Kategorie: Meinungen-pro-und-contra

Wer einen IT-Dienstleister braucht um so simple Aufgaben wie Termin-Vergaben erledigen zu lassen, wie bei uns im ECHT smarten Duisburg, kann sich auch trotz DSGVO eines solchen bedienen. Auftragsverarbeiter heissen die in der Regel.

Die Stadt Duisburg macht seit langem davon Gebrauch. Ich berichtete letztens etwas süffisant über die millionste Termin-Bucherin die OB Link mit einem Blumenstraus beglückte.

So weit so lustig, nun wird es ernsthafter, denn wer einen Termin auf Duisburgs-Plattform bucht wird quasi auch „Kunde/Kundin“ der schwedischen Firma qmatic – das Thema hatte ich vor langer Zeit schon mal.

Hier der betreffenden Link:

https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/90/terminvereinbarung-buergerservice.php

Bitte dann die Datenschutzerklärung (ganz unten) anklicken! Hier ein Auszug daraus, den schwedischen Anbieter für Customer-Journey-Software betreffend den Duisburg beauftragt hat:

Laut DSGVO ist das gesetzeskonform, wenn qmatic sich an alles hält was vom eigentlichen Anbieter des Online-Dienstes, also der Stadt, gemäß DSGVO auch eingehalten wird, in diesem Falle muß es qmatic eben vertraglich auferlegt werden.

Ich weiß nicht wieso es unbedingt einer der weltweiten Marktführer sein muß und nicht z.B. ein örtliches Unternehmen wie Krankikom sein kann oder eine bundesdeutsche Alternative, denn die Aufgabe an sich ist ziemlich simpel.

Ich weiß auch nicht ob es eine Ausschreibung gab und wieviel der ganze Spaß kostet.

Ich ahne aber bzw. vermute, dass qmatic mit den Daten einen riesigen Schatz über Jahre anhäufen hätte können, wenn qmatic es denn gewollt hätte.

Sie achten bitte auf den Konjunktiv!

Es böte sich also an, angesichts der lösbaren Aufgabe den Anbieter regelmässig zu wechseln, aus Datenschutzgründen und um eben einer möglichen Dauerüberwachung und Datenabschöpfung vorzubeugen.

Denn solche Anbieter können mir versprechen was sie wollen, ich traue ihnen meist eher nicht.

So wie ich den Auszug oben lese werden die Daten in Schweden bei qmatic gespeichert, dazu müsste qmatic eigentlich Server in Schweden haben.

Zu den Servern (Clouds) und auch zu Zertifizierungen haben ich auf qmatic-Websites nicht gefunden was etwas darüber preisgibt wo genau die Server für Duisburger Daten stehen bzw. inwieweit Leistungen von qmatic in puncto Datenschutz bzw. DSGVO zertifiziert sind. => siehe Art. 42 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

https://sio.no.qmatic.cloud/help/index.html#page/Reference%20Manual/02_01%20Install.03.02.html

https://www.qmatic.com/meet-qmatic/quality-policy

Und ich finde auf der qmatic-Website keinen Link auf den Datenschutz.

Ich schliesse allerdings nicht aus, dass es das alles gibt, nur wie beschrieben, ich habe es es nicht auf Anhieb gefunden.

 

 

Wie betonte es der OB doch aufgeregt in der letzten Ratssitzung so schön, sich gleichzeitig schützend vor seine gesamte Rathaus-Mannschaft stellend: „Wir machen immer alles rechtmässig.“

Aha.

Yeap, weshalb die Grünen u.a. folgenden Antrag mit vier Fragen zur Ratssitzung am letzten Montag eingebracht hatten, der aber besser flugs in einen Ausschuss verschoben wurde. Alles ganz rechtmässig, aber eben auch sehr mässig.

Mässig in Bezug auf den Zeitraum und die Dinge um die es geht. So beziehen sich die Fragen der Grünen auf immerhin schon drei Jahre zurückliegende Sachverhalte deren Umsetzung man angesichts dessen um was es geht eigentlich als längst und vorrangig erledigt betrachten müsste. Besonders angesichts des Umstandes, dass der OB sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit positiv über die Nachhaltigskeitsmaßnahmen der Stadt äussert. Wohl nur ein Wunschtraum und Wahl-PR?! Aber lesen Sie selbst, hier die vier Fragen, deren Beantwortungen wie gesagt verschoben wurden.

 1. In welchem Stadium befindet sich die für den Herbst 2021 angekündigte neue Baumschutzsatzung? Warum wurde bis heute kein Entwurf vorgelegt?
2. In welchem Stadium befindet sich der im September 2021 beschlossene Prüfantrag „Maximale Kreislaufwirtschaft leben; hier: Duisburg soll Cradle2Cradle-Kommune werden“ (DS 21-1142)?
3. In welchem Stadium befindet sich der im November 2021 beschlossene Prüfantrag „Prüfung der Klimarelevanz – Einführung einer Umweltampel“ (DS 21-1022)?
4. In welchem Stadium befindet sich der im November 2021 beschlossene Antrag „Duisburg klimaneutral gestalten“ (DS 21-1421), in dem die Verwaltung damit beauftragt wurde, binnen eines Jahres ein Konzept vorzulegen, wie Duisburg bis 2035 klimaneutral werden soll? Warum wurde bis heute kein Entwurf vorgelegt?

Quelle: https://sessionnet.owl-it.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1723087&type=do

Ich bin auch schon gespannt auf die kommunale Wärmeplanung.

Und die FDP dürfte sich auch nicht wundern angesichts der Fragen die sie ebenfalls per Antrag zur Ratssitzung am letzten Montag einbrachte, deren Beantwortungen aber ebenfalls lieber in einen Ausschuss verschoben wurden.

https://sessionnet.owl-it.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1722826&type=do

In diesem Fall geht es um erläuternde Infos zu den Fortschritten in bezug auf die Bekämpfung des Leerstandes in der City. Tja, da ist nix passiert und wird es auch nicht. Die DBI hat ja auch gefühlt nur 30 top-entlohnte City-Manager, wie soll da was vorangehen?

Und der OB ist, wie ich gestern berichtete, bereits über den Neubau eines der neuen Torhäuser (das Richtfest der VBG wurde gerade gefeiert) so begeistert, dass die schlußendliche Neueröffnung im nächsten Jahr die City seiner fachlichen Expertenmeinung nach beleben wird.

Wer das glaubt, der glaubt auch, dass Duisburg eine Sportstadt und/oder Chinastadt ist.

Fazit:

Besonders Frage Nr. 4 des Antrags der Grünen (s.o.) ist eigentlich ein Schlag ins Gesicht aller DuisburgerInnen und ich verstehe nicht weshalb sämtliche Ratsmitglieder dem OB  nicht seit drei Jahren wöchentlich damit auf die Pelle rücken.

Nochmals der Wortlaut:

4. In welchem Stadium befindet sich der im November 2021 beschlossene Antrag „Duisburg klimaneutral gestalten“ (DS 21-1421), in dem die Verwaltung damit beauftragt wurde, binnen eines Jahres ein Konzept vorzulegen, wie Duisburg bis 2035 klimaneutral werden soll? Warum wurde bis heute kein Entwurf vorgelegt?

Ruhrort, u.a. unter Beteiligung von Stadt und Gebag, ist da schon viel weiter. Dort will man bis bzw. ab 2030 sogar umweltneutral sein.

Müssen wir uns alle so verarschen lassen?

Apropos, wann wird mal jemand aus dem Kreis der Verantwortlichen den Duisburg-ist-zukunftslos-Bann durchbrechen?

Die Schreibweise der Überschrift in GROSSbuchstaben soll nachdrücklich verdeutlichen wie angepisst ganz Duisburg sein sollte, wenn es um das vollmundige Marketing-Versprechen der Stadtspitze und aller von ihr inthronierten oder ihr einfach nur nachgeifernden Typen geht die per MSV 1. Herren das Image der Stadt aufpolieren wollen – oder wollten – man wird sehen ob der Rat weiter mitspielt, ich befürchte es.

Statt positivem Image ist der Abgesang zur Zeit überall und das bundesweit zu lesen. Nun hat man mit Boris Schommers den nächsten Trainer gefeuert, droht in die 4. Liga abzusteigen und bei den Frauen sieht es auch nicht besser aus.

ran.de fasst alles zusammen: https://www.ran.de/sports/fussball/3-liga/news/msv-duisburg-versinkt-im-chaos-kein-geld-keine-linie-keine-perspektive-362417

Kein Wort dazu vom OB, kein Wort von den Marketern die sonst immer beflissen sind jedes Pommes-Buden-Start-Up zu feiern.

Tristesse in und an allen Ecken.

Und selbst wenn die 1. Herren den fast unmöglichen Turnaround zum Klassenerhalt noch schaffen sollten, das Image ist so lädiert, dass es trotzdem negativ auf die Stadt ausstrahlt. U.a. weil einfach kein Geld, keine Linie, keine Perspektive vorhanden sind. O-Ton bei ran.de und auch meine Meinung.

Und das bereits seit Jahren. Ein Vergleich zur gesamten Stadt ist nicht ganz abwegig.

Das einzige was die 1. Mannschaft am Leben erhält ist die erzwungene Solidarität aller Duisburger, ob Fan oder nicht, denn per Steuergeld wird u.a. das Stadion weiterbetrieben und erzeugt eigentlich nur Verluste.

Und ganz ehrlich, die letztwöchigen Bekundungen der Sponsoren weiter zum Club zu halten selbst, wenn nun der Abstieg folgt, wirken alle wie eingeübt und gespielt und somit lächerlich leidlich und leidend.

Letzteres aber weniger wegen des Abstiegs, sondern weil man gute Knete schlechter weiter hinterher wirft. Warum die Sponsoren das machen ist mir ein Rätsel.

Denn den damit anscheinend erzeugten Nachweis von Lokalpatriotismus kann ich nicht erkennen. Der sollte sich auch nicht mit dem Fußballsponsoring einer Mannschaft erschöpfen nur weil der OB gerne im Stadion verweilt, sondern man sollte der Politik und Verwaltung lieber mal ordentlich die Leviten lesen und zwar in bezug auf alles was hier schief läuft, was aber alles wesentlich entscheidender ist als die Spielklasse der 1. Herren des MSV.

 

 

Erwartbar hat am letzten Montag der Rat mit einer Mehrheit (vor allem von SPD und CDU) gegen einen Antrag der Grünen gestimmt bei dem es um zwei möglicherweise gesetzwidrige Baugenehmigungen  in Serm ging. Ich berichtete bereits mehrfach.

Der Vorsitzende der unteren Naturschutzbehörde Dr. Johannes Meßer hatte sich im Vorfeld bereits in einem offenen Brief an OB Link und mit sachkundiger und nachvollziehbarer Begründung gegen die zwei Baugenehmigungen stark gemacht.

Den Brief von Dr. Meßer hatte ich bereits veröffentlicht. Er diente wohl auch als Grundlage für den Antrag der Grünen.

Hier ist der Antrag der Grünen nochmals in Gänze nachzulesen.

https://sessionnet.owl-it.de/duisburg/bi/getfile:asp?id=1723129&type=do

Und hier ist der Link zur Aufzeichnung der Ratssitzung vom letzten Montag:

https://www.duisburg.de/rathaus/rathausundpolitik/ratgremien/livestream-ratssitzung.php

Um den betreffenden Teil, den Antrag der Grünen und die „Diskussion“, sehen zu können klicken Sie bitte auf zuerst auf „AUFZEICHNUNG MIT UNTERTITELN“ und dann auf TOP 49, dazu müssen Sie nach unten scrollen und die Aufnahme beginnt dann genau an der entsprechenden Stelle der Ratssitzung.

In herrlicher Manier kann man einen angepissten OB erleben der den Antrag als angeblichen populistischen Vorgang nutzt um die gesamte Verwaltung in Schutz zu nehmen und darauf hinzuweisen, dass man sich im Rathaus immer bemühe die Dinge richtig zu machen (O-TON: „Wir handeln immer rechtmässig.“). Jaja, richtig bzw. rechtmässig in wessen Sinne? Und ganz ehrlich, ich finde Herr Link ist ein richtig ECHT guter Schauspieler.

Nun, ich kriege seit fast sechs Jahren keine Presseauskünfte was ja noch ein Leichtes wäre im Gegensatz zu Baugenehmigungen die geprüft werden müssen, aber wie gesagt, im Rathaus ist man BEMÜHT immer alles richtig zu machen.

Und zur Not haben alle die sich ungerecht behandelt fühlen ja die Möglichkeit vor Gericht zu ziehen. Dazu könnte ich eine ganze Menge schreiben, doch nur soviel: Warum zwingt man quasi jemanden wie mich dazu, wenn doch im Rathaus alles mit rechten Dingen zugeht?

Dass der OB und vor allem sein Presseteam laufend gegen das Pressegesetz NRW verstossen ist so klar wie das Amen in der Kirche. Dass er einen Grund hat so gesetzeswidrig zu handeln dürfte auch vermutbar sein.

In Serm ist die Sachlage ein wenig anders, hier treffen anscheinend zwei unterschiedliche Auffassungen in bezug auf das Baugesetz aufeinander – Aussenbereich ja oder nein?

Tja und die Grünen hat man in der Sitzung  – oder sie sich selbst – ins Knie gefickt, weil sie eine Rechtswidrigkeit seitens der Stadt behauptet haben, diese aber nicht belegen können. Yeap, hier sind Mahlberg (CDU) und Sagurna (SPD) sowie Link vollkommen einer Meinung. Ich hoffe mal die drei nehmen solche Feinheiten immer ganz genau, ich habe aber meine Zweifel.

In der Sache sind wir alle leider nicht schlauer geworden, ausser dass der OB quasi bestätigt hat, dass es sich um zwei Grundstückskäufe mit privatrechtlichen Hintergrund gehandelt hat.

Ich vermute immer noch es handelt sich um ein städtisches Beteilungsunternehmen, dass die beiden Grundstücke veräussert hat. Ich vermute die Stadtwerke.

Warum eins an den Sermer Karnevalsverein ging leuchtet mir ja noch ein, aber warum das zweite an einen Privatmann ging, der zudem noch Ratsherr sein soll, leuchtet mir nicht mehr ein.

Ich bleibe an der Sache dran.

Den Grünen empfehle ich Anträge geschickter zu stellen. Und der Herr Lütke von den Grünen ist leider wenig oppositionsstark. So konnte der OB leicht seine Populismuskarte spielen und gleich auch noch weiter ausholen. Ganz so als wäre er selbst ein ganzganz Lieber der kein Wässerchen trüben kann.

Aber bitte sehen Sie sich die Sache selbst an und bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil!

NACHTRAG:

Der Satz des OB „Wir handeln immer rechtmässig.“ ließ mir keine Ruhe und deshalb noch die folgenden Zusätze zu meinem obigen Beitrag.

Wenn man sich das Verwaltungsrecht und auch das Baurecht anschaut, dann blickt man als NormalbürgerIn sowieso nicht mehr durch, so viele Ausnahmen von den Ausnahmen und so viele winzige Kleinigkeiten gibt es die wahrscheinlich von ausgefuxten Spezialisten und ganz im Sinne der Verwaltung jeweils da hineingedichtet wurden.

Ohne fachliche Expertise z.B. von AnwältenInnen ist man eh aufgeschmissen, das weiß auch der OB weshalb man sich bereits einige Exmplare warm hält. Die sind dann für mögliche KlägerInnen schon mal passé also quasi „besetzt“.

Kein Witz, das passiert tatsächlich.

Und in der Sache mit der ersten Baugenehmigung für die Wagenhalle des Karnevalsvereins weise ich nochmals darauf hin wie sehr sich der Karvenalsvorsitzende bzw. Präsident aus Serm bedankt hat für die Mühe die man sich im Rathaus gemacht hat um die Baugenehmigung möglich zu machen. Monate hat man angeblich daran „gewerkelt“ bis man die Genehmigung im Landschaftsschutzgebiet sozusagen wasserdicht hatte.

Was ist das für ein Gesetz oder eine Vorschrift in der man monatelang die Lücken sucht? Und was sind das für Leute die das machen und die wir alle bezahlen, weil in der Zeit kümmern sie sich ja nicht um wichtige Dinge?

Schlußendlich noch dies:

Falls wirklich eine städtische Beteiligungsgesellschaft besonders das zweite Grundstück veräussert hat, warum dann nicht ganz offiziell in einem Bieterverfahren um möglichst dabei den höchsten Kaufpreis herauszuholen?

Hiermit sollten die Grünen u.a. sich nochmals beschäftigen.

Und lesen Sie auch dies hier:

https://www.focus.de/panorama/welt/bereits-kosten-von-300-000-euro-finanzieller-ruin-statt-traumhaus-fehler-der-stadt-wird-zum-albtraum-fuer-junge-familie_id_13231778.html