Linke fordern Senkung der Spitzengehälter auf OB-Niveau oder darunter

Niemand in Führungspositionen in Duisburg sollte bei städtischen Gesellschaften und/oder Beteiligungen mehr im Jahr erhalten als der OB, so lautet eine wahlkampftaugliche Forderung für die nächste Stadtratssitzung, formuliert von den Linken.

Kann man machen angesichts des Panoptikums des Grauens der Vergütungen der hiesigen Manager(übrigens keine einzige Frau!!!) aus dem Jahre 2018.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-gehaltsobergrenze-fuer-manager-der-stadt-gefordert-id228440597.html

https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_i/20/beteiligungsbericht.php

Frau Rogg wäre dabei übrigens nicht aufgetaucht, da die Veröffentlichungen erst ab einer 50%plus Beteiligung seitens der Stadt zwingend sind. Es gibt also ev. noch mehr unverhältnismässig hohe Vergütungen die wir gar nicht kennen.

Ausserdem kennen wir auch nicht die Vergütungen der 2. und 3. Reihen in den städtischen Beteiligungsfirmen.

Dass die Linke das Ganze nun wahlkampftauglich aufgreift und sich der BdSt reinhängt ist zwar einerseits löblich, aber andererseits in der Argumentation viel zu kurz gedacht. Und warum kam diese Forderung nicht schon viel früher?

Aktuell geht ja auch darum ev. die Vergütungen der OBs anzuheben, was im Düsseldorfer Landtag bereits Thema ist.

Nun kann man aber OB-Vergütungen und Vergütungen in derartigen Beteiligungen privatwirtschaftlicher Natur nicht einfach 1:1 vergleichen und gegeneinander aufrechnen.

Grundsätzlich müsste man hingehen – diese Forderung stelle ich bzw. stellen wir von DUISTOP seit Jahren auf – und müsste sämtliche (Vertrags-) Bedingungen und Konditionen komplett offenlegen. Man müsste dann ebenso grundsätzlich hinterfragen wie sinnvoll diese Konstruktionen von Beteiligungsgesellschaften sind, a) in bezug auf die personellen Strukturen und deren Vergütungen(plus Extras) sowie b) hinsichtlich ihres tatsächlichen Nutzens für die Daseinsfür und -vorsorge.

Morgen soll im Rat z.B. die Gründung einer neuen Schulbaugesellschaft beschlossen werden, also einer weiteren privaten Gesellschaft im Verbund des Konzerns Duisburg. Eine neue Geschäftsführung muß bestellt werden und das Rad der Vergütungsspirale dreht sich weiter. Und auch hier wird wohl wieder der OB oder ein Stellvertreter als Aufsichtsrat fungieren.

Doch warum ist solche eine neue Gesellschaft denn überhaupt notwendig?

Wahlkampftauglich auf den Vergütungen rumzureiten, die tatsächlich viel zu üppig sind, ist da nur wohlfeil, aber letztlich für uns alle nicht wirklich zielführend.

Schlußendlich sollte man bei all dem bedenken, wie merkwürdig es doch anmutet, dass sich ein OB den Job antut bei dem er doch so viel weniger Geld erhält, trotz wesentlich mehr Verantwortung.

Dazu gibt es für mich eigentlich nur vier sinnvolle Antworten.

Erstens: Er ist Idealist.

Zweitens: Er ist dumm.

Drittens: Er kriegt irgendwie doch mehr.

Viertens: Er ist machtgeil.

Die Linken sollten also mal den OB fragen warum er mit so viel weniger Geld zufrieden zu sein scheint und den anderen ihre hohen bzw. wesentlich höheren Vergütungen gönnt.

Er wird zumindest auf den zweiten Teil der Frage antworten: „Sonst kriegen wir keine guten Leute.“

Gegenfrage: Wie gut sind dann die Leute die einen vergleichbar stressigeren  Job wie den eines OB für viel weniger machen?

 

Zwischenbericht: Stadt und WBD mauern – wird eine bestimmte Person geschützt?

Vor kurzem berichtete ich von einem der DUISTOP-Redaktion zugetragenen Fall einer prominenten Person die anscheinend ohne Baugenehmigung gebaut hat und keinen per Abwassersatzung vorgeschriebenen Abwasseranschluß ans Kanalnetz besitzt.

Die Sache versuche ich nun seit zwei Wochen zu klären und habe dazu Stadt und WBD angeschrieben. Bisher vergeblich. Nun habe ich die Umweltbehörde in der Sache informiert bzw. angeschrieben, da nun seit zwei Wochen die WBD die Adresse der Person kennen und eigentlich etwas unternommen haben müssten, falls tatsächlich kein vorgeschriebener Abwasseranschluß ans Kanalnetz vorhanden sein sollte.

Im Vorfeld hatte die WBD bereits gemauert und mir nicht erklärt welche Ausnahmen vom Anschlusszwang an die öffentliche Kanalisation denn grundsätzlich möglich sein könnten. Diese Antwort würde noch nicht einmal den Datenschutz tangieren.

Hier mein aktuelles Schreiben an das hiesige Umweltamt:

Guten Morgen Herr Dr. Griebe,

derzeit habe ich in Sachen Kanalanschluss gemäß Abwassersatzung einige Fragen offen, die ich der Stadt und der WBD gestellt habe. Dabei geht es um den konkreten Hinweis, dass …XXX… sich anscheinend nicht an die Abwassersatzung hält und keinen Anschluß an das öffentliche Kanalnetz hat, obwohl dies durchaus technisch möglich wäre.

Meine Frage an Sie: Schreiten Sie in Verdachtsfällen, bei denen auch die WBD involviert sind, als Aufsichtsbehörde auch gegenüber der WBD ein?

Und: Sind Sie an der Klärung der Angelegenheit also entsprechend interessiert, weil uU auch eine Umweltgefährdung bestehen könnte. Nicht umsonst gilt für alle und nur in ganz besonderen Ausnahmefällen die Abwassersatzung inkl. Anschlußzwang.

Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Wann wird endlich eine OB GmbH & Co KG gegründet?

Und eine SmartCityDuisburg GmbH, und eine OpenDataDuisburg GmbH, und eine Paternoster-im-Rathaus-Betriebs-GmbH, und eine Putzfrau-für-den-3.-Stock-GmbH?

Was Marin Murrack bereits vor längerem nach Düsseldorfer Vorbild vorgeschlagen hatte wird nun Wirklichkeit. Duisburg gründet mit einer sog. Schulbau-Gesellschaft eine weitere private Gesellschaft im Konzernverbund Duisburg. Angeblich weil die IMD die Dinge nicht hinkriegt und Berater dies so unterstützen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-schulbau-gesellschaft-soll-sanierung-beschleunigen-id228387521.html

Jetzt ist der Weg frei für Aufträge ohne Ausschreibung bis weit über fünf Millionen EURO – möglichst an Generalunternehmen. Die dann natürlich wieder Sub- und SubSub-Unternehmen beauftragen usw. Ich kann es nicht mehr hören, lesen und schreiben. Fehlt nun noch der Begriff „PPP“ und ich muss kot…!

Hier wird die Demokratie genauso ausgehöhlt wie mit der Verhinderung ordentlicher und transparenter Bürgerbeteiligung. Am Ende blickt hier keiner mehr durch, ausser denen die die Strippen ziehen.

Und es macht deutlich wie wenig der OB den gesamten Laden Duisburg im Griff hat, den er noch bis 2025 führen will. Es ist also an der Zeit eine OB GmbH & Co. KG zu gründen.

Werfen wir doch mal einen Blick in die 1920er Jahre auf einen interessanten Fall, den der Gebrüder Sklarek, der mich irgendwie Analogien zum heutigen Geschehen argwöhnen lässt – um es mal ganz verschwurbelt auszudrücken.

Die drei Sklareks, Mitglieder demokratischer Parteien, waren Textilunternehmer und lackmeierten zum Schluß auf Grund eines Liefermonopols an die Stadt Berlin das Einkaufsamt mit völlig überzogenen Preisen.

Später nutzten dies die Nazis (auch weil die Sklareks russisch-jüdischer Herkunft waren und sich SPDler von ihnen schmieren liessen) für Handzettel wie diesen …

http://cassiodor.com/Artikel/4216.aspx

… mit Texten wie diesen:

„Willy, Leo und Max SKLAREK beehren sich mitzuteilen / daß nach ihrer Auffassung für alle Schieber, Großgauner, Oberbonzen, Riesengehälterbezieher, Großkapitalisten, Blutsauger am deutschen Volke, Volksbetrüger, Arbeiterverräter, nur eine einzige Partei in Betracht kommt, nämlich die SPD, Sklarek-Partei-Deutschlands“.

Und wenn man sich gestern abend im Ersten Anne Will zum Thema „Thüringen-Debakel“ angeschaut hat, mit einer dauergrinsenden Alice Weidel(AfD), mit sich selbst beschäftigten sowie an der Zukunft Deutschlands völlig uninteressierten sog. Demokraten, dann befürchte ich, Geschichte wiederholt sich doch. Und zwar viel schneller als wir alle denken.

 

 

Unfassbar was von Politikern geboten wird – Olympische Spiele in Duisburg

Rainer Bischoff(SPD), seines Zeichens nebenbei MdL und im Hauptberuf für den Stadtsportbund unterwegs, war in London. Und hat sich dort leibhaftig angehört wie London es geschafft hat gleich bei der ersten Bewerbung den Zuschlag als Austragungsort für Olympia zu erhalten.

Die Rede ist von den Jahren vor 2012 bis 2012 und wir wissen wie großartig London im Vergleich zu Duisburg ist. London ist eine Weltmetropole, hat ungefähr neun Mio. Einwohner und eine Fläche von 1.570 qkm. Nur so zum Vergleich Duisburg: 1/2 Million und 230 qkm.

Davon zu  träumen die Spiele nach Duisburg zu holen kann man ja und es ist natürlich die gesamte Region gemeint die sich als Austragungsort bewerben soll, also hinkt mein Vergleich. Aber ehrlich, glaubt irgendjemand tatsächlich dass das Ganze irgendwas bringt, ausser dem Rechteinhaber (IOK) und einigen wenigen an den Futtertrögen – in Form von MoneyMoneyMoney? Und Politiker werden sich sicherlich mit einigen Sport-Stars werbewirksam ablichten lassen oder Wettkämpfe anpfeifen – PrestigePrestigePrestige!

https://spd-duisburg.de/olympische-spiele-in-duisburg/

Womit bitteschön will Duisburg auftrumpfen ausser vllt. mit ein paar halbwegs anständigen Sportstätten? UPPS, ich vergaß die Leuchttürme.

Selbst echte Metropolen wie Hamburg und München haben abgelehnt bzw. deren Bewohner haben das getan.

https://rp-online.de/politik/auch-hamburg-lehnt-olympia-ab_aid-18533011

Und dann noch die Maulkörbe für olympische Athleten und Athletinnen sich zu politischen Dingen nicht äussern zu dürfen, während IOK-Funktionäre kräftig mitmischen im internationalen Politikbetrieb.

https://www.sueddeutsche.de/sport/olympia-protestverbot-tokio-kommentar-1.4755147

Ach ja, wie man so eine Sportaustragungs-Bewerbung gewinnt könnte der Herr Bischoff ev. auch ganz einfach durch einen simplen Anruf beim Kaiser erfahren.

Fazit: Wenn ein politischer Totalversager wie Rainer Bischoff mit so etwas glänzen will, dann sollte er sich ev. ganz dem Sport widmen und sich von uns nicht als MdL alimentieren lassen. Dann kann er sonstwo hausieren gehen und privat Kohle sammeln um das Ding zu starten. Dann kann er direkt an einem Sicherheitskonzept mitwirken, dass man auch in Duisburg aufstellen muss. Und da sehe ich echt schwarz. Aber wie gut für ihn, er nimmt ja bereits jetzt in puncto Sicherheit die Landesregierung in die Pflicht.

Zitat: „Auch muss vorab ein Sicherheitskonzept feststehen, dass unserer Region gerecht wird. Die Landesregierung ist hier gefragt!“

Also sollen die NRW-Steuerzahler schon mal sparen um an Rhein und Ruhr Olympia abzusichern?

Nee Herr Bischoff nicht so’n schlanken Fuß machen! Rufen Sie mal schön die privaten Sicherheitsdienste an und lassen sich die Angebote kommen, die Sie und alle anderen Olympia-Befürworter dann am Ende auch bezahlen. Oder beteiligt uns das IOK/NOK an den Einnahmen?

Aber ich kann mir gut vorstellen, dass das Ganze so läuft wie mit dem Stadiondach des MSV. Wir retten mit Steuerkohle nicht den MSV, sondern erhalten nur unsere Infrastruktureinrichtungen – Originalton Enzweiler (CDU) – auch ein politischer Underperformer den man in der Politik zu nichts gebrauchen kann. Ausser man ist geil auf Fremdschämen.

Deshalb kann ich mir auch vorstellen, dass demnächst Typen wie Bischoff für noch mehr Geld für die Arena plädieren und trommeln, weil wir ja eine anständige Infrastruktur für Olympia brauchen/bräuchten.

Eigentlich brauchen/bräuchten wir anständige Politiker.

Und deshalb möchte ich, dass Herr Bischoff uns allen mal zur Vorinformation, um auch entscheiden zu können, einen typischen Vertrag zwischen dem IOK und dem jeweiligen Austragungsort vorlegt. Er war ja gerade in London hat dort sicherlich Einsicht genommen. Die Konditionen für den Austragungsort müssen ja hervorragend sein, warum sollte er sich sonst für die Sache so stark einsetzen?  

Übrigens: Mit diesem Artikel greife ich das leidige Thema nicht zum ersten Mal auf, ich glaube so schnell werden wir es auch nicht wieder los.

 

Ach was wäre das schön – eine neue City ohne die alten Probleme

Man ist als Konzern-Duisburg-Vorstand, als agiler OB und als strahlender Leuchtturmwirtschaftswärter aber auch wirklich arschgekniffen, wenn man das ganze Gesocks auf Duisburgs Strassen, besonders in der City, irgendwie in den Griff kriegen muss.

Tja die Penner, Trinker und Evakuierungsverweigerer halten sich einfach nicht an die Regeln. Die vielen süd-ost-europäischen LKW-Fahrer auch nicht, die Schrottimmobilienbewohner auch nicht, die Marxloher Strassen- und Höfevermüller auch nicht.

Deshalb muß man da wo Duisburg sein Noch-Aushängeschild sieht, in der City, die man ja bereits komplett baumfrei gemacht hat, das grüne Gelump störte wohl jeden auf strassen-aalglatt-gehirnten Verwaltungsfuzzi, jetzt noch schärfere Regeln ran – für das Gelump auf zwei Beinen.

Ach was wäre es doch schön, gäbe es ein privates Gelände mit viel besseren Durchgriffsmöglichkeiten, mit einem neuen Verwaltungsgebäude und gar nicht mal so weit entfernt vom Bahnhof. Bis dahin muß man auf der alten Fläche eben klare Kante zeigen. Ist ja auch recht wahlwirksam in diesen Tagen.

Das wäre überzeugend wenn es nicht die Frage gäb wieso denn nicht mal bei den Obdachlosen an der Ursache und der Abhilfe gearbeitet würde. Und bei den Trinkern mal ebenso darüber nachgedacht würde und darüber wieso man in der City demnächst einen Discounter der besonders günstig-anbietenden Spezies haben wird, was natürlich auch das Alkoholsortiment betrifft. Und auch namentlich ist man zielgruppenspezifisch teils nah beieinander: „Penner“ und … raten Sie mal!

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-stadt-verschaerft-ordnungsregeln-alle-aenderungen-im-ueberblick_aid-48813921

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-penny-in-der-innenstadt-kurz-vor-der-eroeffnung-id228355817.html

Da passt die Frage „Hasse mal nen EURO?“ besonders gut zum Sortiment in der Kategorie „Ein-Liter-Bier“:

https://www.supermarktcheck.de/penny-markt/sortiment/bier/

Ach ja, was treiben und bewirken denn eigentlich die StreetworkerInnen?

 

Wie die demokratischen Parteien die Demokratie verheizen – vor allem auch die SPD

Wie ich es erwartet habe: Nun setzt sich die Duisburger SPD an die Spitze des FDP-Bashings – Und die oberblasse Frau Philipp vorneweg.

 

Ich habe es eigentlich schon gestern erwartet und es ist für mich eine dankenswerte Steilvorlage: Die hiesige SPD basht die FDP wegen Thüringen und sollte doch besser mal in den Spiegel schauen.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/thueringen-wahl-gewerkschaftsbund-plant-in-duisburg-protest-gegen-fdp_aid-48792617

Nichts gegen die Kritik an der FDP, mit den Vorfällen im Thüringer Landtag hat sich diese Partei inkl. der Reaktionen von Lindner mal eben selbst doppelt in beide Knie geschossen, doch die SPD ist genauso schuld an den Entwicklungen.

So hat sie -und macht es fortwährend- den Entwicklungen, so wie alle anderen vorgeblich demokratischen Parteien auch, Vorschub geleistet, erstens durch Untätigkeit und Unterlassung, zweitens durch Dummheit und persönlichen Egoismus sowie drittens durch mangelnde Transparenz und fehlende „echte“ Beteiligungsmöglichkeiten durch BürgerInnen.

Wir von DUISTOP saßen just am Montag noch mit Bärbel Bas gemeinsam am Tisch und haben unsere Sorgen vorgetragen, dass die Demokratie im Lokalen zu Scheitern beginnt. Wir haben ihr klargemacht wie hier in Duisburg vor Ort gegen die Grundregeln der Demokratie seitens der SPD-CDU-Groko plus Oberbürgermeister und Verwaltung permanent verstossen wird.

Keine Antworten auf Anfragen per IFG NRW, massivste Bearbeitungs-Verzögerungen bei Eingaben an den Rat per §24 GO NRW, keine Anerkennung von DUISTOP als Presseorgan. Eine sonstige örtliche Presse die man als wohlwollende PR-Maschine bezeichnen könnte und nur noch im Schatten ihrer ehemaliger Bedeutung steht. Millionenausgaben die Vergeudungen sind. Nicht-öffentliche Ratssitzungen, Hinterzimmerabsprachen, LoPa-Tote und Verletzte und keine Schuldigen, …

Dazu eine Sarah Philipp(SPD, MdL) als „leuchtendes“ Beispiel für absolute Inkompetenz und Nichtstuerei. Die dann auch noch die Frechheit hat sich nun aufzuregen und sich die Blödheit anderer(FDP) zu Nutze zu machen.

Was der Demokratie jedoch überhaupt nicht hilft, sondern kurzfristig nur ihr selbst – denkt sie – will sie doch in Kürze hiesige SPD-Chefin werden. Was hat sie denn für Duisburg Konkretes getan, was hat sie denn aktiv für die Demokratie getan? Ihr Mandat wahrgenommen und in Düsseldorf sich den Hintern plattgesessen? Sie war bisher ja noch nicht mal bereit mir auch nur eine konkrete und sinnvolle Antwort auf politische Fragen zu geben. Seit drei Jahren nicht.

Dasselbe mit den Herren Börner, Bischoff und Jäger, alle drei, so wie Philipp, Mitglieder des Landtags NRW und der SPD. Wobei Börner und Bischoff wenigstens mal zu Gesprächen mit uns erschienen und prinzipiell zuhörten, aber Verständnis und Entgegenkommen heuchelten.

Frau Bas hat bei unserem einstündigen Treffen alles wohlwollend zur Kenntnis genommen, aber schlußendlich gemeint, sie könne als MdB in Berlin leider in Duisburg niemandem sagen bzw. vorschreiben was er oder sie zu machen habe.

Ja, so geht Verantwortung.

Das Schlimme ist, Duisburg ist überall.

Und hier, für die immer noch Uneinsichtigen und Ungläubigen nur mal ansatzweise einige weitere Highlights des Komplettversagens – quasi das Serviertablett für alle Feinde der Demokratie:

Schulen in desaströsem Zustand, so dass Bildung in Sachen Demokratie und Staatsbürgertum sowie Integration eher verhindert als gefördert werden. Wer weiß, vielleicht sogar absichtlich.

Schaffung von Ghettos für Arm und Reich, wie nun mit 6-Seen-Wedau. Der dort geplante UNI-Campus könnte auch sehr gut in Marxloh gebaut werden.

Teure Berateritis und Gutachteritis, obwohl gesunder Menschenverstand in 500.000facher Menge zur Verfügung steht.

Millionenschwere Leuchttürme die angekündigt aber nicht verwirklicht werden oder im finanziellen Desaster enden, Beispiele: Küppersmühle, The Curve

Ein Konzern Duisburg der von einem betriebswirtschaftlich ungelernten OB geführt wird, mit über 100 Beteiligungen die wiederum von top-bezahlten Managern angeführt werden, obwohl die Stadt zig hunderte Millionen Schulden hat und um einen Altschuldenerlaß buhlt

Ein Sozialskandal wie der bei der Werkstatt für behinderte Menschen (wfbm) der deutlich macht wie sehr Aufsichtsräte – mit Politikern und Verwaltungsleuten bestückt – total versagen.

Seilschaften und Pöstchenschacherei seit Jahren – nicht die Besten werden befördert, sondern die angepasstesten Ja-Sager aus dem eigenen Parteiklüngel.

Wirtschaftliche Monostrukturen wie Stahl und Logistik schaffen keine möglichst dauerhaft sicheren Arbeitsplätze, sondern von vorneherein nur prekäre Jobs, in der Logistik zuhauf in Form von unterbezahlten LKW-Fahrern aus Süd-Ost-Europa.

Wer arbeitlos ist bzw. wird, kann sich nur bei zig CallCentern zum absoluten Mindestlohn verdingen. Oder wendet sich an Arbeitsvermittler die sofort nach dem Vermittlungsgutschein der ARGE fragen. Coaching-Agenturen die im Auftrage des Jobcenters coachen was das Zeug hält, aber auch nur maximal 16 EURO pro Stunde an die Coaches zahlen. Mit anderen Worten: Ein schlecht bezahlter Coach coached einen gar nicht Bezahlten und zwar solange wie es das Jobcenter für nötig befindet um die Arbeitslosenzahlen frisieren zu können.

Eine marode Infrastruktur(Strassen und Brücken) die dem steigenden LKW-Verkehr auch noch zum Fraß vorgeworfen wird. Dafür im Norden gar keine Struktur z.B. Parkflächen, weshalb die vielen LKWs am Wochenende irgendwo und irgendwie rumstehen, die Fahrer zwangsweise irgendwo und irgendwie rumlungern.

Die Bevorzugung von Investoren im Baubereich die entweder nichts mit Duisburg zu tun haben, ihren Firmensitz gerne auch ins steuergünstige Monheim verlegen oder in irgendwelchen ausländischen Steueroasen sitzen, wenn man überhaupt ihre Namen erfährt.

Dazu vollkommen überteuerte Mietkonditionen für Mieter der öffentlichen Hand, wie im Falle LANUV am Hauptbahnhof und wahrscheinlich auch im Falle der neuen Polizeihochschule, ebenfalls dort.

Ein gnadenloses Abholzen von Bäumen im Innenstadtbereich, obwohl jedem halbwegs gescheiten und mitdenken Menschen  bekannt sein dürfte wie sehr sich gerade dort alles im Sommer aufheizt. Hervorragend zu geniesen auf dem Bahnhofsvorplatz. Fridays For Future läßt grüssen.

Ein Online-Bürgerinformationssystem das nicht mal im Ansatz den Namen verdient. Ein OpenData-Portal mit gerade mal etwas mehr als 70 Dateien.

Überschwengliche und großspurige Werbung für SmartCityDuisburg, obwohl man noch nicht einmal im Besitz der passenden Domain ist, trotzdem Ideen anpreist die für die Tonne sind, aber bloß niemals den Sinn und Unsinn hinterfragen – geschweige denn die Kosten und vor allem die Folgekosten. Beispiel: 3D-Modell des Rathauses, das anscheinend nicht fertig wird. Und rund 1.100 weitere Gebäude warten noch.

Das ist echt Duisburg und die gleichlautende Kampagne des Stadtmarketings verreckt wegen Geldmangels irgendwie auf Dorfniveau in einem Entwicklungsland.

Und last but not least die vollkommen grenzdebil-arrogante Wahlwerbung die immer kurz vor jeder Wahl einsetzen wird. Immer auf dem Niveau eines Erbschleichers der kurz vor dem Ableben der Großtante noch mit einem Riesenblumenstrauß am Sterbebett erscheint und natürlich einen Stift und Papier dabei hat.

Ach ja, wer jemals nochmals zu mir sagt, die Ratsleute seien doch ehrenamtlich tätig, keine Profis und man sollte ihnen dankbar sein den Job zu machen, dem sei entgegnet: Erstens gibt es 480 EURO p.M. Aufwandsentschädigung und 22,– EURO Sitzungsgeld, zweitens Freibier in Ratssitzungspausen und drittens zwingt sie niemand dazu. Man darf aber schon verlangen, dass sie sich voll und ganz für die BürgerInnen einsetzen und aufhören, wenn es ihnen das nicht mehr möglich ist oder erscheint. In Duisburg dagegen haben wir anscheinend größteils einen Rat der nur aus willenlosen Zombies zu bestehen scheint, statt aus Persönlichkeiten mit eigenem Willem und Rückgrat. Ich verweise an dieser Stelle mal auf §38 GG.

Hier lässt man sich auch gern als erwachsener Bezirksvertreter runterbuttern und anbrüllen, anstatt den Brüllaffen mal ordentlich die Leviten zu lesen. Kleiner Tipp: Ein Eimer mit Wasser kühlt so manches Mütchen.

Wem es noch nicht reicht, der ruft mich an und erzählt mir bitte auch was denn gut läuft in dieser Stadt und Anti-Demokraten nicht zum Vorteil gereicht. Die müssen doch nur warten bis sich die vorgeblichen Kümmerer(SPD) & Co. weiter selbst demontieren und die Demokratie gleich mit. Dann können sie den runtergewirtschafteten Laden mit Leichtigkeit übernehmen. Und wenn nicht sie, dann eben Amazon, Alphabet oder die Chinesen.

Schlußbemerkung: Dieser Artikel ist in kürzerer Form aber inhaltlich identisch und unter der Hauptüberschrift „Wie ich es erwartet habe: Nun setzt sich die Duisburger SPD an die Spitze des FDP-Bashings – Und die oberblasse Frau Philipp vorneweg.“ bereits 12 Stunden vorher erschienen und wurde im Laufe des Tages aufgrund der Entwicklungen in Thüringen erweitert.

 

Hoppala: Duisburgs touristische Anziehung nicht so ECHT dolle. Sieht DuisburgKontor zu sehr rosa?

Vor wenigen Tagen erst hatte ich einen WAZ-Artikel zur angeblich steigenden Gästezahl in Duisburg aufgegriffen und dabei die Notwendigkeit eines Hotels, wie im neuen Mercator Quartier aktuell geplant, kritisiert und in Frage gestellt.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2020/01/28/immer-mehr-gaeste-in-duisburg-aber-machen-mehr-hotels-wirklich-sinn/

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-verzeichnet-immer-mehr-gaeste-und-uebernachtungen-id228262957.html

Nun legt die WAZ nach, weil wahrscheinlich die DEHOGA, der die Hotels und Gaststätten vertretende Verband, sich in der Redaktion gemeldet hat und Zweifel an der tatsächlichen touristischen Qualität Duisburgs anmeldete.

Die für die Vermarktung Duisburgs zuständige Stadttochter DuisburgKontor (Märkte, Tourismus, Hallen und Stadtmarketing) sieht das alles naturgemäß anders. So liegt die Hotel Occupancy Rate (Auslastungsquote) bei knapp über 40%, was die DEHOGA bestätigt, meine Berechnungen nach bei knapp unter 40%, doch DuisburgKontors Marketing-Mann fürs Grobe Kai U. Homann sieht das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht – m.a.W.: Es ist noch Platz nach oben. Typisches Optimismus-Sprech ohne konkret zu werden. Frage: Ja wieviel Platz denn noch und wie soll es konkret besser werden?

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-schwaechelt-im-harten-wettbewerb-um-touristen-id228329721.html

Deshalb fragt die DEHOGA kritisch nach wieso man bei DuisburgKontor so guter Hoffnung ist, wenn doch auch in den Nachbarstädten die Hotelbettenzahl steigt und der Wettbewerb um Übernachtungsgäste in der Region so auch von dort angeheizt wird.

Ausserdem sei es doch merkwürdig, wenn das im Vergleich zu Duisburg wesentliche kleinere Oberhausen mehr Übernachtungen in der Tendenz aufweist.

Es ist also tatsächlich noch Platz nach oben, vor allem was die touristische Qualität Duisburgs angeht.

Vor gut einem Jahr hat DuisburgKontor speziell für Business- und Tagungsreisende den angeblichen Rundum-Service „Duisburg Convention“ ins Leben gerufen.

https://www.duisburg.de/microsites/duisburg_convention/Broschuere_Duisburg_Convention.pdf

https://issuu.com/duisburgtourismus/docs/brosch_re_duisburg_convention

Und auf Seite 11 z.B. noch immer das TAM verzeichnet. Was bei Online-Werbung dieser Art eigentlich schon nicht mehr verzeihlich ist, wenn man weiß, seit wann im TAM nichts mehr geht.

Aber egal, was besonders fehlt sind sog. Arrangements die die Leute wirklich anziehend finden. Dazu braucht man die Hotels, die Restaurants, die Event Locations, den Handel und die sonstigen touristischen Dienstleister in einem Boot. Und zwar viele davon um gut kombinieren zu können.

Ich hatte ja mal die Frage gestellt, die ich hier wiederhole: Was machen die den ganzen Tag bei DuisburgKontor? Blosses Auflisten von ein paar wenigen Anbietern kann jeder. Aber dabei sollte man wenigstens nach uptodate sein.

Wer oder was fällt Ihnen bei „begrünen“ und „entsiegeln“ ein?

Bestimmt nicht die SPD. Aber doch, genau die verkündet nun aktuell ganz großspurig Parkplätze und Schulhöfe begrünen und entsiegeln zu wollen.

Ja und warum will sie das? Erstens weil Wahlkampf ist, zweitens weil es Förderprogramme dafür gibt, drittens zur dringend nötigen Entlastung bei Hitze vor allem im Sommer und zur Auffüllung des Grundwassers.

https://spd-duisburg.de/spd-fraktion-will-oeffentliche-flaechen-staerker-begruenen/

Was sie nicht verkündet, dass stattdessen laufend neue Flächen, keine Parkplätze und Schulhöfe, versiegelt werden. Oder dass zig hunderte Bäume, besonders in der City abgeholzt wurden und wohl noch werden. Wahrscheinlich gab es dafür auch Fördergeld, genau, zB beim Kantpark-Massaker.

Zur Ablenkung hat inzwischen Lothar Tacke(SPD) in einer BV-Mitte-Sitzung gar schon der Archäologie eine Mitschuld in die Schuhe geschoben, dafür dass z.B. die restlichen Bäume im Mercator-Viertel weichen müssen. Man hätte anstatt die Fläche nun großteilig zuzubauen (=entgrünen und versiegeln) auch einen Stadtpark anlegen können. Aber nein, stattdessen werden wir mit  Tiefgaragen zwar ruhiggestellt, was zwar oberirdisch weniger Parkraum bedeutet, aber der wird ja wohl mit Wohnraum und Hotellerie bebaut. Bringt mehr Geld.

Und wie toll versiegelt und brütend heiss ist wohl die Portsmouth-Platz-Fläche vor dem Hbf? Tja da wird es bald zu Baggereinsätzen kommen, die alles erneut aufreissen, weil ja Fördergeld dafür fliesst. Übrigens: Fördergeld = Steuergeld. Wir haben es ja.

Und wie steht es mit den Auflagen für all die Investoren ihre neuen Gebäude entsprechend  klimaschonend zu gestalten um auch zur Entlastung beizutragen? Allein das Mercator One wird durch die dunkle Aussen-Fläche ziemlich viel Sonneneinstrahlung speichern und damit im Sommer den Einsatz von Kühlgeräten im Innern wohl unbedingt nötig machen. Das ist auch nicht gerade mitgedacht. Sollte es anders sein, bitte ich um eine Gegendarstellung. Hat das Gebäude übrigens eine Grünfläche auf dem Dach oder Sonnenkollektoren?

Und wenn man sich dann noch die schönen Wohlfühl-Bilder und -Grafiken zur Zukunftsbebauung von 6-Seen-Wedau anschaut, ein Projekt das in treuer Einigkeit von SPD und CDU gerade im Rat durchgepeitscht wurde, dann kann einem schon schlecht werden.

Um dort all die geplanten Bebauungen durchzuziehen und Investoren reich zu machen, es sollen 3.000 Wohneinheiten, plus Nahversorgungszentrum, UNI-Campus und Gewerbegebiet entstehen, wird das Ganze wohl hoch verdichtet, eng an eng. Denn sonst würde man ja Platz verschenken. Dann brauchen die Leute dort und die die zu Besuch kommen natürlich Wege und Strassen und teils oberirdische Parkplätze. Na und das werden dann doch wohl auch entgrünte und versiegelte Flächen sein.

Ansonsten müsste man ja eine Schwebebahn bauen. Oder ständig das Grüne und Durchwachsende schneiden. Da fällt mir ein, das ist ja ein altes Bahngelände, da ginge ev. auch der Einsatz von Pestiziden, Herbiziden und  Entlaubungsmitteln.

Wobei wir beim Neubaugebiet „Am alten Angerbach“ wären, dessen Einzelheiten in Sachen Entgrünung und Versiegelung sich nun jeder selbst ausmalen kann.

Und wenn die LKW-Massen in Friemersheim künftig nicht mehr wild in der Gegend rumparken sollen, dann wird es wohl viele neue Park- und Abstellplätze geben müssen. Die haben dann in der Mitte vllt. eine Grasfläche, aber der Boden wird trotzdem auf Dauer durch das Gewicht grossflächig verdichtet.

Sie erkennen, die wollen uns verarschen die GenossenInnen, wie fast immer.

Ach ja, zum Schluß noch eine Frage: SPD, warum ist die Königstrasse denn kein Thema für Euch? Die könnte auch viel mehr begrünt und entsiegelt sein? Meine Fresse, was werden die Händler sich über neue Löcher freuen, die dann im Herbst und Winter 2020/2021 notdürftig abgesperrt für ihre Bepflanzung ausharren, die aber im Frühjahr 2021 ausbleibt, weil man noch immer oder schon wieder die Terrorpollerbaustellen an den Hacken hat. Spätestens jetzt müsste jedem ein- und auffallen, dass man ja auch Bäume als Terrorsperren hätte … zwei Dinge mit einer Klappe hätte … ich geb’s mal wieder auf an dieser Stelle. Sonst steigt mein Blutdruck noch ins Unerträgliche und mir platzen wieder die Adern in den Augen.

Fazit: Da sag noch einer, es ginge nicht schlimmer.

Wahlkampf treibt irre Blüten – Aber manchmal scheint auch was dran zu sein

Der Wahlkampf in Duisburg geht anscheinend bereits in die erste heisse Phase. Und da wird auch schon mal mit Blutgrätschen und harten Bandagen gekämpft. Manchmal eben unfair und manchmal überhart.

Vor rund drei Wochen erhielten wir neben vielen Fake-News und dubiosen Anschuldigungen sowie Irreführungen auch einige Infos zu einer hochrangigen politischen Person in Duisburg und einem älteren privaten Bauvorhaben.

Wir haben die betreffende Person mehrmals mit den Vorwürfen konfrontiert und um Stellungnahmen gebeten, leider kam bisher keinerlei Reaktion.

Aus dem Amt für Bausaufsicht erhielten wir merkwürdige Infos und die WBD wollen uns aus datenschutzrechtlichen Gründe gar nichts sagen. Auch nicht zu vollkommen offensichtlichen/öffentlichen Sachverhalten wie zB den möglichen Gründen einer Abwasseranschlußbefreiung, die in der Sache eine Rolle spielen.

Wenn es eine Anschluß-Befreiung gibt, dann würden wir gerne den Grund erfahren, denn die Befreiung wird nur in aussergewöhnlichen Situationen gewährt. Merkwürdig ist auch, dass Strassen.NRW sagt, die Zuwegung wäre eine Sache der Stadt. Es müsste also in jedem Fall ein Kanal vorhanden sein, da es bereits seit längerem dort Wohnhäuser gibt.

Oder es handelt sich um eine Privatstrasse, was aber nirgends kenntlich gemacht ist.

Deshalb haben wir nun die Stadt, bzw. die Bauaufsicht und die Wirtschaftsbetriebe(WBD) angeschrieben, weil die Angelegenheiten in deren Zuständigkeiten fallen.

Hier unser Schreiben von heute (Hinweise auf die Person wurden mit XXX anonymisiert – ACHTUNG: Kommentare mit Spekulationen zu Namen und Adressen werden generell NICHT veröffentlicht:

Guten Morgen,

ich habe folgende Presseanfrage an die Bauaufsicht der Stadt sowie an die Wirtschaftsbetriebe:

Es geht um einen privaten Erweiterungsbau(= Aufstockung = zusätzliche 1. Etage, inkl. neuer Bedachung, Garage/n) an der XXXstrasse XXX in Duisburg, Nähe XXXstrasse.

Es liegen uns Hinweise und Informationen vor, dass

für den vorerwähnten Erweiterungsbau (20XX) seitens der Stadt Duisburg keine Baugenehmigung vorliegt.

Ferner soll das gesamte Gebäude (inkl. Vorbestand = Parterre plus Erweiterung) nicht an die öffentliche Abwasserentsorgung angeschlossen sein, trotz der Vorgaben der geltenden regiden (Anmerkung: Es müsste „rigiden“ lauten.) Abwasser-Satzung (Anschlußzwang).

Wir wollen demnach wissen ob eine Baugenehmigung vorliegt und warum diese nicht wie andere auch bekannt gemacht wurde. Telefonische Auskünfte seitens der Stadt waren bisher widersprüchlich. Einmal war keine Baugemehmigung vorliegend, dann wieder doch, aber die Veröffentlichung sei von einem Computerprogramm „selektiert“ worden.

Ebenso würden wir gerne wissen welcher Grund vorliegt, dass das Gebäude bis 20XX und danach nicht an die öffentliche Abwasserentsorgung angeschlossen war bzw. ist.

Ausserdem würden wir gerne wissen ob die Stadt dem Finanzamt wegen der ab 20XX sicherlich geänderten/erhöhten Grundsteuer eine Meldung gemacht hat.

Ebenso wüssten wir gerne ob die Zuwegung (= gepflasterter Weg/Strasse) privat ist oder von der Stadt erstellt wurde und wenn von der Stadt erstellt, ob der/die EigentümerIn von XXXstrasse XXX dafür Strassenbaubeiträge gezahlt hat.

Diese Presseanfrage ist vorerst mit Anonymisierungen online gestellt. Der Name des/der verantwortlichen BauherrnIn / EigentümerIn/BewohnerIn sowie seine/ihre Stellung/Funktion ist uns bekannt, wurde bereits mehrfach kontaktiert, gibt aber merkwürdigerweise keinerlei Auskünfte.

Mit redaktionellem Gruß

www.duistop.de

Grüne: Leisse will aufhören und der Rest will Spielmacher werden

Ganz ehrlich, wenn ich an die Grünen denke, fallen mir personell ein:

Habeck, Kretschmann, Trittin, Özdemir, Fischer und Bärbock. Lokal fallen mir ein: Leisse und Schwemm, aber auch nur weil ich mit beiden mal zu tun hatte, das war 2017 in Sachen DOC-Verhinderung. Dann schemenhaft mal irgendwas mit Bäumen und nach jedem Ratsentscheid eine Art Resignation gegen die Ratsmehrheit von SPD und CDU nicht anstinken zu können. Wobei mir nicht in Erinnerung ist, dass die Grünen mal wirklich auffällig mit herausragenden Ideen hausieren gingen bzw. gehen. Nun will Claudia Leisse nochmals in die Schlacht ziehen dann aber Schluß machen, ihre politische „Laufbahn“ beenden und jüngeren Leuten Platz machen.  Laut WAZ schreibt sie sich Erfolge wie die Radstation am Bahnhof, die Verhinderung des DOC und des Kohlekraftwerks in Uerdingen auf die Fahne. Mir wäre das für 20 Jahre ein wenig zu dürftig. Noch nicht mal eine/n rein grüne/n OB-Kandidaten/in gabs zuletzt. Schon damals (2017) hatte man sich der CDU angebiedert, mit dem Wissen das deren Kandidat, dessen Name kein Mensch mehr weiß, keine echte Chance hatte.  Und die CDU will man oder braucht man erneut in diesem Jahr. Echte Überzeugung geht anders. Man nennt das dann Minimalkonsens und/oder AfD-Verhinderung.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/gruene-in-duisburg-fraktionschefin-tritt-nicht-mehr-an-id228304699.html

Der Verfall Duisburgs ist aufgrund der unfähigen hiesigen GROKO unvermindert zu Leisses Zeit weitergegangen. So kann man ein DOC verhindern, aber die Königstrasse erlebte dadurch keinen Aufschwung. Das ist sicherlich nicht allein Aufgabe der Grünen bzw. der Politik allgemein, aber es gibt nicht weniger Leute die heute sagen, ein DOC wäre gar nicht so schlecht gewesen. So kann man eine Radstation am Bahnhof durchsetzen, aber die LKW-Zahl in Friemersheim stieg stetig in den letzten 20 Jahren (=Leisses Zeit).

Nun wollen es die jungen Grünen als „Spielmacher“ angehen (Hinweis: SPD = Kümmerer). So heisst es auch dazu in der WAZ sinngemäß: „Die Menschen verbinden mit den Grünen die Zuversicht, dass sie konkret was verändern können. Die Wahrnehmung der Partei in der Stadt habe sich gewandelt. Nicht das Korrektiv sein, sondern eine Zukunftsvision formulieren.“

https://www.waz.de/staedte/duisburg/gruene-wollen-duisburg-als-spielmacher-im-rat-gestalten-id228304707.html

Leider kommt dann aber nichts mehr was auch nur im Geringsten an Zukunftsvision heranreicht. Sicher, die Baumschutzsatzung wieder einführen ist eine gute Sache, aber unter Vision verstehe ich ganz was anderes.

So bleibt mir eigentlich nur zu schreiben, dass die Duisburger Grünen sich zwar im Fahrwasser des bundesweiten Parteiaufschwungs befinden, aber letztlich nur daran interessiert zu sein scheinen die Positionen und Funktionen  zu übernehmen die frei werden, wenn die SPD hier abschmiert.

Ich helfe Euch mal auf die Sprünge und veröffentliche zum x-ten Mal die Ziele von DUISTOP, das wäre mal etwas mehr Vision. Ansonsten befürchte ich, geht es binnen Jahresfrist so weiter wie bisher, nur mit grün-schwarzem Anstrich.

So kann man den Wechsel von Jung-Sozi Ackermann von rot zu grün auch ganz anders deuten als eine reine Überzeugungstat und/oder Herzensangelegenheit. Böswillig könnte ich schreiben, er hat den Zeitpunkt  rechtzeitig gewählt.

Die 10 wichtigsten Ziele der DUISTOP-Initiative:

Das allerwichtigste Ziel ist 100% Transparenz, Offenheit und Auskunftsbereitschaft: ALLE Ausschreibungen, Planungen, Aufträge und Verträge der Stadt sowie von Tochter- und Beteiligungsunternehmen sowie deren Lageberichte zentral und jeweils schnellstmöglich veröffentlichen sowie bei Fragen z.B. gemäß IFG die Antworten/Auskünfte „ohne wenn und aber“ innerhalb der gesetzlichen Frist geben

Tochterunternehmen und Beteiligungen nur noch wenn es sich um öffentliche Aufgaben handelt und es sich als Dezernat nicht eignet und/oder rechnet

mind. 1mal jährlich eine große Bürgerabstimmung zu den wichtigsten Themen – ein Bürgerrat bestimmt die Themenauswahl

alle Ratssitzungen und Protokolle zentral veröffentlichen, keine „Geheimsitzungen und -abstimmungen“ mehr

jährliche Nachweise über Weiter-/Fortbildungen der Ratsmitglieder in ihren jeweiligen Fachbereichen zentral veröffentlichen

Ratsmitglieder dürfen nur noch max. zwei Aufsichtsrats- und/oder Verwaltungsratssitze haben

Ratsmitglieder müssen alle finanziellen und sonstigen Zuwendungen/Vergünstigungen aufgrund ihrer Ratsmitgliedschaft und Aufsichtsrats- und/oder Verwaltungsratssitze zentral offenlegen

Investitionen in Armutsbekämpfung, Gesundheit und Sicherheit, Bildung, Umwelt-, Natur- und Tierschutz haben absolute Priorität

Synergien zu Kosteneinsparungen bei Joint-Ventures mit anderen Städten und/oder deren Tochter- und Beteiligungsunternehmen gezielt suchen und umsetzen

ein eigenständiges Leitbild als Stadt an Rhein UND Ruhr und „Anker“ zwischen Rheinland und Ruhrgebiet vorantreiben

Die 10 zweitwichtigsten Ziele:

digitale Bereitstellung und Abwicklung aller Vorgänge für Bürger*Innen mittels Formularen, Anträgen, Bescheiden rund um die Uhr

offenes System für Auschreibungen, alle Anbieter und alle Angebote werden veröffentlicht

alle Aufträge/Folgeaufträge ab 10.000 EU müssen ausgeschrieben werden, freie Vergaben/Folgevergaben dürfen nur 3mal hintereinander erfolgen

Anbieter mit Sitz in Duisburg haben Vorrang

Investoren müssen mind. 10% des Investitionsvolumens nachweisen und sicherheitshinterlegen

Investoren erhalten einen Investitionsschutz nur für 6 Monate, in dieser Zeit müssen konkrete Investitionshandlungen erfolgen

der jährliche Haushalt und Haushaltsentwurf muß in einer für Normalbürger*Innen verständlichen und übersichtlichen Form (ev. Kurzform) erstellt werden

halbjährliche Liste der wesentlichen Einnahmen und Ausgaben der Stadt/Stadtverwaltung jeweils zum 30.6. und 31.12.

halbjährliche Liste der wesentlichen Vertragspartner/Auftragnehmer der Stadt/Stadtverwaltung jeweils zum 30.6. und 31.12.

die Website www.duisburg.de muß für alle Bürger*Innen geöffnet werden um dort Meinungen zu veröffentlichen und/oder zu kommentieren

 

Ich wette, schon das Ziel „100%-Transparenz“, die wichtigste Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie, wird auch den Grünen  gar nicht schmecken. QED

Ach ja, das Copyright auf die vorgenannten Ideen bzw. deren textliche Darstellung und Formulierung liegt bei DUISTOP, vertreten durch mich.