Kategorie: Meinungen-pro-und-contra

… bis sich scheinbar herausstellte seine Spesenabrechnungen seien nicht korrekt. Darüber kann man sich trefflich streiten, vor allem, wenn es lediglich um echte Peanuts geht, doch nun wird es ein wenig brenzliger. Die ganze Sache schwelt in unserer Nachbarstadt nun schon seit geraumer Zeit.

Laut „Der Westen“ ist zwischenzeitlich ein menschliches U-Boot aus dem Dunstkreis des OB hingegangen und hat Teile seines Terminkalenders kopiert und weitergereicht. Ein gefundenes Fressen, weil nun auch Dinge offenbar werden die etwas pikant sind. Neueste Info: Scholten gibt auf einem Bewirtungsbeleg an mit einem gewissen Herrn Dr. aus Dortmund Wein getrunken zu haben. Macht man üblicherweise so auf dem Beleg, man vermerkt bewirtete Personen und Bewirtungsgrund.

Nun sagt genau dieser Mann er habe zur angeblichen Zeit gar nicht mit Scholten diniert oder schon gar keinen Wein bzw. Alkohol getrunken.

Da sag ich mal upps oder wahlweise hicks.

Nachzulesen hier: https://www.derwesten.de/staedte/muelheim/muelheim-ulrich-scholten-oberbuergermeister-veruntreuung-spesenabrechnugns-affaere-id215139009.html

Mensch, was bin ich froh in Duisburg zu leben, hier kann so was nicht passieren, never ever(Gruß Gott Kaiser Franz!), hier läuft alles korrekt.

Mal abgesehen davon, dass es wieder mal das schreckliche Thema LoveParade ist was mich beschäftigt und man sich für die bisherigen Zeugenaussagen fremdschämen muß/will, geht es diesmal um einen im Vergleich dazu relativ unbedeutenden, wenngleich interessanten Nebenschauplatz. Anfang August machte der damalige LoveParade- „SICHERHEITS“beauftragte(!!!) Rabe seine Zeugen-Aussagen vor Gericht.

Die WAZ zitierte ihn am 7. August an einer Stelle wie folgt: …  erhielt Schreckenberg schließlich 20.000 Euro. … ob es einen schriftlichen Auftrag gab … „Nur einen Scheck.“

Hier nachzulesen: https://www.waz.de/staedte/duisburg/loveparade/wolfgang-rabe-vom-loveparade-skeptiker-zum-moeglichmacher-id215003855.html

Aha. Der Sicherheitsbeauftragte beauftragte also einen Sicherheits-/Panik-/Forschungs-Prof der hiesigen UNI namens Schreckenberg -Nomen est Omen (vgl. Link)- und der bekommt ohne schriftlichen Auftrag 20 Riesen per Scheck.

Vergabe, Ausschreibung, Buchungsbeleg, ach Scheiß drauf, brauchen wir in Duisburg nicht. Oder wie hab ich mir das vorzustellen?

Auch die Buchführung des Herrn Schreckenberg weist dann ja eine erschreckende Beleglücke auf, wenn es darum geht mal nachzuweisen wieso man denn 20.000 EURO aus der Duisburger Stadtkasse bekommt. Mal angenommen der Scheck kam von dort.

Und auch die Kämmerei in Duisburg wird sich wohl was ausgedacht haben um den Geldausgang irgendwie begründet oder unbegründet unterzubringen. Ach nein, eine Rechnung wird ja hoffentlich geschrieben worden sein, fragt sich nur ob mit oder ohne MWST, waren die 20 Riesen netto oder brutto usw.

Alles Dinge die dem einfachen Steuerzahler schon mal eine Betriebsprüfung bescheren können. Ganz abgesehen von dem Verdacht der Geldwäsche, wenn man ganz grosses Pech hat.

Und war da nicht was mit „keine zusätzlichen Kosten und Ausgaben für die Stadt“, ein Spruch der vor der LoPa im Stadtrat lauthals verkündet wurde?

Da mir der gesamte Vorgang so suspekt erscheint, habe ich beide Protagonisten -beide mit  Prof. Dr.-Titeln- mal angemailt und um Auskunft gebeten. Wie gut, dass wir eine Pflicht zur Aufbewahrung von mind. 10 Jahren haben und mir derart geballtes studiertes Wissen zur Verfügung steht.

Hier mein Schreiben an Frau Prof. Dr. Diemert, Kämmerin der Stadt, und Herrn Prof. Dr. Schreckenberg:

 

Guten Morgen Frau Prof. Diemert, Herr Prof. Schreckenberg,

Anfang August 2018 machte der damalige LoveParade-Sicherheitsbeauftragte Rabe seine LoveParade-Zeugen-Aussagen vor Gericht.

Die WAZ zitierte ihn am 7. August 2018 an einer Stelle wie folgt: … erhielt Schreckenberg schließlich 20.000 Euro. … ob es einen schriftlichen Auftrag gab … „Nur einen Scheck.“

Hier nachzulesen: https://www.waz.de/staedte/duisburg/loveparade/wolfgang-rabe-vom-loveparade-skeptiker-zum-moeglichmacher-id215003855.html

Meine Fragen an Sie lauten nun:

1. Ist tatsächlich kein Auftrag und ist tatsächlich keine Auftragsbestätigung und damit auch keine Leistungsübersicht (Pflichtenheft) von der Stadt Duisburg erstellt und von Herrn Schreckenberg bestätigt worden?

2. Ist der Betrag iHv 20.000 EU brutto oder netto?

3. Wurde er quittiert/in Rechnung gestellt, wenn ja mit welchem Wortlaut?

4. Wurde der Betrag per Scheck an Herrn Schreckenberg übergeben/versendet?

5. Wie wurde der Betrag im Haushalt verbucht?

6. Wie lässt sich der Vorgang mit Vergabe- und Ausschreibungsvorschriften vereinbaren?

Gruß

Michael Schulze

Tja, es reiht sich in der Sache wfbm Merkwürdigkeit an Merkwürdigkeit. Im Dezember 2017 hatte CORRECTIV.ORG insgesamt zwei Artikel zur wfbm veröffentlicht. Einmal zur möglicherweise zu hohen Vergütung von GF Rogg, genaueres war damals noch nicht bekannt, und einmal  zu einem dubiosen Kassenbeleg im Zusammenhang mit OB Links Hochzeit im Jahr 2016.

Bis heute hat nur der WDR auch den 2. Artikel zum Kassenbeleg aufgegriffen. Alle anderen Medien in Duisburg schweigen sich aus, dabei hätten sie a) schon Ende 2017 oder Anfang 2018 etwas schreiben können oder b) spätestens vor rund 10 Tagen als ich sie nämlich mit dem Belegvorgang „versorgt“ habe.

Als da wären die WAZ, NRW, DerWesten, WDR, Express Düsseldorf.

Nur der WDR hat inzwischen etwas dazu veröffentlicht.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/werkstatt-duisburg-102.html

Ich möchte nochmals daran erinnern, dass seinerzeit (2017) CORRECTIV.ORG sowohl OB Link als auch Dagmar Frochte, Vorstand des hiesigen Lebenshilfe e.V. und mit 25% an der wfbm beteiligt, mit den Vorgängen um die Vergütung konfrontiert hatte.

Und ich möchte daran erinnern, dass ich die Sache bereits im Januar 2018 bei OB Link und Frau Rogg angefragt hatte.

Die Sache mit dem Kassenbeleg habe ich erst später angefragt und dann gleich auch mit Mail an Lebenshilfe und VKM (beide 25% wfbm).

Fazit: Warum reagierten die hiesigen Medien erst so spät auf den Vorfall Vergütung und dann -bis auf den WDR- bisher gar nicht auf die Sache mit dem Beleg? Beides hätte einfach miteinander in Verbindung gebracht werden können und jeden halbwegs engagierten Redakteur hätte das neugierig gemacht?

 

 

 

 

 

Wenn man nur die Überschrift des aktuellen WAZ-Artikels zur Kindergeld-Debatte des Herrn OB liest, ist man geneigt zu denken, boh jetzt kommts. Herauskommt aber nur ein müder Pups.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/kindergelddebatte-duisburgs-ob-soeren-link-legt-nach-id215131061.html

Es gibt gerade mal zwei Zahlen aus Duisburg: Von den 3.636 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten aus Rumänien und Bulgarien sind aktuell 1.448 in Arbeit.

Laut 2. Sozialgesetzbuch ist der Begriff erwerbsfähiger Leistungsberechtigter ein Begriff aus dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Herr Link kann aber nicht jeden einfach dahinein „kasten“, also qua seiner privaten Festlegung zum Arbeitssuchenden erklären. Demzufolge müssen noch viele andere Zahlen auf den Tisch, nur dann bekommen wir ein echtes Bild.

Das sich die WAZ so simpel mit ihrer Arbeit begnügt, ist auch nicht gerade ein Ruhmesblatt.
So jedenfalls bleiben viel Fragen offen. Ist das vllt. so gewollt?

Duisburgs Compliance-Beauftragte und damit oberste zuständige Korruptionbekämpferin ist seit 2013 Frau Dr. Petra Kulendik.

Die Juristin wurde damals als „Beauftragte für Korruptionsvorbeugung und Unternehmensethik“ installiert. Just als Stabsstelle „Compliance – Korruptionsvorbeugung und Unternehmensethik“ im Dezernat des Oberbürgermeisters.  Eigentlich schon eine Lachnummer. Die Aufgabe an sich ist natürlich lobenswert.

Naja, wie dem auch sei, die Dame dürfte viel zu tun haben. Allein zur Zeit ihrer Inthronierung gabs ja diverse Vorfälle: Beim Bau der Mercatorhalle wurde die Hand aufgehalten, beim städtischen Einkauf (ESD) die städtische Kreditkarte  zum privaten Shoppen benutzt und auch im Straßenverkehrsamt soll nicht immer alles mit rechten Dingen zugegangen sein. Dazu Unsicherheiten bei städtischen Mitarbeitern*Innen, wie sie mit Spenden, Einladungen und Zuwendungen umgehen sollen.

Fünf Jahre später dürfte die Arbeit nicht weniger geworden sein.

Für mich stellt sich daher ganz aktuell die Frage: Wie sehr ist Frau Dr. Kulendik eigentlich auf den Job/die Aufgabe und nicht auf bestimmte Personen wie z.B. den OB eingeschworen? Ich hatte Ihr ja bereits im letzten Jahr am 13. Oktober einen Brief geschrieben und meinen Unmut über diverse Dinge geäußert:

 

Guten Abend Frau Dr. Kulendik,

 

also mal ganz ehrlich, Sie hätten sich den Vorgang mit den beiden Anträgen gem. §24 GO NRW(Joppa sowie Nellen/Kopka) aber auch mal auf Termin legen können, damit ich Sie daran nicht erinnern muß.

Und überhaupt verstehe ich unter Unternehmensethik gänzlich was anderes, im Auftreten und im Handeln.

Deshalb gleich noch weitere Vorgänge die (1.-6.) seit Wochen/Monaten einer Antwort harren und die ich zwischenzeitich als Redakteuer der XXX in Form von Presseanfragen gestellt habe – Frau Kopka und ihr Mitarbeiterstab(Amt für Bürgerdialog und Kommunikation) sowie Herrn Link dürfte alles bekannt sein:

1. der leidige Vorgang um Frau Bungardt, der sich hinschleppt und immer noch einer abschließenden Klärung bedarf – mit dem Fall müssten Sie persönlich längst selbst befasst sein

2. meine Fragen zu den Kosten der neuen Fernbushaltestelle am HBF

3. meine Fragen zu den Vorgängen/Kosten rund um die Pumpanlage im/am Innenhafenbecken

4. meine Fragen zu den tatsächlichen Haushaltszahlen betreffend die Parkraumbewirtschaftung / Kosten für WBD etc.

5. meine Fragen bzgl. der Kosten für die Mercatorhalle p.a., die von der IMD nur bruchstückhaft beantwortet wurden und deshalb eines abschließenden Statements harren

6. meine Fragen nach dem Ablauf der OB-Wahl (direkt ans Wahlamt gemailt)

7. und last but not least ganz aktuell: die Frage nach den PCB-Messungen in Schulräumen

Wenn es sich tatsächlich um eine Verwaltung (Konzern Duisburg) mit einem hohen ethischen Anspruch handeln würde, müsste ich auf die Antworten nicht so lange warten.

Wenn Sie ihren Job ernst nähmen, würden Sie den entsprechenden Leuten mal gehörig auf die Füße treten.

Ansonsten ist Ihr Amt ziemlich Makalutur und Ihre Bezahlung reine Geldvergeudung.

Diese Mail erhalten Sie von mir als Redakteur der XXX. Gehen Sie also davon aus das ich die Sache publik mache. Aus diesem Grunde werde ich dieses Mail heute noch als „offenen Brief“ veröffentlichen.

Gruß

M. Schulze

*XXX steht für ein hiesiges Online-Magazin

In der Sache wfbm/Rogg hatte ich OB Link erstmalig Ende Januar 2018 direkt angeschrieben. Ebenso hatte ich Ihn in der Sache „Bungardt und Kollegin“ (zwei städtische Beschäftigte bei dem privaten Verein City-Du e.V.) mehrfach angeschrieben. Letzteres hatte ich auch der städtischen Compliance-Beauftragten Frau Dr. Kulendik mehrfach mitgeteilt.

Beide Fälle trug ich am 6. Juni -da von Herrn Link keine Antworten kamen- auch dem Rechnungsprüfungsamt vor. Bis heute – 10 Wochen später(!)- habe ich keinerlei Reaktion oder gar Antwort erhalten. Kann man den Institutionen noch trauen?

Hier mein Mail ans Rechnungsprüfungsamt der Stadt Duisburg vom 6. Juni 2018:

Sehr geehrte Damen und Herren,

in mehreren Angelegenheiten habe ich die Stadt Duisburg und teils auch Beteiligungsgesellschaften um Auskünfte gemäß Informationsfreiheitsgesetz NRW gebeten. Meine Anfragen wurden trotz mehrfacher Erinnerungen jedoch nicht beantwortet. Dabei geht es um durchaus relevante finanzielle Angelegenheiten.

Die Stadt weiß um die derzeit überlasteten Verwaltungsgerichte und ich denke eine gerichtliche Klärung bzw. eine gerichtliche Durchsetzung meiner Anliegen würde Jahre dauern.

Ich wende mich nun an Sie um vllt. über das Rechnungsprüfungsamt an die Informationen zu kommen.

Drei konkrete Fälle würde ich Ihnen daher schildern bei denen ich auch für die Rechnungsprüfung relevante Sachlagen vermute.

1. Zwei angestellte oder verbeamtete MitarbeiterInnen der Stadt arbeiten in einem privaten Verein nutzen aber z.B. die Kommunikationsmögl. der Stadt (z.B. Email-Adressen) etc. Eine Meldung an das Zollamt wegen mögl. unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung ist bereits von mir veranlasst worden, nur bekomme ich dazu keine weiteren Infos über mögl. Ermittlungen und Ermittlungsergebnisse.

2. Die Bezüge einer Geschäftsführerin einer gGmbH an der die Stadt 50% Anteile hält werden nicht veröffentlicht obwohl der Public Corporate Governance Kodex der Stadt dies vorschreibt.
Möglicherweise sind die Bezüge exorbitant hoch und es liegen eine Gefährdung der Steuervorteile – auch rückwirkend – sowie eine verdeckte Gewinnausschüttung vor.

3. In vorbenannter gGmbH (s. 2.) gibt es Buchungsvorfälle die meines Erachtens einer Prüfung unterzogen werden müssten. Dabei handelt es sich um interne Verrechnungen deren Summen/Salden deckungsgleich sind mit anderen Geschäftsvorfällen mit Personen der Stadtverwaltung weshalb ein Untreueverdacht nahe liegt.

Bitte geben Sie mir kurzfristig Bescheid ob Sie zuständig sind und mir weiterhelfen können. Danke.

MfG

Michael Schulze