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Schrei wenn Du kannst: Was für dilettantische Vorschläge der Parteien!

Da fragt die WAZ die Parteien in Duisburg -im Jahr vor dem Wahljahr- nach ihren Absichten  für 2019.  Nach den Themen die sie bis Ende des Jahres in der 15.-grössten Stadt Deutschlands, der Industrienation Nr. 4 in the world,  bearbeiten wollen,  und heraus kommt gequirlter dilettantischer Politquatsch zum Fremdschämen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/diese-themen-stehen-auf-der-politischen-agenda-von-duisburg-id216372907.html

Wenn die WAZ mich jetzt noch fragen würde dann stünde an erster Stelle: Dafür sorgen dass die Typen alle politisch kein Bein mehr auf den Boden kriegen.

Den Vogel schiesst die CDU ab und dass auch noch so richtig fett und gross „abgedruckt“, als wäre es nicht schon peinlich genug.

Sie denkt angeblich darüber nach, die Grund- und Gewerbesteuer um jeweils fünf Prozentpunkte zu senken, damit  … verdammt das krieg ich kaum geschrieben … damit Duisburg zeigen kann, dass es auch Steuern senken kann. LOL. Ich bin schon eingenässt vor Lachen.

Ich ergänze mal: Anstatt sie immer nur zu erhöhen.

Wahrscheinlich schielt man angstvoll nach Mülheim wo die Bürgerschaft wegen der dortigen Grundsteuerhöhungsorgie(plus 39 Prozent) gerade den Aufstand probt und auf die Strasse geht.

Und nun zu den fünf Prozentpunkten der CDU, wohlgemerkt Prozentpunkte und nicht Prozent.  Der Hebesatz der Gewerbesteuer liegt derzeit bei 520%, davon fünf Prozentpunkte abgezogen ergäben 515%. Aber hallo. Der Hebesatz der Grundsteuer A  liegt derzeit bei 260%, interessanter ist jedoch der Hebesatz B der bei 855% liegt. Und nun bitte mal fünf Prozentpunkte abziehen. Wow, leck mich am Arsch. Das ist es. Die Lösung.

Für die Stadt geht das ins Geld, übrigens unser Geld. Die Unternehmen sparen ein wenig, die Häuslebesitzer ein wenig und über die Umlage die Mieter auch.

Wenn das Symbolkraft hat, für uns hier in Duisburg und für die die vllt. nach Duisburg wollen, dann aber nur für absolute Arroganz.

Symbolkraft hätte für mich ein Versprechen wie: 10 Prozent Senkungen der Steuern und keine Erhöhungen die nächsten 10 Jahre.

Das Problem ist jedoch, dass die geringeren Einnahmen uns allen fehlen. Die werden dann an anderer Stelle generiert oder durch Sparmassnahmen kompensiert. Deshalb gibt es letztendlich nur ein Mittel mit wirklicher Symbolkraft:  Ausgaben sinnvoll tätigen, transparentes Kostenmanagement betreiben und Verschwender privat zur Kasse bitten und sofort freistellen/entlassen.

Und noch was mit Symbolkraft: Endlich mal den Freibierausschank bei den Ratssitzungspausen abschaffen. Auch wenn es gesponsort sein sollte. Das Geld könnte besser an Immersatt gehen.

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Die Gegner Duisburgs (SPD und CDU) werfen die Stadt den Investoren zum Fraß vor – Leute, wehrt Euch!

Ich hatte in den vergangenen Tagen bereits ausführlich berichtet wie IHK-Spitzenleute (wobei nur gemeint ist das sie an der Spitze werkeln) wie Landers & Co sowie Duisburgs Wirtschaftsdez. Andree Haack gemäß dem Regionalplan in Duisburg am liebsten jede noch mögliche Stelle (Grün- und Waldflächen, Landschaftsschutz-Gebiete) Gewerbeflächen opfern würden. Die BürgerInnen sind nur noch Randfiguren.

Brachflächen -auch verseuchte- sind vorhanden, doch die sind den Investoren zu teuer oder die Stadt müsste sanieren. Die Verursacher dingfest zu machen war entweder unmöglich oder man hat es einfach unterlassen. Hier rächen sich Profitgier, Blödheit, Peronalmangel, politische Machtgeilheit, Postengeschacher der letzten Jahrzehnte. Und nun soll Duisburg zu einem riesigen Gewerbeareal umgebaut und ausverkauft werden, inklusive LKW-Verkehr bis die Strassen platzen und der Arzt kommt.

Deshalb hat man u.a. auch rechtzeitig die Baumschutzsatzung gekippt, nun ist es erstens leichter Bäume einfach fällen zu lassen und damit entledigt man sich gleich auch für den ausgeglichenden Haushalt der Kosten für Baumpflege.

Natur- und Umweltschutz: Scheißegal. Luftqualität: Scheißegal. Wohnqualität: Scheißegal. Hauptsache man kann in der postindustriellen Ära noch mal satt abkassieren oder dabei mithelfen. Wie lauten noch die Nummern der Spendenkonten?

Am Ende wird die Stadt toter als tot sein.

Dass Duisburg mit der Logistik viel zu einseitig aufgestellt ist, weil die Digitalisierung in dem Sektor  voll durchschlagen  wird, wird einfach ignoriert.

Nachwievor sucht die Arbeitsagentur händeringend LKW-Fahrer – ohne denen zu sagen, dass wenn sie jetzt umschulen bald eh wieder überflüssig sein werden (=>selbstfahrende oder ferngesteuerte LKWs). Die Arbeitsagentur-Pressevertreter gestern in einem Interview zu mir: „Wir bilden nach derzeitigem Bedarf aus.“ Die Stahlindustrie ist auch  nur noch ein Schatten ihrer einstigen Größe und Bedeutung.  Jetzt geht es dem Rest an gutem Bestand in Duisburg ebenfalls an den Kragen. Wie man damit den Düsseldorfern Duisburg noch schmackhaft machen will ist mir ein Rätsel.

Sie als DuisburgerIn können sich NOCH wehren. Wie, das zeigt Ihnen die Initiative „Intakt – Wem gehört die Stadt?“:   http://intakt-duisburg.de/?page_id=893

Aber Sie müssen sich beeilen bevor endgültig von den Gegners Duisburgs -allen voran die SPD und die CDU- der Stadt der endgültige Garaus gemacht wird.

ACHTUNG: Sie können sich nur noch bis zum 27.02. beteiligen und etwas verhindern!!!

Hier Infos zum Regionalplan und seinen Auswirkungen:

http://intakt-duisburg.de/wp-content/uploads/2019/01/190107-Regionalplan-Ruhr-Intakt.pdf

Wichtig, für einen von Ihnen eingelegten Einwand, ist Ihr individueller Bezug zu diesem Gebiet mit Ihren individuellen Gründen wichtig. Ihr Name und Ihre Adresse dürfen nicht fehlen.

Eine kleine Hilfe für einen Einwand beim RVR gegen die vorgesehenen Maßnahmen im Entwurf Regionalplan Ruhr, sollen Ihnen die hier eingestellten Mustereinwände bieten. http://intakt-duisburg.de/?page_id=893

Sie sollen eine Orientierungshilfe bei der Verfassung Ihres individuellen Einwandes mit Ihren individuellen Befürchtungen und Gründen darstellen, warum diese Freiraumzerstörung für Sie nicht infrage kommt.

Gründe gegen eine geplannte Freiraumzerstörung könnten lauten:

…ich berufe mich auf mein Gewohnheitsrecht in diesem Gebiet regelmäßige Spaziergänge durchzuführen,…regelmäßige Spaziergänge mit meinen Kindern-Enkelkindern-mit meinem Hund-mit Freunden-mit meiner Familie-mit Gästen

…regelmäßig in diesem Gebiet joggen-walken-Fahrrad fahren-sportlichen Aktivitäten nachzugehen

..in diesem Gebiet liegt ein Bolzplatz…ein Basketballkorb…ein Treffpunkt für Kinder und Jugendliche, es stehen dort Bänke… zum Entspannen-welche ich gerne nutze

…das Gebiet stellt eine wichtige Frischluftschneise dar, welche in Duisburg kaum noch vorhanden sind und aufgrund des weiteren Entzugs der Selbigen, es zu einer ohnehin schon nachgewiesenen immer weiter ansteigenden Erwärmung des Stadtgebietes kommen wird

…ich befürchte, durch ein ansteigendes Verkehrsaufkommen von PKW`s- LKW`s…, dass es zu einer unzumutbar ansteigenden Frischluftbeastung durch Abgase, sowie zu einer vermehrten Staubildung- zu einem Gefährdungsanstieg meiner Kinder in Ihrer Freizeitgestaltung im Wohngebiet und zu einer verstärkten Lärmbelastung kommen wird…

…Tiere wie Mäusebusshard, Fuchs, Eulen,Specht,Möwen, Fledermäuse,Insekten wie Honigbienen,Schmetterlinge… und weitere beobachtete Kleintiere wie Lurch, Molch, Frosch, Blindschleiche, Eidechse…der Lebensraum entzogen wird

…bei der deutlichen Anzahl vorhandener Leerstände von Grundstücken und verfallender Immobilien sehe ich keine Notwendigkeit mich mit einem weiteren Freirraumentzug öffentlicher Flächen einverstanden zu erklären…

…ich befürchte, dass unser Eigentum mit Lage im nahen Umkreis durch die geplante Waldzerstörung und Wohnbebauung an Wert verliert…als junge Familie lieben wir es fussnah eine abwechslungsreiche Natur in Kombination zu fussläufigen Einkaufsmöglichkeiten zu genießen….

ich befürchte durch eine Bewegung des Bodens für bauliche Maßnahmen, dass Altlasten freigelegt und unkontrolliert in die Umwelt geraten

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BV Mitte: Fragwürdige Handhabung von fast 150 Mio EURO und „Wie man die Demokratie austricksen kann.“

Gastbeitrag von Ulrich Martel(sitzt in der BV Mitte) plus Kommentar von Michael Schulze

Am 31. Januar hat die Bezirksvertretung Mitte sich wieder selbst übertroffen. Der Unterhaltungswert war mal wieder auf allerhöchstem Niveau.

142.837.852 € in fragwürdigen Händen

Zuerst beehrte uns eine werte Frau Schoch. Es ging einmal um die Drucksache DS-18-04661 = „Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel 2 in den Jahren von 2017 bis 2022“ mit einer Zuwendungssumme von 56.510. 416€.
Sowie einmal um die Drucksache DS-16 – 13213 = „Stärkung der Schulinfrastruktur an Duisburger Schulen in den Jahren 2017 bis 2020“ mit einem Fördervolumen von insgesamt 86.363.436 €.

Zusammengefasst werden durch die Stadt-Managerin Frau Schoch mehr als 142 Millionen Euro Steuergelder vergeben, verteilt, …

Hier ihre Ausführungen kurz zusammengefasst und auf den Punkt gebracht:
„Ihnen liegen die beiden Drucksachen … bla bla bla … Maßnahmen zur Umsetzung …bla bla bla …alle Maßnahmen werden über jeweils einen Projektmanager abgearbeitet bla bla bla . Die Projektmanager erarbeiten den angekündigten Rahmenterminplan.“
Auf meinen Hinweis, dass das eine sehr große Investitionssumme und sehr viel Geld sei, das durch die Steueraufkommen der BürgerInnen finanziert wird und meine Frage zur Personaldecke mit der die Projekte seitens der Stadtverwaltung denn betreut werden, reagierte die Managerin mit demonstrativem „an den Kopf fassen“, Augenrollen in Richtung Bezirksbürgermeisterin, mit hochgezogenen Augenbrauen demonstrativ fragend.
Die Bezirksbürgermeisterin signalisierte aber deutlich sie möge doch auf meine Frage antworten.

Die Antwort war sinngemäß wie folgt:
„Es ist so vorgesehen, dass wir eine Projektstruktur haben. Der Projektleiter ist Herr Murrack.
Wir sind vier Mitarbeiterinnen und arbeiten eng mit allen Fachbereichen und dem IMD. Und bei dem Schulamt haben wir auch das Personal. Die Verträge werden von Rechtsanwälten geprüft und sind wasserdicht.“

Ja liebe Frau Schoch, dann kann ja nichts passieren, dann wird ja alles gut gehen und nicht so sein wie die vielen Projekte die angefangen und nicht zu Ende gebracht wurden. Bei denen das Geld der Bürgerinnen und Bürger mit dem Füllhorn aus dem Fenster geschmissen wurden und der Herr Link sich brüsten kann, dass er so viel Geld für die Bürger besorgt und ausgegeben hat.
Viel schöner wäre es, wenn es sinnvoll und effizient ausgegeben würde.

Nach dieser Vorstellung war der zweite Gast, Herr Gatzweiler, das genaue Gegenteil.
Es handelte sich um die Drucksache 18-1 429 = „Umbau und Gestaltung Unterstraße Schwanenstraße und Calaisplatz im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes Innenstadt Duisburg (IHI)“. Da diese uns erst in der Sitzung übergeben wurde – es handelt sich ja auch schließlich nur um Steuergelder in Höhe von 1,6 Mio Euro (immer raus mit der Kohle)- rügte die werte Frau Bezirksbürgermeisterin auch sehr deutlich Herrn Gatzweiler wegen der späten Übergabe der Unterlagen. Dieser reagierte dann auch schön brav und entschuldigte sich theatralisch vielmals.

Fachlich fundiert konnte Herr Gatzweiler nicht nur das Projekt vorstellen sondern auch auf die Historie eingehen, die Rechtsnormen benennen, selbst Abmessungen des Platzes waren ihm gegenwärtig. Das genaue Gegenteil zu dem was wir vorher ertragen mussten. Der Mann spielt offensichtlich in der Champions League und nicht in der Kreisklasse wie die Dame zuvor.
Ärgerlich war nur die Tatsache, dass diese Drucksache uns als sogenannte Tischvorlage präsentiert wurde.

Eine Tischvorlage wird nur in Fällen der Dringlichkeit genutzt. Diese muss begründet werden. Eine Drucksache muss grundsätzlich spätestens zwei Tage vor der Sitzung den Mitgliedern der BV zur Verfügung stehen, damit diese sich auch im ausreichenden Maße mit der Thematik auseinandersetzen können. Interessant an diesem Vorfall ist nun der nachfolgende Tagesordnungspunkt!
In einem Antrag der SPD- und CDU-Fraktion „Umgestaltung des Calais Platzes“ , der am 25. Januar, also sechs Tage vor der Tischvorlage, der Verwaltung zugeschickt wurde, wird Bezug auf die Drucksache genommen. Die Drucksache, die uns erst am 31. Januar vorlag. Hingewiesen auf diesen Umstand, ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, hat das Mitglied der Grünen Herr Schönhagen.

Woher die Genossen von der SPD und ihr treuester Vasall die CDU diese Information bekommen haben, wird nun zu einer abenteuerlichen Posse.

Hier als Erinnerungsprotokoll das Statement des 1. Genossen vor Ort Herrn Dr. Tacke:

„Also eigentlich habe ich es nicht nötig darauf zu antworten. Ich werde es aber trotzdem tun, weil es unglaublich ist mit welchen Unterstellungen hier Agitation betrieben wird, haltlos aus der Luft gegriffen. Ich sage ihnen, woher die Information stammt.
Letzten Donnerstag war die Vorlage für mehrere Stunden im Netz zu sehen. Da falsch eingeordnet mit der falschen Nomenklatura. Ist dann kurz danach wieder herausgenommen worden.
Also unterlassen Sie gefälligst in Zukunft ihre haltlosen Unterstellungen!“

Auch der Innenstadt-Manager Herr Nüber verwahrte sich gegen den Vorwurf, dass die Verwaltung die SPD bevorzugen würde.

Das Statement von Frank Albrecht (FDP) dazu: „Wer uns ernsthaft erklären will, dass es noch nie vorgekommen ist, dass eine Partei eine Drucksache vorher bekommt, hält uns wohl für blöd!“

Zusammengefasst: Zuerst rügt das SPD-Genossin Elvira Ulitzka, ihres Zeichens Bezirksbürgermeisterin, Herrn Gatzweiler, dann tischt uns der Obergenosse der SPD die Geschichte eines plötzlichen Erscheinens und Verschwindens einer Drucksache im Netz auf. Die im Netz nur durch Zufall der SPD aufgefallen ist. Oder war es die perfekte Organisation der SPD-Genossen? Wohl kaum. Danke Herr Tacke, dass sie uns noch bestätigten, dass Frau Ulitzka die Drucksache seit dem 25. Januar kannte.
Es geht mir nicht um den Umstand, dass die „etablierte Dauer-Provinz-GROKO aus SPD und CDU“ Informationen vor den anderen Parteien erhält. Das ist mir einerlei. Mir zeigt es jedoch in aller Deutlichkeit, welch Geisteskind die hier Herrschenden sind und welches Verhältnis sie zur Wahrheit haben.
Dass dieses von Herrn Tacke in einem Tonfall, den ich nur durchgehend als aggressiv und Herrn Schönhagen gegenüber als bodenlose Unverschämtheit empfand, vorgetragen wurde, rundet das Gesamtbild nur ab.

So ein Verhalten gehört sanktioniert. Wenn Duisburg sich endlich entfalten soll, müssen die zwei GROKO-Parteien und ihre Mitglieder deutlich die Mehrheit verlieren. Mit solchen Typen kann es nichts Gutes geben.

 

 

Abschließend der Kommentar von Michael Schulze:

In Duisburg wundert mich gar nichts mehr. 1.) Wenn wirklich derart dilettantisch ein über 140-Mio.-EURO-Invest präsentiert und scheinbar auch abgenickt wurde, dann Gute Nacht. 2.) Dass nun der Calaisplatz umgestaltet werden soll, wundert mich auch nicht. Wenn künftig die Krankikom-DuisburgKontor .. äh -DigitalKontor-Mitarbeitenden sowie die Gäste der neuen Waterside-Hotelanlage aus ihren Fenstern gucken, dann wollen sie doch was Anständiges sehen. Das dürfte jetzt etliche Anwohner in weniger „gutsituierten Wohnvierteln Duisburgs eigentlich auf die Palme bringen. Leider kriegen die das alles aber gar nicht mit. Dafür ist die hiesige Presse zu wenig feurig bei der Sache und DUISTOP ist zu „klein“. Aber was nicht ist kann ja noch werden. 3.)  Lieber Herr Dr. Tacke, sollte sich das so wie von Herrn Martel beschrieben abgespielt haben und Sie in entsprechendem Tonfall die oben wiedergegebenen Worte benutzt haben („Also eigentlich habe ich es nicht nötig, …), dann finde ich: Sie sind für den Job absolut ungeignet. Wer schon ankündigt es nicht nötig zu haben Stellung zu nehmen, der sollte es am besten  auch nicht tun.  Wie kann eine einfache Nachfrage oder ein Hinweis Agitation sein? Das was Sie gemacht haben war Agitation. Im übrigen scheinen Sie mit demokratischem Diskurs nicht so besonders warm werden zu können.

Hier ein Beispiel aus 2017:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/lothar-tacke-provoziert-eklat-id211786827.html

Wer behauptet sich von kleinen Parteien nicht die Tagesordnung diktieren lassen zu wollen, hätte vllt. mal danach gefragt werden sollen, ob dies nicht eine Nebelkerze gewesen sei, weil es inhaltlich  um die  „Benennung von Straßen nach Frauen.“  ging. Ich könnte Ihnen daraus eine ganze Menge unterstellen. Ich werde mir aber einfach nur erlauben einen Antrag an den Rat der Stadt einzureichen:

Gemäß §24 GO NRW schlage ich dem Rat vor eine neu zu benennende Strasse „Dr.-Lothar-Tacke-Strasse“ zu benennen. Begründung: Hervorragende Verdienste um die Demokratie in Duisburg

Ach ja, noch etwas. Ich freue mich schon darauf wenn ich Ihnen mal begegne – vllt. ab 2020 im Rat der Stadt. Sie werden sich wundern was ich alles an Agitation so drauf habe, da können Sie so richtig loslegen. Und ich erst.

Apropos: Ich gehe natürlich davon aus Ihre Erklärung zur Vorveröffentlichung im Netz ist wahrheitsgemäß und erfolgte aus Versehen usw.

Ist aber andererseits auch ein guter Trick, den man aber auf keinen Fall jemandem verraten sollte, wenn man ihn denn wüsste.

   

 

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Am besten 2020 SPD und CDU abwählen, dann ist Schluß mit der Politik gegen Duisburg!

Ich hatte mich in den letzten Tagen bereits zu den Äusserungen der IHK-Spitzen sowie denen des Wirtschaftsdez. Haack geäussert und angeklagt wie sehr diese Typen auf weiteren ungehinderten Flächenverbrauch zugunsten von Industrie und Gewerbe setzen.  Brachflächen und kontaminierte Flächen sei zu teuer, klar, wenn man regelmässig seitens der Stadt vergisst den Verursacher dingfest zu machen.

Nun melden sich die Hornitexter zu Wort und nehmen wie folgt Stellung zu den unsäglichen Vorgängen:

Stellungnahme zu den Presseberichten über die IHK Niederrhein zum Regionalplan-Entwurf.

Die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ erhielt seitens der Stadt Duisburg am 21. November 2018 die Einladung zur Teilnahme am Diskussionsforum: „Stadtentwicklung im Dialog“. Am 4. Dezember 2018 ging es am Einladungstermin um das Thema „Vom Industriestandort zum Wohnstandort? – Entwurf des Regionalplans in der Diskussion“. Ein neuer Regionalplan für die Metropole Ruhr wurde vorgestellt. In der Einladung hieß es wörtlich: „Für die Entwicklung der Stadt Duisburg weist der Plan wichtige Vorgaben zur Wohn- und Gewerbeflächenentwicklung aus. Wohnen und Arbeiten in der Stadt werden in den Fokus gerückt. (…) Er trifft Festlegungen in Form von Zielen und Grundsätzen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung der Metropole Ruhr. Eingeflossen sind hier die Planungen aus dem Projekt Duisburg 2027.“

 

Als Podiumsteilnehmer wurden Carsten Tum, Beigeordneter für Stadtentwicklung und Umwelt, Martin Tönnes, Beigeordneter RVR Bereich Planung, Bernd Wortmeyer, Geschäftsführer GEBAG, Axel Quester, Geschäftsführer Armin Quester Immobilien, Andrea Bestgen-Schneebeck, Leiterin des Amtes für Soziales und Wohnen vorgestellt. Durch die Veranstaltung führte Willi Mohrs von der WAZ (Funke Mediengruppe). Mitglieder der BI „Die Hornitexter“, als interessierte Bürgerinnen und Bürger, waren eingeladen am Diskussionsforum teilzunehmen!

Bei der Vorstellung des Regionalplanentwurfs stellte sich eine Deckungsgleichheit mit dem Flächennutzungsplan der Stadt Duisburg heraus. Bei der Vergabe einer kommunalen und landschaftsgeschützten Fläche im Regionalen Grünzug im Nordwesten Duisburgs hatte sich die Stadt beileibe nicht mit Ruhm bekleckert. Auf einer alten Brachfläche bauen nun Luxemburger Investoren ein Logistikzentrum in das Landschaftsschutzgebiet hinein. Noch bei der Grundsteinlegung zeigte sich Duisburgs Oberbürgermeister, Sören Link, „zufrieden, dass wirtschaftliche Entwicklung und Neuansiedlung auch ohne Flächenverbrauch vonstattengehen konnte. Er zeigte sich beeindruckt von der Größe der Baustelle und verwies nicht ohne Stolz auf die Leistungsfähigkeit der Stadt, die mit Hochgeschwindigkeit vom Bauantrag bis zur Baugenehmigung gearbeitet habe. So zitierte ihn die WAZ noch im November 2016 den OB nach der Spatenstich-Feier.

 

Alles Lüge, denn den Flächenfraß legitimierte letztendlich er selbst sowie die Mehrheitsparteien, die ihn im Stadtrat unterstützten! Auch die Konfrontation der Bürgerinitiative mit der Realität vor Ort mit den Aussagen des Oberbürgermeisters, nämlich des fortschreitenden Flächenfraßes an landschaftsgeschützten Flächen, brachte weder ihn noch seine Stellvertreter im Planungsstab der Stadt zum Nachdenken. Herr Tum, seines Zeichens damaliger stadthöchster Planer unter Oberbürgermeister Sören Link, versagte der BI ein Gespräch zum Thema, das Link zunächst den BI-Vertretern in Aussicht gestellt hatte. Tum teilte mit, dass er keinen Gesprächsbedarf uns gegenüber sähe. Und dieser saß nun auch zwischen den anderen Podiumsteilnehmern der Veranstaltung „Stadtentwicklung im Dialog“ vor unseren Augen auf dem Podium.

 

Souverän durch WAZ-Redakteur Mohr leitend spielten sich die Podiumsteilnehmer die Bälle zu.

Die Duz-Freunde Tönnes (Beigeordneter des RVR im Bereich Planung und verantwortlich für den Planungsentwurf) und Tum waren die Spielführer im Pingpong-Spiel. Die anderen Podiumsteilnehmer eiferten nach, wenn es um die Entwicklungschancen von Gewerbe und Industrie ging. Zum einen wurde der Notstand der Flächenknappheit für Gewerbe und Industrie proklamiert, zum anderen Entwicklungen auf dem südlichen Entwicklungsarealen in Duisburg gepriesen, die den Investoren der Bauwirtschaft die Ohren klingeln lassen sollten. Der Makler Quester auf dem Podium konnte dazu vieles beitragen. Hörte es sich durch seine Mitspieler an wie bei seinem Heimspiel. Sozialer Wohnungsbau, nur eine Randerscheinung, denn Duisburg versucht die dicken Fische im Teich zu fischen. Gebag-Chef Wortmeyer zielt ab auf zahlungskräftige Kunden aus dem Düsseldorfer Bereich, denen der Grund- und Bodenerwerb wegen horrendender Preissteigerungen in Düsseldorf zu teuer geworden ist und sich nun der Düsseldorfer Peripherie bemächtigen, sprich der nahegelegenen Duisburger Stadtteile. Dahin sollen sie ihr Geld tragen. Da kann man ja auch mal gern die Wedauer Seenplatte bis an den Rand der Gewässer mit Neubauten zupflastern. Einen Randstreifen vorbehalten. Denn das zukünftig erhofft zahlungkräftige Klientel soll neben Anschaffen gehen auch mal am zubetonierten See-Ufer flanieren gehen können.

Schon immer stand die Stadtentwicklungspolitik im Kreuzfeuer der Bürgerinitiativen, die mit ansehen mussten, dass die landschaftsgeschützten und behüteten Grünflächen von den Gebiets-Körperschaften, den Kommunen, der Fraß von Investoren wurde. Sozialer Wohnungsbau schon seit Jahren ade! Essen, Oberhausen, Duisburg, egal! Überall die gleiche Denke! Es gilt: Flächen, die unter Landschaftsschutz stehen, sind eigentlich nur Bauerwartungsland! Brachflächensanierung zwecklos und zu teuer für Investoren! Bisher ungenutzte Freiflächen sollen stattdessen dem Flächenhunger von Gewerbe und Industrie geopfert werden. Jedoch mit der ausschließlichen Deutlichkeit des vorgelegten RVR-Planes zur Weiterentwicklung des Regionalplans war zunächst damit nicht zu rechnen. Aber welch eine Enttäuschung! In der Analyse des Beirats der Unteren Naturschutzbehörde kommt dieser, bezogen auf die Festsetzungen für das Stadtgebiet Duisburg, zu dem Ergebnis: „Der Entwurf des Regionalplans des RVR sieht eine umfangreiche Freiraumzerstörung im Außenbereich der Stadt Duisburg (Zuständigkeitsbereich des Beirates) vor. Der Umfang der geplanten Freiraumzerstörung umfasst über 111 ha, davon 54 ha Landschaftsschutzgebiete, knapp ein Viertel davon sind Wald und z. T. Kompensationsflächen für Freiraumzerstörungen an anderer Stelle. Das Kompensationskataster der Stadt Duisburg wurde offensichtlich bei der Freirauminanspruchnahme nicht berücksichtigt. In Bezug auf den Freiraumschutz ist der Regionalplan völlig unzureichend und muss nachgebessert werden.“

Bereits in der vorhergegangenen Planung durch die Stadt Duisburg mit der Änderung des Flächennutzungsplans (FNP – also der kommunalen Variante des übergeordneten Regionalplans) wurden hochtrabende Entwicklungsziele abgesteckt. Darin sollten nach dem Willen der Mehrheitsfraktionen im Rat und der behördlichen Planungsinstanz in Duisburg 75 ha Landschaftsschutzgebiete und 95 ha weitere Freiflächen zerstört werden! Vorgesehene Landschaftszerstörung: 75 ha Landschaftsschutzgebiete, 33 ha Verbandsgrünflächen (davon 2 BBP schon eingeleitet/abgeschlossen), 28 ha Flächen im Außenbereich / Grüner Pfad, 21 ha übrige landwirtschaftliche Flächen, 13 ha übrige Nutzungen. Also in der Gesamtsumme insgesamt 170 ha Freirauminanspruchnahme über einen Zeitraum von 10 Jahren, davon 126 ha landwirtschaftliche Nutzfläche (zuzüglich erforderlich werdende Kompensationsflächen). Und über 15 ha Wald. Zum Beispiel ein Waldgebiet, das ein Alter über 100 Jahre besitzt.

Der Flächenfraß in Duisburg setzt sich im Zusammenspiel mit den Interessenslagen globalisierter Wirtschaft, die über die Regionalgrenzen hinausragen, in Verbünden, wie dem RVR, fleißig fort und mündet nun in der Vorlage zum vorgelegten Regionalplan. Kein Grund also vonseiten der Interessensvertreter unruhig zu werden und Zweifel an der Durchführbarkeit ihrer Interessen zu hegen. Aber auch da wird wieder einmal die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Folgsam moderiert weiterhin die Presse die Interessen der Wirtschaft, die in den Presseberichten noch einmal bestätigt, dass kein Weg an weiterem Flächenfraß vorbei führt. „IHK-Hauptgeschäftsführer Stefan Dietzfelbinger bemängelte (…), dass beim Entwurf des Regionalplans durch den Regionalverband Ruhr (RVR) das Thema Wirtschaft und ausreichende Flächen für gewerbliches Wachstum darin nur „eine marginale Rolle“ spielten. „Es werden 25 Prozent weniger Flächen für die Wirtschaft ausgewiesen als nötig sind“, so Dietzfelbinger. Hier müssten die Prioritäten anders gesetzt werden. Auch über die Nutzung von brach liegenden Grünflächen müsse man in diesem Zusammenhang nachdenken. „Wie soll das Ruhrgebiet prosperieren können, wenn uns die Basis fehlt?“, fragte der Hauptgeschäftsführer. So habe Duisburg keine Fläche mit einer Größe von zehn Hektar oder mehr, die für Gewerbe oder Logistik in Frage käme.“ Soweit die Presseberichterstattung (RP) vom 30. Januar.

Klar, nicht alle Luftschlösser der Investorenträume können auf den Tag genau, in den vorgelegten Planungen umgesetzt werden. Aber der RVR gibt sich Mühe! Alles ist ein Prozess der Annäherung an die gesteckten Ziele. Das mussten wir, die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“, in dem Planungsprozess auch erst einmal langsam begreifen: Mit entscheidungsoffenen Prozessen und demokratischen Entscheidungen hat das alles recht wenig zu tun. Die Bürgerschaft wird in diesen Abläufen nur als störend empfunden! Bestenfalls, weil man sich halt auch an die demokratischen Spielregeln halten muss, wird sauber agiert. Die Einhaltung der Spielregeln überdecken jedoch die Durchsetzungsfähigkeit gewerblicher und industrieller Interessen, denen sich die Bürgerinteressen unterzuordnen haben. Dies bringt auch die Stellungnahme des IHK zum Ausdruck. Allerdings in verklausulierter Metapher: „Häufig seien auch in der Vergangenheit Wohngebiete so nahe an diese Flächen herangerückt, dass Störfallbetriebe oder Ansiedlungen mit Emissionen dort keine Chance auf eine Genehmigung mehr hätten.“ Mit anderen Worten: der Einzige der stört sind eigentlich die Bürger und die Gesetzgebung zu ihrem Schutz! Das bewies die Stadt Duisburg in ihrer devoten Haltung gegenüber dem Investor Roger Sevenheck, der in Hamborn ein Factory-Outlet-Center „Duisburg Outlet Village“ (FOC) neben einem Störfallbetrieb plante. Vorher hatte man dem Treiben dieses Investors alle göttliche Geduld gezollt. Und sogar die Beine stillgehalten, als der Geschäftsführer dieses Investors wegen Finanzschwierigkeiten steckbrieflich gesucht wurde. Stillgehalten bei Vertreibung eines Teils der Bewohnerschaft aus einer Wohnsiedlung, die dem Projekt im Wege stand. Das werden wir nicht vergessen, Stadt Duisburg, Herr Link, Herr Tum!

Eine weitere Veranstaltung war von der Stadt Duisburg geplant. Am Dienstag, 22. Januar 2019, sollte ein weiteres Diskussionsforum zum Regionalplan Ruhr stattfinden. Das Thema der Veranstaltung lautete „Flächenentwicklungen für Gewerbe und Industrie“. Das haben sich die Mitglieder der Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ gespart. Denn verarschen können wir uns auch alleine. Dazu brauchen wir nicht die Souffleuseritis zwischen Industrie, Gewerbe, ihren Interessensverbänden, dem städtischen Planungsamt und dem RVR-Strategen! Wie sich auf dem Diskussionsforum zeigte sind die ohnehin alle untereinander per Du. Wir mit Ihnen nicht!

Was ist zu tun? Wer etwas gegen einen weiteren Flächenfraß an Natur- und landschaftsgeschützten Flächen tun möchte kann gegen diese Pläne seine Einwände geltend machen. Beispielgebend dafür weiter unten ein Musterschreiben.

 

Die Hornitexter

 

MUSTERSCHREIBEN:

Name

Strasse

PLZ /Stadt

An den

Regionalverband Ruhrgebiet

Postfach 10 32 64

45032 Essen

Meine Einwendung zum Entwurf des Regionalplans Ruhr betreffen das Gebiet des Essensberger Bruchs in Duisburg Rheinhausen, Ortsteil Asterlagen

Die Ausweisung eines möglichen Deponie Standorts im Essensberger Bruch südlich der A 40 (siehe Erläuterungskarte Nr. 19, Blatt Nr. 20 ) ignoriert die nach wie vor vorhandene Bedeutung dieses Bereichs als Frischluftschneise für die Duisburger Innenstadt. Erst jüngst hat ein Gutachten des deutschen Wetterdienstes diese Funktion des Essensberger Bruchs ausdrücklich bestätigt. Nach wie vor hat dieser Bereich trotz der jetzigen Nutzungen im Business Park Niederrhein eine bedeutende Funktion im Biotopverbund. Insofern wende ich mich auch entschieden gegen die Ausweisung der Ackerflächen östlich der Essensberger Str. als Gewerbegebiet (siehe Karte Nr. 18). Des weiteren erhebe ich Einwand, dass in dem Blatt Klimaanpassung, welches die Frischluftschneisen im Duisburger Raum dokumentiert, der Essensberger Bruch als Frischluftschneise nicht mehr aufgeführt wird..

Alle drei genannten Kartenwerke deuten für mich darauf hin, dass einseitig gewerbliche und industrielle Interessen den Belangen des Allgemeinwohls, des Natur- und Klimaschutzes in unserem Stadtteil vorgezogen werden. Mit einer solchen Hypothek sollten wir die kommende Generation nicht belasten.

Mit freundlichen Grüßen

Datum/Unterschrift

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Grünflächen weg, Amazon hin, alles gut!!! Teil 2

Hatte ich mich doch vor zwei Tagen erst über das unsägliche Vorhaben der beiden Oberpriester der hiesigen IHK geärgert, muß ich nun lesen, dass auch  unser Wirtschaftsdez. und Business-Prediger Andree Haack, ein Gewächs aus dem Hause IHK -ich glaube IHK-Krefeld- in das selbe Horn tutet.

Hatte der hochbezahlte Mann sich kürzlich beim Innenstadt-Pakt noch lächerlich gemacht mit (sinngemäß)„In Duisburgs City gibt es keinen Leerstand, nur den bedingt dadurch, dass die Vermieter nicht vermieten wollen.“ muß ich nun lesen, dass auch er liebend gerne Grünflächen dafür nutzen würde hier weiter grossflächig Gewerbe anzusiedeln. Und dass es zwar Flächen mit Altlasten gäbe, die aber zu teuer in der Sanierung … und schon schwillt mir der Kamm, ich hab ’ne Brechlähmung und Schreibblockade.

(Wenige Minuten später.) So es geht weiter. Sorry.

Eben dieser Herr Haack will genau damit auch noch das Image der Stadt verbessern. Ich glaube das Image würde am besten verbessert, wenn der Mann beruflich für Duisburg nicht mehr auftritt, nicht mehr schreiben darf usw.

Schmeisst ihn raus!

Das Ganze hat er leider auch noch beim hiesigen Marketing Club ausgeplaudert und nicht einer aus dem Publikum scheint ihm in die Parade gefahren zu sein.

Marketing-Club Duisburg-Niederrhein: Dezernent Andree Haack sprach über den Wirtschaftsstandort

Dass er auch noch die Ausgründungsszene der UNI DUE lobte, ist dann eine weiterer Grund dafür eine(n) Neue(n) für den Job zu suchen. Welche Ausgründungen meint der Mann?

Herr Haack, nennen Sie mir zehn Ausgründungen der UNI DUE die es nach fünf Jahren in Duisburg noch gibt. Die mehr Mitarbeiter beschäftigen als am Gründungstag und tatsächlich vom Umsatz mit echten Kunden „leben“ und nicht von Zuwendungen, Subventionen, Fördergeldern, Staats- und Landesknete etc.!!!

Starhai können Sie nicht meinen, oder??? Ich schrei mich jetzt schon weg.

 

 

 

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Leserbrief zu Duisburgs Innenstadt

Visionen des 5. Innenstadt-Dialogs
Sehr geehrte Redaktion von DUISTOP,

es ist für mich nicht mehr zum Aushalten, was ich ständig über den Innenstadt-Pakt lesen muss. Ich habe jahrelang im Einzelhandelsumfeld gearbeitet.
Es ist auch nicht zum Aushalten, dass jeder Pressevertreter das dort Vorgetragene, ohne das eine oder andere zu hinterfragen, quasi als die Erfindung der „eierlegenden Wollmilchsau“ darstellt.
Außerdem wird das Thema „Attraktivierung der Duisburger Innenstadt“ seit tatsächlich mehreren Jahrzehnten immer wieder durchgekaut (ich erinnere hier mal an Multi Casa). Dann werden Standortanalysen von Unternehmensberatungen durchgeführt, dann werden Gutachten erstellt, Workshops durchgeführt, Architekten beauftragt usw. und immer wieder aufs Neue. Es ändert sich aber nichts!!! Die Händler und Gastronomen klagen, die Stadtvertreter und Institutionen wie IHK und EHV lamentieren und legitimieren sich damit irgendwie selbst. So wie zuletzt wieder im Pakt für die Innenstadt.
Es sitzen also fünf Arbeitsgruppen bestehend teils aus hochbezahlten städtischen Mitarbeitern für die „Ideenfindung“ von konkreten Maßnahmen zur Attraktivierung der Duisburger Innenstadt zusammen. Das Ergebnis ist für mich ein Witz und eine Beleidigung von halbwegs mitdenkenden Bürgern, die tatsächlich noch mit Interesse am Stadtgeschehen teilhaben.
Ich muss nicht wochen- und monatelang über das Erscheinungsbild diskutieren und dann Blumenkübel aufstellen und Stromkästen besprühen. Das kann man auch in einer morgendlichen Besprechung hinbekommen.
Das Streetworker sich um die „Szene“ kümmert halte ich für gut, allerdings ist das keine Besonderheit, die die Stadt Duisburg hier bietet. M. E. ist das selbstverständlich, dass sich um solche Personenkreise mit geeignetem Personal gekümmert wird. Das wird übrigens in sehr vielen Städten und Gemeinden so gehandhabt. Das hat aber was mit Fürsorge für die betroffenen Randgruppen zu tun.
Der Parking Day ist ja wohl ein Witz. Was stellt man sich da vor? Dass an einem Tag im Monat sich die Leute um die Parkplätze prügeln, weil sie mal kostenlos sind? Was ist mit den anderen Tagen? Ich erinnere mich gut daran, dass bis 2010 die Parkräume nur bis 17.00 h bewirtschaftet wurden. Und was ist mit denen die per ÖPNV kommen?
Und kein Student kommt anlässlich von Studi-Tagen in die City. Die Innenstadt ist einfach öde. Es fehlt an entsprechenden Szene-Kneipen und Locations. An Einzelhandelsgeschäften, die junge Menschen ansprechen und ich meine hier nicht die Billig-Mode-Läden, sondern Geschäfte, die ausgefallene und individuelle Waren verkaufen, zu „Studenten“-Preisen.
Zum Vorschlag „bessere Radwege“ möchte ich einmal anmerken, dass diese in der gesamten Stadt von Nöten sind.
Die von Frau Bungardt angesprochenen Feste gibt es schon seit Ewigkeiten und die Nachbarstädte feiern auch nicht schlecht. Das ist nichts besonderes, sondern Standard.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass nach Umsetzung der „erarbeiteten“ Maßnahmen auch nur ein Kunde zusätzlich die Innenstadt besucht. Für mich sind das alles Selbstverständlichkeiten.
Und jetzt noch Fragen zur Finanzierung: Wo kommt das Geld her für die Maßnahmen? Wird das alles zu 100 % von der Stadt getragen? Ich sehe ja ein, wenn ein gewisser Teil übernommen wird, die Händler zahlen ja Gewerbesteuer, andererseits schlage ich vor, dass die Kosten aus den Mitgliedsbeiträgen der IHK und dem Einzelhandelsverband bezahlt werden. Auch die Einzelhändler und Gastronomen sollten sich direkt an der Finanzierung beteiligen, sie werden ja schlussendlich durch höhere Umsätze den Nutzen haben.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie auch meine kritische Betrachtung der Situation veröffentlichen.

Bianca H.

Die Verfasserin ist der Redaktion bekannt.
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Heul, jammer, wein: Immer weniger Läden in Duisburg

Der Einzelhandel in Duisburg blickt angeblich verhalten optimistisch in die Zukunft. Was für ein Bullshit. Da haben gerade wieder zwei  Fachgeschäfte -auf dem Sonnenwall- für immer dicht gemacht, Karstadt und Kaufhof fusionieren und die IHK-Oberschlauen Landers und Dietzfelbinger bekunden ihre Liebe zu Amazon&Co. Der Innenstadt-Pakt liefert unterdurchschnittlich schlechte Ideen und zwei Einzelhandels-Fahnenträger wie Bommann und Hoffmann wollen Mut machen. Die Zahl der Geschäfte wird weiter sinken, aber die Düsseldorfer Strasse, die könnte den Turnaround schaffen.

Nachzulesen hier: https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/internetgeschaeft-macht-einzelhandel-in-duisburger-innenstadt-zu-schaffen_aid-36054555

Ganz ehrlich: In 10 Jahren ist die Zahl der Geschäfte in Duisburg um genau ein Drittel zurückgegangen, was sollte den Trend wirklich aufhalten? Zumindest nicht diese Klein-Klein-Jammer-Leier die wir ständig zu lesen bekommen.

Bomman & Hoffmann sollten mal denen verbal an den Kragen die die ganze Misere verursachen.  Und nicht darüber lamentieren, dass der Umbau an der Düsseldorfer Strasse irgendwas ändern könnte. Von „Beendigung der Milchkrise“ ist die Rede, gemeint ist ein in der Innenstadt fehlender grossflächiger Einzelhändler. Der soll nun in Form von Edeka kommen. Ja und, was soll das ändern?  Da kaufen dann die ein die im Umkreis wohnen oder in der Mittagspause einen Snack brauchen, aber niemand wird deshalb in die City fahren.

Guckt Euch doch mal die City ganz genau an, zu allen Tageszeiten und am Wochenende sonntags, guckt Euch den Kantpark an, die Parksituation, den ÖPNV, das Gastro-Angebot, den Bahnhof, den Bahnhofsvorplatz usw.

Guckt Euch die City-Nebenstrassen an, die U-Bahnhöfe und die Zugänge, die Hauseingänge der Leerstandsimmobilien, die Altstadt, den Innenhafen, …

Guckt Euch die Kö-Überdachung an, die Glas-Anlagen am Kuhtor, den Sonnenwall ab Station Steinsche Gasse,  guckt Euch alles genau an.

Guckt Euch die Plasterungen an, die Laternen, die Müllbehälter, …

Ist es das Herz Duisburgs, die gute Stube, das was man Gästen gerne zeigt wenn diese aus dem Ausland mal für ein paar Tage hier sind?

Und dann stellt Euch vor Ihr macht einen Sektempfang für wichtige Gäste aus nah und fern und gestaltet das Ambiente des Festsaals so wie Ihr die City z.Z. vorfindet.

zu IHK und Amazon: https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/ruhrlagebericht-niederrheinische-ihk-fordert-mehr-flaechen-fuer-gewerbe_aid-35997189

Meinen Kommentar zu IHK und Amazon gibts hier.

 

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Peter Joppa mit 180.000 war doch ein Schnapper – oder?

Ich kritisiere es -wie andere auch- schon seit Jahren. Die Vergütungen von Managern bei städtischen Töchtern und Beteiligungen sind auch in Duisburg viel zu hoch. Aktuell  kann man dies laut Untersuchungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC zu kommunalen Vergütungsstrukturen erkennen. Die Zahlen sind allerdings aus 2017, dürften sich jedoch nicht wesentlich geändert haben.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/so-viel-verdienen-die-staedtischen-manager-in-duisburg-id216337655.html

Dabei ist für mich die Vergütung von Peter Joppa, dem meiner Meinung nach absoluten Underperformer von DuisburgKontor, auch das absolute Highlight. Der Mann bekam sage und schreibe laut PWC 180.000 EURO im Jahr. Wofür eigentlich?

Sein Nachfolger Uwe Kluge wird wohl ähnlich gut absahnen und wahrscheinlich genauso schlecht performen, also abliefern.

Auch das Salär von Erich Staake finde ich viel zu hoch, vor allem weil ich nicht verstehe wieso der Mann Boni in dieser Höhe bekommt – gut 200.000 EURO.

Und auch die Saläre der Sparkassenvorstände sind wesentlich zu hoch. Zumindest sind es inzwischen nicht mehr vier, sondern nur noch drei Personen im Vorstand.

 

 

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Grünflächen weg, Amazon hin, alles gut!!!

Burkhard Landers, Präsident der Niederrheinischen IHK und sein Kollege Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger, das Dreamteam der hiesigen Industrie- und Handelsszene, hat sich aktuell, aufgrund des Ruhrlageberichts und des Regionalplans vom Regionalverband Ruhr (RVR), zum Flächenbedarf in Duisburg geäußert. Laut Regionalplan seien nicht ausreichend Flächen für gewerbliches Wachstum enthalten. Es würden 25 Prozent weniger Flächen für die Wirtschaft ausgewiesen als nötig sind. Meinen die beiden, Zahlen dazu liefern sie nicht und werden scheinbar für solche Verkündigungen auch nicht benötigt, wohl  von der RP auch nicht nachgefragt.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/ruhrlagebericht-niederrheinische-ihk-fordert-mehr-flaechen-fuer-gewerbe_aid-35997189

Der Artikel  liest sich wie ein Ausschnitt aus dem Ansiedlungsbuch des Grauens, formuliert von 1. Semestern im Fach Stadtentwicklung an der Donald-Duck-Uni in Trumphausen.

Beide gehen scheinbar der Einfachheit halber davon aus, dass man nur weiter Grossflächen für die Logistik braucht, was ja geradezu typisch für das monothematische Wirtschafts-Gelaber und -Gehabe in Duisburg ist.

Dabei wird auch um Amazon getrauert, das seinerzeit statt nach Duisburg nach Rheinberg ging. Dort wird nun zu Logistik- und nicht zu Einzelhandelstarifen kommissioniert. Und die Zahl von 3.000 Beschäftigten halte ich auch für übertrieben. In den Spitzenzeiten der Weihnachtszeit sind es vllt. so viele. Ich habe aber keine aktuellen Zahlen gefunden. Hier müsste mal der Faktencheck ran. Dass Jeff Bezos aber auch ein grosser Freund des Einsatzes von Robotern ist, wird wohlwollend gänzlich ausser acht gelassen.

Was mich aber am meisten auf die Palme bringt ist die Tatsache, dass Duisburger Grünflächen geopfert werden sollen. Das ist scheinbar besser, simpler und billiger anstatt Brachflächen -die vllt. verseucht sind- aufzubereiten.

Wenn dann diese Grünflächen auch versaut sind, nimmt man einfach frische neue. Wir haben sie ja. Wie wär’s denn mal damit: Denen, die die Flächen versaut haben auch die Kosten fürs Versauen aufs Auge zu drücken. Steht übrigens im Gesetz. Man nennt das Verursacher-Prinzip.

Aber is‘ klar liebe Freunde, was schert die beiden schon die gute Luft und vllt. auch die Freizeitmöglichkeiten von uns Duisburgern. Wir können ja in einem Golfclub mit Resortcharakter im Sauerland Mitglied werden, da gibt’s dann grün(green) satt. Apropos: Das kann man sich natürlich nur leisten, wenn man bei der Duisburger IHK im MÄNÄTSCHMENT arbeitet und sich mit sechs Leuten rund 800.000 EURO pro Jahr teilen muß, Dienstwagen aussen vor.

Das Ganze ist so bescheuert wie das Verhalten mancher Zeitgenossen die im Hotel ein Dusch-Handtuch nicht auch zwei- oder dreimal nutzen können.

Dass Duisburg die Grünflächen aber auch braucht um ev. High Potentials aus den HighTech-Branchen,  wenn sie denn überhaupt mal an Duisburg als Arbeitsort denken, anzulocken, daran denken die beiden Oberschlaumis nicht. Für die ist nämlich die sog. Work-Life-Balance nicht ganz unwichtig.  Finde ich persönlich teils übertrieben, aber wer Duisburg nicht liebt und von ausserhalb kommt, der muß eben anders geködert werden.  Das gilt übrigens auch für die Qualität der City, der Schulen und Kindergärten usw.

So wird am Ende Duisburg komplett versiegelt und zubetoniert sein, LKWs fahren, stehen wo man nur hinschaut, in den menschenleeren Riesenhallen surren die Bots, und wir spielen ab und zu für’n Hunni am Tag in einer gescripteten TV-Serie bei RTL II mit. Wenn wir nicht in einem der vielen Duisburger CallCenter die Bestellungen … ach Scheisse, das macht ja auch bald ’n Robbie.

Die beiden Schlaumeier von der IHK sind dann längst an den Niederrhein gezogen, wo es noch schön grün ist, falls dort nicht auch schon ähnliche Typen Amazon ein unschlagbares Angebot gemacht haben um auch dort einen Riesenumsatz zu machen, wenig Lohn zu zahlen und Steuern zu sparen.  Das wär dann Pech.

So, und jetzt wird mir übel. Tschüss.

 

 

 

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Staatsanwaltschaft Duisburg stellt Verfahren gegen Ärzte wegen Geringfügigkeit ein

Gestern Abend berichtete plusminus (ARD) über Ärzte die die Honorare/Gebühren für die Ausstellung eines Totenscheins immer wieder teils drastisch überschreiten. Sie nutzen nach Angaben Betroffener scheinbar auch die Hilflosigkeit von Angehörigen aufgrund eines Todesfalls aus.

Zusammenfassend wird konstatiert:

  • Das Honorar für Ärzte zur so genannten Leichenschau ist in der Gebührenordnung für Ärzte festgelegt.
  • Immer wieder überschreiten Ärzte die Gebühren erheblich, zu Lasten der trauernden Angehörigen.
  • Strafverfahren werden meist eingestellt.

In Duisburg gab bzw. gibt es 140(!) Verfahren gegen solche falschabrechnenden Ärzte. Von den überprüften Leichenschau-Rechnungen waren rund 70% nicht korrekt, also überhöht. Ein Großteil der Verfahren ist mittlerweile abgeschlossen. Doch bisher wurden alle Fälle eingestellt. Begründung der Staatsanwaltschaft Duisburg: Es handelt sich um Ersttäter, die einen vergleichsweise geringen Schaden verursacht haben. Das sei durchaus üblich.

https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/swr/teure-totenscheine-102.html

Auch ein Vertreter der Ärztekammer kommt im Beitrag zu Wort. Dieser verweist allen Ernstes auf die -aus seiner Sicht- durchaus verständlichen (Fehl)Abrechnungen hin. Sinngemäß meint er: Schließlich bekämen ja z.B. auch Handwerker für vergleichsweise Leistungen(Arbeit vor Ort beim Kunden, nachts, am Wochenende etc.) wesentlich mehr.

Ganz ehrlich: Bei derartigen Auffassungen in einem Rechtsstaat, die dann auch noch öffentlich geäußert werden, finde ich es nicht verwunderlich, wenn jeder der das sieht sich anschließend fragt: Ticken die alle noch ganz richtig?

Von mangelnder Vorbildfunktion schreibe ich erst gar nicht.

Also: Täter verurteilen, Verbandsvertreter fristlos rausschmeissen.

Noch besser wäre es, die Liste mit den Ärzten gegen die ermittelt wurde und bei denen man Ersttäterschaft feststellte, zu veröffentlichen. Und das Ganze drapiert mit den Worten: Diese Ärzte sind Opfer eines missratenen Systems, welches sie unwürdig ausbeutet. Sie sollten sonntagnachts bei schwerem Sturm Totenscheine für nur wenige EURO Honorar ausstellen. Habt Mitleid und beehrt Sie demnächst in ihren Praxen!

Apropos:

Letztens hab ich ein Knöllchen wegen einer minimalen Geschwindigkeits-Überschreitung  erhalten. Ich bin Ersttäter – geht da was? Ach, das ist nur eine Ordnungswidrigkeit , die muß man auf jeden Fall bezahlen. Scheisse.