angesichts des Bürgerbegehrens in der Causa Adolf Sauerland 2011 zum besten gab.

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/kommentar-mama-schaemt-sich_a102345

Man sollte den ersten Kommentar lesen, darin findet man u.a. die Mahlbergschen-Zeilen:

„Zu respektieren ist aber auch, dass Adolf Sauerland solange im Amt bleiben wird, bis es tatsächlich ein anderes, demokratisch erzieltes Votum gibt oder ein ordentliches Gericht abschließend feststellen sollte, dass die zuständigen Ämter der Stadt Duisburgin ihrem Genehmigungsverfahren zur Loveparade- und nicht etwa der Veranstalter oder die übrigen Beteiligten am Veranstaltungstag selbst Fehler zu verantworten haben, die maßgeblich ursächlich für die tragischen Ereignisse waren. Für so viel Gerechtigkeit werden wir an der der Seite unseres Oberbürgermeisters entschieden kämpfen.“

Tja, das Votum gab’s bereits. Und mit der SPD, die damals auf den Adolf-Abwahl-Zug gesprungen ist, weshalb wir einen OB namens Link haben,  führt man heute eine GroKoalition.

Wie erträgt man eigentlich so viel Politkacke in Dauerschleife?

Rainer Enzweiler(73) macht nun wahr, was er schon zu seinem 70. Geburtstag angekündigt hatte, er tritt nicht mehr zur Kommunalwahl an und macht den Weg frei für seine Nachfolge an der hiesigen CDU-Spitze.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/rainer-enzweiler-tritt-ab-cdu-duisburg-sucht-nachfolger-id228634279.html

Angeblich liegen ihm drei Dinge noch besonders am Herzen:

Der Abriss der Hallen auf dem alten Güterbahnhofsgelände am Hauptbahnhof.

Die Beseitigung Altlasten auf dem Gelände Wedau Süd.

Die Förderung der Wirtschaft und eine Neuaufstellung der bisherigen Wirtschaftsförderung.

Also ganz ehrlich, wenn jemandem wie dem langjährigen Duisburger CDU-Boss diese Dinge beim Abschied am Herzen liegen, dann frag ich mich womit sich der Mann denn tatsächlich ernsthaft beschäftigt hat. Mir würden drei wesentlich wichtigere Dinge einfallen:

Die schlecht funktionierende Klospülung im Untergeschoss des Rathauses.

Die Frage ob man auch per Kopfstand einen Paternoster benutzen kann.

Wie oft die Putzfrauen in den Duisburger Grundschulen das Wischwasser wechseln.

Nun aber wieder ernsthaft. Was mich bei Enzweilers Wunsch Nr. 2 wundert ist die Tatsache, dass das letzte Bodengutachten für Wedau doch eigentlich keine grossartigen Verseuchungen mehr auswies. Oder habe ich irgendetwas falsch verstanden? Nachwievor bin ich ja nachwievor von grossflächiger Verseuchung überzeugt, aber selbst Frau Ministerin Scharrenbach hat mir gegenüber Entwarnung gegeben.  Wir werden sehen.

Dass Kollege Thomas Mahlberg, einst MdL und MdB, übernehmen will verwundert mich nicht. Der Mann ist allerdings so blass, dass ich bisher kaum bemerkt habe was er denn so „draufhat“.

Das letzte Mal ist er mir aufgefallen mit seiner Kritik am OB im November 2019:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/mit-kritik-an-ob-link-duisburger-cdu-eroeffnet-wahlkampf-id227794261.html

Dabei hat er u.a. die Losung ausgebeben, dass die CDU stärkste Kraft in Duisburg werden müsse, wobei er zu der Zeit das Erfurt-Debakel noch nicht kannte, und, dass der OB mehr Firmen ausserhalb der Logistik in die Stadt holen müsste.

Letzteres ist ja eine Forderung die ich schon sehr oft formuliert habe. Fragt sich nur warum die CDU, Enzweiler und Mahlberg, dies nicht schon vor Jahren gefordert haben. Oder gibt es dafür irgendwelche Belege, dass sie das taten?

Dass nun erst recht Absetzbewegungen von Link und seiner SPD erfolgen werden ist dem Wahlkampf geschuldet. Man rechnet wohl mit einer künftigen CDU-Grüne-Koalition im Rat. Wobei auch die CDU Prozente gegenüber der letzten Wahl verlieren könnte – Erfurt lässt grüssen. Deshalb wurde nun auch beschworen die CDU in Dusburg für Erfurt nicht verantwortlich zu machen.

Wenn man dem Baudezernenten Martin Linne vertrauen darf, so müsste bald  die alte Stadtbücherei Geschichte sein. Tut sich da (bald) was in Sachen Abriss? Linne hatte das zumindest in einem TV-Interview so verkündet, als würde in diesem Frühjahr noch was passieren:

https://youtu.be/Gp97nL5lo_0?list=PLj9RlV6qomR6KdnYYBM-jPqXs0oeDraYK

Man darf gespannt sein. Das Thema hatte ich ja vor kurzem bereits und dabei darauf hingewiesen, dass sich anscheinend Axel Funkes Bemühungen dort was Neues zu errichten irgendwie erschöpft zu haben scheinen. Man hört und sieht nichts von all den grossen Träumen vom Einkaufen im Souterrain und Bürogeschehen in den oberen Etagen.

Nun ja, die Königstrasse und ihre Nachbarstrassen sind kein leichtes Pflaster.

So wie mir zugetragen wurde muß Herr Funke es auch nicht eilig haben, der Vertrag mit ihm hat anscheinend -jedoch unbestätigt- wohlwollende Klauseln.

Aus diesem Grunde möchte ich hier mal ein paar mögliche Klauseln auflisten, damit auch die Ungläubigsten unter Ihnen wissen was gemeint sein könnte:

Immobilie kaufen und bezahlen erst wenn der Baugrund astrein ist

Immobilie kaufen und bezahlen erst wenn der Neubau zu 100% von den Banken finanziert wird

Immobilie kaufen und bezahlen erst wenn der Neubau zu 100% neu vermietet ist

Immobilie kaufen und bezahlen erst wenn der DAX unter die Marke von ??? fällt

Fazit: Mit dem Rücken an der Wand und den Wahlen vor der Tür(das ist ja ständig der Fall) muß eine Stadt wie Duisburg -um Leuchttürme anpreisen zu können- sich auf entsprechende Deals(Copyright by Trump) einlassen.

Wie das im Falle Funke oder auch bei anderen Investoren gehandhabt wird, weiß ich ich nicht, denn diese Dinge erfahren wir ja nie.

Aus diesem Grunde verweise ich auf das aktuelle Interview von OB Link mit Studio47 hin (s. letzter DUISTOP-Artikel „Ask Force – Bürgebeteiligung – …“) in dem er sagte: „Die Bürger entscheiden was in Duisburg passiert.“

Liebe BürgerInnen: „Habt Ihr schon mal bei einem solchen Vertrag mit einem Investor mitentschieden?“ „Habt Ihr Euch schon mal für einen Investor entschieden?“ „Habt Ihr schon mal entschieden was mit denen passiert die solche Verträge mit solchen Invstoren machen und dabei voll in die Scheisse greifen?“

Ich sag mal dreimal NEIN.