Anfang Februar traf sich das DUISTOP-Team mit Bärbel Bas (SPD, MdB) und sprach in einem einstündigen Gespräch etliche Probleme an. Unter anderem auch die Missachtung des OB Sören Link, DUISTOP entsprechend wie andere Presseorgane auch anzuerkennen.
Deshalb baten wir sie konkret darum sich bei ihm dafür einzusetzen. Hier nun der danach entstandene Schriftwechsel per Mail, der offenbart wie sehr auch Frau Bas an Demokratie eben nicht interessiert zu sein scheint.
Die Reihenfolge ist chronologisch von heute zurück:
Von: Michael Schulze [Gesendet: Freitag, 29. Februar 2020 17:40]
Hallo zurück,
natürlich können Sie mehr tun, selbst mir „normalem Büger“ fallen da eine Menge Dinge ein. Ich habe nur keine Lust mir die Arbeit zu machen und Sie schlau zu machen.
Deshalb werde ich Ihre und meine Antwort darauf 1:1 veröffentlichen, sollen sich die LeserInnen selbst ein Bild machen.
Nur ein Hinweis: Das Landespresserecht/-gesetz NRW, insbesondere §4, das auch Ihnen zugänglich sein dürfte, sieht eigentlich ziemlich klare Regeln des Informationsanspruchs vor. Ein OB/Verwaltungsleiter der sich weigert sich an das Gesetz zu halten könnte entsprechend verklagt werden , wovon ich absehe, da dies nur viel Zeit kosten würde.
Wenn Sie selbst davon überzeugt wären, dass DUISTOP ein Presseorgan ist und dass Herr Link gegen das Gesetz verstösst, könnten Sie Massnahmen ergreifen die von innerparteilichen Rügen bis zu öffentlichen Rügen auf Ihrer Website reichen könnten.
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=4493&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=405326
Herr Link kann nämlich nicht bestimmen wie ein Presseorgan nach seinen Wünschen auszusehen und sich zu verhalten hat.
Und eigentlich müsste man WAZ/NRZ, RP und Co. den Status als Presseorgane aberkennen, weil sie nämlich ihren eigentlichen Aufgaben als solche gar nicht mehr nachkommen.
Allein schon die Tatsache, dass ich Ihnen dies überhaupt erklären muß, lässt mich an Ihrer demokratischen Grundeinstellung zweifeln. Ist es nicht so, dass im demokratischen Diskurs eben auch andere Meinungen akzeptiert werden sollten. Und DUISTOP ist weit weg davon radikal zu sein in dem Sinne wie es derzeit „Radikales gegen die Demokratie“ zu bekämpfen gilt.
Durch Ihr Unterlassen offenbaren Sie geradezu auf exemplarischte Weise wieso sich BürgerInnen von diesem Staat und seine vorgeblich demokratischen Institutionen abwenden.
Wenn DUISTOP mit über 1.100 Artikeln und unzähligen Anfragen und Eingaben schon derart „ausgegrenzt“ wird, wie ist es dann erst mit Menschen die weit weniger vorbringen und deren Geduldsschwelle weit niedriger liegt. Der sicherlich in einigen Teilen aggressive Grundton von Artikeln ist doch nur Ausdruck der anhaltenden Verärgerung über die Unbeantwortung von Fragen.
Fragen Sie doch mal Frau Kopka im Rathaus wieviel sie daran mitgewirkt hat.
Gerade vor wenigen Tagen habe ich von Ihrem Parteikollegen Bernhard Daldrup (kommunalpolitischer Sprecher der SPD) folgende Antwort bekommen, die schon ziemlich unverschmämt ist, da er auch auf Nachfrage nicht mitteilen will was denn orthografisch an dem Anschreiben an ihn falsch sei. Wie muß sich erst jemand fühlen der eine Lese- und Rechtschreibschwäche hat und den Mann anschreibt?
Sehr geehrter Michael Schulze,
aufgrund fehlender Orthographie und einer nicht vertrauenswürdigen Internetseite bitten wir von zukünftigen Zusendungen Abstand zu nehmen, da wir Ihrem Anliegen nicht Vertrauen. Wir bitten um Verständnis. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Ganz ehrlich, wo leben wir denn, wenn Abgeordnete sich derart benehmen, wenn Sie mal eine Anfrage erhalten die vllt. den ein oder anderen Rechtsschreibfehler enthält? Und dass Herr Daldrup andererseits eine Facebook-Seite unterhält, den Facebook-Konzern aber anscheinend für vertrauenswürdig hält, ist gelinde gesagt für jemanden wie mich, der ein wenig Verstand hat, vollkommen bescheuert.
Von der Art und Weise wie sich zB Ihre Parteilkollegen Özdemir und Philipp verhalten will ich gar nicht erst anfangen. Nur so viel: Die beiden antworten nämlich überhaupt nicht, schreiben auf ihren Webseiten aber großherzig wie sehr sie sich über Anfragen freuen. Dass zB Frau Philipp nicht mal in der Lage ist konkret ihre Leistungen für Duisburg zu beschreiben ist erbärmlich.
Schlußendlich halte ich Sie für faul und/oder feige sich für BürgerInnen tatsächlich einzusetzen, wir haben Ihnen bei unserem Treffen etliche weitere Anhaltspunkte aufgezählt dies zu tun, die Bitten in Sachen Link waren noch die geringsten.
Gruß
M. Schulze
www.duistop.de
Am 28.02.2020 um 16:49 schrieb Bas Baerbel:
Sehr geehrter Herr Schulze,
ich habe Ihnen zugesagt, Sören Link auf Ihre Anliegen anzusprechen. Genau das habe ich getan. Ich habe Sören Link von unserem Gespräch und Ihren Wünschen berichtet und ihn gebeten, ein Gespräch mit Ihnen zu führen und sie in den Presseverteiler aufzunehmen. Für mich ist dies das übliche Vorgehen. Sören Link hat abgelehnt, dafür bin ich aber nicht verantwortlich.
Sie haben sich eine andere Antwort von Sören Link erwartet. Das ist mir bewusst.
Mehr als auf ihn zuzugehen und ihn bitten, mit Ihnen zu sprechen, kann ich aber nicht tun.
Mit freundlichen Grüßen Bärbel Bas
Bärbel Bas, MdB Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für Gesundheit, Bildung und Forschung und Petitionen Platz der Republik 1 11011 Berlin
Von: Michael Schulze [Gesendet: Dienstag, 18. Februar 2020 14:52]
An: Bas Baerbel
Betreff:
Re: 2. Erinnerung Hallo Frau Bas, und danke für Ihre Bemühungen. Hat der Mann denn auch Gründe angegeben und haben Sie sich für uns ins Zeug gelegt. So ist mir die Antwort ein wenig zu mager und mit Verlaub ein weiteres Armutszeugnis für die Dinge die sich in Duisburg politisch „abspielen“.
MfG auch im Namen der anderen DUISTOP-Team-Mitglieder verbleibe ich
M. Schulze
www.duistop.de
Am 18.02.2020 um 11:29 schrieb Bas Baerbel:
Sehr geehrter Herr Schulze,
mittlerweile hatte ich die Gelegenheit, mit Sören Link zu sprechen. Ich kann Ihnen leider keine positive Rückmeldung geben.
Ich habe Sören Link auf Ihr Anliegen angesprochen. Er hat ein Gespräch mit Ihnen und die Aufnahme in den Presseverteiler abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen Bärbel Bas
Bärbel Bas, MdB Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für Gesundheit, Bildung und Forschung und Petitionen Platz der Republik 1 11011 Berlin
