Veröffentlicht am

Duisburger Jugendamt in Geldnöten – Possenspiel legt Scheindemokratie in Duisburg offen

Ungewöhnlich scharf kritisiert derzeit die WAZ die finanzielle Situation im und beim Jugendamt in Duisburg. Ich berichtete bereits über mindestens ein Inkasso-Verfahren eines Jugendhilfeträgers gegen das hiesige Jugendamt, weil dieses seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Träger nicht nachkam. Angeblich gibt es inzwischen mehrere Verfahren. Und der Ausgang wird am Ende so sein, dass die Stadt zahlen und für das Verfahren auch noch draufzahlen muß.

Deshalb schoß die Stadt kürzlich über 30 Mio. EURO an das Jugendamt nach, der Jugendamtsleiter wirkt beruhigend, hat aber wohl die Lage nicht im Griff.

Die WAZ konstatiert nun aktuell den gesamten Fall wie folgt, nachdem sie versucht hatte mehr Klarheit darüber zu erlangen was sich in den Untiefen von Politik und Verwaltung abspielt, so dass es zu solch einer Entwiclung beim Jugendamt kommen konnte.

Sie schreibt (Zitat):

Die SPD in Duisburg begreift sich aber als Teil dieser Verwaltung, nicht als ihr Kontrollorgan. Und Jugendamtsleiter Hinrich Köpcke wirkt weiter, als wäre nichts geschehen. Das Parteibuch des Beigeordneten Paul Bischof, in dessen Gesamtverantwortung das Jugendamt liegt, führt dazu, dass auch die CDU die Füße still hält.

Nun, dazu kann ich nur anmerken, dass ich genau das, was exemplarisch anhand des Jugendamts gerade deutlich (gemacht) wird, seit Jahren bereits  anprangere.

Wenn jetzt die WAZ angesichts des Vorgänge rund um das Jugendamt zu dem darin enthaltenen Schluss und zu dieser entlarvenden Erkenntnis kommt, dann ist es andererseits wiederum ziemlich erbärmlich.

Mit anderen Worten: In welchen Bereichen in dieser Stadt ist es denn anders?

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407740739/jugendamt-duisburg-in-der-krise-blamiert-sich-die-politik.html

Und in welchen funktioniert es so, wie es – auch demokratisch – funktionieren sollte? Anscheinend haben wir es eher mit einer scheindemokratischen Dysfunktionalität grösseren Ausmasses zu tun. Belege dafür kann ich gerne en masse liefern.

Ach, und wo bitte bleibt die Aufklärung der WAZ in puncto Wortmeyer-Rausschmiss bei der Gebag, während der Fall des freigestellten Feuerwehr-Chefs schon des öfteren thematisiert wurde?

 

 

Veröffentlicht am

MSV-Stadiondach: Jetzt kommt’s knüppeldick, …

… doch wie ich die DuisburgerInnen überwiegend und insgesamt einschätze, von Ausnahmen abgesehen, lassen sie das alles mit sich machen. Vor allem auch die Sportvereine, die mit läppischen Beträgen (teils auch von der ach so fördergeilen Sparkasse) abgespeist werden. Ausser ev. der Genc Osman e.V., der aus dem Demokratie-Fördertopf des Bundes auch schon mal rund 700.000 EURO erhalten hat – ich berichtete bereits mehrfach.

Um was geht es konkret? Es geht um die fällige Dachsanierung des MSV-Stadions, tja, und das Stadion samt Dach gehört seit dem letzten Jahr vollständig der Stadt. Vorab die Zahlen die man uns per üblicher Presse (WAZ) nun für die Dachsanierung verkaufen will und zwar am Ende so, als wäre dies DIE einzige Lösung.

Die Cleverle machen das so: Zuerst fangen sie mit den grössten Kosten an (80 Mio. EURO für einen Komplettumbau zu einer Multifunktionsarena) und schreiben dann sofort „zu teuer“. Dann argumentieren sie mit einem Viertel davon, weil sie einiges einsparen, denn sonst käme es doppelt so teuer. PUH, nur 20 Mio., okay super gespart. LOL.

Wir reden also inzwischen von 20 Mio. EURO, redeten aber auch mal von NUR 13 Mio. EURO, dazu jährliche Überprüfungskosten im mittleren sechstelligen EURO Bereich, bis dann endlich die Dachsanierung beginnen kann.

Davor aber werden noch 1,7 Mio. EURO für die Planung durch die DIG, die Gesellschaft von Stadt und DUISPORT fällig. Und das, obwohl bisher schon zig Gutachter sich alles angesehen haben. Die kosteten auch usw. usf.

Wohlgemerkt, alles quasi für den Fussball, u.a. Links Lieblingssportart, und für einen Verein (u.a. Links Lieblingsverein), der derzeit in der 4. Liga spielt (Herren) und bei dem die Frauen hintenan stehen.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407733900/msv-duisburg-jetzt-gibts-diese-loesung-fuer-das-marode-stadiondach.html

Wenn ich nun mal ganz doof spekuliere und den letzten Artikel von mir zum MSV miteinbeziehe, dabei ging es um das hochakute Finanzloch für die Aufrechterhaltung des Spielbetriebs und um eine Geberrunde am 6. Dezember, dann kann ich mir gut vorstellen wer in Kürze den Verein auch diesbezüglich mal wieder retten wird. Wir alle.

Ich unterstelle einfach mal, dass die Konditionen für das Dach wohlwollend gerechnet werden und am Ende noch was übrig bleibt.

Die Sanierung muss natürlich jetzt noch angeschoben und durch den Rat gepeitscht werden, sonst kommt alles dem OB-Wahlkampf in die Quere. Und wer will das schon ausser mir?

Wer bis jetzt noch immer nicht kapiert hat, dass anscheinend für alles immer wieder Geld da ist, ausser für die wirklich wichtigen Dinge im Leben, dem kann ich nicht mehr helfen.

Ach ja, wer sitzt im DSM-Aufsichtsrat, jener Stadttochter die das alles abwickeln soll? Yeah, Martin Murrack, der besonders ausgeschlafene Typ der auch noch Stadtkämmerer ist. Hier nochmals ein Bild zur Erinnerung:

Eine Aufname als er mit „Wirtschaft für Duisburg“ über Duisburgs Altschulden sprach, die angeblich zuletzt geringer wurden, aber nun ev. wieder steigen? Die Sanierung des kompletten Stadttheaters steht ja auch noch an. Zuletzt wurden diesbezüglich 240 Mio. EURO aufgerufen.

 

Veröffentlicht am

Demokratie-Heuchel-Schauspiel an der UNI DUE: Drei Eimer sind noch zu wenig

Allein dieser folgende Satz reichte aus um dafür zu sorgen, dass ich mit einem Biss ein 10×10 qcm dickes Kantholz problemlos zerbeissen konnte um anschliessend meine drei berüchtigten Eimer aufzusuchen.

Zu Gast an einem offenen Ort der Stadtgesellschaft

Der Satz ist Teil eines ganz besonderen Wohfühlartikels der UNI DUE im Zusammenhang mit einer Demokratie-Ausstellung, die nun auch von Bärbel Bas besucht wurde.

https://www.uni-due.de/2024-11-20-bundestagspraesidentin-zu-gast

Hier zwei aus meiner Sicht besonders auffällige Zitate:

Diese nutzen die seltene Gelegenheit, ihre Parlamentspräsidentin direkt zu befragen. Sehr engagiert wurden zahlreiche Themen adressiert: Aufgaben des Parlaments, Leben und Arbeiten von Abgeordneten, Partizipationsmöglichkeiten von Bürger:innen, …

Rektorin Prof. Dr. Barbara Albert: „… Die Universitätsbibliothek ist ein Ort lebhaften Austauschs. So wünsche ich mir das Campusleben an der Universität Duisburg-Essen.“

Warum? Nun, ich habe mich in der letzten Zeit ganz besonders mit der UNI DUE beschäftigt und festgestellt, dass das was in dieser aktuellen Pressemitteilung steht in Teilen einfach nur vollkommen verlogen ist. Eine Vortäuschung falscher Tatsachen. Eine Fake News.

Die UNI DUE ist aus meiner Sicht kein Ort der offenen Stadtgesellschaft, denn die UNI DUE bzw. ihre Verantwortlichen verhalten sich höchstselbst ziemlich undemokratisch, wenig transparent und von Partizipation kann nicht die Rede sein.

Fragen die ich stellte, vor allem zum Thema Machtmissbrauch an der UNI DUE wurden nämlich nicht beantwortet und auch das zuständige Ministerium verhielt sich genauso.

Ich kann aus meiner Erfahrung nur konstatieren, dass solange man brave Fragen stellt diese gerne beantwortet werden, aber wehe die Fragen betreffen kritische Sachverhalte, dann ist zappenduster. Dann ist Demokratie einfach nur lästig.

Zusätzlich musste ich feststellen, dass auch der ASTA auf meine Fragen nicht reagierte. Das kann u.U. darauf hindeuten wie schräg die Machtverhältnisse an der UNI DUE tatsächlich sind. Beim ASTA sollte womöglich besser niemand engagiert sein, der an der UNI studiert.

Und auch der gute Professor der kürzlich in der WAZ gross und breit erklären durfte wie anfällig und empfänglich Feuerwehrleute für Bestechlichkeiten sind, wollte mir auf meine Frage ob denn PolitikerInnen nicht ebenso anfällig und empfänglich sind keine Antwort geben.

So, inzwischen habe ich mir drei weitere Eimer besorgt und gehe erst mal eine Runde kotzen. Sorry, aber das muss mal wieder sein.

Ach noch etwas, es ist nicht vollkommen ausgeschlossen, dass die Rektorin der UNI DUE einige Leute von der Strasse oder sogar Studierende rekrutiert hatte, die zum Besuch von Frau Bas Deutschland-Fähnchen geschwenkt haben. Frau Bas hatte übrigens ihren privaten Coiffeur und Face-Designer nicht dabei.

 

 

Veröffentlicht am

Situation von TKS in wenigen knappen Sätzen

Gestern hatte sich TK-Konzernchef Lopez aus Anlass der Jahresbilanz-Pressekonferenz auch zur derzeitigen Situation von ThyssenKrupp Steel(TKS) geäussert, nachdem klar wurde wieviel Geld man im letzten Jahr verloren, also Miese gemacht hat. Und nachdem klar gemacht wurde wie sehr die Stahlsparte aufgrund wegbrechenden Umsatzes (wegbrechender Kundschaft) unter Druck steht.

Ich fasse die derzeitige TKS-Situation mal kurz in wenigen Sätzen zusammen:

1) Die erste neue DRI-Anlage soll weiterhin gebaut werden.

2) Die zweite erst dann, wenn die erste fertig ist und man weiß ob es läuft.

3) Vorerst und für unbestimmte Zeit will man Erdgas einsetzen – ein grosses Fragezeichen steht hinter dem Einsatz von Wasserstoff.

4) 10.000 Jobs von 27.000 bei TKS sind bedroht.

5) Es wird weiter am Restrukturierungsplan gearbeitet, der ca. Anfang 2025 fertig sein soll.

6)  TKS soll eigenständig werden, mit einem 50%igen Anteil beim Tschechen Kretinsky (z.Z. 20%) und einem 50%igen Eigenanteil – einen Plan B gibt es nicht.

Und:

HKM soll weiterhin komplett abgestossen werden.

Zu 3) noch ein ein abschliessender Hinweis von mir:

Von den vielen Grosse-Fresse-Wasserstoff-Befürwortenden und -Glorifizierenden (Wasserstoffstadt-Duisburg) war und ist nichts Nennens- und Erwähnenswertes zu vernehmen, seitdem Lopez „seine“ Wasserstoff-Strategie bereits vor Wochen in Frage stellte (= ohne Wasserstoff).

Und nun singen alle gemeinsam die neue Erdgas-Stadt-Hymne:

Yeah, com‘ on, drill baby, drill,

in Duisburg ist es still.

Keine H*-Sager mehr,

denn Wasserstoff ist schwer,

in Deutschland zu bekommen.

Selbst die Doofsten ham’s vernommen.

 

 

* H = chemisches Zeichen für Wasserstoff

 

Veröffentlicht am

Boygroup „The Toilet Men“ gastiert in Duisburg

Bekannt geworden bereits 2017 mit Ihrem weit über die Stadtmitte hinaus erfolgreichen Riesenhit „Let’s swing the big hammer!“ gastieren sie in diesem Jahr an mindestens sieben Schulen anlässlich der dort neu eröffneten Schulklos.

„Gutes Klo“ … äh … „Gute Schule“ lautet das Motto ihrer Tournee. Guckst Du Foto hier:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-toiletten-fuer-4-5-millionen-euro-an-sieben-schulen-saniert_aid-121242155

Sponsor Steuerzahler liess sich nicht lumpen und machte insgesamt 4,5 Mio. EURO locker, was bei sieben Schulen einen Einzelbetrag von durchschnittlich rund 642.000 EURO pro Schule bedeutet.

Dafür dürften die Toiletten nun allesamt mindestens vergoldet sein, denn was bitte schön rechtfertigt diesen Betrag? Dafür kann man immerhin ein schickes Einfamilienhaus bauen was nur aus Toiletten besteht.

Genau solche Fragen stelle ich dem OB seit Jahren und eigentlich ist damit auch klar warum die nie beantwortet werden.

Wem die Boygroup gefällt, vor allem Leadsänger Link, der kann gerne seine Autogrammwünsche ans Rathaus senden.

Und sicherlich steht er gerne auch mit seinem Hammer bei weiteren WC-Einweihungen, z.B. in Gartenhäuschen, für einen Fototermin zur Verfügung.

PSST, ich habe erfahren mit dem Mottek geht Link sogar ins Bett, nimmt ihn mit ins Büro und in den Urlaub. Ich sag nur Vorsicht, nicht dass sich der Hammer als Parteiloser zur OB-Wahl im nächsten Jahr stellt.

 

Veröffentlicht am

Fragen an Felix Banaszak von den Grünen

Ich berichtete bereits vorgestern kritisch, dass der Duisburger Felix Banaszak seit dem Wochenende zusammen mit einer Kollegin die Bundes-Grünen anführt.  Inzwischen ist auch Robert Habeck als Kanzler-Kandidat gewählt worden.

Während die Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang auf dem Parteitag am Wochenende mit viel Sinn für Realismus anprangerte, dass die Grünen ihre Politik nicht besser erklären und verkaufen müssen, sondern stattdessen besser machen müssen, fährt man als neues Dream-Team weiter einen grünen Kurs als hätten die letzten drei Jahre nicht stattgefunden.

Und: Banaszak ist nun der Hauptwahlkämpfer für Habeck.

Der wiederum macht nicht nur mit seiner Kandidatur Schlagzeilen, sondern auch mit einer gar nicht so sonnigen Seite seines Gemüts.

So zeigte er einen Mann in Bayern an, weil der einen eher harmlosen und satirischen Schwachkopf-Post (eine Anspielung auf ein bekanntes Haarpflege-Werbemotiv) eines anderen in den sozialen Medien aufgriff und dabei nach Meinung von Habeck angeblich gegen § 188 StGB verstiess (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html). Eines einer funktionierenden Demokratie m.M.n. unwürdigen Paragrafen, denn er ist vergleichbar mit Paragrafen ähnlich eines Majestätsbeleidigungsparagrafen in Autokratien sowie Königreichen und er verstösst zudem gegen den Gleichheitsgrundsatz der Grundgesetzes.

Die Strafanzeige führte dazu, dass die Familie des Mannes eines Morgens um 6 Uhr von Polizeibeamten wegen einer Hausdurchsuchung aus den Betten geholt wurde.

Inzwischen hat sich Habeck dazu geäussert. Nur zwei Beispiele:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-zu-hass-im-netz-natuerlich-ist-schwachkopf-nicht-die-schlimmste-beleidigung-a-96f8e547-abab-4876-b6dc-316224695754

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254564334/Schwachkopf-Gerichtliche-Entscheidung-Auf-die-habe-ich-keinen-Einfluss-Warum-Habeck-falsch-liegt.html

Trotzdem will ich die Sache aufgreifen, da sich in letzter Zeit eine extreme Dünnhäutigkeit bei PolitikernInnen eingestellt hat und einige gerne die Justiz bemühen, obwohl vieles was dabei angezeigt wird als eher harmlose oder noch duldbare Meinungsäusserung beurteilt werden dürfte. Wenn nicht, dann haben wir alle ein Problem. Denn viel schlimmer als die Folgen für einzelne Betroffene, die teilweise allerdings wirklich übers Ziel hinausschiessen, ist jedoch die Signalwirkung für alle anderen. So ist zu befürchten, dass viele Menschen sich selbst bei harmlosesten Äusserungen nun überlegen ob sie diese noch äussern bzw. veröffentlichen.

Da der immer fröhlich wirkende Banaszak nun Werbung für eben jeden dünnhäutigen Kandidaten fürs Kanzleramt machen muss und will, habe ich mal ein paar Fragen an ihn:

Guten Abend Herr Banaszak,

vorab meine Gratulation zu ihrem neuen Amt bei den Grünen, ich hoffe sie vernachlässigen ihr Bundestagsmandat nun nicht noch mehr.

Ich habe einige aktuelle Fragen:

1) Ihre Parteikollegin Ricarda Lang sagte auf dem Parteitag am Wochenende sinngemäß, dass die Grünen Politik nicht besser erklären und verkaufen sollten, sondern besser machen müssen. Wie stehen Sie zu dieser Aussage bzw. Aufforderung?

2) Welches sind die konkreten Politikziele und -vorhaben der Grünen für die nächste Legislatur?

3) Was spricht für Robert Habeck als Kanzler und was nicht?

4) Robert Habeck ist anscheinend ziemlich dünnhäutig und zeigt Menschen an, die ihre Meinung über ihn öffentlich verbreiten. Aktuell im Schwachkopf-Fall der inzwischen wie in Dauerschleife durch die gesamte deutsche Presse wabert. Wie stehen Sie dazu, vor allem wenn z.B. in der heuteshow, bei Nuhr oder Böhmermann oder beim Karneval  noch ganz andere Kaliber verwendet werden?

5) In Anlehnung an 4), was macht das mit der Demokratie und wie stehen Sie zu Trusted Flaggers die im Auftrage der Regierung tätig werden, was manche als bezahltes Denunziantentum bezeichnen und Verfassungsrechtler als erheblich bedenklich bewerten?

6) Wie bewerten Sie diesen Satz von Bundespräsident Steinmeier?

„Wir stehen zu unserer Demokratie, wir verteidigen dieses Deutschland und wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.“

Gemeint war mit extremistischen Rattenfängern wohl die AfD und nun könnte man sich als AfD-Wähler bzw. -Anhänger ja als Ratte bezeichnet fühlen.

Herzlichen Dank für Ihre Antworten vorab.

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

 

 

Veröffentlicht am

Grünen-Parteitag: Ich hätte Schleim gewählt, aber der stand nicht zur Wahl.

Felix Banaszak, der Sunnyboy der Grünen aus Duisburg hat es geschafft, fast ganz nach oben. Nun ist er erstmal einer von zwei neuen grünen Parteichefs, neben Franziska Brantner. Sogar mit 93% der Stimmen wurde er gewählt, während die Kollegin nur 78% erhielt. Er trat an für den linken Flügel, sie für die sogenannten Realos.

Hätte Schleim zur Wahl gestanden, ich hätte Schleim gewählt. Allemal besser und wesentlich authentischer als all das grüne Wahlwerbegeschwurbel in Form von Brei, Grütze, Pudding usw.

So wie die Wahl zwischen Pocken, Pest, Cholera und Tuberkulose, nur eben besser und ansehnlicher serviert. Alles ingesamt auf jeden Fall aufgrund der Konsistenz genießbar, daran kann man sich kaum die Zähne ausbeissen. Nur eben ziemlich gesüsst um davon abzulenken, dass die wahren Probleme (steinharte Nüsse und ziemlich bitter) alle ausgelassen werden. Banaszak und Co. könnten doch gerade in Duisburg mal in ECHT und in den meisten Problemfeldern die mehr oder weniger ganz Deutschland betreffen unter Beweis stellen was sie wirklich draufhaben. Ein Fall „Bivsi“ reicht da bei weitem nicht.

Tja und dann war dann noch sein PR-Lobby-Wohlfühltermin mit dem Schrottplatzverband aus Düsseldorf, wenige Tage nach dem letzten Großbrand auf dem Duisburger TSR-Gelände. So als hätte es diesen Großbrand sowie die Großbrände in den letzten Jahren – fast regelmässig alle zwei bis drei Jahre – nicht gegeben.

Kleiner Ausflug um nicht allein bei Banaszak und dessen Fragwürdigkeit zu bleiben. Die BILD fasst es gut und kurz zusammen:

https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/mit-fahrerin-karre-und-kamera-luisa-neubauer-im-wahlkampf-in-den-usa-6729ea0e70f8bb7b2be9fddc

Bleibt nur die Frage offen, wie Neubauer (auch Mitglied der Grünen, aber angeblich nicht aktiv) in den Staaten kam und wieder zurück. Wohl kaum mit dem Schlauchboot.

Kleiner Ausflug in die SPD um nicht allein bei Banaszak und dessen Fragwürdigkeit zu bleiben. Was hatte Bärbel Bas einst beim letzten Wahlkampf plakatiert und versprochen?

Gute Pflege.

https://baerbelbas.de/politik-die-du-sagt/news-von-baerbel-bas/1790-gute-pflege-muessen-sich-alle-leisten-koennen

Jau. Und was ist passiert? Die Pflege wird immer teurer, die Personalknappheit an allen Ecken und Enden nimmt weiter dramatisch zu, … Bas wurde Bundestagspräsidentin.

Ach was soll’s. Banaszak ist beliebt, weil er ein Everbody’s Darling ist, er kann sich geschmeidig ausdrücken, in seiner Nähe ist es weder richtig laut noch ungemütlich und er kann es womöglich noch weit bringen … zumindest bei den Grünen. So würde mich nicht wundern, wenn er irgendwann auch als Kanzlerkandidat antritt. Bestimmt hat er das privat auch schon vielen weiblichen Personen gegenüber angekündigt.

An Selbstüberschätzung mangelt es (in) der Partei ja nicht, wenn man derzeit das Getue um Robert Habeck anschaut gruselt’s mich ganz besonders dolle. Videofilchmen in der Küche mit Armbändchen.  Wo ist das Poesiealbum?

Wie viele Grüne hat auch Banaszak bisher nichts anderes gemacht als Politik.  Quasi ein Partei-Emporkömmling oder -Karrierist. Von seiner Politik für Duisburg habe ich nichts bemerkt. Nun wird er sein MdB-Mandat für unsere Stadt noch mehr vernachlässigen und nur Wahlkampf für Habeck und Co. (inkl. sich selbst) betreiben. Zum Glück nur drei Monate.

Wenn der allerdings GRÜNdlich schiefgeht kann es bald doch ungemütlich werden.  Banaszak wird es ev. weglächeln und sich aus der Affäre ziehen, aber kein Wunder, er trifft ja auch vorwiegend auf Leute die ihm die smarte Smile-Tour abnehmen. Kein Wunder, dass er mir nie antwortet.

Was jetzt noch fehlt ist ein eitles Buch, am besten seine Memoiren, Titelvorschlag: „Lebenserinnerungen eines Glücksmenschen“

Zum Schluß ein kleiner Tipp in Sachen „Hochmut kommt vor dem Fall“:

Warum lässt sich die Ziege beim Futter leicht anbinden? Weil man ein williges und unbedarftes Opfer braucht wenn der Wolf kommt.

Lang und Nouripur sind ev. gar nicht so dumm wie sie oft eingeschätzt wurden.

 

Veröffentlicht am

Die ewigen Schlusslichter: Gelsenkirchen und Duisburg schneiden erneut schlecht ab

Ausser bei der Zahl der Currywurst-Buden, da ist Duisburg Spitzenreiter.

Um was geht es diesmal? Um Wirtschaftskraft und Wachstum, beides in deutschen Großstädten höchst unterschiedlich verteilt. Mainz bleibt seit drei Jahren hintereinander die dynamischste deutsche Großstadt. Wirtschaft und Immobilienmarkt entwickeln sich hier besonders schnell, wenngleich das zweitplatzierte Berlin aufholt.

Düster sieht es dagegen für Gelsenkirchen und Duisburg aus.

In Berlin sind u.a. die schnell steigenden Mieten ein Indikator für eine besonders dynamische Entwicklung. Die höchsten Gehälter und Immobilienpreise gibt es erneut in München. München steht seit 2013 beim sogenannten Niveau-Ranking ganz oben. Auf den weiteren Plätzen: Stuttgart, Ingolstadt, Erlangen und Frankfurt a.M.

Das sind die Resultate des gestern veröffentlichten Städterankings von IW Consult im Auftrag von Immoscout24 und der Zeitschrift WiWo. Bei der jährlichen Untersuchung werden die aktuelle Lage (Niveau) und Veränderungsraten (Dynamik) verschiedener Indikatoren von 72 kreisfreien Städten mit mehr als 100.000 EinwohnernInnen verglichen. Zu den Faktoren zählen die Wirtschaftsstruktur, der Arbeitsmarkt, der Immobilien-Markt sowie die Lebensqualität.

Die geringste wirtschaftliche Dynamik hat man in Ludwigshafen und Trier festgestellt, die wenigsten Niveau-Punkte gibt’s für Gelsenkirchen und Duisburg.

https://www.wiwo.de/politik/staedteranking-2024-72-staedte-im-detail-check/30083892.html

Tja, gestern erst berichtete ich gewohnt kritisch über die hiesigen PR-Jubelmeldungen, diesmal zum Garage-DU-Start-Up-Event der DBI.

Zum schlechten Abschneiden in Rankings, die sicherlich mit Vorsicht zu geniessen sind, aber nicht gänzlich unseriös sein dürften, was man von diversen TOP-Auszeichnungen nicht gerade behaupten kann, melden sich die DBI und auch der OB nie zu Wort.

Auch die IHK, der Einzelhandelsverband sowie der Verein „Wirtschaft für Duisburg“ (Gibt’s den eigentlich noch?) melden sich nie zu Wort.

Nun, man macht es sich lieber bei Champus und Kaviar auf unsere Kosten im gewohnten Kreis gemütlich, labert ein bißchen, networked ein wenig und gönnt sich gute Unterhaltung durch gemietete Lobes-FürsprecherInnen.

So gemütlich, dass ich gerne mal eine Gülle-Kanone draufhalten würde. Aber was soll’s, es stinkt auch so zum Himmel vor lauter Unfähigkeiten.

Auffallend oft erzählen mir in letzter Zeit viele unterschiedliche Leute, dass das alles zu Zeiten von Sauerland, also vor Link, besser gelaufen wäre und womöglich heute noch laufen würde.

 

 

Veröffentlicht am

Parkstadt Mülheim: Stadtrat sollte ‚Handlungskonzept Wohnen‘ nicht beschließen!

In bezug auf das  Vorhaben „Parkstadt Mülheim“ im Stadtteil Speldorf warnen Parkstadt-Kritiker weiterhin davor an den BürgernInnen vorbei Fakten zu schaffen.
Zur Kenntnis nehmen: Ja – Beschließen: Nein! Dies ist die aktuelle Aufforderung des Netzwerkes „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“ an die Stadtverordneten. Diese wollen mehrheitlich in ihrer Sitzung am 5. Dezember 2024 das jüngst von der Verwaltung präsentierte „Handlungskonzept Wohnen“ beschließen. Das umfangreiche Papier untersucht die Bevölkerungsentwicklung der Stadt bis 2045, prognostiziert einen Wohnbedarf und legt gleichzeitig bereits Standorte für dessen bauliche Erfüllung fest.
Es muss den Ratsmitgliedern klar sein, dass sie hier eine weitreichende Entscheidung treffen würden, ohne dass diese in all ihren Konsequenzen durchdacht ist. Deshalb rät das Netzwerk den Stadtverordneten dringend, das „Handlungskonzept Wohnen“ lediglich als Berichtsvorlage zur Kenntnis zu nehmen, aber auf keinen Fall zu beschließen.

Bürgerwille würde entwertet

Grundsätzlich begrüßt das Netzwerk die Erstellung einer gutachterlichen Vorlage zum Wohnbedarf in Mülheim. Gleichzeitig kritisiert es das vorliegende „Handlungskonzept Wohnen“, das im Auftrag der Mülheimer Wohnungsbau eG (MWB) gemeinschaftlich von der Neitzel Consultants GmbH und der InWIS Forschung & Beratung GmbH erstellt wurde.
Dieses durch die Privatwirtschaft in Auftrag gegebene Papier soll nunmehr gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB als verbindliches Entwicklungskonzept durch den Rat der Stadt beschlossen werden. Dies würde bedeuten, dass die Ergebnisse zukünftig im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung Berücksichtigung finden müssten! „Ein fatales Novum“, so das Netzwerk.

In praktischer Konsequenz hieße dies, dass – obwohl die jeweiligen Bebauungspläne noch in Aufstellung wären – die Verwaltung die investorenseitig gewünschten Wohneinheiten im weiteren Verfahren grundsätzlich zu berücksichtigen hätte! Und dies, obwohl überhaupt noch nicht belegt ist, welche Folgen damit für den Bestand verbunden wären.

Feststellung des Netzwerks: „Damit wird es entbehrlich, im Rahmen des einzelnen Bebauungsplanverfahrens den Wohnraumbedarf nachzuweisen. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage sollen somit stickum Fakten an der Öffentlichkeit vorbei geschaffen werden!“

„Handlungskonzept Wohnen“ bevorzugt einseitig Neubauten

In den vergangenen Jahren sind viele Baugenehmigungen erteilt worden, die noch nicht umgesetzt wurden. Zusammen mit den noch gar nicht vollständig ausgewerteten Genehmigungs-, Bestands- und Leerstandspotenzialen erscheint der angebliche Neubaubedarf nicht nachvollziehbar.

Beispiele:
Speldorf Parkstadt 650 bis 680 WE
Speldorf Wissoll-Liebigstrasse 165 WE
Speldorf Heerstrasse 260 WE
Speldorf Duisburger Strasse / Höhe Hansastrasse. 80 WE

Warum sollten rund 1.185 Wohneinheiten, d.h. knapp 30% des gesamtstädtischen Bedarfs der nächsten 21 Jahre, alleine innerhalb eines kleinen Bereiches von Speldorf kurzfristig genehmigt und umgesetzt werden? Eine städtebauliche Aussage, welche Auswirkungen die Umsetzung der angeblichen Neubaubedarfe auf die bereits vorhandenen Leerstände und
betroffenen Quartiere haben, fehlt in diesem „Handlungskonzept Wohnen“ völlig.
Durch die Präjudizierung des „Handlungskonzeptes“ bezüglich der unqualifizierten und räumlich nicht verifizierten Vorgaben der investorenseitig gewünschten Anzahl der Wohneinheiten werden die noch anhängigen Bauleitplanverfahren sowie die bevorstehenden Öffentlichkeitsbeteiligungen zur Farce. Dies darf nicht sein!

Aus all diesen Gründen sollte der Stadtrat das vorgelegte „Handlungskonzept Wohnen“ nicht beschließen.

Mülheim an der Ruhr, 14.11.2024

Dies ist eine Stellungnahme des Netzwerks „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“

Kontakt:

Joachim Mahrholdt, Tel.: 0171- 8351839

Email: joachim.mahrholdt@parkstadt-muelheim-aber-richtig.de

Homepage: https://parkstadt-muelheim-aber-richtig.de/

 

Veröffentlicht am

Verfahren gegen ehemaligen Feuerwehr-Chef noch nicht eröffnet – Grabesruhe im Fall Gebag/Wortmeyer

Anscheinend ermittelt das von der Stadt eingeschaltete LKA noch immer gegen Oliver Tittmann, den ehemaligen Leiter der Feuerwehr Duisburg, er ist seit einigen Wochen beurlaubt. Der Verdacht: Betrug im Amt. Ich berichtete bereits mehrfach.

Dieser Verdacht wird derzeit in den Medien, wie z.B. der WAZ nochmals erhärtet, wenn ein aktuell vor Gericht stehender ehemaliger Verwaltungsleiter der Duisburger Feuerwehr erklärt, dass sein unrechtes Handeln von seinem Vorgesetzten Oliver Tittmann geduldet bzw. gedeckt worden sei.

Ich betone nochmals ausdrücklich, es gilt in bezug auf Oliver Tittmann die Unschuldsvermutung.

Es ist schon signifikant wie an seinem Fall ständig öffentlich rumgeschraubt wird, gerade so als wolle jemand genau ihn besonders hart treffen, von anderen Vorfällen bei der Feuerwehr, aber auch bei der Gebag und womöglich noch anderen Beteiligungsgesellschaften der Stadt ablenken. So mein Eindruck.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407674535/feuerwehr-betrugsvorwurf-deutliche-worte-beim-arbeitsgericht.html

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407667634/betrugsverdacht-bei-der-feuerwehr-duisburg-alle-artikel-zum-eklat.html

Immer noch wabert u.a. ein Verdacht im Zusammenhang mit dem wohl nicht ganz so freiwilligen Abgang von Ex-Gebag-Chef Bernd Wortmeyer durch den Raum.

Nachwievor ist bezüglich dieser Personalie in den üblichen Duisburger Medien nichts zu lesen. Andeutungen unterschiedlichster Personen mir gegenüber legen aber Vermutungen nahe, dass es schon Jahre lang Probleme mit dem Gebag-Chef gegeben haben soll.

Und auch in puncto Feuerwehr soll es ja bereits mindestens seit 2022 Verdachtsfälle gegeben haben. Warum nun erst die Reißleine gezogen wurde ist mehr als fraglich und schleierhaft.

Letztendlich kann es auch sein, dass die beiden Fälle irgendwie miteinander verwoben sind, zumindest verantwortliche Beteiligte tauchen immer wider auf.

Naturgemäß, aufgrund seiner Stellung der OB. Er ist als oberster Behördenleiter der gesamten Verwaltung u.a. auch der oberste Feuerwehr-Boss. Ein Blick in die Rechnungsprüfungsordnung der Stadt offenbart aber auch, dass Ratsleute (und wieder der OB) hierbei nicht gänzlich unbeteiligt sind.

https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_ob/14/rechnungspruefungsordnung.php.media/87864/S14.01_Rechnungspruefungsordnung.pdf

In der Sache Wortmeyer/Gebag schweigen übrigens alle von mir angefragten Verantwortlichen und Beteiligten nachwievor eisern. So als wäre auf der Gebag-Betriebsfeier am 19. September rein gar nichts vorgefallen.

Zwei mir vor über drei Wochen ausgehändigte anonyme Briefe sowie etliche SMS, Mails, Anrufe und persönliche Gespräche nach meiner Veröffentlichung der Briefe „sagen“ aber was anderes.