Gastbeitrag von Ulrich Scharfenort

Am 10.09.2018 war im Umweltausschuss neben einigen weiteren Anträgen der Partei ‚Die Linke‘ auch ein Antrag zur Feinstaubmessung in U-Bahn-Stationen dabei. Ich nehme mal das Abstimmungsergebnis vorweg.

Die SPD und CDU stimmten dagegen. Nachvollziehbar wurde dies nicht gemacht, weil man sich quasi jeden Kommentars enthielt. Ich vermute mal, dass hier weniger die Sorgen um die Gesundheit im Vordergrund stehen, als viel mehr die Angst vor Fahrverboten. Jedenfalls ist immer dann, wenn SPD und CDU sich auf keine Diskussion einlassen die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es Gründe für die Ablehnung gibt, welche nicht im Wohl der Bevölkerung begründet sind.

Vom fachlich zuständigen Personal war zu vernehmen, dass Messungen bisher nicht durchgeführt wurden und diese sich angeblich schwierig gestalten würden. Man behauptete, dass die Luft stark bewegt würde und die Strömungsverhältnisse kompliziert wären. Klingt zwar erst einmal plausibel, wenn man aber darüber nachdenkt wird schnell klar, dass es sich hier, um fundiert klingende Ausreden handelt. Denn die Strömungsverhältnisse im Straßenverkehr an der Oberfläche sind sogar noch komplizierter.

Ich hätte eine andere Argumentation erwartet, aber auch diese Antwort zeigt mal wieder, dass die Fachkompetenz im Bereich Luftreinhaltung nicht so ausgeprägt ist. Über die Ursachen kann man nur mutmaßen. Vermutlich der Personalmangel und fehlende Zeit. Für mich steht jedenfalls fest, dass man dagegen gestimmt hat, weil man der Meinung war, dass hier vielleicht Überschreitungen der Grenzwerte zu erwarten sind.

Abstimmung unter Top 21 hier:

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/to0040.asp?__ksinr=20063005

Wer etwas ändern will findet Lösungen, wer nicht will, erfindet Ausreden.

SPD, CDU, Umweltschutz, Feinstaub, Fahrverbote, Gesundheit, Antrag: https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1602604&type=do&

Sehr geehrte Mitmenschen*,

es ist traurig, dass die Steag Geld verschwenden möchte. Es sollte doch klar sein, dass Altholzverbrennung nicht nachhaltig ist.

Schon gar nicht in großem Stil. Noch dazu besteht kein Bedarf für eine weitere Müllverbrennungsanlage. Wenn etwas bereits im frühen Stadium solche Proteste hervorruft, was meinen Sie wird dann erst später vor Gericht passieren?

Da kann man die Gelder auch direkt an die Bevölkerung verschenken, statt viel unnötiges Papier zu schwärzen und dann hinterher zu scheitern. Die Bilanz sieht nicht so schlecht aus: – Einwendung Talke Logport I (Rheinhausen) => etwa 20 Seiten => Projekt gescheitert. – Einwendung Flughafen Düsseldorf => ca. 100 Seiten => Mind. 5 Jahre Verzögerung. Ausgang offen.

Bei anderen Einwendungen gab es erhebliche Mehrkosten. Und bei Ihrem Projekt scheint mir sogar nahezu die versammelte Politik mit Daumen nach unten zu zeigen.

Wenn Sie Projektideen mit Zukunft wollen, kann ich gerne etliche liefern. Mit Halsstarrigkeit führt man eine Firma nur in den Untergang.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

(* Aus Respekt vor allen Geschlechtern, verwende ich eine geschlechtsneutrale Anrede.)

Da erfreut man sich am schönen Wetter und prompt vermiest einem jemand die gute Laune weil sie/er die Tageszeitung mitbringt, in diesem Falle die WAZ.

Rainer Enzweiler und Bruno Sagurna, personifizierte CDU und SPD, sind sich, so stehts schwarz auf weiß, einig, weiter so viel Mist bauen zu wollen wie bisher um dann ab 2020, wenn sie denn wiedergewählt werden, grokoianisch im Rat und in Duisburg weiter rumzuwurschteln.

So jedenfalls klingt für mich zusammengefasst das Interview das die WAZ mit beiden führte.

Und hatte ich nicht gestern erst an den Schla(m)massel mit „The Curve“ im Innenhafen erinnert – bevor jemand das Ganze unter den Teppich kehrt- da ist auch schon von beiden im Interview der Schuldige gefunden bzw. die Schuldigen. Ihre Namen: Carsten Tum und Dr. Daniela Lesmeister.  Nebenbei bemerkt: Bei Tum muss ich immer an Tumb denken und bei Lesmeister immer an Leermeister. Merkwürdig.

So soll Herr Tum für das Desaster in bautechnischer Hinsicht und Frau Dr. Lesmeister für das Desaster in vertraglicher Hinsicht verantwortlich sein.

Tja, der eine ein Bauernopfer was noch in Diensten steht, die andere bereits vor Monaten nach Düsseldorf weggelobt und damit aus dem näheren Schußfeld entfernt, wenn man denn auf die Verwaltung „ballern“ würde.

Ganz so geschmeidig ist das allerdings für den Rathausboss und seine sonstigen Untergebenen nicht. Ähnlich wie bei Rogg/wfbm gibts für die Protagonisten, in dem Fall für die ehemalige wfbm-GF und den ehemaligen wfbm-AR-Spaniel wohl noch ein gerichtliches Nachspiel. Inwieweit es in DER Sache auch für OB Link eng wird, hängt ein wenig davon ab wie er sich bei der „Hochzeits-Belegaffäre“ aus eben dieser ziehen kann -komisch, dass dazu bisher nur der WDR was „gebracht“ hat- und wie er erklärt, von alledem null-komma-null-nichts gewusst zu haben.  Kaiser Franz würde sagen: Never ever.

Um nochmals auf unsere beiden Interview-Partner aus der WAZ zu sprechen zu kommen: Beide, nicht gerade Ruhmesblätter guter Politik, loben dafür ganz dolle und über den Klee den dritten im Bunde Duisburger Polit-und Verwaltungsversager: OB Sören Link. Der OB mache in Sachen Flüchtlingsbashing eine gute Figur, so jedenfalls beide unisono. Die AFD wird’s freuen, hat sie drei willige zusätzliche Wahlkampfhelfer ohne sich darum bemühen zu müssen.

Naja, da hab‘ ich noch ’nen Spruch parat den das Dreigestirn demnächst werblich raushauen könnte: Die Flüchtlingsfrage ist die Mutter aller Fragen in Duisburg. Oder so ähnlich. Nehmt den Spruch, ich beanspruche kein Copyright. Vielleicht aber den Heimat-Horst fragen, nur stört ihn nicht gerade dann, wenn er seine H0-Spur-Bimmelbahn aufs Gleis setzt.

Ich wiederhole mich ungern, aber in diesem Falle tu ich es nochmals: Ich erwäge Straf-Anzeigen zu erstatten wegen Untreue, Vorteilsnahme und ev. auch wegen grober Fahrlässigkeit um Umgang mit öffentlichen Mitteln. So wie ich es gestern in dem The-Curve-Artikel bereits andeutete. Und ich habe mindestens einen Zeugen -einen Insider- der ziemlich genau weiß, dass die Probleme mit dem Baugrund seit zig Jahren bekannt sind.

Viel Spaß noch beim Wahlk(r)ampf!

Ein Leuchtturmprojekt jagt in Duisburg das nächste, alles angeblich wohlfeile und vollmundige Ankündigungen von einem besseren Duisburg. So wie man es hier inzwischen von denen oben gewohnt ist. Was man nicht hinkriegt entschuldigt man inzwischen irgendwie mit widrigen Umständen die auch mit den vielen Flüchtlingen zu tun haben sollen.

Seit Jahren schon versucht sich die Stadtspitze sowie deren politischer Anhang -oder muß es umgekehrt lauten- an Vorhaben mit denen sie für sich selbst für viel Aufsehen sorgen, im Vorfeld zumindest, mit denen sie aber größtenteils kläglich scheitern. Es vergehen oftmals Jahre ehe irgendetwas bzw. eben nichts passiert, so dass sich kaum jemand noch an die vollmundigen Ankündigungen und Ankünder erinnert. Zum Beispiel das Projekt „Waterfront“, klingelts da noch bei Ihnen? Zehn Jahre ist es her.

Derzeit in aller Munde und in freudiger Erwartung ist die SmartCityDuisburg die in Duisburg im Netz unter www.duisburgsmartcity.de zu bestaunen ist. Zur Zeit touren unsere Stadtspitzen durch die asiatische Welt um … tja, das weiß keiner so genau.

Jüngstes auffälligstes Duisburger Husarenstück im negativen Sinne ist seit einiger Zeit die bisher fehlschlagende Baureifmachung des Grundstücks am Innenhafen, das vorher noch marktschreierisch für das Neubau-Bauprojekt „The Curve“ angepriesen wurde. Das Thema ist ein wenig eingeschlafen, darum hiermit mein Wachmacher.

Da wo seit Jahren eine Riesentreppe hinunter ins Wasser und hinauf ins Nichts führt und vor sich hinrottet. Da wo man ist geneigt ist, darin auch eine Riesentribüne für städtisches Versagen zu sehen, soll eigentlich bald ein Büro- und Hotelklotz entstehen. Die Realisierung ist in Wirklichkeit aber immer fraglicher.

Das Problem ist, die Baugrundaufbereitung um Bauen zu können, zu der sich die Stadt blöderweise verpflichtet hat oder hat verpflichten lassen, will nicht gelingen. Kürzlich erst genehmigte der Stadtrat nochmals rund zwei Mio. Euro dafür, womit wir jetzt schon bei fast sechs Mio. Euro angelangt sind, die zur Schlammeindämmung und Bombenentfernung aufgebracht werden sollen oder müssen. Daß das Ganze zu einem finanziellen Desaster-Faß ohne Boden werden kann, ahne ich inzwischen. Vor allem auch pocht sicher der Entwickler und Investor namens „Die Developer“ bereits an die stadtseits verrammelte Tür hinter der ein Männchen kauert, was nun keine Entschuldigungen mehr für die Baubeginn-Verzögerungen hat.

Also scharren Die Developer wohl bald bei Gericht mit den Hufen, verlangen entgangene Gewinne nebst Kostenerstattungen, Mieteinnahmenverluste und was sich findige Anwälte sonst noch so an Entschädigungsforderungen gegenüber unfähigen Stadtmanagern einfallen lassen.

Das alles hätte die Duisburger Schattengestalten-Truppe um Link & Co wissen können – ja wissen müssen. Aber Duisburg hat ja genug Kohle um mit all den Unzulänglichkeiten fertig zu werden.
Vorher Gehirn einschalten ist da nicht zwingend notwendig. Die Rechnung zahlen ja wir doofe DuisburgerInnen. Und doof sag‘ nicht ich, sondern das scheint die verbreitete Meinung über uns bei den Verwaltungs- und Politspitzen zu sein. Wie sonst können sich Letztere noch schamlos zur Wahl stellen?

Sollte sich herausstellen, dass die Verantwortlichen oder ihnen unterstellte MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung die Umstände kannten und wussten um die Unmöglichkeit der Baureifmachung oder den exorbitanten finanziellen Aufwand um dies zu erreichen, so werde ich Strafanzeigen wegen Untreue in Erwägung ziehen.

Ausserem liegt ein Verdacht der persönlichen Vorteilsnahme nahe, denn niemand mit gesundem Menschenverstand würde diese finanziellen Risiken eingehen, wenn er davon im Vorfeld wüßte.

Deshalb hier die Frage: Cui bono?

Und: Wie wäre es wenn die Lebensläufe von manchen Leuten auch die späteren Folgen ihres unsäglichen Wirkens enthalten würden?

Unser DUISTOP-Team-Mitglied Dr. Günther Krause ist der ehemalige Stadtarchäologe und war jahrelang auch mit Vorgängen im Innenhafen befasst (bis 2007). Er meint dazu:

Was die Verfüllung des Untergrunds angeht, so handelt es sich dabei um sogenannte Waschberge, erzhaltiger Abfall aus dem Steinkohlebergbau, der es erschwert, darunter vermutete Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg aufzuspüren, ganz abgesehen davon, dass die Verfüllung nicht die notwendige Standfestigkeit des Grundes erreicht. Der wenig standfeste Untergrund war bekannt und wurde bei allen Bauvorhaben am Innenhafen seit mehr 100 Jahren berücksichtigt.

Hier die aktuelle Presseerklärung der Cooperative-Duisburg zu Sören Links Äusserungen zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten:

Kennen Sie den Film „The Truman Show“ mit Jim Carey? Nein, dann ganz kurz ein Abriss der Filmhandlung: Der Hauptdarsteller und Protagonist, gespielt von Carey, lebt sein Leben in einer Show in einem TV-Studio ohne es zu wissen, bis dann irgendwann die Kulisse in Form der Studiodecke bröckelt.

So ähnlich erscheinen mir unsere Duisburger Spitzenprotagonisten in Sachen Digitalisierung. Sie wandeln durch eine nur von ihnen selbst geglaubte Duisburg-Kulisse und sind so abgehoben, dass sie ihr Handeln scheinbar nicht mehr hinterfragen.

Da bröckelt es von den Schulwänden und -decken, die Klos fallen um , die Pissbecken fallen von den Wänden, Lehrer fehlen schon an den Grundschulen, NoGo-Areas, Kantparks die nie fertig werden, Bäume die sinnlos abgeholzt werden obwohl sie das Stadtklima verbessern helfen usw. usf.
Und dann fahren genau die selben Leute in Sachen SmartCityDuisburg durch die Welt. Besuchen Thailand und China und wer weiß wo sie sonst noch zu finden sind.

Sie reden sich ein Duisburg wäre so toll, dass die Chinesen sich drum reissen. Aber sonst anscheinend keiner. Da kommt es mir eher wie Mitleid vor was uns Huawei der smarte chinesische Technologie-Partner da bescheren will. Hier in Duisburg liegt analog so viel im Argen, da sollte digitale MEGA-Aufrüstung vorerst hinten anstehen. Klar ein schnelles Netz ist wichtig, aber all die anderen Kuriositäten?

Ich weiß nicht, mich beschleicht ein merkwürdiges Gefühl. So findet man auf der DuisburgSmartCity.de-Seite (NICHT SmartCityDuisburg.de) z.B. einen Projektpartenr wie die Firma Navvis. Ein bisher in zwei Finanzierungsrunden aufgepimptes Startup aus München(!!!), was so etwas wie googles-streetview für Gebäude(von innen) anbietet.
Ganz ehrlich, brauchen wir das? Als allererstes können wir bestimmt bald das Rathaus online besichtigen. Dann die dieswöchige 19-Mann-starke Reisedelegation aus Duisburg, die sich in China das 5G-basierte Fahrzeug der nächsten Generation, ein automatisiertes fahrergesteuertes Fahrzeug, sowie die „Cloud Rail“, die jüngste Neuerung der Huawei-Partnerfirma BYD angeschaut hat.

Brauchen wir das? Nein, wir brauchen schnelles Internet, PCs und LapTops an den Schulen, eine funktionierende e-Verwaltung und wenn das dann alles top funktioniert, dann machen wir den Rest. So wie es jetzt läuft wird am Ende alles nur Stückwerk, so wie vieles in Duisburg.

Fazit: Irgendwie abgehoben und dekadent, wenn unsere „Eliten“ durch die Welt jetten und sich dabei auch noch besonders unsmart(nicht umweltschonend, nicht nachhaltig) und zahlreich mit dem Flugzeug chauffieren lassen, obwohl es doch technisch auch ganz anders ginge, z.B. per Videokonferenz.

Tja, wie sagte doch angeblich Marie Antoinette auf einen Hinweis, dass das Volk kein Brot zum Essen habe: „Dann sollen sie doch Kuchen essen.“