Kategorie: Meinungen-pro-und-contra

Es gibt Fragen auf die kommt man nur gelegentlich und manch ein Zeitgenosse stellt sie sich eben etwas öfter. So auch Gastautor Dr. Ulrich Scharfenort (www.ulrics.blog) der heute mit einer interessanten Pressemitteilung aufwartete:

RWE bekommt Braunkohle geschenkt

Die Antwort auf eine IFG-Anfrage belegt, dass RWE für die geförderten Bodenschätze (Braunkohle, Kies, Sand) nichts bezahlt. Gleichzeitig stehen aber Entschädigungen für abzuschaltende Braunkohlekraftwerke im Raum. Am 17.05.2019 bekam ich die Antwort auf meine Frage nach IFG ans Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.

In diesem wird dargelegt, dass abgesehen von den Kaufkosten für die Grundstücke und den Verwaltungsgebühren nichts für die Bodenschätze bezahlt wird. Gemäß Recherche werden allein im Tagebau Hambach jährlich 100 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert. Was selbst bei einem Wert pro Tonne von nur 10 Euro bereits eine Milliarde Euro pro Jahr wäre, die fehlen.

Gleichzeitig wird die Bevölkerung zur Kasse gebeten, wenn in NRW die Straßen neu gemacht werden. Da heißt es allerdings, dass man diese nicht befreien könne. Allein moralisch erschließt sich mir dies nicht.

Aus diesem Grund habe ich auch eine entsprechende Petition am 19.05.2019 gestartet. https://weact.campact.de/petitions/keine-entschadigung-fur-braunkohlekraftwerke-weil-kostenlose-braunkohle

Zudem dürfte hier eine Wettbewerbsverzerrung vorliegen, da einer Firma kostenlos Bodenschätze überlassen werden, die Allgemeingut sind.

Ggf. müssen hier Gesetze angepasst werden, aber es ist zweifelsfrei möglich eine Gebühr für die Entnahme von Bodenschätzen zu nehmen. Zugleich wird es dann auch nicht mehr notwendig sein Entschädigung für die Abschaltung zu zahlen, sondern es reicht das Geld in die Zukunft der Region zu investieren.

Dr. Ulrich Scharfenort

 

Anmerkung von Michael Schulze:

Die RWE Power AG betreibt in Nordrhein-Westfalen die drei Braunkoh­lentagebaue GarzweilerII, Hambach und Inden. Für die Entscheidung über die Zulassung eines Betriebsplans werden durch die Genehmi­gungsbehörde Gebühren entsprechend der allgemeinenVerwaltungsge­bührenverordnung (AVerwGebO) NRW erhoben. Darüber hinaus leistet das bergbautreibende Unternehmen keine Zahlungen an das Land NRW für die Nutzung der Ressource Braunkohle. Eine Förderabgabe nach §31 Bundesberggesetz (BBergG) wird nicht erhoben, da es sich bei den Braunkohlenbergwerksfeldern um sog. aufrechterhaltendes Bergwerksei­gentum handelt. Das bergbautreibende Unternehmen verfügt nämlich über Abbaurechte, die noch vor in Krafttreten des aktuellen BBergG(1980) erteilt wurden. Zu diesem Zeitpunkt wurden Förderabgaben nicht erhoben.

Duisburg hat ’ne Menge Altlasten im Boden, aus glorreichen Zeiten der hiesigen Stahl-und Kohleindustrie und einigen anderen nicht ganz so „sauberen“ Geschäftszweigen. Zum Beispiel hört man immer wieder der ganze Süden sei grossflächig verseucht bzw. kontaminiert. Da gab es ja auch mal eine grossflächige Aufräumaktion inkl. diverser Warnungen Selbstangebautes besser nicht zu verzehren.

Anlaß für diesen Artikel ist jedoch die immer noch aktuelle Benzolblase in Duisburg-Neumühl an der Usedomstrasse. Das Thema hatte ich schon mal aufgegriffen und auch Gastautor Ulrich Scharfenort (www.ulrics.blog) hat sich damit intensiv beschäftigt.

Für den 24. Mai gibt es eine akute Mitteilungsvorlage der Stadt, von Andree Haack gezeichnet, die die Ratsleute auf den neuesten Stand bringen soll. Im Prinzip liest sich das Ganze ungefähr so wie „Wir haben alles voll im Griff“. Glaube ich zwar nicht, aber sei’s drum.

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1620189&type=do

Interessant ist die Geschichte der Blase und was man seitens der Stadt, die natürlich das Gelände samt Verseuchung gekauft hatte, alles schon baulicherweise, pardon bedauerlicherweise, da drauf errichtete. Aber jetzt, nachdem sich Grundschulkids anscheindend nicht grossartig beschwert hatten, ist ja alles in Ordung. Angeblich.  Man vergisst nur leider zu erwähnen, dass das ganze  Prozedere uns alle ziemlich Geld kostete und kostet. Naja, von Verursacherprinzip scheinen die ja noch nie was gehört zu haben.

So wohl auch beim Teersee auf dem Gelände des Landschaftsparks, heute im Besitz der Landestochter NRW Urban, dem sog. Schwarzen See auf dem Gelände von 6-Seen-Wedau, heute im Besitz der BEG, also im gemeinschaftlichen Besitz von Deutscher Bahn und (huch schon wieder) Landestöchterchen NRW Urban.

Und dann wäre da noch die Duisburger Freiheit, ebenso wie 6-Seen-Wedau ein ehemaliges Bahngelände, aber wohl auch nicht ganz astrein von Altlasten frei, wie Unterlagen aus 2000 aufzeigen, als das Gelände mal für die BUGA 2011 im Gespräch war. Damals gab es Vorbehalte wegen einer möglichen Grundwasserbelastung. Die BUGA wurde dann 2003 jedoch wegen Geldmangel gekippt(über 30 Mio Euronen waren nicht zu stemmen) und ging glaube ich an Koblenz.

6-Seen-Wedau und Duisburger Freiheit sind ja bereits von der Stadttochter Gebag ins Auge gefasst worden(yep we have an investor in town) und da trifft es sich ganz ausgezeichnet, dass auch Martin Linne inzwischen von Krefeld nach Duisburg zurückgekehrt ist. Er war oder ist ja auch bei NRW Urban kein Unbekannter. Der Mann saß oder sitzt dort im Aufsichtsrat.

Ich habe jedenfalls bisher auf meine Anfragen an NRW Urban, an die BEG,  an die Gebag und an die Stadt keine Antworten auf Fragen zu möglichen Verseuchungen, zu dunklen Seen, zu Messwerten und Risiken erhalten.

Kein gutes Zeichen wenn man mich fragt. Vor allem habe ich auch gefragt ob alles denn unbedenklich sei und ob man das garantieren würde?

Da lob ich mir doch einen Artikel von  Frau Henrici von der Deutschen Bahn zum Thema Bahn-Konversionsgelände in Deutschland.

https://www.altlastendigital.de/.download/_sid/TBJH-354417-x55B/100526/alts_20120601.pdf

Wie heisst es doch in dem gruseligen Buch des bösen Immomenschen  Raffzahn:

Liebe Eltern: Kauft kauft kauft bei mir die Grundstücke und lauft lauft lauft zum Arzt und Anwalt wenn Eure Kids die ersten Pusteln haben.

Da trifft es sich ev. ganz gut, dass manche Bauvorhabenden die weniger Gutverdienenden bei ihren Projekten nicht im Auge haben.  So träfe es die die sich Fachärzte und -anwälte auch leisten können.

Und wer weiß, was auf den DUISPORT-Geländen noch alles so schlummert. PSST nicht so laut fragen, es könnte wach werden. Aber alles okay, da hat man ja nur Gewerbe draufgesetzt. Aber immerhin musste das schlimme Zeug, wenn denn vorhanden, nicht teuer entsorgt werden.

Laut eines aktuellen Presseartikels der WAZ, just passend nach der Ankündigung des Rates die Baureifmachung würde nun rund 12 Mio EURO kosten, ist der The-Curve-Investor aus Düsseldorf natürlich weiterhin an dem Projekt interessiert.  Wie nett. Und wie artig dem Rat und den Vertragsverantwortlichen, die uns die 12 Mio. eingebrockt haben, nochmals nach dem Munde zu reden. Ja, die Hand die mich füttert beiss ich nicht. Und die Ratsleute können nun beruhigt zuhause bei Mama und Papa erzählen, dass alles irgendwie doch ganz gut läuft. Nein, tut es nicht. Und Eure Wiederwahl ist auch nicht sicher.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/investor-ist-weiter-an-the-curve-in-duisburg-interessiert-id218226357.html

Schließlich hat die Stadt ja bereits über vier Mio. EURO dafür rübergeschoben, dass die Düsseldorfer auf rechtliche Schritte wegen Bauverzögerungen und/oder -verhinderung, -unmöglichmachung usw. verzichten. Aber hallo: Es gibt da noch einen Nachtragsvertrag, alles natürlich in nicht-öffentlicher Sitzung bereits abgekaspert und der kann so alles enthalten was gegnerische Anwälte – die in der besseren Position sind – sich so ausdenken.

Lassen Sie mich mal eins klarstellen, bevor hier eine(r) meint, dass sei aber lieb vom Investor. Ein Investor will Geld verdienen und bisher läufts für die Düsseldorfer nicht schlecht. Für ein paar Anwaltsstunden(wenn die nicht die Gegenseite gezahlt hat – also die Stadt), hübsche Bildchen und ein bisschen PR haben sie über vier Mio. EURO eingesackt. Dafür würde ich dem OB 10 Jahre lang wöchentlich Rosen schicken. Es bliebe immer noch genug übrig.

Dazu muß man als Investor Duisburg nicht mögen, man muß hier nicht leben, man kann eigentlich Duisburg total scheisse finden. Doch wenn die Presse Interviews macht und Fotos, dann lächelt man gefälligst und findet alles in Duisburg ganz toll. Die hiesige Politik und Verwaltung fällt auf diesen uralten Trick immer wieder rein. Man nennt das auch „Schönwetter machen.“.

Zwischendurch kann man auch mal den OB loben, weil der so unheimlich toppi bei allem mitmacht. Dazu noch ein lustiges Katzenvideo, fertig ist die Sülze.

Denn wer weiß was in dem Nachtragsvertrag so alles an kommenden Überraschungen vorgesehen ist, was dem Entwickler für Wohltaten an anderen Stellen versprochen wurden. Ich kann ja munter spekulieren, alles kann, nichts muß … richtig sein.

Es kann aber auch ganz anders laufen:

Also ich kenn da eine russische Tochter eines Oligarchen, der hat irre viel Geld und will Duisburg kaufen. Sagt mal, was würdet ihr der Tochter denn mit auf den Weg geben, was sie ihrem Papa mitteilen könnte?