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Volkshochschule Mülheim: Bürger verklagen die Stadt

Die Vertretungsberechtigten der Volkshochschul-Bürgerinitiative, Erich Bocklenberg und Inge Ketzer verklagen die Stadt Mülheim wegen Nichteinhaltung des Bürgerentscheids zur Volkshochschule (VHS).

Damit kocht der langjährige Streit erneut hoch. Die Stadt Mülheim soll wegen Verletzung der Organtreue verklagt werden.

Die beiden wollen stellvertretend für die Initiative klagen und wendeten sich bereits an Robert Hotstegs. Der Düsseldorfer Anwalt ist auf Verwaltungsrecht spezialisiert.

[Anmerkung: Damit ist er einer der wenigen Anwälte mit der Spezialisierung die nicht von Kommunen bereits mit Mandaten versorgt sind, was eine Vertretung der Gegenseite regelmässig unmöglich macht.]

Um was geht es?

Den Bürgerentscheid, der am 6. Oktober 2019 zugunsten der Bürgerinitiative ausging, betrachten Bocklenberg und Ketzer als komplett missachtet. Damals hatten 18.022 Bürgerinnen und Bürger und damit knapp 66 Prozent aller Beteiligten auf die Frage

Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der Müga im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?

mit „Ja“ geantwortet. Seitdem ist dem Entscheid allerdings seitens der Stadt nicht entsprochen worden.

[Anmerkung: Tja, da werden die angeblich so urdemokratischen Grundsätze einfach missachtet. Das Grundstück (und seine Lage) auf dem die VHS steht ist aber auch wirklich toll.]

Laut Hostegs hat keine andere Kommune ihre Untätigkeit nach einem Bürgerentscheid jemals derart ausgesessen. Der Fall würde also Rechtsgeschichte schreiben. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW aus dem Jahr 2007 macht klar: Es spricht vieles dafür, dass die Vertreter eines zu einem erfolgreichen Bürgerentscheid führenden Bürgerbegehrens einen verfahrensrechtlichen Anspruch auf Durchführung des Bürgerentscheids haben.

[Anmerkung: Man achte auf das Wort „vieles“, das bedeutet nicht „alles“.]

2025 wird mit einem Prozess gerechnet, den der Anwalt nun anschieben will.

Da die Bürgerinitiative keine Rechtsform hat, z.B. kein Verein ist, kann sie nicht sozusagen selbst als Klägerin auftreten – dafür aber ihre Vertretungsberechtigten – allerdings privat. Das bedeutet, dass die Anwaltsrechnungen (beider Anwaltsparteien) im Falle eines Gerichtsentscheids zugunsten der Stadt sowie auch die gesamten Prozesskosten von Bocklenberg und Ketzer privat beglichen werden müssen. Deshalb werden bereits Spenden gesammelt.

[Anmerkung: Das alles weiß die Stadt Mülheim, weshalb sie sich Zeit lässt. Und wenn sie verliert zahlen Bocklenberg und Ketzer auch, eben nur anteilig über ihre Steuerabgaben – und alle anderen auch.]

Der Streitwert, der als Orientierung dient, liegt bei Bürgerbegehren, die vor Gericht landen, angeblich bei ca. 15.000 Euro. Wie gross hoch die Chancen für die beiden sind den Prozess zu gewinnen ist nicht absehbar.

Die Stadt Mülheim reagierte auf die neuen Entwicklungen nicht.

[Anmerkung: Warum sollte sie auch?]

Die VHS übrigens gammelt weiter vor sich hin.

Fazit:

Städtisches Spiel auf Zeit.

 

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Terror, Horror: Sorry, aber einfach mal die Fresse halten, dann käm‘ ich mir nicht so verarscht vor!

Die üblichen und zu erwartenden Reaktionen aus der Politik nach dem Anschlag von Solingen sind mehr als eine Schande, sie sind ein Armutszeugnis auf der ganzen Linie.

Bessere Steilvorlagen – auch für Wahlen – kann man nicht mehr geben. In jeder Hinsicht.

Nach der Terrorattacke von Solingen gibt es mal wieder zuhauf die gewöhnlichsten Betroffenheitsfloskeln. Besonders der Bundespräsident und der NRW-Ministerpräsident führen sie mit ihren Beiträgen ins totale Ad Absurdum.

Noch ein Anschlag, wieder mit einem Messer, wieder ein islamistisches Tatmotiv, wieder ein Täter (noch ist es ein Verdächtiger) der längst abgeschoben sein sollte. Und wieder sterben Menschen und werden etliche schwer verletzt.

Und die Politik: Was man eben so sagt nach solchen „Ereignissen“. Niemand will das noch hören was meist auf solche Anschläge folgt.

Scholz: „Jetzt muss alles getan werden, damit Recht und Gesetz durchgesetzt werden können und der Täter hart bestraft wird.“ Ach, jetzt erst?

Steinmeier: „Stehen wir zusammen – gegen Hass und Gewalt.“ Nee, ich verzichte, denn das macht es solchen Tätern ja noch leichter jemanden zu erwischen, zu verletzen, zu töten. Es ist wirklich zum Kotzen mit welch banalen Sätzen der oberste Repräsentant Deutschlands nach einem Terrorakt uns alle abspeist.

Wüst: „Dieser Anschlag hat unser Land ins Herz getroffen. Dieser Anschlag sollte Terror verbreiten. … Die Tat richtet sich gegen die Sicherheit und Freiheit unseres Landes. Und auch gegen die Art, wie wir leben.“

Wieso „sollte“? Das Ganze ist bereits geschehen und es verbreitet Angst und Schrecken. Dies aber schon viel länger, denn es handelt sich schließlich um keinen Einzelfall mehr, sondern quasi um eine Serie, die wohl auch nicht abreissen dürfte.

Zu allem übel wird dann auch noch eine Debatte über das Mitführen von Messern geführt. Der Knaller: Noch verpackte Haushaltsmesser sollen von einem Verbot ausgenommen sein. Na dann würde ich mir mal verpackte Haushaltsmesser anschauen. Eigentlich müsste alles verboten werden was als Stich- und/oder Schneidwaffe verwendbar ist. Vollkommen unmöglich und auch nicht mehr überprüfbar, denn wer soll wen, wann und wo überprüfen?

Allein für den Rest an sonstigen Gewaltverbrechen (deren Zahl auch steigt) sind ja schon viel zu wenig PolizeibeamteInnen vorhanden. Ich berichtete dies bereits im Zusammenhang mit den Drogengang-Auseinandersetzungen in den letzten Wochen.

Und nochmals Scholz – im letzten Jahr: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“ (Ausgabe 43/2023 des Spiegel)

Der Täter (Der Verdächtige) ist anscheinend ein Mann der sich der Abschiebung entzogen hat und, weil bisher unauffällig, vom Radar der Behörden irgendwie verschwand.

Ich möchte bitte auch mal vom Radar der Behörden verschwinden, bei geringfügigen Geschwindigkeitsüberschreitungen, bei falsch ausgefüllten Bewirtungsbelegen usw. usf.

Nach dem Terror zum Schluß noch zum Horror:

Inzwischen hat der Horror an Horrormeldungen in bzw. aus Duisburg einen weiteren Höhepunkt erreicht. So wurde jüngst ein menschlicher Schädel (offiziell ist noch unbestätigt um welche Knochen es sich genau handelt) in einer Plastiktüte in einem Wohngebiet gefunden.

Was bitte kommt als nächstes und wo bleiben die Einlassungen dazu aus der Politik und der Verwaltung? Aber bitte nicht so dermaßen blöd und plump wie oben geschildert. Dann lieber weiter Fresse halten.

 

 

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TKS: Viel mehr Jobs gefährdet als angenommen? Politik total regungslos – dafür woanders total aktiv

Ich berichtete bereits über den gestrigen massiven Streik vor den Werkstoren von ThyssenKrupp Steel (TKS). Anlaß dürfte die Vermutung der Belegschaft sowie der Gewerkschaft sein, dass womöglich weit mehr als die ursprünglich geplanten Produktionskapazitäten und damit auch weit mehr Jobs wegfallen werden.

Diese Vemutung habe ich bereits seit langem und auch hier mehrfach geäussert bis hin zu der Annahme, dass TKS auch ganz schliessen könnte.

Nun nährt auch die RP das Gerücht und schreibt über eine ev. 5 bis 6 Mio. Tonnen pro Jahr geringere Produktion, was dann den Wegfall von 10.000 Jobs bedeuten könnte.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-stahlarbeiter-von-thyssenkrupp-blockieren-werkstor_aid-118118379

Zur Zeit deutet auch viel mehr daraufhin, dass es so schlimm kommt als dass dies nicht der Fall sein wird.

Die Politik hält sich angesichts der aufgeheizten Lage ziemlich bedeckt und zurück. Mich wundert das nicht. Und auch dies hatte ich bereits mehrfach hier veröffentlicht. Wenn es soweit ist, erklärt man sich besonders seitens der SPD für solidarisch mit den Entlassenen, taucht dann wieder ab und meldet sich erst drei Monate vor der nächsten Wahl wieder.

Ich vermute aber noch mehr, dass nämlich bereits allen Verantwortlichen klar ist, wie sehr Duisburg industrialisiert* wird.

Der Prozess ist bereits in vollem Gange.

So macht sich Mahmut Özdemir derzeit auch lieber Gedanken darüber wie man verseuchtes Industriegelände nicht weiter verseucht und was man mit dem möglicherweise freiwerdenden VENATOR-Gelände anfangen könnte.  Auch bei VENATOR wird die Produktion massiv gekappt und werden Leute entlassen. Über Özdemirs Vorschlag berichtete ich bereits in einem der letzten Beiträge.

Heute Nachmittag habe ich dann meine Vermutungen kurz und grob skizziert einem Leser geschildert. Hier mein Schreiben von heute Nachmittag:

Tja, ich denke aber es muß noch was anderes dahinterstecken.

Özdemir wird ja nicht plötzlich Umweltschützer, was angesichts seiner Unterlassungen eh nur Augenwischerei ist.

Ich denke es handelt sich hier um ein Ablenkungsmanöver.

Einen massiven Stellenabbau bei VENATOR gab es bereits vor acht Jahren, mittendrin Özdemir der Stimmung machte. Natürlich für die Beschäftigten.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/west/article10098029/homberger-stimmen-zum-stellenabbau-bei-huntsman.html

Dann nochmals 2019:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-chemiekonzern-venator-verteidigt-entlassungen-umstrukturierung-bis-2022_aid-45444505

(2018) https://www.oezdemir-fuer-duisburg.de/2018/09/27/schulterschluss-der-spd-bundestagsfraktion-mit-betriebs-und-personalraeten-2/

Özedemir und Co. ist klar was läuft und dass Duisburg großindustriell ausblutet. Das sagen sie aber nicht öffentlich. Und sie schwenken bereits um auf lukrative Immo-Neugeschäfte, wozu sie die hervorragenden Lagen der Altindustrie am Rhein brauchen. Dahinter stecken womöglich Seilschaften an Bauinvestoren inkl. der Hilfe von massiv viel Steuergeld =>  Hochfeld, 100 Mio. EU und beteiligt sind die rund 70 Industrieunternehmen des Initiativkreis Ruhr. Ein SPD-MdL hat dafür sogar seinen Parlamentssitz „geopfert“.

Dazu noch Ruhrort mit Greenzero, Gebag usw. – Greenzero kaufte dazu eine Firma in Bottrop die vorher vom Ex-OB von Oberhausen (SPD) geführt wurde.

Ev. gibt es in Homberg einen Zusammenhang mit der sogenannten Trajekt-Promenade.

Und die Plange-Mühle soll komplett umgebaut werden.

https://www.plangemuehlehomberg.eu/aktuelles-von-der-plangemuehle-homberg/

Übrigens: Für die Plange-Mühle hat Özdemir (mit Bas) bereits Fördergeld eingeworben:

https://www.oezdemir-fuer-duisburg.de/2021/05/19/baerbel-bas-mahmut-oezdemir-sichern-fast-2-millionen-euro-fuer-den-denkmalschutz-in-duisburg/

Ich denke das alles zusammen ergibt ein hochwertiges Baugebiet zum Wohnen und Arbeiten am Rhein.

<ENDE>

Fazit:

Scheiss was auf die Beschäftigten von TKS, HKM, VENATOR usw.

Es lebe das Beton-Gold. Es lebe die Gentrifizierung.

Glückauf!

 

 

* Nachtrag: Zum Begriff „industrialisiert“ habe ich so viele Anmerkungen aus der Leserschaft bekommen, dass ich hiermit klarstelle, dass dies von mir sarkastisch gemeint ist. Eigentlich müsste es „deindustrialisiert“ lauten – in Bezug auf das was normalerweise mit Industrie gemeint ist. Gut finde ich, dass so viele Leute ECHT mitlesen und feststellen, dass eben genau das Gegenteil von Industrialisierung in Duisburg stattfindet. Was in einem gewissen Maße, wenn es um die schmutzigen Industrien geht auch nicht unbedingt schlecht ist. Mit Industrialisierung sind aber auch die Industrie-Zweige gemeint die wir unbedingt brauchen. Und von denen gibt es in Duisburg nicht nennenswert viele – neue kommen gar nicht hinzu.
Der Begriff „industrialisiert“ steht hier allerdings auch für diese Entwicklung: Auf Teufel komm raus industrialisieren die maßgeblichen Verantwortlichen das Bauen von Neubauwohnvierteln (bevorzugt am Wasser) wo sich aber kaum noch „normale“ Leute das Wohnen leisten können.  Die Entwürfe zeigen nur noch Bauten von der Stange, diese könnten auch vom Fließband kommen. So wird ja bereits über das massenhafte Anfertigen von Hausteilen in Fabriken nicht mehr nur diskutiert. Dies führt am Ende zu öden und wenig einladenen weil uniformen Ortsteilen. Vergleichbar wie in der Musik an der inzwischen auch bemängelt wird, dass sich die Geschmäcker immer extremer angleichen. Ähnliches passiert in puncto Schönheitsideale.

 

 

 

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Die grosse Trickserei in Homberg? Verkauft uns Mahmut Özdemir für dumm? Ich denke schon.

Mittendrin in der möglichen Trickserei die SPD sowie der hiesige SPD-Boss und Staatssekretär in Berlin. So berichtete die WAZ gestern von einer neu geplanten Grünfläche in Homberg am Rheinpreußenhafen. Die soll dort entstehen wo mindestens 100 Jahre lang der Boden verseucht wurde, also auf einem Gelände das niemand mehr haben will, weshalb sich nun die SPD darum kümmert(!).

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407071161/ueber-100-jahre-verseucht-spd-will-gewerbegebiet-umwidmen.html

Zitat von Özdemir aus der WAZ:

„Aber auf jeden Fall werden wir die Fläche der weiteren Schädigung durch Firmen, die billig an Industrie- und Gewerbeflächen kommen wollen, entziehen”, erklärt er. „Wir sehen, wie müßig Verhandlungen mit Unternehmen sind, die kein Interesse am Stadtteil haben.”

Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen um dann so richtig -Leute, sorry, ich kann mal wieder nicht anders- die Kotzeimer zu füllen.

Ja bitte schön, was haben SPD und Stadt Duisburg denn seit zig Jahrzehnten zugelassen? Dass Firmen billig an Gelände kommen und sie verseuchen.

Das Verursacherprinzip gilt ja schon lange nicht mehr, so hat es den Anschein, weshalb sich Özdemir nicht ein einziges Mal auf meine aktuellen Fragen bzgl. der Grundwasserverseuchung in Homberg meldete. In diesem Fall könnte er nämlich mal der Firma VENATOR so richtig auf die Füsse treten und öffentlich die Leviten lesen. Sie wickelt anscheinend gerade ihren Geschäftsbetrieb ab. Entlassungen sind nämlich schon in vollem Gange.  Ich berichtete bereits mehrfach ausführlich.

Stattdessen aber empfiehlt er in dem selben WAZ-Beitrag, dass die Firmen die wegen der Verseuchung des Geländes am Rheinpreußenhafen und/oder wegen der neuen grünen Umgestaltungsidee der SPD dort nicht zum Zuge kommen, doch bitteschön auf das bisherige Gelände von VENATOR ausweichen können.

Fazit:

Mahmut der grüne Knappe, Kämpfer für das Gute (Umwelt) und gegen das Böse (Industrie). Nur zu doof, dass das so profan auffällt. Aber wahrscheinlich nimmt Özdemir an, wir alle sind so blöd, dass er keine perfiden Pläne braucht um uns was anzudrehen.

Ich stelle mir auf jeden Fall gerade die Frage ob ein Döner als Staatssekretär in Berlin reüssieren und Karriere machen könnte.

 

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TKS: Werkstore von Demonstrierenden massiv blockiert

Demonstrierende blockierten heute die Tore von Thyssenkrupp Steel im Duisburger Norden, so dass es kein Durchkommen mehr gab. Das führte dazu das u.a. anliefernde LKWs ziellos vor dem Werksgelände umherfahren mussten.

Es ist die bislang massivste Aktion des Betriebsrats am Standort Hamborn/Beeckerwerth im Kampf gegen den drohenden Abbau von zigtausenden Jobs in der TK-Stahlsparte. Es sind wohl noch viel mehr Jobs bedroht als bisher angenommen.

Beteiligt an der Aktion im Duisburger Norden waren auch Beschäftigte der HKM. Bekanntlich will TKS das HKM-Werk bzw. seine Beteiligung daran so schnell wie möglich verkaufen  und verhandelt deshalb bereits seit längerem mit einem Interessenten aus Hamburg.

Die vielen LKWs führten zu Staus und unübersichtlichen Situationen, die sogar auf Online-Mapservices zu „sehen“ waren. Besonders im Bereich von Tor 6 an der Hoffschen Straße, Richtung Beeckerwerth, staute sich der Verkehr.  Über diese Einfahrt wird ein großer Teil des Schwerlastverkehrs des Werks abgewickelt.

Viele Beschäftigte bedauern, dass der Vorstand vor allem des Mutterkonzerns keinen Bezug mehr hat zum Stahl habe und auch die soziale Komponente zunehmend aus dem Blick verliere. Die Stimmung bei der Belegschaft ist aufgrund der bereits monatelang andauernden Zitterpartie extrem angespannt. Am 9. August fiel auf einer Aufsichtsratssitzung noch keine endgültige Entscheidung über das künftige Konzept für TKS. Ich berichtete bereits mehrfach ausführlich.

Und, war Bärbel Bas die doch angeblich in Duisburg weilt, um sich hier um die Sorgen und Nöte des Menschen zu kümmern, vor Ort? Wohl kaum.

Egal, spätestens wenn die Leute alle entlassen wurden erklärt sie sich solidarisch mit ihnen. Davon können sie sich dann locker ein paar Brötchen kaufen. Und dann wird sie hoffentlich den ganzen Ruhrpott hinter sich versammeln (hat sie angekündigt) um … tja, was denn eigentlich genau?

Ich schätze, Bas verzieht sich aber am liebsten wieder fix nach Berlin und kommt erst zurück, wenn sich der Ärger hier gelegt hat und man auch wieder ruhigen Gewissens SPD wählen kann. Denn immerhin weiß man ja bestens was man davon hat.

 

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Mülheim: Grüner Zoff und Auflöse-Erscheinungen

Mülheims Bezirksbürgermeisterin Britta Stalleicken (Bündnis 90/Die Grünen – Bezirk RechtsRuhr-Süd) hat am heutigen Dienstag ihren Rücktritt erklärt.

Sie wirft hin weil angeblich die Zusammenarbeit mit dem Kreisparteivorstand nicht mehr möglich sei und sie bei einem Weiter-so ihren eigenen Prinzipien nicht mehr treu bleiben könne.

Die nachwievor andauernden Querelen innerhalb des Kreisverbands der Grünen haben damit in kürzester Zeit ein drittes prominentes Opfer gefordert.

Sie habe feststellen müssen, dass (Zitat) „die Zusammenarbeit zunehmend in Konflikt mit meinen persönlichen Überzeugungen geriet und sich als unvereinbar mit meinen Werten herausgestellt hat. Es scheint, als hätten einige Kräfte das Augenmaß und die Grundlage für ein vertrauensvolles und konstruktives Miteinander verloren“. Dies steht in einem Schreiben von ihr an diverse politische Akteure in der Stadt.

Stalleicken gilt auch in den anderen Parteien als beliebt und besonnen sowie stets um den Kompromiss bemüht.

Nach dem Rücktritt von Fraktionsmitglied Farina Nagel im Mai und dem Weggang der Mülheimer Bundestagsabgeordneten Franziska Krumwiede-Steiner vor wenigen Tagen ist Stalleicken nun die dritte Mülheimer Grüne mit Mandat, die sich vom Kreisparteivorstand distanziert hat.

Ganz ehrlich, so wie ich die Grünen, auch im Bund, derzeit einschätze, ist denen das egal. Sie besetzen die frei gewordenen Stellen neu und zwar mit entsprechend angepassten bzw. anpassungsfähigen Leuten.  Wahrscheinlich mit solchen die einfach nur ihre Chance auf ein persönliches Fortkommen nutzen wollen. Grüne Prinzipien? Egal.

 

 

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Fragen an Mahmut Özdemir zu VENATOR? Erspar‘ ich mir. Gequirlter Mist.

Über die Auswirkungen der großflächigen Grundwasserverseuchungen in Homberg aufgrund von Vorkommnissen auf dem VENATOR-Gelände, früher Sachtleben Chemie, habe ich bereits in den letzten Wochen ausführlich berichtet.

Die Politik und die sonstige Presse interessieren sich nachwievor nicht dafür.

Antworten von der Bezirksregierung stehen derzeit noch aus und könnten Aufschlüsse darüber geben ob, wie z.B. im Falle der MHD Sudamin (Insolvenz im Jahr 2005), massiv Aufsichtspflichten verletzt wurden.

Mitten im Geschehen müsste eigentlich als Kümmerer der hiesige SPD-Chef, Staatssekretär und MdB Mahmut Özdemir stehen.

Er hatte sich mit Genossen wie Falszewski und Link vor etwas über sechs Monaten mit den bei VENATOR  Beschäftigten aufgrund der anstehenden Entlassungen in einer gesonderten Pressemitteilung (PM) solidarisch erklärt.

https://spd-duisburg.de/pressemitteilung-vom-2-februar-2024-entlassung-bei-venator/

Die übliche Ausdrucksweise von führenden SPDlern um in der Regel eins klar zu machen:

Ihr könnt uns mal.

So wie auch in diesem Fall, denn es heisst  in der PM (Zitat):

Ich stehe selbstverständlich solidarisch an der Seite der Belegschaft und bin bereit, um jeden einzelnen Arbeitsplatz zu kämpfen.

Tja, seitdem sind wie gesagt über sechs Monate vergangen und was ist passiert? Nichts.

Hat Özdemir wie angekündigt gekämpft? Nein! Er ist aber bereit. Na dann.

Und die großflächige Verseuchung in Homberg hat er nicht einmal thematisiert.

Ein ECHTer Kümmerer, den man getrost nicht mehr wählen darf, weil er politisch vollkommen unbrauchbar ist.

Fragen an ihn erspar‘ ich mir, da kommt sowieso nichts zurück. Und wenn, dann nur gequirlter Mist. Darauf gehe ich jede Wette ein.

 

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Grundwasserverseuchung: Kein Thema für die SPD-Kümmererrerrer – Undemokratie gefährdet unsere Gesundheit

Bereits seit dem Jahr 2000 soll angeblich die Grundwasserverseuchung in Homberg bekannt sein. Inzwischen hat sie sich wohl großflächig ausgebreitet. Das ist aber anscheinend für niemanden Grund zur Panik. Auch eine „Bestrafung“ gemäß dem Verursacherprinzip wird wohl eher nicht öffentlich diskutiert noch gefordert.

DuisburgerInnen sind leidensfähig, immerhin hat der MSV ja inzwischen bereits viermal in der vierten Liga gewonnen, es geht bergauf, und die SPD ist mit allen Leidenden jederzeit und immer voll solidarisch. Suppi, weiter so!

Die Stadt, die Politik (inkl. Grüne), die übliche Presse, alle schweigen unisono in Bezug auf die Grundwasserverseuchung. Dabei gibt es nicht nur Verantwortliche bei der Verursacherin, soweit bekannt das Industrieunternehmen VENATOR bzw. die vormalige ursprüngliche Sachtleben Chemie, dazwischen auch mal in Huntsman umbenannt, sondern womöglich auch ausserhalb der städtischen Zuständigkeit bei der Bezirksregierung in Düsseldorf. Die eventuell ihren Aufsichtspflichten nicht nachgekommen ist.

Da mir seit Monaten weder VENATOR, noch dessen Pressefirma, noch die Stadt Duisburg antworten, habe ich mich nämlich genau an diese gewandt.

Grund dafür ist die im Juli von der Stadt im Amtsblatt veröffentlichte Allgemeinverfügung, ich berichtete bereits, dass nämlich die HombergerInnen mit einem Grundwasserbrunnen das Wasser daraus nicht mehr für die Gartenbewässerung nutzen dürfen.

Zwischenfazit: Nach wahrscheinlich 24 Jahren wird nun endlich gehandelt(?!). Das regelmässige Grundwassermonitoring dürfte aber schon viel eher aufgrund hoher Schwermetall-Werte angeschlagen haben und die AnrainerInnen in Homberg müssen befürchten ihre Böden, ihre Pflanzen, ihre Haustiere und womöglich sich selbst bereits jahrelang vergiftet zu haben – sofern sie das Grundwasser genutzt haben, z.B. auch zum Bewässern ihrer Beete und Obstbäume. Den aus den Früchten selbst gemachten Aufstrich haben also ev. auch Nicht-HombergerInnen bereits verzehrt.

MmmH, lecker Cadmium, lecker Blei, lecker Arsen.

Denn wer verschenkt denn nicht ab und zu selbstgemachtes Eingemachtes?

Vielleicht haben manche ja auch kleinere Schwimmbassins damit befüllt und die Nachbarkids eingeladen.!? Dabei verschluckt man schonmal ein bisschen was. Aber halb so wild.

Zurück zur Bezirksregierung in Düsseldorf – kurz BRD genannt. Die hatte ich in einem ersten Anlauf und anläßlich der Allgemeinverfügung mit sechs Fragen konfrontiert. Ich berichtete bereits.

Hier die gesamte Anfrage nochmals:

Guten Abend Frau Nolte, (Anmerkung: Pressesprecherin der BRD)

bzgl. der bereits festgestellten Grundwasserseuchungen in Duisburg-Homberg habe ich folgende Fragen. Vorab eine kurze Schilderung des Sachstandes:

Es wurde von der Stadt Duisburg inzwischen eine Allgemeinverfügung mit dem Titel „Untersagung der erlaubnisfreien Grundwassernutzung zur Gartenbewässerung“ im Amtsblatt Nr. 21/2024 vom 15. Juli 2024 (Seiten 12-14) der Stadt Duisburg veröffentlicht.

Die Untersagung bezieht sich auf ein Gebiet in Duisburg-Homberg, dass nach Aussage der Stadt die relevanten Schadstoffkonzentrationen an Cadmium, Thallium und Zink (Beurteilungswerte) erreicht oder überschreitet. Die Beurteilungswerte wurden gemeinsam mit dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes NRW (LANUV) von den Geringfügigkeitsschwellen bzw. humantoxikologischen Werten für Grundwasser abgeleitet. Das betreffende Gebiet ist in Form einer Karte sowie eines Straßen-/Hausnummernverzeichnisses genau bestimmt. Durch die Untersagung soll „dem Entstehen schädlicher Bodenveränderungen durch Schadstoffakkumulation [Zitat]“ entgegengewirkt werden.

In der Allgemeinverfügung heißt es weiter, dass „aufgrund des hohen Untersuchungs- und Planungsbedarfes im Rahmen der aktuell laufenden Sanierungsuntersuchung eine kurz- bis mittelfristige Sanierung des Grundwassers im betroffenen Bereich nicht zu erwarten ist .“[Zitat]

Diese Allgemeinverfügung zeigt einmal mehr, dass immer wieder der Bürger der Leidtragende ist, da das Unternehmen (als Verursacherin wurde bereits die Firma VENATOR – früher Sachtleben Chemie – benannt) und die Duisburger Verwaltung jahrelang nicht auf Missstände reagierten. Denn spätestens seit der Jahrtausendwende war bekannt, dass das Grundwasser im Bereich Duisburg-Homberg kontaminiert ist, da gemäß gesetzlicher Vorgaben laufend Wasserproben genommen wurden!

Meine Fragen an Sie:

1.) Wer war und ist für das Unternehmen und dessen Überwachung sowie in bezug auf Umweltfragen zuständig?

2.) Wer hat womöglich weitergehende Untersuchungen blockiert oder auch verzögert?

3. a) Wissen Sie ob und in welchem Umfang es auf dem besagten Gebiet schon zu Bodenveränderungen durch die Bewässerung mit Grundwasser gekommen ist?

3. b) Ist dies (zu 3.a)) untersucht worden oder ist das Teil des noch in Arbeit befindlichen Sanierungskonzeptes der Stadt Duisburg?

4.) Mit Blick auf die Wertetabelle der Verfügung stellt sich zudem die Frage, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage die Beurteilungswerte festgelegt worden sind. Wissen Sie das?

5.) Wie ist der Stand der Sanierungsuntersuchungen und -planungen, die angeblich Ende des Jahres abgeschlossen sein sollen?

6.) In der Sache hatte ich bereits vor geraumer Zeit bei der Stadt und bei VENATOR nachgefragt, ob es seitens des Unternehmens Rückstellungen gäbe die für ev. Sanierungsmaßnahmen bereitstünden bzw. hinterlegt wurden und auch im Falle einer Abwicklung und/oder Insolvenz weiterhin unangetastet verfügbar wären. Antworten habe ich von beiden Seiten bisher nicht erhalten.

Wissen Sie etwas von entsprechenden Rückstellungen seitens des Unternehmens?

Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
www.duistop.de
Stadtmagazin für Duisburg seit 2018
Michael Schulze

 

Daraufhin erhielt ich diese Antwort von Frau Nolte aus der BRD-Presseabteilung recht kurzfristig:

Hallo Herr Schulze,

anbei unsere Antworten:

1.) Wer war und ist für das Unternehmen und dessen Überwachung sowie in bezug auf Umweltfragen zuständig?

Der Standort ehem. Sachtleben ist eine eingetragene Altlast und entsprechend in Zuständigkeit der Unteren Bodenschutzbehörde der Stadt Duisburg. Details über derzeit laufende Untersuchungen und Sanierungsplanungen bezüglich des festgestellten Grundwasserschadens sind im Dezernat 52 nicht bekannt.

2.) Wer hat womöglich weitergehende Untersuchungen blockiert oder auch verzögert?

Es liegen uns keine diesbezüglichen Informationen vor.

3. a) Wissen Sie ob und in welchem Umfang es auf dem besagten Gebiet schon zu Bodenveränderungen durch die Bewässerung mit Grundwasser gekommen ist?

Grundsätzlich: Es handelt sich bei der Allgemeinverfügung um vorbeugende Maßnahmen nach Bodenschutzrecht, um die Entstehung schädlicher Bodenveränderung in der Zukunft zu verhindern, nicht um Maßnahmen der Gefahrenabwehr.

Darüber, ob und inwieweit tatsächlich bereits Bodenveränderungen stattgefunden haben, liegen uns keine Informationen vor.

3. b) Ist dies (zu 3.a)) untersucht worden oder ist das Teil des noch in Arbeit befindlichen Sanierungskonzeptes der Stadt Duisburg?

Siehe Antwort a

4.) Mit Blick auf die Wertetabelle der Verfügung stellt sich zudem die Frage, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage die Beurteilungswerte festgelegt worden sind. Wissen Sie das?

Derzeit gibt es für solche Beurteilungswerte keine verbindlichen, gesetzlich festgelegten Grenzwerte. Die Werte müssen im Rahmen der Einzelfallbetrachtung für jeden relevanten Parameter entsprechend der vor Ort üblichen Nutzungsformen festgelegt werden. Die Ableitung der Beurteilungswerte erfolgte entsprechend der Allgemeinverfügung in Abstimmung mit dem in dieser Thematik sehr erfahrenen LANUV.

5.) Wie ist der Stand der Sanierungsuntersuchungen und -planungen, die angeblich Ende des Jahres abgeschlossen sein sollen?

Auch zu möglichen Sanierungsmaßnahmen dieser Altlast in der Zuständigkeit der Stadt habt die Bezirksregierung Düsseldorf keine weiteren Informationen.

6.) In der Sache hatte ich bereits vor geraumer Zeit bei der Stadt und bei VENATOR nachgefragt, ob es seitens des Unternehmens Rückstellungen gäbe die für ev. Sanierungsmaßnahmen bereitstünden bzw. hinterlegt wurden und auch im Falle einer Abwicklung und/oder Insolvenz weiterhin unangetastet verfügbar wären. Antworten habe ich von beiden Seiten bisher nicht erhalten.

Wissen Sie etwas von entsprechenden Rückstellungen seitens des Unternehmens?

Leider können wir Ihnen auch diesbezüglich nicht weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Vanessa Nolte – Leitung Presse-und Öffentlichkeitsarbeit

 

Man kann als weiteres Zwischenfazit konstatieren: Die BRD weiß von nichts. Will sich anscheinend auch nicht weiter damit beschäftigen. „Darf“ oder muß sie vllt. auch nicht.

Ich war jedenfalls damit nicht zufrieden und rückantwortete wie folgt:

Guten Tag und vielen Dank für die bisherigen Antworten.

Trotzdem habe ich noch folgende Nachfragen.

1. Die Grundwasserverseuchung in Duisburg-Homberg (durch Sachtleben – heute Venator) soll bereits zur Jahrtausendwende erfasst worden sein (Monitoring), trotzdem geschah nichts. Warum schritt die Bezirksregierung nicht ein oder was tut sie jetzt aufgrund dieses Kenntnisstandes?

2. Sowohl die Stadt Duisburg als auch Venator mauern konsequent bei Anfragen zum Sachverhalt und weiteren Fortgehen, sowohl was die Grundwasserbelastungen als auch die möglichen Bodenverseuchungen in dessen Folge betrifft, ist deshalb nicht ein Einschreiten der Bezirksregierung dringend geboten?

3. Sind u.U. strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen, wenn ja, von wem, wer stösst ein Verfahren an?

4. Hat die Bezirksregierung tatsächlich in keinster Weise eine Aufsichspflicht, wenn z.B. wie hier anscheinend untere Behörden versagen, ob nun ungewollt oder absichtlich?

Ich verweise in dem Zusammenhang auch auf die Vorgänge rund um die Pleite und vor- sowie nachfolgenden Vorgänge in bezug auf die Firma MHD Sudamin 2005 in Duisburg.

Gesamtschadenssume für die Folgenbeseitigung => mind. 50 Mio. EURO Steuergeld

Ich möchte Sie zusätzlich bitten dieses Schreiben dem Regierungspräsidium umgehend zur Kenntnis vorzulegen.

Mit freundlichem Gruß
DUISTOP

www.duistop.de

Stadtmagazin für Duisburg seit 2018
Michael Schulze

 

Pressesprecherin Nolte war wohl wenig amused und schrieb daraufhin das hier:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Email.

Können Sie uns bitte mitteilen, für welche Redaktion Sie diese Informationen benötigen und uns Ihren Presseausweis beifügen?

Sollten Sie keine Möglichkeiten haben diese Nachweise zu erbringen, steht es Ihnen frei im Rahmen einer UIG-Anfrage und dem entsprechenden Zeitraum weitere Informationen zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Vanessa Nolte

Sprecherin des Regierungspräsidenten/ Leitung Presse-und Öffentlichkeitsarbeit

 

Auffallend: Nun ist sie plötzlich auch noch die Sprecherin des Regierungspräsidenten und darf zusätzlich beurteilen wer Presse ist und wer nicht. Eigentlich aber müsste sie die Fragen egal wem beantworten und sei es auch nur Klein-Fritzi.

 

Ich erwiderte darauf dies hier:

Guten Tag,

Sie haben mir doch bereits geantwortet. Insofern verstehe ich nicht was Sie nun von mir wollen. In der Absendekennzeichnung steht doch eindeutig:

DUISTOP, www.duistop.de, Stadtmagazin für Duisburg seit 2018

Das muß reichen. Einen Presseausweis benötige ich nicht, den könnte ich mir ja auch selbst ausstellen, ich bin der Herausgeber und Chefredakteur.

Ausserdem ist ein Presseausweis keine gesetzliche Vorschrift, die können Sie mir ansonsten bitte mal angeben.

Insofern erwarte ich gemäß Pressegesetz NRW und Medienstaatsvertrag NRW eine entsprechende Auskunft.

Den Umweg über IFG und UIG können wir uns dann sparen.

Sollten Sie sich weiterhin weigern wende ich mich a) an das Regierungspräsidium, b) an alle Landtagsabgeordneten und c) sende die Sachverhaltsschilderung an 400 Redaktionen bundesweit.

Mit freundlichem Gruß
DUISTOP

www.duistop.de

Stadtmagazin für Duisburg seit 2018

Michael Schulze

 

Sie blieb bei ihrer Weigerung mir meine zweite Presseanfrage zu beantworten und ich habe nun die selben Fragen einmal gemäß IFG NRW und einmal gemäß UIG NRW (Noltes Vorschlag) gestellt. Nun heisst es erstmal mind. 30 Tage abwarten ob Antworten eintrudeln oder ob man mir im Vorfeld ev. eine Kostennote übersendet.

Diese Zusatzfrage habe ich in beiden Fällen allerdings noch eingebaut:

5. Sind seit 2000 Bußgeldverfahren und/oder Strafverfahren jeglicher Art, insbesondere aufgrund von Umweltvergehen gegen Industrieunternehmen und oder untergeordnete Behörden sowie BehördenvertreterInnen in Duisburg eingeleitet worden? Wenn ja welche und mit welchem Ausgang (bitte Liste).

 

Den betroffenen HombergerInnen rate ich dringend dazu dies in Erwägung zu ziehen:

1. Eine grosse Blutanalyse durchführen zu lassen. Die möglichen (Zusatz)kosten ev. an den OB und VENATOR zu senden.

2. Strafanzeige zu stellen – ev. wegen Körperverletzung, Unterlassung, Sachbeschädigung, …

3. Vor allem Bärbel Bas anzuschreiben, als oberste Kümmerin der SPD und  gesundheitspolitische BLABLABLA, Mahmut Özdemir anzuschreiben, …

4. Ich würde auch mal über Zeitungs-Abo-Kündigungen nachdenken, sofern Abos vorhanden sind.

5. Und sich die Frage zu stellen wer eigentlich noch wählbar ist in dieser Stadt?

Tja und last but not least würde ich mal darüber nachdenken warum wir eigentlich Aufsichtsorgane haben die uns durch „Ich weiß gar nicht wie ich es nennen soll.“ mehr gefährden als schützen.

Und die Sache ist beileibe kein Einzelfall. Parallelen fallen mir besonders ein wenn ich an die Vorgänge um die MHD Sudamin denke. 2005 machte die Firma im Süden Duisburgs Pleite und hinterließ zig Haufen unter freiem Himmel gelagerte gefährliche Stäube (u.a. mit Dioxin). Die Entsorgung und Sanierung zahlten dann wir alle – mindestens 50 Mio. EURO wurden dafür fällig.

Die Stäube hatten sich schon in den Jahren zuvor munter über Duisburgs Süden verteilt. Den Aufsichtsbehörden war dies bekannt und/oder sie hatten weggeschaut. Richtig drangekriegt hat man deswegen niemanden.

Übrigens, wenn ich schon mal dabei bin, angesichts von Staub. Mein Eindruck ist: Aus dem Staub macht sich anscheinend auch VENATOR oder sollte man es „sich vom Acker machen“ nennen? Wie ich bereits berichtete wird das Unternehmen anscheinend abgewickelt. Noch ist also Zeit es in die Pflicht zu nehmen. Ich fürchte nur es mangelt an der noch vorfindbaren Substanz.

Und womöglich geht es nicht nur um die Wasserverseuchung, es gibt wohl auch noch mindestens zwei Altlastenflächen/Deponien. Auch dazu geben mir weder die Stadt noch das Unternehmen seit Monaten Auskünfte.

Alles insgesamt und unter dem Strich ein ECHT fettes Zeichen besonderer Undemokratie. Die in diesem Fall sogar unser Gesundheit gefährden könnte.

Den Knallvogel hat natürlich Frau Vanessa Nolte von der BRD abgeschossen. Zuerst antwortet sie brav auf meine Presseanfrage, dann als es kritisch wird  stellt sie quasi in Abrede dass ich überhaupt Presse bin. Wenn ich dann noch Beiträge lese in denen immer wieder von allen Seiten gefordert wird wie wichtig eine unabhängige und vielfältige Presse für die Demokratie ist, dann kann ich leider nur – angesichts meiner leibhaftigen Erlebnisse – folgende traurige Frage stellen:

Welche Demokratie?

Ach ja, wegen der Presse-Sache von Pressesprecherin Nolte habe ich dann noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei Roland Schlapka eingereicht. Er ist der amtierende Regierungspräsident und UPPS, sie ist seine Sprecherin.

Guten Tag Herr Schlapka,

ich reiche hiermit eine Dienstaufsichtsbeschwerde über Frau Vanessa Nolte aus Ihrer Presseabteilung ein.

Aus dem Mailwechsel unten ist der Grund dafür ersichtlich. (Anmerkung: Ich habe den entsprechenden Mailwechsel mit ihr angefügt.)

Frau Nolte weigert sich mir Presseauskünfte zu erteilen und masst sich an zu beurteilen wer Pressevertreter ist und wer nicht.

Dies entspricht weder gängigen Gesetzen wie dem Pressegesetz NRW noch dem Grundgesetz im Sinne der Gleichbehandlung.

Ich verstehe dies als Form der Zensur.

Bitte bestätigen Sie den Eingang meiner Beschwerde und informieren Sie mich bitte über den weiteren Verlauf der Sache.

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg seit 2018

Michael Schulze

 

Verdammt, ich hätte noch ein P.S. dranhängen sollen. Und darin die Frage danach stellen sollen, ob ich mich vielleicht in einer Art „Tollhaus“ befinde.

 

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UPDATE zu Linnemanns Bürgergeld-Radikalkürzungsforderung

Carsten Linnemann, agil wirkend wollender Generalsekretär der CDU und sichtlich bemüht der Partei ein rechteres Profil zu verschaffen, hat in der jüngsten Vergangenheit mehrfach in sogenannten reichweitenstarken Leitmedien und z.B. auch bei Markus Lanz eine radikale Kürzung des Bürgergelds für ArbeitstotalverweigererInnen gefordert.

Dabei sprach er u.a. auch von einer sechsstelligen Zahl aus der Statistik, was dann eine Zahl zwischen 100.000 und 999.999 sein müsste.  Welche Statistik er meint(e) wurde nie genannt.

Ich hatte ihn in einem offenen Leserbrief bereits mit meinem Vorwurf konfrontiert billigen Populismus zu betreiben, was ich jedoch nicht so scharf formulierte. Anmerkung: Die CDU Deutschlands gab daraufhin eine Stellungnahme ab. Alles bereits hier veröffentlicht. Darin vermied sie aber tunlichst zu erwähnen wie sie denn schwerreiche Menschen und Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen will.

Den Vorwurf hätte ich Linnemann aber durchaus machen sollen, denn die neuesten Berechnungen laut deutschlandfunk.de geben allen Anlaß dazu.

https://www.deutschlandfunk.de/buergergeld-vorurteile-fakten-richtig-falsch-100.html

In dem Beitrag wird noch mit anderen Fake-News von anderen Spitzenpolitikern zum selben Thema „aufgeräumt“.

Und der Deutschlandfunk steht nun nicht in Verdacht selbst solche News zu verbreiten.

Linnemanns Aussage es handele sich um eine sechsstellige Zahl an TotalverweigerernInnen wird ad absurdum geführt. Die Zahl liegt laut Deutschlandfunk bei rund 16.000.

Das sind rund 0,4 % aller BürgergeldbezieherInnen.

Fazit:

Ich hatte letztens in irgendeiner Statistik gelesen, dass mind. zwei Drittel aller PolitikerInnen notorisch-populistische LügnerInnen sind.

Eine andere Statistik gab preis, dass bei einem Drittel aller PolitikerInnen das Gehirn komplett fehlt.

Beide Statistiken zusammengerechnet … ach lassen wir das bevor sich jemand von der CDU meldet und mir mit Schnittmengen kommt.

 

 

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Einkaufserlebnis im stationären Einzelhandel: Kannste vergessen!

Tja, das Wirtschaftsministerium NRW ist da ganz anderer Meinung und hat deshalb, um das Einzelhandels-Mysterium erforschen zu lassen, vor einigen Wochen bereits die  Prof. Schramm-Klein GmbH aus Hilchenbach beauftragt.

Die gleichnamige Professorin und GmbH-GF lehrt gleichzeitig an der UNI Siegen, was aus der Homepage an oberster Stelle auch irgendwie hervorgeht. So nutzt sie locker das Logo ihrer Fakultät an markanter Stelle ihrer GmbH-Website.

https://www.land.nrw/pressemitteilung/zukunft-einkaufen-studie-der-landesregierung-beleuchtet-einkaufsverhalten-und

https://www.schramm-klein.de

Frau Professor will zusammen mit ihrem Gatten bis Ende 2024 in einigen NRW-Städten, leider nur eine Auswahl von größtenteils eher unbedeutenden Orten – insbesondere was deren Grösse angeht,  erforschen (oder erforschen lassen) wie der dortige Einzelhandel tickt und welche Wünsche die KundenInnen für ein Einkaufserlebnis vor Ort haben.

Dazu wird eine Umfrage durchgeführt. Frau Schramm-Klein nutzt dazu wohl ihre guten UNI-Beziehungen, denn die Umfrage wird auf dem Server eines externen Umfragetool-Anbieters durchgeführt. https://www.unipark.com/

Der stellt seine Tools aber eigentlich nur Studierenden und Forschenden zur Verfügung.

Leicht befremdlich auch, dass dies von Schramm-Klein gar nicht so richtig erläutert wird, man wird einfach nur weitergeleitet. Und dass auf den „fremden“ Umfrageseiten-Seiten komplett das Impressum usw. fehlt ist mir sofort aufgefallen.

https://schramm-klein.com/

https://www.unipark.de/uc/Konsumentenfragebogen-NRW_online/ospe.php

Das Programm mit dem UNIPARK arbeitet ist wiederum von TIVIAN.

https://www.tivian.com/de/

Soweit so gut aber ziemlich merkwürdig bis unseriös wie ich finde. Der gewöhnliche Laie wird es wohl nicht bemerken, bemerkt aber ev. auch nicht wer alles seine Daten speichert (also IP usw.). Schönen Gruß von der DSGVO.

Es gibt allerdings irgendwann und irgendwo einen Datenschutzlink:

https://www.schramm-klein.de/datenschutzerklaerung/

Egal was soll’s, das Anliegen zählt.

Tja und da habe ich auch so meine Probleme, denn schon bei der dritten Frage kam ich nicht mehr weiter. Bei „Wo kaufen Sie am häufigsten Lebensmittel ein?“ war Ende Gelände.

Und auch die Fragen sind so überaus gewöhnlich und erwartbar, dass man sich fragt wozu es solch einer Erhebung überhaupt bedarf.

Aber okay, irgendwie muß man ja den Kniff finden um den Einzelhandel in den NRW-Cities wieder zu beleben.

Immerhin lautet das heere Ziel laut Ministerium:

Die Studie soll beleuchten, inwiefern sich diese Trends fortsetzen und welche Rolle der stationäre Einzelhandel zukünftig dabei spielt. Zudem werden Unterschiede zwischen ländlichen und städtischen Regionen sowie die Bedeutung verkaufsoffener Sonntage betrachtet. Auch der Stellenwert regionaler Produkte steht im Fokus.

Ich würde an solche Projekte ganz anders herangehen, das was hier betrieben wird ist so hausbacken wie Sonderpreis-Werbung für Hackfleisch im Supermarkt.

Das wird so keine neuen Erkenntnisse bringen.

Mir dagegen schon, aber vor allem in Bezug auf das Gebaren der Strategieberatungs GmbH und der Professorin an der UNI Siegen.

So taucht dort unter „Experimentierwerkstatt Ländliche Verbraucherpolitik“

https://www.wiwi.uni-siegen.de/marketing/projekte/?lang=de#Thema2

ein Link auf der sofort auf die GmbH-Seite führt – und zwar auf die Umfrage-Startseite.

Dieses Gemisch aus Ministerium, GmbH, Professorin, Fakultät und UNI Siegen schreit ja förmlich danach mal genauer hinterfragt zu werden.

Wer bekommt was von wem für welche Leistung(en) und wie ist die UNI Siegen involviert? Wieso gibt es keine strikte Trennung der Beteiligten? Wieso befindet sich das UNI-Logo prominent auf der GmbH-Homepage und gibt es dazu einen Nutzungsvertrag? Werden vielleicht Studierende, Mitarbeitende von der Fakultät/UNI bezahlt, die bei dem Forschungsauftrag des Ministeriums an die GmbH zum Einsatz kommen? Und kriegen die das dann überhaupt mit oder bildet der Job dann gleich auch die Grundlage für eine Hausarbeit? Werden wir (die Öffentlichkeit) die Studienergebnisse auch zu lesen bekommen oder macht jemand daraus ein Fachbuch, bietet Seminare an oder hält als Speaker Vorträge gegen Geld – auch an der UNI?

Ich könnte nun ein umfangreiches Konvolut an kritischen Fragen formulieren, aber ich lasse das mal und sende den Beteiligten einfach nur meinen Beitrag. Den können sie ja gerne kommentieren. Vielleicht reagiert ja auch jemand auf meine wenigen bescheidenen Fragen.

Die UNI Siegen habe ich aber mit den Fragen direkt konfrontiert. Mal sehen was zurückkommt.