Kategorie: Meinungen-pro-und-contra

Wer immer schon mehr über einen bestimmten Ratinger Bauinvestor wissen wollte, der dürfte sich heute gefreut haben. Die Firma WILMA, die das sogenannte Rahmerbuschfeld, ein sehr umstrittens Bauvorhaben – ich berichtete bereits mehrfach, bebauen will, wurde dazu ausführlich vorgestellt.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/article242410672/95-Haeuser-und-Wohnungen-in-Duisburg-Das-ist-der-Investor.html

So kann man sicherlich den Eindruck bekommen, dass man es hier mit echt guten Menschen zu tun hat. Danke dafür. Vor allem weil jetzt viele wissen was in Rahm gebaut werden soll und was es ev. kosten wird.

Inklusive einem Verweis darauf, dass die Firma auch an anderen Stellen in Duisburg gebaut hat sowie baut und das wohl auch noch Objekte zu haben sind.

Suppi PR bei der ich mich frage, was soll das? Vor allem angesichts des auch in der WAZ enthaltenen Hinweises, dass in Rahm noch lange nichts ausgemacht ist, obwohl Stadt und WILMA sich längst einig sind. So trifft zwar erst am 10. Juni der Rat seine Entscheidung zu dem Projekt, die BV Süd hat bereits dagegen entschieden, was im Rat wohl anders laufen wird, und weil die Bürgerinitiative (BI) gegen die Bebauung bereits den Klageweg angekündigt hat falls eben die SPD-CDU-Ratsmehrheit sich pro Bebauung entscheidet.

Mal abgesehen von der Kritik der Rahmer BI ist das Projekt m.E. sowieso gaga genug. Gerade erst hat die Gebag bei der Versteigerung von 17 Grundstücken an Privatleute in 6-Seen-Wedau eine herbe Schlappe erlitten, trotzdem will man weiter ohne Not erhaltenswerte Naturgebiete versiegeln. Ich berichtete ja kürzlich erst über weitere drei ähnliche Vorhaben wie in Rahm die sich bereits in der städtischen Bauplanungs-Pipeline befinden.

Und genau heute gab es bundesweite Berichte über die Höhe der extremwetter- und klimabedingten Schäden im Jahr 2023 und eine Aussicht der Schadensversicherer auf stetig weiter steigende Versicherungsprämien.

Mit Nachdruck angemahnt werden in dem Zusammenhang verstärkte Maßnahmen gegen den Klimawandel, Häuser in besonders gefährdeten Gebieten nicht mehr bauen zu dürfen und viel weniger neue Flächen zu versiegeln als immer noch an vielen Stellen geplant wird.

Link & Co. dürfte das egal sein, die bezeichnen Duisburg auch dann als Klimastadt, wenn wir wieder den Städtehitzerekord brechen.

So werden lieber in den Aussenbereichen die wertvollen Flächen ohne Not bebaut, während in der City die Läden und Büros leer stehen und mit ein wenig mehr Umbau-Phantasie als bisher fürs Wohnen bereitstünden.

Tja, damit ist aber vllt. nicht so viel Geld zu verdienen.

 

Beim Umbau in Marxloh sollen die Betroffenen eigentlich mitreden können. Aber viele werden gar nicht erreicht und es gibt nachvollziehbare Vorwürfe die mich „null-komma-null“ überraschen.

Es geht aktuell und weiterhin um das 50 Mio. Euro schwere Förderprogramm „Stark im Norden“, ich berichtete bereits mehrfach. Mit dem Geld werden u.a.  auch QuartiersmanagerInnen bezahlt die als Bindeglieder zwischen den Menschen im Stadtteil und den Fachleuten im Rathaus fungieren sollen. Insbesondere angesichts des geplanten Umbaus der Brautmodenmeile und des August-Bebel-Platzes sei dies krachend gescheitert und scharfe Kritik aus Marxloh wird laut. Es gebe gar keine echte Beteiligung, die Entwicklung gehe einfach am Großteil der Betroffenen vorbei.

Ist die Bürgerbeteiligung eine Schein-Beteiligung?  Die Stadt dementiert das. Die Quartierbüros seien frequentiert, die Telefon-Hotlines würden genutzt, Veranstaltungen besucht usw. usf.

Ein Problem: Die Mitarbeitenden des Quartiersmanagements sprechen kein Türkisch, Rumänisch oder Bulgarisch, sollen dies aber u.a. durch DolmetscherInnen wettmachen können, diese seien für alle Veranstaltungen verfügbar. Es gibt laut Stadt mehrsprachige Veranstaltungen, um auch möglichst viele Menschen mit Migrationshintergrund und Fluchterfahrung zu erreichen.

Ein weiteres Problem: Das Amtsdeutsch, was laut Stadt rechtlich notwendig ist und teils -wenn möglich- durch eine einfache Sprache ersetzt wird.

Viele Betroffene stellen der Stadt Duisburg für das Gesamtprojekt trotzdem ein vernichtendes Zeugnis aus.  Für die meisten Marxloher und Marxloherinnen sei „Stark im Norden“ längst gescheitert und die Bürgerbeteiligung nur ein Alibi-Projekt der Stadt und/oder ein Angeberprojekt von Leuten wie Mahmut Özdemir, der einst damit prahlte das Fördergeld im Alleingang als gnadenloser Kämpfer eingeworben und „besorgt“ zu haben.

Die meisten Vorwürfe lauten ungefähr so:

Hier gibt es kein echtes Mitspracherecht.

Alles nicht auf Augenhöhe, sondern immer von oben herab.

Man will höchstens ein paar AnwohnerInnen, die alles bejahen was die Stadt will.

Und die Kaufleute von der Brautmodenmeile werden teils mit den AnwohnernInenn verwechselt, sie haben aber eigene Interessen. So wollen die HändlerInnen ein neues Parkhaus, doch den EinwohnerInnen ist es teils egal wo die Mode-Kundschaft von nah und fern ihre Autos abstellt.

Sicherheit, Sauberkeit und Bildung sind die wichtigsten Themen die die BewohnerInnen interessieren.

Der Umbau von Marxlohs Ortskern mithilfe der Fördermillionen geht somit an den Bedürfnissen der EinwohnerInnen vorbei, so würden die meisten z.B. am liebsten wieder einen ALDI „vor der Haustür“ haben. Die Filiale im Marxloh-Center wurde im Dezember 2023 geschlossen und ALDI will eine Vorzeige-Filiale gegenüber der Grillo-Verwaltung bauen. Dagegen kämpft jedoch die Stadt zusammen mit SPD und CDU im Rat. Auf dem von ALDI gekauften Grundstück wollen sie lieber ein Parkhaus für die Brautmodenmeile bauen.

Allerdings ist man in Marxloh auch froh über die Brautmodenmeile, denn ohne sie würden viele andere Läden leer bleiben.

Problematisch sei ausserdem, um mehr Verständnis für die Gesamtsituation zu haben und die Wünsche aller Betroffenen zu erfahren, dass im Rathaus und in der Politik sich viele für geeignet halten, aber meist gar nicht in Marxloh leben und die echten Probleme nur vom Hören-Sagen kennen.

Aber wie empfahl einst schon der grosse Duisburger Baudez-Philosoph Martin Linne so trefflich:

„Dann sollen sie doch klagen*!“

Und ganz ehrlich, glaubt irgendjemand ernsthaft, dass es in Hochfeld und bei seinem urbanen Zukunftsumbau anders abläuft?

Der Stadt und der bestimmenden Politik in Duisburg kommt es doch äusserst gelegen, dass die meisten auch dort gar nicht richtig wissen wie und was ihnen geschieht. Trotzdem kann man, wenn man es geschickt anstellt, alles so demokratisch echt und förderfähig wirken lassen wie möglich.

Zum Beispiel auch durch die Gründung einer eigenständigen GmbH für die ein Politiker mit Migrationshintergrund sogar sein MdL-Mandat sausen liess und lauthals von den besten Schulen und KITAs der Welt in 10 Jahren fabulieren darf. Ich berichtete bereits mehrfach was ich davon halte.

 

* klagen im Sinne von zum Anwalt und vor Gericht gehen

 

 

Nach dem Freibier-Wahlwerbedesaster setzt Wahlleiter Martin Murrack, auch Duisburgs Kämmerer, nun auf Zoo-Freikarten.

Dies vermeldet heute die RP:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-freier-eintritt-in-den-zoo-fuer-briefwaehler_aid-113282371

Andernorts, aber auch in Duisburg, wird teils diskutiert ob die Werbeaktionen juristisch einwandfrei sind. So erhielt auch ich einige Zuschriften mit Zweifeln und Fragen.

Da ich kein Jurist bin nur so viel. Grundsätzlich gelten für eine Wahl und auch davor folgende fünf Grundsätze:

Allgemein ist eine Wahl, weil alle Wahlberechtigten ein Stimmrecht besitzen – unabhängig vom Geschlecht, Einkommen, Konfession, Beruf oder ihrer politischen Überzeugung.

Unmittelbar ist eine Wahl, da die Wahlberechtigten die Parteien und/oder Abgeordneten direkt (=unmittelbar) wählen.

Frei ist eine Wahl, wenn die Wahlberechtigten in ihrer Wahlentscheidung nicht beeinflusst oder unter Druck gesetzt werden. Der Grundsatz der Freiheit der Wahl gewährleistet, dass Wahlberechtigte ihren wirklichen Willen unverfälscht zum Ausdruck bringen können und das Wahlrecht ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen ausüben. Dazu gehört auch, dass es keinen Wahlzwang gibt und alle frei darin sind an einer Wahl teilzunehmen.

Gleich ist eine Wahl, weil jede Stimme gleich viel zählt, und jede Art von Gewichtung unzulässig ist.

Geheim ist eine Wahl, wenn sichergestellt wird, dass Wahlberechtigte den Stimmzettel unbeobachtet ausfüllen können. Eine Stimmabgabe erfolgt in der Regel in Wahlkabinen oder per Briefwahl. So kann niemand erkennen, welche Wahlentscheidung von wem getroffen wurde.

Interessant im Zusammenhang mit den Wahlwerbeaktionen in Duisburg ist der Grundstz der freien Wahl. Es gibt keinen Wahlzwang, insofern hat auch die bloße Teilnahme an der Wahl oder auch die Nicht-Teilnahme frei von jeder Beeinflussung zu sein.

Inwieweit die Duisburger Aktionen justitiabel sind ist sicherlich richterliche Auslegungssache.

Ein weiterer kritischer Gesichtspunkt kommt aber möglichweise noch hinzu.

Die Wahlwerbung wird ja nicht von neutralen Personen oder Organisationen durchgeführt. Neutral im Sinne von politisch neutral und verwaltungsneutral.

Zudem ist der Wahlleiter Murrack aktiv einbezogen und wohl auch vor Ort wie z.B. bei der Freibieraktion mit der König-Brauerei.

Die Aktion hat er wohl als Werbung für sich selbst verstanden. Denn vergessen wir nicht, die jetzige Europawahl und überhaupt jede Wahl die mit Duisburg nicht direkt zusammenhängt hat trotzdem mit den hier handelnden politischen Personen bzw. mit denen in verantwortungsvollen Ämtern zu tun.

Und im nächsten Jahr bereits findet die hiesige Kommunal- und OB-Wahl statt.

Mal abgesehen davon, dass ich die Aktionen vollkommen Banane finde und als Ausdruck von Versagen bezeichne, ein starkes negatives juristisches Geschmäckle haben sie meiner Ansicht nach auch.

Den Zoo dabei einzubinden ist zudem problematisch, weil der Zoo zum Einflussbereich der Stadt gehört und die wird von der SPD dominiert.

Gerade heute habe ich darüber berichtet wie weit so ein Netzwerk reicht. So wurde der Strafprozess in der Sache Rogg/Spaniel/wfbm unterbrochen, weil ein Schöffe SPD-Mitglied ist und somit möglicherweise nicht neutral bzw. unbefangen entscheidet.

Murrack ist übrigens auch SPD-Mitglied. Noch Fragen?

Und: In dem RP-Artikel über die Zoo-Aktion habe ich übrigens nicht gelesen wie grottenschlecht die Freibier-Aktion gelaufen ist. Ist das Desinformation?

 

Der Fall Rogg/Spaniel/wfbm sollte ab heute vor Gericht strafrechtlich, es gibt auch einen Zivilprozess, entschieden werden. Es geht nachwievor um den Vorwurf der besonders schweren Untreue bei der Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung, früher wfbm genannt. Nun ist der Prozess vorerst ausgesetzt.

Der Grund dafür ist die Befangenheit eines Schöffen. Dieser ist nämlich SPD-Mitglied. Im Aufsichtsrat der wfbm haben auch einige Mitglieder der SPD gesessen (u.a. Sarah Philipp). Und eigentlich hätte OB Link (ebenso SPD) als Aufsichtsratschef fungieren sollen, doch der frühere Stadtdirektor und jetzige Angeklagte (SPD) übernahm für ihn.

Wann die Gerichtsverhandlung fortgeführt wird, ist noch unklar. Angeklagt sind die ehemalige Geschäftsführerin Rogg und der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Spaniel. Rogg hatte viel zu viel Geld für ihre Tätigkeit kassiert. Und diese Zahlungen hatte sie womöglich selbst erhöht oder mit Hilfe von Spaniel erhöhen lassen oder umgekehrt. Der Aufsichtsrat hatte die Erhöhungen nicht verhindert.
Zum Schluß betrug Roggs jährliche Vergütung rund 390.000 EURO. Auch bei ihrer Altersvorsorge hatte es einen überaus großen Aufschlag gegeben.

An diesem Beispiel wird erneut deutlich – vergleichbar mit der Spitze eines Eisbergs – wie sehr die Verquickungen von Politik in andere Bereiche sozusagen hineinragen – um es noch zurückhaltend auszudrücken. Warum man nicht auch den Aufsichtsrat bzw. seine Mitglieder anklagt leuchtet mir nicht ein.

Ach ja, und nicht zu vergessen dieser nachwievor ominöse Hochzeits-Bon aus einem Restaurant („Der Kleine Prinz“) das zur wfbm gehörte.

Link hat auf meine zahlreichen Anfragen (seit 2018) was es damit konkret auf sich hat nie reagiert. Auch die wfbm nicht. Denn es ist mindestens fragwürdig, wenn die Hochzeit eines OB anscheinend zu einer Marketingmaßnahme des Lokals wird in dem die Hochzeitsgesellschaft gefeiert hat. Denn Marketing-Maßnahmen sind i.d.R. mit Kosten = Ausgaben des Marketingtreibenden verbunden und nicht mit Einnahmen.

Warum also hat man sonst diesen Vermerk handschriftlich eingefügt?

Zumindest eine immerhin mögliche Vorteilsnahme, in der Form dass das Restaurant die Kosten des Hochzeitspaares als Marketingmaßnahme verbucht (übernommen) hat, sollte bzw. könnte Link ausschließen.

Vielleicht hat er aber auch nichts davon mitbekommen, so wie der wfbm-Aufsichtsrat von Roggs wundersamen Vergütungserhöhungen anscheinend nichts mitbekommen hat. Es gilt die Unschuldsvermutung.

 

Unser allseits beliebtester OB hat mal wieder nur rein verbal unter Beweis gestellt wie sehr ihm die Vielfältigkeit in unserer Stadt am Herzen liegt. Das könnte man ihm sogar glauben, wenn man bloß der Pressemeldung aus seiner eigenen Fachabteilung vertraut.

https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/duisburg-ist-echt-vielfaeltig.php

Das tue ich nicht, denn die hehren Worte dieser Meldung, natürlich optimal passend zum gestrigen 75. Geburtstag des Grundgesetzes,  sind meiner Meinung nach eigentlich nicht erwähnenswert.

Regelmässige DUISTOP-LeserInnen wissen warum, weshalb ich das nicht weiter ausführen möchte. Der wohlfeile und wohlklingende Text aus der Rathaus-PR-Stube des OB hat aber einen ganz interessanten neuen Drive, wenn man sich das ebenfalls rechtzeitig zum Grundgesetz-Geburtstag von der Bundesregierung verabschiedete Strategiepapier …

Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus

… mal genauer durchliest. Also mich erinnert das u.a. an einem Paragraphen aus der ehemaligen DDR-Verfassung – und zwar den § 106:

https://www.jugendopposition.de/lexikon/sachbegriffe/148487/staatsfeindliche-hetze-106

Hier der Link zum Strategiepapier der Ampel:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/ministerium/BMI24021.pdf

Ganz ehrlich und ganz ernst gemeint, was da drin steht ist schon ziemlich beängstigend.

Allein die Bekämpfung der sog. Desinformation dürfte sehr aufschlußreich werden, weil es ausdrücklich wohl nicht um Falschinformation geht. Wer bitte schön legt also fest ob es sich um Desinformation handelt?

Die Auftritte und Aussagen von unserem allseits beliebten OB sprühen ev. nicht vor Falschinformationen, wenn genau er von Vielfalt spricht und vom Grundgesetz usw.

Oder z.B. davon, dass die Verwaltung sich an Gesetze hält und nicht rechtswidrig handelt. Aber es könnte sich meiner Ansicht nach durchaus um Desinformationen handeln.

Link spricht ja auch desöfteren vom Klimaschutz in Duisburg, nur ist der rein faktisch gar nicht vorhanden oder nur in so kleiner Dosis, dass man zumindest von Desinformation sprechen könnte.

Hier eine mögliche Definition:

Als Desinformation wird das gezielte Verbreiten von Informationen genannt, dessen Ziel ist, die Gesellschaft, einzelne Gruppen oder Einzelpersonen im Sinne politischer oder wirtschaftlicher Interessen zu täuschen.

Das betrifft dann wohl jedes nicht eingehaltene Wahlversprechen.

Ausserdem ist ja logisch, dass auch AmtsträgerInnen nicht qua Amt und somit automatisch keine Desinformationen verbreiten und dies im Zweifel nur Typen tun die wie ich blöde Fragen stellen.

Passend dazu war übrigens gestern Abend im ZDF bei Lanz zu erleben wie sich zwei Granden der deutschen Politik, Müntefering und Baum, aus der Affäre gezogen haben. Mit keinem Wort habe ich von ihnen vernommen, dass ev. auch die Politik der letzten Jahre eine gewisse Mitschuld an dem trägt was gerade an flächendeckender Demokratiefeindlichkeit bejammert wird.

Für mich war es lustig und ärgerlich zugleich wenn Müntefering beklagt, dass viele Menschen einfach nur ihre Meinungg ausposaunen ohne überhaupt Ahnung zu haben.

Tja, da kann ich lösen: Erstens ist es ihr Grundrecht, vor allem auch wenn dadurch keine Straftat erfolgt, und zweitens kann ich z.B. aus jahrelanger Erfahrung erzählen, dass man mich ja genau von dieser Meinungsbildung abschneidet wenn man mir auf meine Fragen keine Antworten gibt.

Das wird sicherlich nicht nur mir so gehen sondern vielen anderen auch. Ein Unterschied von vielen: Ich betreibe nachwievor DUISTOP und das im Rahmen der Gesetze, während andere weniger Ausdauer haben und auf Social Media ihrem Frust freien Lauf lassen und eben auch weit übers Ziel hinausschiessen.

Jetzt mal ohne jede Form von Herablassung, aber wie bitteschön soll jemand denken der bei TKS schuftet, bald ev. arbeitslos wird und erfährt, dass Bärbel Bas mit der Konzernspitze mindestens zwei Lobbygespräche führte, aber mir dazu keinerlei Auskünfte geben will? Dass dieser jemand sich trotz der fehlenden Bas-Antworten und auch der fehlenden Antworten auf Fragen die er womöglich seinem Noch-Arbeitgeber selbst vergeblich gestellt hat, eine Meinung bildet, dürfte allen einleuchten.

Dazu noch das hier: https://www.deutschlandfunk.de/thyssenkrupp-aufsichtsrat-stimmt-einstieg-von-milliardaer-kretinsky-zu-108.html

Zurück zu Social Media:

Genau dem zügellosen Treiben auf Social Media hat die Politik jahrelang tatenlos zugeschaut. So müßte ich für jede Zeile geradestehen die ich zB von anderen posten lasse, deshalb habe ich das DUISTOP-Forum vor über zwei Jahren geschlossen, während bei den Betreibern der grossen Social-Media-Plattformen die Mithaftung oder Mitstörerhaftung nicht greift.

Bis 2022 und vllt. heute noch tat und tut sich die Bundesregierung da ziemlich schwer:

https://www.fr.de/panorama/bundesregierung-wegen-hetze-in-kontakt-mit-telegram-zr-91280805.html

Und: Vor kurzem haben sich grosse Konzerne offen für die Demokratie und gegen die AfD bzw. die Folgen der möglichen Politik dieser Partei (sofern künftig in der Regierung) ausgesprochen. Naja, konsequenterweise sollten sie aber auch mal ihre Social Media (Werbe-)Aktivitäten überdenken und wem sie massenhaft Werbegelder überweisen.

Fazit:

Ein Ampel-Strategiepapier zum totalitären Gruseln und ein ECHT lustiger Zustand von Demokratie und Politik in Duisburg den man selbst in Augsburg genüsslich glossiert:

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/glosse-nuechtern-betrachtet-duisburg-wirbt-mit-freibier-vergeblich-fuer-die-europawahl-id70845786.html

Ganz zum Schluß möchte ich der Ampel noch eine Empfehlung in Form einer Frage geben:

Wie wäre es, wenn die Information = Transparenz und damit die Demokratie erheblich gefördert würde, indem das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bundestransparenzgesetz endlich auf den Weg gebracht wird?

Fachlich zuständig für das Gesetz ist übrigens das Bundesinnenministerium – wie passend.

 

Rund 1.900 Interessierte will die Gebag auf ihrer Liste für ein Privatgrundstück in 6-Seen-Wedau gehabt haben als sie vor rund 3 1/2 Monaten 17 Grundstücke ausschrieb um die nur Privatleute sich bewerben konnten.

Der Bewerbungsprozess dürfte seit dem 15. April abgeschlossen sein, wenn man der Gebag trauen kann:

https://www.gebag.de/metamenu/presse/detail/vermarktung-von-grundstuecken-gestartet

Ich bin gespannt wann man uns das Ergebnis feierlich verkünden wird, noch gespannter bin ich allerdings wann sich jemand endlich an seinen Neubau wagt.

Billig sind die Grundstücke nämlich nicht. So wurde ein Preis von 730 EURO pro qm aufgerufen – für Gründstücke zwischen 458 und 700 qm Fläche. Plus Erwerbsnebenkosten.

Mir fehlt allerdings der Glaube, dass irgendwas passiert ist, was auch nur in der Nähe einer Erfolgsmeldung verbucht werden kann. Eigentlich müssten rein überschlägig betrachtet alle 17 Grundstücke ratzfatz vergeben worden sein, denn laut Stadt und Gebag handelt es sich schließlich um Filetflächen.

Kürzlich wurde übrigens bekannt, dass sich unter den KäufernInnen von Grundstücken und Wohngebäuden in Duisburg gar nicht so viele DüsseldorferInnen finden lassen wie uns immer vorgegaukelt wird und wurde, z.B. dadurch, dass immer wieder behauptet wird und wurde wie sehr man sich an eben jene Kundschaft richten würde und wie sehr diese Kundschaft sich doch für Duisburg, besonders den Duisburger Süden, interessiert.

Tja, wer glaubt Wahlberechtigte mit Freibier ködern zu können, der glaubt auch viele andere merkwürdige Dinge.

Und wenn ich schon mal dabei bin, von den anderen Baugebieten (Duisburger Dünen, Am Alten Holzhafen, …) hört man so gut wie nichts mehr.

Der Gebag-Text zum Mercatorviertel ist nun schon so lange unverändert, dass man den Eindruck haben kann, dies bleibt auch die nächsten 30 Jahre so.

https://www.gebag.de/flaechenentwicklung/mercatorviertel

Aber warum Trübsal blasen? Schließlich sorgt doch die Firma „Flower and Shower“ aus Kleve für gute Laune und mehr – durch Blumenampeln. Yeah.

 

 

 

… selbst manipuliert hast! Diese Empfehlung kommt mir in den Sinn, wenn ich den aktuellen RP-Artikel zur angeblich positiven Haushaltsentwicklung der Stadt lese.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-haushalt-auf-kurs-316-millionen-euro-eigenkapital_aid-113147455

Leider wird nicht erläutert was ich den OB und den Kämmerer bereits mehrfach gefragt hatte, angesichts der positiven Meldunger ähnlicher Art in letzter Zeit.

Wie genau kommen die anscheinend guten Haushaltszahlen zustande?

Handelt es sich eventuell um verzögerte Corona-Effekte?

Sind tatsächlich die Gewerbesteuereinnahmen so entscheidend?

Und wenn ja, welche Gewerbe-Entwicklungen und -Effekte genau haben dazu beigetragen?

Oder erlaubt die Bilanzierung nach NKF (Neue Kommunale Finanzplanung) gewisse Buchungen die früher nicht möglich waren?

Gerade einem Kämmerer wie Martin Murrack traue ich allerdings auch wenig zu mir ordentlich Auskunft geben zu können, vllt. lässt er es deswegen lieber bleiben. So hat er kürzlich eine handvoll Mutiger anläßlich einer Freibier-Wahlwerbeaktion der König-Bauerei bereits als Erfolg beschrieben.

Wahrscheinlich würde er es auch als Erfolg bezeichnen, wenn morgen 100 Bestattungsunternehmen in Duisburgs City jeweils einen Laden aufmachen.

Dann hiesse es eben Bestattungs-Stadt … oder Death City.

Was die RP auch komplett ausser acht lässt und nicht hinterfragt ist der Umstand, dass die Stadt einen riesigen Sanierungsstau vor sich herschiebt. Bestes Beispiel dafür ist z.B. die sträfliche Unterlassung einer Sanierung des Stadttheaters. Kein Wunder also, dass sich Zahlen positiv entwickeln, wenn man kein Geld ausgibt und lieber anderen in Zukunft überlässt die dann noch höheren Kosten zu bewältigen um sich selbst zur 2025er-Kommunalwahl in hellrosa Wahlwerbelicht zu stellen.

In puncto Bürgerservice spart man wohl auch kräftig:  https://www.waz.de/staedte/duisburg/article242396964/Buergerservice-Warum-Duisburg-bundesweit-mies-abschneidet.html

Was dann aber wiederum für eine Wahl kontraproduktiv ist. Aber ganz ehrlich, ich muss krudes Verhalten nicht verstehen.

Teils wird die positive Haushalts-Meldung der Verwaltung derzeit von einem Wirtschaftsranking der IW-Consult begleitet, das die WAZ in ihrer Headline als spektakulär bezeichnet und von Alexander Kranki vom Verein für Wirtschaft prompt und gleich als gute Nachricht gedeutet wird.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/article242395920/Spektakulaerer-Aufstieg-fuer-Duisburg-im-Wirtschafts-Ranking.html

Tja, die WAZ verschweigt aber nicht, dass Duisburg im selben Ranking auch besonders schlecht abschneidet.

Laut IW-Consult sei der positive Sprung Duisburgs um 144 Plätze nach oben nicht ungewöhnlich, rund 60 Städte und Regionen hätten sich um 144 oder mehr Plätze verbessert.

Während nämlich das sogenannte Dynamik-Ranking die Entwicklung der vergangenen Jahre abbildet und den Sprung nach oben möglich macht, zeigt das sogenannte Niveau-Ranking den Status Quo und dabei schneidet Duisburg weiterhin unverändert schlecht ab.

Insgesamt belegt Duisburg mal wieder einen der allerletzten Ränge, diesmal den drittletzten Platz – nur Gelsenkirchen (Platz 399) und Herne (Platz 400) stehen im deutschlandweiten Ranking noch darunter.

Dazu sagt Kranki nichts. Merkwürdig.

Nachtrag:

Tja, bei den Schulen hat man wohl auch lieber so lange abgewartet bis die SchülerInnen-Zahlen derart angestiegen sind, dass man um Neubauten gar nicht mehr herumkommt. Diese Neubauten werden nun entsprechend der Entwicklungen am Bau viel teurer, wenn denn überhaupt Baufachkräfte in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/article242395906/Schulsituation-ist-dramatisch-Kein-Platz-fuer-Fuenftklaessler.html

 

Kürzlich hatte ich berichtet, dass es anläßlich der bevorstehenden Europawahl ein Gewinnspiel geben soll, nun soll heute bei der König-Brauerei zusätzlich Freibier ausgeschänkt bzw. ausgeschenkt werden.

Ziel ist das Duisburger Wahlvolk an die Urnen zu locken. Duisburg hat nämlich bei den letzten Wahlen eindeutig unter Beweis gestellt was es von denselbigen hält. Ziemlich wenig, denn die Wahlbeteiligungen waren so niedrig, dass ein MdL wie Frank The Brain Börner eigentlich irgendwie gar keine richtige politische Legitimation mehr hat. Wahrscheinlich ist es so, dass die Menschen wählen würden, wenn nur die PolitikerInnen andere wären.

Das hatte man sogar untersuchen lassen, weshalb die heutige Ehefrau von Minister Pistorius und im Hauptberuf Uni-DUE-Professorin antrat und einiges dazu zum Besten gab. Ich habe es mir mit einem Kollegen in der VHS in einem launig besuchten Vortrag angehört.

Ratsleute, MdLs und MdBs, Link und Co. blieben lieber fern und haben wohl keinerlei Schlüsse aus den „Forschungen“ gezogen, wenngleich die auch nicht gerade wirklich aufschlussreich waren.

So werden in Duisburg wie so oft nur wieder völlige Gaga-Ideen aus dem Hut gezaubert, Gewinnspiele, Freibier und wahrscheinlich auch noch etliche  Bratwurst-Wettessen.  Dazu Fähnchen und Kugelschreiber, fertig ist die Laube.

https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburg-europawahl-2024-briefwahl-koenig-pilsener-bier-news-id300963521.html

Fazit:

Freibier ohne Alkohol. Ich empfehle zusätzlich Cannabis ohne THC.

 

Mitte 2022 habe ich mit zwei Ingenieuren, ehemalige SMS*-Leute, mit TKS ein Interview geführt. Nach einem eineinhalb-stündigen intensiven persönlichen Gespräch vor Ort haben wir 45 Fragen zur Beantwortung übergeben. Aufgeteilt in drei Bereiche, zwei davon mit vielen technischen Fragen die von meinen beiden Kollegen formuliert wurden.

Nach etwas mehr als 10 Wochen und mehreren Erinnerungen an diese Fragen kamen die Antworten von TKS, allerdings nur auf einen Teil der Fragen und dann auch oft nur unvollständig.

Kein gutes Zeichen. Über die „Aktion“ berichtete ich ausführlich und ich informierte auch diejenigen in der Politik in Land und Bund die DUISTOP idR nicht lesen.  Sowie etliche bundesweite Magazine und Zeitungen. Das Interesse hielt sich arg in Grenzen und seitdem habe ich mehrfach auf dieses Interview hingewiesen und auf das was es zumindest für uns drei zeitigte.

Nämlich genau das was nun der TK-Chef über Duisburg formulierte, u.a. beim WDR.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/thyssenkrupp-stahlstandort-duisburg-defizite-100.html

Das wesentliche Zitat daraus:

„Duisburg und das Ruhrgebiet hatten in der Vergangenheit Standortvorteile, von denen zwei entscheidende inzwischen nicht mehr existieren. …  Weder ist Deutschland bzw. Europa heute das Zentrum der globalen Stahlnachfrage, noch haben wir die für die energieintensive Stahlproduktion nötigen günstigen Energiequellen vor der Türe.“

Trotz des Interviews 2022 erhielt die Stahlsparte des Konzerns (TKS) bisher zwei Milliarden EURO Steuergeld, will aber nun die Produktionskapazität  mindern Jobs abbauen und einen tschechischen Milliardär, der als einziger überhaupt Interesse hat und nicht unumstritten ist, mit bis zu 50% an TKS beteiligen.

Lesen Sie sich den ganzen WDR-Beitrag in Ruhe durch und urteilen Sie selbst was davon zu halten ist.

Überlegen Sie bitte auch warum mir Bärbel Bas nicht antwortet – auf meine Fragen nach ihren beiden Lobby-Gesprächen im Jahr 2023, genau mit dem TK-Mann der die obigen Aussagen aktuell heute äussert.

Fazit:

Duisburg ist zukunftslos, jetzt erst recht. Und wer glaubt, dass es bei den Produktionskürzungen und Entlassungen bei TKS bleiben wird, die sich aktuell bzw. für 2026 andeuten (bis dahin gibt es quasi eine Entlassungssperre), der muß schon sehr viel Optimismus aufbringen.

Ich gehe davon aus, dass man sogar überlegt den Standort bzw. zumindest die Produktion komplett zu verlagern. Übrigens etwas, was ich bereits nach dem Interview mehrfach hier geäussert habe.

Und das Schicksal von HKM halte ich für längst besiegelt. HKM wird meiner Ansicht nach abgewickelt.

* Die SMS hat von TKS den Großauftrag das Duisburger Werk oder zumindest Teile davon umzubauen.

 

 

Sie würfele die Flächen nicht die sie zubetonieren lässt, behaupteten Stadtvertreter laut WAZ gestern auf der Versammlung der BV Süd. Grund: Das umstrittene Bauprojekt in Rahm („Rahmerbuschfeld“), weshalb sich u.a. eine hartnäckige BI gegründet hat die das umstrittene  Vorhaben unbedingt verhindern will. Ich berichtete bereits ausführlich.

Die Vertreter der Stadt verwiesen u.a. auf den Regionalplan des RVR der der Stadt auferlege, dass sie diverseste Wohnbebauungsflächen anbieten müsse.

Hört hört, man hat also einen gefunden auf den man so einiges abschieben kann und man trat wenigstens nicht so auf wie Baudez. Linne bisweilen („Dann sollen sie doch klagen.“).

Selbst die WAZ ist über die moderaten Töne und Erklärungen verwundert, gibt sich aber nicht die Mühe die Sache weiter zu erläutern oder zu kritisch kommentieren.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/article242340832/Umstrittenes-Bauprojekt-Wir-wuerfeln-die-Flaechen-nicht.html

Anscheinend reichen die bisher immer noch unbebauten Großflächen wie Duisburger Dünen und auch 6-Seen-Wedau nicht um den RVR nachhaltig zu „besänftigen“.

Nein es müssen auf jeden Fall und zwangsläufig unbebaute Aussenflächen her, selbst wenn es sich um Naturschutzgebiete oder sonstige schützenswerte Flächen handelt.

Klar, sowas wie Klima-, Umwelt- und Naturschutz brauchen wir ja eigentlich auch nur um normale Leute zu gängeln. Der RVR und die Stadtverwaltungen dürfen dagegen weniger zimperlich sein.

Ich vergleiche das mal mit der derzeitigen Planungen von Finanzminister Lindner und vor allem seiner FDP eine Aktienrente o.ä. zu etablieren. Die Knete soll dann durchaus in schmutzige Aktien gesteckt werden.

Ebenso lässt man ungeniert zu, dass Banken, auch die Deutsche Bank, nachwievor Milliarden Kredite für fossile Industrien bereitstellen. Man kommentiert es noch nicht einmal kritisch.

https://www.spiegel.de/wissenschaft/banken-unterstuetzen-kohleindustrie-mit-hunderten-milliarden-euro-a-bcb9664a-9078-4583-b41b-bf95a670ac6a

So, nun komme ich aber zum eigentlichen „Skandal“ in bezug auf Rahm. Denn die Stadtverwaltung argumentiert auch wie folgt – und zwar in bezug auf alternative Flächen (z.B. Brachflächen) um unbebaute Natur stattdessen weiter zu erhalten:

„Gerade Brachflächen sind aufgrund von Altlasten oft so teuer, dass sie wirtschaftlich nicht sanierungsfähig sind.“

Punkt 1 dazu: Tja, deshalb hat man bei den Duisburger Dünen 2010 auch auf das Vorkaufsrecht verzichtet, hat Krieger die Chose kaufen lassen, dann aber für das fast Dreifache den Klumpatsch doch gekauft. Logisch also, wenn Brachen so teuer sind, selbst dann wenn die Altlasten sich noch in Grenzen halten.

Punkt 2 dazu: Hier wird erneut das Problem deutlich, das ich bereits zigmal kritisiert hatte. Das Verursacherprinzip in bezug auf Altlasten wie Bodenverseuchungen etc. wurde und wird in Duisburg komplett ausser Kraft gesetzt.

So hätte man keine Kosten für Altlasten auf Brachen, wenn die Voreigentümer den Scheiss entweder entfernt hätten oder die Beseitigung bezahlen müssten. Dazu könnten sie Rückstellungen bilden müssen an die weder das Finanzamt noch der Insovenzverwalter oder gar Firmenkäufer Hand anlegen dürfen.

Am besten wäre natürlich sie hätten erst gar nicht die Sauereien verursacht.

Fazit:

Der Umgangston der Stadt in der BV ist nur Fake, denn es ist bereits Wahlkampfzeit und der OB und sein Team wollen lediglich zeigen wie zugewandt sie in Wirklichkeit sind und dass böse Mächte ihnen das Leben schwer machen.

Der Duisburger Stadtverwaltung würde ich kein einziges Wort glauben. Jedenfalls solange nicht wie sämtliche Zusammenhänge weiterhin vollkommen intransparent bleiben.

Dass demnächst der Rat mehrheitlich für die Bebauung in Rahm votieren wird, halte ich für ausgemacht seit die Stadt 2017 die Idee erstmals präsentierte.  Alles andere würde mich schwer wundern.

Und mal ganz ehrlich, was würde denn passieren wenn sich Duisburg nicht an die Vorgaben des RVR halten würde? Würde der OB öffentlich ausgepeitscht? Man kann doch über alles reden und wie ich Sören Link einschätze ist er doch ein sehr aufopferungsvoller Typ der sich für Duisburg jederzeit und in jeder Form gerne mit all seinem Mut und seiner Tatkraft einsetzt.

Nachtrag:

Die Abstimmung über das Bauprojekt in der BV fiel übrigens mit 7:6 dagegen aus. Die sechs Stimmen kamen von SPD und CDU. Entscheidend ist jedoch das noch anstehende Ratsvotum.