Bauen in Sermer Landschaftsschutzgebiet – Bauschild geschwärzt

In einem Sermer Landschaftsschutzgebiet sind zwei Baugenehmigungen erteilt worden.  Eine bereits vor geraumer Zeit für die Wagenhalle des örtlichen Karnevalsvereins (die ist auch bereits gebaut worden) und eine erst Ende letzten Jahres für den Eigenheimbau einer Privatperson die zudem noch Mitglied im Duisburger Stadtrat sein soll. Nach Auskunft einiger CDUler und SPDler aber angeblich keiner von ihnen. Warten wir’s ab. Wetten werden noch angenommen.

Den ganzen Fall hatte ich bereits mehrfach hier „bearbeitet“ und dabei auch angekündigt über das üblicherweise vorschriftsmässige Bauschild den Bauherrn oder die Bauherrin sozusagen zu ermitteln, denn niemand wollte mir bisher den Namen preisgeben.

Gestern Abend hat mir ein Wohlgesinnter/Wohlgesonnener (aus der Politik) mitgeteilt, dass das Bauschild an der betreffenden Stelle -da wo der Bauherr in der Regel genannt wird, weil er für die Richtigkeit der Angaben auf dem Schild einsteht- eingeschwärzt ist.

Was zu erwarten war (s. Fazit ganz unten), aber gemäß Landesbauordnung einen Verstoss gegen eben diese darstellt. Insofern werde ich darüber die Stadt unterrichten und auf dem kleinen Dienstweg den Namen der betreffenden Person nochmals erfragen, denn der müsste ja bekannt sein sowie nun logischerweise kein Geheimnis mehr darstellen und auch keinen Verstoss mehr gegen den Datenschutz. Letzterer wird ja gerne als Argument für die Verweigerung einer Personenauskunft genannt.

Im Prinzip ist die gesamte Sache inzwischen eine ernsthafte Angelegenheit mit einer ECHT lustigen Note.

Am Ende werden wir alle den Namen sowieso erfahren, also was soll der Blödsinn?

Richtig lustig wird es, wenn die betreffende Person auf der Baustelle künftig mit Kappe und dunkler Sonnenbrille rumrennt sowie den eigenen PKW drei Strassen weiter parkt und im Stadrat nur noch unter Pseudonym geführt wird.

Fazit:

Meine Fresse, was für eine Kinderkacke.

 

Was laufen für merkwürdige Deals in Wedau?

Der alte und baufällige Bahnhof in Wedau soll nun ev. eine Feuerwache werden. So wird es derzeit unter der Hand, aber noch nicht offiziell von der Stadt, vermeldet.

Dazu aktuell Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske laut WAZ (sinngemäß): „Wir hätten einen Schandfleck an der Zufahrt zum Vorzeigeprojekt 6-Seen-Wedau.“

Klingt verdammt einleuchtend.

Sie meint damit einen unerwünschten Zustand, wenn der jetzige Lost Place weiter vor sich hingammelt, vergisst aber, dass 6-Seen-Wedau bisher nur am Reissbrett eine ausgemachte Sache ist.

Interessant an dem gesamten Vorgang ist auf jeden Fall dies hier: Man weiß seitens der Stadt ja bereits seit langem was in 6-Seen-Wedau geplant ist. Merkwürdig also, dass das Bahnhofsgebäude zwischenzeitlich noch von einem Unternehmen erworben werden konnte. Anscheinend hat man die Pläne dort Büros zu errichten verworfen und nun alles lieber an die Stadt oder die Gebag verkauft. So nehme ich es an.

https://www.24rhein.de/rheinland-nrw/deswegen-steht-in-duisburg-wedau-ein-geisterbahnhof-lost-place-im-ruhrgebiet-zr-92474747.html

Das erinnert mich an so viele Deals in dieser Stadt und ganz besonders stark an den Krieger-Deal. Der Möbelhändler durfte auch zuerst das Gelände am HBF, heute Duisburger Dünen genannt, kaufen, plante dort ein Outlet-Center, ließ dann die Brache „liegen“ und verkaufte abschliessend mit fettem Aufschlag den gesamten Summs an die Gebag – heute ist alles im Besitz der Tochter Gebag FE.

Den gesamten Fall, inkl. Verzicht der Stadt/des Stadtrates auf das Vorkaufsrecht, habe ich hier auf DUISTOP bereits ausreichend und mehrfach beleuchtet. Soweit ich mich erinnere tauchte der Begriff „Schandfleck“ auch diverse Male auf.

 

In Duisburg total tote Hose – RKI-Protokolle machen bundesweit Schlagzeilen – WDR unkritisch!?

Ich beschäftige mich im Wesentlichen mit drei Duisburger Themen: Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Zu mehr reicht meine Zeit und auch meine Erfahrung nicht. In Beziehung auf die drei oben genannten Themen ist im Moment vollkommen tote Hose in Duisburg. Nichts bewegt sich. Zumindest nichts was von grösserem Interesse sein könnte. Meine letzte Anfrage zum Resumee der Beteiligung der Stadt (vertreten durch DBI, Gebag, DVV, …) an der Immo-Messe MIPIM im südfranzösischen Cannes, die bereits am 14. März zu Ende ging, liefen bisher ins Leere. Zu den Vermarktungen unserer Leuchtturm-Großbaustellen gibt es also nichts Neues.

Fazit: Ausser Spesen, davon wohl reichlich, nix gewesen.

Damit ich nicht einroste greife ich nochmals die Story rund um die RKI-Corona-Protokolle auf, die das multipolar-Magazin eingeklagt hatte, ich berichtete gestern bereits.

Die Sache macht nun bundesweit die Runde und multipolar wird inzwischen schon sehr weit rechts verortet. Kann sein, ist aber hier nicht mein Thema.

https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-protokolle-des-rki-grosse-aufregung-wenig-neues-a-93b9e66c-ad8f-41e2-a3ff-8db02cb37dc9

Zumindest hat sich die Redaktion des Magazins um Aufklärung bemüht, was man von anderen Medien in der Sache nicht behaupten kann, wenngleich der Erfolg bisher mässig ist, da die Protokolle rund 1.000 geschwärzte Stellen aufweisen. Was natürlich erneut zu heftigen Spekulationen führt, die aber gestern bereits in fast allen öffentlich-rechtlichen Kanälen abgeräumt wurden. So soll es angeblich keinen Einfluss der Politik auf gewisse sehr wesentliche Entscheidungen des RKI gegeben haben.

Das glaube ich nicht, wie viele andere auch nicht, aber das macht mich ja wohl noch nicht zu einem rechten Verschwörungstheoretiker. Wieso sollte ich das auch glauben, bei so massiv geschwärzten Unterlagen?

Ich weiß z.B. aus diesem Grunde (Schwärzungen) noch nicht einmal wem ich in puncto Corona-Maßnahmen was genau verzeihen müsste und könnte. In diesem Zusammenhang erinnere ich mal an das hier: https://www.jens-spahn.de/updates-and-news/wir-werden-einander-viel-verzeihen-muessen

Was mich an der ganzen Sache mit den RKI-Corona-Protokollen derzeit so sehr interessiert ist z.B. die äusserst entlarvende Darstellung und Kommentierung eines WDR-Journalisten (Abteilung WDR-Landespolitik) namens Christoph Ullrich, der, wenn es man es überspitzt formuliert, sich selbst als wenig kritisch und den WDR quasi als Staatsfunk outet.

Klingt nach Verschwörung, aber entscheiden Sie selbst!

Seiner Meinung nach sei multipolar ein „alternatives“ Medium und (Zitat) „viele davon bewegen sich im Umfeld der Corona-Leugner, aber auch im Umfeld der AfD, … viele dieser Medien eint eins, sie lehnen den Staat ein Stück weit ab, … glauben den Institutionen nicht so, sind sehr kritisch damit, … „.

Hier die Quelle und der Beleg:

https://www.youtube.com/watch?v=H5rd3L_Wb9Y

Interessant ist vor allem, dass Ullrich den Begriff „alternativ“ benutzt, zu finden auch im Namen einer bestimmten Partei. So was nennt man „framing“.

1980 war „alternativ“ übrigens noch etwas was man automatisch mit den Grünen verband. Die Zeiten ändern sich.

Was aber besonders auffällig ist, wenn man die Zeilen deutet, Ullrich zählt den WDR wohl nicht zu den „alternativen“ Medien und somit zu denen die den Institutionen glauben und ihnen gegenüber nicht kritisch sind. So mein Umkehrschluß.

Aha, soso, das ist also der Grund warum er und der WDR (sowie viele andere sogenannte Leitmedien) die RKI-Protokolle nicht haben wollten.

Und ganz nebenbei Herr Ullrich:

Die vorrangigste Aufgabe eines Journalisten oder einer Person die sich dafür hält bzw. ausgibt ist den Institutionen 100%ig NICHT zu vertrauen. Das ist der Job. Alles andere ist PR.

Im übrigen warte ich immer noch auf die Compliance-Regeln des WDR, die ich vor etlichen Monaten mal anforderte – anläßlich eines Beitrags von mir über zwei WDR-Journalistinnen die sich nebenbei auch als Moderatorinnen für die Politik verdingen.

Dem Grunde nach, zumindest gemäß Herrn Ullrich,  ist auch DUISTOP ein alternatives Magazin. Ja, im Sinne von alternativ um Menschen zusätzlich zu informieren, Dinge transparent zu machen, aber nicht im Sinne einer bestimmten politischen Richtung oder Partei.

Und wenn DUISTOP empfiehlt, bei der nächsten Kommunalwahl die SPD nicht zu wählen, dann hat das Gründe die aber nicht gleichzusetzen sind mit der Forderung nach Abschaffung von Politik, Staat und Demokratie. Es sollen lediglich keine intransparenten, undemokratischen Parteien die Geschicke Duisburgs lenken. Ich stehe auch gerne zur Verfügung um das zu erläutern. Wer DUISTOP regelmässig liest weiß bereits hinlänglich um was es geht – und es geht nicht um Hirngespinnste oder Umstände, Vorkommnisse und Erlebnisse die ich mir ausgedacht habe. Alles real und tatsächlich in Echtzeit ausprobiert und notiert. Denn was bitteschön soll ich zu dem Umstand, dass mir bis auf ganz-ganz wenige Ausnahmen im Vergleich zum grossen Ganzen an zigtausend Fragen seit sechs Jahren jegliche Antwort auf meine Presseanfragen nicht geantwortet wird, noch hinzufügen? Es spricht doch in einer Demokratie im schlechtesten Sinne für sich selbst, wenn eine Stadtverwaltung aber auch die Politik, allem und allen voran die hier vor Ort maßgebliche SPD, jegliche Auskunft verweigern.

Wenn die WDR-Ullrich’sche Denkart und Unterstellung Schule macht, sollte niemand mehr ein Magazin gründen oder eine Zeitung verlegen, noch einen kritischen Podcast oder ein investigatives Video veröffentlichen. Wozu dann aber die vielen Ermutigungen, besonders an junge Leute, sich politisch einzumischen und dies auch in Form einer journalistischen Tätigkeit mit dem Ziel einer vielfältigen Medienlandschaft?

Dazu ganz aktuell diese beiden Links als Nachtrag:

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-kultur/kein-blatt-vorm-mund_a1942860

https://www1.wdr.de/kultur/kulturnachrichten/schuelerzeitung-wettbewerb-duisburg-100.html

Schlußendlich will ich nicht unerwähnt lassen, dass der WDR durchaus kritisch-investigative Programmformate anzubieten hat, wie z.B. die Sendung Monitor. Doch auch dazu habe ich etwas aus eigener Erfahrung beizutragen. Vor geraumer Zeit beschäftigte ich mich u.a. mit diesen TV-Formaten und damit, dass es etliche Sendungen gab und sicherlich auch noch gibt und geben wird die es bei Recherchen dabei beliessen lediglich zu erwähnen, dass man z.B. Stadtverwaltungen befragt habe, aber leider keine Antworten erhielt. In NRW stünde einer Redaktion wie der von Monitor u.a. das Pressegesetz zur Verfügung um Auskünfte einzuklagen.

Also fragte ich beim WDR nach ob man entsprechende Auskunftsklagen gegen Stadtverwaltungen o.ä. bereits angestrengt hätte. Die Antwort des WDR, übrigens auch eine Institution und nicht gerade mit geringen finanziellen Mitteln sowie fachlich-juristischer Manpower ausgestattet, war ziemlich schmallippig. Man gebe mir darauf keine dezidierte Antwort, zur Wahrung des Redaktionsgeheimnisses, was ich persönlich für ziemlichen Blödsinn halte.

Nun könnte ich den WDR gemäß Pressegesetz verklagen, doch die Mühe und Kosten spare ich mir besonders in diesem Fall, denn die Reaktion bzw. Antwortverweigerung des Senders reicht mir voll und ganz – für diesen Beitrag hier und heute und wohl auch für folgende.

 

mulitipolar klagt gegen RKI und veröffentlicht nun Corona-Protokolle – allerdings stark geschwärzt

Das erst 2020 gegründete multipolar-Magazin hat das RKI auf die Herausgabe von Corona-Protokollen (bis einschließlich 4/2021) verklagt und nun im ersten Schritt diese auch erhalten – allerdings mit rund 1.000 geschwärzten Stellen. Das RKI will so wahrscheinlich einem abschliessenden Urteil zuvorkommen und, so meine Vermutung, Zeit schinden sowie mulitipolar beschäftigen. Streit-Kosten bisher: ca. 15.000 EURO – laut multipolar

Im Mai 2024 soll es in Berlin eine mündliche Verhandlung mit Beweisaufnahme geben. multipolar will alle Protokolle ohne Schwärzungen erhalten. Die Schwärzungen sind alle von der Gegenseite, wenngleich oftmals formalhaft, begründet worden.

Hier ist alles nachzulesen und das Magazin hat gleich auch bereits die bisherigen geschwärzten Protokolle inkl. Begründungen online zugänglich gemacht:

https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-2

Geklagt wurde übrigens aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG).

Tja, so läuft es ab, wenn man die Politik, in diesem Falle eine Nachfolgeeinrichtung des Bundesgsundheitsministeriums in einer Demokratie (= in Deutschland) um Auskünfte „bittet“.

Zur rechtlichen  Stellung des RKI lesen Sie bitte das hier:

https://www.gesetze-im-internet.de/bga-nachfg/BJNR141610994.html

Nun, wir leben aktuell in einem Land in dem die Bundesaussenministerin einen Privatmann wegen eines harmlosen Verhöhungsplakats der Beleidigung bezichtigt und verklagt, ich berichtete gestern, in dem ein recht krudes Demokratiefördergesetz in der Mache ist, in dem Millionen EURO für teils dubiose EmpfängerInnen im Rahmen des Förderprogramms „Demokratie leben“ rausgehauen werden, in dem Verhöhnung von Politik und Staat in Verfolgung ausarten könnte und in dem ein längst überfälliges Bundestransparenzgesetz (steht im Koalitionsvertrag der Ampel) noch immer auf sich warten lässt.

Und nun kann sich jede/r DUISTOP-Leser/in sicherlich gut vorstellen was es mich allein kosten könnte, würde ich die vielen unbeantworteten Presseanfragen bei der Stadt tatsächlich einklagen.

Dann würde ich wohl auch in vielen Fällen erst einmal geschwärztes Zeugs erhalten und müsste solage weiterklagen bis ich tot umfalle. Das kann es nicht sein, vor allem weil ich auch noch mit meinem Geld gegen mein Geld klagen würde, denn die Stadt finanziert ihre Anwaltschaft ja sicherlich mit Steuergeld. Und sie wird versuchen die Besten zu bekommen die zu bekommen sind. Für mich sind diese Fachanwälte/-anwältinnen dann schon mal geblockt.

Tja, und schließlich ist es vor Gericht wie auf hoher See … oder analog wie  Forrest Gump meint: „Das Leben (= Gericht) ist wie eine Schachtel Pralinen, man weiß nie, was man bekommt.“

Fazit:

1.) Warum und wie kann es sein, dass man derart wichtige Dokumente nicht sämtlichst ungeschwärzt, ungekürzt und unbearbeitet allen Menschen zur Verfügung stellt um sich selbst ein Bild zu machen?

2.) Ist es ein Wunder, wenn Verschwörungstheorien entstehen und verbreitet werden?

3.) Müssten nicht alle demokratischen Kräfte erkennen (bzw. schon längst erkannt haben) welche fatalen Entwicklungen damit und mit weiteren ähnlichen Fällen in Gang gesetzt und befeuert werden?

Lesen Sie unbedingt auch dies hier:

https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-1

Auszug/Zitat: Die im März 2020 verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – gründete, anders als bislang behauptet, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist.

https://multipolar-magazin.de/artikel/wie-der-lockdown-nach-deutschland-kam

 

Geht’s noch? Und was ist wenn sie sich selbst verhöhnen?

Vor kurzem durfte man aus dem Munde von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vernehmen, dass man -sinngemäß- gegen diejenigen die den Staat verhöhnen verstärkt vorgehen wolle.

Ich hatte das Thema bereits an dieser Stelle und darauf hingewiesen was verhöhnen bedeutet. In dem Sinne müssten sämtliche TV-Satiresendungen, sämtliche Karnevals- und Faschingsumzüge und politische Aschermittwoche  möglicherweise einer strikteren Verhöhnungskontrolle unterzogen werden.

Viel Spaß dabei.

Wie es einem ergehen kann der weniger Lobby hat als die Vorgenannten wurde nun vor Gericht ausgefochten. Dieses Satireplakat (s.u.) hängte ein Taxiunternehmer aus Bayern auf seinem Privatgelände auf, allerdings gut sichtbar an einer Bundesstrasse gelegen.

Darauf deutlich zu erkennen vier bekannte grüne PolitikerInnen. Soweit so komisch oder auch nicht. Oder auch nicht war dann wohl die Ansicht von Aussenministerin Baerbock, die Anzeige wegen Beleidigung gegen den Mann erstattete. Der wehrte sich und so kam es nun zum Prozess.

Zusätzlich ging es noch um ein zweites Plakat das der Beschuldigte ebenfalls aufhängte und das allein Robert Habeck zeigte, dem aufgrund eines bereits älteren Zitats von ihm „Unternehmen gehen nicht insolvent, sie hören nur auf zu produzieren.“  die spöttische Frage gestellt wird ob er bis drei zählen könne.

Ergebnis der juristischen Auseinandersetzung – bisher: Es handelt sich um  Meinungsäusserungen – Freispruch. Eine Berufung ist möglich.

Die ganze Sache macht nun bundesweit Schlagzeilen, wohl auch deshalb weil es die absolut undifferenzierte Dünnhäutigkeit aufzeigt mit der SpitzenpolitikerInnen inzwischen ausgestattet sein dürften.

Denn beide Plakate sind nicht nur gemäß §5 GG von der Meinungsfreiheit gedeckt, sondern sowohl satirisch ganz okay als auch ziemlich harmlos im Vergleich zu vielem anderen.

Mir stellt sich nun die Frage, ob sich jemand wie Frau Baerbock, die sich mit weitaus wichtigeren Dinge beschäftigen sollte, sich mit einer solchen Klage nicht selbst verhöhnt hat. Was ein Fall für Frau Faeser wäre.

Ich werde das mal lieber nicht weiter ausführen, sonst steht demnächst nächtens das SEK vor meiner Tür und macht mir und allen Nachbarn sowie sämtlichen verfügbaren Haustieren im Umkreis von drei Kilometern eine Gefährderansprache.

Ach Du meine Scheisse, ich glaube es ist bereits soweit, irgendwer bollert an die Haustüre. So, jetzt aber fix den Server „reinigen“.

Und morgen melde ich mich unbedingt gehorsamst beim Verhöhnungs-Gebietswart um künftig mitzuhelfen Schmäh-Plakate udgl. aufzuspüren und zu melden. Irgendwo hab‘ ich auch noch ’ne brauchbare Uniform.

JAWOLL. Ich bin schließlich ein guter Deutscher.

 

 

UPPS: Stadt antwortet auf IFG-Anfrage von DUISTOP – Neubauten in Serm – Hat Beate Lieske gelogen?

Vor etwas mehr als einem Monat hatte ich mich an dieser Stelle mit zwei Baugenehmigungen in einem Landschaftsschutzgebiet in Serm beschäftigt.

Zum einen für eine Wagenhalle des örtlichen Karnevalsvereins, die zwischenzeitlich auch schon gebaut wurde und zum anderen für ein Wohnhaus eines privaten Bauherrn – diese Genehmigung erfolgte erst zum Ende des letzten Jahres.

In bezug auf beide Baugenehmigen hatte ich versucht Antworten auf einige Fragen zu erhalten, vor allem weil sich auch die Untere Naturschutzbehörde dagegen ausgesprochen hatte.

So erreichte ich am Telefon u.a. das Bezirksvertretungsmitglied der BV Süd Thomas Susen von der CDU (ich berichtete bereits) und Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske (SPD) antwortete mir per Mail. Über diese Mail habe ich bisher noch nicht berichtet.

Die Stadt antwortete nicht auf meine Presseanfrage, aber … Oh Wunder … fast genau nach 30 Tagen (der üblichen IFG-Frist) auf meine gleichlautende IFG-Anfrage. Sie muss ja auch befürchten, dass ich mich für den Fall dass sie nicht antwortet an die Beschwerdestelle beim LDI in Düseldorf wende. Obwohl solche Kinkerlitzchen den OB bisher auch nie interessierten. Es bleibt also spannend wie es in puncto Auskünfte seitens der Stadt demnächst weitergeht. Vielleicht ist es ja der Beginn einer wunderbaren Freundschaft.!?

Zurück zur Sache.

Hier zuerst meine IFG-Anfrage an die Stadt vom 19. Februar:

Guten Morgen,

gemäß Informationsfreiheitsgesetz NRW habe ich folgende Fragen:

Können Sie mir nähere Infos und Einzelheiten zu den zwei genehmigten Bauvorhaben im Landschaftsschutzgebiet in Serm geben, was in beiden Fällen vom Vorsitzenden der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) Dr. Meßer kritisiert wird? Beides wohl am Breitenkamp, wahrscheinlich Nr. 31 und 33.

Es handelt sich um eine Wagenhalle des ortsansässigen Karnevalvereins (genehmigt 2021, bereits gebaut 2022) sowie um das Wohnhaus plus Garage und Carport eines Privatmanns (genehmigt 2023), angeblich Ratsherr in Duisburg.

Vor allem möchte ich wissen wie es dem Verein und dem Privatmann möglich war derartige Baugemehmigungen im Landschaftsschutzgebiet zu erhalten, warum dies möglich gemacht wurde und mit wem bei der Stadt bzw. Stadtverwaltung dazu die notwendigen Kontakte bestanden und Gespräche erfolgten?

Zudem möchte ich wissen wer die endgültigen Genhemigungsentscheidungen getroffen hat und warum damit weder Rat noch BV Süd befasst waren bzw. darüber entschieden haben?

Handelt es sich tatsächlich im 2. Fall um einen Ratsherr, möchte ich ferner wissen, ob eine Vorteilsnahme im Amt bzw. die eines Mandatsträgers 100%ig ausgeschlossen ist.

Bitte halten Sie die übliche Frist von 30 Tagen um zu antworten ein.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Stadtmagazin für Duisburg

 

Und hier die Antwort der Stadt vom 18. März:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage gemäß des Informationsfreiheitsgesetzes NRW bezüglich der genehmigten Bauvorhaben in Serm. Ihre Fragen zielen auf die Genehmigung einer Wagenhalle des ortsansässigen Karnevalvereins (genehmigt 2021, erbaut 2022) und eines Wohnhauses eines Privatmanns (genehmigt 2023) ab.

Die Genehmigung der Bauvorhaben basiert auf den Bestimmungen des § 74 Bauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NRW), wonach eine Baugenehmigung zu erteilen ist, sofern dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Das betroffene Gebiet ist gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen. Für Gebiete, die nach § 34 BauGB definiert sind, findet die Eingriffsregelung nach § 18 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) keine Anwendung, was die Notwendigkeit der Erteilung der Baugenehmigungen unterstreicht.

Die Untere Bauaufsicht ist die für Bauanträge zuständige Stelle. Diese Stelle trägt die Verantwortung für die Prüfung und Entscheidung über Bauanträge im Einklang mit den rechtlichen Voraussetzungen. Die betroffene Bezirksvertretung erhält mit Eingang bzw. Erfassung eines Bauantrages einen Onlinezugang zu den Antragsunterlagen um ggf. die Plansicherungsinstrumente des BauGB im Rahmen der Planungshoheit der Gemeinde nach §§14 und 15 i.V.m. §30 BauGB zu initiieren. Es liegt in der Verantwortung der Bezirksvertretung, diese Prüfung durchzuführen, was in den von Ihnen genannten Fällen seitens der zuständigen Bezirksvertretung nicht ausgeübt wurde.

Was die Beteiligung von Personen und die von Ihnen angesprochene mögliche Vorteilsnahme betrifft, so ist zu sagen, dass aus Datenschutzgründen keine spezifischen Auskünfte zu einzelnen Personen gegeben werden können. Jedoch ist es wichtig zu erwähnen, dass im Prozess der Bauantragstellung und -genehmigung viele beteiligte Stellen und Instanzen involviert sind. Durch das angewandte Mehraugenprinzip wird die Integrität des Verfahrens gewährleistet und eine mögliche Vorteilnahme effektiv ausgeschlossen.

Wir hoffen, dass diese Informationen Ihnen einen umfassenden Überblick über die Vorgehensweise und rechtlichen Grundlagen der genehmigten Bauvorhaben im Landschaftsschutzgebiet Serm geben. Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

YYY

Stadt Duisburg
Der Oberbürgermeister

Dezernat für Wirtschaft, Integration, Sicherheit und Ordnung

 

Der wichtigste Teil aus der Stadt-Antwort – um den es in diesem Artikel geht -hier nochmals:

Die betroffene Bezirksvertretung erhält mit Eingang bzw. Erfassung eines Bauantrages einen Onlinezugang zu den Antragsunterlagen um ggf. die Plansicherungsinstrumente des BauGB im Rahmen der Planungshoheit der Gemeinde nach §§14 und 15 i.V.m. §30 BauGB zu initiieren. Es liegt in der Verantwortung der Bezirksvertretung, diese Prüfung durchzuführen, was in den von Ihnen genannten Fällen seitens der zuständigen Bezirksvertretung nicht ausgeübt wurde.

So und nun der entscheidene Teil aus der Antwort von Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske von der SPD der verdächtig mit dem übereinstimmt was auch Thomas Susen von der CDU mir am Telefon erzählte.

Rat und Bezirksvertretungen werden bei der Prüfung von Bauvorhaben nicht im Einzelfall beteiligt, da es sich hier gerade nicht um politisch zu bewertende Kriterien, sondern um fachtechnisch und normativ geregelte Sachverhalte geht.

Sie erkennen hoffentlich den Widerspruch. Die Stadt schreibt, dass die BV in beiden Fällen nicht geprüft hat, und Lieske schreibt, dass man als BV gar nicht beteiligt gewesen sei.

Ich habe mich schlau gemacht und es ist wohl so wie die Stadt es mir geschrieben hat. Die BV Süd – wie alle BVs- bekommt regelmässig Mitteilungen über die Bauvorhaben und Baugenehmigungen von der Verwaltung, nur muß eine BV auch ihrer Verantwortung gerecht werden und prüfen.

Das kann aus unterschiedlichen Gründen nicht erfolgen, z.B. aus purem Vorsatz oder auch aus Zeitmangel, ebenso aus Unkenntnis usw. usf.

Einfach zu behaupten, dass die beiden Genehmigungen in Serm seien Verwaltungsentscheidungen ohne Einbeziehung der Politik gewesen, sind wohl eher vorgeschoben.

Ich werde Frau Lieske mit der Antwort der Stadt konfrontieren, für mich entsteht mindestens der Eindruck von Wegducken und Gefälligkeit, aber nicht von Aufrichtigkeit und politischem Handeln.

Da der private Bauherr womöglich ein Ratsmitglied ist macht die Sache eher noch fragwürdiger, ebenso wie die Aussage Susens am Telefon, dass er nicht wüsste wer es ist, aber auf keinen Fall sei es jemand von der CDU oder der SPD.

Ist es nicht merkwürdig, dass Susen das bereits „geprüft“ hatte.

Ich bleibe dran und finde es heraus. Irgendwann hängt in Serm ein Bauschild.

 

China-Stadt Duisburg: Sang- und klanglos „beerdigt“ – Lampions ausgeknipst

Sang- und  klanglos haben sich inzwischen die China-Stadt-Großmeister-Allüren des OB und seiner ChingChangChong-Groupies von selbst erledigt und sind klammheimlich zu Grabe getragen worden. Huaweis Engagement bei SmartCity Duisburg ist auch längst eingedampft, aus dem Container-Terminal-Projekt sind die Chinesen auch raus, das Business-Projekt in Asterlagen war auch ein Rohrkrepierer (die 260 Mio.-EURO-Lachnummer)  doch der OB samt seiner hilfswilligen Fürsprechenden haben sich so gut wie nie dazu geäussert wieso weshalb warum sie sich einst für ein Hirngespinst so stark gemacht haben und uns die leuchtensten Lampions der Welt versprachen.

Tja, es ist nicht leicht erst grosse Fresse zu haben und dann zuzugeben das grosse Fresse nicht reicht.

Übrig geblieben sind die üblichen China-Restaurants und Nagelstudios. Und ein ganz aktueller Abgesang des Alt-Grünen Bütikofer auf das ganze China-Bohei in Duisburg.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/reinhard-buetikofer-in-duisburg-seidenstrasse-nutzt-vor-allem-china_aid-109164637

Der Europaabgeordnete hatte sich vorgestern zur Seidenstrasse geäussert, die bekanntlich in Duisburg endet, und das wahrlich frühzeitig (LACH) und genauso wie es von Anfang an und vor Jahren schon zu erwarten war.

Vorteile für Duisburg hat es nie gegeben, profitiert haben nur die Chinesen.

Ach ja, uns bleibt noch ein China-Referent im Rathaus, der seit Jahren ohne jeden Nachweis irgendwie und irgendwas rumwurschtelt.

Man hätte ebensogut Hui-Buh den Job geben können.

 

 

SchülerInnen-Protest in der City gegen marode Schulen in Duisburg

Mit der News in der Überschrift bin ich rund fünf Tag zu spät, demonstriert hatten die SchülerInnen nämlich bereits in der letzten Woche am Mittwoch auf dem König-Heinrich-Platz. Organisiert wurde der Protest von der Bezirksschülervertretung zusammen mit der DGB-Jugend.

Das Schulsystem sei in einem katastrophalen Zustand, so die Demonstrierenden. Schulgebäude seien marode, die Zahl der Lehrkräfte nicht ausreichend und somit die Klassen viel zu groß.

Motto: Wer könnte besser wissen was wir brauchen als wir selbst?

Okay, aber warum bitte liebe School Kids & Juniors, wendet Ihr Euch deshalb nicht direkt an die und schlagt auch bei denen auf, die Euch seit Jahren Besserung versprechen bzw. damit hausieren gehen um gewählt zu werden?

So schrieb und schreibt Benedikt Falszewski (SPD) auf seiner Website u.a. das Folgende (Auszug/Zitat):

Diese Themen sind mir für meinen Wahlkreis besonders wichtig:

Gutes und gerechtes Bildungssystem umsetzen

Mehr Lehrerinnen und Lehrer u.a. durch gerechtere Bezahlung

Intakte Schulgebäude und bessere digitale Ausstattung 

https://www.nrwspd.de/personen/benedikt-falszewski/

 

Oder warum „nervt“ Ihr nicht den SPD-MdB Mahmut Özdemir, der kürzlich erst einen Facebook-Reel eröffnet hat – mit dem vielversprechenden Angebot #fragmahmut, wenn Du was über Duisburg wissen willst.

Oder fragt mal den Ex-Chef des IMD, Thomas Krützberg (auch SPD), warum er denn samt seiner Mitarbeitenden nicht allzuviel Schulsanierung auf die Reihe gekriegt hat.

Und dann könntet ihr auch beim OB aufschlagen der Euch sicher vollmundig versprechen wird, jetzt da das IMD ersetzt wurde (u.a. duch die Gebag) wird alles viel besser.

Aber eigentlich, und ich schreib‘ es jetzt einfach mal wieder ganz deutlich, seid Ihr den oben genannten Typen und Kümmerern vollkommen scheissegal.

Die erzählen bzw. versprechen Euch im Zweifel irgendeinen Bullshit ohne sich dabei zu irgendwas zu verpflichten.

Dabei wäre es ganz einfach den Falszweski (was für ein wunderbar doppeldeutiger Name – gesprochen: Falsch-Ewski)  mal festzunageln im Stile von:

„Was machen Sie denn Herr Falszewski, wenn Sie es nicht schaffen in puncto Schulen irgendwas zu verbessern?“

Am besten wäre es er würde sich gänzlich aus der Politik verabschieden. Das gilt auch für die anderen.

 

 

Fachkräftezuwanderung: Der OB mit der besonders grossen Lachnummer

Kürzlich erst kritisierte kein ganz Unbekannter den OB als besonderen Hetzer und Spalter in Bezug auf Rassismus und Integration. Ich berichtete ausführlich. Diese Aussage blieb auf meine Anfrage sowohl beim OB als auch bei vielen seiner SPD-Partei-GenossenInnen vollkommen unwidersprochen.

Anläßlich des IFAR-Festes vom TIAD, dem hiesigen türkisch-deutschen Unternehmervereins, in der Merkez-Moschee, gab Link laut WAZ nun dieses von sich (Zitat):

„Wir brauchen gesteuerte Zuwanderung, weil sonst unser Wohlstand in Gefahr gerät.“

Alle waren und sind sich einig, auch die DBI die das Fest hauptsächlich sponsort, dass der Unternehmerverein mithelfen will, den Fachkräftemangel zu beseitigen. Weshalb er auch von MdB Mahmut Özdemir, vom OB und dem türkischen Generalkonsul in Düsseldorf Ali İhsan İzbul als wichtiger Bestandteil der Wirtschaft in Duisburg und in der Region gelobt wurde.

Na dann sind ja alle total glücklich, doch alle die aufmerksam die Situation in Duisburg verfolgen, müssten wissen wie verlogen das ist, besonders was Link, Özdemir und SPDler von sich geben.

Mitnichten ist man an Fachkräften interessiert, sonst würde man sich nämlich ganz anders verhalten.

Man will lediglich billige Saisonkräfte die man nach Lust und Laune ausbeuten kann. Oder tippitoppi Ausgebildete die aber ansonsten die Fresse halten.

Zu solchen Festivitäten holt man wie gewöhnlich immer das Sonntagsredenvokabular raus, doch im Alltag ist alles wieder reine Makulatur.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/article241907098/Fachkraeftemangel-Duisburg-Das-fordern-tuerkische-Unternehmer.html

Bitte gebt mir nur eine Idee wie das in Duisburg und in Deutschland funktionieren soll!

Hier zwei Spiegel-Beiträge allein von heute wie es nicht geht:

https://www.spiegel.de/panorama/fachkraeftemangel-und-fluechtlinge-warum-arbeiten-sie-nicht-a-72931800-512e-49a8-ac1d-aa99b9e92185

https://www.spiegel.de/panorama/einwanderung-in-deutschland-das-system-ist-in-manchen-regionen-zusammengebrochen-a-f79b0833-0dbb-4279-b903-da6e09898378

Fazit:

Würden Link und Co., wie z.B. die DBI, es auch nur im Ansatz ernst meinen, säßen in diesen Gremien ganz andere Leute:

DBI-Aufsichtsrat:

https://www.duisburg-business.de/ueber-uns/unsere-beirat-1-1

DBI-Beirat:

https://www.duisburg-business.de/ueber-uns/unser-beirat

Und auch hier wären ganz andere Partner engagiert:

https://buergerstiftung-duisburg.de/weiterbildung/partner/

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/karriere-in-duisburg-jobmesse-in-der-msv-arena_aid-108859579

Dass der TIAD bzw. die derzeitigen TIAD-Verantwortlichen das PR-Spiel für Link und Co. mitspielen kann ich nicht verstehen. Es ist längst an der Zeit mal ECHT Tacheles zu sprechen.

 

Ich glaub‘ es kaum: Jahr der Nachricht gegen Fake News

Kürzlich erst hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigt verstärkt gegen Verhöhnungen (googeln Sie mal verhöhnen) der Politik vorzugehen, da folgt nun der nächste Coup. So steckt u.a. ihr Ministerium Geld in eine Initiative die sich #usethenews, Jahr der Nachricht, nennt.

https://www.jahrdernachricht.de/

Ich zitiere mal aus der Website:

Was ist Desinformation?

Auf Facebook, TikTok oder YouTube, in der Familien-Chat-Gruppe oder beim Grillfest: Falschinformationen können einem überall begegnen. Manchmal handelt es sich einfach um einen Fehler, ein Missverständnis oder ein Gerücht. Werden Fehlinformationen bewusst und gezielt in Umlauf gebracht, nennen Fachleute dies Desinformation.

In der Umgangssprache wird der Begriff „Fake News“ oft ohne klare Definition verwendet, meistens, um entweder andere Meinungen zu kritisieren oder die Arbeit der Medien in Frage zu stellen.

(Ende des Zitats)

Für mich ist eine Fake News a) eine Nachricht die nicht auf Fakten beruht, sondern auf Fiktion. Also quasi eine frei erfundene News.

Und b) eine News die nicht alle Fakten enthält um einen Sachverhalt so vollständig transparent darzustellen wie möglich bzw. nötig.

Sowie c) eine Nachricht, die vorgibt einen Zweck zu verfolgen, stattdessen  aber einen ganz anderen Zweck verfolgt. Das bezieht sich auch auf die Funktion des Verfassers dieser Nachricht, soll heissen: Jemand bezeichnet sich z.B. auf „X“ als freier investigativer Journalist namens „A“, wird aber von einem Aufraggeber bezahlt und heisst in Wirklichkeit „B“.

Dass in dem Zitat oben eine bestimmte Gattung an Medien gänzlich ausgelassen wird, liegt daran, dass es sich bei den Initiatoren des Projekts um genau die handelt die hier ausgelassen werden. Das sind nämlich die sog. Pressemedien.

Das ist gelinde gesagt ziemlich selbstherrlich und ist eine vollkommene Verkennung der tatsächlichen Gegebenheiten.

Pressemedien sind mitnichten frei von Fake News im Sinne meiner drei Erklärungen a), b) und c).

Ich brauche nicht lange um das klar zu machen, denn DUISTOP ist seit sechs Jahren das beste Beispiel dafür wie Fake News entstehen können, die man auf den ersten Blick nicht dafür hält.

Gucken wir uns die hiesige Presselandschaft an so haben wir folgende Akteure:

RP

WAZ/NRZ/Wochenanzeiger(Funke-Gruppe)

Radio Duisburg (Funke-Gruppe + Stadt)

DUISTOP

Die erstgenannten drei kriegen regelmässig Antworten auf ihre Pressefragen, ich bzw. DUISTOP dagegen nie.

Die Fragen die ich stelle sind anscheinend von ziemlich entscheidender Natur, sonst würde man mir sicherlich antworten. Oder man will nicht, dass sich noch ein zusätzliches Medium etabliert. Egal, in beiden Fällen wird deutlich, man „fährt“ seitens der Stadt und deren Tochterunternehmen mit den oberen drei ganz gut.

Warum fährt man gut mit denen?

Nun, das dürfen sie sich nun selbst zusammenreimen, ich will ja schließlich keine Fake News verbreiten.

In diesem Sinne, bleiben Sie hellwach in puncto Fake News und Fake Medien!

Ach ja, DUISTOP wird wahrscheinlich auch sofort in die Kategorie gesteckt die laut obigem Zitat am ehesten zu den Fake-News-Verbreitern gehört.

Womit dann schlußendlich klar sein dürfte um was es geht und wer hier wen verhöhnt, dürfte auch erkennbar sein.

NACHTRAG:

Und bevor ich es vergesse, achten Sie bitte darauf wer alles auf den bösen Plattformen unterwegs ist, aus der Politik, aus den Medien! DUISTOP jedenfalls nicht.

So legitimiert man allerdings das, was man jetzt wegen der Fake News bekämpft. An vorderster Front fighten nun ganz bieder und mit angeblichen „unfaked news“ die etablierten Pressemedien für die Demokratie und lassen sich vereinnahmen von denen, denen sie gefälligst ganz genau auf die Finger gucken sollten. Alles kein Wunder bei sinkenden Auflagen, wegbrechenden Werbeschaltungen, verklitzekleinerten Redaktionen und redaktionellem Zentraleinkauf usw. usf. Wie gut auch, dass die Politik für darbende JournalistenInnen jede Menge Moderationsjobs im Angebot hat.

Bitte schauen sie sich deshalb mal an wo die Beteiligungsgesellschaft der Faeser-SPD u.a. engagiert ist, UPPS, z.B. bei Madsack in Hannover und damit auch beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Nachtigall ick hör Dir janz laut trappsen.

Tja und dann sind da noch die unteren Chargen der Parteiendemokratie wie Mahmut Özdemir und Bruno Sagurna. Der erste startete kürzlich einen Facebook-Reel unter dem Hashtag #fragmahmut und forderte auf ihn alles über Duisburg zu fragen. Mir antwortet der Mann nie und ich würde ihn mal wieder fragen was denn er und seine Familie vor rund 12 Jahren mit einem Ackerland in Homberg vorhatten, das von einem Schäferhundclub genutzt wurde. Ich vermute mal ein Arschloch-Parteigenosse mit besten-Kontakten im oder zum Rathaus sollte dann aus dem billigen Acker Bauland generieren, was locker den Wert verzehnfacht hätte. Wie gesagt eine Vemutung und damit nur eine Fake News.

Und dann Bruno Sagurna, dessen Malindi- und Amboseli-Stammesgenossen aus Afrika ihn heute noch mit Woodoo-Flüchen belegen weil er ihren guten Namen missbraucht hat um auf Facebook mit Fake-Accounts Stimmung zu machen und aufzufliegen. Und wer weiß ob der Mann nicht auch heute noch irgendwie  unter falschem Namen unterwegs ist.

Wenn man wie Link in Duisburg aber auch die Regierung in Berlin nicht mehr auf Fragen antwortet, dann darf man sich nicht wundern wenn die tollsten Stories ins Kraut schiessen – einfach nur aus Frust weil man dauerhaft missachtet wird und sich deshalb scheisse fühlt.

Ich müsste also längst schon auf Telegram unterweg sein und tagtäglich die größte Hetze von mir geben. Ich bin jedoch mehr an der sezierenden Entlarvung interessiert und hab‘ es nicht so mit hasserfülltem Total-Aggressionsabbau – Ausnahme: Mein Beißholz.

Ist es ein Wunder warum ein mehrkwürdiges Demokratiefördergesetz vorangetrieben wird, aber nicht das Bundestransparenzgesetz?