Wozu braucht die Sparkasse fünf Stiftungen?

Diese Frage habe ich schon vor Monaten dem Sparkassenvorstand in Duisburg gestellt. Eine Antwort kam nie. Die Frage rückte für mich aktuell wieder in den Fokus meines Interesses weil die Sparkasse jüngst eine Spendenplattform ins Leben gerufen hat – www.gut-fuer-duisburg.de – wozu ich auch einige kritische Fragen gestellt hatte. Die Antworten stehen noch aus.

Eigentlich kann ich die Eingangsfrage auch selbst beantworten: Die Stiftungen sind unnötig. Sie verursachen lediglich Verwaltungskosten, geben aber Möglichkeiten sich als Stiftungsvorstand oder Kuratoriumsmitglied zu profilieren. Namen die auftauchen sind: Link, Mettler, Enzweiler – muß ich mehr andeuten?

https://www.sparkasse-duisburg.de/de/home/ihre-sparkasse/ihre-sparkasse-vor-ort.html

Die Sparkasse ist grundsätzlich gehalten die per anno erwirtschafteten Überschüsse an den bzw. die Eigner auszuschütten, also zB an die Stadt, wohltätige Zwecke zu fördern, Sicherheitsrücklagen zu bilden und da sie im Wettbewerb steht, auch Investitionsrücklagen sowie Marketinggelder zurückzulegen.

Welche Überschuss-Anteile in welchen der fünf Töpfe zu welchen Anteilen fliessen bestimmt der Verwaltungsrat(Aufsichtsrat). Und da sitzen drin? Genau.

Es müsste also eigentlich, um Wohltaten verkünden zu können, reichen wenn die Sparkasse Fördergelder ausschüttet (für wohltätige Zwecke wie Sport, Kultur, Kunst, Bildung) sowie Sponsorgelder als Teil des Marketings. Wozu also noch Stiftungen zu wohltätigen Zwecken?

Und:

Ich hatte ja auch schon mal explizit danach gefragt wer denn konkret die Fördergelder bekommt, keine Antwort, und wer denn mit Sponsoring bedacht wird. Bei letzterem gab es auch keine Antwort doch manche Sponsoring-Ausgabe kann man öffentlich erkennen, so wie die beim MSV. Dort ist die Sparkasse Sponsor und hat ein Sponsorpaket gebucht, was ihr auch Werbung in anderen Städten bei Auswärtsspielen ermöglicht, was aber eigentlich mit dem Sparkassengesetz nicht vereinbar ist. Die Sparkasse wollte von mir für die Antwort 150 EURO.

Besonders sensibel war man allerdings bei meiner Frage, ob denn Fördergelder und Sponsorgelder auch an Empfänger fliessen, z.B. Vereine, in denen Vorstandsmitglieder der Sparkasse Mitglied sind oder sogar Ämter bekleiden. Antwort keine, dafür Entrüstung ob meiner unverschämten Frage.

Dass die gar nicht so unverschämt ist kann man hier nachlesen:

LINK

Und ich hätte die Frage nicht so präzise nur bzgl. der Vorstandsmitglieder stellen sollen. OB Link sitzt im Verwaltunsgrat der Sparkasse und im Wahlausschuss des MSV. Zufälle gibt`s.

 

 

Wär‘ ich Investor, ich hätte spätestens jetzt keinen Bock mehr.

Ich bin aber kein Investor, jedenfalls nicht so wie man sich einen Investor in einer Stadt wie Duisburg regelmässig vorstellt. Von daher kann es ja sein, dass sich doch noch jemand findet der sich für die wie Sauerbier angebotenen Flächen vom Projekt „6-Seen-Wedau“ interessiert.

Wie aktuell nachzulesen ist will man nun auf Investorensuche gehen.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-investoren-fuer-6-seen-wedau-gesucht_aid-34165785

Häää? Aber hatten Link & Co. das Ganze nicht schon 2017 auf der ExpoReal und seitdem mit grossem Brimborium immer wieder vorgestellt und angekündigt. Und bis jetzt hat sich noch keiner gemeldet der es machen will? Für mich klang das damals und bisher so, als müssten die Investoren Schlange stehen, als könnte man sich die besten davon aussuchen und alles locker meistbietend verscherbeln.

Was ich jedoch jetzt lese klingt mehr wie „Mammi, Mammi, keiner will meinen selbstgemachten Sandkuchen kaufen.“

Das Ganze müsste sich doch längst in der gesamten Branche bis Wladiwostok rumgesprochen haben. Und dabei haben sich die Flächenaufbereiter und -entwickler doch solche Mühe gegeben, das Gelände ansehnlich aufzuhübschen.

Ob sie dabei auch die Bodenwerte mal anständig gemessen haben, die auf einen hohen Verseuchungsgrad hindeuten könnten, dass weiß ich natürlich nicht. Immerhin ist ja auch eine Menge Boden abgetragen und weggeschafft worden. Egal, wen interessieren schon Bodenwerte, ausser vllt. die die später da wohnen sollen.

Ich denke mal das Konzept Düsseldorfer ins heissersehnte Duisburg zu locken ist ev. doch nicht so eine schnuckelige Idee.  Die zündet scheinbar nicht wirklich. Hier in Duisburg gibt’s immerhin fehlende Lehrkräfte, uneingebaute Terrorpoller, Leerstände in der City, keine einladenden Nachtcafes, schicke Schrottimmobilien, die durchschnittlich dicksten Menschen, alles echte „Burner“.

Und wenn ich mir die D’dorfer News aus dem März 2018 durchlese

https://www.wz.de/nrw/duesseldorf/wohnungsnot-bedroht-auch-den-mittelstand_aid-25325793

suchen ja auch eine ganze Menge finanziell wirklich top-aufgestellte Menschen bezahlbaren Wohnraum, den sicherlich bald Investoren in Duisburg -immerhin teilweise am See gelegen- schaffen wollen. Spätestens jetzt hab ich mich wieder eingenässt vor Lachen.

Gut dass OB Link die Zugstrecke ins Spiel bringt. Die wird’s sicherlich rausreissen. Ansonsten wünsch ich uns viel Spaß dabei zuzusehen, wie uns denn die Sache verkauft wird, wenn es mit den Investoren nicht so recht klappt. Ich meine The Curve war ja anfangs auch eine echt geile Story.

Ich kann mich auch täuschen. Und ich ahne was bzgl. der Brache am Hbf.

 

 

Lalelu, nur der Mann im Mond schaut zu, …

… wie bekloppt hier in Duisburg die Dinge laufen. Oder sehen die Duisburger Kaufleute in der City das auch, haben aber schon mehrheitlich resigniert anstatt sich aufzuregen?

Da werden mit grossem Bohei neue Terrorpoller für die City angekündigt, ich berichtete, die anderen Presseleute berichteten, und nun werden die wunderschönen Wassertanks erst mal nur durch mobile Metallhassenichgesehen ersetzt. Die lauthals angekündigten Poller kommen BALD (ich glaub ich näss mich ein). Tja,  aber trotzdem schon mal richtig schön die City aufreissen -wie bei Kishons Blaumilchkanal-, ist ja auch so weihnachtlich anzuschauen.

Ich würde mich nicht wundern, wenn die in die Baugruben auch noch Lametta reinschmeissen damit es schöner aussieht, glänzt und funkelt.

Wieso jedes Jahr bombastisch gute Bewertungen der City und der dortigen Events entstehen ist mir schleierhaft, wahrscheinlich durch echt UNABHÄNGIGE Meinungsforschungsinstitute.

Naja, wenn ich die Kaufleute unterjährig meckern höre, z.B. über fehlende Kaufkraft, versiffte U-Bahnhöfe,  Leerstände, mehr Seh- als Kaufkunden, starke Online-Konkurrenz die aber in Steuerparadiesen versteuert,  dann kann man Baugruben auch als Bereicherungen betrachten die nicht ganz so schlimm sind. Irgendwie, nach 30 Glühwein-Gläsern, ist man eben auch glücklich, dass es zum Jahresende nicht noch schlimmer ist. Aber ich ahne Fürchterliches für 2019.

 

 

 

 

Ich hab’s geahnt: Jetzt sind ev. die Bäume in den Vororten dran – zum Beispiel im Süden

Ja unser OB will mit Macht einen ausgeglichenen Haushalt. Er spart am Personal und an allen personalintensiven Auf- und Ausgaben. Da macht es sich gut, dass man Bäume zum Beispiel am besten fällt, dann gibt es keine Arbeit und keinen Ärger mehr mit ihnen.

Dass Bäume eine Gefahr darstellen können, wenn sie alt und brüchig sind, und dann gefällt werden müssen, steht hier nicht zur Diskussion, aber es können ja nicht plötzlich alle Bäume  in schlechtem Zustand sein. Dass man Bäume pflegen muß ist auch keine Neuheit und dass man das Laub entfernen muß auch nicht.  Die Kosten dafür sollten also eingepreist sein.

Und ich kann es nicht oft genug erwähnen, es gibt genug Geld in der Stadt, nur die da oben können damit nicht umgehen bzw. sie vergeuden es für irgendwelche Kacke oder nehmen da zu wenig ein wo es mehr sein könnte.

26 Alleen gibt es im Duisburger Süden. Derzeit werden Gespräche geführt was mit den Alleen bzw. den Bäumen dort passieren soll. Die Zukunft von fast 15 km Alleen im Süden ist also ungewiss.

Das neue Alleenkataster, das die Stadt zur Zeit erarbeitet, entscheidet über die Zukunft dieser Alleen bzw. der Bäume: Fällen? Fällen und ersetzen? Stehenlassen? Bevor das Alleenkataster fertiggestellt ist, äußert sich die Stadt nicht.

Dabei steht viel auf dem Spiel, zum Beispiel der Charakter der Strassenzüge, der damit verbundene Wohnwert inkl. der Immobilienwerte. Und: Bäume spenden Schatten und reinigen die Luft …

Und gerade an unreiner Luft leidet ja auch Duisburg erheblich.

Die mehr als 360 Alleen in ganz Duisburg und die dort stehenden Bäume werden nun einzeln erfasst und von einem externen, angeblich objektiven Gutachterbüro bewertet. Dieses Büro soll ein Konzept vorlegen, das schwarz auf weiß nach klaren Kriterien festlegt, was gefällt und ev. ersetzt werden muß/soll.

Allein diese Begutachtung wird wieder eine Menge Geld kosten.  Wenn man durchgehend die Bäume gepflegt hätte und pflegen würde und dabei regelmässig immer den jeweiligen Zustand festhalten würde, dann … Aber was schreib ich denn, den Rest kann sich doch jeder halbwegs intelligente Mensch denken.

Ich kann mir aber auch denken, dass irgendein Arschloch-Grosskonzern-Lenker angeregt hat, dass die Bäume der weiteren Geschäftsentwicklung im wahrsten Sinne des Wortes im Weg stehen. Und hier in Duisburg wird ja für die Logistik alles gemacht. Lieferdrohe ich hör Dir brummen. Dividende ick hör Dir klingeln.

Quatsch, war nur Spaß, oder?

Fazit: Was mit den Bäumen in Duisburg getrieben wurde, z.B. in der Innenstadt ist ja schon ziemlicher Hohn, was jetzt ev. weiter folgen wird, sollte uns alle auf die „Palme“ bringen, je nachdem wie die UNABHÄNGIGEN Gutachter entscheiden.

Lesen Sie auch hier:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/alleen-faellung-stadt-duisburg-muss-konzept-vorlegen-id215361187.html

2020 ist Kommunalwahl – Bock Stadtrat zu werden?

2020 können wir unser Duisburger Parlament neu wählen. Also die die uns vertreten und für uns die wichtigen Entscheidungen treffen. So die Theorie.

Du willst Dich zur Wahl stellen und hast die besten Vorsätze als KandidatIn? Aber was ist wenn Du in den Rat gewählt würdest und alles würde so sein wie es heute ist. Mit anderen Worten: Lies Dir erstmal durch wie es wäre wenn Du heute Ratsmitglied wärst:

  1. Du bekämst 480 EURO pro Monat und je Ratssitzung 22 EURO Sitzungsgeld.
  2. Eine Ratssitzung kann durchaus viele Stunden dauern und Du musst viele Entscheidungen treffen von denen Du keine Ahnung hast und zu haben brauchst.
  3. Bist Du Mitglied bei den etablierten Parteien, denken und entscheiden andere für Dich, in irgendwelchen Hinterzimmern von Gaststätten – z.B. in Walsum.
  4. In den Ratssitzungspausen gibt es Freibier, die belegten Brötchen kosten Geld.
  5. Vllt. sitzt Du noch in Ausschüssen – naja musst Du nicht, kann interessant sein, weil fachspezifischer.
  6. Bürgerkontakte brauchst Du nicht. Bürgerfragen musst Du nicht beantworten.
  7. Eine eigene Website brauchst Du nicht.
  8. Eine eigene Meinung haben brauchst Du nicht.
  9. Haushaltszahlen verstehen musst Du nicht.
  10. Dich beschweren solltest Du nicht.
  11. Du solltest für den MSV sein, besonders laut, wenn OB Link neben Dir steht.
  12. Den Rathauspaternoster solltest Du in jeder Lage beherrschen (s. 4. Freibier) , sonst Bruchgefahr.
  13. Drei Monate vor der Wahl solltest Du einiges das oben steht genau andersrum machen, nach der Wieder-Wahl folgst Du genau wieder obigem Schema.

Und nun viel Glück bei der Wahl. Merk Dir, die Duisburger sind total unkritisch und leicht zu bequatschen. Die glauben Dir jeden Mist, Hauptsache Du tust so als wärst Du einer von ihnen. Glück auf!

 

 

 

Das nenn ich mal ’ne Steilvorlage. Wobei das am Ende nur wieder blödes Gelaber sein wird.

Bas und Özdemir: Bund unterstützt Demokratieförderung in Duisburg mit mehr als 750.000 Euro

Beim Lesen dieser Headline wäre ich fast vom Stuhl gefallen, aber auf dem bin ich inzwischen ja regelmässig festgeschnallt, weil eben so viel Schwachsinn an meine Sinnesorgane dringt.

Gefunden hab ich sie hier:

https://www.lokalkompass.de/duisburg/politik/bas-und-oezdemir-bund-unterstuetzt-demokratiefoerderung-in-duisburg-mit-mehr-als-750000-euro-d1013715.html

Und weil es so schön bescheuert ist auch hier ähnliche Lobpreisungen:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/bund-unterstuetzt-sieben-projekte-in-duisburg-zum-thema-demokratie_aid-34111857

Der Bund hat ein Förderprogramm für die Demokratie aufgelegt, schon 2015.
https://www.demokratie-leben.de
Jetzt werden sieben Projekte aus Duisburg gefördert. Die beiden SPD-MdBs aus Duisburg Bas und Özdemir kommentieren das so: „Das ist eine gute Nachricht für die Demokratie in Duisburg“. Und sie betonen angeblich weiter: „Menschen*- und Demokratiefeindlichkeit hat viele Gesichter. Deshalb brauchen wir bei der Demokratieförderung … „.

 

Und jetzt bin ich dran:

Wie bescheuert muß man sein wenn man diese Placebo-Kacke glaubt? Noch dazu aus den Mündern von zwei SPD-Abgeordneten aus Duisburg.

Letzten Freitag haben wir vom DUISTOP-Team mit so einem ähnlichen Fall zusammengesessen. Frank Börner, seines Zeichens MdL im NRW-Landtag und auch von der SPD. Der hat es gewagt an dem Tag nach etlichem EMail-HickHack zu uns zu kommen und sich tatsächlich gut 1,5 Stunden anzuhören was wir auf dem Herzen haben. Gelebte Demokratie könnte man meinen und das von einem der sie selbst „leben“ müsste. Er kam übrigens, weil ich ihm penetrant vorgeworfen habe dass er nichts für Duisburg tut, bzw. dies nicht konkret aufzeigen kann.

Ansonsten PUSTEKUCHEN.

Erfahren haben wir dann wieder nichts, lediglich blöde Verweise auf seine Facebook-Seite wo doch alles stünde. Wenn es so wäre, würde ich ihn ja nicht „nerven“.

Die Krone der Un-Demokratie ist jedoch die Tatsache, dass wir ihm eindringlich etliche Probleme geschildert haben, z.B. dass Fragen an den OB gemäß IFG NRW nicht beantwortet werden. Ein lapidares „Ich werde den Sören darauf ansprechen.“ waren seine tröstenden Worte und seitdem kam nichts mehr.“ Er hatte sich keinerlei Notizen gemacht, vllt. also alles binnen Minuten wieder vergessen.

Und jetzt zu Özdemir. Auch den habe ich in der Vergangenheit angeschrieben. Dabei ging es um eine Liste seiner Kontakte zu Lobbyisten. Die sollte ich mir dann gefälligst selbst rausschreiben und zwar aus seinen mtl. Newsletter-Heilsbotschaften. Das habe ich nicht gemacht, für wie bescheuert hält der mich, festzulegen wer Lobbyist ist und wer nicht.

Und wenn ich jetzt lese wie mir die beiden Typen aus der SPD – Bas und Özdemir – erzählen wie toll es doch ist dass sieben Projekte zur Förderung der Demokratie aus Berlin unterstützt werden, dann frage ich mich allen Ernstes warum die nicht selbst damit anfangen vorbildhaft Demokratie zu leben und vorzuleben. Frau Bas: Seit fast zwei Jahren bekomme ich von Ihrem Partei-Genossen OB Link keine Antworten auf meine Fragen. Kümmern Sie sich, ist kein Projekt, frisst nicht unnötig Steuergeld!!! Und fragen Sie gleich mal den Herrn Börner warum er sich nicht kümmert, warum Frau Philipp mir nicht antwortet, Herr Jäger auch nicht, beide können scheinbar ihre Arbeit für Duisburg im Landtag nicht dokumentieren. Herrn Özdemir können Sie ausrichten, dass er mich mal kreuzweise kann.

In Duisburg kriegt die Politik das grund-demokratische Verhalten gegenüber den Bürgern seit Jahren nicht gebacken. Und nun sollen Projekte dabei helfen die Demokratie zu schützen und zu bewahren?

Nehmen wir unsere Stadträte, wann liest man von Stadträten mal was, wann sind die wo öffentlich unterwegs? Ich lese immer nur was von Link. Link hier, Link da und trallala. Wenn ich eine Ratsfrau Elke Patz anschreibe um nachzufragen ob es nicht einen LoPa-Interessenkonflikt gibt, weil sie im Rat sitzt und bei der Justiz (Landgericht) arbeitet, krieg ich von ihr keine Antwort.

Das alles was Bas und Özdemir verkünden ist für mich genauso wie das Niederknüppeln eines Mitmenschen um ihm dann freundlicherweise die Krankenhaus-Aufenthalte zu bezahlen.

Mit anderen Worten: Diese Demokratie-Projekte bräuchte es gar nicht wenn sich etliche Politiker demokratisch verhalten würden.

Mein Projekt www.demokratie-ja.de wird übrigens nicht unterstützt. Dazu hatte ich Bas und Özdemir zwar angeschrieben – nicht wegen Geld. Eine Antwort bekam ich von beiden trotzdem nicht. Scheinbar müssen Dinge erst Geld kosten, damit sich Politiker kümmern oder sich dafür stark machen.

Hoffentlich gelangt das viele Projektgeld in die richtigen Hände und wird sinnvoll ausgegeben. Der Glaube daran fehlt mir vollkommen.

 

*Apropos Menschenfeindlichkeit: Da frag ich nur wie LINK ist das denn?

Kann es sein, dass mit den Fahrplänen Kommunalpolitik …

 

Hallo Herr Schulze. Kann es sein, dass mit den Fahrplänen Kommunalpolitik betrieben wird? Das Ziel könnte es sein, möglichst viele Bürger in das Zentrum der Stadt zu holen. So begünstigt man die eigenen Vorhaben auf Kosten der Vorstädte.

Dies schreibt mir heute ein Geschäftsmann aus einem Duisburger Stadtteil.

Meine Antwort:

Aber sicher, in dieser Stadt ist alles möglich. Wieviele Pakte kümmern sich denn um die Stadtteile?

Oder nehmen Sie das Projekt „neues Filialkonzept Sparkasse“. 2015 nur im Verwaltungsrat beschlossen, seitdem ohne Stadtratsbeschluß, ich finde jedenfalls keinen.

Das Vorhaben ändert durch die neuen grossen Kompetenzzentren und die Schließungen der kleinen Filialen in den Stadtteilen einiges.

Idee der Spk-Bosse: Geld sparen um dann besser mit den Online-Banken mithalten zu können. Man gibt also seine markantesten Vorteile im Kundenservice auf, z.B. den direkten persönlichen Kontakt vor Ort und macht sich um so vergleichbarer.

Das schafft erstmal Kostenersparnisse – angeblich 33 Mio. EURO, was aber wenn die Kunden zum Schluß sagen: Die Sparkasse ist wie alle anderen Banken, warum soll ich da hingehen oder bleiben? Im Marketing nennt man das: USP – unique selling proposition – einzigartiges Verkaufsversprechen

Die da oben wissen eben alles besser. So wie in diesem Beispiel:

Da werfe ich dem Herrn Börner MdL(SPD) vor nichts für die Stadt zu tun und er geifert zurück, dass ich keine Ahnung von VWL hätte, wenn ich über Amazons Roboterpläne schreibe und dies mit Duisburger Logistikern vergleiche, die bald Ähnliches tun werden. Was in der Folge DUISPORT, Herrn Staake und die Logistik nicht mehr so unangreifbar macht, wenn es um deren Arbeitsplatzversprechen geht.

Was hat das eine mit dem anderen zu tun, ausser von sich abzulenken und mich blöd da stehen zu lassen?

Fazit: Wenn wir alle nicht TRANPARENT wissen was tatsächlich getrieben wird, wer tatsächlich was konkret macht, und warum, dann halte ich alles für möglich, auch dass gezielt Fahrpläne entsprechend gestaltet werden.

Ich sage erneut: Diese Stadt soll sukzessive demontiert werden. Die Filetstücke an die (hoffentlich) meistbietenden Investoren verscherbelt werden. Wenn dann alles am Boden ist werden die Flüchtlinge als Schuldige auserkoren. Dann ist es wieder soweit. Zeit für den Strahlemann auf den alle dann erst recht so sehnsüchtig warten. Und das ist nicht nur in Duisburg so.

Und darauf hab ich absolut keinen Bock.

 

 

 

 

DVG macht fett Miese und die Mutter DVV hat altbekannte Gründe

In seinem Blog hat Ulrich Scharfenort kürzlich das Thema „Verluste der DVG“ aufgegriffen. Dies hat der Pressesprecher der DVV, Mutter der DVG, prompt bemerkt und schreibt per Kommentar zurück:

Nachzulesen hier.

Vor allem wird seitens der DVV klargemacht, dass keine deutsche Grossstadt beim ÖPNV Gewinne macht, sondern immer Verluste.

Ich sage, natürlich kann man den ÖPNV wirtschaftlich betreiben. Erstens kommt es darauf was man alles darunter versteht. MyBus? Werbeflächen? Bahnsteige? usw.

Zweitens sollte man sich mal Gedanken machen was tatsächlich sinnvoll ist, bzw. was man tatsächlich an Fahrzeugen auf welchen Strecken wie fahren läßt, wie die Personalkosten sind usw.

Insgesamt müsste der Duisburger ÖPNV mal komplett geprüft werden. Alle Einzelheiten.

Da wir aber immer nur das erfahren, was wir erfahren dürfen/sollen kann der Presse-Mann schreiben was er will. Er hat immer recht.

Die von Ulrich Scharfenort monierte Zahl der DVG-AR-Mitglieder(21!) kommentiert er nicht.

Duisburgs Spitzen-Unfähige kriegen alles kaputt – auch durch Nichtstun.

Das alte Stadtbad in Hamborn verfällt, trotz Denkmalschutz.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/nord/altes-stadtbad-in-duisburg-hamborn-verkommt-zusehends-id215634565.html

  1. Darf man ein denkmalgeschütztes Bauwerk eigentlich derart verkommen lassen?

Ein dem  DUISTOP-Team verbundener Fachanwalt klärte mich über die Zusammenhänge auf:

Die öffentliche Hand soll nach dem Denkmalschutzgesetz eine Vorbildfunktion für alle Bürger im Denkmalschutz haben und ein besserer Denkmalpfleger als der Bürger sein. Das ist nicht der Fall. Weiteres dazu im Denkmalschutzgesetzt/NRW (Auszüge s.u.).

Man darf das Bad im Hamborn nicht so verkommen lassen. Die Untere Denkmalbehörde bei der Stadt ist eine Sonderordnungsbehörde in einem Instanzenzug zur Abwehr von Gefahren für die Denkmäler. Obere Denkmalbehörde beim RP, Oberste beim Denkmalminister in Düsseldorf, gewöhnlich der Stadtentwicklungsminister, ursprünglich mal der Kultusminister, den es schon lange nicht mehr gibt.

Die Untere Denkmalbehörde, die der Oberen Denkmalbehörde beim RP untersteht, ist in Duisburg dem Bauordnungsamt zugeordnet und wird in „eigener Sache“ nicht tätig.

Im Falle der Reste der Königspfalz unter dem Rathausbogen, die 2004 durch einen Abwassersammler vorsätzlich massiv zerstört wurden, die ein eingetragenes Bodendenkmal von nationalem Rang waren und sind, hätte sie sich selbst mit einer Ordnungsstrafe belegen müssen, die maximal 250.000 € betragen kann.

Die Untere Denkmalbehörde ist nämlich für Ordnungsstrafen nach dem Denkmalrecht zuständig. Schon seit den 1990er Jahren wirken die Duisburger Denkmalbehörden – s.a. Aufkommen der Idee des Konzerns Duisburg – wie gleichgeschaltet, wie nur noch selektiv funktionierend und eher den Interessen einiger weniger als denen der Stadt und ihrer Bevölkerung dienend.

Fazit von mir: Klarer kann man das sträfliche Unterlassen der Unteren Denkmalbehörde in Duisburg sowie deren übergeordnete Kontrollinstanzen nicht entlarven. Wieso sollen wir Bürger uns eigentlich noch an irgendwas Gesetzliches halten?

Auszüge aus dem Denkmalschutzgesetz NRW

§ 1 Aufgaben des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege

(1) Denkmäler sind zu schützen, zu pflegen, sinnvoll zu nutzen und wissenschaftlich zu erforschen. Sie sollen der Öffentlichkeit im Rahmen des Zumutbaren zugänglich gemacht werden.

(2) Denkmalschutz und Denkmalpflege obliegen dem Land, den Gemeinden und Gemeindeverbänden nach näherer Bestimmung dieses Gesetzes.

(3) Bei öffentlichen Planungen und Maßnahmen sind die Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege angemessen zu berücksichtigen. Die für den Denkmalschutz und die Denkmalpflege zuständigen Behörden sind frühzeitig einzuschalten und so mit dem Ziel in die Abwägung mit anderen Belangen einzubeziehen, daß die Erhaltung und Nutzung der Denkmäler und Denkmalbereiche sowie eine angemessene Gestaltung ihrer Umgebung möglich sind. Ihrerseits wirken Denkmalschutz und Denkmalpflege darauf hin, daß die Denkmäler in die Raumordnung und Landesplanung, die städtebauliche Entwicklung und die Landespflege einbezogen und einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden. 

§ 7 Erhaltung von Denkmälern

(1) Die Eigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten haben ihre Denkmäler instand zu halten, instand zu setzen, sachgemäß zu behandeln und vor Gefährdung zu schützen, soweit ihnen das zumutbar ist. Für die Zumutbarkeit ist auch zu berücksichtigen, inwieweit Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln oder steuerliche Vorteile in Anspruch genommen werden können. Die Eigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten können sich nicht auf Belastungen durch erhöhte Erhaltungskosten berufen, die dadurch verursacht worden sind, daß Erhaltungsmaßnahmen diesem Gesetz oder sonstigem öffentlichen Recht zuwider unterblieben sind.

(2) Soweit die Eigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten den Verpflichtungen nach Absatz 1 nicht nachkommen, kann die Untere Denkmalbehörde nach deren Anhörung die notwendigen Anordnungen treffen.

§ 8 Nutzung von Baudenkmälern und ortsfesten Bodendenkmälern

(1) Baudenkmäler und ortsfeste Bodendenkmäler sind so zu nutzen, daß die Erhaltung der Substanz auf Dauer gewährleistet ist.

(2) Wird ein Baudenkmal oder ortsfestes Bodendenkmal nicht oder auf eine die erhaltenswerte Substanz gefährdende Weise genutzt und ist dadurch eine Schädigung zu befürchten, so kann die Untere Denkmalbehörde Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte verpflichten, das Baudenkmal oder das ortsfeste Bodendenkmal in bestimmter, ihnen zumutbarer Weise zu nutzen. Den Verpflichteten ist auf Antrag zu gestatten, das Baudenkmal in einer angebotenen anderen Weise zu nutzen, wenn seine Erhaltung dadurch hinreichend gewährleistet und die Nutzung mit dem öffentlichen Recht vereinbar ist.

 

 

Gänseblümchen-OB: Poller kommen, kommen nicht, Poller kommen, kommen nicht, …

Ja ist denn schon Weihnachten? Noch nicht ganz, aber bald, denn guckt mal bei Netto & Co. wieviel Weihnachtsgebäck schon zu bekommen ist. Und da der Termin mit Riesenschritten naht, sollten eigentlich dieses Jahr auch die Terrorpoller in der City rechtzeitig eingebaut sein. 139 fixe und 17 versenkbare Stahlpoller, letztere für den Lieferverkehr, Krankenwagen, Polizei, Feuerwehr etc., sollen es werden.

Nun liest man:

https://www.nrz.de/staedte/duisburg/duisburg-wartet-weiter-auf-einbau-der-anti-terror-poller-id215618781.html

Ich schlag mal vor, man kündigt in Zukunft diese Dinge nicht mehr an, sondern man macht sie erst fertig  und redet dann davon. So macht man sich nur weiter lächerlich, was aber noch schlimmer ist, eigentlich man uns alle lächerlich und man scheint uns für blöd zu halten.

Meine Anfrage an die Verwaltung zur tatsächlichen Sicherheit der Poller und zu den fehlenden Pollern für andere Stadtteile wurde auch noch nicht beantwortet. Und ich weiß jetzt schon, dass die nächste Nachricht lauten wird, dass der Einbau der 156 Poller in der City teurer werden wird als geplant.

Ach ja, die Einbauarbeiten sollen während des Winter-Weihnachtsmarktes fortgesetzt werden. Da kommt aber dann echt Stimmung auf, so richtig weihnachtlich wie eben auf einer Baustelle üblich. Kauflaune geht anders. Ich sitze ja auch gerne zuhause am Weihnachtsbaum während direkt daneben ein dickes Loch in der Aussenwand klafft. Immerhin: Terror-LKWS würden in den Baugruben landen. Nur was ist mit den anderen Fahrzeugen und zusätzlichen Fahrzeugen der Händler?

Jingle Bells – Jingle Bells – mal aber ganz laut am Ohr des OB. Schickt auch mal den Ruprecht hin! Und wir singen: Erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier, dann steht der Poller vor der Tür.