Eröffnung des veganen Weihnachtsmarktes durch den Wirtschaftsdezernenten Andree Haack wird zur realitätsfremden Selbstbeweihräucherung

Ein Gastbeitrag von U.M.*

Machen wir uns doch bitte nichts vor, die Münzstraße, einst das Herz der Duisburger Innenstand mit Quelle, Sinn-Lefers, P&C sowie C&A, dann durch den Neubau von Citypalais und Forum verwaist und zum Schandfleck verkommen, hat sich heute leidlich erholt. Und zwar ausschließlich durch das Engagement des dort ansässigen Knüller-Markts. Und nichts anderes. Dem Knüller-Markt und nur dem Knüller-Markt gehört der Dank. Wer was anderes behauptet ist ein Lügner.

Ganz bestimmt nichts beigetragen haben die Duisburger Kommunalpolitiker. Weder SPD noch CDU haben daran nur den geringsten Anteil. Das für diese kurze C&A-Periode große Teile stadthistorischer Funde unwiderruflich zerstört wurden, grenzt eher an Kriminalität als an verantwortliche Stadtplanung.

Diese Schuhe kommunalpolitischer Armseligkeit zog sich heute der frisch gekürte Wirtschaftsdezernent Andree Haack, seines Zeichens CDU-Mitglied, an.

Angekündigt wurde der „Wirtschaftsfachmann“ und Hoffnungsträger wirtschaftlicher Entwicklungen der etablierten Mischpoke aus SPD und CDU mit den warmen Worten:

„Ich weiß sie kommen gerade aus China und sind auf den Sprung nach Ruhrort und haben trotzdem Zeit gefunden diesen Weihnachtsmarkt zu eröffnen“. Mein Gott zwischen China und Ruhrort dann doch Zeit für Duisburg?

In seiner Rede identifizierte er messerscharf, dass sei kein Weihnachtsmarkt, sondern eine Quartiersentwicklung, für die er sich dann auch schön brav bei dem Altstadtbüro bedankte und dann wurde es abenteuerlich. Der Mann sagte tatsächlich. Zitat:

„Jetzt entwickelt sich hier wieder eigenes Leben wir sehen kaum noch Leerstände.“

Also: Links neben dem seit Jahrzehnten leerstehenden C&A-Gebäude stehend, ca. 30 Meter entfernt vom seit Jahren leerstehenden P&C-Gebäude und im Verlauf der Münzstraße Richtung Unterstraße fast nur noch Leerstände sehend, erzählt der Mann doch tatsächlich „wir sehen kaum noch Leerstände“ und will uns das dann noch als Erfolg der Mischpoken-Quartierspolitik verkaufen?

Also ehrlich?

Ich hatte dann gleich den Eindruck, dass könnte am veganen Essen liegen und wollte auch auf den Trip der Glückseligen kommen. Habe mir was Veganes gekauft, ich vermute das war ein Dealer oder so. Und habe ca. eine Stunde gewartet. Aber der rosarote Zustand des Herrn Andree Haack stellte sich nicht ein und noch viel schlimmer, auch die Geschäfte blieben leer, da war immer noch nix im C&A-Gebäude.

Mit keinem Wort hat der Mann den Knüller-Markt auch nur erwähnt. Ich kann mich an eine Veranstaltung erinnern, da sagte die Eigentümerin des Knüller- Marktes, dass sie unter der Abgabenlast Duisburgs sehr leiden würde. Wörtlich: “Es kommt der Tag, da habe ich zu entscheiden, zahle ich die Grundsteuer oder die Löhne.“ Das und nichts anderes Herr Wirtschaftsdezernent Haack ist der Beitrag der Mischpoke SPD/CDU am Erfolg. Und Ihre Selbstbeweihräucherung war nichts als armseliges Gewäsch. Da hätte ich von Ihnen mehr erwartet. Und dafür hat die CDU so schön brav keine Oppositionspolitik gemacht. Um Dezernenten-Pöstchen zu bekommen?

* Der Autor U.M. ist der DUISTOP-Redaktion bekannt.

Das kann man aktuell aus einer Reportage von ZDF-Zoom erfahren.

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-teuer-und-verplant—kostenfalle-staatliche-bauprojekte-100.html

Und dass Personalmangel und mangelhaftes Personal ihr Übriges tun um Steuergeld zu verschwenden will ich nochmals deutlich für Duisburg hervorheben.

Dass ein Land wie Deutschland, ein Land der Dichter und Denker, der Ingenieure und Tüftler dermaßen die Hosen herunterlässt, auf fast allen Gebieten die unsere Zukunft und die unserer Kinder ausmachen werden, ist schon beschämend. Ganz abgesehen von der totalen Geldverschwendung, Geld das wir z.B. in der Bildung so dringend brauchen.

Wenn ich mir die hiesigen PolitikerInnen und Verwaltungsverantwortlichen ansehe ist mir schlagartig klar, dass mit denen auch kein Blumentopf mehr zu gewinnen sein wird.

von Katrin Susanne Gems

Fronten aufbauen kann die Stadt ja eigentlich prima, bei „Ruhrort Waterfront“ ist aber schon 2007 das Bauschild sang- und klanglos verschwunden.

Das hübsche Häuschen der Firma Personenschiffahrt Luwen vergammelt seitdem, inzwischen ist sogar eine Spur der Straße vor dem Gebäude gesperrt, weil es so baufällig ist.

Dabei war es mal ein hübsches Gebäude mit einem Balkon der über die Wasserfläche des Eisenbahnhafens ragte, bevor man dieses zu einem Viertel für die „Waterfront“ zugekippt hat.

Es hat auch einmal ein Café beherbergt und wäre für diese Nutzung prädestiniert gewesen, hätte man den Eisenbahnhafen zum Museumshafen des in nächster Nähe gelegenen Binnenschiffahrtsmuseums gemacht, wie mal von der IBA beabsichtigt.

So geht er nun langsam vor die Hunde.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/die-ruine-von-ruhrort-waterfront-in-dauer-warteschleife-id215838895.html

Gastbeitrag von Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher in Mülheim

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Spliethoff beansprucht laut WAZ-Artikel vom 20.11.2018 das Sozialdezernat für die SPD. Wenn der SPD-Dezernent Ernst Ende Februar 2019 ausscheidet, gelte laut Spliethoff: „Die SPD beansprucht als stärkste Fraktion im Rat den Zugriff auf die Wiederbesetzung des bislang von einem Sozialdemokraten geführten Sozialdezernates. Das entspreche parlamentarischen Gepflogenheiten.“

Irgendwie sind die Vorschriften aber nicht ganz kompatibel mit den bisherigen Mülheimer „Gepflogenheiten“.

Also: Ein nicht unbedingt unterbezahlter Dezernentenposten einer Kommune muss zwingend ausgeschrieben werden. Dann melden sich daraufhin Bewerber/innen und letztendlich muss der Rat entscheiden, wer davon die Stelle des Wahlbeamten erhält. Am sinnvollsten stellen sich vorab die Kandidat/innen bei den verschiedenen Ratsfraktionen vor, damit diese sich ein Bild machen können, wer am besten geeignet ist, um den für die Kommune sehr wichtigen Posten zu besetzen. Und dann muss jede/r Stadtverordnete einzig nach seinem Gewissen entscheiden, wie es das Grundgesetz vorgibt.

Soweit zur Theorie bzw. den gesetzlichen Vorgaben.

Und nun zur Mülheimer Realität, sprich den bisherigen „Gepflogenheiten“:

Zwei Beispiele:

• Bevor Herr Ernst Sozialdezernent wurde, war er Referent der damaligen SPD-OB Mühlenfeld. Schon vor der Ausschreibung der Stelle des Sozialdezernenten wurde inkl. in den Lokalmedien bekannt gegeben, dass Herr Ernst die Stelle übernehmen werde. Dementsprechend wurde nicht einmal untersucht, ob es andere Bewerbungen gab, geschweige denn, ob jemand besser geeignet hätte sein können.
• Nachfolger als Mühlenfeld-Referent wurde Herr Mendack (SPD) aus dem Personalamt. Er stieg dann später zum Personaldezernenten in Ratingen auf. Kämmerer Bonan (SPD), obwohl erst wenig zuvor als Kämmerer wiedergewählt, wechselte überraschend ab Jan. 2017 als Geschäftsführer zur Ruhrbahn, der neuen, gemeinsamen ÖPNV-Gesellschaft mit Essen (mit Verdreifachung des Einkommens, versteht sich). Bereits bei der Suche nach einem Nachfolger zeigte Mülheim sich wieder wenig professionell. Anscheinend hatten SPD, CDU und wohl auch Grüne den Nachfolger bereits ausgemauschelt, noch bevor die Bewerbungen auf die vorgeschriebene Ausschreibung hin eingegangen waren. Und: Der Wunschkandidat Mendack hatte sich anscheinend selbst nicht beworben und holte dies in letzter Sekunde nach, weil den Zeitungen zu entnehmen war, dass er neuer Kämmerer werden würde. Am 14.12.16 stimmten SPD, Grüne und FDP mit knapper Mehrheit gegen eine Verschiebung der Kämmerer-Wahl. Danach nahm die CDU nicht an der geheimen Abstimmung teil. So wurde Mendack auch mit 26 Stimmen von weniger als der Hälfte des Rates gewählt. Er war “zufällig” da. Alle anderen Bewerber sind allen unbekannt geblieben.

Insgesamt ist die Besetzung oder Wiederwahl von Dezernentenstellen i.d. Regel eine Art „Kuhhandel“ zwischen SPD und CDU. Damit z.B. die CDU der Wiederwahl des Katastrophen-Kämmerers Bonan (alias „Bonanopulos“) zustimmte, hatte die SPD ihr die Wiederwahl von Vermeulen zugesagt uswusf..

Anscheinend ist das nun bei der Neubesetzung des Sozialdezernats ähnlich „vorbesprochen“.

Wie dem auch sei:
Die MBI fordern die Besetzung von Dezernentenstellen nur nach Eignung und ohne Rücksicht auf ein eventuelles Parteibuch.

Die bisherige Ausmauschelei dieser zentralen Leitungsfunktionen haben unserer Stadt nicht gutgetan.

Es ist kein Zufall, dass die eigentlich im Ruhrgebietsvergleich privilegierte Stadt Mülheim nicht nur mit „sagenhaften“ 9.650 €/Kopf zum einsamen Spitzenreiter bei der Pro-Kopf Verschuldung in ganz NRW hochkatapultiert wurde, auch Verkehrsführung, Stadtplanung u.v.m. wirken eher wie abschreckende Beispiele bzw. als „Vorzeigeexempel“ dafür, wie eine Stadt nicht gemanaged werden sollte.

Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher, www.mbi-mh.de