Kategorie: Fragen-und-Antworten

Genau einen Monat vor der kommenden Kommunalwahl findet am 13. August eine Sitzung der BV Mitte statt. Den Hinweis dazu mal genauer auf die Tagesordungspunkte zu schauen kam gerade von Ulrich Martel rein. Er sitzt in der BV-Mitte und tritt mit der neuen Wählergemeinschaft Aufrecht-Duisburg zur Wahl am 13. September an.

Auffallend ist, dass besonders viele Dringlichkeitsbeschlüsse abgenickt werden sollen.

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/si0057.asp?__ksinr=20073057

Besonders aufgefallen ist mir der folgende Dringlichkeitsbeschluss, viele andere Dringlichkeitsbeschlüsse könnten also Nebelkerzen sein:

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1639330&type=do

Darin geht es um die weiteren Maßnahmen bzgl. der Entwicklung der Fläche Am alten Güterbahnhof vormals Duisburger Freiheit.

Eigentlich sollte bereits im Mai die BV grünes Licht geben, aber Corona-bedingt kam wohl einiges dazwischen, ev. wurde es aber auch bewusst verzögert, geht es doch um einige wichtige Sachverhalte über die man nicht so genau nachdenken soll.

Zitat 1 aus dem Begleittext zum Beschluß: Aus den neu zu generierenden, inneren Qualitäten entsteht erst das Fundament für ein Zukunfts-Stadtquartier. Denn derzeit ist das Projektareal auch eine vom Lärm und Emissionen hochbelastete Fläche, die sich mit den benachbarten Quartieren insbesondere dem Dellviertel im Westen und Neudorf im Osten und auch dem Südbereich des Hauptbahnhofes nur unzureichend vernetzt.

Ich bitte besonders auf „… und Emissionen hochbelastete Fläche …“ zu achten. Was bedeutet dies für die weiteren Kosten die anfallen um das Gelände baureif zu machen?

Zitat 2: Als eine besondere Herausforderung gilt die Süd-Vernetzung in Richtung Entwicklungsgebiet „6 Seen Wedau“ und den Naherholungsschwerpunkten rund um die Regattabahn, das Stadion Wedau und die „Grüne Lunge“ des Hauptfriedhofs. In dieser Richtung sind die Barrieren der aktiven Bahngleise und der Autobahn 59 fast unüberwindbar. Mit einer geschickten Planung kann hier für Rad-und Fußgänger eine weitere wichtige Verknüpfung geschaffen werden.

Ich bitte besonders auf “ … Mit einer geschickten Planung kann hier für Rad-und Fußgänger eine weitere wichtige Verknüpfung geschaffen werden.“ zu achten. Aha, ist es also doch so wie von mir vermutet, dass man überlegt eine Trasse zwischen Wedau und Mitte zu schaffen, was die Bedeutung der jetzigen City weiter schmälert und Mercator One zum End-Bollwerk macht. Nun muß man nur noch die alte City autofrei machen. Ende im Gelände.

Dann entsteht Am alten Güterbahnhof eine neue City inkl. Rathausneubau mit Ausrichtung gen Süden, da wo die Kaufkraft wohnen soll und teils schon wohnt.

Alles von mir bereits mindestens einmal hier auf DUISTOP angemerkt. Inklusive des Investvolumens und der finanziellen Möglichkeiten die hier entstehen, wenn denn auf beiden Geländen die Altlasten durch die Gebag entfernt wurden.

Ich empfehle mal den Film „Broken City“ anzuschauen. https://de.wikipedia.org/wiki/Broken_City

Fazit: Ich rate allen Wählenden rechtzeitig der SPD-One-Man-Show OB Link mal entsprechend unangenehme Fragen zu stellen. Der Mann ist schließlich Stadt und SPD in einem. Wen soll man auch sonst fragen?

Zwei Fragen an OB Link:

Welche hohen Belastungen -ausser Lärm- liegen Am alten Güterbahnhof konkret vor und werden durch eine Mitte-Süd-Tangente (von Am alten Güterbahnhof bis 6-Seen-Wedau) nicht die gesamte „alte“ City sowie der Norden ausgeklammert, weil ein völlig neues dem Süden zugewandtes Stadtgebiet entsteht, inkl. einem neuen Rathaus-Gebäude hinter dem Hauptbahnhof?

Und wer wird davon profitieren?

Apropos: Was sind da schon die 50 Mio. EURO aus dem ISEK-Programm für Marxloh angesicht des Volumens was sich Am alten Güterbahnhof und in Wedau auftut? Peanuts.

Alles Ablenkung, weil von den 50 Mio. EURO auch gar nicht viel dort ankommen wird.

Dagegen kann man in Mitte und in Wedau richtig Reibach machen, vor allem wenn die Preise so hoch bleiben wie zur Zeit. Nur mal zum Vergleich: Im Süden werden derzeit Preise für Gebraucht-Immobilien aufgrufen die mindestens 2-3 mal (Tendenz gegen 3) so hoch sind wie 2010.

 

 

 

Ich trommle wirklich sehr ungern für die SPD, aber in diesem Falle ist es ECHT notwendig darauf hinzuwirken, dass sich alle Duisburger*Innen unbedingt das Wahlprogramm „Der Duisburg-Plan 2020-2025“ der hiesigen Genossen anschauen.

Ich sag nur: Ein Mann – Ein OB – Eine Stadt – Eine Partei.

Denn fast alles was in diesem Wahlprogramm nachzulesen ist, ist ständiger Wohlfühl-, Kümmerer- und Werbesprech wie aus einem Munde, den wir seit Jahren kennen. Hier nochmals in einem glänzenden Machwerk passend zur Wahl komprimiert und schlagwortartig zusammengefasst.

Also wenn man die Liste dessen liest was bereits Tolles geschehen ist, erreicht wurde und was noch erreicht werden soll, dann ist Duisburg bereits jetzt so TOP wie DUISTOP es gern hätte und wird noch viel-viel TOPPER.

Natürlich sind das alles nur blosse jede Menge Aufzählungen, ohne jedwedes zusätzliche Lesefutter, ohne tiefergehende oder weiterreichende Einzelheiten wie z.B. Finanzierungsgrundlagen und -vorschläge, aber wen kümmert’s?

https://kommunalwahl-duisburg-2020.de/downloads/

https://kommunalwahl-duisburg-2020.de/wp-content/uploads/2020/07/DU-Plan-2020_webneu.pdf

Ich wäre nicht ich wenn jetzt nicht die Kehrseite der glänzenden Medaille käme.

1. Wer regelmässig in den letzten Jahren verfolgt hat, was hier tatsächlich abgeht und was eben nicht so toll funktioniert der dürfte sich beim Lesen mindestens etliche Male fest gegen die Stirn schlagen.

2. Zu etlichen genau der im Wahlprogramm aufgeführten Punkte habe ich allein seit 1. Januar 2020 rund 30 teils umfangreiche Presseanfragen an Stadt und Stadt-Unternehmen gestellt, die allesamt eigentlich gemäß Pressegesetz NRW §4 hätten beantwortet werden müssen.

Nachdem ich dann zwischenzeitlich zuerst eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim OB gegen die Mitarbeitenden der Presseabteilung eingereicht habe und diese auch nicht beantwortet wurde, habe ich die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Die holte bei der Stadt eine Stellungnahme ein, die sinngemäß ergab, dass die Stadt mir regelmässig antworten würde.

Nachdem ich behauptete dies sei eine Lüge und vorschlug meine Fragen einzureichen um dann im Gegenzug die jeweiligen Antworten der Stadt einzuholen, wurde dies nicht mehr bearbeitet und quasi abgelehnt.

Nachdem ich deshalb eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Mitarbeiterin einreichte, kam kürzlich die Antwort vom Vize-Regierungspräsidenten. Man sähe nicht ein die Stellungnahme der Stadt in Zweifel zu ziehen, die Mitarbeiterin sei eine gute, basta.

Nun werde ich bei der nächst höheren Stelle (ev. bei Armin Laschet) eine weitere Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen. Mal sehen wann meine Möglichkeiten auf diesem Wege erschöpft sind.

Ach ja, der Vize-Reg.Präs. ist übrigens SPD-Mitglied.

Und ich habe in der Angelegenheit eine Petition im Landtag eingereicht.

Fazit: Wenn doch in dem SPD-Wahlprogramm uns vorgetragen wird was alles so toll läuft in Duisburg, weil die SPD sich gekümmert hat und weiter kümmern will, warum ist die Stadt(=OB) dann nicht willens meine Fragen zu beantworten?

Und noch etwas: Spätestens jetzt fällt auf wie blöd es ist, wenn der OB einer Partei angehört, die auch noch politisch am Ruder ist und SPD heisst.

 

 

So liebe ich die etablierten Parteien. Immer wenn es darauf ankommt, also immer kurz vor einer Wahl, hauen sie richtig auf die Pauke. So will die hiesige FDP zwar keine Laternen-Plakate einsetzen (nächsten Link anklicken und 17. Juli suchen), was sie u.a. mit Umweltschutz begründet, dafür aber verlangt sie im Wahlprogramm so einiges.

http://www.fdp-duisburg.de/Pressemitteilungen.htm

Parkgebühren weg, Kosten für Kinderbetreuung weg, städtische Beteiligungen weg, Sondernutzungsgebühren weg, Gewerbesteuer runter u.v.m. Da geht schon jetzt den Wählenden das Herz auf, weil die Geldbörse zu bleiben kann, aber sind die Forderungen schlüssig?

https://www.waz.de/staedte/duisburg/fdp-duisburg-will-kosten-fuer-kinderbetreuung-abschaffen-id229627878.html

Angesichts der desaströsen Lage in Sachen Duisburger Stadtfinanzen und der kommenden Lage, die sich durch Corona bedingt noch verschärfen wird, kann ich mir die seriöse Durchsetzbarkeit der FDP-Forderungen, was den Verzicht auf Einnahmen angeht, kaum vorstellen.

Die Aufgabe bzw. der Verkauf der städtischen Beteiligungen, die wenig ertragreich sind, ist hingegen ein sinnvolle Forderung. Ob sich allerdings solche defizitären Unternehmen verkaufen lassen , ich glaube kaum. Erstrebenswerter wären kooperative Modelle ruhrgebietsweit, d.h. die Aufgabe von Einzelgesellschaften pro Kommune, dafür die Gründung von Ruhr-Unternehmen oder auch -Genossenschaften, so wie dies für den ÖPNV seit Jahren bereits gefordert wird.

Was ebenso, wie von allen anderen etablierten Parteien, vollkommen unterschlagen wird, ist die Forderung nach einer grundlegenden Erneuerung. Diese bedingt auch eine transparente Aufstellung all dessen was Duisburg derzeit ausmacht, im Guten wie im Schlechten.

Man kann sicherlich einfach Forderungen aufstellen die irgendwie Sinn machen und populär sind, doch braucht man als Grundlage die vollständige Übersicht über das was angesichts der Haushaltslage sowie sämtlicher Bedingungsfaktoren geht und gehen kann. Zusätzlich muß man künftige Entwicklungen berücksichtigen. Alles zusammen und im Zusammenspiel mit- und untereinander kann Ideen, Konzepte und Forderungen erst begründbar ermöglichen.

So trötet auch die FDP in das selbe Horn wie alle und fordert z.B. mehr Gewerbeflächen. Nur für wen sollen die Flächen sein? Für noch mehr Lagerhallen? Was ist wenn die Logistik demnächst dermassen digitalisiert wird, dass kaum noch Arbeitnehmende gebraucht werden. Binnenschiffe sollen bereits bald ohne Mannschaften an Bord steuerbar sein. Dann ist Duisburg mit Hallen zugebaut, die Betreiber zahlen ihre Niedrig-Steuern woanders, Ex-Arbeitnehmende beziehen Transferleistungen vor Ort.

Was ist mit Büroflächen wenn heute u.a. im Spiegel steht, dass alle grossen Arbeitgebenden bereits über mehr Homeoffice nachdenken?

https://www.spiegel.de/karriere/homeoffice-so-stellen-sich-die-dax-konzerne-das-neue-new-normal-vor-a-afa46b7e-eec4-4d63-96cc-1908122cf08c

Was ist mit der Innenstadt wenn, wie diese Woche in etlichen Medien befürchtet, die grosse Insolvenzwelle beim stationären Handel über uns hereinbricht?

Was bringt es für das Stadtmarketing eine private Lead-Agentur einzusetzen, anstatt DuisburgKontor etc., wenn wesentliche Etatgrößenordnungen fehlen? Und macht die Agentur nicht dann auch nur das was Verwaltungsspitze und bestimmte Politikzirkel wollen?

Und da die FDP im wesentlichen auch nicht aufzeigt wie sie ihre Wohltaten finanzieren will, haue ich mal ein Ei auf all die Forderungen. Sie sind größtenteils nur wohlfeil für die anstehende Wahl. Sonst nichts.

Erinnert mich irgendwie an FDP-Wolters Forderung nach einem Spaßbad auf der Duisburger Freiheit. Hey, zeigt mir auf welches Spaßbad in Deutschland ohne Zuschüsse von Steuerzahlenden wirklich funzt!!!

 

Tja, ich bin ja bekannt für einfache Darstellungen schwieriger Sachverhalte. Deshalb vorab die einfache Version:

Stellen Sie sich vor an der Pommesbude hängt ein Schild auf dem steht: „Haben Sie eine Beschwerde zur Pommesqualität, dann wenden Sie sich an uns!“ Egal, Sie haben Hunger, los gehts. Anstatt der Schale mit Pommes gibts aber nur ’ne Tüte heisse Luft.  Jetzt greifen Sie zum Handy und senden Ihre Beschwerde per whatsapp an die Pommesservicezentrale. Wochen später  kommt die Antwort. Sie lautet: „Sie haben leider keine konkrete Beschwerde zur Qualität der Pommes vorgebracht, insofern betrachten wir den Fall als erledigt.“

So und nun komme ich zum tatsächlichen Fall in Sachen Duisburg und der Untätigkeit bestimmter Personen, konkret Wirtschaftsdez. Haack und City-Du-eV-Chefin Bungardt. In beiden Fällen hatte ich vor geraumer Zeit eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht – wegen kompletter Untätigkeit.

Heute kam die Antwort von der Stadt, da beide bei der Stadt beschäftigt sind, und zwar vom Personalamt.

Darin heisst es sinngemäß zusammengefasst:

Sie haben keine konkreten Verfehlungen aufgezeigt, Sie rügen keine individuellen Dienstpflichtverletzungen.

…

Ihre Schreiben stellen lediglich Meinungsäusserungen dar.

…

Gleichgelagerte Schreiben werden von der Stadt nicht mehr beantwortet.

 

Und die Rechtsbehelfsbelehrung ist länger als die reine Antwort.

Ich fasse nun mal alles zusammen, für alle die sich nun wundern ob ich eine bekloppte Beschwerde geschrieben habe oder ob die Antwort bekloppt ist.

Wenn jemand bei der Stadt nichts tut, ausser vllt. morgens zu kommen, rumzusitzen und abends zu gehen, ev. ab und zu mal was zu sagen wie Morgen, Mahlzeit, Tschüss und „Hasse gut gemacht Sören“, dann  kann ich mich ja gar nicht konkret über eine seiner/ihrer Handlungen beschweren. Denn im Rahmen dessen was er/sie an Aufgaben hat und die könnte ich in beiden Fällen (Haack und Bongardt) hier auflisten, was ich Ihnen liebe Leser erspare, ist nämlich umfangreich und anspruchsvoll, müssten beide richtig ackern. Und sie kriegen bestimmt gutes Geld dafür.

In beiden Fällen habe ich im Vorfeld konkret gefragt was sie konkret leisten,  machen (ackern). Keine Antworten. Also heisst das im Umkehrschluß, sie machen nichts. Also ist meine Beschwerde doch gar nicht so bekloppt. Ansonsten sollte man sich mal die Presseartikel und Webseiten anschauen und mit der Lupe suchen was beide denn so leisten, machen (ackern) für ihr Geld.

Das Resultat dieser Recherche rechtfertigt in jedem Fall eine Beschwerde.

Fazit:

Liebe Kinder, bevor Ihr ab heute Euer Schulleben beginnt, möchte ich Euch Folgendes sagen:  Am besten bewerbt Ihr Euch später mal bei der Stadt Duisburg, zB im Wirtschaftsdezernat, dort könnt Ihr nur so tun als würdet Ihr arbeiten, tut aber nichts. Und wer nichts tut, dem kam man auch nicht vorwerfen was falsch zu machen.

Bewerbt Euch aber auf keinen Fall für wirklich wichtige Jobs wie Krankenpflege, Altenpflege, Kinderbetreuung usw.  

 

 

 

 

 

Da hatte ich just im letzten Artikel von heute Morgen davor gewarnt in Duisburg noch mehr Büros zu bauen, weil Corona ev. zu Unternehmenspleiten führt, zu mehr Homeoffice usw., da verkündet heute die WAZ einen Neubau auf der August-Hirsch-Strasse am Vincke-Kanal. Eigentlich sollten mal CoWorking-Spaces da rein plus Gastronomie, dann Hotellerie und jetzt Büros. Wobei sich mir nicht erschließt was CoWorking-Spaces von Büros unterscheidet. Trockenbau-Wände rein oder raus, fertig ist das.  Der Investor namens  10/10-Development aus der Nähe von Berlin will übrigens 12 bis 13 Euro für den Quadratmeter Miete haben.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/immobilien_duisburg/fuenf-sterne-fuer-duisburg-hafen-will-hotel-in-ruhrort-bauen-id229479338.html

Na dann wünsche ich mal viel Glück bzw. Glückauf. Schließlich bietet das Mercator One Büros an, die Aurelis will am Bahnhof auch einen Bürokomplex bauen, Krankikom untervermietet glaube ich auch, in der Nähe des Landesarchivs sind etliche Flächen frei usw.

Eine Anmerkung noch: Wenn doch dort am Vincke-Kanal auf knapp 7.000 qm Grundfläche rund 15.000 qm Büroflächen etagenweise entstehen, die 12 bis 13 Euro Miete kosten sollen, wieso zahlt das Land fürs LANUV (ca. 17.000 qm) exakt das Doppelte an Miete (24 Euro/qm)? Das muß mir mal jemand erklären.